"Wir sind wieder da!"

Das unheimliche Comeback der Anti-AKW-Bewegung in Gorleben

Einen Tag später als von der Polizei veranschlagt erreichte der 11. Castortransport nach Gorleben das Zwischenlager. Tausende Atomkraftgegnerinnen und - gegner blockierten auf der Schiene und der Straße den Konvoi: In der Schlussphase verstellten Bauern in Quickborn mit 42 Schleppern die sogenannte Nordstrecke, über 1000 Menschen beteiligten sich an der gewaltfreien Sitzblockade vor dem atomaren Zwischenlager, 8 Personen ketteten sich in Grippel an 2 Betonpyramiden. 16.000 Menschen demonstrierten am Wochenende gegen den durchsichtigen Plan der Energiekonzerne, Atomkraftwerke dauerhaft zu reparieren, um ihre vereinbarte Stilllegung über die Legislaturperiode hinweg zu retten.

Atomwirtschaft und die CDU/CSU wollen Gorleben fertig machen, Allen Warnungen vonGeologen zum Trotz. Doch wir sind zurück: Wir fordern den Atomausstieg. Das Moratorium in Gorleben darf nicht aufgehoben werden, der Standort ist politisch und geologisch verbrannt und wir lassen uns nicht fertig machen.

Die 30 Milliarden Euro Rückstellung, die die Konzerne für die Nukleare Entsorgung steuerfrei zurückgelegt haben, müssen in einen öffentlich - rechtlichen Fonds fließen.

Lediglich 1,51 Milliarden Euro mussten die Konzerne bisher für den Schwarzbau in Gorleben blechen - dort wurde nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gebaut. Dabei refinanziert sich die Atomwirtschaft selbst, denn die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die das Bergwerk betreibt, gehört zu 100 Prozent der Atomwirtschaft, das ist ein bisher unbeachteter Skandal.

Knapp zwei Jahre vor den nächsten Bundestagswahlen ist der Streit um die Zukunft der Atomkraft voll entbrannt. Auch wenn es in Deutschland „nur“ um die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler und nicht um kostspielige Neubauten geht, wird bei einer Abwägung von Kosten und Risiken der Atomkraft ein gewichtiger Faktor, die ungelöste nukleare Entsorgung, von den Lobbyisten bewusst ausgeblendet.

Die Medienkampagne für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die Mär vom billigen Atomstrom ist zu durchsichtig angelegt, es geht den Akteuren nicht um gesellschaftliche Verantwortung, sondern um Profite. Wer Atommeiler wie in Brunsbüttel, Krümmel und Biblis monatelang repariert und dabei unverhohlen auf eine erhoffte Kursänderung in der Atompolitik schielt, macht sich in der Debatte um die Energieträger der Zukunft unglaubwürdig.

Kosten hingegen werden auf die Steuerzahler abgeladen. Die havarierten Atommülldeponien Asse II und das Endlager Morsleben schlagen bei den Müllverursachern mit keinem Cent zu Buche. Gerade hat das Bundesamt für Strahlenschutz den Rückbau der einsturzgefährdeten Deponie in Morsleben international ausgeschrieben, geschätzte Kosten für die Schließung 2,1 Mrd. Euro! Eine vergleichende Standortsuche alternativ zu Gorleben, wie sie inzwischen politisch und wissenschaftlich als Mindestvoraussetzung bei der Endlagersuche anerkannt sei, muss von den Verursachern des Mülls getragen werden. Wer an der Atomkraft verdient, muss auch dafür zahlen. Die rechtliche Grundlage, um die AKW-Betreiber zur Kasse zu bitten, ist das Atomgesetz, doch weder ein grüner noch ein roter Umweltminister mochte sich gegen die Konzerne stellen und über die Endlagervorausleistungsverordnung das Geld eintreiben. Das Atommülldilemma ist ein gewichtiger Hebel für den Atomausstieg!

Wird es massive Abstriche in der Sicherheitsphilosophie bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle geben? Wir als Gorleben-Gegner befürchten, dass die Sicherheitskriterien weiter aufgeweicht werden und die Fixierung auf Gorleben fortgeschrieben wird. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte für den Herbst zu einem Endlagersymposium in die Hauptstadt eingeladen, auf dem die Sicherheitskriterien für eine Endlagerung erläutert wurden. Aus den Erfahrungen in der Asse II muss unbedingt der Schluss gezogen werden, dass als Sicherheitsbarriere das Deckgebirge unverzichtbar, also eine wasserabweisende durchgehende Tonschicht vorhanden ist. Das erste in Deutschland eingerichtete atomare Endlager und Prototyp für Gorleben, der Schacht Asse II, säuft ab, radioaktive Lauge greift die Fässer an.

Was in der ehemaligen Kaligrube bei Wolfenbüttel geschehe, darf sich in Gorleben nicht wiederholen. Auch in Gorleben gab es Laugennester und ungeklärte Wasserzuflüsse in der Phase des Abteufens der Schächte. Namhafte Geologen wie der Quartärgeologe Prof. Klaus Duphorn und der Geograph Prof. Eckhard Grimmel warnten immer wieder vor den Wasserwegsamkeiten und dem porösen Deckgebirge. Die Zweifel an der Eignung Gorlebens führten schließlich zum Moratorium. Aber die Protagonisten des nuklearen Weiter-So machten nicht nur mobil, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sie wollen auch den Baustopp in Gorleben kippen, der bis zum Jahr 2010 befristet ist.

Im Wahljahr wird an den Standorten von Kraftwerken, die auf der Stilllegungsliste stehen - Neckarwestheim, Biblis, Brunsbüttel - protestiert und im Jahr 2010 beim nächsten Castortransport in Gorleben erneut demonstrativ Bilanz gezogen.

Wir geben der Politik eine Chance, sich zu bewegen. Jede Generation hat das Recht, einen Platz zu besetzen.

Wolfgang Ehmke

Rede von Andreas Maier

Rede von Hartmut Meine

Bezirksleiter IG Metall, Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen hier in Gorleben, um gemeinsam für vier einfache und klare Forderungen einzutreten. Angesichts des morgigen Castortransportes sind unsere Botschaften an die Adresse der Politik und Atomlobbyisten klar und unmissverständlich:

1. Die Atommülldeponie in Gorleben gehört stillgelegt.
Das heißt, der Baustopp für das Erkundungsbergwerk in Gorleben darf nicht aufgehoben werden. Im Gegenteil: Das sogenannte Erkundungsbergwerk muss zurückgebaut werden. Wir sagen: Gorleben hat ein Recht auf eine strahlungsarme Zukunft!

2. Jahrelang haben uns die Experten erzählt, das Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel sei sicher. Nach nur 40 Jahren haben diese Experten ein Desaster erlebt. Wer daraus keine Konsequenzen zieht, handelt fahrlässig und gefährdet die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Die skandalösen Vorfälle im Salzbergwerk lassen nur einen Schluss zu: Eine sichere Lagerung von Atommüll ist nicht möglich, daher ist der Ausstieg aus der Atomenergie unabdingbar!

3. Als wenn Gorleben und Asse nicht genug wären, will man in Niedersachen eine dritte Atommülldeponie in Betrieb nehmen. In Salzgitter streiten seit vielen Jahren die örtliche Anti- Atomkraftbewegung und die örtliche IG Metall gegen Schacht Konrad. Ich sehe unter uns viele Metallerinnen und Metaller aus den Industriebetrieben in Salzgitter und viele Aktivisten aus Salzgitter. Mit ihnen gemeinsam sagen wir: Schacht Konrad in Salzgitter darf nicht in Betrieb genommen werden! Niedersachsen ist nicht die Atommülldeponie für die Republik!

