Offen wird nach dem Scheitern der mission impossible eingeräumt, daß zur Abwendung der Inbetriebnahme zweier AKW´s im Tschernobyl-Land keine diplomatische Vorarbeit geleistet wurde. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt" eine Bürgschaft über 41,9 Millionen bereit für die Modernisierung eines AKW in Slowenien. Die entsprechenden Mittel weist der Bundeshaushalt aus.

Stümperhaft wäre das Operieren von Rot-Grün, unterstellte man den Willen zum Atomausstieg. Gerhard Schröder aber mußte von den Bundestagsfraktionen der SPD und Grünen gebremst werden, er wollte im Alleingang „zu internationalen Vereinbarungen" stehen und die EBWE-Mittel für den Weiterbau von K2/R4 bewilligen. Zumindest doppelzüngig agiert die Bundesregierung: die Haltung zum Atomausstieg mißt sich eben nicht allein an dem, was im Geltungsbereich des Grundgesetzes passiert. Atomkraft nein danke gilt auch im Ostgeschäft, von dem vor allem die Firma Siemens profitiert.

Bis zum 30. September soll Jürgen Trittin den Nachweis liefern, daß aus der Atomkraft im Lande „entschädigungsfrei" ausgestiegen werden kann. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird ihn dabei unterstützen, und von Gerhard Schröder wird der Kommentar kolportiert: „Nun kann der Jürgen mal zeigen, was er kann." Der Ex-Atommanager und heutige Wirtschaftsminister Werner Müller hat längst vorgezeichnet, wie der „Ausstieg" vonstatten geht: als Auslaufmodell unter Wahrung des Bestandsschutzes. 35 Jahre Vollast entspricht einer Laufzeit von 40 Jahren. Die erste Zahl wird in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag hineingeschrieben, den die vier Großen in der Strombranche (RWE, VEBA, Viag und EnBW) mit der Bundesregierung schließen würden. Die zweite Zahl in das zu novellierende Atomgesetz. Damit wäre der Bestandsschutz der 19 AKW´s gesichert, und das mit Unterstützung der Grünen, die zwar noch grummeln und „deutlich" weniger als 30 Jahren Laufzeit festgeschrieben sehen möchten.

Das alles ist wirklichkeitsfremd. Prof. Klaus Traube dokumentierte auf dem 10. Atomrechtssymposium Ende Juni in Köln, daß die Laufzeit aller großen kommerziellen AKWs, die in Westeuropa, Kanada und den USA in den Jahren 1989 bis 1997 stillgelegt wurden, zwischen 15 und 26 Jahren lag. Und es ist paradox: der nun auch noch vertraglich gesicherte Weiterbetrieb der Reaktoren wird als „Ausstieg" verkauft.

Der Poker um die Fristen erinnert eher an Lohnverhandlungen denn an das Risikopotential, das sich mit der Atomkraft verbindet. Störfälle wie gerade jetzt im japanischen AKW Tsuruga oder in den ukrainischen Reaktoren Saporischia bzw. dem letzten funktionstüchtiger Kraftwerk in Tschernobyl werden ausgeblendet. Ausgeblendet werden die Leukämiefälle im Umkreis der Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield. Niemand spricht mehr vom „Leukämiereaktor" Krümmel an der Elbe. Was zählt? Die Gewinnerwartung. Eine entschädigungsfreie Gewinnerwartung wird es nicht geben. Einmal abgesehen davon, daß die 19 Atomkraftwerke, legt man den momentanen Zeitwert zugrunde, der sich an der 18-jährigen Amortisationszeit messen läßt, „lediglich" mit 16,6 Milliarden DM zu Buche schlagen. Den Stromkonzernen aber bleiben selbst bei Auflösung eines Teils der Rückstellungen für nukleare Entsorgung immer noch 34 Milliarden - steuerfrei.

Die Prämisse dieser Auseinandersetzung ist falsch. Der Primat der Ökonomie läßt keinen Raum für die Politik. Deshalb steuert Jürgen Trittin mit seiner mission impossible auf seine nächste Niederlage zu. Eine Frist, auf die sich die Konsensrunde aus Wirtschaft und Politik verständigt, schält sich heraus: die der Amtszeit des Bundesumweltministers.

Wolfgang Ehmke