2008

Castor-Skandal: Sicherheitsprobleme offenlegen!

Schönrechnungen, Trickserei, Unzuverlässigkeit – Betriebsgenehmigung entziehen!

Schönrechnungen, Tricksereien, Unzuverlässigkeit. Das sind die offensichtlichen Markenzeichen der deutschen Castor - Behälterbauer. "Defizite des Antragstellers bei grundlegenden Fragestellungen", beklagt die Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM). Im Klartext, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) hat versucht die Behörde mit geschönten Rechenmodellen auszutricksen, um Genehmigungen zu ergaunern.
Obwohl die laut Atomgesetz vorgeschriebene Zuverlässigkeit der Betreiber offenkundig nicht gegeben ist, wurden bislang aber weder Transport- noch Einlagerungsgenehmigung in die oberirdische Gorlebener Zwischenlagerhalle in Gorleben entzogen.

Diese wird von der GNS - Tochter Brennelementlagergesellschaft (BLG) betrieben. Statt nun Konsequenzen zu ziehen, hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den im November zu erwartenden nächsten hochradioaktiven Transport mit einem französischen Behältertyp (TN 85) genehmigt. Auch gegenüber unserer Forderung nach Offenlegung der sicherheitsrelevanten Unterlagen stellt sich die Genehmigungsbehörde taub. Damit wird zusätzlich erschwert, Klagerechte ausreichend wahrnehmen zu können.

Wegen erhöhten Abbrands der bis Mitte 2005 aus deutschen Atommeilern nach La Hague gelieferten Brennelemente und der daraus resultierenden höheren Wärmeleistung des Atommülls sollte ein neuer Behälter entwickelt werden. Dieser muss die höhere Temperatur aushalten und die enorm erhöhte Gamma- und Neutronenstrahlung abschirmen können. Die Wärmeleistung erhöht sich von bislang 45 kW um über 20% auf 56 kW.

Wie die Süddeutsche Zeitung (29.04.05) berichtete, hat es im Zulassungsverfahren für den neu entwickelten deutschen Castorbehälter HAW 28M Unstimmigkeiten gegeben. Die BAM moniert, dass für das Zulassungsverfahren Modelle so verändert worden seien, dass sie bestimmte Ergebnisse brächten. Nächster Skandal: Obwohl der Behältertyp HAW 28M noch gar nicht zugelassen ist, hat die GNS schon Exemplare gebaut. Wir prangern seit Jahren an, dass die Sicherheit der Behälter mit hochgefährlichem Atommüll ohne realistische Testreihen lediglich mit Rechenmodellen behauptet wird. Auch bei Falltests mit dem französischen und deutschen Behälter wurden nur verkleinerte Modelle benutzt. Die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf Originalbehälter ist äußerst zweifelhaft.

Falltests mit kleinen Modellen

Auch der Physiker und Castor-Experte Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie aus Hannover bemängelt, dass keine umfassenden Informationen zu den Behältern zugänglich sind. Sowohl der im November zu erwartende französische Behältertyp TN 85, als auch der noch nicht genehmigte deutsche Castor HAW 28 M hätten keine ausreichenden Prüfungen durchlaufen. Wolfgang Neumann: "Die für die neuen Behältertypen durchgeführten Fallversuche sind zwar zu begrüßen, aber sie wurden leider nur mit verkleinerten Modellen durchgeführt. Für wirklich belastbare Aussagen reichen Fallversuche mit verkleinerten Modellen nicht aus, da nur ein Teil der wesentlichen Sicherheitsaspekte mit einfachen Skalenfaktoren auf die Originalgröße übertragbar sind."

Bei den Versuchen mit kleinen 1:3 Modellen verschöben sich die sicherheitsrelevanten Parameter erheblich. Beispielsweise wiege ein Modell lediglich 15 Tonnen, während das Original gut 100 Tonnen wiegt. "In Bezug auf das Zulassungsverfahren für den CASTOR HAW 28M ist zu vermuten, dass die GNS nicht in der Lage ist, Unterschiede zwischen den Ergebnissen der praktischen Versuche und der Berechnungen zu erklären. Dies zeigt die Problematik der theoretischen Sicherheitsnachweise."

Auch zu Risiken von Flugzeugabstürzen auf Zwischenlager nahm Neumann Stellung: "Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil von April 2008 zum Zwischenlager am AKW Brunsbüttel eindeutig festgestellt, dass Betreiber von Atomanlagen zur Vorsorge gegen gezielten Flugzeugabsturz und andere Einwirkungen verpflichtet sind und diesbezüglich auch ein Klagerecht für Anwohner besteht. Dies trifft logischer Weise auch für das Transportbehälterlager Gorleben zu." Die Rechtshilfe Gorleben prüft derzeit die Klagemöglichkeiten.

Schutzpflicht wird vernachlässigt

Es ist unglaublich, wie Ämter, Genehmigungsbehörden und Politik ihre Schutzpflicht gegenüber der betroffenen Bevölkerung vernachlässigen. Entspricht doch allein das Inventar eines Behälters etwa 20% der bei der Tschernobylkatastrophe freigesetzten Strahlung. So erklärten im Februar 2005 Experten des BfS vor dem Rat der Stadt Dannenberg, dass wirkliche Tests gemäß ihrer Interpretation der Vorschriften der Internationalen Atomenergiekommission nicht erforderlich seien. Für die Zulassung reichten auch Berechnungen aus, die sich auf Tests mit ähnlichen Behältern oder Modellen beziehen, die in den 70er und 80er Jahren vorgenommen wurden. Das Amt habe diese Berechnungen auch nicht selbst durchgeführt oder überprüft. Das sei Aufgabe der von den Strahlenschützern beauftragten BAM. Welche Berechnungen diese im Einzelnen vornahm, und wie weit diese sich auf Daten der Behälter-Hersteller berufen, könnten sie nicht beurteilen. Reale Tests wie beispielsweise Fall- und Brandversuche, lehnt das BfS aus Kostengründen ab.
Angesichts der mehr als 30 Millionen Euro an Polizeikosten, die regelmäßig zur Durchsetzung der Transporte ausgegeben werden, ist dieses Kostenargument haarsträubend. Die Sicherheit der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen, nicht die Finanzinteressen der Atomindustrie.
Wir fordern:
Transporte einstellen, den Betreibern die Betriebsgenehmigung entziehen!