Und liebe Freundinnen und Freunde, unsere 4. Forderung an die Politik und Atomlobbyisten lautet: Atomkraft ist eine veraltete, rückwärtsgewandte Technologie. Die hat bei uns keinen Platz!
Bei uns in der Bundesrepublik darf nie wieder ein Atomkraftwerk gebaut werden. Es reicht nicht aus, ausschließlich gegen Endlagerstätten für Atommüll zu demonstrieren, sondern wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen an die Wurzeln des Übels. Wenn angesichts der drohenden Klimakatastrophe die PR-Abteilungen der Energiekonzerne und der Atomindustrie neuerdings wieder aus den Löchern kommen und uns einen Energiemix unter Einschluss der Atomenergie versuchen schmackhaft zu machen, müssen wir uns wehren.

Wenn CDU und FDP auf diesen Zug aufspringen, müssen wir uns gemeinsam wehren. Der Boss des Energieerzeugers RWE, Jürgen Großmann, erklärte kürzlich in der Süddeutschen Zeitung, ich zitiere: „Wir werden wieder Atomkraftwerke bauen.“ Sie kommen wieder aus der Deckung. Die Gefahr eines Wiedereinstiegs in die Kernenergie ist noch nicht gebannt. Auch das macht deutlich, dass wir mit unseren Protesten nicht nachlassen dürfen. Wir stehen gemeinsam heute hier in Gorleben und protestieren gegen den Castor, gegen Atommüll in Gorleben, in der Asse sowie im Schacht Konrad und gegen die weitere Nutzung der Atomenergie!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anti-Atomkraftbewegung und die Gewerkschaften haben mehr gemeinsam als sie ahnen.

• Uns vereint in den Protesten, dass wir für die Interessen der Menschen in den Betrieben und in den Regionen streiten und kämpfen.

• Uns vereint, dass wir in der Lage sind, eine große Anzahl von Menschen zu mobilisieren, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Allein in der letzten Woche sind tausende Metallerinnen und Metaller für 8 Prozent mehr Geld auf die Straße gegangen. Auch hier bei den größten Metallbetrieben aus dem Wendland – bei SKF und Hay Speed Systems in Lüchow.

• Uns vereint, dass wir gegen die Mächtigen in dieser Gesellschaft kämpfen. Sei es, dass sie in den Chefetagen der Metallkonzerne sitzen, sei es, dass sie in den Chefetagen der Energie- und Atomindustrie-Unternehmen sitzen.

• Uns vereint unsere Zielsetzung: Wir - Gewerkschaften und Anti-Atomkraftbewegung - stehen gemeinsam für eine menschliche, ökologische und soziale Gesellschaft in Deutschland.

Ich rufe den Herren in den Chefetagen zu, zieht euch warm an, wenn die Anti-Atomkraftbewegung und die Gewerkschaften gemeinsam handeln, dann, meine Herren, wird es verdammt ungemütlich für euch.
Liebe Freundinnen und Freunde, uns vereint auch die Sichtweise, dass es Alternativen zur Atomenergie gibt. Es sind von Wissenschaftlern Szenarien entwickelt worden, wie wir unseren Energiebedarf wesentlich besser sicherstellen können, als durch schmutzige Atomkraft. An erster Stelle ist eine bessere Energieeffizienz zu nennen. Das Einsparungspotential durch bessere Nutzung bestehender Energieformen, sowohl in der Verkehrstechnik als auch im Gebäudebau, ist immens. Würden flächendeckend Niedrigenergie- und Passivhäuser gebaut, würden flächendeckend Alt-Gebäude konsequent mit Wärmedämmsystemen versehen, würde in Wohnräumen, aber auch in Betrieben und Verwaltungen konsequent daran gearbeitet, Energieverschwendung zu vermeiden und Energieeinsatz zu optimieren, hätten wir einen wesentlich geringeren Energiebedarf und eine bessere Klimabilanz. Wenn das alles geschehen würde, entstünden auch zusätzliche Arbeitsplätze. Jedem Teilnehmenden dieser Demonstration ist klar, dass durch den stärkeren Einsatz von regenerativen Energien, wie Windenergie, Biomasse und Solarzellen, Energie sauber und ökologisch erzeugt werden kann. Diese regenerativen Energien sind der Wegweiser für eine Energieversorgung der Zukunft und liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass diese Energieanlagen von Ingenieurinnen und Ingenieuren in der Metallindustrie entwickelt und von Metallarbeiterinnen und Metallarbeitern produziert werden.

Die Windkraftenergie, die noch vor 20 Jahren lächerlich gemacht wurde, hat sich zu einer eigenen Branche der Metallindustrie entwickelt. Es wird heute in Deutschland mehr Stahl für Windkraftanlagen eingesetzt, als ihn die gesamte deutsche Werftindustrie benötigt. Eine ähnliche Dynamik nimmt die Herstellung von Solarzellen ein. Es sind insbesondere in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren zahlreiche neue Betriebe entstanden, in denen in großem Maßstab Solarzellen hergestellt werden. Anlagen zur Windenergie und Solarsysteme sichern zehntausende von Arbeitsplätzen in der Metallindustrie. Auch deshalb setzen wir als IG Metall auf die Förderung regenerativer Energien. Wir sehen hier phantastische Zukunftschancen für sichere Arbeitsplätze und eine sichere und saubere Energieversorgung.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch auf einen Skandal hinweisen: In der Windkraftbranche und der Solarindustrie haben Betriebsräte und Gewerkschaften Seltenheitswert. Windkraftanlagen und Solarzellen werden in Deutschland überwiegend in tariffreien Zonen zu Billiglöhnen hergestellt. Mehrere Firmen der beiden Branchen arbeiten mit den übelsten Methoden, um Betriebsräte und Gewerkschaften in ihren Unternehmen zu verhindern. Systeme für saubere Energien werden zu unsauberen, undemokratischen Tarifdumpingbedingungen hergestellt. Das muss sich dringend ändern. Deshalb bitte ich hier auch um die Unterstützung der Anti-Atomkraftbewegung, wenn wir als IG Metall sagen: Ingenieurinnen und Ingenieure, die Windkraftanlagen und Solarsysteme entwickeln und die Metallarbeiterinnen und Metallarbeiter, die sie herstellen, haben ein Recht auf gute Bezahlung! Sie haben ein Recht auf Tarifverträge und sie haben ein Recht auf einen Betriebsrat!

Wenn der größte Hersteller von Windkraftanlagen - die Firma Enercon in Aurich und Magdeburg – alles tut Menschen die demokratischen Rechte im Betrieb zu verweigern, ist das ein unglaublicher Skandal! Der Besitzer der Firma Enercon, Aloys Wobben, ist der reichste Niedersachse mit einem Vermögen von 5,5 Milliarden Euro. Seit Jahren profitiert er von staatlicher Förderung und verhindert gleichzeitig Betriebsratswahlen und beschäftigt Menschen zu tariflosen Bedingungen.

Das Gleiche gilt für die Solarbranche. Auch hier gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die ihren Beschäftigten demokratische Rechte verweigern. Ein Beispiel ist das Unternehmen First Solar in Frankfurt an der Oder. Die Geschäftsführung unternimmt alles, um die Wahl eines Betriebsrates zu vereiteln. Deshalb fordere ich an dieser Stelle die Politik auf, staatliche Förderung an die demokratischen Grundsätze und tarifliche Bedingungen in den Betrieben zu knüpfen. Die IG Metall fordert: Saubere Energie zu sauberen Arbeitsbedingungen! Wir werden nicht locker lassen. Wir werden weiter streiten und kämpfen für die Interessen der Beschäftigten bei Enercon, bei First Solar und in allen anderen Unternehmen der regenerativen Energiebranche.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Ausstieg aus der Atomindustrie zum Bundestags-Wahlkampfthema 2009 machen. Ich bin dafür, dass wir sowohl durch Demonstrationen, aber auch in den Parlamenten gegen den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft kämpfen und streiten. Wenn wir uns die Positionen der politischen Parteien anschauen, dann ist offensichtlich, dass mindestens zwei Parteien, nämlich CDU und FDP, den Wiedereinstieg in die Atomindustrie offen halten. Ich will es auf den Punkt bringen. Schwarz-Gelb heißt Atomstrom. Das sieht man nicht nur an den schwarz-gelben Aufklebern auf den Fässern. Wer also kein Atomstrom will, muss bei der Bundestagswahl 2009 eine schwarz-gelbe Koalition von CDU und FDP verhindern. Mit unserem heutigen Protest setzen wir erneut ein Ausrufezeichen gegen die Atomindustrie und für eine ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft.

