2008

Atomkraft ist kein Klimaschutz!

Anti-Atom Demo während der Wintertagung des Deutschen Atomforums in Berlin

VertreterInnen der Atomindustrie versammelten sich Anfang Februar in Berlin, um auf ihrer Wintertagung für die Atomkraft als eine vermeintlich sichere Technologie der Zukunft zu werben.

Verschiedene Initiativen aus Berlin und Potsdam riefen zum öffentlichen Protest dagegen auf: Atomkraft bietet keine sichere Zukunft! Auch im Zusammenhang mit Klimaschutz ist sie als untauglich und gefährlich einzuschätzen. Die zum zweiten Mal als Demonstration durchgeführten Proteste sind gut verlaufen. Etwa 200 Menschen demonstrierten gegen die Kungelrunde von Politik und Wirtschaft.

„ Den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben“

Beim Demozug wurden die Argumente pro Atomkraft widerlegt: Sven Hessman, IPPNW-Pressereferent, Christian Hausner von der Initiative Lobby Control, Gert Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe und weitere atomkritische Aktive aus verschiedenen Teilen Deutschlands unter anderem auch von der Bi Lüchow-Dannenberg wendeten sich gegen die Verdrehung von Tatsachen, Verbreitung von Halbwahrheiten und daraus resultierenden Trugschlüssen. Atomkraft ist weder eine CO2-freie Technik, noch bietet sie Vorteile in der Beschaffung von Brennstoffen, in der Preisgestaltung oder der Energiesicherheit.

Zudem können wir nicht weiterhin Atommüll produzieren, ohne uns und unsere Nachkommen tödlichen Gefahren auszusetzen. Daniel Klein, Sprecher des Bündnisses sagte: „Man darf den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben. Es hat sich in Industrie und Energiewirtschaft in den vergangenen Jahren eine Kultur der Grünfärberei ausgebreitet. Der Gipfel solcher Irreführungen ist die Plakatkampagne des Deutschen Atomforums „Klimaschützer der Woche“. Hier werden Atomkraftwerke, in idyllischer Landschaft fotografiert, als CO2-freie Technik gepriesen. Beim Abbau, Transport und der Aufbereitung von Uran werden jedoch große Mengen von klimaschädlichen Gasen freigesetzt. Sogar erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplung liegt in der Klimabilanz gleichauf, Wind- und Solarenergie sind ohnehin klimafreundlicher. Betrachtet man die unkontrollierbaren Gefahren von Atommüll und das Unfallrisiko, kann von dem suggeriertem Umweltschutz keine Rede sein.“

Clement macht sich erneut für Kernenergie stark

Es-Wirtschaftsminister Wolfang Clement (SPD) hat sich auf der Tagung gegen eine Atomausstieg ausgesprochen. Wörtlich sagte er unter anderem:“ Hierzulande ist bekanntlich für die Lagerung hochradioaktiven Abfalls der Salzstock Gorleben als der geeignete Ort befunden und seit 1978 erkundet worden. Die Gutachten besagen, dass der Salzstock seit mindestens 200 Millionen Jahren stabil und daher geologisch geeignet ist. Bei allen bisherigen Erkundigungen ist auch kein einziges Argument von Gewicht gegen die Geeignetheit von Gorleben gefunden worden… . Deutschland hat damit die Möglichkeit, vermutlich als erstes Land der Welt die Entsorgungsfrage … positiv beantworten zu können.“

Ein Beitrag des Atomforums fordert, Energieforschung ohne Scheuklappen zu betreiben. Doch die Atomlobby verschließt die Augen vor den Gefahren.

Zu einem nachhaltigern, zukunftsfähigem Energiemix kann die Atomkraft keinen Beitrag leisten. Uran geht in ca. 60 Jahren zur Neige, früher als das Öl. Sein Abbau verseucht riesige Landstriche und Menschen. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist nie sicher, wie auch die Beinahe-Gaus von Forsmark, Brunsbüttel und Krümmel zeigen. Und für das Problem der Endlagerung gibt es keine Lösung, sondern sie stellt ein undefinierbares großes Risiko für Tausende von Jahren dar.

Deshalb forderten die Demonstrierenden die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen

AntiAtomForum Berlin

Jahresversammlung von „Sortir du Nucleaire“ in Dijon

Die Anreise machte ich 2 Tage früher über Bar le Duc, um die Leute im Widerstandshaus in Bure zu besuchen. Guillaume und Sebastien, die dort seit dem letzen Sommer wohnen, berichten mir, dass sie überfordert sind, Widerstandsarbeit + Bautätigkeiten zu organisieren. Es gibt immer noch die Schwierigkeit, dass die anderen Gruppen aus der Region ihre Treffen etc. nicht hier abhalten, weil der Ort zu abgelegen bzw. noch nicht mit dem Komfort ausgestattet ist, dass man sich auch im Winter ohne Probleme hier treffen könnte.

Man ist ein gutes Stück vorangekommen, die eigenen Vorstellungen von Leben und Arbeiten umzusetzen, es entstand im letzten Jahr eine große Schmiede- und Steinmetzwerkstatt in einer der Scheunen, über die ich staune. Doch der politische Druck von draußen ist deutlich zu spüren. Areva und Andra bestimmen die Politik, am Vortag meiner Ankunft in Bure kündigte die Vorsitzende der Areva in St. Dizier vor 500 Arbeitern an, es würden 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auf der anderen Seite finden mehr oder weniger ungestört Probebohrungen rund um Bure statt, um den geeigneten Standort des zukünftigen Endlagers festzulegen.

