GORLEBEN RUNDSCHAU

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Oktober

2008

 

AUSGABE 6

Inhalt:

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Atomkraft? - Nein Danke!
Stop Castor - Gorleben vermASSEln!

- Demonstration 8. November -

Neue Reaktoren? Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke? Massiv wird die Werbetrommel pro Atom gerührt. Industrie, CDU/CSU, die „großen Vier“ Kraftwerksbetreiber “ E.on, RWE, EnBW und Vattenfall lassen Atomstrom zu „Ökostrom“ mutieren. Doch wir wissen: Atomkraft ist kein Klimaretter. Gerettet werden allein Extraprofi te. Atomstrom ist auch nicht billig, billig ist das Täuschungsmanöver aus Politik und Wirtschaft: Nicht einmal der faule Atomkompromiss mit langen Laufzeiten aus der Ära Rot-Grün soll Bestand haben. Viele Menschen sind empört. Zu Recht!

Atomkraft birgt Gefahren. Störfälle reißen nicht ab. Die Kinderkrebsstudie ist alarmierend, im Umkreis von AKW´s gibt es eine auffällige Häufung von Leukämie. Und was ist mit dem Atommüll?.Atomkraft ohne ein absehbares Endlager – das ist wahrlich eine politische Provokation!

In Deutschland setzen Regierung und Betreiber in erster Linie auf die Tiefenlagerung in Salzgestein. Im Salzbergwerk Asse II (Wolfenbüttel), dem „Pilotprojekt“ für Gorleben, haben die unkontrollierbaren Wasser-& Laugenzuflüsse während einer einzigen Generation nach Beginn der Einlagerung die Atommüllfässer erreicht und beginnen diese aufzulösen. Die Betreiber haben unter dem Druck der Öffentlichkeit zugegeben, dass mit Cäsium 137 radioaktiv belastete Flüssigkeit unter Tage nachgewiesen wurde. Dies wurde nachweislich wissentlich in Kauf genommen. Schon während der Einlagerung der 126.000 Fässer war klar, dass es zu Wassereinbrüchen kommen könnte.

Pannen auch im Bergwerk Morsleben. Die alte DDR-Deponie, in den 90er Jahren als Atommüllkippe genutzt, drohte im Jahr 2000 einzustürzen und wurde eilig verfüllt. Der Atommüll ist drin.

Und Gorleben? Sicherheitsbedenken in Gorleben führten zu dem Baustopp im Jahr 2000, dieses so genannte Moratorium läuft im Jahr 2010 aus. CDU/CSU und die Industrie markieren den Starken. Sie wollen Gorleben betreiben. Wir meinen: Asse II und Morsleben – zweimal GAU, es reicht! Hände weg von Gorleben!

Unsere Forderungen sind klar.

• Der Baustopp in Gorleben darf nicht aufgehoben werden!

• Das sogenannte Erkundungsbergwerk muss zurückgebaut werden. Gorleben gehört stillgelegt!

• Keine Atommülldeponie in Gorleben, kein Versuchslabor! Schicht im Schacht!

• Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Gorleben brennt uns immer noch unter den Nägeln! Geologische Bedenken werden vom Tisch gewischt. Ein Zwischenlager als Dauerlösung: mit jedem Castortransport wird die ungelöste „Entsorgung“ offenbar.

Im November 2008 ist es wieder soweit: 11 Behälter mit hochradioaktiven Kokillen aus La Hague sollen im Zwischenlager („Kartoffelscheune“) Gorleben abgestellt werden. Demonstrationsverbote und der massive Polizeieinsatz müssen der Atommüllfuhre den Weg ebnen. Renaissance der Atomkraft? Weiterbau in Gorleben? – Die Herausforderung nehmen wir an. Wir schalten ab, privat, und wechseln den Stromanbieter. Wir drehen auf, öffentlich, und machen uns auf den Weg zur Demonstration am

8. November 2008
in Gorleben!
Treffpunkt 13 Uhr
in Gorleben.

Wir lassen uns nicht verladen - und werden entschlossen, phantasievoll und erfi nderisch unseren Widerstand an der Castor-Transportstrecke sichtbar machen. Immer wieder und jetzt erst recht.Unser Widerstand lebt seit über 30 Jahren, wir sind noch lange nicht abgebrannt.

Atommülltransporte laufen wie geschmiert - lasst uns Sand sein, der X e poliert!

Castor-Infotelefon ab Mitte Oktober: 01805 252769 (12 ct./Min.)


Merkt Merkel nix?

Sicherheit darf nicht an Geld scheitern!

Mit Empörung reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) auf eine Festlegung Angela Merkels auf Gorleben als Endlagerstandort aus finanziellen Gründen.

Ohne jegliche wissenschaftliche Argumentation hatte die Bundeskanzlerin geäußert, sie „habe keine Lust weitere Milliarden auszugeben“.

