Im Rahmen der Übergabe einer Petition des Komitees für Grundrechte und Demokratie an den niedersächsischen Landtag prangern wir an: "Schon längst geht es nicht nur um tödliche nukleare Risiken für die Bevölkerung, das ungelöste Entsorgungsdilemma und politisches Durchknüppeln von Kapitalinteressen der Atomstromer. Grundrechtlich verbriefte Rechte auf Leben und Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit werden in einer Sonderzone Lüchow Dannenberg mit Füßen getreten und stehen auf dem Spiel!" Pauschale Demonstrationsverbote, individuelle Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen, unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt, wie z.B. Hundebisse, sind alltägliche Mittel geworden, mit denen Eigentumsrechte der Betreiber gegen Bürgerrechte durchgeboxt werden.

Wir fordern eine Intervention des Landtags: · Anmeldern von Demonstrationen soll, falls Ordnungsbehörden es für notwendig halten Auflagen zu erteilen, das Beschreiten des Rechtsweges dagegen durch rechtzeitige Bekanntgabe ermöglicht werden. · Langfristige und räumlich ausgedehnte Demonstrationsverbote dürfen nicht Normalzustand werden. · Durch Betretungsverbote darf nicht die Freizügigkeit einer ganzen Region außer Kraft gesetzt werden. · Datenerhebungen aller potentiell Demonstrierenden und vorbeugende Videoaufzeichnungen sind unzulässig. · Daten von Personenüberprüfungen bei Ordnungswidrigkeiten müssen umgehend gelöscht und nicht an andere Dateien, wie "Gewalttäter Links" beim BKA weitergegeben und gespeichert werden. · Einsatzkräfte sollen Namensschilder tragen oder anderweitig identifizierbar sein, um bei Übergriffen gerichtlich überprüfbar zu sein

"Das Kalkül inhaltliche Auseinandersetzungen über einen als gesamtgesellschaftlich behaupteten Atomkonsens zu verweigern und unliebsame Proteste dagegen durch Demoverbote zu entmobilisieren wird nicht aufgehen. Die Demonstrationskultur muß als aktive Gestaltung und Aufrechterhaltung eines demokratischen Zusammenlebens gewürdigt werden, ohne daran teilnehmen wollende in die Illegalität zu zwängen".

Bei Rückfragen:
Francis Althoff: 05843-986789

Hintergrund:

Beim letzten Transport haben Bezirksregierung, Polizei und Verwaltungsgerichte in enger Absprache versucht, jede Form von Demonstration zu verhindern. Das entlang der Transportstrecke verfügte Versammlungsverbot bezog sich auf eine Gefahrenprognose ohne reale Grundlage. Die "traditionelle" Sonntagskundgebung, auf der die Bevölkerung mit Kind und Kegel normalerweise ihren Unmut kundtun will, wurde von den Verwaltungsgerichten erst 24 Stunden vor Beginn verboten, obwohl die Anmeldung bereitszwei Wochen der Bezirksregierung vorlag. Die Genehmigung für die Montagskundgebung in Hitzacker wurde faktisch von der Polizei unterlaufen, in dem zahlreiche Kontrollstellen rund um das Städtchen die Anfahrt für Teilnehmer praktisch verunmöglichten. Ein Apfel im Auto, von Polizisten willkürlich zum Wurfgeschoss deklariert, oder ein Schlafsack, aus dem ein längerer Aufenthalt im Landkreis geschlußfolgert wurde, reichten aus, um anreisenden Demonstranten einen mehrtägigen Platzverweis zu erteilen.

Unsere Versammlungsrecht-Anwältin, Ulrike Donat, sprach von einer "Sonderrechtszone Wendland". Donat: "Wenn die Polizei sich zum Richter vor Ort aufschwingt, Privatgrundstücke entgegen anderslautenden richterlichen Verfügungen als Parkplatz beschlagnahmt oder Menschen auch außerhalb der Demoverbotszone nach Gusto die Weiterfahrt verbioetet oder gar verhaftet, meinen Mandanten gleichzeitig jeglicher Rechtsschutz durch das Verhalten von Bezirksregierung und Verwaltungsgerichten genommen wird, dann kann von demokratischer Gewaltenteilung nicht mehr die Rede sein."

Der Ermittlungsausschuß Gorleben berichtete von insgesamt 715 Ingewahrsamnahmen. Medizinische Rettungskräfte berichteten von zahlreichen durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze verursachte Körperverletzungen. So seien in Abwesenheit der Medien Reiterstaffeln in friedliche Sitzblockaden geritten und Polizeihunde ohne Maulkortb auf umstehende Demonstranten gehetzt worden. Nach unserer Auffassung wurde systematisch versucht ein Medienbild einer großen versammelten Menschenmenge, an einem Protestort, zu verhindern.