Demgegenüber ist der Widerstand am bröckeln. Die nationale Vereinigung gegen Endlagerung von Atommüll hatte sich im Oktober aufgelöst ,wegen der seit Jahren abnehmenden Mitgliederzahl, und Michel Marie entlassen, der bis dahin fulltime für die Infoarbeit und Gruppenvernetzung angestellt war. Er holt mich Samstag morgen 6 Uhr in Bure ab, wir lesen unterwegs noch 2 Leute aus seiner Gruppe in Chaumont auf. Sie alle erwarten eine Entscheidung für die Fortführung seiner Stelle in der ersten Arbeitsgruppe am Morgen, 9Uhr: dechets nucleaire - Atommüll.

Vor dem Aufgang zum internationalen Jugendhotel wehen schon die Fahnen des Reseau. Der „Kolloss“ ist bestens organisiert. Einer der 10 Festangestellten aus Lyon erwartet uns mit den notwendigen Instruktionen zum Aufenthalt. Ca 150 VertreterInnen von etwa 70 fr. Antiatomgruppen werden erwartet. Ich bin als Representant der BI der einzige europäische Gast. Die großen Abstimmkarten in grün und rot werden verteilt, es muss wie immer reibungslos funktionieren, denn der Umfang der Anträge hat in diesem Jahr die 20 erreicht, die alle diskutiert werden wollen, zudem die Verabschiedung des Haushaltes 2007 (1 Million ?) und der Tätigkeitsbericht..und...und...und.... das Netzwerk “Sortir du Nucleaire“ funktioniert wie ein Anti-Atomparlament!

Ich möchte im folgenden mehr zusammenfassend über die Anträge und Ergebnisse der Arbeitsgruppen berichten:

In der AG „Atommüll“ wurde die Notwendigkeit einer besseren nationalen Vernetzung (Infolisten?) der verschiedenen Müllproblematiken festgestellt. Das Wissen über Transporte, Uranabbau, Plutoniumwirtschaft, Endlagervorhaben etc. muss direkt für Aktionen und die gemeinsame Strategie genutzt werden können. Es wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu gründen (es meldeten sich an die 15 Leute), die regelmäßig in den 3monatl. Veröffentlichungen des Reseau eine Doppelseite über die Müllproblematik erarbeiten soll. Weitere Arbeitspunkte: Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung, Charta, zum Thema. Soll eine Vollzeitstelle weitergeführt werden, um die Arbeit schaffen zu können? Positive Nachricht in der AG: der Rückbau des Atommeilers Brennilis (Bretagne) wurde per Gerichtsbeschluss gestoppt wegen fehlender öffentlicher Anhörung und Missachtung der Umweltbestimmungen.

Es wurde festgestellt dass der Protest gegen die UF6 Transporte grenzüberschreitend funktioniert und weiterbetrieben werden soll.

Nachmittags im großen Sitzungssaal dann Aktivitätsbericht: der Widerstand des letzten Jahres konzentrierte sich vor allem auf Proteste gegen den Bau des EPR (Großdemo im März an fünf Orten mit 60000 TeilnehmerInnen), gegen die damit verbundene Hochspannungsleitung, öffentliche Stellungnahmen zum Anlass des Verkaufs eines EPR an Lybien, der Weiterverbreitung der Plutoniumtechnologie und zum Risiko des Atomwaffentransfers (der EPR wird mit MOX einer Mischung aus Natururan und Plutonium betrieben).
Die Anträge, die von den verschiedenen fr. Widerstandsgruppen an die Mitgliederversammlung gestellt wurden, waren eindeutig geprägt von der aktuellen Verschärfung der Atom-export-,und expansionspolitik Sarkozy´s. Wie lässt sich auf europäischer Ebene Druck machen für eine Kehrwende in der Energiepolitik anlässlich der Ratspräsidentschaft Frankreichs in der zweiten Jahreshälfte 2008? Beschlossen wurde der Aufruf zu einer europäischen Großdemonstration, voraussichtlich Ende Juni, was noch intern genauer erarbeitet werden wird (in Brüssel?).

Mindestens 3 Anträge ergingen zu einer gemeinsamen Erklärung in Form einer Anklage gegen X wegen Zerstörung der Lebensbedingungen auf unserem Planeten.

Es wurde abgestimmt über Unterstützung der Ortsgruppen bei der Organisation von Demos, hier gegen ITER, des weiteren über eine Ausdehnung der Kampagne „Ausstieg aus der Atomenergie in 5 oder 10 Jahren“, ein Szenario entworfen im letzten Jahr von einer Gruppe aus der Normandie. Es gab dort eine Infobroschüre, die mit den lokalen Politikern und Menschen vor Ort anhand konkreter Fallbeispiele einen Atomausstieg auf lokaler Ebene diskutieren ließ und wohl sehr gut angekommen ist.

Eine lange Debatte gab es über die Erweiterung der Charta des Reseaus mit dem Passus “angesichts der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen“ einer Gruppe aus Saintes, die sich in den vergangenen Jahren vor allem durch ihr hartes ,unkooperatives Verhalten ausgezeichnet hat. Der Antrag wurde in eine Arbeitsgruppe verschoben, die die Änderung im nächsten Jahr allen unterzeichnenden (~800) Vereinen vorlegen soll ,um dann 2009 darüber abzustimmen.

Ein Antrag zur Erstellung einer 4Seiten Info-Broschüre zum selben Thema (Atomwaffen) wurde verabschiedet.

2009 soll eine Großdemo gegen den Weiterbetrieb von Fessenheim (anlässlich einer Routineabschaltung) organisiert werden.