„Gorleben darf nicht im Wortsinn „eine billige Lösung“ für hochgefährlichen Atommüll werden“, fasst ein BI-Sprecher den Unmut zusammen. Wer wohl wissend der gescheiterten Endlager Asse und Morsleben finanzielle Interessen, statt die Sicherheit der Bevölkerung als einzige Handlungsgrundlage sieht, handelt in höchstem Maße unverantwortlich. Auch angesichts der Milliardengewinne der AKW-Betreiber ist Merkels Äußerung „ein billiger Witz, der uns alle teuer zu stehen kommen wird“.

Bereits seit den frühen achtziger Jahren warnen namhafte Geologen vor der Untauglichkeit des Gorlebener Salzstocks, weil die geologischen Begebenheiten einen Austritt radioaktiver Stoffe in die Biosphäre nicht verhindern können. Der umstrittene Standort muss aufgegeben werden! Weitere Castortransporte in die oberirdische Zwischenlagerhalle verschärfen nur unnötig den Druck auf ein untaugliches Endlager in Gorleben. Auch angesichts der katastrophalen Zustände der Endlager Asse und Morsleben ist eine weitere Atommüllproduktion unverantwortbar.

Darum: Castortransporte stoppen, Atomanlagen sofort stilllegen!

Francis Althoff


Wegen 5 Euro in den Knast!

Am 23. September wurde die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte von der Polizei festgenommen. Die Aktivistin wurde zur Jugendvollzugsanstalt nach Hildesheim gebracht, wo sie 1 Tag absitzen musste. Gegen sie war Haftbefehl zur Vollstreckung der Erzwingungshaft erlassen worden, nachdem sie sich geweigert hatte einen Bußgeldbetrag von sage und schreibe 5 Euro zu bezahlen.

In einem offenen Brief an das Gericht hatte die junge Französin zuvor ihre Beweggründe erläutert. Das Bußgeld will die Aktivistin auch nach Entlassung aus der Haft nicht bezahlen.„Gehorsam kann man nicht erzwingen, aus diesem Grund ist die Haft zwecklos - ich weiß wofür ich stehe“, erläuterte sie in ihrem Brief. Cécile ist Kletterin. Das „Eichhörnchen“ hatte sich im Oktober 2006 an einer Schienen-Demonstration mit etwa 150 weiteren Personen beteiligt, um gegen die Atompolitik und den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland zu protestieren. Die Aktivisten sagt selbst: „Die Verhängung von einem Tag Erzwingungshaft wegen 5 Euro halte ich für verfassungswidrig. Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Das ist ein klarer Verstoß gegen das Übermaßverbot. Daher habe ich eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht formuliert. Der Aufwand, der hier betrieben wird, verdutzt mich. Dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam, hat damit zu tun, dass es um politischen Protest geht. Bagatellsachen dieser Art werden ansonsten eingestellt. Polit-Zuschlag also. Und der Staat bleibt hart dabei, egal was es ihn kostet (die Kosten für Erzwingungshaft samt Verhaftung übersteigen mit Sicherheit bei weitem die 5 Euro Bußgeld). Es geht schlicht um Repression, und NICHT um Gerechtigkeit oder um das Wohl der Allgemeinheit. Die Justiz ist hier ein Macht-Instrument was dazu dient, das herrschende System am Leben zu erhalten.“

Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomenergie in der Form von kreativen gewaltfreien Aktionen ist legitim und notwendig. Cécile Lecomte hält den Protest sogar für eine Pflicht. Sie verweist auf das Absaufen der Asse und die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll, die tägliche Freisetzung von Radioaktivität durch Atomanlagen, und die ständige Gefahr eines atomaren Unfalls wie in Tschernobyl oder wie neulich im französischen Tricastin.

„Sie können mich verhaften lassen, meine Gedanken bleiben aber frei. Aus diesem Grund ist Erzwingungshaft zwecklos.“

Salutations anti-nucléaires

Cécile Lecomte, das unbeugsame Eichhörnchen


Radio
Republik
Freies
Wendland

Info-Radio zum Castortransport 2008 - bei uns sitzen Sie in der ersten Reihe!

Auch in diesem Jahr sind wir wieder zum Castortransport auf dem Äther, denn die Medienöffentlichkeit ist so, wie wir sie uns selbst gestalten.

Spannende Informationen zum Castor-Transport, aktuelle Live-Berichte über die Geschehnisse in der Region und darüber hinaus und vieles mehr gibt es zu unterschiedlichen Sendezeiten im BürgerInnenfunk auf den UKW-Frequenzen von Radio Zusa auf:
88.0, 89.7 und 95.5 MHz.

Die Sendungen sind auch live im Internet unter www.zusa.de mitzuverfolgen.

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Das BI Büro ist umgezogen

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Unsere neuen Räumlichkeiten laden ein zu einem Besuch,
um sich mit den neusten Flugblättern, Plakaten und Broschüren einzudecken. Auch Aufnahmeanträge sind hoch im Kurs. Bei Brause oder Kaffee ein informatives Gespräch, kommt vorbei, bringt Euch ein.

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To BI or not to BI? Sind wir nicht alle ein bischen BI?
Wir heißen alte und neue Mitglieder willkommen.

