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vom 05.09.2001

Atomgesetz geändert - Atomkraft gesichert

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg kann der Novellierung des Atomgesetzes nichts Positives abgewinnen: "Das Atomgesetz sichert in erster Linie den störungsfreien Reaktorbetrieb und lässt die Wiederaufarbeitung von Brennstäben in La Hague und Sellafield zu, damit hat Rot-Grün ein Wahlversprechen nicht eingelöst"!

Gerade die ungelöste Entsorgungssituation hätte die Atomstromer in arge Bedrängnis gebracht und mit dazu beigetragen, dass die Atomkraftwerke weitaus schneller hätten stillgelegt werden müssen, argumentiert die BI. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke erinnert daran, dass "selbst nach den Buchstaben des alten Atomgesetzes die Wiederaufarbeitung nicht dem Gebot der schadlosen Verwertung entspricht", Bundesumweltminister Jürgen Trittin war "ganz folgerichtig" in seinen ersten Amtsmonaten energisch für ein schnelles Verbot der Wiederaufarbeitung eingetreten. Heute sei mit der Novelle des Atomgesetzes eine Kehrtwende zu besichtigen.

Ehmke: "Rot-Grün hilft der Atomlobby aus ihrer Bredouille." Da es im parlamentarischen Raum derzeit keine Bündnispartner gebe würden die Anti-AKW-Initiativen mit den Umweltverbänden und anderen außerparlamentarischen Kräften wie z.B. Globalisierungsgegnern beim nächsten Castortransport ihren Unmut kundtun. Wer in punkto Atomausstieg so weit hinter den gesetzten Zielen zurückbleibe, dürfe sich am Ende nicht wundern, dass die Menschen für ihre Forderungen weiter auf die Straße gehen, heißt es abschließend in der BI-Erklärung.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 05.09.2001/ad


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