Während seines letzten Gespräches mit dem Atomausschuss des Landkreises stellte der Staatssekretär Schulz dar, dass die Betriebspläne zum 31. Dezember auslaufen würden und da sich die Bundesregierung bzw. die sie vertretenden Gesellschaften und Ämter bis dahin entschließen müssen, ob sie einen Antrag prüfen lassen wollen, der auf das sogenannte Moratorium hinausläuft oder einen Antrag, der den weiteren Aufschluss des Bergwerkes vorsieht.

Er kündigte schon damals an, dass die DBE auf Grundlage der bisherigen Pläne das Endlager bis zum 31. März 2000 unterhalten darf. Da die Landesregierung einige Monate benötigt, um einen Betriebsplan zu prüfen. Einen darüber hinausgehenden Betrieb mit den bisherigen Betriebsplänen würde die Landesregierung nicht zustimmen, so Schulz. Die DBE möchte die alten Betriebspläne inzwischen bis zum 30. September verlängern.

„Wir haben diesen Brief geschrieben, weil wir von Herrn Schulz wissen wollen, ob er zu seinem Wort steht, dass es die Verlängerung nicht geben wird", so Torsten Koopmann.

Die BI stellt dem Staatssekretär mehrere Fragen zum weiteren Verfahrensablauf in dem Genehmigungsverfahren um das Endlager. Unter anderem ob mit der Prüfung bereits begonnen wurde und welche Anträge geprüft werden und ob die Interessen der Anlieger dabei Berücksichtigt werden.

Da die Verfahrensverzögerungen zu Lasten des Antragstellers gehen, insbesondere weil sich die Bundesregierung damit schwer tut, ihre Vorhaben umzusetzen, hält die Bürgerinitiative es für gerechtfertigt, dass spätestens am 31. März der Bau des Endlagers durch die Landesregierung beendet wird.

„Die Landesregierung kann an dieser Stelle bereits beweisen wie sie zu den Worten von unserem neuen Ministerpräsidenten steht, der die Politik zu mehr Glaubwürdigkeit aufgerufen hat," sagte ein Vertreter der BI, und weiter „das die erste Nagelprobe für die neue Landesregierung in der Auseinandersetzung um Gorleben. Das Genehmigungsverfahren für die PKA wird sicherlich die zweite Prüfung werden."