| Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. | ||||||||
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vom 21.05.2002
Wasserwerfer-Abbau keine Deeskalation
| Als eine längst überfällige Selbstverständlichkeit in einem
demokratisch organisierten Gemeinwesen, bewertet die Bürgerinitiative Umweltschutz
den Abbau von Wasserwerfer und Natodraht am
Erkundungsbergwerk. Die Baustelle hätte einer mittelalterlichen Trutzburg in
Feindesland geähnelt, von deren Zinnen heißes Pech gekippt wird. Ein echtes Zeichen der Deeskalation wäre nur der Verzicht auf weitere Castortransporte. Die Glaubwürdigkeit der Politik werde daran gemessen, ob eine erneute Invasion von 20.000 Polizisten mit weitaus wirksameren Hochdruck-Wasserwerfern im Sturmgepäck abgeblasen wird. Jeder Castor ins Wendland mache die Durchsetzung als Endlagerstandort wahrscheinlicher. Die Vorstellung des AkEnd-Zwischenberichts habe überdeutlich gezeigt, daß ein Endlager in Gorleben längst nicht abgeschrieben ist. Die BI zählt auf: der AKEnd mußte öffentlich einräumen, daß zu beschließende Auswahlverfahren zur Endlagersuche bleibe völlig unverbindlich. Es gibt keine Garantie, daß das Konzept auch umgesetzt wird. Wann und wie das im Oktober 2000 beschlossene "Moratorium" beendet wird, ist im Atomkonsens-Vertrag nicht festgelegt. Weder BMU noch AKEnd konnten in Aussicht stellen, daß das Moratorium bis zum vorgesehenen Ende des Vor-Auswahlverfahrens im Jahre 2010 bestehen bleibt. Das Moratorium kann also bereits im Herbst nächsten Jahres oder nach der Bundestagswahl beendet sein. Alexander Nies vom BMU erklärte statt dessen, daß derzeit im Bundeskabinett eine "Veränderungssperrenverordnung" interministeriell abgestimmt werde. Ziel ist, den Status Quo beim Gorlebener Bergwerk wie bisher fest zu schreiben. Konkret werden dadurch andere Nutzungen des Salzstocks, wie die Salzförderung durch "Salinas" verhindert. Statt, wie vor der letzten Bundestagswahl von den Grünen versprochen, die sog. "Lex Bernstorff" aus dem Atomgesetz zu streichen, nimmt nun die Veränderungssperre den Platz ein, den Endlagerstandort Gorleben rechtlich zu zementieren. Schacht Konrad wurde als erstes deutsches Endlager genehmigt, obwohl der AKEnd angeblich noch in der Vorbereitung des Entscheidungsfindungsprozesses ist. Statt fehlerhafte Planungen zu revidieren, müssen Bürger mit ungeheuer teuren Klagen vor Gericht den allbekannten Nachweis erbringen, daß dieses "Endlager" nicht genehmigungsfähig ist. Nach der im August letzten Jahres in Kraft getretenen neuen Strahlenschutzverordnung sind die geologischen Anforderungen an ein "Deckgebirge" wesentlich geringer anzusetzen, als bisher allgemeiner Stand der Diskussionen war. Bei der "Jahrestagung Kerntechnik" im Mai in Stuttgart wurde in Vorträgen erfreut darauf hingewiesen, daß bspw. gemäß der "uneingeschränkten Freigabe" nach der Strahlenschutzverordnung nunmehr bei Uran der fünffache Wert zulässig sei. Der Präsident des Deutschen Atomforums Maichel begrüßte in seiner Eröffungsrede die Planfeststellung für Konrad, und forderte die Weitererkundung von Gorleben: "Gorleben ist geeignet,und wir brauchen Gorleben". In Gorleben wurden bereits 1,3 Milliarden Euro im Salzstock verbuddelt, und in Konrad 800 Millionen Euro. Die BI fürchtet, dies können "pragmatische Argumente" für im Wortsinn billige Lösungen werden. Die proklamierte weiße Landkarte in der Endlagersuche kann nur dann ernst genommen werden, wenn alle Gorlebener Anlagen definitiv stillgelegt sind. Francis Althoff - 05843-986789 Dieter Metk - 05841-6451 |
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