"Das Veto der Grünen hat noch einmal genützt", schlußfolgert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg aus dem Scheitern eines Vertragsabschlusses. Die Atomkraftgegner/innen aus dem Wendland fordern von der grünen Partei, sich nicht länger vorführen zu lassen und zu verbiegen. "Das Strahlenrisiko beim Reaktorbetrieb und die ungelöste Entsorgungsfrage dulden keinen Aufschub bei der Atomenergienutzung. Adäquat ist unverändert die sofortige Stillegung der Reaktoren," sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Unbegreiflich sei deshalb für die Atomkraftgegner/innen im Wendland, warum grüne Spitzenpolitiker/innen nur noch von Laufzeiten „deutlich unter 35 Jahren" für die Kraftwerke forderten. Verfassungsrechtlich einwandfrei, so war der Tenor im Wahlkampf vor einem Jahr, sei ein entschädigungsfreier Ausstieg binnen zweier Legislaturperioden. „Diese Liebedienerei gegenüber den AKW-Betreibern muß sofort aufhören", meinte Ehmke.

Auch was aus dem Endlager Gorleben und aus der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben wird, will die BI endlich aus Bonn erfahren." Auch wenn das Müller-Paket nicht auf den Weg gebracht wurde, so liesse sich unschwer erahnen, was in Bonn als konsensfähig gelte: nämlich die Inbetriebnahme der PKA. Statt einer politisch fragwürdigen Konsenslösung sollte endlich eine Atomgesetznovelle verabschiedet werden, den den rechtlichen Rahmen für den Ausstieg vorgibt.

Wolfgang Ehmke
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