Seit dem 25jährigen "Widerstandsjubiläum" im Februar warten die Bürger im Wendland auf die Umsetzung einer parallelen vollmundigen Ankündigung von Bundesumweltminister Trittin : Die 31 Wasserwerfer und der NATO-Draht auf der Mauer um das "Erkundungs"-Bergwerk in Gorleben sollten als "sichtbares Zeichen der Deeskalation" abgebaut werden. Bis heute sind diese Zeichen nicht gesetzt, da angeblich erst eine Genehmigung des Landesbergamts in Clausthal-Zellerfeld erforderlich sei.

Eine Stellungnahme von Umweltminister Trittin, in einem Offenen Brief der BI dazu befragt, ist bislang ausgeblieben. Stattdessen werden neue Maßnahmen zur Verfestigung des Polizeistaats im Landkreis Lüchow-Dannenberg vorbereitet: In der Polizeikaserne Lüchow soll für 5 Mio. Euro ein neues festes Gebäude errichtet werden, in dem Platz für 500 weitere "CASTOR-Polizisten" geschaffen werden soll, berichtet die lokale "Elbe-Jeetzel-Zeitung" heute.

Allein die Unterbringung der CASTOR-Polizei beim letzten Novembertransport verschlang 15,8 Mio. Euro Zum November 2002 wird mit einem geplanten Transport von 12 CASTORen ein nochmals größerer Polizeieinsatz vorbereitet; die Unterbringung von mehr als 18.000 eingesetzten Beamten bereitet offenkundig Schwierigkeiten. Schon beim vergangen Transport wurde der Landkreis Lüchow-Dannenberg in einen Ausnahmezustand versetzt. Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit wurden faktisch außer Kraft gesetzt, auch das Recht auf Mobilität galt im Wendland nicht mehr.

Niedersachsens Innenminister Bartling dazu (Antwort auf eine Mündliche Anfrage v.15. 2. 2002): Weil sich an Protesten gegen den Transport "auch Teile der ortsansässigen Wohnbevölkerung beteiligten", hätte die Polizei auch diese "zwangsläufig in ihre Maßnahmen einbeziehen" müssen, da es keine Unterscheidungsmöglichkeit zwischen einem "normalen Nachbarbesuch oder einer als Nachbarbesuch deklarierten Teilnahme an einer verbotenen Versammlung" gäbe. "Einübung des Ausnahmezustands".

Unter diesem Motto lädt die BI Lüchow-Dannenberg am Freitag, 12. 4. 2002, um 19:30 im Cafè Grenzbereiche in Platenlaase/Wendland zu einer Diskussionsveranstaltung. Renommierte Gäste, u. a. Rechtsanwalt Cornelius Weimar, schildern die unwürdigen Zustände in der Gefangenensammelstelle Neu-Tramm. Die Grüne Niedersächsiche Landtagsbgeordnete SilkeStokar stellt das spezielle Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz zu CASTOR-Zeiten Dar. RA Wolfgang Schrader berichtet, wie der Staat einfach Grundstücke beschlagnahmt und sich über Rechtstitel hinwegsetzt, und Prof. Martin Kutscha aus Berlin beschreibt die "Einübung des Ausnahmezustands" mit totalen Demo-Verboten.

Nicht nur zu Protesten im Wendland, sondern auch bei Globalisierungsgegnern in München. Stinksauer ist die BI über die Neubauten der CASTOR-Polizei. "Wenn wissenschaftliche Tricks, Überredungskunst oder Stillhaltegelder die Illusion einer sicheren Entsorgung nicht vorgaukeln können, wird gegen Grundrechte mündiger Bürger weiter aufgerüstet und ein ganzer Landkreis unterdrückt. Es ist ungeheuerlich, dass mit unseren Steuergeldern die Interessen der Atomindustrie finanziert werden, die selber Kosten für realistische CASTOR-Tests scheut und für Transportbegleitung nicht aufkommt."

Francis Althoff
05843-986789