| Die Bürgerinitiative erfuhr jetzt von der Bezirksregierung, dass es
in absehbarer Zeit keine öffentliche Erörterung der wasserrechtlichen Genehmigung geben
wird. Die Bürgerinitiative hat im letzten Sommer über dreitausend Einwendungen gegen die
beantragte Genehmigung zur Einleitung radioaktiv verseuchter Abwässer aus der
Pilot-Konditionierungsanlage in die Elbe gesammelt. Eine öffentliche Erörterung hätte
bereits im Oktober durchgeführt werden müssen. Die GNS sieht sich derzeit nach eigenen
Äußerungen nicht in der Lage die Einwendungen zu bearbeiten. „Die GNS verschleppt
das Verfahren absichtlich, um nicht mit Negativ-Schlagzeilen während der
Konsensgespräche die Inbetriebnahme der Konditionierungsanlage zu gefährden", so
Torsten Koopmann. Das Verwaltungsrecht kennt nicht die Möglichkeit ein Verfahren ruhen zu
lassen, daher greift die GNS zu diesem Trick, faktisch will sie sie ihr Ziel erreichen.
Die Bürgerinitiative läßt es sich aber nicht gefallen, dass die GNS die Öffentlichkeit
und die Behörden wieder einmal an der Nase herumführen will. „Wir prüfen zur Zeit
ob sich aus dieser Verzögerung verfahrensrechtliche Konsequenzen ergeben, die womöglich
sogar das Verfahren zum Scheitern bringen", sagte ein Vertreter der
Bürgerinitiative. „Dann müßte das gesamte Verfahren von vorne aufgerollt
werden." Torsten Koopmann (0170) 4 76 46 84 |