In dem Bericht heißt es, die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung und dem Kraftwerksbetrieb sei „weiterhin prinzipiell unbefriedigend geregelt". Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg zitiert aus dem Bericht: "Untersuchungen, die eine Basis für ein (oder mehrere) geeignete Endlager bilden sollen, sind letztlich nie zu einem naturwissenschaftlich einwandfreien Nachweis eines absolut sicheren Endlagers gelangt." Auch mit den Castorbehältern setzt sich der Umweltrat kritisch auseinander. Die Experten setzen sich in ihrem Gutachten, das dem Bundesumweltminister in der vergangenen Woche zugeleitet wurde, für eine „Verbesserung der Materialprüfung" der Behälter ein. Anstelle von Rechensimulationen und Baumusterprüfungen sollten Materialprüfungen an den Behältern während der Behälterproduktion und nach der Fertigung „auch an jedem einzelnen Produkt" vorgenommen werden.

Für die Atomkraftgegner/innen ist das eine Bankrotterklärung der bisherigen Entsorgungspolitik. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Deutlicher kann nicht formuliert werden, dass das Castorkonzept auf den Prüfstand gehört und dass die bisherige Endlagersuche in eine Sackgasse geraten ist." Der Umweltrat gehe sogar noch einen Schritt weiter, wenn er auf Restrisiken wie die Möglichkeit einer Kernschmelze beim Reaktorbetrieb „und deren mögliche katastrophale Folgen" verweise. Aus Sicht des Expertengremiums sind die Atomkraftwerke für deren sichere Beherrschung nicht ausgelegt. Der Umweltrat warnt: „Auch ist grundsätzlich damit zu rechnen, dass mit der Länge der Laufzeit der Anlagen durch Korrosion, Versprödung etc. höhere Sicherheitsrisiken entstehen" und unterstellt einen Rückstand bei den AKW´s gegenüber dem heute möglichen Stand der Sicherheitstechnik.

Ehmke: „Wir leben mit der Atomkraft auf einem Pulverfass und erleben dennoch mit jeder Konsensrunde den Kniefall selbst des grünen Bundesumweltministers vor den wirtschaftlichen Interessen der Strombranche, die allein auf den Bestandsschutz der Atommeiler pocht und auf den grundrechtlichen Schutz des Eigentums verweist. Wir empfehlen den rot-grünen Verhandlungsführern nicht nur die Lektüre des „Umweltgutachtens 2000", sondern auch, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen, weil dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit dort ein hoher Rang eingeräumt wird."

Wolfgang Ehmke 05863/98 30 76