Abgestimmt wurde auch über einen Zusatz zu den "inneren Regeln des Reseau", Art.25: Unterstützung von gewaltfreien, aber illegalen Aktionen: Das Reseau darf nur dann als Organisator solcher Aktionen genannt werden, wenn es vorher explizit die Rolle angekündigt hat. Vorstandsmitglieder und Angestellte dürfen nicht direkt an diesen Aktionen teilnehmen. Das Prinzip der Gewaltfreiheit muss absolut respektiert werden. Die Pressemitteilungen können die Tatsache unterstreichen, dass man die Aktion unterstützt, aber nicht Organisator ist.

Das Reseau beteiligt sich anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages an einem Marsch von London nach Genf (26.4.-16.6.),wo seit ca einem Jahr eine Dauermahnwache vor dem Sitz der WHO stattfindet.
Sonntag mittag dann noch die Wahl der neuen fünf Mitglieder des Vorstands + der StellvertreterInnen und uff, das komplette Programm ist durchgehechelt.

Was bei mir den größten Eindruck hinterlassen hat, war wohl der spürbare Druck, den die Politik der fr. Regierung und der Energieriesen EDF, Areva auf die Anti-Atom-Bewegung ausüben. Man kann natürlich feststellen, dass statistisch gesehen eine neue Ära der Atomanlagen zahlenmäßig nicht stattfinden wird, doch eine Werbung ist omnipräsent im Land: AKWs sind Umweltschoner dank ihrer CO 2- Neutralität. Zudem ist der Strom so extrem billig, dass sich z.B. die Finanzierung einer Solar-Heißwasseranlage für den Normalverbraucher nicht rechnet.

Eine starke deutsche Beteiligung an einer Großdemo halte ich für sehr wichtig, evtl.gekoppelt mit einer Kampagne gegen Siemens ,die man überdenken könnte, angesichts von mindenstens einem Drittel Beteiligung des Konzerns am Bau des EPR.

Peter Desoi

ASSE II – ein Beispiel für Gorleben

Im ehemaligen Salzbergwerk ASSE II bei Wolfenbüttel wurden von 1967 bis 1978 insgesamt 126 000 Fässer mit leicht- und mittelaktivem Atommüll eingelagert. Doch die versprochene Langzeit-Sicherheit, Atommüll muss für mindestens eine Million Jahre sicher gelagert werden, war schnell vorbei. Laugenzuflüsse, am Anfang geheim gehalten, lassen den Salzstock absaufen.

Als Gegenmaßnahme fiel den Betreibern nur die kontrollierte Flutung mit einer Salzlösung ein. Ein Verfahren, das das Bundesamt für Strahlenschutz als „grundsätzlich ungeeignet“ bezeichnete, als es um das ehemalige DDR Endlager Morsleben ging, das ebenfalls große Probleme verursacht. Nach neuesten Untersuchungen ist die Standsicherheit akut gefährdet: Eine ordnungsgemäße Schließung der Anlage nach Atomrecht sei zeitlich nicht mehr möglich. Der Zusammenbruch des Salzstocks wird nach Betreiberangaben ab dem Jahre 2014 erwartet. Andere Ideen, wie das Rückholen des Atommülls, können in dieser Zeit auch nicht mehr realisiert werden, erklärte der Betreiber. Außerdem ist bei einer Lagerung in Salz die Rückholung grundsätzlich problematisch, da das Salz sich bewegt und den Müll umschließt. Schon nach relativ kurzer Zeit rosten die Fässer und der Inhalt gelangt in die Umgebung. Die Bundesregierung und die Landesregierung von Niedersachsen versuchen die Havarie des Bergwerks zu vertuschen. So wurden die Gutachten zur Standsicherheit lange Zeit als geheim eingestuft und erst nach massiven Protesten freigegeben. Das Versuchsendlager Asse wurde lange Zeit von der Atommafia als Musterbeispiel für Gorleben hingestellt. Hier wurden viele Versuche zur Endlagerung gemacht, in den Versuchsberichten explizit auf Gorleben verwiesen. Darüber hinaus gibt es weitere Paralellen zu Gorleben: Beide Bergwerke wurden nicht nach Atomrecht geprüft, sondern nur nach Bergrecht. Jetzt wollen die Betreiber und Behörden sogar die Schließung nach Bergrecht durchführen – für ein atomrechtliches Verfahren würde einfach die Zeit fehlen. Auch der zweite Versuch eines Atommüll-Endlagers in Deutschland ist gescheitert: das Salzbergwerk Morsleben stürzt ein und muß durch Notmaßnahmen verfüllt werden. Auch hier gehen die Betreiber davon aus, dass das Bergwerk spätestens nach dem Einschluß absäuft.

Werden die Erfahrungen, die inzwischen mit zwei Endlagern in Deutschland vorliegen tatsächlich ausgewertet, kann es nur einen Schluß geben: Ein tiefes Loch zu buddeln und darin den Müll wartungsfrei für eine Million Jahre unterzubringen geht nicht. Es hat ja nicht mal vierzig Jahre funktioniert. Und das obwohl die besten Fachleute daran gearbeitet haben. Auf den Erfahrungen von Morsleben und Asse gibt es nur den Schluss: Weder Gorleben noch der Schacht Konrad ist als radioaktives Endlager geeignet.

Gerhard Förster

Kopfüber Uranmülltransport gestoppt !

Das neue Jahr hat für den Gronauer Urananreicherer Urenco nicht gut begonnen. Eigentlich sollte bereits im Oktober 2007 die erste Ausbaustufe für die Urananreicherungsanlage UAG II in Betrieb gehen. Doch dieser Termin verzögert sich anscheinend um 6 Monate bis ins Frühjahr. Die UAG II soll die 2005 genehmigte Erweiterung der UAA von 1800 t auf 4500 t Urantrennarbeit pro Jahr aufnehmen.

