| Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. | |||
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vom 27.09.1999
Demo-Verbote nicht hinnehmen!
Stellungnahme zum Beschluss des VG Lüneburg vom Donnerstag letzter Woche
| "Die Atom-Staatsraison hat wieder einmal gesiegt!" So
lautet der Kommentar der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg zum Urteil
des Lüneburger Verwaltungsgerichts, das am vergangenen Donnerstag die Klagen des
Landkreises Lüchow-Dannenberg und Samtgemeinde Dannenberg gegen das Castor-Demoverbot im
Jahr 1977 zurückwies. Im Gegensatz zur Regierungspräsidentin Ulrike Wolff-Gehardt, die
sich laut Presseberichten "erfreulich bestätigt" sah, können die
Atomkraftgegner/innen dem Urteil nur unerfreuliche Seiten abgewinnen: Einzelpersonen, die
Bürgerinitiative und kommunale Gremien hatten mit ihren Klagen gegen
Demonstrationsverbote unterstreichen wollen, dass Grundrechte zur Durchsetzung einer
privaten Atommüllabfuhr eingeschränkt werden. "Die Sache ist nicht im Lot",
schreibt dazu die Bürgerinitiative und kündigte an, sie werde auch in Zukunft
Demoverbote beklagen. "Wir hoffen, dass der Landkreis sich nicht von diesem Urteil
unterkriegen lässt", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, "gerade wenn Recht haben
und Recht bekommen zweierlei ist." Wolfgang Ehmke |
Bearbeitet am: 27.09.1999 /ad