Neue Broschüren

Die Märchen der Atomindustrie – Gorleben soll leben!

Inhalt: Klimaretter Atomkraft?, Atomkraft – eine Bombenidee, Uran – begrenzter Rohstoff, Atommeiler – "nukleare Tauchsieder", Atomkraft und Krebs, Gesundheitsgefahr durch Strahlung, Grenzwerte, Atommüll – das strahlende Erbe, Endlagerstandorte in Deutschland, Gorleben soll leben, Zwischenlager, Castorlager, Pilotkonditionierungsanlage, Endlager-Erkundungsbergwerk, Gelddruckmaschine Atomindustrie, Atomkraft – Gefahr für die Demokratie, die Atomlobby, Erneuerbare Energien, was kann ich tun?

Fliegen ohne Landebahn

Die Broschüre zum Verschicken an Verwandte und FreundInnen VOR der bundesweiten Demonstration am 8. November in Gorleben setzt sich mit den Argumenten von Betreibern, Befürwortern und sonstigen Zweiflern auseinander.
Die Broschüren können gegen Spende über das BI-Büro bestellt werden.


Gorleben ist vermASSElt, die Endlagersuche gescheitert

Die Asse bringt es an den Tag!

Jahrelang wurden die Warnungen von Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern ignoriert, bis kontaminierte Laugenzuflüsse in der Kaligrube Asse II bei Wolfenbüttel für Schlagzeilen sorgten. Diese wurden ohne jede Genehmigung in die Tiefe gepumpt.

1965 kauft die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF), die Vorläuferin des heutigen Betreibers, des Helmholtz-Zentrums, im Auftrag des Bundes das Kalibergwerk für 800.000 DM. Vom 4.4.1967 bis Ende 1978 wurden 124.494 Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen gestapelt oder verstürzt. Aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe kamen 1.293 Fässer mit mittelradioaktivem Abfall hinzu. Lecke und korrodierte Fässer wurden angeliefert, flüssige Abfälle eingelagert. Inzwischen wird auch zugegeben, dass zwischen 1973 und 1976 mindestens 94 Fässer mit kugelförmigen Brennelementen aus einem Versuchsreaktor im Kernforschungszentrum Jülich in die Asse II gebracht wurden.

Auf ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren wurde seitens der GSF bewusst verzichtet, eine Bergung der Fässer war nie vorgesehen. Von Anfang an wussten die Betreiber von der Gefahr eines Wasserzuflusses. Doch Gefälligkeitsgutachter deckelten das riskante Unternehmen. Seit 1988 werden 12 Kubikmeter Wasser aufgefangen und abgepumpt. Die Lauge umspült zumindest eine Einlagerungskammer. Die Asse II säuft ab, der radioaktive Müll liegt drin. Ob eine – zumindest teilweise – Evakuierung der Abfälle noch möglich ist, soll bis zum Jahresende entscheiden werden. 2,5 Mrd. Euro sind laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Notsicherung veranschlagt. Die Zuständigkeit wechselte, die Probleme bleiben.

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Das zweite havarierte Endlager – Morsleben – wird in der aktuellen Debatte selten erwähnt. Zu Unrecht. Nicht die Asse II, sondern Morsleben war das erste genehmigte Endlager in Deutschland, das zur Zeit eilig geschlossen und teilweise mit Beton verfüllt wird, um das Einstürzen zu verhindern. 1970 erwarben die Atomkraftbetreiber der DDR die Salzgrube. Schon ein Jahr später beginnt das Endlager für radioaktive Abfälle (ERAM) den Betrieb. Parallelität der Ereignisse in Ost und West: Da keine Sicherheitsnachweise vorlagen, erfolgte die Einlagerung des Atommülls bis 1981 unter dem Titel „Einlagerungsversuchsphase“. Wissenschaftler des Deutschen Brennstoffinstituts in Freiberg (Sachsen) merkten schon 1969 an: „Die Grube ist trotz gegenwärtig geringer Zuflüsse einer großen hydrologischen Gefährdung ausgesetzt.“ Zu DDR-Zeiten wurden 14.430 Kubikmeter Abfälle eingelagert. Die Abfälle wurden versprüht, verstürzt und teilweise gestapelt. Zwischen 1994 und 1998 kamen 22.320 Kubikmeter Atommüll hinzu – in erster Linie „Westmüll“. Angela Merkel, die sich heute als Kanzlerin für die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums stark macht, stellte der Atommüllkippe noch 1997 als Bundesumweltministerin einen Blankoscheck aus: „Die Standsicherheit des Endlagers und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben“. Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren zur Schließung der Anlage hinkt den Sicherungsmaßnahmen hinterher. Die Kosten für die Schließung – nach Schätzungen des BfS etwa 2,57 Mrd. Euro - tragen ebenfalls die Steuerzahler.