Wenn heute von dieser Kundgebung das Signal ausgeht, dass noch stärker als in der Vergangenheit Gewerkschaften und Anti-Atomkraftbewegung gemeinsam handeln können, dann wird es unsere Chancen für die Verwirklichung einer ökologischen und sozialen Gesellschaft verbessern. Ich will schließen mit zwei Sätzen, einen aus der Gewerkschaftsbewegung und einen aus der Anti- Atomkraftbewegung. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sagen: Solidarität macht uns stark. Gemeinsam sind wir stark. Und es gibt einen Satz aus der Anti-Atomkraftbewegung, der uns hier alle vereint und der schon 1979 auf dem Hüttendorf stand:

Wir sagen: Gorleben soll leben!

Rede von Renate Backhaus / BUND

Liebe Freundinnen und Freunde,

bereits 2001 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen, kurz SRU, festgestellt: Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken bestrahlter Brennelemente und die in weiten Teilen ungelösten Endsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar.
Und was geschieht in Wirklichkeit ? Für die CDU erklärte der Generalsekretär die Atomenergie zur Ökoenergie, die Betreiber versuchen , den gemeinsam mit der rot-grünen Regierung aushandelten Atomkonsens mit vielen faulen Tricks auszuhebeln:

• RWE und Eon haben angekündigt, für Biblis A und Biblis B eine lange Revision durchzuführen, natürlich nur um die Laufzeiten über die Hürde dieser Legislaturperiode zu bekommen.

• Bei jeder Gelegenheit versuchen sie uns zu erklären, Atomenergienutzung sei Klimaschutz, also müssen Laufzeitenverlängerungen her, mindestens, die F.D.P, fordert sogar Neubau von AKW.

Das alles führt dazu, dass wir die atomare Last für die kommenden Generationen auf unverantwortbare Art und Weise vergrößern. Und das alles führt zu weiterem Atommüll, der durch die Gegend gekarrt wird oder oberirdisch neben den AKW liegt.

Im Dezember 2007 sorgte das Ergebnis einer Studie des Mainzer Kinderkrebsregisters für Schlagzeilen: Je näher ein kleines Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es an Krebs erkrankt. Eine 2008 veröffentlichte Qualitätsprüfung der Studie bewertete den kausalen Zusammenhang zwischen der AKW-Strahlung und den Kinderkrebsfällen neu. Danach können die radioaktiven Emissionen aus den Atomanlagen als Erklärung für das erhöhte Krebsrisiko bei Säuglingen und Kleinkindern in ihrer Nähe nicht ausgeschlossen werden. Sie stellen im Gegenteil die bislang plausibelste Erklärung dar.

Nun hat die Strahlenschutzkommission des Bundes im Auftrag von Minister Gabriel die Studie bewertet und kommt – wenn wundert das noch – zu dem Ergebnis, dass AKW keinesfalls als Auslöser der kindlichen Leukämien in Betracht kommen. Und nun werden seitens der Vertreter des Mainzer Kinderkrebsregisters verzweifelte Versuche unternommen, die Ergebnisse schön zu reden, zu verfälschen, umzuinterpretieren.

Das ist im höchsten Maße fahrlässig und unzulässig, wir sollten ihnen diese Aktion vermASSEln. Es gibt keinen Zweifel an dem Zusammenhang zwischen AKW und kindlichen Leukämien. Kindliche Leukämien in der Nähe von Atomkraftwerken, ungelöste Entsorgungsfrage, Terrorrisiko, Proliferation, was muss denn alles noch geschehen, bis endlich die weitere Produktion von Atommüll eingestellt wird ?

Auf dem Endlagersymposium in Berlin wurde von Seiten der Verbände und Initiativen ganz deutlich: Ohne Ausstieg wird es keine Lösung des Atommüllproblems geben !!!

Das versuchen die Betreiber hartnäckig zu ignorieren, selbst die Ereignisse in der Asse – so der Eindruck in Berlin – bringen die Betreiber und die mit ihnen zusammenarbeitenden Institutionen nicht von ihrem Irrweg ab nach dem Motto „ Augen zu und durch“. Bestärkt werden sie natürlich durch Äußerungen wie die der Bundeskanzlerin: Schließlich haben wir in Gorleben schon derart viel Geld verbuddelt, da müssen wir weitermachen.
Weitermachen – auf eine ganz besondere Art und Weise – will auch Eon: Eon investiert einen zweistelligen Millionenbetrag , um unsere Kindern und Enkelkindern massiv zu beeinflussen:

Der Bundesverband der Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung – kurz ANU - hat diesen zweistelligen Millionenbetrag Betrag angeboten bekommen und genommen, um rd. 4000 KindergärtnerInnen Deutschland zu schulen bzw schulen zu lassen. Die ANU sollte umgehend von diesem Vertrag zurücktreten und sich nicht vor den Karren von Eon spannen lassen.
„Bildung für nachhaltige Entwicklung am Beispiel Umwelt und Energie“ heißt das neueste Projekt von Eon. 4000 Kindergärtnerinnen sollen geschult werden, um in den Kindergärten nachhaltige Entwicklung am Beispiel Umwelt und Energie zu vermitteln. In der ZEIT vom 9. Okt. stand eine Anzeige für 4 hochdotierte Stellen, die diese Kindergärtnerinnen ausbilden/weiterbilden sollen.

Noch einmal zum Mitschreiben, Eon gibt einen zweistelligen Millionenbetrag aus, um Ihre und Eure Kinder und Enkelkinder in Sachen Nachhaltige Entwicklung beim Thema Energie zu schulen. Alles ganz harmlos? Eon als der liebe, nette Konzern, der nur Gutes im Sinn hat ? Das ich nicht lache, es ist unglaublich, wie hier unsere Kinder und Enkel von Eon beeinflusst werden sollen. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, Eon wird über Atomausstieg, Energiesparmaßnehmen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien so informieren, dass sich ein tatsächlicher Wandel in der Energieversorgung einstellen wird ? Glaubt jemand ernsthaft, Eon wird sich sein eigenes Geschäft kaputt machen lassen ? Eon ist in Deutschland an 11 AKW beteiligt, da geht es um viel Geld.

Das Ganze ist Green-washing in reinster Form.

Ich bin sicher, in den Kindergärten wird dann auch gleich noch die Lösung für den Atommüll vermitteln, ein Salzstock, kindgerecht dargestellt, Salz kennt ja jedes Kind, und da packen wir dann den Atommüll rein, gaaanz tief in die Erde, damit niemand davon krank wird ...

Jede und jeder von Euch, der Kinder und Enkelkinder in Kindergärten hat, sollte sich ganz entschieden dagegen verwahren, dass diese Infiltration von Eon dort stattfinden kann. Beobachtet genau, was in den nächsten Wochen und Monaten dort geschieht. Wir werden Eon nicht davon kommen lassen mit einer solchen Kampagne.

Euch bitte ich, nehmt von heute die Botschaft mit, dass Eon auf ganz subtile Art und Weise – wer ist schon gegen Nachhaltigkeit – Einfluss in den Kindergärten nehmen will, lasst das nicht zu.

Nicht zulassen sollten wir auch die Tricks von Eon und alle anderen Betreiber in Sachen Mogelpackung Ökostrom. Auch da arbeiten viele, allzu viele daran, weiterhin Atomstrom zu verkaufen. Na, wenn Herr Profalle schon Atomstrom zu Ökostrom macht, können wir das auch, sagen sich die Betreiber.

