Grundrechte werden für CASTOR-Trasnporte aufgehoben

"Allgemeinverfügung" verbietet Demonstrationen
Wir haben es nicht besser erwartet. "Wir können auch anders" - so das Motto der polizeilichen "Konfliktberater" im Wendland, die nun schon seit Wochen "üben", wie man "uns", das gemeine "Volk", das "unappetitliche Pack" von Demonstrationen und Blockaden verbal abhalten könnte. Wie "anders" sie können sollen, kann man seit Sonnabend schwarz auf weiß nachlesen: per "Allgemeinverfügung" ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Wendland außer Kraft gesetzt.

In der Zeit vom 24 März bis 8. April ist ein Versammlungsverbot für nicht angemeldete, und vom 27. März bis 8. April daüberhinaus ein Verbot von angemeldeten "öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge" erlassen.

Damit soll dem CASTOR-Konvoi aus La Hague ein grundrechtsfreier Korridor von bald 80 km Länge ins Wendland geschlagen werden.

Sorge macht der Bezirksregierung Lüneburg vor allem, daß "die zu erwartenden Aktionen und Proteste nicht nur von einer kleinen Gruppe" getragen werden. "Der Wechsel der Bundesregierung und die damit verbundene Neuorientierung der Atompolitik" hätten nicht "zum Nachlassen der Bereitschaft, den Castor-Transport zu verhindern geführt", die Konsens-Vereinbarun werde "nicht als wirklicher Ausstieg aus der Atomenergie und ohne meßbaren Gewinn für die Region gewertet".
Wie wahr!
Und die "Bevölkerung des Landkreises Lüchow-Dannenberg ist darüber hinaus enttäuscht und zornig", daß der angebliche Ausstieg weder erwartete "kurzfristige Erfolge zeigt, noch für die Region mittelfristig eine Entlastung bringt"; man erkennt sogar, daß sich die Region als "Opfer des ausgehandelten Atomkonsens sieht".

Im Gegensatz zu Ernst Albrecht, der als CDU-Ministerpräsident vor Jahren einsehen mußte, daß im Wendland eine Wiederaufarbeitungsanlage "politisch nicht durchsetzbar" war, wählt die Sozialdemokratische Landesregierung die Knüppelstrategie, um die unter Rot-Grün unveränderten Interessen der Atom-Mafia in die Köpfe der hier lebenden Menschen hineinzuprügeln.

Zur Begründung werden immer wieder angeblich völkerrechtlich verbindliche Verträge, die bislang immer noch nicht vorgelegt werden konnten, angeführt. Worum es eigentlich geht, auch das wird immerhin deutlich benannt: daß nämlich die französische Regierung "erst dann wieder abgebrannte Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken in der Wiederaufarbeitungsanlage in L Hague" annehmen will, wenn "der erste Rücktransport der sechs Castor-Behälter mit Glaskokillen in das Zwischenlager Gorleben tatsächlich erfolgt" sei.

Also bitte: Frankreich beharrt überhaupt nicht darauf, wie immer behauptet wird, daß "unser" Dreck jetzt zurückgebracht muß! Es geht dagegen ausschließlich darum, daß weiterer strahlender Müll von den Atom-müll-verschiebern aus Deutschland weggebracht werden soll - zur Strahlungsvermehrenden Wiederaufarbeitung. Und noch etwas sollte berücksichtigt werden: wohin der Müll zurückgebracht werden soll, ist den Franzosen auch egal, ob nach Gorleben, oder sonst wohin.

Umweltminister Trittin hingegen springt sich erneut selbst ins Genick. Beim Grünen-Parteitag am 10. März in Stuttgart eklärte er laut dpa, "man werfe den Müll nicht den Nachbarn vor die Haustür". Daher hätte er den Rücktransport genehmigt. Damit man dem "Nachbarn" Frankreich also noch weitere fünf Jahre WAA-Futter liefern kann! So wie im Atom-"Konsens" festgeschrieben.

Immerhin haben sich die Grünen mit einem halbherzigen Beschluß wieder versucht, sich in die Nähe ihrer Basis zu stellen, verbal. Auch außerparlamentarisch wollen sie sich "weiterhin für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft aktiv" einsetzen. Und sie wenden sich "als Grüne ausdrücklich dagegen, Anti-Atom-Proteste zu denunzieren oder zu kriminalisieren. Wir verlangen, dass die Polizei von Seiten der politisch Verantwortlichen strikt auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel verpflichtet wird und sich auch daran hält. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Verteidigung der Demonstrationsfreiheit auch die Verteidigung der Inanspruchnahme des Mittels des zivilen Ungehorsams einschließt. Gewaltfreie Blockaden gehören dazu. Die Gewissensfreiheit jedes und jeder Einzelnen darf nicht in Frage gestellt werden."
Na, Toll!

Nun werden wir sehen, ob diese Position auch gegenüber dem Koalitionspartner umgesetzt wird. Wir haben bisher andere Erfahrungen gemacht. Bei absolut gewaltfreien Aktionen, bspw. der "Nacht im Gleisbett".

Daß sich Niedersachsens Innenminister weigert, die Polizei gemäß einer Forderung der "Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten" mit sichtbaren Dienstnummern auszustatten, zeigt ebenso wie die hemmungslose Einschränkung des Demonstrationsrechts, was wir erwarten dürfen. "Konfliktmanagement"? "Während eines laufenden Einsatzes dürfenwir nicht tätig werden", hieß es, als die friedlichen Gleisbett-Besetzer beim zweiten Räumungs-Durchgang rücksichtslos weggeräumt wurden. Und wie die Magdeburger und Berliner Bullen dann beim Transport "Konflikte" lösen, das haben wir vor vier Jahren am eigenen Leibe erfahren dürfen.

Was denn sonst sollen wir tun? Etwa in 50 bzw. 500 Meter Entfernung Beifall klatschen, wenn der Sixpack an uns vorbeirollt? Brav die Straße räumen, wenn die Polizei uns beim "Aufstehen behilflich ist"? Dem Castor freiwillig den Weg freigeben, damit zukünftig weitere 138 Kokillen-Transporte das Wendland verstrahlen dürfen? Und wir wissen: der CASTOR ist auch dadurch nicht sicherer geworden, daß er rot/grün angestrichen ist. Die Mängel bleiben die gleichen, der "Kontaminationsskandal" ist bei weitem nicht erledigt!

Wir wollen versuchen, auf diesen Seiten die wichtigsten Entwicklungen aktuell schlagwortartig zusammenzufassen, und Links auf die Originalartikel zum ausführlichen Nachlesen legen. Es gibt viele Gruppen, die sich im Internet seit langem, oder auch erst ganz spontan mit den CASTOR-Transporten beschäftigen. Mit einer aktuellen Linkliste versuchen wir, diese Seiten zusammenzustellen. Wer seinen Eintrag dort vermißt, den bitten wir um einen Hinweis.

Es gibt auch email-Verteiler verschiedener Gruppen, so bspw. von x-tausendmalquer und aus Neckarwestheim . Die wichtigsten dieser emails werden wir zum Nachlesen auch für die, die nicht im Verteiler sind, mit dokumentieren.

Und in unserem Gästebuch wir schon seit Jahren diskutiert. Gebt Eure Meinung nicht an der Garderobe ab! (Bitte kurz und knapp, damit's lesbar bleibt)