Geht es um Wort und Tat, so gleicht Trittins Abheben eine Bruchlandung. Der Atomausstieg findet nur auf dem Papier statt. Kurz vor dem Regierungswechsel in Wiesbaden nach Ostern hob Trittin beispielsweise alle Weisungen auf, mit deren Hilfe seine christdemokratische Amtsvorgängerin Merkel die endgültige Stillegung des Uraltmeiler Biblis A gestoppt hatte. Trittins hessische Partei- und Amtskollegin Priska Hinz in Hessen legte eine 49 - seitige Stillegungsverfügung vor, von der klar war: alles Makulatur. Denn praktische (unternehmens-) politische Folgen hatten diese Verwaltungsakte nicht. So bleibt Biblis A nach jahrelanger Auseinandersetzungen mit der Betreiberfirma RWE trotz aller Sicherheitsdefizite am Netz. Der Atommeiler ist gegen Erdbeben sowie gegen Leckagen und Brüche von Rohrleitungen unzureichend ausgelegt, und Biblis A bleibt ist das einzige Kraftwerk ohne externe Sicherheitswarte. Natürlich ist die nukleare Entsorgung dieses AKW genauso zweifelhaft wie die aller anderen Atommeiler. Das allein wäre ein Stillegungsgrund.

 Dabei wurde Biblis A bereits als "Bauernopfer" ausgemacht: Rot-Grün würde durch die Stillegung, durch einen "schnellen Erfolg", im öffentlichen Ansehen Pluspunkte sammeln und die Kritiker/innen des grünen Ausstiegsgesetzes, das eine Abkehr vom Sofortausstieg markiert, mundtot machen, mutmaßte manch eingefleischter Atomkraftgegner. Heute ist der folgenlose Streit um Weisungen und Stillegungsverfügungen in Sachen Biblis A eher ein Paradebeispiel für eine verfahrene, verfehlte Ausstiegspolitik der rot-grünen Koalition. Ein sicherheits- und möglicherweise ausstiegsorientierter Atomgesetzvollzug trat nämlich hinter der Koalitionsvereinbarung zurück, die besagte, daß für die Dauer eines Jahres im Konsens mit den Atomstromproduzenten Fristen für den Atomausstieg verabredet werden sollten. Der Weiterbetrieb des umstrittenen Atomkraftwerks war die Folge.

 Kurz vor der Wahl argumentierten die Grünen weitaus einleuchtender: der Atomausstieg brauche eine gesetzliche Grundlage und müsse verfassungsrechtlich unangreifbar sein. Deshalb hatten sich die Grünen unter der Federführung des heutigen Bonner Umweltstaatssekretärs Rainer Baake an die Ausarbeitung eines Atomausstiegsgesetzes gemacht. Das sicherheitsorientierte Verwaltungshandeln war die zweite Säule im zähen Ringen mit der Atomindustrie, und die parlamentarische wie außerparlamentarische Debatte um die Atomkraft, das war klar, dürfe nicht erlahmen, denn der Atomausstieg braucht eine Lobby.

 "Ich stelle mir vor", schrieb Rainer Baake genau vor einem Jahr, "der Herbst des Jahres 2002 - und damit das Ende der ersten Legislaturperiode einer rot-grünen Bundesregierung naht. Für unsere eigene Einschätzung und die unserer Wählerinnen und Wähler, über Erfolg und Mißerfolg unserer Arbeit wird von elementarer Bedeutung sein, ob wir den Ausstieg aus der Atomkraft hingekriegt - oder in den politischen, gesellschaftlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen verloren haben." Und er fügte hinzu: "Die Aufhebung eines Ausstiegsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht oder ein verlorener Schadensersatzprozeß in Milliardenhöhe oder zigtausende arbeitslose Arbeitsnehmer/innen aus der Kernenergiebranche, für die nicht rechtzeitig eine Perspektive geschaffen wurde oder eine

Kombination von allem wäre in den Folgen geeignet, die Wiederwahl einer Koalition zu gefährden - oder sie schon vorher in die Luft zu sprengen."