Ob „ Entega“ oder “Eprimo“ oder wie all diese Kunstbegriffe heißen, wo Ökostrom draufsteht, ist Atomstrom drin.
Es gibt nur 4 100% sichere Ökostromanbieter in Deutschland, und das sind Naturstrom, Lichtblick, Greenpeace Energie und EWS Schönau.
Schaut Euch die Seiten www.atomausstieg-selber-machen.de an. Dort findet Ihr einen Zusammenschluss von 21 Organisationen, die erfolgreich daran arbeiten, den marktbeherrschenden 4 großen EVU die Kunden abzuwerben.
Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir die riesigen Probleme mit dem Atommüll annähernd gelöst haben, aber wir setzen alles daran, den täglich wachsenden Berg von Atommüll einzudämmen:
Wir können

• Den Atomausstieg selber machen

• Eon das Konzept mit den Kindergärten vermASSEeln

Und wir werden genau das machen, wovor die Betreiber – zusammengeschlossen im Atomforum – offensichtlich besonders große Sorge haben: Unruhe auf die Straße tragen, bis es endliche eine Endlagersuche gibt, die dieser Aufgabe gerecht wird:
Geprägt von Transparenz und Öffentlichkeit
Bestimmt von größtmöglicher Sicherheit
Dies hier und heute ist ein guter Anfang, ich bin sicher, die vielzitierte Renaissance der Atomenergie in Deutschland bleibt ein Märchen der Betreiber.

Rede von Tadzio Müller

Kein Castor, keine Kernkraft, keine Kohle: für ein ganz anderes Klima!

Ich stehe auf dieser Bühne als Klimaaktivist, hab’ diesen Sommer beim Klima- und antirassistischen Camp in Hamburg mitgemacht. Und obwohl dort Leute aus der Anti-Atombewegung sehr sichtbar waren, gab’s doch die Sorge, dass es zwischen diesen Bewegungen Knatsch geben könnte. Ich bin hier, um zu sagen: wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Nur gemeinsam können wir die Macht der Stromkonzerne brechen, und eine radikal demokratische Energiepolitik verwirklichen! Und deswegen sind Anti-Atom- und Anti-Kohlepolitik eben Klimapolitik, weil wie nur zusammen die Macht der Konzerne brechen können, die den Klimawandel verursachen.

Klar, in der Klimabewegung glauben einige, es reiche aus, gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke zu sein. Wenn wir aber über Klimawandel reden, dürfen wir über den Kapitalismus nicht schweigen, dann müssen wir über Eigentums- und Machtverhältnisse reden – nicht nur über absaufende Eisbären und CO2 Atmosphäre. Und das heißt, gesellschaftliche Macht dezentralisieren: in der Energieproduktion, in der Politik und in der Wirtschaft!

Und in der Anti-Atombewegung? Auch hier ist klar: wenn wir gegen die Atomkraft sind, kann es uns nicht nur um den Castor gehen, dann ist es mit Stromanbieter wechseln und demonstrieren nicht getan. Auch hier geht es darum, zusammen eine ungehorsame Bewegung aufzubauen, die die Macht der Stromkonzerne bricht.
Anders gesagt: wir haben die gleichen Gegner! Mal wird uns erzählt, dass Atomkraft neuerdings Klimaretter ist, und wir den ganzen anderen Mist, der dran hängt, einfach vergessen sollen. Dann wieder, dass Kohle in der neuen schönen Welt des angeblich ‚grünen’ Kapitalismus sauber verbrannt werden kann. Aber für wie blöd halten die uns eigentlich? Man kann nicht einfach Scheiße grün anmalen, und hoffen, dass sie dann nicht mehr stinkt!
Wenn wir also wirklichen sozialen Wandel wollen, wenn wir die Atomkraft abschaffen und den Klimawandel stoppen wollen, dann können wir uns nicht auf Regierungen und Konzerne verlassen, auch nicht auf Parteien, sondern nur auf uns selbst, auf soziale Bewegung. Sozialer Wandel kommt nicht von oben, er kommt auch nicht von allein, er kommt von unten. Und da muss Hand angelegt werden: denn dort, in unserer Hand, liegt eben der Schlüssel zum Atomausstieg.

Also: Klimapolitik heißt für mich ganz konkret: dafür sorgen, dass der Castor auf der Strecke bleibt. Gegen grüne Mogelpackungen, egal ob Kohle- oder Kernkraft. Für Dezentralisierung von Macht, und gegen den neuen grün-kapitalistischen Konsens.

Kein Castor, keine Kernkraft, keine Kohle: für ein ganz anderes Klima!

Rede von Kerstin Rudek

Gorleben- eine Erfolgsstory

Ihr Lieben,
ich grüße euch herzlich auf der heutigen Demo für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.
In nur einer Generation sind die einzigen beiden bundesweiten Endlagerprojekte gescheitert:
Die Asse säuft ab und Morsleben stürzt ein.

Ich bin schon seit vielen Jahren in der Anti- Atom – Bewegung aktiv. Eigentlich seit ich eigenständig denken kann, also ca. haargenau seit meinem 15. Lebensjahr. Was mich in der aktuellen Debatte z.B. um Laufzeitverlängerungen erschreckt ist, dass die Atomlobby noch skrupelloser vorgeht, als ich es mir ausmalen mochte. Die Kinderkrebsstudie, die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel, die havarierten Endlager, nichts, aber auch gar nichts gebietet diesen Konzernen Einhalt. Keine Regierung, keine Moral, aber es gibt doch etwas an dem sie nicht vorbeikommen und das ist unser Widerstand gegen diese menschenverachtende Technologie, unser Widerstand den wir in die Gesellschaft und auf die Straße tragen.
An uns kommen sie nicht vorbei, an uns beißen sie sich die Zähne aus. Wir sind inzwischen so bewandert in vielen technischen und wissenschaftlichen Detailfragen, dass ich manchmal mittelschwere Depressionen davontrage, wenn wir uns mal wieder die Mühe gemacht haben, uns auseinanderzusetzen, z.B. bei einem Endlagersymposium, wo die Interessen der Mehrheit der Anwesenden rein wirtschaftlicher Natur sind. Denen geht es ganz einfach und ganz ausschließlich ums Geld.

Um so mehr freue ich mich, dass wir heute so viele sind, die den Castortransport zum Anlass nehmen, sich dem Atomstaat in den Weg zu stellen, ihr Recht auf freie und wahrnehmbare Meinungsäußerung in die Hand nehmen und sich für einen Wechsel in der Energiepolitik auf die Socken gemacht haben.

Wir brauchen eine Energiepolitik, die verantwortbare Entscheidungen trifft. Wer kann denn für 1 Million Jahre Sicherheit garantieren? Wir brauchen einen Wechsel von der Dinosaurier- Technologie Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Kraft- Wärme- Kopplung. Der sofortige Atomausstieg ist möglich!

Wir können auch auf eine lange Geschichte erfolgreicher Verhinderungen von noch mehr Atom- Projekten zurückblicken.

Ursprünglich war für Gorleben ein Nukleares Entsorgungszentrum geplant, mit Wiederaufarbeitungsanlage und allem pi pa po. Das haben wir verhindert.

Die Castorhalle, im Volksmund auch Kartoffelscheune genannt, hat 420 Stellplätze. Die wären längst voll, unser charakterstarker Protest hat es verhindert.

Darüber bin ich froh und darauf bin ich auch stolz. Es ist eine Erfolgsstory, was wir alle hier in Gorleben immer wieder auf die Beine stellen. Und ich würde mich freuen, wenn von den x- tausend Menschen, die heute hier sind, ganz viele bleiben über die nächsten Tage. Aus zwei Gründen. Jede und jeder trägt zu einer größeren Öffentlichkeit bei. Wer selbst bei einem Castortransport dabei ist, kann erleben, und berichten, was es heißt, einer Übermacht von 17.000 Beamten und Beamtinnen ausgesetzt zu sein, die nur ein Ziel haben: den Transport durchzubringen. Alles andere bleibt auf der Strecke: Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte. Oft auch die Menschlichkeit. Das ist etwas, was wir uns bewahrt haben. Unsere Menschlichkeit. Wenn mir zum Schreien oder zum Heulen ist, dann erinnere ich mich an den Satz: „Es wird ein Lächeln sein, das sie besiegt.“

Der andere Grund zum hier bleiben ist, dass es ganz schön schwer werden dürfte, den Transport durchzubringen, wenn wir viele sind. Ich rufe hier nicht zu Blockaden auf, den Gefallen tue ich den Versammlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht, das weiß Jede und Jeder selbst, was gut und richtig für ihn und sie ist. Allein die Präsenz von vielen Menschen macht ein gewohnt hartes Durchgreifen seitens der Uniformierten schier unmöglich. Und das ist es was zählt, dass sie damit nicht durchkommen. Dass sie nicht durchkommen mit ihren Laufzeitverlängerungen, die Millionen in die Kassen der Stromkonzerne spülen würden, aber keinen Vorteil für Verbraucher bringen. Ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geht gar nicht, es weiß doch nach 60 Jahren Forschens kein Mensch, wohin mit dem vorhandenen Atommüll, wie können die es wagen, noch mehr zu produzieren?

