Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
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vom 12.02.2000
Bürgerinitiative Umweltschutz forciert Ausstiegsdebatte

Die Beschlüsse, die auf der Sonder-LDK der niedersächsischen Grünen am 6. Februar zum Atomausstieg gefasst wurden, belegen deutlich, dass die „Berliner Linie" der Parteispitze nicht akzeptiert wird, folgert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg aus dem Verlauf des Sonderparteitags. Dabei wurde der Leitantrag des Landesvorstandes/der Fraktion, der bereits diese Stoßrichtung hatte, sogar noch einmal verschärft.

Die Bürgerinitiative setzt darauf, dass der verabschiedete Beschluss jetzt auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am 18. März in Karlsruhe geschlossen und engagiert vertreten wird, um deutlich zu machen, dass ein Atomausstiegsgesetz, das den Bestandsschutz der Atomkraftwerke garantiert, für Grüne nicht aktzeptabel sei, schreibt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an den Landesvorstand der niedersächsischen Grünen und bietet Unterstützung an bei dem Versuch, die ungelöste Entsorgungsfrage nicht dem Atomausstieg, „der keiner ist", unterzuordnen, sondern gesondert zu debattieren.

Der Ausstieg ist das eine, und die Atommüllentsorgung ist das andere. Selbst wenn der Atomausstieg gesetzlich zufriedenstellend geregelt wäre, wäre die Entsorgung damit noch lange nicht geregelt", heißt es in dem Schreiben. Und BI-Sprecher Wolfgang Ehmke kündigt im Zusammenhang mit der Grünen-BDK Aktionen an:

 

„Wir werden eigenständig darauf hinarbeiten, dass über die Castortransporte, überdimensionierte kraftwerksnahe Zwischenlager, die Pilot-Konditionierungsanlage Gorleben und die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben nicht hinweggegangen werden kann."

Damit dieser Position Gehör verschafft wird, würde es die BI begrüßen, wenn mit Unterstützung des niedersächsischen Landesverbandes auch der wendländische Widerstand auf der BDK zu Wort kommt. Ehmke: „Die Atomlobby macht Druck gegenüber der Bundesregierung und führt ihre Gewinnerwartung ins Feld, die Grünen machen Gegendruck und führen die Sicherheitsbedenken und die Basisvertreter/innen ins Feld."

Wolfgang Ehmke 05863/98 30 76

So/Mo 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 12.02.2000/ad


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