Anfang Januar tat sich ein weiteres unerwartetes Problem auf: Schon am 9. Januar sollte der erste Transport für 2008 losgehen. Doch daraus wurde nichts, weil das Transportschiff MV Doggersbank offensichtlich angeschlagen war. Das Schiff wurde von der niederländischen Reederei Wagenborg in den Heimathafen Delfzijl zurückbeordert und sogar von der Firmenwebseite gelöscht (www.wagenborg.com).
Eine Woche später, am 16. Januar, dann der zweite Versuch: Alles schien diesmal nach Plan zu laufen und kaum war der Polizeihubschrauber in Gronau eingetroffen, setzte sich der 410 m lange Uranzug mit 75 Fässern à 12,5 t abgereichertem UF6 in Bewegung. Doch nach gut 20 Minuten ging gar nix mehr.

Der Grund: Die französische Umweltaktivistin Cécile Lecomte hatte sich in gut 7 m Höhe über der Bahnstrecke zwischen Metelen und Burgsteinfurt zwischen zwei Bäume gehängt. Nachdem der Polizeihubschrauber Cécile entdeckt hatte, düsten die begleitenden Bundespolizisten heran und sperrten die Strecke.

Schließlich wurde von der Bundespolizeizentrale in St. Augustin speziell ausgebildete Kletterer nach Münster geflogen und dann nach Burgsteinfurt gebracht. Auch das THW rückte an und ein spezieller Werkstattwagen der Bahn, um den Wald hell auszuleuchten. Dort hatten sich inzwischen zahlreiche JournalistInnen versammelt, um über die außergewöhnliche Protestaktion zu berichten. Währenddessen hielt sich Cécile mit akrobatischen Turnübungen in der Luft warm, sang munter vor sich hin und gab Interviews vom Hochseil. Nach 6 Stunden wurde sie schließlich auf den Boden zurückgeholt, nach einer weiteren Stunde konnte der Uranmüllzug weiterfahren. Cécile wurde zur Bundespolizei nach Münster gebracht, ihre Ausrüstung und ihr Handy beschlagnahmt und dann wieder freigelassen, nachdem man ihr einen längeren Paragraphenkatalog und Zivilklagen in Aussicht gestellt hatte.

Zeitgleich fanden auch Burgsteinfurt, Altenberge, Münster, Greven, Hengelo und Almelo Mahnwachen an der Bahnstrecke statt. Mittlerweile hat die Polizei gegen mindestens einen Atomkraftgegner aus Altenberge ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Probleme mit Urantransport auch in Rotterdam und St. Petersburg

Am nächsten und übernächsten Tag berichtete die Presse ausführlich über die Protestaktion. Interessanterweise stellte der Sprecher der Bundespolizei selbst den politischen Bezug her. Im WDR kündigte er an, dass mit dem anstehenden Ausbau der UAA Gronau in Zukunft verstärkt mit Urantransporten zu rechnen sei und man müsse sich wohl nun auch auf entsprechende Aktionen einstellen. Die Urenco selbst verfasste eine dürre Pressemitteilung, die sie aber interessierten Redaktionen nicht etwa zufaxte, sondern nur am Telefon vorlesen wollte.

Wie nervös die Urenco geworden war, konnte mensch am 18. Januar in Rotterdam beim Verladen der UF6-Fässer auf die MV Schouwenbank feststellen. Greenpeace fuhr mit einem eigenen Schiff zu dem Uranschiff, an Bord eine Journalistin der BBC, die zuvor auch schon aus Gronau berichtet hatte. Kaum bog das Schiff um die Ecke, wurde die Verladung sofort gestoppt. Erst nach zwei Stunden wurden die letzten Fässern an Bord gehievt.

Doch auch in Russland gab es Probleme: Als die MV Schouwenbank am 23. Januar in St. Petersburg eintraf, musste sie geschlagene fünf Tage VOR dem Hafen auf Reede liegen bleiben, bevor sie ihre radioaktive Fracht entladen durfte. Unterdessen hatten mehrere Umweltgruppen im Zentrum von St. Petersburg bereits erfolgreich eine viel beachtete Kundgebung gegen den Uranmüllimport aus Westeuropa veranstaltet.
Die AktivistInnen behielten auch den St. Petersburger Verladebahnhof für Urantransporte, Kapitolovo im Auge. Dort tauchten am 30. Januar 20 Uranfässer auf. Als die AktivistInnen die Radioaktivität messen wollten, wurden sie sofort von Mitarbeitern der staatlichen Atomtransportfirma Isotop und von der Miliz festgenommen (aber nach einer Stunde wieder freigelassen). Die Uranfässer stammten allerdings nicht von Urenco, sondern von AREVA aus Frankreich.

Die UF6-Fässer von Urenco lagen zu dem Zeitpunkt noch immer im Hafen von St. Petersburg. Angesichts der hohen Öffentlichkeit wurden sie diesmal nicht wie üblich per LKW zum Verladebahnhof gebracht, sondern anscheinend zum ersten Mal direkt per Zug vom Hafen Richtung Novouralsk bei Jekaterinburg abtransportiert.

Wie geht’s weiter?

Urenco möchte 2008 noch soviel abgereicherten Uranmüll wie möglich von Gronau nach Russland schicken, bevor die russische Atomenergiebehörde mit ihrer Ankündigung ernst macht, den Import von abgereichertem UF6 aus Westeuropa einzustellen. Genehmigt sind für dieses Jahr der Abtransport von 8000 t allein aus Gronau. Das sind insgesamt 8 Züge. Zum Vergleich: Bis Ende 2007 transportierte die Urenco von Gronau seit 1996 rund 23 000 t abgereichertes UF6 nach Russland.