Jahrelang galt die Asse als Pilotprojekt für Gorleben. Die Einlagerung von wärmeentwickelnden radioaktiven Abfällen wurde dort simuliert. Wärmequellen sollten Aufschluss geben, wie sich das Salzgestein verhält. Zum Glück konnte Anfang der 90er Jahre verhindert werden, dass hochradioaktiver Müll aus der Plutoniumfabrik und Waffenschmiede Hanford (USA) eingelagert wurde. Jeder Salzstock hat ein individuelles Design. Deshalb verbietet sich ein Kurzschluss – die Asse säuft ab, also geht Gorleben nicht. Morsleben und die Asse II waren Gewinnungsbergwerke, dort wurde Kali abgebaut. Gorleben gilt als „unverritzt“. Doch die Parallelen zwischen der Asse und Gorleben liegen auf der Hand: Wasserkontakt, Gefälligkeitsgutachten, die Anwendung des Berg - statt des Atomrechts, was die Öffentlichkeit bei der „Erkundung“ faktisch ausschließt. Die Befürworter Gorlebens sollten unbedingt in den Unterlagen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 20.Juni 1984 blättern. Der „Bericht der Bunderegierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischen Einrichtungen“ dokumentiert, dass von 9 angehörten Experten 5 sich für einen Abbruch der Erkundung in Gorleben aus geologischen Gründen aussprachen.

Das Gorleben-Moratorium des Jahres 2000 war Ergebnis eines politischen Kompromisses, zustande gekommen ist das Moratorium aber nur, weil Geologen an der Eignung Gorlebens zweifeln. Auf 300 Seiten legte Prof. Dr. Klaus Duphorn bereits 1982 fundiert und akribisch dar, welche Risiken der Salzstock Gorleben als Folge der komplizierten geologischen Struktur und der Wasserkontakte für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle birgt. Auftraggeber war die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), also die Vorgängerbehörde des BfS. Im Mai 1983 hatte der Amtsleiter Professor Helmut Röthemeyer in Hannover gegenüber Journalisten eine Zusammenfassung der bis dahin vorliegenden Untersuchungsergebnisse mit einer „internen Gesamtbewertung“ verbunden, die zu der Empfehlung gelangte, „das Erkundungsrisiko breiter zu streuen.“ Ziel der PTB war es, auch andere Salzstöcke zu erkunden. Für eine Behörde war das ein unerhört mutiger Schritt, konsequenter wäre gewesen, ganz auf die Einbahnstraße Gorleben zu verzichten. Erst zwei Jahre später erfuhr die Presse, dass die Bundesregierung der PTB per Weisung untersagt hatte, derartige Überlegungen anzustellen (FR 25.7.85 „Maulkorb für kritische Äußerung über Gorleben“). Übrigens: Unverritzt ist auch das Endlagerbergwerk Gorleben nicht mehr. Mit dem Ausbau der Schachtanlage wurden Wasserwegsamkeiten eröffnet. Spätestens während einer Betriebsphase wäre ein solches Argument ohnehin hinfällig.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lädt vom 30. Oktober bis 1. November zu einem Endlagersymposium Ende Oktober nach Berlin ein. Er plädiert für einen Standortvergleich und räumt ein, dass es eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche geben müsste. Soweit könnte man ihm zustimmen. Vorab aber hat er Sicherheitskriterien veröffentlicht, die auf Gorleben zugeschnitten wurden: Es ist nicht mehr die Rede von einem Mehrbarrierensystem. Allein das Endlagergestein soll für eine Million Jahre Sicherheit bieten. Welch Hybris! In allen Interviews wiederholt er, dass Gorleben als Endlager zu Ende gebaut wird, wenn sich keine Alternativen aufdrängen. Es drängt sich eher die Frage auf, warum allein in Deutschland die nukleare Community auf Salz als Endlagergestein setzt. Es gibt gleich zwei Einbahnstraßen: Gorleben und Salz.
Völlig unberührt von diesen Vorgängen trommeln die Unionsparteien für die Nutzung der Atomkraft, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) tut sich mit seinem Lobbyismus hervor. Mal bewirbt er in Greenwash-Manier den angeblich CO 2 freien Atomstrom, mal lockt er mit Zuschüssen beim Kauf von Elektrogeräten. Sofort und sorgfältig koordiniert wiederholt CSU- Chef Edwin Huber, dass der Salzstock Gorleben als Endlager tauge. Die „Killing Fields“ der Pro-Atom-Kampagne wie die Krebshäufung im Umfeld der Atommeiler und das Atommülldesaster werden ausgeblendet.

Der Wind dreht sich. Argumente zählen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel entfuhr, um den Dominoeffekt einzugrenzen, nur noch die Klage, dass in Gorleben bereits 1,51 Mrd. Euro verbaut wurden. Geld statt Sicherheit. Das ist übrigens die einzige Summe, die von den Atomstromproduzenten aufgebracht werden musste. Ein Witz angesichts der 30 Mrd. Euro, die die Atomstromkonzerne steuerfrei an Rücklagen für die nukleare Entsorgung angehäuft haben. Allein aus den Zinsen ließen sich Alternativen zu Gorleben erkunden. Es ist eine gute Zeit, für Weichenstellungen. Das Asse – Desaster lenkt den Blick auf das Gorleben- Desaster. Und das Atommülldesaster verbietet den Weiterbetrieb oder gar die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerke

Die Bürgerinitiativen rufen auf zu einer bundesweite Demonstration am 8. November 2008 um 13 Uhr in Gorleben.