Der Salzstock Gorleben ist als Atommülldeponie nicht geeignet:

• Er hat ein fehlendes Deckgebirge auf einer Fläche von 7,5 Quadratkilometern.

• Er hat Laugennester

• Es gibt Wasserwegsamkeiten

• Kritische Wissenschaftler haben schon vor über 20 Jahren auf diese Umstände hingewiesen, sie wurden bisher ignoriert

• Darüber hinaus sind es die selben gefälligen Wissenschaftler, die den Salzstock Asse für geeignet und sicher erklärt haben, die jetzt auch Gorleben das Wort reden, das mit über 1,5 Milliarden erforschte, zufällig in den Maßen für ein Endlager fast fertig gebaute Bergwerk gesundbeten.

• Und noch etwas lässt mich mit Sicherheit behaupten, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist: die Standortauswahl nach rein politischen Kriterien und die absolut fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist ein Prozess, der sich nicht nachholen lässt.

Man kann nicht 30 Jahre lang nach Bergrecht ein möchte- gern- Endlager errichten und dann anfangen, die mangelnde Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen zu gewähren, wenn alles schon gelaufen ist.
Das machen wir nicht mit!

Unsere Forderungen sind klar:

Die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.

Gorleben als Endlagerprojekt muss vom Tisch!

Es ist geologisch ungeeignet, juristisch wackelig und gesellschaftlich verbrannt!

Es dürfen keine weiteren Castortransporte stattfinden.

Gorleben mit weiteren Ladungen in die Kartoffelscheune zum Endlagerstandort „vorzuverurteilen“ ist ein Vabanquespiel: Es gibt hier kein Endlager, der hochradioaktive Müll steht oberirdisch für 40 Jahre in der Gegend rum.

Es gäbe noch so vieles zu erwähnen, aber das schöne ist, dass ihr alle einen eigenen Kopf habt, deshalb halte ich mich kurz und kann euch fröhlich mitteilen, das dies der letzte Redebeitrag ist.

Lasst uns - wo auch immer- in einem gemeinsamen Geist unterwegs sein, Straße oder Schiene, folgt euerm Herzen, tut was ihr nicht lassen könnt.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg geht vor das Bundesverfassungsgericht

"Versammlungsverbote sind unbegründet und unannehmbar"

Die mehrtägigen und flächendeckenden Demonstrationsverbote zur polizeilichen Durchsetzung der Castortransporte nach Gorleben werden einmal mehr das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat für die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg jetzt Beschwerde gegen die Demo-Verbote eingelegt. Gegenstand des angestrengten Verfahrens ist das Demonstrationsgeschehen des Jahres 2004 (Aktenzeichen 1 BvR 3243/08). Anhängig ist eine weitere Verfassungsbeschwerde, die das Jahr 2003 betrifft (AZ 1 BvR 2395/05).

In den Vorjahren - speziell 2001 und 2002 - ist es zu mehreren Tausend rechtswidrigen Freiheitsentziehungen durch die Polizei gekommen, die exemplarisch Gegenstand der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde (AZ: 2 BvR 447/2005) waren. Eine Vielzahl von nachträglichen Feststellungsverfahren gegen polizeiliche Freiheitsentziehungen und andere polizeiliche Eingriffsakte war vor den Instanzgerichten erfolgreich.

Im Jahre 2003 hatte die Polizei die Dörfer Laase und Grippel für eine Nacht anlässlich des Castor-Transportes vollständig eingekesselt. Diese Polizeimaßnahmen wurden vom Verwaltungsgericht Lüneburg für rechtswidrig erklärt (Urteil vom 19.05.2005 - 3 A 254/03 u.a . - Laase -), das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag der Polizei auf Zulassung der Berufung ab (B. v. 26.09.2006, 11 LA 195/05). Auch das Amtsgericht Dannenberg, an das ein Teil der Verfahren vom Verwaltungsgericht verwiesen worden war, hielt die Polizeimaßnahmen für rechtswidrig (B. v. 07.11.2005 - 39 XIV 57/04 L u.a.- Grippel).

Trotz alledem wiederholte sich das Verbotsritual im hier betroffenen Jahr 2004. In der Begründung der Beschwerde heißt es: "Die ritualisiert erlassenen umfangreichen Versammlungsverbote anlässlich der Castor-Transporte beruhen allein auf einer polizeilichen Strategie der Raumbeherrschung, statt auf konkreten Gefahrenprognosen." Ihr Erlass stehe von vornherein fest, eine echte Ermessensentscheidung finde nicht mehr statt. Die Behörde sammle nur noch einseitig Tatsachen und Indizien zur Begründung ihrer Gefahrenprognose. Eine echte Gefahrenprognose mit objektiver Tatsachenermittlung, Bewertung der betroffenen Rechtsgüter und Abwägungsentscheidung im Einzelfall findet nicht mehr statt. Die Alternative "keine Allgemeinverfügung" oder "Ausnahmen für angemeldete Versammlungen friedlicher Veranstalter" wurde nicht mehr geprüft.

"Vor allem war niemals eine kollektive Unfriedlichkeit zu erwarten, weder nach den Angaben der Polizei noch nach den Feststellungen der Instanzgerichte, und so war es auch im Jahr 2008", ergänzt ein BI-Sprecher. "Wir sind absolut unnachgiebig, wenn es um Freiheitsrechte geht. Die Demoverbote sind unannehmbar und verhindern die notwendige politische Auseinandersetzung in Politik und Öffentlichkeit über die Gefahren der Atomenergie und die Anforderungen an eine sichere Endlagerung."

Wolfgang Ehmke
Ulrike Donat

Die vier "Krisen" der Gegenwart

Ein Vierteljahr ist es jetzt her, da setzte eine Krisenmeldung unser Land in helle Aufregung: Die Medien berichteten über Wassereinbrüche im atomaren Versuchsendlager Asse II, und bei dieser Gelegenheit kamen unglaubliche Schlamperein und schwerste Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht ans Licht. Die Beseitigung des angerichteten Schadens wird - wenn sie überhaupt noch möglich ist - viele Milliarden kosten.

Aber die Aufregung war nur von kurzer Dauer, denn nur wenige Tage später brach die Finanzkrise über die Welt herein und drängte alles andere in den Hintergrund. Niemand sprach mehr über die Asse.

Beide Krisen, so verschieden sie auch erscheinen, haben eine gemeinsame Wurzel, und die liegt in den Verhaltensmustern, denen die handelnden Personen folgten. Sorglos wurden jahrelang hohe Risiken eingegangen, Sicherheitsbedenken wurden beiseite gewischt, nach außen signalisierte man Zuversicht und täuschte eine in Wahrheit nicht vorhandene Sicherheit vor.

