Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
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vom 14.12.1999

Grüne & Atomkraft: Ausstieg oder Bestandschutz?

Der Bundesvorstand der Grünen hat sich auf eine 30 jährige Laufzeit von Atomreaktoren verständigt. „Damit verabschiedet sich die Partei vom Atomausstieg. Die Atomkraft ist sowieso ein Auslaufmodell, zwischenzeitlich wird der Bestandsschutz der Reaktoren mit grüner Unterstützung gesichert", kreidet die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg, der Partei an. Dass dieses Einknicken der Grünen auf Ablehnung der Anti-AKW-Gruppen stössen würde, dürfte nicht verwundern. Die BI geht davon aus, dass die Kritiker/innen in der Bundestagsfraktion ebenfalls auf das koalitionskompatible Modell eingeschworen wird.

„Die Grünen stolpern über eine politische Zielvorgabe, die sie selbst mit gesetzt haben, die Entschädigungsfreiheit beim Ausstieg. Alle Ausstiegsfristen, die gehandelt werden, lassen sich auf diese Vorgabe zurückführen, die wie ein ehernes Gesetz nicht angetastet wird", sagte Ehmke. Um der beunruhigten Basis dennoch etwas vorzeigen zu können, hoffe die Partei auf Schützenhilfe durch die Konzerne, die freiwillig zwei Reaktoren in dieser Legislaturperiode vom Netz nehmen sollen.

Ehmke: „Wäre es nicht klüger, auf die Schützenhilfe der Anti-AKW- Bewegung bei den nächsten Castortransporten zu setzen? Ohne gesicherte Entsorgung entfällt die Betriebserlaubnis von Reaktoren."

Wolfgang Ehmke
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Bearbeitet am: 14.12.1999 /ad


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