Wolfgang Ehmke


 

Atomkraft? - Kommentare

Kommentar in der Kölnischen Rundschau, 3.9.08

Der mögliche Ausstieg aus dem Atomausstieg angesichts der Energiekrise mag ein Wahlkampfthema sein. Die Endlagerfrage darf keins sein. Wer die Sorgen der Bewohner rund um Gorleben angesichts der Vorfälle in Asse nicht ernst nimmt, handelt sich ganz schnell wieder große Demos, Blockaden und zersägte Gleise ein. Und dann fällt das Thema beiden großen Parteien auf die Füße.

Kommentar Welt Online 03.09.08

Es ist schon befremdlich, von Vorgängen in einer Atomanlage mitten in (West-) Deutschland zu lesen, die uns eher aus dem Nachlass der zusammengebrochenen Sowjetunion oder anderen Schlamperstaaten bekannt geworden sind. Um arglos weggekippte Fässer mit Atommüll geht es dabei, die inzwischen, von Lauge angenagt, ihren Inhalt freigeben und damit das Grundwasser gefährden. Schwach- und mittelradioaktive Abfälle sind es, eigentlich. Irgendwie aber dann doch neun Kilo Plutonium dazwischen, und anderes Material, als Kernbrennstoff deklariert. Endgelagert? Eigentlich ja nicht, aber irgendwie dann doch so ins Salzbergwerk Asse verschüttet, vor Jahrzehnten, dass es nur noch schwer herauszuholen ist. Salz drüber, Schwamm drüber. Hier wurde noch geforscht, ob sich der Salzstock überhaupt als Atommülllager eignet, und parallel dazu für die Ewigkeit eingebunkert. Deshalb unterstand alles noch nicht einmal dem Atomrecht, sondern einem Verbund von Forschungsinstituten.

Kommentar Südwest-Presse 4.3.08

Um Atommüllprobleme zu lösen, nehmen sich Politiker Jahrzehnte Zeit. Im Vergleich dazu haben sie das Gerangel um Kompetenzen für das Salzbergwerk Asse enorm rasch gelöst. Jetzt ist also Umweltminister Sigmar Gabriel für das Versuchslager zuständig. Eine Antwort, was mit dem Abfall - das letzte Fass wurde vor 30 Jahren abgelagert - geschehen soll, hat er jedoch nicht. Die Suche nach Techniken zur sicheren Endlagerung radioaktiven Materials begann dort vor 45 Jahren. Und das Ergebnis ist niederschmetternd. Was lässt sich aus diesem Debakel lernen? Ein Salzbergwerk scheint nicht geeignet zu sein, Atommüll für Jahrtausende von unserer Umwelt sicher abzutrennen. Strahlenmüll - aus dem Auge, aus dem Sinn kann daher nicht das Motto bleiben. Vielmehr müssen Endlager so aussehen, dass das Material nach heutigem Wissen unschädlich verwahrt, im Notfall aber herausgeholt werden kann. Für alte Brennstäbe müssen diese Vorgaben erst recht gelten. Damit ist aber auch der Salzstock Gorleben nicht das beste Endlager. Deshalb ist es einen Versuch wert, ein besseres zu suchen. Unions-geführte Länder müssen ihren Widerstand dagegen aufgeben. Wer die Atommeiler laufen lässt, muss Fortschritte bei der Müllentsorgung nachweisen. Die Fehlanzeige ist ein Gesetzesverstoß. Wer aber längere Laufzeiten wie eine politische Monstranz vor sich herträgt, darf beim Endlager nicht auf das St.-Florian-Prinzip setzen.

Kommentar Berliner Zeitung 4.3.08

In Asse sollte unter anderem getestet werden, ob sich Salzgestein als so sicher erweist, dass der Abfall dort für viele hunderttausend Jahre deponiert werden kann. Nach nur 30 Jahren kann das Experiment als gründlich gescheitert gelten", konstatiert die Berliner Zeitung und wirft gleich einen Blick in die Zukunft. "Seit dem Einstieg Deutschlands in die Kernenergie haben sich bei uns über 12.500 Tonnen hoch radioaktive Brennelemente angesammelt, die derzeit in provisorischen Hallen nahe der Kernkraftwerke zwischenlagern. Was mit dem strahlenden Müll langfristig passieren soll, weiß niemand.

Kommentar Märkische Oderzeitung 4.3.08

Der Öffentlichkeit ist noch einmal eindringlich vor Augen geführt worden, wie risikoreich der Umgang mit radioaktivem Material ist. Dabei zeigt die Schlamperei des niedersächsischen Landesbergamts, das die Dinge einfach laufen ließ und beispielsweise den Austritt verseuchter Lauge nicht rechtzeitig meldete, dass auch auf deutsche Behörden beim Umgang mit Atommüll nicht immer Verlass ist.