Francis Althoff

Strahlende Lauge

In Gorlebens Pilotanlage, dem Salzbergwerk Asse II droht ein GAU

24. Juni 2008. Krisengipfel in Berlin. Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister (SPD), Dr. Annette Schavan, die CDU-Forschungsministerin, und „Kettensägen-Sander“, Umweltminister in Hannover (FDP), treffen sich in Berlin, reden über die absaufende Asse, reden sich heraus, keiner will die politische Verantwortung übernehmen. Sie gründen eine Arbeitsgruppe….

Dabei liegt auf der Hand: Die Strahlensuppe wurde illegal verpresst, Wassereinbrüche waren schon Ende der 60er Jahre absehbar. Die Zuverlässigkeit der Betreiber ist dahin, die GSF - heute Helmholtz Zentrum München - hat sich auf die Knochen blamiert, aber die Zuständigkeit bleibt wegen des „großartigen Sachverstands“ – Ministerin Schavan Anfang des Jahres bei ihrem Besuch vor Ort – in der Hand jener Akteure, die das Atommülldilemma zu verantworten hätten. Achtung: das nächste Forschungslabor wird in Gorleben geplant!

„Warum beschäftigen wir uns mit der Asse, haben wir zuviel Zeit?“ Mit einer rhetorischen Frage eröffnete Gerhard Harder am 20. Juni die erste Veranstaltung der Bürgerinitiative Umweltschutz zum Atommülldilemma im gut besetzten Saal der „Alten Post“ in Dannenberg. „Im Gegenteil, die Zeit läuft uns davon, das Moratorium in Gorleben läuft aus“, mahnte Harder. Aber die Bezüge zwischen der Asse und Gorleben seien der Grund für diese Veranstaltung. Was in der ehemaligen Kaligrube bei Wolfenbüttel geschehe, dürfe sich in Gorleben nicht wiederholen.

Jahrelang galt die „Asse“ als Prototyp für Gorleben, jetzt kämpfen Anwohner der havarierten Atommülldeponie dafür, den Strahlenmüll herauszuholen, bevor es zu spät ist. Täglich fließen 12 Kubikmeter Wasser in die Schachtanlage, und zwar unkontrollierbar. Der Schacht droht abzusaufen. Das Wasser wird bisher aufgefangen und in den Grubensumpf abgepumpt. Doch nun wurde publik, die Laugen sind kontaminiert. Mit Cäsium-137, Strontium, Radium und Plutonium. Das Helmholtz Zentrum, die Betreiberin der Anlage, beschwichtigt, für Menschen und Umwelt bestünde keine Gefahr, obwohl geringe Mengen der Salzlösung bereits auf der Sohle aufgefangen werden, in denen nukleare Abfälle lagern.
War dieses Dilemma abzusehen? Prof. Werner Schneider, Gastredner der Veranstaltung, stellte am Freitagabend gegenüber den 80 Interessierten im Saal klar, dass schon bei der Umwidmung der Kaligrube als Atommülldeponie ab dem Jahr 1967 absehbar war, dass es zu Laugenzuflüssen kommen würde. Als Geologe kartierte er die Region und unterstrich, dass es aus seiner Wissenschaftlersicht für die prekäre Situation klare Indizien gab: die Einsturztrichter (Fachbegriff „Dolinen“) am Rande des Salzstocks. Das Deckgebirge des Salzstocks sei – ganz im Gegensatz zu anderen – asymmetrisch, auf einer Seite fehlt eine wasserundurchlässige Tonschicht, durch Auswaschungen sei der Boden an dieser Flanke des Salzstocks trichterförmig weggesackt. Die größte Gefahr für ein Salzbergwerk sei generell der Wasserzufluss. Die Laugen verhielten sich hochaggressiv. Befände sich Atommüll in den Schächten oder Kammern, verhielte sich die Lauge hochaggressiv, deshalb der naheliegende Verdacht, dass einige Fässer bereits zerfressen seien. Prof. Schneider: „Die Durchlässigkeit des Deckgebirges war von Anbeginn bekannt. Dass dieses bei der Einlagerung von Atommüll außer Acht gelassen wurde, ist ethisch gesehen ein reiner Nullinger“.
Diplomingenieur Udo Dettmann von der dortigen Bürgerinitiative aufpASSEn e.V. beklagte, dass alle Katastrophen nur durch unablässige Recherche aufgedeckt wurden. Auch mit der Cäsium-137-Konzentration jongliere das Helmholtz Zentrum. Diese läge „zum großen Teil unterhalb der Freigrenze von 10.000 Becquerel pro Kilogramm, das heißt, sie können im Sinne der Strahlenschutzverordnung außer Acht gelassen werden“. Tatsächlich, so Dettmann, überschreiten die Konzentrationen an einigen Auffangstellen die Freigrenze um das 3 bis Achtfache!

In der Asse II stapelte die Gesellschaft für Strahlenforschung (GSF), heute das Münchener Helmholtz Zentrum, zwischen 1967 bis 1978 124.494 schwachradioaktive Fässer und 1.293 mit mittelradioaktiven Abfällen. Ein Großteil der Fässer wurde einfach abgekippt und schon bei der Einlagerung beschädigt. Lauge sickert seit 1988 in die Salzstöcke ein. Das Fluten der Anlage mittels eines Magnesiumschutzfluids solle das drohende Desaster, das Absaufen, abmildern. Das Helmholtz Zentrum München nennt diese Variante euphemistisch „Nassverwahrung“. Strömungsbarrieren sollen verzögern, dass die Atommüllfässer schnell umspült werden. Der Einbau der ersten drei Strömungsbarrieren wurde im Frühjahr abgeschlossen.
Sollte die Schachtanlage und damit die Atommüllfässer tatsächlich geflutet werden, verrosten sie noch schneller, in wenigen Jahrzehnten. Kontaminierte Salzlösungen würden ins Erdreich einsickern. Gerade hatte ein Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in der Region für Furore gesorgt, in dem berechnet wurde, wie schnell Wässer und Gase aus dem Bergwerk austreten könnten. Alarmierendes Ergebnis: Kontaminierte Gase würden bereits in 150 Jahren in die Biosphäre entweichen, und zwar in einer Konzentration, bei der aktuell gültige Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung um das Vierfache überschritten würden.

Trotz der Havarie des Atommülllagers preist das Helmholtz Zentrum München auf seiner Internetseite die Asse immer noch ungeniert als Forschungsfeld.

