Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
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vom 15.01.1999

KONSENS IST NONSENS

Gerhard Schröder lädt ein.

Eingeladen sind die Konzernchefs der Stromkonzerne. Gemeinsam mit dem ehemaligen VEBA-Manager Müller, der heute als Parteiloser Wirtschaftsminister im rot-grünen Bundeskabinett ist, und Jürgen Trittin wollen sie über den "Atomausstieg" reden. Schon die Prämisse ("der Atomausstieg darf nichts kosten") verrät, daß es in dieser Runde nicht um die Gesundheitsgefahren, Transportrisiken oder die ungelöste Atommüllfrage geht.

Wir sind nicht eingeladen.

Das ist auch kein Wunder. Denn wir sind für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Konsensverhandlungen verzerren unser ursprüngliches Anliegen bis zur Unkenntlichkeit, denn es geht in der Bonner Runde nur noch ums Geld. Auch Rot-Grün, so müssen wir konstatieren, unterwirft sich der Logik des Kapitals. Sobald an den Bilanzen der Konzerne gekratzt wird wie bei den steuerbefreiten Milliardenbeträgen, die für "Entsorgung" und den Rückbau von Atomanlagen zurückgelegt werden, intervenieren die Firmenchefs und die rot-grüne Koalition zuckt zurück.

Wir fahren am 26.1.1999 zum offiziellen Start der Konsensverhandlungen nach Bonn. Wir werden demonstrieren, agitieren, intervenieren.150 von ca 2000 Störfällen, die Ex-Umweltministerin Merkel einräumen mußte, haben wir auf Tafeln dokumentiert. Mit einer "Störfallprozession" werden wir die Debatte um das Risiko Atomkaft neu entfachen. Profitinteressen stehen gegen Lebensinteressen. Wir stehen auf der Seite des Lebens. Die Scheindebatte um die Kosten des Atomausstiegs hat zu einer großen Verunsicherung beigetragen. Die Belegschaftsmitglieder des AKW Biblis, die Bergleute in Gorleben, Morsleben und Salzgitter machen mobil. Sie glauben, es ginge um den Ausstieg. Man stelle sich vor, den 26.1.1999 vereinnahmen die Beschäftigten der Atomindustrie für sich, und nicht wir?!

Geht es um Kosten und Arbeitsplätze sind die Bürgerinitiativen nicht gefragt. Wir müssen uns jetzt massiv Gehör verschaffen, damit ein - möglicherweise "verschlanktes" Atomprogramm - nicht festgeschrieben wird. Wer immer wieder gegen Castortransporte und damit gegen die Atomkraft auf die Straße und die Schiene gegangen ist und mehr, kann und darf sich in dieser Situation nicht zurücklehnen und es "denen da oben" überlassen, über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden.

Wir mischen uns ein.

Wir lassen uns nicht einlullen, nicht über den Tisch ziehen.
Konsens - nicht mit uns! Ausstieg sofort!

Nehmt Euch am 26.1.99 die Zeit, macht Euch mit uns auf den Weg nach Bonn: Deutsches Museum und Kunstmuseum 9 - 11 Uhr.

Anmerkung der Castor-Nix-Da Kampagne:
Die Anti-Atom-Aktuell hat eine WWW-Seite zur Demo eingerichtet.!

Bearbeitet am: 15.01.199/ad


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