Arbeitskreis kämpft gegen Überwachung

Demonstration am 11.10. 2008, Treffpunkt um 14:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein Zusammenschluss von Internetnutzern, Datenschützern und Bürgerrechtlern, ein Bündnis von Einzelpersonen und Organisationen, das den Kampf gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikationsverbindungsdaten koordiniert. Darüber hinaus wendet sich der, seit 2006 bestehende AK Vorrat, auch gegen viele andere Überwachungsgesetze.
Die Datensammelwut des Staates und auch der Wirtschaft hat in einem höchst bedenklichen Masse zugenommen und es ist auch keine Abkehr von dieser wahnsinnigen Protokollierung absehbar.

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Durch eine Fülle an Maßnahmen, wie der Online-Durchsuchung, der Fluggastdatenspeicherung, der Videoüberwachung, der KFZ-Kennzeichenerfassung oder der neuen Steuer-ID (Personenkennziffer), um nur einige zu nennen, erzeugt der Staat ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Jeder wird von vornherein verdächtigt ein Verbrecher, beziehungsweise ein „Terrorist“ zu sein.

Seit langem ist diese Entwicklung zu beobachten. Das Volk ist aber der Souverän im Staat und nicht dessen Feind.

Als Souverän dürfen wir uns nicht wie potentielle Kriminelle behandeln lassen. Jeder ist erstmal unverdächtig, außer es liegen konkrete Anschuldigungen vor. Der Rechtsstaat würde sonst umgekehrt.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle. Sie greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein. Sie beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (etwa in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische oder unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt. Terroristen können damit kaum gefangen werden, da die neuen Überwachungsmaßnahmen leicht umgangen werden können. Es trifft also hauptsächlich die allgemeine Bevölkerung und schüchtert diese ein. Eine Demokratie lebt aber vom Mut der Menschen zur politischen Partizipation.

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Viele namhafte Organisationen, wie beispielsweise ver.di und attac unterstützen das Bündnis. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat sich dem Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 11.Oktober 2008, Treffpunkt 14:00 Alexanderplatz in Berlin, ebenfalls angeschlossen. Der Datenschutz muss in den politischen Programmen etabliert werden.

Weiterführende Informationen und Kontakt unter: www.freiheitstattangst.de

Armin Schmid


Asse-Skandal

Der Einfluss der Asse-Verantwortlichen auf Gorlebenentscheidungen muss systematisch geklärt werden.

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 4. September 2008. Rebecca Harms: "Die Minister Schavan, Gabriel und Sander sind gefordert."

Die skandalöse Verantwortungslosigkeit der Betreiber und der Verantwortlichen für Asse beschädigen nach Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die Glaubwürdigkeit und die wissenschaftliche Reputation einer Reihe von namhaften Institutionen und Experten der Endlagerung in Deutschland. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms hat sich heute deshalb mit einem Brief an die Minister Schavan, Gabriel und Sander gewandt. Im Lichte der gefährlichen Ignoranz, die unter den Verantwortlichen der Asse herrsche, müssten alle Arbeiten, mit denen Einfluss auf die deutsche Endlagerstrategie genommen worden seien, neu bewertet werden.

Harms hält es für unbedingt erforderlich, dass geklärt wird, welche der Bewertungen und Expertisen, die für die Auswahl, Erkundung und Bewertung des Salzstockes Gorleben relevant waren, von den Instituten oder Personen gemacht wurden, die auch für Asse Verantwortung tragen.

Harms sieht folgende Institutionen im Fokus:

• Die Bundesanstalt für Bodenforschung, heute Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), habe Asse als möglicherweise geeignetes Endlager empfohlen. Die BGR spiele eine herausragende Rolle für die Endlagerstrategie in Deutschland und damit für Gorleben.

• Das ehemalige Institut für Tieflagerung der gsf (Gesellschaft für Umwelt- und Strahlenforschung, heute Helmholtzzentrum München) war für Betrieb und Forschung in der Asse verantwortlich. Gegründet wurde es 1965, aufgelöst 1995. Der Betriebsteil blieb bei der gsf, der Forschungsteil in Braunschweig wurde in die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbh (GRS) eingegliedert. Die GRS übernahm damals 69 Mitarbeiter, darunter 50 Wissenschaftler, die z.T. heute noch an verantwortlicher Stelle für die GRS arbeiten.

Im Institut für Tieflagerung der gsf war Herr Prof. Kühn von 1973 bis 1995 Direktor. Danach wurde er wissenschaftlicher Leiter der Asse. Am Institut für Bergbau an der TU Clausthal wurde ebenfalls zur Asse und zu Gorleben gearbeitet. Herr Prof. Kühn war dort seit 1987 Honorarprofessor und später ordentlicher Professor. Herr Prof. Kühn gilt in der Atomindustrie und bei Teilen der verantwortlichen Behörden als einer der wichtigsten Endlagerexperten.

