Anti-Atom-Protest in Berlin am 13.November

„Ein Jahr Rot-Grün, und wir sind vom Atomausstieg immer noch so weit entfernt wie zur Zeit der CDU-Regentschaft." - Desillusioniert zieht die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg am Jahrestag des rot-grünen Regierungsantritts auf der Bundespressekonferenz Resümée und besinnt sich auf die eigene Kraft.

Das ehrgeizige Projekt Jürgen Trittins, zum Jahrtausendwechsel das Verbot der Wiederaufarbeitung durchzusetzen, scheiterte am Veto des industriehörigen Kanzlers. Die Zerreissprobe zwischen Anti-Atom-Bewegung und Umweltverbänden auf der einen Seite, SPD und Grünen auf der anderen Seite sei nur noch eine Frage der Zeit, denn die nächsten Castortransporte sind bereits angekündigt: Anfang 2000 sollen sechs Behälter mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der französischen WAA Cap de la Hague nach Gorleben rollen: auf abenteuerlichen Wegen über den sachsen-anhaltinischen Luftkurort Arendsee. Am kommenden Wochenende wird eine 20 köpfige Delegation aus dem Wendland in La Hague mit französischen Umweltschützern über gemeinsame Strategien diskutieren, wie dem WAA-Ausstieg näherzukommen ist: von der bisherigen Blockadepolitik gibt es bislang keinen Grund abzuweichen, sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

"Der Kontaminationsskandal ist immer noch nicht aufgearbeitet, aber Jürgen Trittin müht sich im vorauseilenden Gehorsam zuzusichern, dass es keinen Ausstieg auf kaltem Wege geben sollte. Dabei liegt seit Wochen und Monaten das Scheitern der Konsensverhandlungen mit den Stromgiganten auf der Hand. Politik darf nicht zum Vollstrecker von Atomkonzerninteressen verkümmern", forderte Ehmke. Nicht durch den Atomausstieg, sondern durch die ungehemmte Liberalisierung des Strommarktes seien Tausende von Arbeitsplätzen bedroht, überfällig sei die Novelle einer Einspeisevergütung für die Regenerativen.

Am Dienstag hat die Bürgerinitiative wegen des Kontaminationsskandals mit einem neuen Sachvortrag ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche in Atomkraftwerken erneuert. „Rollen Atomtransporte, so stellen wir uns quer!" kündigen die Gorleben-Gegner/innen an.

Mit Blick auf den 13. November erklärt die BI:

"Mit bundesweiter Unterstützung werden unsere Bäuerinnen und Bauern auf ihrer Stunkparade rechnen können. Der Ausstiegsdiskussion werden wir eine neue Schubkraft geben. Für uns zählt nicht die Couleur einer Regierung, sondern ihre Taten:

Gerhard, wir kommen!"

Wolfgang Ehmke
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