Die Genehmigung für den Betrieb der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) steht an. Formal bedarf es einer Unterschrift des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) unter die dritte Teilerrichtungsgenehmigung (3. TEG). Der Baukörper ist fertiggestellt. Die Kosten nach Angaben der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) betrugen 600 Millionen DM. Die GNS will grünes Licht für die Inbetriebnahme dieser Anlage, auch wenn sie nicht recht weiß, wozu sie - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - gut sein sollte.

Auf einer Fachtagung zum Thema PKA, zu dem das niedersächsische Umweltministerium am 3. Mai 1999 nach Hannover eingeladen hatte, räumte Dr. Wolfgang Hawickhorst seitens der GNS das fehlende Bedarfsinteresse der Beteiber ein: ein Endlager Gorleben steht in Frage, frühestens im Jahr 2030 sei mit der Realisierung des Endlagerprojekts zu rechnen. Der Hauptzweck der PKA, nämlich Brennelemente aus Castorbehältern herauszuziehen und in sogenannten Pollux-Behältern endlagerfertig zu verpacken, wird glatt verfehlt. Und wir fügen hinzu: da noch keine endgültige Entscheidung über die Gesteinsformation eines künftigen Endlagers gefallen ist, macht es auch keinen Sinn, hochradioaktive Abfälle in Behälter zu packen, die auf Salzgestein „zugeschnitten" sind.

 Die GNS will den Bescheid, aber sie will auf den heissen Betrieb der PKA vorläufig verzichten. Hawickhorst: „Denn wir beabsichtigen ohnehin, zunächst nur mit dem kalten nicht nuklearen Konditionierungsbetrieb zu beginnen und den heißen nuklearen Konditionierungsbetrieb - abgesehen von Vorversuchen - im genehmigten Umfang von 35 t Kernbrennstoff pro Jahr erst dann aufzunehmen, wenn die Bundesregierung die Eignung eines Endlagerstandortes definitiv festgestellt hat."

 Daraus folgern wir - juristisch geprochen - ein mangelndes Bescheidinteresse der GNS, die die PKA-Genehmigung in erster Linie zum Zwecke des Investitionserhalts einfordert. Die PKA ist eine Fehlinvestition! Peck gehabt, GNS!

 Das nützt es auch wenig, den den Betriebszweck der PKA schleichend umzudefinieren. Optimierung der Zwischenlagerung ist das Zauberwort. Und das Bundesumweltministerium unter Jürgen Trittin (Grüne) assistiert der GNS auch noch, wenn es verlautbaren läßt, die PKA sei als Servicebetrieb für das Brennelementzwischenlager willkommen. Die GNS hat diese Steilvorlage schnell aufgenommen. Als doppeltes Sicherungskonzept („Gürtel und Hosenträger") wird die PKA gepriesen. Falls bei der Castorlagerung doch mal etwas schief geht, bräuchte man eine heisse Zelle vor Ort.

 Da müssen wir zurückfragen: das Kürzel PKA steht für etwas anderes. Wenn drauf steht „Konditionierungsanlage", aber es ist keine mehr drin, muß sich materiell so viel verändert haben, dass es eines neuen Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft hätte. Gleichzeitig dümpelt aber ein Genehmigungsverfahren vor sich hin, bei dem wir gute Karten hatten, der GNS noch einmal einen Strich durch die Rechnung zu machen, bei der Einleitung radioaktiver Betriebsabwässer über eine Pipeline in die Elbe. Die GNS ist mit ihren Antragsdaten dermaßen ins Schlingern geraten, dass sie auf die Pipeline vorläufig verzichten will. Stattdessen sollen die kontaminierten Flüssigabfälle quer durch die Republik nach Karlsruhe gekarrt werden. Noch eine Frage:wenn also doch Zweifel an der Sicherheit der Castorlagerung bestehen, warum wird dann die Betriebserlaubnis für das Brennelementzwischenlager nicht kassiert? Oder umgekehrt - warum wird dann nicht in Ahaus und Greifswald eine heisse Zelle für Reparaturzwecke errichtet?

 Die Serviceleistungsthese ist nur vorgeschoben, weil Bund und Land Schadensersatzprozessen aus dem Weg gehen sollen. Dafür sollen wir die schleichende Verseuchung der Umgebung durch Abluftkamin und später dann Abwässer schlucken? Nein danke!

 Erinnern wir uns: Das niedersächsiche Umweltministerium schloss einen Vergleich mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), um Schadensersatzansprüchen in Höhe von 15 Millionen DM aus dem Wege zu gehen. Mit dem Kniefall der Umweltministerin Monika Griefahn, der Amtsvorgängerin Wolfgang Jüttners, vor den Interessen der Atomwirtschaft garantierte die Umweltministerin vertraglich, daß die Genehmigungsunterlagen zügig beabeitet würden, damit die Realisierung der PKA vorankäme. Stockungen und Verzögerungen wie Pfusch am Bau hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. In nachweislich 25 Fällen war die GNS von den Bauunterlagen abgewichen. Das Umweltministerium prüfte gründlich und mußte im Juli 1994 durch den damaligen Bundesumweltminister Töpfer per Weisung dazu angehalten werden, einer 2. Teilerrichtungsgenehmigung zuzustimmen. Wer hat hier die Verzögerung zu verantworten?

 Dieses Heft soll die Debatte um die PKA fundieren helfen. Ursprünglich, und das legt Wolfgang Neumann in seinem Beitrag dar, wurde die PKA von der Atomwirtschaft als Alternative zur Wiederaufbereitung propagiert. Mittlerweile wird ihr mit Billigung durch die Atomaufsicht in Hannover jene gänzlich andere Zweckbestimmung unterschoben: als Serviceeinrichtung für das Castorlager. Minutiös zeichnet Frank Krüger diese Funktionsänderung nach. Der Autor widerlegt auch, daß die „P"KA lediglich eine Pilotanlage ist, hier wird ein Baustein der alten Planungen realisiert, in Gorleben ein Nukleares Entsorgungszentrum zu errichten. Die PKA soll künftig mit Sicherheit großtechnisch genutzt werden.

 Wochenlang diskutierten die kommunalen Gremien und Umweltverbände über die Folgen der Einleitung radioaktiver Abwässer aus der PKA in die Elbe, die gegenwärtig auf Eis gelegt ist. Über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) waren auch wir gefragt. Unsere Stellungnahme ist am Ende dieses Heftes abgedruckt.

 Die PKA hat eine Widerstandsgeschichte. Selbstkritisch müssen wir eingestehen, daß im Schatten der Castorauseinandersetzung die PKA von uns „stiefmütterlich" behandelt wurde. Das hat sich in den letzten Monaten entscheidend verändert. Die erste große Anti-Atom-Demonstration unter Rot-Grün fand im Frühjahr 1999 in Gorleben vor der PKA statt. Im Sommer überreichten wir Jüttner Tausende von Unterschriften gegen die PKA, Mitte September bekommt Jürgen Trittin einen Sack mit Unterschriften aus dem Wendland. Anfang Oktober demonstrieren wir erneut gegen die PKA. Die PKA ist der wendländische Elchtest für Rot/Grün. Deren Atomausstiegsbeschlüsse messen wir am Umgang mit der PKA!

 Der Widerstand darf sich nicht allein auf die Castorbehälter konzentrieren. Trotzdem gilt: Je weniger Castorbehälter Gorleben erreichen, desto weniger Futter gibt es für den heissen Betrieb der PKA. Eine klare Zielvorgabe.