| Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. | |||
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vom 21.11.1999
Wenig Klarheit auf Grünen-Parteitag
| Wenig Klarheit zur Haltung der Grünen in Sachen Atomausstieg hat deren
Parteitag in Göttingen an diesem Wochenende gebracht. Die Bürgerinitiative Umweltschutz
(BI) Lüchow-Dannenberg befürchtet, dass die grüne Basis mit Hilfe von Zahlenspielereien
darüber hinweggetäuscht werden soll, dass in dieser Legislaturperiode kein Atomkraftwerk
mehr vom Netz geht. "Die Pläne der rot-grünen Koalition, die Laufzeiten von
Atomkraftwerken per Atomgesetznovelle auf 27 oder 28 Jahren zu begrenzen, impliziert wie
jede generelle Einschränkung des Reaktorbetriebs eine einjährige Übergangsfrist, den
sogenannten "schonenden Übergang", um gegenüber Klagen der Atomkraftbetreiber
vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen," erinnert die BI, die noch vor einer
Woche zusammen mit der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit einer "Stunkparade" in
der Bundeshauptstadt Berlin für einen zügigen Atomausstieg demonstrierte. Nun werde nach Informationen der Bürgerinitiative im Bundesvorstand der Grünen sogar von einer 3 bis 5 jährigen Übergangsfrist ausgegangen. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke:"Damit wäre klar, dass bis zum Ende der Legislaturperiode von Rot-Grün der Atomausstieg nur auf dem Papier stattfindet". In die Debatte um Restlaufzeiten will sich die Anti-AKW-Bewegung nicht einmischen, weil die Risikotechnologie Atomkraft nicht sicherer werde, nur weil sie befristet wird. "Wir bejubeln jede Atomanlage, die stillgelegt wird und kämpfen weiter für den Sofortausstieg, aber Täuschungsmanöver und Zahlenakrobatik verbieten sich angesichts des Risikopotentials, das mit dem Reaktorbetrieb, Atomtransporten und der ungelösten Entsorgung verbunden ist," sagte Ehmke. Eine grüne Mogelausstiegspackung werde die Anti-Atom-Bewegung nicht hinnehmen. Wolfgang Ehmke |
Bearbeitet am: 22.11.1999/ad