"Polizeitaktischen Überlegungen stehen hier die Einschränkung von Grundrechten gegenüber. Die Folge: Menschen werden kriminalisiert, weil sie trotz der Verbotsverfügung z.B. an Sitzblockaden, Lesungen und Happenings teilnehmen wollen", moniert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Das Recht auf Meinungskundgabe und Versammlungsfreiheit sei ein äußerst hohes Gut, ein "Funktionselement der Demokratie", gibt die BI zu bedenken. Gerade der außerparlamentarische Widerstand sei auf dieses Recht angewiesen, um sich über die Medien Gehör zu verschaffen und auf politische Defizite - wie das Entsorgungsdilemma - hinzuweisen. "Wir werden das Urteil, sobald es schriftlich vorliegt, auswerten und gehen mit Sicherheit in die Berufung", kündigt die BI an.