Sicher ist jedenfalls, dass der Urenco die Ausstiegspläne der russischen Regierung aus dem für Urenco lukrativen Uranmülldeal sehr ungelegen kommen. Denn der massive Ausbau der UAAs in Gronau und im benachbarten Almelo wird die Müllproduktion drastisch verschärfen. Lagert der Müll aber auf unabsehbare Zeit vor Ort auf dem Werksgelände, wird die Urenco schnell ihr bisher so liebevoll gepflegtes ethisches, abfallfreies Saubermannimage verlieren. Das ist für den Weltmarktführer in Sachen Urananreicherung keine verlockende Perspektive.

Auch deshalb ist die derzeitige Expansion auf den französischen und US-Markt für die Urenco von strategischer Bedeutung. Und deshalb ist die weitere internationale Vernetzung des Uranwiderstands ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Anti-Atom-Bewegung.

Matthias Eickhoff

Weitere Infos:
www.urantransport.de
www.aku-gronau.de
www.sofa-ms.de
www.contratom.de

Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung

Aktionswochenende in Ahaus 1.-4. Mai 2008

Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“, der AKU Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen laden vom 1.- 4. Mai 2008 in Ahaus zur Frühjahrskonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung und zum Aktionswochenende mit Camp ein. Wir möchten ein breites Spektrum von in- und ausländischen Anti-Atom-Bewegten und Umweltverbänden ansprechen, um den Stand der Anti-Atom-Arbeit zu beleuchten und Perspektiven für die zukünftige Arbeit zu diskutieren.

Ziel ist es, den sofortigen Atomausstieg als drängende politische Forderung wieder offensiv in der Öffentlichkeit zu verankern! Seit 2005 wurde kein AKW mehr abgeschaltet – deshalb brauchen wir mehr politischen Druck, um die Atomkonzerne und -parteien in ihre Schranken zu verweisen. Dabei wollen wir uns von dem Schwung leiten lassen, den uns die Ausrichtung der Internationalen Urankonferenz in Dortmund letzten September gebracht hat.

Unser Konzept (Stand 8.2.08):

1. Das Aktionswochenende soll am 1. Mai mit einer Demonstration und anschließendem Maifest am Zwischenlager in Ahaus beginnen und am 4. Mai mit dem traditionellen Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage Gronau schließen. Diese Termine finden ohnehin statt und wir wollen durch diese Verknüpfung den Bogen vom Beginn der Atomspirale in Deutschland bis zur ungeklärten Atommüllentsorgung schlagen.

2. Die eigentliche Frühjahrskonferenz soll vom 2.-4. Mai in Ahaus stattfinden (Freitagmittag bis Sonntagmittag).

3. Durch die Ausrichtung eines begleitenden Camps vom 1.-4. Mai auf der BI-Wiese in Ahaus wollen wir gerade auch jüngere und eher aktionsorientierte Einzelpersonen/Gruppen ansprechen, die sich nicht unbedingt zur „klassischen“ Anti-Atom-Bewegung zählen, bei größeren Ereignissen wie Gorleben-Castoren und Urantransporten aber gerne kommen. Es gibt bereits eine Camp-Gruppe und Vokü. Die BI-Wiese bietet zudem viel Raum für gegenseitiges Kennenlernen, Konzerte, Spaß und Aktionen. Die Anti-Atom-Bewegung soll als eine offene Bewegung erlebbar sein, bei der es einfach Spaß macht, mitzumischen.
4. Uns ist eine breite Konferenzbeteiligung sehr wichtig: Das heißt konkret, dass wir – gestützt auf eine (hoffentlich) große Beteiligung aus der Region – ausdrücklich Initiativen aus allen Teilen des Landes zur Teilnahme motivieren wollen. Wir brauchen Initiativen von Brunsbüttel /Brokdorf bis Gundremmingen, von Greifswald bis Freiburg und von Dresden bis Trier, um als bundesweite Bewegung wieder stärker sichtbar zu werden. Für den Erfolg der Konferenz halten wir eine aktive Beteiligung der Umweltverbände und von Initiativen aus anderen sozialen und politischen Bewegungen für wünschenswert.

5. Wichtig ist für uns auch ein internationaler Schwerpunkt – ohne internationale Kooperationen werden wir den Kampf gegen die Atomindustrie nicht gewinnen. Durch die grenznahe Lage werden wir deshalb intensiv unsere FreundInnen in den Niederlanden ansprechen. Wichtig ist uns aber auch eine starke Beteiligung von Anti-Atom-Bewegten aus Frankreich, Großbritannien, Skandinavien, Russland und Osteuropa, wo derzeit neue AKWs im Gespräch sind (viele davon unter deutscher Beteiligung).

Konferenz-Schwerpunkte:

Wir möchten eine thematisch breitgestreute Konferenz anbieten, welche viel Platz zur Diskussion und zur Ausarbeitung neuer Perspektiven/Aktionen/Kooperationen bietet. Folgende Themen halten wir für sehr wichtig:

1. Sofortiger Atomausstieg: Wie machen wir dem sofortigen Atomausstieg Dampf? Trotz des schweren Störfalls in Krümmel und der Kinderkrebsstudie ist der Atomausstieg nicht näher gerückt. Um Krümmel, Biblis, Brunsbüttel und Neckarwestheim wird hart gefightet, denn die Atommafia verteidigt jedes AKW mit enormem Aufwand. Dafür brauchen wir Gegenstrategien.

2. Endlager: Wie verhindern wir die Inbetriebnahme des Schacht Konrads? Wie weiter mit dem Widerstand an der Asse? Wie kann der starke Widerstand vor Ort über die Region hinaus transportiert werden? Was sind die aktuellen Perspektiven für Gorleben? Wie verknüpfen wir den Widerstand an den zentralen Zwischenlagerstandorten Ahaus, Greifswald und Gorleben mit dem Widerstand gegen die Endlagerprojekte und die dezentralen Zwischenlager?