 Baake plädierte für eine nachträgliche Befristung des Reaktorbetriebs, eine "Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums". So sollten die zu erwartenden Klagen der AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht im Falle einer sofortigen Stillegung (=Enteignung) unterlaufen werden. Als Frist schwebte den Grünen eine Laufzeit der Reaktoren von 25 Jahren vor - Biblis A wäre also auch deshalb nach 25 Jahren Laufzeit sofort "fällig" gewesen. Längstens sollte die Kraftwerke jedoch 5 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Atomgesetzes vom Netz - in die Begründung für ein Ausstiegsgesetz floß eine Fülle grundsätzlicher Argumente gegen die Atomkraft ein, die eine "Kappungsgrenze" von 5 Jahren rechtfertigten.

 Nun haben wir Rot-Grün, aber sind vom Ausstieg weit entfernt. Die Stillegung von Biblis A hätte ein Paradebeispiel, ein Symbol sein können für den Ausstiegswillen der neuen rot-grünen Bundesregierung.

 Der größte Gedankenfehler war eine wenig diskutierte Prämisse des Ausstiegsgesetzes: der Atomausstieg sollte entschädigungsfrei vonstatten gehen. Ging und geht es um Entschädigungsleistungen, so wurden und werden horrende Zahlen genannt. Zwischen 70 und 100 Milliarden DM Kapital würden die Atommeiler binden. Legt man jedoch den momentanen Zeitwert zugrunde, der sich an der 18-jährigen Amortisationszeit messen läßt, so würden lediglich 16,6 Milliarden DM fällig. Das ist immer noch ein Batzen Geld, den man den Konzernen, die über Jahre hinweg öffentliche Mittel und Forschungsgelder für die Förderung der Atomkraft eingestrichen heben, keineswegs gönnen mag.

 Der erste wirkliche Rückschlag kam mit dem Koalitionsvertrag. Denn an die Stelle einer umfassenden Atomgesetz-Novelle sollte nur noch ein Schnellschuß treten, im Kern das Verbot der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente. Das entscheidende Thema, nämlich der Atomausstieg, sprich die Verhandlung über "Restlaufzeiten", sollte bekanntlich konsensverhandelt werden. Es kam weder zu dem einen noch zu dem anderen: statt eines gesetzlichen Verbots der Wiederaufarbeitung wurde um die Rückstellungen der Atomwirtschaft für die nukleare Entsorgung gestritten. Mit dem Ergebnis, daß das Verbot der Wiederaufarbeitung (WAA) zum 1.1.2000 schnell wieder vom Tisch war. 74 Milliarden DM schwer ist die Kriegskasse der Stromkonzerne mittlerweile, steuerfrei aber mit der Freiheit ausgestattet, diese Milliardenbeträge für die Binnenfinanzierung der Konzerne beim Aufkauf von Stadtwerken, beim Einkauf in den Telekom-Markt zu nutzen. Knapp 30 Milliarden DM sind für die überflüssige Wiederaufarbeitung zurückgelegt. Außerdem drückt die Atomwirtschaft noch das Problem, daß bei der Verstopfung des "Entsorgungspfads" WAA das Atommüllproblem im Lande mit jedem Transport nach Ahaus oder Gorleben besichtigt werden kann.Es gibt keine nukleare Entsorgung, es gibt allein die Fiktion einer solchen. Diese durchkreuzen widerspenstige Atomkraftgegner/innen an jedem Tag X mit ihren Aktionen. Der Akzeptanzverlust der Atomwirtschaft hat in den 90er Jahren einen Namen: Castor. Das ist der Trumpf des außerparlamentarischen Protests. Das wissen die AKW-Gegner/innen im Wendland, in Ahaus und Anderswo nur zu gut. Sie sind für die nächste Castor-Runde gerüstet und setzen noch eine zusätzliche Forderung drauf: kommt es zur Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben oder zu einem weiteren Atommülltransport ins Wendland, wollen sie die EXPO 2000 in Hannover als Forum nutzen, um auf ihre Belange aufmerkam zu machen.

 Die rot-grüne Regierung mag noch glauben, dieser Konflikt liesse sich moderieren wie die Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg der NATO. Sie wird sich täuschen. In der Auseinandersetzung um die Atomkraft gibt es keine gespaltene Moral. Man wird ganz einfach Politiker/innen an ihren Taten, nicht an ihren Rechtfertigungen und erst recht nicht an ihren Telefonaktionen messen. Deshalb: das antidemokratische Konsensgeplänkel, das den Mehrheitswillen der Menschen ignoriert, muß sofort beendet werden. Eine Atomgesetznovelle ist überfällig, der Atomausstieg beginnt sofort mit Biblis A.