Atomausstieg auf die lange Bank geschoben

Auf massive Ablehnung stößt der Vertragsentwurf zum Atomausstieg, der zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den vier größten Stromkonzernen ausgehandelt wurde, bei den Anti-AKW- Initiativen. Das von Rot-Grün selbstformulierte Ziel, den Atomausstieg im Laufe dieser Legislaturperiode „unumkehrbar" und „umfassend" gesetzlich zu regeln, werde im Vertrag „in jeder Hinsicht" verfehlt, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg den Entwurf. Die anvisierte Laufzeit von 35 Jahren müsse „ganz schlicht als Bestandsgarantie" für die AKW-Betreiber gewertet werden. „Der Reaktorpark wird in dieser Legislaturperiode nicht reduziert: der Atomausstieg wird aufgeschoben. An einem Neubau von Atomkraftwerken hat schon aus ökonomischem Kalkül kein Konzern mehr Interesse, auf einen gesetzlichen Rahmen, der den Ausstieg verbindlich festschreibt verzichtet die Bundesregierung", hält BI-Sprecher Wolfgang Ehmke der Vertragslösung entgegen.

Das Reaktorrisiko spiele im Wirtschaftsministerium offensichtlich keinerlei Rolle, wohl aber die Bilanz der Stromkonzerne. Als besonders gravierend sieht die BI die Zustimmung zur Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben an. Der Gorleben-Widerstand sieht sich in Sachen PKA verschaukelt.

Eine sogenannte Konsens-Lösung enthalte einen undemokratischen Kern: der Wählerwille werde ignoriert. Ehmke: „Es ist ein einseitiges Vorgehen, denn Umweltverbände und Initiativen werden übergangen. Wir lassen uns mit diesem Verhandlungspaket nicht befrieden".

Auch das Atommüllproblem werde nur wieder auf die lange Bank geschoben und nicht umfassend geregelt. Ein „Einmotten" der Endlagervorhaben in Salzgitter oder Gorleben sei „eben nicht gleichbedeutend mit deren Ende". Auch Jürgen Trittins ehrgeiziges Projekt, zumindest ein Verbot der Wiederaufarbeitung gesetzlich festzuschreiben, werde verfehlt, wenn für weitere 5 Jahre abgebrannte Brennelemente nach La Hague oder Sellafield rollen dürften. Zu befürchten sei hingegen, daß nun die Atomtransporte trotz aller Sicherheitsbedenken wieder aufgenommen werden, um den Entsorgungskollaps und damit längere Stillstände der AKW´s zu vermeiden. „Unser ehrgeiziges Ziel ist deshalb darauf gerichtet, diesen Vertragsdeal durch unsere Proteste zu durchkreuzen," sagte Ehmke.

Wolfgang Ehmke
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