Nachdem Bundesumweltminister Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Dannenberg klarstellte, dass das Landesumweltministerium in Niedersachsen über die beantragte Genehmigung entscheiden muss, entfällt das jahrelang vorgetragene Argument, dass das Landesumweltministerium wegen des Bundesumweltministeriums nicht die Genehmigung versagen könne. „Es ist unerträglich, dass sich der niedersächsische Umweltminister Jüttner und der Bundesumweltminister Trittin schon zu diesem Zeitpunkt gegenseitig den schwarzen Peter zu schieben wollen, anstatt dafür zu sorgen, dass diese Atomanlage nicht in Betrieb geht," sagte Torsten Koopmann für die BI. „Wir werden beide nicht aus der Verantwortung entlassen. Jeder hat seinen Teil der Verantwortung zu tragen."

 Die BI fragte den Umweltminister Jüttner zugleich nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens und dem weiteren Zeitplan bis zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für die PKA und ob das Genehmigungsverfahren während der Konsensverhandlungen ausgesetzt ist. „Es ist eine Frage des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit, dass es während dieser Gespräche kein Genehmigungsverfahren für eine neue Atomanlage gibt," sagte ein BI-Vertreter.

 Wissen möchte Bürgerinitiative, ob und inwieweit das von der GNS verschleppte wasserrechtliche Genehmigungsverfahren Einfluss auf die Betriebsgenehmigung für die Konditionierungsanlage hat.

 Aus Sicht der Atomkraftgegner existiert keine Antragsgrundlage für die PKA, denn zum einen wird ein Endlager, für das der Atommüll verpackt werden sollte, auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein, zum anderen wird für die übrigen Aufgaben keine Pilotanlage benötigt, da diese Arbeitsgänge bereits den Stand der Technik darstellen. Die Atomanlage ist sogar überflüssig, da die beantragten Arbeitsgänge durch andere Technologien bereits durchgeführt werden könnten.

 „Das mindeste ist, dass der Minister jetzt eine Neubewertung der PKA vornimmt. Diese Atomanlage war immer ein Teil des Entsorgungskonzeptes und bekanntlich hat die neue rot-grüne Bundesregierung dieses Konzept für gescheitert erklärt," forderte Torsten Koopmann von dem Umweltministers und sagte weiter „ein verwaltungsrechtlich korrektes Verfahren haben uns auch alle CDU-Regierungen zugesichert. Von Herrn Jüttner und von der neuen Bundesregierung erwarten wir eindeutig mehr."

 Torsten Koopmann  (01 70) 4 76 46 84