| Wer ist nun zuständig für die
Genehmigung der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) in Gorleben? "Das Ping-Pong-Spiel
zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und seinem niedersächsischen
Amtskollegen Wolfgang Jüttner (SPD), die beide ihre Kompetenz bestreiten, ist nur von
Vorteil für die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die noch im Sommer auf grünes
Licht für den heißen Betrieb dieser Atommüllfabrik rechnet", kommentiert die
Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg. Für die Atomkraftgegner/innen im
Wendland ist die Sachlage eindeutig: "Der Vertrag zwischen der GNS und dem Land
Niedersachsen, mit dem die niedersächsische Aufsichtsbehörde Schadensersatzansprüche
der GNS an das Land wegen einiger Bauverzögerungen abwenden wollte, ist - wie Jürgen
Trittin bei seinem Besuch im Wendland öffentlich bestätigte - in einigen Teilen
rechtswidrig". Daraus folge, daß es Jürgen Trittin in der Hand habe, per
Bundesweisung in das laufende Verfahren einzugreifen, bevor eine Genehmigung erteilt wird.
Die BI verweist darauf, daß sowohl bei der Gutachterauswahl als auch mit Blick auf lange
Stillstandszeiten der PKA, die absehbar seien, "weil es dort gar nichts zu tun
gebe", Rechtsgrundsätze verletzt würden. "Bonn darf sich nicht aus der
Verantwortung stehlen." Wolfgang Ehmke 040/4398475 |