Die Öffentlichkeit aber verhielt sich wunschgemäß: Von den Problemen der Atomenergie wollte ohnehin niemand etwas wissen; die glaubte man in guten Händen. Und von den Bankern ließ man sich über die Risiken täuschen, und bereitwillig ließ man sich zu immer riskanteren Geldanlagen verleiten.
Eine dritte Krise nimmt sich dagegen fast harmlos-niedlich aus - die Krise der Deutschen Bahn! Eine Reihe von Zwischenfällen schreckten die Eisenbahner auf, denn es wurde offenbar, daß die Hochgeschwindigkeitszüge doch nicht so sicher sind, wie man bisher glaubte. Zuletzt - nach den Unfällen von Eschede und Köln - waren es dann 2 Millimeter große Risse in einigen Achsen, welche die Bahn veranlaßten, Dutzende von Zügen aus dem Verkehr zu ziehen und tagelang bundesweit die Fahrpläne lahmzulegen. Immerhin ist es beruhigend, daß man diese Maßnahmen traf, bevor weiteres Unheil geschah. Denn wer sich mit Stahl auskennt, weiß: Wenn ein Riß erst einmal da ist, kann er sich mit Schallgeschwindigkeit ausbreiten, und das hat schon oft zu schweren Katastrophen geführt. Aber erinnern Sie sich? Selbst noch nach der Katastrophe von Lathen am 22. September 2006 erklärten Experten, der Transrapid sei nach wie vor "eigentlich" völlig unfallsicher, und hiermit habe wirklich niemand rechnen können.

Eine vierte Krise schlummert noch im Hintergrund. Es ist die ganz große Krise der Atomenergie! Die Verhaltensmuster sind erkennbar die gleichen wie bei der Asse und wie bei den Banken. Hohe und höchste Risiken werden eingegangen, und die Öffentlichkeit wird über diese Risiken nicht nur nicht informiert, sondern bewußt getäuscht. Durch raffinierte Sprachregelungen wird ihr eine in Wahrheit nicht vorhandene Sicherheit vorgetäuscht. Und schlimmer noch: Unter Hintanstellung von Sicherheit und Wohl der Bevölkerung werden Gesetze und Vorschriften den Wünschen und Bedürfnissen der Atomlobby angepaßt.

Allzu gutgläubig habe man sich bisher auf die Angaben der Hersteller von Radkränzen und Achsen verlassen, erklärten uns Bahnsprecher treuherzig. Wer garantiert uns, daß die Hersteller von Reaktordruckbehältern und CASTOR-Behältern verläßlicher sind als die Hersteller von Radkränzen und Achsen? Sind es nicht am Ende gar die gleichen Hersteller? Reaktordruckbehälter und CASTORen werden aus Spezialstahl gefertigt - genau wie Radkränze und Achsen. Aber während Radkränze und Achsen in kurzen Abständen mit Ultraschall auf Rißbildungen geprüft werden, beträgt der vorgeschriebene Prüfrhythmus bei Reaktordruckbehältern fünf Jahre (!). Nicht einmal die Betreiber schließen aus, daß da auch einmal irgendwo ein 2 Millimeter großer Riß entsteht, der sich plötzlich ausbreitet und den Behälter zum Bersten bringt; aber sie sagen es nicht laut und nicht öffentlich, sondern nur nach eindringlicher Befragung im Gerichtssaal. Und bei CASTOR-Behälten begnügt man sich damit, Sicherheitsprüfungen an Computern zu simulieren.

Wie lange wird die Atom-Krise noch "schlummern"? Sollte sie "erwachen" und der Berstunfall eintreten (oder sollte ein Terror-Anschlag Ähnliches bewirken), dann wird diese Krise von ganz anderem Kaliber sein als alles andere vorher. Bei der Finanzkatastrophe geht es nur um Geld, so schmerzlich das auch sein mag. Bei der Atomkatastrophe aber wird es bei Millionen von Menschen ums Leben gehen, bei weiteren Millionen um jahrelanges Siechtum. Aber selbst dann wird sich wohl hernach noch ein kluger Mensch finden, der sich rechtzeitig per Flugzeug aus dem Staube macht, und der den dann noch Lebenden aus sicherer Entfernung beteuert, daß unsere Atomkraftwerke "eigentlich" völlig sicher sind und man hiermit nun wirklich nicht habe rechnen können. Aber vorerst hat die Atomlobby keinen Widerstand zu befürchten, denn auch hier verhält sich die Öffentlichkeit wunschgemäß: Sie schließt die Augen und möchte von alledem nichts hören.

Ulrich Uffrecht

1. Siehe z.B. die Änderung von § 9a AtG bei der Novellierung des Atomgesetzes im August 2005. Siehe auch die Novellierung der Trinkwasserverordnung, bei der die "zulässige" Tritium-Konzentration auf das Zweihundertfache (!) der natürlichen Konzentration festgesetzt wurde.

2. Siehe z.B. die Aussagen von Prof. Kußmaul im Wyhl-Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Freiburg i.B. und im Esenshamm-Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg

Die Hohe Kunst des Lügens

Von der einfachen, plumpen Form der Lüge (Zum Kaufhausdetektiv: "Ich weiß wirklich nicht, wie diese DVD in meine Aktentasche gekommen ist; die muß mir jemand heimlich hineingesteckt haben!") soll hier nicht die Rede sein, jedermann durchschaut sie sofort, auch wenn er sie nicht gleich widerlegen kann.

Die semantische Lüge

Etwas raffinierter lügt man schon, wenn man - ohne das zu erkennen zu geben -, einzelnen Begriffen einen anderen Sinn unterlegt, als sie in der Umgangssprache gemeinhin haben. Ich nenne das die "semantische" Lüge.

1. Beispiel:
Man spricht von einer "zulässigen Strahlendosis". und von "zulässigen Grenzwerten". Für "zulässig" hält man doch wohl gemeinhin nur etwas, was ungefährlich ist? Aber eine ungefährliche Strahlendosis gibt es überhaupt nicht. Jede, auch die geringste Strahlendosis richtet Schaden an, besonders dann, wenn sie über längere Zeit einwirkt. Für "zulässig" erklärt eine dafür berufene Kommission diejenige Strahlendosis, die den Betrieb atomtechnischer Anlagen ohne allzu große Einschränkungen ermöglicht, auch wenn sie die Gesundheit der von Emissionen betroffenen Menschen gefährdet.

Beispielsweise fallen in vielen atomtechnischen Anlagen große Mengen des hoch gefährlichen radioaktiven Wasserstoffisotops H3 ("Tritium") an. Rückhaltemöglichkeiten für Tritium gibt es praktisch nicht. Um solche Anlagen weiter betreiben zu können, wurde der "zulässige Grenzwert" für die Belastung des Trinkwassers mit Tritium in der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen neuen Trinkwasserverordnung ohne Rücksicht auf unvermeidliche gesundheitliche Gefahren auf 100 Bequerel pro Liter festgesetzt. Das ist mehr als das Zweihundertfache (!) der natürlichen Belastung des Grundwassers, die zwischen 0,4 und 0,5 Bequerel pro Liter liegt.

Ehrlich wäre es, solche Grenzwerte nicht als "zulässig" zu bezeichnen, sondern als "zugelassen".

2. Beispiel:
Man spricht vom "Restrisiko". Das klingt beruhigend, und bei einer vom Verfasser unternommenen Umfrage dachten mehr als 67 Prozent der mehr als tausend Befragten dabei an das umgangssprachlich Nächstliegende, nämlich an harmlose kleine Ereignisse, denen man keine große Bedeutung beizumessen braucht. Kaum jemand weiß, daß dem Begriff "Restrisiko" schwerste Unfallabläufe zugeordnet sind, die sicherheitstechnisch nicht abgefangen werden können, und deren Auswirkungen weit über die der Katastrophe von Tschernobyl hinausgehen würden. Solche Ereignisse werden lediglich für "derart unwahrscheinlich angesehen, daß sie nicht mehr Grundlage für die Auslegung darstellen". Und so gut wie niemand weiß, daß die häufig zu hörende Versicherung, das Restrisiko der Atomenergie sei "vernachlässigbar gering", sich nicht etwa auf das mögliche, in Wahrheit kaum vorstellbar große Schadenspotential bezieht, sondern allein auf die rein theoretische Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit.
Wie wenig man sich aber auf Wahrscheinlichkeitseinschätzungen verlassen kann, das haben wir in den letzten Jahren an vielen Beispielen erlebt: z.B. Bruch des Elbe-Seiten-Kanals vier Wochen nach der feierlichen Eröffnung, Bruch eines wenige Tage zuvor sicherheitstechnisch überprüften Radkranzes beim ICE "Wilhelm-Conrad Roentgen", Unfall des "absolut unfallsicheren" Transrapid, Ausfall des weit mehr als 3 Milliarden Euro teuren Teilchenbeschleunigers LHC bei Genf genau 36 Stunden nach der überschwenglich gefeierten Inbetriebnahme. - - Viele weitere Beispiele ließen sich anführen. Wie oft haben wir dann hinterher gehört: "Wir haben wirklich an alles gedacht; aber damit konnte nun wirklich niemand rechnen!" Sind die aus Spezialstahl gefertigten, im Turnus von fünf Jahren (!) überprüften Reaktordruckbehälter wirklich so viel sicherer als die aus Spezialstahl gefertigten, im Turnus von wenigen Tagen überprüften ICE-Radkränze?