„In der Schachtanlage Asse, einem ehemaligen Salzbergwerk, wurden von 1965 bis 1995 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die Endlagerung radioaktive Abfälle in Salzformationen durchgeführt. Eine Einlagerung von radioaktiven Abfällen findet seit 1979 nicht mehr statt. Als Dienstleistungseinrichtung des Helmholtz Zentrums München steht die Schachtanlage allen Interessenten zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die sichere Endlagerung radioaktiver und chemisch-toxischer Abfälle unter realistischen Bedingungen zur Verfügung. Bis 2017 soll die Schließung der Schachtanlage nach Bundesberggesetz vollzogen sein.“Quelle: (www. helmholtz-muenchen.de/asse/asse-home/index.html)
Die „Asse“ sollte offiziell ein reines Forschungsbergwerk bleiben, aber das politische Hin und Her um die Planfeststellung hinderte Forscher zu keiner Zeit, das Kalibergwerk als Versuchslabor zu nutzen – für Gorleben. Auf der Veranstaltung wurde einerseits vor „Kurzschlüssen“ gewarnt: Jeder Salzstock sei „individuell“, habe seine eigene Struktur, gerade die geologischen Besonderheiten seien nicht eins zu eins von der Asse auf Gorleben übertragbar. Aber die Betreiber der Asse selbst hätten bis in die jüngste Zeit die Pilotfunktion Gorleben hervorgehoben. Zum einen wurden sog. »in-situ-Versuche« durchgeführt: Radioaktive Abfälle wurden mit Zement und tritiumhaltigem Wasser angemischt, das man durch Röhren in unterirdische Kavernen leitete. Zum anderen wurden radioaktiv strahlende Kobalt-60 Quellen eingebracht, um zu studieren, wie sich Salz verhält, wenn es erwärmt wird. Das hochbrisante Projekt, mit wärmeentwickelnden hochradioaktiven Kokillen aus der US-Atomfabrik Hanford unter Tage zu experimentieren, wurde Anfang der 90er Jahre wegen des massiven öffentlichen Protests gestoppt. Namhafte Gorleben-Befürworter wie der Bergbau-Professor Klaus Kühn setzen unverdrossen auf Salzgestein als Endlagermedium. Kühn bescheinigte der Asse sogar noch Sicherheit, als die Lauge schon floss. In Gorleben gab es Laugennester und ungeklärte Wasserzuflüsse in der Phase des Abteufens de Schächte. Geologen warnten vor den Wasserwegsamkeiten und dem porösen Deckgebirge. Das Vertrauen in wissenschaftliche und politische Redlichkeit bei der Endlagerforschung und –suche wird gerade vollends verspielt! Das Moratorium endet im Jahr 2010. Doch der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, in dessen Wahlkreis die Asse liegt, mache sich gerade stark für ein Versuchslabor in Gorleben….

Wolfgang Ehmke

"Endspiel um Atomkraft?"

Ende Mai war ich in Prag. Leider nicht um mit Milan Horacek über den Prager Frühling zu diskutieren. Ich war beim ENEF. Dieses Kürzel steht für "European Nuclear Energy Forum".

Dahinter steckt die Europäische Kommission. Und hinter der steckt die Atomindustrie Europas. Gemeinsam und dabei unterstützt von einigen EU-Staaten hatte man sich im Herbst 2007 vorgenommen, einen vorurteilsfreien und enttabuisierten Dialog um die Zukunft der Atomenergie zu organisieren. Selbst Kritiker der Atomspaltung sollten in diesem Forum zu Wort kommen. Tatsächlich befanden sich unter den ca. 200 Teilnehmern auch zwei Vertreter von Anti-AKW Gruppen. Zählt man mich dazu, dann waren wir schon drei. Nach zwei großen ENEF-Veranstaltungen in Bratislava und in der letzten Woche in Prag und etlichen Sitzungen in Arbeitsgruppen kann ich eines festhalten: Ich bekenne, meine (Vor)-Urteile bestehen fort.

Die Sprecher der Atomwirtschaft, die in Prag aufgetreten sind, halten die fehlende Akzeptanz für die Atomkraft für das größte atomare Risiko. Sie fürchten weder große Unfälle, noch sehen sie ein größeres Problem in der Endlagerung von Atommüll. Sie ignorieren oder relativieren Gefahren durch Terrorismus ("Aber liebe Frau Harms, Al Qaida könnte doch auch ein Chemiewerk angreifen!") Und gegen die Bombe in den falschen Händen - also gegen Proliferation - hat man ja Muhammed El Barradei und den Nichtweiterverbreitungspakt. Und weil der bisher Lücken hatte (man denke an Nordkorea) oder Widersprüche (z.B. in Sachen Iran), weil es einfach gar nicht gut lief, will man sich jetzt bessern. Dazu gelobten Kommissionspräsident Barroso und El Barradei jüngst, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um in Entwicklungsländern die Grundlagen für Atomkraft zu schaffen. Überall da wo es bisher weder institutionelle noch rechtliche Grundlagen für die Atomkraftnutzung gibt, wollen EU und IAEA helfen. Denn die Verbreitung der Atomkraft in der Welt ist das gemeinsame Ziel.

Besonders drängt es den tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek an die Pro-Atom-Front. Er fordert die verstärkte Zusammenarbeit der Pro-Atom-Mitgliedstaaten. Mir schien, er würde am liebsten eigenhändig anpacken in Temelin. Aber bevor es dort um den nächsten Block gehen wird, wird es wohl aus Brüssel grünes Licht für Mochovce geben. Beim ENEF wurde hier und da gemunkelt, dass ENEL wegen revidierter Kostenkalkulationen Abstand nimmt von diesem verrückten Plan, Reaktoren ohne Containment zu bauen. Unter vier Augen wurde auch schon mal von dem einen oder anderen aus der deutschen Atomwirtschaft die Belene- oder Mochovce-Strategie der Konkurrenz kritisiert. Auf dem Podium und vor Publikum wird darüber vornehm geschwiegen. Diskussion ohne Tabus eben.

Nachts auf der Moldau war es schöner. Bei Greenpeace im Boot hatte ich nicht nur die großen Projektionen gegen den atomaren Wahn im Blick. Ich konnte auch sehen, wie Hunderte Passanten auf der Karlsbrücke fasziniert die Demonstration beobachteten und immer wieder applaudierten. Das Endspiel um die Atomkraft hat begonnen. Noch sind wir stark aufgestellt.

Und das ENEF ist viel zu hermetisch und selbstreferenziell, um überzeugend zu sein. Die Folgen des Erdbebens in China auf dortige Atomanlagen kamen nicht vor. Der jüngste schwere Störfall in Spanien: No comment. Und dass Areva in Flamanville ähnlich große Probleme am Bau hat, wie in Finnland, dass erfuhren wir erst Tage später aus der Presse. Überhaupt war das ENEF in Prag eine sehr französische Veranstaltung. Ein Vorgeschmack auf die französische Ratspräsidentschaft. Allons enfants...