Harms: "Es muss systematisch geklärt werden, ob die Entscheidungen zur Endlagerstrategie und zu Gorleben, an denen die genannten Institutionen mitgewirkt haben, heute noch als belastbar angesehen werden können. Ich selber bin über die bewusste und organisierte Verantwortungslosigkeit von wissenschaftlichen Institutionen und Personen, die eine große Rolle in allen Endlagerauseinandersetzungen in Deutschland gespielt haben, erschüttert."

In einer Anfrage an die Europäische Kommission versucht die Abgeordnete bereits zu klären, welche Gutachten im Atombereich die EU-Kommission bei der Helmholtz-Gesellschaft in München in Auftrag gegeben hat. Klar sei, dass die Helmholtzgesellschaft in den letzten Jahren im Auftrag der Kommission auch zur Situation im sibirischen Majak und zu den Tschernobyl-Folgen Gutachten erstellt habe.
Die wissenschaftliche Doppelverantwortung zu klären, sei nur ein erster erforderlicher Schritt. Harms hält auch die Klärung überschneidender Verantwortung des Bundesforschungsministeriums, der Bergämter und des Niedersächsischen Umweltministeriums für nötig.

Rebecca Harms


Neue Probebohrungen geplant

Berlin- Wilmersdorf bewirbt sich als Endlagerstandort - Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen zeigt sich zuversichtlich

Am letzten Oktoberwochenende veranstaltet die „Münchenhausen- Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ erneut eine groß angelegte Probebohrung, diesmal hat der Salzstock Berlin- Wilmersdorf das Rennen um die alternative Standortsuche gewonnen.

Zeitlich begleitet wird die rein wissenschaftlich angelegte Aktion vom Endlagersymposion des Bundesumweltministerium im Logenhaus. Während die Umweltabteilung der Bundesregierung auf den theoretischen Teil setzt, wird die „Münchhausen- Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ einmal mehr praktisch Hand anlegen, und mithilfe eines Bohrturmes den Berliner Teil des Zwillingssalzstockes Sperenberg- Wilmersdorf auf seine Tauglichkeit für ein atomares Endlager untersuchen.

Das 10- jährige Moratorium (die Denkpause/
der Baustopp) in Gorleben, das 2000 wegen geologischer, juristischer und politischer Zweifel in Kraft getreten war, wurde bisher nicht genutzt. Daher hat es sich die „Münchhausen- Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen“ nun zur Aufgabe gemacht, das Dilemma der nicht gelösten Atommüll- Entsorgung in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Chancen, dass hierbei die vermuteten Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung nicht lange auf sich warten lassen, schätzt die Gesellschaft erfreulich hoch ein und blickt daher zuversichtlich dem Termin am 30. Oktober entgegen.

Wie schon die Probebohrungen in Hamburg – Altona im August diesen Jahres belegen, steht der prompten Einlagerung von Atommüllfässern noch während der Erkundungsphase nichts im Wege. Hierzu werden noch Spediteure mit Sackkarren gesucht, die fleißig- an dem Tag sogar kostenlos- „Atommüllfässer“ anliefern. Hierzu sind die Berliner Öffentlichen Verkehrsmittel bestens geeignet.Wir bitten jedoch die Kennzeichnungspflicht zu beachten,Atommüllfässer müssen gelb sein und mit deutlich sichtbaren Radioaktivitätszeichen versehen. Zusätzlich ist ein Strahlenschutzanzug aus weißem Papier zu tragen.

„Auch Baufachkräfte zur Aufstellung des Bohrturmes, jedoch mit Helmen ausgestattet,werden noch für diesen Tag gesucht, der uns der sicheren Endlagerung von Atommüll hoffentlich einen Schritt näher bringt“, frohlockt die „Münchhausen- Gesellschaft zur Förderung von Akzeptanzproblemen.“ AnwohnerInnen der Asse, von Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben und diverse weitere Menschen, die sich darin kompetent fühlen, Erfahrung über Akzeptanzprobleme beizusteuern, haben bereits ihre Teilnahme zugesagt.

Bewerbungen als Atommüllspedition und Baufachkraft bitte an das BI- Büro: 05841- 4684

Kerstin Rudek


Der Widerstand gegen die Castor Transporte
und den Atomstaat, 129a Verfahren,
Hausdurchsuchungen, Proteste gegen die G8-
Gipfel, am 1. Mai in HH/Berlin und überhaupt
gegen Nazis, sind nur einige Ereignisse
während denen AktivistInnen physischer und
psychischer Gewalt ausgesetzt waren und sind.
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Auch beim nächsten Castortransport ist, wie bei allen vorherigen, wieder mit staatlicher Repression zu rechnen.Wir Menschen reagieren unterschiedlich auf solche Erlebnisse. Doch auch wer im Leben mit manchen krassen Situationen gut zu recht kommt,kann mal an den Punkt kommen, an dem eine scheinbar schon oft erlebte Situation „die Eine“ zuviel ist.