3. Atomtransporte: Welche Strategie entwickeln wir, um gegen die geplanten 15–30 Rücktransporte von La Hague nach Ahaus vorzugehen? Wie verknüpfen wir Ahaus und Gorleben in der Öffentlichkeit? Wie entwickeln wir die Kampagne weiter gegen die Urantransporte, z. B. durch Norddeutschland sowie von Frankreich nach Gronau und von Gronau in alle Welt?

4. Urananreicherung: In Gronau droht im Frühjahr die Inbetriebnahme der zweiten UAA durch die Urenco. Wie setzen wir der international expandierenden Urenco wirksamen Widerstand entgegen? Wichtig sind auch konkrete Absprachen zum Europäischen Uran-Aktionstag am 20. September 2008.

5. Atomkonzerne: In Hamburg und Berlin wurde am Beispiel Vattenfall gezeigt: Die Atomkonzerne sind verwundbar und können massenhaft KundInnen verlieren. Letztes Jahr wurde EON verstärkt mit Uranmülltransporten und AKW-Neubau in Osteuropa in Verbindung gebracht. Wie können wir diese Ansätze stärken, um die Atomkonzerne zu schwächen?

6. Internationale Vernetzung: Ob es um Uran(müll)transporte, Gorleben-Transporte oder den AKW-Neubau in Belene (Bulgarien), in Olkiluoto (Finnland) oder Flamanville (Frankreich) geht – ohne internationale Vernetzung bleibt der Widerstand wirkungslos. Die europäische Anti-Atom-Konferenz in Helsinki und die Internationale Urankonferenz in Dortmund waren 2007 erfolgversprechende Ansätze. Wir möchten die internationale Zusammenarbeit in Ahaus weiter stärken.

7. Militärische Dimension: Am Thema Urananreicherung lässt sich die Verknüpfung von „ziviler“ und militärischer Nutzung der Atomenergie leicht demonstrieren. Zu diesem Thema wäre die stärkere Vernetzung mit Friedensinitiativen sehr wünschenswert.

Für weitere Themenvorschläge sind wir jederzeit offen (z. B. Uranabbau, Kinderkrebsstudie, Stromwechsel, Atom + Klimadebatte, Kriminalisierung/Repression, usw.).

Stand der Vorbereitungen:

Wir wissen, dies ist ein anspruchsvolles Programm und Vorhaben. Aber wir sind optimistisch, die Vorbereitungen bewältigen zu können, wenn wir dafür von außen solidarische Unterstützung erhalten. Die Internationale Urankonferenz hat gezeigt, dass sich der Aufwand lohnt und wir als Anti-Atom-Bewegung größere Konferenzen dringend wieder benötigen. Gemeinsam können wir bündnisfähige Perspektiven entwickeln, politisch Druck machen und offensiv in der Öffentlichkeit auftreten (s. Krümmel, Rheinsberg, Reposafe, Urantransporte ...). Erfolg haben wir bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz aber nur, wenn IHR uns bei der inhaltlichen Vorbereitung und bei der Mobilisierung in euren Zusammenhängen unterstützt. Je weiter sich die Idee streut, desto mehr können wir erreichen. Spenden sind sehr erwünscht (s. unten).

Für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – weltweit !!!

Keine Laufzeitverlängerung, keine Atommüllverschiebung
-Sofortiger Atomausstieg!

Kontakt: BI Ahaus: www.bi-ahaus.de
AKU Gronau: uaanee@web.de www.aku-gronau.de
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: atomstopp(at)citykom.net
Weitere Infos:
www.sofa-ms.de
www.mega-waltrop.de
www.thtr-a.de
www.urantransport.de

Spendenkonto: BI „Kein Atommüll in Ahaus“, Sparkasse Westmünsterland, BLZ 401 545 30, Konto 59 564 021, Stichwort „Frühjahrskonferenz“

Kinderkrebs um Atomkraftwerke

IPPNW: Dosisargument wissenschaftlich unhaltbar

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW widerspricht der aktuellen Einschätzung der Bundesregierung zur so genannten Kinderkrebsstudie (KiKK-Studie).

Laut Bundesregierung existiere kein Kausalzusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein AKW. Das Hauptargument ist, dass die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Kraftwerke in Deutschland um mindestens das 1.000-fache höher sein müsse, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos erklären zu können.
Dem entgegnet die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen: »Diese stereotyp vorgetragene Argumentation der Bundesregierung ist wissenschaftlich gesehen nicht haltbar. Die Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Umgebung der Atomkraftwerke wird anhand von Modellrechnungen aus den Emissionsmessungen der AKW-Betreiber simuliert. In die Berechnung fließen u. a. Annahmen über die Windrichtung genauso mit ein wie Modellvorstellungen zur Verstoffwechselung radioaktiver Partikel im Körper. Die Unsicherheiten der Dosisbestimmung können damit mehrere Zehnerpotenzen betragen. Jüngste Forschungen deuten außerdem daraufhin, dass die Wirkung inkorporierter Radionuklide bei ungeborenen Kindern gegenüber Erwachsenen viel ausgeprägter ist, als bisher angenommen. In jedem Fall lassen sich Annahmen über die Strahlenempfindlichkeit von Erwachsenen nicht einfach auf Schwangere und Kleinkinder übertragen.«

Die IPPNW weist außerdem daraufhin, dass es keine lückenlose Kontrolle der Betreiberangaben zu den Emissionen der Atomkraftwerke durch die Behörden gebe. Zum Beispiel wird in einem von der Landesregierung Schleswig-Holstein in Auftrag gegebenen strahlenbiologischen Gutachten von 2001 festgestellt, dass sich Kontaminationen im Umkreis des AKW Krümmel durch die angegebenen Emissionsmessungen der Betreiber nicht erklären lassen. Auch bei anderen deutschen Atomkraftwerken hat es in früheren Jahren offensichtlich immer wieder unkontrollierte Freisetzungen gegeben. Die bisher praktizierte Mess- und Kontrollpraxis der Betreiber und der Behörden gehört nach Meinung der IPPNW auf den Prüfstand.