Rebecca Harms

Stoppt die Tritiumbelastung unserer Gewässer - Stoppt die Atomindustrie!

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) dokumentiert in einem eigenen Projekt, die radioaktive Belastungen durch den Betrieb der Atomkraftwerke am Beispiel der steigenden Tritiumableitungen. Die scheinbare High-Tech-Ausstattung der Kraftwerksbetreiber ist nicht in der Lage diesen radioaktiven Stoff aus dem Wasser zu entfernen. Deshalb wird er in die Flüsse geleitet. Man hofft, dass sich die Belastung so stark verdünnt, dass die Schädigungen in der Natur und bei den Menschen nicht mehr der Atomindustrie zugeordnet werden können. Mit diesem Projekt will der BBU die Gefährdung für Mensch und Umwelt durch die Betrieb der Atomkraftwerke aufzeigen. Hierfür werden eigene Messungen durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht.

Tritium ist ein besonders problematischer radioaktiver Stoff. Er hat die gleichen chemischen Eigenschaften wie Wasserstoff und wird somit zum Bestandteil von Wasser. Bei dem Tritium aus Reaktoren geht man davon aus, dass er entweder über die Lunge oder den Magen-Darm -Trakt in den Körper gelangt und sich dann gleichmäßig verteilt. Auch kann dieser Stoff durch die Haut in den Körper eindringen. (1) Seine Aufnahme führt zu einer gleichmäßigen Strahlenbelastung aller Organe. Es kann im Körper organisch gebunden werden und bei seinem radioaktiven Zerfall noch nach Jahrzehnten den menschlichen Körper schädigen und Krebs hervorrufen.

Während ein unbelasteter Fluss unter 2 Bequerel pro Liter (Bq/l) Tritium aufweist, werden in den Flüssen unterhalb der Einleitungen von Atomkraftwerken oft das 15 bis 30-fache festgestellt. 2006 wurden im Main bei Wipfeld unterhalb des von E.on betriebene Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld sogar 100 Bq/l gemessen. (2) Wegen der geringen Überwachung mit nur jährlich 12 Proben bei aber sehr stark schwankenden Belastungen ist damit zu rechnen, dass zeitweise auch noch höhere radioaktive Aktivitäten vorliegen. Entgegen den offiziellen Messergebnissen behauptet die E.on Kraftwerk GmbH, Betreiberin und Mitbetreiberin von 13 Atomkraftwerken in ihrer Umwelterklärung 2007 für das Atomkraftwerk ISAR: „Die langjährige Messungen im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen zeigen, dass die Abgaben an radioaktiven Stoffen aus den Kernkraftwerken so gering sind, dass sie in der Umgebung nicht nachweisbar sind.“ (3) Im Widerspruch hierzu fand der BBU im Mai letzten Jahres im Neckar sogar noch im Raum Mannheim 16 Bq/l Tritium, das nur aus dem 125 km entfernten Atomkraftwerk Neckarwestheim stammen kann.
Radioaktiv belastetes Wasser dringt in die uferbegleitenden Grundwasserleiter ein und verschmutzt die Trinkwasservorräte. Badende Kinder nehmen dieses Tritium über die Haut auf. Selbst beim Spielen am Fluss kann es durch das Einatmen atmosphärischen Wassers zu Gefährdungen kommen. Die Kinderkrebsstudie 2007 weist nach, dass für Kinder in der Umgebung von Atomkraftwerken ein erhöhtes Risiko besteht, an Leukämie zu erkranken. „Entgegen der bisherigen Einschätzung der Bundesregierung ist es für uns nicht ausgeschlossen, dass radioaktive Emissionen, die im Normalbetrieb der Atomkraftwerke auftreten, für die Erkrankungen der Kleinkinder verantwortlich sind. Dieser Zusammenhang ist für die Kinder- und Jugendärzte wegen der nachweislich besonders hohen Strahlensensibilität der Kinder sogar sehr wahrscheinlich.“, so aus einer Erklärung von 116 Kinder- und Jugendärzten. (4)

Die Einträge des Radionuklids Tritium hatten sich bei AKW Isar bereits zwischen 1991 und 2002 verdoppelt. (5) Im Jahr 2007 erhöhten sich die Werte weiter auf 24000 Milliarden Bq/a. Die großzügig ausgelegte Genehmigung erlaubt ihnen sogar die Einleitung von 48000 Milliarden Bq im Jahr. Eine weiteren Erhöhung der Belastung ist schon jetzt gestattet. (3) Beim AKW Emsland in Lingen wurden 2006 am Auslaufbauwerk radioaktive Spitzenbelastung im Abwasser von 4690 bq/l gemessen. Oberhalb der Einleitung konnten in der Ems keine Tritiumbelastung nachgewiesen werden. Da trotz dieser sehr hohen und stark schwankenden Aktivität nur sieben Proben im ganzen Jahr untersucht wurden ist das eigentliche Ausmaß der radioaktiven Verseuchung der Ems nicht bekannt. Im Rahmen des BBU-Projektes werden daher weitere Messungen durchgeführt. Erste Untersuchungen wurden veranlasst. In einer Kühlwasserprobe des Atomkraftwerkes Neckarwestheim, die vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer (BBMN e.V.) Neckar gezogen wurde, fand man im Februar 50 Bq/l. Dieser Wert ist noch recht niedrig. Nach dem offiziellen Messungen 2006 schwankt die Belastung bei acht Untersuchungen zwischen 41 und 234 Bq/l.

Zum einen werden durch die Einleitungen der AKWs in den Flüssen hohe Tritiumbelastungen, zum anderen bei Kleinkindern in der Nähe der AKWs hohe Krebshäufigkeiten festgestellt. Die Erklärung von E.on Kernkraft : „Unsere Umweltpolitik orientiert sich an dem Grundsatz, die Belastungen von Mensch und Umwelt so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar und zuverlässig unterhalb der Grenzwerten zu halten“, (3) reicht absolut nicht aus. Denn was ist für einen profitorientierten Konzern „vernünftigerweise erreichbar“? Das Tritium lässt sich in der Abwasserreinigung nicht vom Wasser trennen und in die Umwelt abgegeben. Da die Ursache für die Krebshäufigkeit in der Nähe von Atomkraftwerken nicht bekannt ist, fordert der BBU auch mit Blick auf alle Einleitungen, die radioaktive Stoffe enthalten den sofortigen Atomausstieg.