Die Hohe Kunst des Lügens

Die wirkliche Hohe Kunst des Lügens besteht aber darin, zu lügen, ohne die Unwahrheit zu sagen. Wie das?

1. Beispiel:
Versuchen Sie mal, einen Vertreter oder einen politischen Befürworter der Kernenergie-Nutzung auf die Möglichkeit technischen oder menschlichen Versagens anzusprechen und dabei auf die Katastrophe von Tschernobyl zu verweisen. Sie werden erleben: Noch bevor Sie den Namen "Tschernobyl" zu Ende ausgesprochen haben, fällt man Ihnen schon ins Wort und versichert Ihnen: "Tschernobyl? Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden! In Tschernobyl gab es einen völlig anderen Reaktortyp, und Unfallabläufe wie dort sind bei unseren Kernreaktoren gar nicht möglich! Unsere Reaktoren sind ganz anders konstruiert und sehr viel sicherer!". Und wenn Sie damit nicht gleich zufrieden sind, dann wird man Ihnen viel von einem graphitmoderierten (Tschernobyl) und einem wassermoderierten Reaktor (bei uns), von einem positiven (Tschernobyl) und einem negativen Void-Koeffizienten (bei uns) und von manchen anderen Unterschieden erzählen, bis Sie vor so viel Sachverstand und so vielen Fachausdrücken verstummen, und dann wird man Ihnen nochmals versichern: "Wie es in Tschernobyl abgelaufen ist, kann es bei uns gar nicht geschehen".
Alles, was Ihr Gesprächspartner da gesagt hat, ins unbestreitbar wahr! Unsere Reaktoren sind anders konstruiert als es der in Tschernobyl war. Unsere Reaktoren sind wassermoderiert, der von Tschernobyl war graphitmoderiert. Unsere Reaktoren haben einen negativen Void-Koeffizienten, der von Tschernobyl hatte einen positiven. Ein Unfallablauf genau wie in Tschernobyl ist tatsächlich in unseren Reaktoren konstruktionsbedingt gar nicht möglich.

Gleichwohl wird die Rede zur Lüge, wenn man verschweigt, daß in unseren Reaktoren andere Abläufe möglich sind, deren verheerende Auswirkungen (und das wird auch von niemandem geleugnet) die der Tschernobyl-Katastrophe noch weit übertreffen würden.

Man bedenke: Unlängst hörten wir häufig von schrecklichen Unfällen mit Reisebussen. Aber auch ein hochmoderner CE-Zug kann verunglücken (z.B. Eschede am 22. September 2006), obwohl doch jedermann weiß, daß ein ICE-Zug "ganz anders konstruiert und sehr viel sicherer" ist als ein Reisebus.

2. Beispiel:
Seit Jahren finden wir in vielen illustrierten Zeitschriften ganzseitige Anzeigen, in denen man unter einem wolkenlosen Himmel ein lieblich-blaues Flüßchen sieht, am jenseitigen Ufer inmitten saftiger grüner Wiesen ein Atomkraftwerk, irgendwo vielleicht einen Angler - kurz: eine vollkommene Idylle. Und dann lesen wir von der Klimakatastrophe, die wir ganz leicht verhindern können, indem wir unsere Atomkraftwerke weiter betreiben, denn die stoßen ja kein CO2 aus und sind deshalb höchst umweltfreundlich.
Auch hier ist unbestreitbar wahr, daß Atomkraftwerke wenn überhaupt, dann nur sehr wenig CO2 abgeben.
Gleichwohl wird die Rede zur Lüge, wenn man verschweigt, wieviel CO2 bei der Uran-Gewinnung ausgestoßen wird und - vor allem - daß die Nutzung der Atomenergie die Umwelt auf andere Weise weit gefährlicher und noch sehr viel dauerhafter belastet, als es mit dem CO2-Ausstoß geschieht, so gefährlich der auf lange Sicht auch sein mag.

3. Beispiel:
"Künstliche Radioaktivität unterscheidet sich in nichts von natürlicher", wird uns immer wieder versichert, und da denkt man gern - und das soll man ja auch wohl denken -: "Wenn's sich nicht unterscheidet, dann wird's uns auch nicht schaden".

Und es ist unbestreitbar wahr, daß sich ein Alpha- oder ein Beta- oder ein Gamma-Strahl aus einem durch Kernspaltung entstandenen Atom wenn überhaupt, dann nur sehr geringfügig von einem Strahl aus einem in der Natur vorhandenen Atom unterscheidet.

Gleichwohl wird die Rede zur Lüge, wenn man verschweigt, daß "natürliche" Radioaktivität größtenteils aus ortsfesten, meist im Gestein gebundenen Strahlenquellen kommt, die in Atomreaktoren erzeugten Radioisotope dagegen vielfach nicht ortsgebunden, sondern leicht flüchtig sind und mit dem Wind fortgetragen werden können. Diese Strahlenquellen kommen in der Natur praktisch überhaupt nicht vor, und wenn es sie je auf der Erde gegeben hat, dann haben sie ihre Radioaktivität in erdgeschichtlich langen Zeiträumen abgestrahlt, lange bevor sich höher organisiertes Leben auf der Erde entwickeln konnte. Im Unterschied zu den häufigsten "natürlichen" Strahlenquellen können die künstlichen vom menschlichen (selbstverständlich ebenso auch vom tierischen) Körper aufgenommen und dort an bestimmten Stellen eingebaut werden. Sie bestrahlen dann ständig die gleiche Körperstelle und erzeugen in aller Regel Krebs, unter gewissen Bedingungen auch Mutationen und Erbschäden. Mit natürlichen Strahlenquellen ist das so gut wie ausgeschlossen.

Die angeführten Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, vor Rattenfängern auf der Hut zu sein und sich gründlich zu informieren.

Ulrich Uffrecht

Wider den Atomstrom – eine Solidaritätsadresse

Also ich muss schon sagen, das war ganz große Klasse, was die Demonstranten dort im Wendland und auf der gesamten Transportstrecke von der Aufbereitungsstätte La Hague in den letzten Tagen geleistet haben. Sie haben den Atom-Mülltrantsport solange aufgehalten wie nie zuvor. Sie haben es geschafft, so ziemlich gegen jeden eingesetzten Polizisten - welche etwa 16.000 Mann umfassten - einen Demonstranten zu setzen, zu mobilisieren. Sie waren mit ihren wohl mehr als 15.000 Menschen mehr als präsent und haben damit zugleich eine Medienpräsenz wie noch nie wohl erreicht. Selbst die Politik konnte sich dem nicht mehr verschliessen. Auch die Grünen mussten dem Respekt zollen und vor Ort sein, wenn sie sich ihrer eigenen Geschichte nicht verweigern wollten. Und ja, ich ziehe meinen Hut vor denen, die dort aktiv waren. Sie waren sowas von kreativ in ihrem Widerstand. Zu allen Aktionen kann man nur sagen:

Das war gut, das macht Mut!

Ich wär gern dabei gewesen, und wenn ich diese neuerlichen Transporte eher registriert hätte, dann hätte ich mich auch auf den Weg gemacht.