Angelika Claußen: »Auch die Selbstverständlichkeit, mit der die Bundesregierung mit Annahmen zum Strahlenrisiko argumentiert, ist unseriös. Besonders vor dem Hintergrund, dass die Geschichte der Strahlenschutzgrenzwerte eine Geschichte von Nachbesserungen ist. In der Vergangenheit haben Behörden das tatsächliche Strahlenrisiko oft unterschätzt - auf Kosten vieler Menschenleben. Aktuell versucht die Bundesregierung den jetzt signifikant nachgewiesenen Zusammenhang von Krebserkrankungsrisiko zur AKW-Nähe herunter zu spielen und zu verschleiern.«

Zudem werden die Ergebnisse der KiKK-Studie von der Baker-Studie ergänzt und bekräftigt. Bei der ebenfalls 2007 veröffentlichten Baker-Studie werteten amerikanische Biostatistiker in Form einer Meta-Analyse insgesamt 17 internationale Studien zum Thema Krebsrisiko rund um Kernkraftwerke aus. Auch hier wurde ein Zusammenhang zwischen dem Erkrankungsrisiko und der Nähe zu den Atomanlagen festgestellt.

Die IPPNW fordert deshalb angesichts der zunehmenden Indizien für einen Zusammenhang zwischen Atomkraft, Strahlung und Krebsentstehung endlich eine ergebnisoffene und öffentliche Fachdiskussion unter Einbeziehung aller vorliegender Befunde und mit Beteiligung auch der kritischen Wissenschaftler.

Sven Hessmann, IPPNW Pressesprecher

Verfassungsbeschwerde gegen Castor-Polizeikessel

Kreistagsabgeordneter wehrt sich gegen Polizeimaßnahme

Ein Kreistagsabgeordneter aus Lüchow-Dannenberg, der bei einem Castortransport zusammen mit über 300 Atomkraftgegnern ohne Vorwarnung stundenlang von der Polizei eingekesselt wurde, hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben.

Die Polizei kesselte am 10 November 2006 in Pudripp alle Anwesenden unterschiedslos ein, bevor sie eine Versammlungsauflösung aussprach, der jedoch wegen des Kessels niemand mehr Folge leisten konnte. Anlass der Polizeimaßnahmen war eine gegen 19.30 Uhr begonnene Straßenblockade von Landwirten mit 36 Traktoren, die sich gegen den zeitgleich in Frankreich startenden Transport von hochradioaktivem Atommüll nach Gorleben richtete.

Sowohl die Polizei, als auch viele Versammlungsteilnehmer, erschienen erst eine Stunde nach Beginn der Traktor-Blockade in dem Ort weit ab von der Castor-Bahntransportstrecke. Die Betroffenen nahmen einen Versammlungsaufruf zum „Traditionellen Abgrillen“ wahr. Auch der Kreistagsabgeordnete traf dort ein, wurde mit den anderen Versammlungsteilnehmern ohne Vorwarnung eingekesselt und durfte den Kessel erst um 1.00 Uhr Nachts nach erkennungsdienstlicher Behandlung verlassen..

„Derartiges Vorgehen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit des Artikel 8 Grundgesetz“, erläutert die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat. „Die Polizei verlangte von allen nicht nur einen Identitätsnachweis (Personalausweis), sondern tätigte zusätzlich digitale Videoaufnahmen. Alle Traktoren wurden von der Polizei beschlagnahmt, obwohl die Fahrer sofort wegfahren wollten. Dadurch dauerte die Straßensperrung bis ca. 2 Uhr nachts. Gegen alle Anwesenden leitete die Polizei strafrechtliche Ermittlungsverfahren ein, obwohl sie Blockadeverantwortliche und "einfache" Versammlungsteilnehmer nicht auseinander halten konnte“, so Donat.

Wie viele andere hatte auch der Kreistagsabgeordnete gegen die Freiheitsentziehung und die erkennungsdienstliche Behandlung mittels Erfassung biometrischer Daten Klage erhoben. „Das Amtsgericht Dannenberg und Landgericht Lüneburg wiesen die Klage ab, ohne auch nur eine persönliche Anhörung durchzuführen. Sie hielten die Tatsache eines Ermittlungsverfahrens für eine ausreichende Begründung und setzten sich nur oberflächlich mit den Argumenten des Klägers auseinander“, fasst die Rechtsanwältin zusammen. Damit hat das Gericht nach Meinung der Rechtsanwältin Ulrike Donat das im Grundgesetz garantierte Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Zudem hält sie die Einleitung von Ermittlungsverfahren ohne konkrete Verdachtsmomente gegen die einzelne Person für Willkür.

(Die Verfassungsbeschwerde trägt das Aktenzeichen 2 BvR 76/08)

Francis Althoff

Castortransport: Rechtswidrige Freiheitsentziehung von Rechtsanwälten

Das Amtsgericht Dannenberg hat in einem Beschluss festgestellt, dass die polizeiliche Frei-heitsentziehung von zwei Hamburger Rechtsanwälten bei einem Castortransport nach Gorleben rechtswidrig war. Die betroffenen Anwälte Thomas Hauswaldt und Martin Lemke hatten am 12. November 2006 im Rahmen eines anwaltlichen Notdienstes ihren Mandanten, die Demonstrantions- und Blockadeteilnehmer waren, anwaltlichen Beistand geleistet.

