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vom 15.04.2002

"Süschendorf" - Prozesse

Solidaritätserklärung

15,04.02

Liebe "Süschendorfer"

Unter Anklage seid diesmal Ihr, 5 Menschen. Doch gemeint sind wir letztlich Alle. Und wieder stehen nicht die Unverantwortlichen aus Atomindustrie und diese unterstützender Politik vor Gericht, die hemmungslos unser Leben gefährden. Kriminalisiert werden Diejenigen, die mit ihrer phantasievollen Ankettaktion eindrucksvoll und öffentlichkeitswirksam die Tatsache untermauern, daß der "Atomkonsens" gesamtgesellschaftlich nicht akzeptiert wird.

Klar ist und bleibt, daß unsere berechtigten Proteste auch durch erzieherische Schauprozesse nicht nachlassen werden. Euer mutiger Einsatz fand ein breites Medienecho und neben überwältigender bundesweiter Sympathie auch hohe internationale Aufmerksamkeit. Wir hoffen, daß nun die Prozesse genauso wahrgenommen werden. Wie Eure Aktion, bietet nun die fragwürdigen Anklage immerhin eine öffentliche Chance die Situation zu überdenken.

Pauschale Demonstrationsverbote, individuelle Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen, unverhältnismäßige polizeiliche Gewalteinsätze und, wie in eurem Fall, Einschüchterungsversuche durch Kriminalisierung, Srafandrohung oder Schadenersatzforderungen dürfen nicht die Mittel werden, um Eigentumsrechte der Atomstromer gegen unsere Grundrechte durchzusetzen. Eure Schienenankettaktion bei Süschendorf wird mit dem Vorwurf eines "schweren Eingriffs in den Schienenverkehr" kriminalisiert. Jedoch kann die Staatsanwaltschaft keinen Straftatbestand erkennen, wenn CASTOR-Behälter nicht den internationalen Sicherheitsbestimmungen entsprechen, oder Außenkontaminationen gesetzlich festgelegte Grenzwerte 10.000-fach überschreiten. Darin, daß dies angeblich nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit darstellt, zeigt sich überdeutlich ein einseitiges Verständnis von "Kriminalität".

Falls erforderlich, werden wir Euch solidarisch quer durch alle Instanzen begleiten und Veranstaltungen und Spendenaufrufe organisieren.

Von der Staatsanwaltschaft erwarten wir Euren riskanten uneigennützigen Einsatz mit ähnlichem gebührenden Respekt zu würdigen wie wir es tun. Die von interessierter Seite geäußerten unerträglichen Androhungen von Gemeinnützigkeitsentzug, diesmal gegen Robin Wood, schockieren uns zutiefst. Es wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, Atomindustrie und deren Vorgaben durchsetzende Politiker würden in sozialer, gemeinnütziger Verantwortung handeln, wenn Sie die Bevölkerung unkalkulierbaren nuklearen Gefahren aussetzen.

Viel Kraft für die Prozesse wünscht Euch der BI-Vorstand

i.A.: Francis Althoff

Bearbeitet am: 15.04.2002/ad


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