der bundesweite Atomausstieg kommt trotz aller Absichtserklärungen von SPD und Grünen nicht voran. Auf eine Atomgesetznovelle haben die Bonner Koalitionäre verzichtet, die Konsensverhandlungen mit den Lobbyisten der Nuklearindustrie treten ergebnislos auf der Stelle.

 Stattdessen droht hingegen die Inbetriebnahme der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben, neue Castor- bzw. Kokillentransporte sind angekündigt und das Moratorium auf der Endlagerbaustelle in Gorleben läßt auf sich warten.

 Sie wissen am besten aus direkter Anschauung in Ihrer Zeit als Innenminister des Landes, welche enormen persönlichen, politischen und finanziellen Belastungen für alle Beteiligten mit Castortransporten verbunden sind. Sie ahnen sicherlich auch, wie weitreichend und unabsehbar der Ansehensverlust für SPD und Grüne ausfallen wird, wenn es keine Ausstiegsschritte gibt und stattdessen die Transporte und/oder der Betrieb einer weiteren Atomanlage in Gorleben - nun gar mit "rot-grünen Gütesiegel" - aufgenommen werden.

 Unsere Geduld ist erschöpft.

Wir stellen uns auf einen "heissen Herbst", also die Anlieferung der hochradioaktiven Glaskokillen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ein.

Sind es nun die Kokillen oder sei es die dritte Teilerrichtungsgenehmigung für die PKA: den Protest werden wir dann unübersehbar auch nach Hannover tragen. Den Start der Expo 2000 betrachten wir unter diesen Umständen als Gelegenheit, auf die angeblich "regionalen Probleme" weltweit aufmerksam zu machen. Unvergessen bleibt uns der Satz Gerhard Schröders im Gedächtnis, Gorleben sei nur ein regionales Problem. 

Daß dieser Satz nicht stimmt, wissen Sie.

Wir möchten Sie deshalb bitten, Ihren Einfluß geltend zu machen, damit es bundesweit in der Frage des Ausstiegs vorangeht. Dazu müßten zuallerst die Konsensgespräche als gescheitert erklärt und die Beratungen zur Atomgesetznovelle wieder aufgenommen werden. Zweitens darf es nicht wahr werden, daß an Gorleben alles kleben bleibt, so als wäre der Bundeskanzler aus der CDU.

 Es grüßt Sie

Wolfgang Ehmke  für die BI