Dipl.-Phys. Harald Gülzow,

Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand vom BBU und Koordinator des Tritium-Projektes

Quellen:
(1)Otto Hug Strahleninstitut (Hrsg.): Strahlengefahr für Mensch und Umwelt, April 2000
(2)Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung, Jahresbericht 2006
(3)E.on Kernkraft GmbH: Konsolidierte Umwelterklärung 2007, Standort Kernkraftwerk Isar
(4)BUND und IPPNW: Appell an die Bundesregierung von 116 Kinder- und Jugendärztinnen/-ärzten „Krebserkrankungen von Kindern im Umfeld deutscher Atomkraftwerke stoppen“, April 2008, http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/atomkraft/appell_der_kinderaerzte_220408.pdf
(5)Susanne Bareiß-Gülzow: Trotz radioaktiver Belastung von der Isar bis zur Nordsee: Umweltprädikat für einen Atommeiler, Waterkant 2/2005, http://www.vsr-gewaesserschutz.de/artikel/ISAR.pdf
Anmerkung:
1.Der BBU hat einen Flyer zum Tritium-Projekt entworfen, der auch zum Verteilen auf Infoständen angefordert werden kann
2.Gruppen, die sich an dem Projekt beteiligen möchten, können sich direkt mit Harald Gülzow (guelzow@bbu-bonn.de) in Verbindung setzen.
3.Für die Durchführung des Projektes werden Spenden benötigt. Das Spendenkonto des BBUs bei der Sparkasse Bonn (BLZ 370 501 98) hat die Kontonummer 1900 2666. Stichwort Tritium

Jahrestagung Kerntechnik 2008

Eine Neubewertung der Atomenergie fordert das Deutsche Atomforum auf seiner jährlichen Heerschau, die in diesem Jahr vom 27. - 29. Mai in Hamburg stattfand. Das fanden auch die KritikerInnen, die die Veranstaltung mit Aktionen begleiteten. Angesichts der realen Gefahren, wie sie mit Brunsbüttel, Krümmel, ASSE II oder der Kinderkrebsstudie deutlich geworden sind, sei eine Neubewertung der Risiken erforderlich.

Das Atomforum macht ernst. Um aus dem Lagerdenken auszubrechen, will der Präsident des Deutschen Atomforums, Dr. Walter Hohlefelder, zukünftig nicht mehr nur von Kernenergie sprechen, sondern auch von Atomenergie. Schön, wenn Reformen nichts kosten. Bei der Neubewertung, so Hohlefelder offen und ehrlich, gehe es „jetzt um eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Anlagen. Die einen sehen dies als Brücke in eine völlig veränderte energiewirtschaftliche Zukunft, wir sehen eine langfristige Perspektive der Kernenergie. Die Frage muss jetzt nicht entschieden werden, aber wichtig ist, dass wir uns alle Energieoptionen offen halten."

Wie immer begann die Jahrestagung am Dienstag mit grundsätzlichen Positionsbestimmungen im Rahmen einer Plenarsitzung.

Dr. Hans-Josef Zimmer, Technik-Vorstand des Energiekonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) reklamierte trotz aller Diskussionen um Ressourcenschonung und Klimawandel: „Global betrachtet stehen wir vor einem Jahrhundert der Kohleverstromung." Eine Lösung der Probleme, die die Energiewirtschaft in Deutschland hat, sieht Zimmer „in einer zunehmenden Europäisierung unserer energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Strategien und der damit einhergehenden energiepolitischen Diskussionen".
Ulrich Gäbler, Vertreter des Kraftwerkbauers AREVA: „Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Sie ist nicht nur eine Geschichte, sondern auch Gegenwart und vor allem Zukunft, weil sich zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass weltweit ein nachhaltiger Energiemix Kernenergie mit einschließt." Anders als die Energiewirtschaft, für die das zentrale Anliegen Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist für den Verkäufer natürlich der Neubau der „eigentliche Prüfstein für den Aufschwung der Kernenergie". Das bunte Bild der schönen neuen Atomenergie-Welt, dass Gäbler dann schilderte, hatte allerdings einen Haken: Es ist eine Kette von Ankündigungen, Vorhaben und Planungen. Und so ist denn die Schilderung des Ist-Zustandes sehr viel verhaltener: „Ich kann für mein Unternehmen sagen, dass wir Neubauaufträge schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt erwartet hatten." Gäbler spricht von der „Konsolidierung" der Branche und vielen, vielen Vorleistungen, die man für den „erwarteten Anstieg der Bestellungen" leiste, den Erwerb eines Stahlwerkes etwa oder die Aufstockung und Einarbeitung von Mitarbeitern. Wohlgemerkt redet er dezidiert von „Voraussetzungen für den Aufschwung der Kernenergie".

Ein krasser Bruch dann auf der Pressekonferenz der KritikerInnen in der Mittagspause. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe, der als Journalist für taz und SPIEGEL 15 Jahre lang die Jahrestagungen beobachtet hat, verweist darauf, dass die Zahl der Atomreaktoren weltweit sinke. Weltweit von 444 Anlagen in 2002 auf 439 Anlagen in 2007, deutlich noch in Europa von 177 Anlagen (1988) auf 146 Anlagen (2007). Führte die Internationale Atomenergieorganisation 1990 noch 83 Neubauten an, ist derzeit nur noch von 34 Anlagen die Rede. 10 davon wurden bereits zwischen 1972 - 1987 begonnen, darunter Reaktoren vom Tschernobyl-Typ, deren Fertigstellung wohl kaum zu erwarten ist. Auch für Rosenkranz ist die Neubewertung eine gute Idee: Das Risiko sei in den letzten Jahren deutlich gewachsen, für ihn persönlich werde insbesondere auch das Risiko terroristischer Angriffe unterschätzt. Statt einer Renaissance der Atomenergie gäbe es nur eine Renaissance der Ankündigungen. Und schließlich: „Wo immer Regierungen ihre Energieversorger zum Bau von Atomkraftwerken drängen, verlangen diese umgehend massive staatliche Subventionen. Nicht nur das Katastrophenrisiko macht Atomkraftwerke einzigartig: Sie sind auch die einzige Technologie, die 54 Jahre nach ihrem kommerziellen Start überall auf der Welt erneut ´Markteinführungshilfen´ erfordert. Nur stört das in diesem Fall viele eingefleischte Marktliberale nicht."
Hanna Poddig von der RobinWood Fachgruppe Energie setzte sich kritisch mit den Argumenten auseinander, die für eine Renaissance ins Feld geführt werden: Weder trage Atomenergie zum Klimaschutz bei, noch gäbe es eine zu schließende Energielücke. Faktisch wird aus Deutschland mehr Strom exportiert als importiert. Letztlich gehe es den Energiekonzernen nicht um Versorgungssicherheit und Klimaschutz, sondern um ihre Gewinne.