Als der Atommüllzug den Dannenberger Verladebahnhof erreichte, ketteten sich einige Kilometer weiter in Langendorf Atomkraftgegner mitten auf der Straßentransportstrecke an eine Betonpyramide an. Die Anwälte begaben sich mit weiteren Kollegen zum Blockadepunkt, um dort angeketteten Mandanten anwaltlichen Beistand zu leisten. Während die Polizei mit ei-nem Schlagbohrhammer die Pyramide bearbeitete, wurden die benannten Anwälte mit der Begründung „gefahrenabwehrtechnische Ingewahrsamnahme“ gegen 22.30 Uhr unter Ein-satz von Zwang von ihren Mandanten getrennt und zwanzig Minuten an einem Gefangenentransporter festgesetzt. Sie sollten in die Gefangenensammelstelle verbracht werden. Die Polizei behauptete vor Gericht, dieses Vorgehen sei lediglich als Vollziehung eines Platzverweises geschehen.
Nach Sichtung von Filmsequenzen, welche die Aussagen der Anwälte untermauern, hält Amtsrichter Saffran in dem Beschluss fest: „Das Verhalten der Polizei wäre nur dann als bloße Vollziehung eines Platzverweises durch unmittelbaren Zwang bzw. Androhung desselben zu werten gewesen, wenn der Betroffene lediglich hinter die vorhandene Absperrung einige Meter von der Betonpyramide geführt worden wäre. Dies war aber nicht der Fall“. Weiter heißt es in dem Beschluss, „mit der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten seitens des Betroffenen war nicht zu rechnen“.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg wertet den Beschluss „als Lichtblick im rechtlichen Dunkel um die regelmäßigen rechtlichen Beschneidungen tau-sender Atomkraftgegner bei Castortransporten“. Die betroffenen Anwälte Thomas Hauswaldt und Martin Lemke fassen zusammen: „Es ist bedauerlich, dass einmal wieder erst ein Ge-richt der Polizei erklären muss, dass sie gesetzeswidrig gehandelt hat. Gleichzeitig bedeutet diese Gerichtsentscheidung aber auch eine Bestätigung und Verstärkung der anwaltlichen Berufsrechte, insbesondere zum Schutz von Mandanten. Wir Anwälte werden auch künftig jeden Verstoß gegen unsere Berufsrechte ahnden. “

Mit dem Vorfall ist derzeit noch ein weiteres Gerichtsverfahren befasst. Vor dem Verwal-tungsgericht Lüneburg haben die betroffenen Anwälte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des – neben der Freiheitsentziehung – weiteren polizeilichen Handelns ge-gen die Rechtsanwälte anhängig gemacht.

Aktenzeichen 39 XIV 58/06 L

Francis Althoff,
RA Thomas Hauswaldt ,
RA Martin Lemke

Castortransport: Klage gegen Datenspeicherung

Der Lüchow-Dannenberger Kreistagsabgeordnete Martin Donat hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Speicherung seiner persönlichen Daten in Polizeidateien bei einem Castortransport nach Gorleben Klage erhoben. Damit will er sich gegen die Feststellung seiner Personalien während einer rechtlich umstrittenen Polizeieinkesselung am 10. November 2006 bei einer Treckerblockade in Pudripp zur Wehr setzen.

Der Abgeordnete und stellvertretende Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Zernien, durfte den nach nicht ordnungsgemäß aufgelöster Versammlung eingerichteten Polizeikessel erst nach Stunden und erkennungsdienstlicher Erfassung, auch durch digitale Videoaufnahmen, verlassen. In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg begründete die Polizei die Maßnahmen mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung durch die Treckerblockade. Gegen über 300 Eingekesselte waren solche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingeleitete worden, obwohl keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, wie Unbeteiligte und Traktorfahrer auseinandergehalten werden können.

Nach Auffassung der Hamburger Anwältin Ulrike Donat veränderte die Polizei danach gesetzeswidrig den Zweck der Datenspeicherung. Nunmehr wird der Betroffene als "Gefährder" in präventivpolizeilichen Dateien geführt, nämlich im Auskunftssystem der Polizei Niedersachsen NIVADIS, und darüber hinaus in der Staatschutzdatei APIS. Beide Dateien sind im Datenverbund mit allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder vernetzt. BKA, Landeskriminalämter und weitere Polizeibehörden können diese Daten abrufen. Bei jeder normalen Straßenkontrolle wird der Abgeordnete dadurch auffällig, obwohl der Strafvorwurf bis heute nicht belegt werden kann.

Außerdem hat die Sonderkommission "Ermittlungsgruppe Castor" (EG Castor) offensichtlich eine eigene Datenbank errichtet, in welcher der Kläger gespeichert ist, nämlich die Datei "Castortransporte - ISAS". „Die EG Castor ist bekannt für erfolglose Ermittlungen, aber auch für die Erfindung immer neuer Kriminalisierungsmethoden für Castorgegner, die in den allermeisten Fällen nur ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen oder ihre atomkritische Meinung äußern“, fasst Anwältin Donat zusammen.
Der Kläger verlangt die Löschung seiner Daten und Auskunft darüber, an welche weiteren Stellen seine Daten als "Gefährderdaten" übermittelt worden sind. Seit dem 1. Januar 2008 werden Daten von sogenannten "Gefährdern" europaweit an Polizeibehörden und Sicherheitsdienste übermittelt. „Niemand kann dann mehr kontrollieren, wer welche zu Recht oder zu Unrecht über ihn gespeicherten Daten verarbeitet“, beschreibt Ulrike Donat das Ausmaß der Datensammelung.

Francis Althoff
RA Ulrike Donat
Martin Donat

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