Und sie dort im Wendland haben es auch geschafft, alle zusammen zu halten und das weitgehend friedlich wie der ARD-Reporter Thorsten Hapke nachweisen konnte, so dass es letztlich hauptsächlich die Polizei war, die übergriffig wurde, wie man im echt gut laufenden News-Ticker der Initiative Castor-Nix-da nachlesen kann. Sicher aus Frust über lange Dienstzeiten, schwierig zu beseitigende Absperrungen von Strassen durch die Demonstranten wie die der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg in Grippel oder dergleichen. Vielleicht auch aus dem Gefühl der permanent vorhandenen und erhöhten strahlenden Gefahr durch die Castoren. Nicht umsonst gab es die Dienstanweisung, dass die Polizistinnen sechs Meter von den Castoren Abstand zu halten hätten. Wie dem auch sei, es war ein Erfolg und ich gönne ihnen allen dort, die im Wendland zusammen kamen, diesen Erfolg.

Zugleich zeigt die daraus wieder angefachte Diskussion um den Atomstrom, wie wenig bisher geklärt ist, wenn es um die strahlenden Abfälle geht, die es zu entsorgen gilt. Es zeigt auch, dass die Politik gefordert ist, endlich sich endgültig zu positionieren. Und zwar gegen den Atomstrom. Denn es kann doch nicht sein sein, dass Steuerzahler die Zeche (die Einsätze der Polizei als nur ein Kostenpunkt, welche wieder weit über 20 Millionen Euro kosten werden für die Einsätze in 2008) für den Abtransport und die Endlagerung des Atommülls bezahlen. Und es kann nicht sein, dass sich die Sprecher der Kraftwerksbetreiber dazu auch noch offen bekennen, dass es ja so gerechtfertigt wär wie bei einem Fussballspiel, wo die Polizei doch auch für Ruhe und Ordnung sorgen tue ohne dass sich die Fussballclubs um die dabei entstehenden Kosten kümmern müssten. Nur ist Fussball kein Müll, aber der Abfall aus den Atomreaktoren schon. Und heute zahlt jeder Bürger in Deutschland für den Müll, den er verursacht seine Pauschalen. Und die Atomindustrie muss das nicht? Und auch deswegen kann sich der Umweltminister von Niedersachsen Hans-Heinrich Sander in der Redezeit auf NDR Info nicht hinstellen und sagen, die Atom-Energie sei sicher und man müsse Gorleben nur weiter erforschen als mögliches Endlager. Oder wie ein weiterer Teilnehmer der Diskussionsrunde (ein hoffentlich namentlich jetzt nicht falsch zitierter), Herr Professor Petry aus München meinte, die Atom-Energie sorge für eine saubere Umwelt, weil sie keinen CO2-Ausstoss verursacht. Da kann man nur noch lachen über solchen Unsinn, der die Wahrheiten verschleiern soll. Und es fahren ja noch mehr Atomreaktoren sogar rund um die Welt, die auch vergleichsweise kein Stück sicherer sind, wie mit den eigentlich hochsicher vom Militär abgeschirmten Atom-U-Booten bewiesen wird...
Ich frage: Was ist mit der Radioaktivität? Ist das keine Umweltverschmutzung? Noch

Dazu eine, die niemand sieht. Denn eine CO2-Belastung sehen wir alle irgendwann. Spätestens dann, wenn die Natur reagiert und an der Nordsee Palmen beginnen zu wachsen. Sieht man die Radioaktivität? Wohl kaum. Aber was ist nach Tschernobyl aus unserer Umwelt geworden? Wie kann man sich hinstellen und pur ernst behaupten, die Belastung mit Radioaktivität in landwirtschaftlichen Produkten in unserer Zeit stamme aus Atombombenversuchen der Supermächte, wie es Herr Sander in genau dieser Radio-Sendung tat? Für wie dumm will man damit die Bürger hinstellen? Letztlich waren es doch die Medien und die Politiker, die nach der Katastrophe von Tschernobyl nicht müde wurden, zu warnen. Das alles gilt jetzt nicht mehr? Und wie steht es um den abbaubaren Vorrat an Uran? Vorsichtige Schätzungen gehen von 50 bis 200 Jahren aus. Solange reichen die erkundeten Vorräte. Nur, solange reicht auch das Erdöl nicht einmal. Ergo sollte sich die Menschheit grundlegend umorientieren, was den Ressourcen-Verbrauch betrifft. Energiesparen ist hier eine der wichtigsten Baustellen der Menschheit! Auch ein Argument, dass die regenerative Energien nicht für die Versorgung der Grundlast taugen, ist nur Augenwischerei. Denn grundlagentechnisch ist es schon möglich, Energie aus diesen Quellen zu speichern (vielleicht auch in Pumpspeicherwerken ganz herkömmlicher Bauart?). Man muss daran nur weiter forschen. Vielleicht mit den Geldern, welches jetzt für die Erforschung von Zwischen- und Endlagern ausgegeben wird. Gerade letztere lassen sich vielleicht nie endgültig finden. Und schafft solche Forschung nicht auch Arbeitsplätze, die Deutschland so dringend braucht? Man denke nur daran, daß die USA dicht dran sind, die BRD bei der Nutzung von Windenergie abzuhängen. Und dies war einmal ein Paradepferd der deutschen Industrie in Sachen Export der erneuerbaren Energien. Dort wird mit Ernst heute verlangt aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen. Soweit sind unsere Politiker noch lange nicht.

Letztlich muss man den Atomdreck endlagern, warum ihn dann nicht am Besten sofort verhindern, deren Produktion sofort einstellen? Ich denke, das wär langfristig die sowieso kostengünstigste Lösung. Was für eine Erblast wollen wir den Generationen nach uns auferlegen? Dieser Frage muss man sich ernsthaft stellen. Man denke nur daran, dass solche Endlager auf hundert tausende von Jahren eine Gefahr darstellen. Und wer kann heut schon sagen, dass tausende Generationen nach uns noch verstehen, lesen können, was wir auf den Gefahrenhinweis-Schildern festgehalten haben? Warum fragt man deswegen bereits jetzt ernsthaft Wissenschaftler, die nach außerirdischer Intelligenz forschen, wie diese deren Schriften entziffern wollen? Vielleicht, weil man befürchtet, unsere Nachkommen verstehen eines Tages einfach nicht mehr, was wir schrieben?

Wie beantwortet man die Frage nach der Versorgungssicherheit mit Strom? Vielleicht schafft man einfach das, was wir Globalisierung nennen auch für unsere tägliche Energie. Denn wenn es bei uns dunkel und Abend ist, ist in Australien Sonnentag. Warum nicht eine dort (über)produzierte Solarenergie dann zu uns bringen, eben um unsere Grundlast zu decken. Techniken, Energie über weite Strecken weitgehend verlustfrei zu transportieren gibt es bereits mit den Supraleitern. Das globale Vernetzen aller Energietransportsysteme wäre nur eine weitere Globalisierung und die wird doch von den neoliberalen Kräften auch aus der Weltwirtschaft so sehr gefordert. Nur es ist doch komisch: Wo es geht, da werden Märkte wieder abgeschottet, auch gegen eine Globalisierung, wie zum Beispiel im Fall der deutschen Energiemärkte. In dem Zusammenhang stimmt es auch nicht, dass die Gesamtlast in Deutschland zu über 25 Prozent vom Atomstrom gedeckt wird. Zur Deckung der Grundlast können übrigens auch Erdwärmekraftwerke eingesetzt werden, die zudem auch nachhaltig und CO2 frei sind. Aber zu selten wird soweit gedacht heut zutage.

War nun der Einsatz der Demonstranten eine Wiederbelebung und Wiederkehr der Anti-Atom-Bewegung? Ich hoffe doch schon ein wenig. Denn letztlich geht es dabei um unsere Zukunft und darum, dass die Stromkonzerne nicht mehr tun und lassen um ihrer Profit willen, was ihnen zuweilen auch einmal die Gerichte untersagen.
Viel zu selten, wie ich finde!

Hannes Lau, Rostock

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