Die schöne bunte Bilderbuchwelt der Atomenergie sei immer dann zu Ende, wenn die Realität anfängt, meinte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. für die Koordination der Endlagerstandorte mit Verweis auf Brunsbüttel, Krümmel, die Kinderkrebsstudie und nicht zuletzt die ASSE II. „Wir haben uns an den Endlagerstandorten viel zu lange darauf eingelassen, über zukünftige Sicherheit zu spekulieren. Aber wer heute in der Diskussion um Atommüll noch ernst genommen werden will, muss sich mit den Fakten aus der Vergangenheit auseinander setzen. In der ASSE II kann der Einschluss der Radioaktivität nicht mal für 150 Jahre sichergestellt werden, gemessen an geforderten 1.000.000 Jahre also überhaupt nicht." Nach dem „Konsens" zwischen Schröder-Bundesregierung und AKW-Betreibern hätten auch viele KritikerInnen gehofft, dies sei ein Weg zum Ausstieg. Wenn die Stromwirtschaft diesen Pakt jetzt gerade zu der Zeit kündige, in der es zunehmend technische Probleme gibt, Gefahren deutlich werden und der Atommüll in der ASSE II baden geht, hätte dies Konsequenzen. „2007 haben zwar noch nicht Tausende demonstriert, aber an vielen Orten Hunderte. Wer die Verfasstheit der Anti-AKW-Bewegung kennt, kann absehen, was das bedeutet."

Am Vorabend der Jahrestagung kamen 800 Menschen im Hamburger Schanzenpark zu einer Veranstaltung „Kein Forum dem Atomforum" mit Beiträgen und der Musikgruppe Rantanplan zusammen. Der 1. Tag der Jahrestag wurde von den KritikerInnen mit einer Dauerkundgebung begleitet.

Peter Dickel

Schadensersatz für Panzer-Angriff

Durfte der Fahrer eines Räumpanzers den Traktor eines Bauern rammen, um ihn vom Protest gegen einen Castortransport nach Gorleben abzuhalten?

Nein, hat eine Richterin am Landgericht Lüneburg in ihr Urteil geschrieben, und dem Landwirt aus Metzingen Schadensersatz für den zerstörten Vorderreifen zugesprochen.

Im November 2004 war es auf einem Acker am Rand der Göhrde zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeieinheiten gekommen, nachdem ein Weg durch Strohballen unpassierbar gemacht worden war. Diese gipfelten in einer Verfolgungsjagd zwischen Treckern und einem Räumpanzer. Nach dem vergeblichen Versuch, jemanden von den Demonstrierenden dingfest zu machen, kehrte das Sondereinsatzfahrzeug eine viertel Stunde später zum Ort des Geschehens zurück und rammte dort eine zurückgebliebene Zugmaschine.

Nach Ansicht des Gerichts stellte diese Maßnahme eine "rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzung" dar. Eine "objektive Gefahr" habe zu diesem Zeitpunkt nicht bestanden. Dies sei rechtlich aber eine zwingend notwendige Voraussetzung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte. Das Verhalten des Panzerfahrers wertet die Richterin als schuldhaft, da der Schaden bewusst und gewollt herbeigeführt worden sei. Damit habe der Beamte seine Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten verletzt.

"Richterin Göbel macht hier ein weiteres Mal deutlich, dass sich die Polizei auch im Castorgeschehen nicht zum "Herrn der Straße" machen darf", kommentiert Elisabeth Krüger von der Castorgruppe Göhrde die Urteilsbegründung. Da das beklagte Polizeipräsidium auf weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung verzichtet hat, ist damit unter einen langjährigen Rechtsstreit ein Schlusspunkt gesetzt.

Francis Althoff

„In der BI rumort es“

Pauschale Vorwürfe, die BI ist zu links, die BI ist nicht mehr unsere BI. Beschimpfungen und Verleumdungen in Interviews und Leserbriefen. Was sind die Hintergründe?

Wie alles gibt es eine Vorgeschichte. Über 30 Jahre BI hinterlassen ihre Spuren. Ich will aber nur etwas mehr als ein Jahr zurückgehen, bis zu der Zeit, als ich in den Vorstand der BI gewählt wurde.

März 2007, Vorstandswahlen. Wie üblich hatte sich der bisherige Vorstand bemüht, ein neues Team zusammenzustellen. Die bisherige Vorstandsspitze wollte sich zurückziehen, aber ihre Erfahrung trotzdem als Beiratsmitglieder dem neuen Vorstand zur Verfügung stellen.

Das neue Team wurde per Blockwahl, dass heißt in einem Wahlgang als gesamtes Team ohne Gegenstimmen gewählt. In einer anschließenden Aussprache, wurde gefragt, ob es in diesem Jahr ein BI-Fest geben wird. Ein altgedienter Vorständler meinte dazu, dass jetzt erst einmal der G8 – Gipfel anstände und hierfür keine Zeit sei. Was zwar falsch war, denn das G8-Engagement endete ja nach Ende des Gipfels ca. 2 Monate später und wurde noch auf der Sitzung von mir korrigiert. Aber daraus machte der Redakteur „fk“: „Die Hauptaufgabe sieht der BI-Vorstand allerdings nicht in Gorleben, sondern am Ostseestrand. Man sei stark in den Vorbereitungen für den G 8-Gipfel engagiert, erklärte der wieder gewählte Kassenführer (Name). Für anderes, etwa die Vorbereitung für ein Widerstandsfest, habe man den Sommer über keine Kapazität übrig.“ Der Bericht und ein Bild in der EJZ, dass die beiden neuen Vorsitzenden mit geballten Fäusten zeigt (die eine die linke, die andere die rechte Faust) sorgte dann auch für große Unruhe in der BI. Noch bevor der neue Vorstand das erste Mal zusammenkam, gab es von ehemaligen Vorständlern eine eMail-Flut mit dem Tenor, die BI driftet nach links. Einladungen zu „Kellergesprächen“, offene Vorstandssitzungen zum angeblichen Linksruck brachten wenig Erhellung.

Das ganze Jahr über wurden viele Veranstaltungen gemacht, Arbeitsgruppen zu Endlagerung und zur Kinderkrebsstudie gegründet. Dass wir viel gemacht haben, wurde auch von den Kritikern oft betont.
Das Jahr 2007 verlief dann ohne größere Auseinandersetzung mit den Kritikern. Lediglich auf einer Sitzung verließ einer der Hauptakteure von 2008 dramatisch die Sitzung, da er niemanden der anderen davon überzeugen konnte, dass wir eine Kampagne „Wendland statt Endland“ machen sollten und statt des „X“ zukünftig das „W“ als Zeichen des Widerstandes nehmen sollten.