Wir als Out of Action wollen in erster Linie emotionale erste Hilfe von AktivistInnen für AktivistInnen leisten.Wir verstehen uns als Teil der Antirepressionsstrukturen. Es ist uns ein Anliegen, dass unser Umgang miteinander sich solidarisch und verantwortungsvoll gestaltet. Folgen von Repression sind keine „Privatsache“. Sie gehen uns alle an und gemeinsam können wir ihnen etwas entgegensetzen.

Was wir machen: Für uns AktivistInnen ist es wichtig zu wissen, wie sich Repression emotional auswirken kann. Im Vorfeld von politischen Aktionen klären wir über mögliche Folgen von Traumatisierung auf www.outofaction.net, Infoworkshops, Flyer). Aktionsbegleitend versuchen wir auf Demos/ Aktionen, bei denen häufig solche Erfahrungen gemacht werden, für euch ansprechbar zu sein. Beim Castortransport 2008 findet ihr uns auf der Infowiese in Dannenberg.

Out of Action

Nach einer belastenden oder traumatisierenden Erfahrung ist es wichtig und oft gar nicht so einfach, einen Umgang damit zu finden. Deshalb bieten wir aufklärende und entlastende Gespräche an. Gerade in Bezugs- und Politgruppen ist eine emotionale Vor- und Nachbereitung von Aktionen wichtig.

Darüber hinaus bieten wir bei Überlastungen im Rahmen politischer Arbeit Präventiv- und Beratungsgespräche zum Thema Burnout für Einzelpersonen und Gruppen an.

Perspektivisch

Unser Anliegen ist, das Thema Traumatisierung zu enttabuisieren. Oft herrschen in der Szene Bilder von unverletzlichen und unerschütterlichen AktivistInnen. Das verhindert häufig über verletzende und traumatisierende Erlebnisse sprechen zu können und emotionale Belastungen zeigen zu dürfen.Wir wollen mit unserer Out of Action Arbeit staatlichen Repressionszielen entgegenwirken. Reaktionen, die ein Trauma signalisieren können Solltest du eine Erfahrung gemacht haben, die dich erschüttert hat, sind hier ein paar Informationen, die dir deine Reaktionen auf das Geschehene verständlicher machen können. Die folgenden drei „Phasen“ können nach-, nebeneinander oder auch gleichzeitig auftreten. Sie sind aber keine Bedingung für ein Trauma sondern eine Orientierungshilfe. Wieder erleben des Erlebten Dazu gehören:Alpträume, Flashbacks, immer wiederkehrende Erinnerungen, das Gefühl, dass das Erlebte eineN nicht mehr los lässt, etc. Vermeidung-/Verdrängungsverhalten wie zum Beispiel: Erinnerungsverlust, erhöhter Alkohol-/ Drogenkonsum, Selbstisolierung, Vermeidung von allem, was mit dem Erlebten zu tun hat oder eineN daran erinnert, etc. Übererregbarkeit äußert sich in: Schlaflosigkeit, Gereiztheit, Gefühls- und Wutausbrüche, Angst, Panik, Konzentrationsschwierigkeiten, Schreckhaftigkeit, etc.

Sollten Gespräche mit deiner Gruppe/Freunden die Auswirkungen langfristig (max. 6 Wochen) nicht verbessern, ist es notwendig, sich um professionelle Begleitung zu kümmern. Wenn die Symptome das Leben erschweren, sollte professionelle Hilfe auch schon früher organisiert werden. Hört euch in eurem Umfeld nach geeigneten möglichen TherapeutInnen um, die Verständnis für politische Arbeit haben. Fragt uns, ob wir in eurer Stadt oder Umfeld Adressen zur Weitergabe besitzen. Für uns ist es Ausdruck eines emanzipatorischen Selbstverständnisses, über dieses Thema zu reden und einen bewussten Umgang damit zu finden - anstatt zu verdrängen und vielleicht irgendwann zu resignieren. Repression ist keine Privatsache! Wir sehen uns im November 2008 auf der Infowiese in Dannenberg

Out of Action

Kontaktmöglichkeiten: mail@outofaction.net Homepage: http://www.outofaction.net


Impressum

Die "Gorleben-Rundschau" erscheint 10-12mal jährlich und wird herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.

Für Neuerungen und produktive Anregungen sind wir immer ansprechbar. Es ist erwünscht, eigene Texte zum Thema Atomkraft, Gorleben und erneuerbare Energien einzubringen; sie werden gerne veröffentlicht, sofern sie in den Kontext der Ausgabe passen.

 Redaktion: H. Eckert, W. Taubitz, F. Althoff
Bildmaterial:  B. Kulow, Umbruch Bildarchiv
Mitarbeit:  R. Harms, Out of Action , A. Schmid, K. Rudek, W. Ehmke, C. Lecomte
Auflage: 1'000

BI-Büro, Rosenstr. 20, 29439 Lüchow Tel.: 05841 / 46 84 Fax: 05841 / 31 97

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Bearbeitet am:03.10.2008/ad

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