So wird davon abgelenkt, dass dieser 'Trick' - wie auch das verhängte Demonstrationsverbot - es vielen Leuten schwierig oder unmöglich machte, ihr Recht auf Meinungsäusserung wahrzunehmen und gegen die Atomtransporte zu protestieren. Mehr noch als beim letzten Transport zielt diese Polizeistrategie darauf ab, die Erfolge von Widerstand - vor allem der vielen Blockadeaktionen entlang der gesamten Transportstrecke - unsichtbar zu machen. Es reicht ihnen nicht mehr, nur den Transport durchzuprügeln, vielmehr wollen sie allen das Leben schwermachen, die ihren Unmut über die Atommüll-Transporte auf die Strasse tragen. Dazu gehen sie sogar so weit, dass AtomkraftgegnerInnen durch Repression gegen willkürlich Herausgegriffene eingeschüchtert und abgeschreckt werden sollen.

Nur so ist zu erkären, dass das Heilbronner Amtsgericht am Freitag, noch während der Castor-Transport nach Ahaus unterwegs war, zwei beschleunigte Verfahren nach 417 der Strafprozessordnung durchgeführt hat. Gegen einen willkürlich herausgegriffenen Demonstranten wurde ein Schnellverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Der Amtsrichter zog das Verfahren vor, so dass es ohne den Anwalt des Angeklagten stattfand, der wegen eines anderen Prozesses zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend sein konnte. Der Angeklagte wurde trotz entlastender Aussagen von ZeugInnen vom Richter zu sechs Monaten Haft (auf drei Jahre Bewährung) und 900 DM Geldstrafe verurteilt.

Noch vor der Urteilsverkündung wurden die drei ZeugInnen mit dem Vorwurfdes Meineids vom Staatsanwalt verhaftet und eingeknastet. Gegen eine Person wurde Haftbefehl erlassen wegen schwerem Meineids. Die vom
Staatsanwalt geforderte U-Haft wurde von der Haftrichterin abgelehnt. Während des Verfahrens wurden von staatlicher Seite Fehler gemacht, so wurden zum Beispiel die Aussagen falsch protokolliert.

In einem zweiten Verfahren lautete die Anklage auf Widerstand gegen die Staatsgewalt und gefährliche Körperverletzung. Dabei wurde dem Angeklagten vorgeworfen, bei der Räumung der Blockade vor Tor 2 des AKW Neckarwestheim Polizisten verletzt zu haben. Bei der Vernehmung kam heraus, dass sich der Angeklagte gegen einen Fusshebel gewehrt hatte, der gegen ihn angewendet wurde. Einen anderen Polizisten hatte er in den behandschuhten Finger gebissen, als dieser ihm Mund und Nase zuhalten wollte. Die Polizisten gaben zu, dass sie jeweils nur einen kurzen Schmerz erlitten hatten und nicht verletzt worden waren - nicht einmal blaue Flecken waren zu beklagen. Das ganze wurde dann mit sechs Monaten Freiheitsstrafe (auf drei Jahre Bewährung) und 600 DM Geldstrafe geahndet.

So sind diese TeilnehmerInnen der Blockadeaktion vor Tor 2 mit einem juristisch umstrittenen Schnellverfahren überrumpelt worden. Obwohl kein Polizist 'gefährliche Körperverletzungen' erlitten hatte, sind nicht nur hohe
Geldstrafen, sondern auch lange Haftstrafen auf Bewährung ausgesprochen worden. Alle, die sich angesichts dieser unglaublichen und undemokratischen Repression getraut haben, als AugenzeugInnen die Unschuld der Angeklagten zu beteuern, werden vom Staatsanwalt des Meineides bezichtigt. Hier sollen unbedingt Schuldige gefunden werden für Straftaten, die es gar nicht gab! Wie in einem Schauprozess darf nichts gesagt werden, was die falsche Anklage entlarven würde!

Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, auch nicht durch Schnellverfahren oder Meineidsvorwürfe!!

Wir wehren uns dagegen, dass Einzelne aus unserer Mitte willkürlich herausgegriffen werden!!

Solidarität ist unsere Waffe!!

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72601 Nürtingen

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