Auf keiner der offenen Vorstandssitzungen sind Kritiker erschienen und haben konkrete Ideen vorgestellt, nicht gesagt, was sie schlecht fanden, nicht gesagt, was wir statt dem, was wir getan haben, hätten tun sollen.
Auf der Mitgliederversammlung Ende März änderte sich dies. Zum einen hatte sich einer sehr viel Mühe gemacht auf drei Seiten darzustellen, zu welchem Thema die BI Pressemeldungen herausgegeben hatte und zu welchem Thema Artikel in der Gorleben-Rundschau standen. Diese Aufstellung sollte darstellen, dass die BI sich um vieles kümmert, nicht aber um Gorleben.

Auf die Idee, dass wir als größte Bürgerinitiative Deutschlands zu vielen aktuellen Themen im Atombereich Stellung nehmen müssen, und nicht nur im Atombereich, sondern auch in den Bereichen der Grundrechtsverletzungen, kam er nicht. Und an Grundrechten werden bei uns nicht nur das Demonstrationsrecht verletzt, unser grundsätzlicher Protest gegen Gorleben ist doch der Kampf für das Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Das sich die Gorleben-Rundschau nicht nur mit dem Salzstock Gorleben und der Castorhalle befassen kann ist ebenfalls kein Beweis dafür, dass wir uns nicht um Gorleben kümmern. Die Asse z.B., über und zu der wir dieses Jahr sehr viel gemacht haben galt ja lange Zeit als das Musterbeispiel für Gorleben, säuft ab. Und genau hier können wir die für Gorleben wichtigsten Aussagen machen: „Haben die Politiker und Wissenschaftler vor 40 Jahren gelogen, oder haben sie sich geirrt, als sie ewige Sicherheit versprachen?“

Allmählich müsste klar sein wie wichtig die Asse für Gorleben geworden ist. Auf der Mitgliederversammlung kam dann der Vorwurf die BI hat einen Linksruck gemacht. Natürlich sind wir keine Rechten. Und wieder: es würde zu wenig zu Gorleben gemacht. Wie immer blieb es bei den nebulösen Andeutungen, niemand sagte konkret: “Da hättet ihr das tun sollen, das wäre das nötig gewesen.“ Oder besser: „Ihr solltet in Zukunft das und das machen.“ Aber wenn die eigenen Ideen fehlen, für pauschale Verdächtigungen reicht es immer.

Auf Vorschlag einer Gruppe, die sich selbst „Dissidenten“ nennt, wurde die Vorstandssitzung im März um vier Wochen verschoben.

Eine Aussprache über die zukünftige Ausrichtung der BI sollte mit Impulsreferaten beginnen.

So wurde es auch gemacht und am 27.4.2008 wurde eine Strategiediskussion mit Impulsreferaten eröffnet. Die dafür angesetzte Stunde wurde nicht gebraucht, da es fast keine Diskussion gab. So gab es eine große Pause, bis um 16:00 Uhr die eigentliche Mitgliederversammlung begann. Hier wurde vor allem über Verfahrensfragen diskutiert, die Rechtsanwälte mussten etliche Punkte klären.

Der größte Teil des bisherigen Vorstandes wollte sich als Team wiederwählen lassen, verstärkt durch einige Neue, die sich teilweise erst auf der Mitgliederversammlung meldeten. Spontan wurde auch für den Posten des Vorsitzenden ein neuen Bewerber ins Team genommen. Aber ein Team hat auch seine Grenzen und auch das wurde genau aufgezeigt: Zwei Menschen, die sich in der Vergangenheit als nicht teamfähig erwiesen haben, die Alleingänge lieben, sich selbst präsentieren oder nur rumpoltern, wollte man nicht im Team haben.

Zunächst aber wurde abgestimmt, ob es eine Teamwahl (die Satzung spricht von Blockwahl) geben sollte. Nachdem die Mehrheit eine solche Blockwahl wollte, wurde dann das Team mit beinahe 2/3 Mehrheit gewählt (Die Dissidenten, sprachen dann von undemokratischem Vorgehen, plötzlich ist die Satzung undemokratisch. Die Satzung wurde aber lange vor der Zeit des jetzigen Vorstandes verabschiedet, federführend geändert von den jetzigen Kritikern. Der Wunsch der Vorsitzenden, die Bürgerinitiative möge nun gemeinsam gegen die Atomanlagen kämpfen verhallte ungehört. Die Vorsitzende wandte sich auf der Mitgliederversammlung an die bisherigen Kritiker mit der Bitte um Unterstützung: „Macht uns kräftiger als wir im letzten Jahr waren, so dass wir wieder mehr Gewicht kriegen, Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers“. Leider wurde gerade das Zitat von Gustav Mahler von Einigen benutzt, um es aus dem Zusammenhang gerissen gegen den BI-Vorstand zu benutzen. In Leserbriefen nur halb zitiert wurde die Grenze zur Diffamierung überschritten.

Über diese Auseinandersetzungen freuen sich sicherlich unsere Gegner. Ja Gegner, die gibt es auch noch. Und die gilt es zu bekämpfen. Und das sind nicht die Menschen die hier gegen die Atomanlagen kämpfen, sondern die Atommafia. Im Herbst steht nicht nur der nächste Castortransport an, nein die Kriterien für eine Endlagerung werden vorgestellt, in Berlin ist ein großes Endlager-Symposium geplant. Und ein Jahr vor dem Auslaufen des Moratoriums und vor der nächste Bundestagswahl haben wir weiß Gott genug damit zu tun, unseren Widerstand zu forcieren.

Der Vorstand der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wird sich nicht beirren lassen und weiter inhaltliche Arbeit machen. Die Endlager-Kampagne 2008/2009 ist gut angelaufen. Wer Kritik daran hat, soll kommen und diese äußern. Alles kann noch besser gemacht werden. Neue Ideen sind willkommen.

Wir haben die Chancen, das Endlager zu verhindern, das können wir und das wollen wir!

Gerhard Förster

Popanze, hinter denen nichts steckt

BI-Mitgründerin und ehemalige Ehrenvorsitzende Marianne Fritzen kritisiert das Erscheinungsbild der Bürgerinitiative Umweltschutz

Urantransport nach Russland gestoppt

Urantransport von Gronau nach Russland stand 77 Minuten still. Französische Aktivistin seilte sich erneut vor dem Zug ab.

