| Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. | |||
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vom 27.01.98
| Harsche Kritik übt die Bürgerinitiative
Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg an den Ergebnissen der Bonner Konsensrunde. Das
Einlenken der Bundesregierung gegenüber der Atomwirtschaft zeige, daß Rot-Grün nicht
bereit sei, den Atomausstieg anzugehen. Die Entsorgungsnot der AKW-Betreiber wiege mehr
als die Sicherheitsinteressen der Menschen, die von Atomtransporten, Wiederaufarbeitung
und Lagerung des Mülls betroffen seien. "Anstatt das Atommülldilemma, eines der
kräftigsten Argumente für einen Sofortausstieg, als Ausstiegshebel zu nutzen, sichert
Rot-Grün den Konzernspitzen zu, ihnen aus der Klemme zu helfen und den Reaktorbetrieb
nicht anzutasten", kommentiert die BI die Beschlüsse. Ein Verzicht auf das Verbot
der Wiederaufarbeitung bzw. das anlagenbezogene Aushandeln eine Auslaufens der
Wiederaufarbeitung sei ein herber Rückfall. Ausschlaggebend seien allerdings nicht allein
die Entsorgungsnöte der AKW-Betreiber, sondern die Tatsache, daß die 30 Milliarden DM
steuerfreie Rückstellungen, die seitens der Wirtschaft für die Wiederaufarbeitung
zurückgelegt wurden, besteuert werden müßten. Jährlich gingen dem Fiskus über 9
Milliarden DM verloren. Besonders unangenehm stoße zudem auf, daß die politischen Exponenten der rot-grünen Bundesregierung den offensichtlichen Mißerfolg schönreden.Wolfgang Ehmke für die BI:"Das kommt bei uns überhaupt nicht an.Das Nuklearzeitalter wird mit diesem Kotau vor den Konzernvertretern zementiert, aber der Widerstand gegen die Atomkraft wird mit derartigen Beschlüssen nur weiter angefacht. Jeder kann sich ausmalen, daß nun aus Enttäuschung über die Unterwerfung der Politik unter die ökonomischen Interessen der Stromkonzerne noch mehr Menschen bereit sind, sich bei den nächsten Atomtransporten querzustellen."
Wolfgang Ehmke 040/ 43 84 75 |
Bearbeitet am:13.02.199 /ad