| Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. | ||||||||
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vom 26.04.2002
| Die BI ist stinksauer. "Landespolizeien und Bundeskriminalamt
sammeln in enger Zusammenarbeit obskure Informationen über atomkritische MitbürgerInnen
in sogenannten "Anti-Atomkraft- und Anti- Castor"-Dateien. Wir werden behandelt
wie Staatsfeinde oder Terroristen." Ein Anruf eines rheinlandpfälzischen AKW-Gegners
brachte geheime Computerdateien ans Tageslicht. Der süddeutsche AKW-Gegner erkundigte
sich telefonisch bei der Datenschutzbeauftragten der Landespolizei, ob es Einträge über
Ihn gäbe. Daraufhin erhielt er zunächst detaillierte Auskünfte aus einer
"Anti-Castor-Datei" über einen Pressesprecher des Anti-Castor-Bündnisses in
Neckarwestheim. Vorgelesen wurden dem überraschten Süddeutschen akribische Vermerke über den Pressesprecher. Unter anderem die Anmeldung eines Informationsstandes und die Teilnahme als "Rädelsführer" in einer genehmigten Demonstration. Nachdem die Datenschutzbeauftragte, Monika Brauer, auf das Namenmißverständnis aufmerksam gemacht wurde, verlas sie die Einträge des Anrufers aus der selben Datei. Der Pressesprecher hat auf den Antrag die gespeicherten Daten zu löschen, eine abschlägige Antwort erhalten. Die tageszeitung (taz , 23.4.02, S.10) berichtete daß ein BKA-Sprecher die Existenz umfangreicher Datensammlungen "Anti-Atomkraft und Anti-Castor" eingestanden hat. Gehortete Daten, die überwiegend von den Landespolizeien an die Bundespolizei weitergegeben werden, enthalten angeblich "strafrechtlich Relevantes" für die "präventive" Polizeiarbeit. Der "Focus" (Focus online, 23.04) kommentiert dazu: "Das Bundeskriminalamt behandelt Atomgegner offenbar genauso streng wie Terroristen". "Die Sammelwut unserer "Freunde und Helfer" bringt uns allmählich zur Weißglut", empört sich die hiesige BI. "Die Durchsetzung der Atomkraftnutzung scheint oberstes Staatsziel geworden zu sein. Wer den Mund aufmacht, informiert oder demonstriert wird als potentieller gefährlicher Staatsfeind überwacht und katalogisiert". Der Zustand, vor dem der Atomphysiker Robert Jungk in seinem Buch "Der Atomstaat" eindringlich warnte, dürfe nicht akzeptierter Alltag werden. Die BI kündigt Beschwerdebriefe, unter anderem an Bundesinnenminister Otto Schily an und will rechtliche Schritte prüfen. "Wir rufen die atomkritische Bevölkerung dazu auf, von den Landesdatenschutzbeauftragten zu verlangen, daß die heimlich zusammengetragenen persönlichen "Gesinnungsdaten" gelöscht werden." Bei Rückfragen: |
Bearbeitet am: 26.04.2002/ad