Am 4. Juni 2008 wurden erneut 1000 Tonnen gefährlichen abgereicherten Uranmüll in Form von UF6 aus Gronau von der Firma Urenco transportiert. Die heiße Fracht soll noch in den kommenden Tagen nach Russland verschifft werden. Zahlreiche AtomkraftgegnerInnen hatten wieder Protest angekündigt. So fand eine Demonstration in Münster statt. Der Zug traf aber mit erheblicher Verspätung in Münster ein. Grund dafür war die Abseilaktion einer französischen Aktivistin bei Steinfurt-Borghorst.

Die Bilder vom 16. Januar 2008 sind haften geblieben. Damals wurde der Uranzug bei Metelen durch die Kletteraktion einer Französischen Aktivistin, Cécile Lecomte, für beinahe 7 Stunden gestoppt. Am gestrigen Mittwoch hing sie wieder oberhalb von der Schiene, um Ihren Protest gegen die Atomkraft kund zu tun. Der Hubschrauber hatte sie entdeckt, als sie an einer in etwa 15 Meter Höhe angeschlagenen Traverse (quer gespanntes Seil) hing. Der Zug kam etwa 70 Meter vor Ihr zum stehen, als sie sich in etwa 6 Meter Höhe abseilte."Solange Atommüllanlagen in Betrieb sind, werde ich meinem Widerstand kreativ Ausdruck verleihen". So Lecomte. Und sie fährt fort: "Urenco hat angekündigt, die Urantransporte nach Russland ab 2009 einzustellen. Die heiße Fracht soll aber dafür in die Zukunft nach Pierrelatte in Frankreich gebracht werden. Aus der Sicht, aus dem Sinn... Die Gefahr wird dadurch aber nicht geringer!"

"Fantasie ist eine Waffe"

Die Polizei reagierte zunächst sehr nervös auf die Aktion, ein Polizist versuchte die Aktivistin mit Pfefferspray zu attackieren. Er vergiftete sich aber selbst. Die Presse wurde an ihrer Arbeit erheblich behindert und kam kaum ran. Die Bundespolizei rückte recht schnell mit einer Spezialeinheit nach. Anders als im Januar, wurde sie nicht per Hubschrauber aus Sankt Augustin eingeflogen. Die Spezialeinheit wird seit Januar nämlich "für alle Fälle" nach Münster verlegt, wenn ein Atom-Transport stattfindet. Die Räumung verlief ansonsten Störungsfrei.

"Fantasie ist eine Waffe", kommentiert die Lüneburger Aktivistin. "Ich kann sehr gut klettern - ich bin sogar Frankreichmeisterin in Sportklettern gewesen - und setze meine Fähigkeiten entsprechend ein." Die gut gelaunte Aktivistin wurde etwa eine Stunde nach Ende der Aktion nach Beschlagnahme ihrer Kletterausrüstung von der Polizei vor Ort entlassen.

Ihr Fazit: " Für mich ist es eine gelungene Aktion. Ich will durch solchen Aktionen deutlich machen, dass die Gefahren der Atomenergie uns alle angehen. Radioaktivität macht keinen Halt an der Grenze. Auf eine eventuelle juristische Auseinandersetzung und Anklage vor Gericht bin ich vorbereitet. Das macht mir keine Angst. Ich weiß wofür ich stehe und ich werde mich entsprechend verteidigen. Kriminell ist die Atomindustrie". Wir sehen uns beim nächsten Atom-Transport! Egal ob in der Luft oder auf der Schiene.

Cecile Lecomte/Unbeugsames Eichhörnchen

Aushebelung der Grundrechte gerichtlich bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat die Aushebelung des Versammlungsrechts durch "Allgemeinverfügungen" zum Castortransport nach Gorleben im November 2004 bestätigt. Die Klagen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) gegen die von der damaligen Bezirksregierung Lüneburg erlassenen mehrtägigen und eine Strecke von mehr als 70 km Länge umfassenden Demonstrationsverbote wurden für rechtens erklärt.

Ebenso wurde das Verbot einer von der BI angemeldeten Demonstration auf einer Straße, die nicht für den Castortransport geeignet ist, vom OVG nicht beanstandet. Auch die Klage der Widerstandsgruppe "X-1000mal quer" wurde abgewiesen.

"Bei einem Außerkraftsetzen von Grundrechten darf der Bürger erwarten, dass jede einzelne Maßnahme genauestens protokolliert wird, um ihre Angemessenheit überprüfen zu können", kommentiert ein BI-Sprecher. Es sei deshalb umso erstaunlicher, dass die für das Versammlungsverbot zuständige Dezernatsleiterin vor Gericht erklärt, dass es keine Unterlagen zu ihrer Entscheidung gäbe, sondern "alles in ihrem Kopf" stattfände. Es gäbe wohl Einsatzpläne der Polizei, aber da stehe für die Sache nichts Relevantes drin. Außerdem seien sie geheim.

Da eine Revision abgelehnt wurde, wird eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht. BI-Anwältin Ulrike Donat hofft dort auf eine "demokratiefreundlichere Entscheidung, da eine Prüfung der Gefahrenprognosen für die Versammlungsverbote vom OVG nicht justitiabel gemacht wurde".

Die Beweisanträge der Bürgerinitiative, mit denen u. a. die der "Abwägung" zugrunde legenden Polizeiberichte, die sämtlich in den Unterlagen fehlen, mit für den Prozess herangezogen werden sollten, wurden vom OVG abgewiesen. Lapidare Begründung: "Nicht entscheidungsrelevant", oder "nicht ausreichend substantiiert". So konnte die Behauptung der Versammlungsbehörde, die in die Demo-Verbotszone einbezogenen Verbindungsstraßen zwischen der Nord- und Südroute, die nachweislich nicht für die über 120-Tonnen schweren Transporte geeignet sind, würden als "Ausweichroute" erforderlich sein, und von der Polizei benötigt, um deren Kräfte von der Nord- zur Südroute bewegen zu können, nicht überprüft werden, da der diesbezügliche Beweisantrag abgewiesen wurde.

Auch der dem Gericht vorgetragenen Wunsch nach einem Ortstermin oder dem genauen Studium des Kartenmaterials, mit dem hätte nachgewiesen werden können, dass kein Veranstaltungsort in Hör- und Sichtweite des Castortransports außerhalb der Demo-Verbotszone verfügbar war, wurde vom Gericht ignoriert. Stattdessen wurde die Behauptung der Versammlungsbehörde ungeprüft ins Urteil übernommen: "In Hör- und Sichtweite der Transportstrecke standen hinreichende Möglichkeiten zur öffentlichkeitswirksamen Durchführung von Protestversammlungen zur Verfügung". (Aktz. 11 LC 138/06 3 A 143/04)

Francis Althoff

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