Dieser bürokratische Akt wird folgenlos bleiben. Der neue Mann in Wiesbaden, der Christdemokrat Wilhelm Dietzel, hatte schon nach einer ersten Durchsicht der neuerlichen Stillegungsverfügung befunden, sie böte keine neuen Sachverhalte, so als seien die alten Argumente verbraucht. Im Gegenzug entfernt Dietzel den verantwortlichen Unterzeichner der Verfügung von seinem Posten.

Eine Riesenchance zur Stillegung eines Atomkraftwerks wurde verpaßt. Biblis A, Stade und Obrigheim rangieren auf der Liste der Kraftwerke, die noch in dieser Legislaturperiode stillgelegt werden könnten, sowieso ganz oben. Ihre Laufzeit beträgt mittlerweile 25 Jahre und mehr. Unterstellt man als Frist für das Auslaufmodell Atomkraft die Devise Gerhard Schröders („Den Aussstieg kann man in 25 bis 30 Jahren hinkriegen"), so könnte Rot-Grün in einem ganz wesentlichen Politikfeld punkten. Die lange Laufzeit gepaart mit Sicherheitsdefiziten hätte vor allem Biblis A zum „Vorzeige-AKW" einer sicherheits- und ausstiegsorientierten Atompolitik avancieren lassen. Hätte. Denn die Stillegung wurde nicht forciert, weil gemäß Koalitionsbeschluss auf Nadelsticheleien verzichtet und auf einen Konsens in den Verhandlungen mit der Energiebranche gesetzt wurde.

Diese Strategie ist längst gescheitert. Selbst das Verbot der Wiederaufarbeitung wurde der „Konsenslogik" geopfert. In den rar gewordenen Konsensverhandlungen zwischen Regierung und Stromwirtschaft geht es immer noch die Rückstellungsmilliarden für die nukleare Entsorgung bzw. deren Besteuerung, zugleich gibt sich Bundeskanzler Schröder gegenüber Betriebsräten aus der Energiebranche gewiss, während der vier Regierungsjahre von Rotgrün gäbe es keine politisch motivierte AKW-Stillegung („Ich bin doch nicht verrückt"). Von Ausstiegsszenarien und Fristenlösungen ist keine Rede mehr.

So um Ostern sollte noch eine andere Entscheidung gereift sein. Jürgen Trittin wollte in der Entsorgungspolitik neue Akzente setzen. Die Endlagererkundung im Salzstock Gorleben sollte unterbrochen werden und die Endlagersuche ausgeweitet werden: nicht nur das Salz als Endlagermedium, auch kristalline Gesteine sollten vergleichend in diese Suche einbezogen werden. Das Moratorium in Gorleben ist überfällig. Doch Bonn hüllt sich in Schweigen. Trittin konnte sich nicht einmal dazu durchringen, den Antrag auf eine „Erkundung" des Salzstocks über den 31.12.99 hinaus zurückziehen. Bekanntlich ist der Bund per Atomgesetz verpflichtet, eine Endlagerstätte einzurichten, und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) tritt in Gorleben als Antragstellerin und Bauherrin auf.

Stattdessen signalisiert Bonn grünes Licht für die Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben. Zwar soll es weder eine endlagerfertige Verpackung von Kernbrennstäben in dieser Anlage geben, zumal nicht absehbar ist, wann und wo - und vor allem in welchem Gestein - das Atommüllgrab entsteht, es werde auch keine Versuchsanlage geben, sondern einen „stand by- Betrieb" für das Brennelementzwischenlager in Gorleben. Dort könnten defekte Castorbehälter in einer heissen Zelle repariert, Brennelemente aus kleinen und größere Behälter umgeladen werden, sekundierte Michael Sailer vom Öko-Institut, inzwischen Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, unlängst auf einer Expertenanhörung des niedersächsischen Umweltministeriums.

Statt eines Atomausstiegs wird von Rot-Grün eine neue Atomanlage herbeigeredet. Könnte ein Zwischenlager aus Sicherheitsgründen nur mit heisser Zelle in der Nachbarschaft betrieben werden, so müßten die Lager in Ahaus und Gorleben sofort geschlossen werden, und die Betriebserlaubnis für die Castorhalle in Greifswald dürfte nicht erteilt werden - so lautet der Umkehrschluss der Sailerschen Argumentation. Die PKA Gorleben ist derzeit überflüssig, und die Betreiberin, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), ringt um ein Bescheidinteresse für ihre 800 Millionen - Investition.

Rot-Grün muß eingestehen: die Konsensverhandlungen sind gescheitert, allein ein umfassende Atomgesetznovelle, die den rechtlichen Rahmen für den Ausstieg umreißt, führt aus dem politischen Inertismus heraus.

Werden hingegen die Castortransporte nach Ahaus wieder aufgenommen, obwohl die Ursachen der Kontamination der Behälter nicht eindeutig geklärt ist, rollen die Behälter aus der Wiederaufarbeitungsanlage im französischen La Hague im Herbst wieder nach Gorleben, so steht für Rot-Grün eine enorme Kraftprobe mit dem Anti-Atom-Protest ins Haus: ohne greifbare Ergebnisse beim Atomausstieg werden Tausende von Menschen für den Stopp von Atomtransporten und den Sofortausstieg auf die Straße gehen.

Wolfgang Ehmke
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