GORLEBEN RUNDSCHAU

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Januar

2008

 

AUSGABE 1

Inhalt:

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Respektdemonstration gegen Polizeiwillkür bei SchülerInnendemo

Redebeitrag von Lilo Wollny

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Rede einer Mutter aus der Elterninitiative auf der Demo

Herzlich willkommen auf dieser großen Demo gegen die Atompolitik und die sie flankierenden Polizeimaßnahmen.

Ich spreche hier für die Gruppe der Eltern, Großeltern, Freunde und Freundinnen der SchülerInnendemo vor ein paar Wochen. Jemand sagte im Vorfeld der Vorbereitung: die Repressionen haben die SchülerInnen abgekriegt, aber gemeint waren wir alle. Das stimmt. Sie sind mit die einzigen, die auch ohne den Anlass des Castors eine große Aktion gegen die Atompolitik und Endlagerfarce auf die Beine gestellt haben. Wow!
Das haben sie nun nicht stellvertretend für uns alle gemacht, aber alle Gruppen des Widerstands sind sich mit den SchülerInnen einig in dem, weshalb demonstriert wurde. Deshalb sind die Polizeimaßnahmen gegen die Demonstration der SchülerInnen auch wir alle gemeint. Und noch in einem weiteren Sinne sollen wir uns alle gemeint fühlen. Im Sommer gab es eine große Demo und ein Größeres Fest vor den Gorlebener Anlagen. Da war das Motto, den Staffelstab weitergeben. So wie es viele verstanden haben, meinte es natürlich, dass es eine Kontinuität gibt, dass die Jüngeren nachkommen und auch dabei sind, sich querzustellen gegen die Atompolitk im Land. Das ist unübersehbar und eine wunderbare Entwicklung, wobei die Kritik der jungen Leute nicht beschränkt bleibt auf die Atompolitik, sondern sich ihr Blick auf viele gesellschaftliche Missstände weitet.

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Aber vielleicht haben das mit dem Staffelstab auch einige so verstanden, dass er jetzt an andere abgegeben ist und Mensch sich zurücklehnt.

Hallo, wir wollten mal wecken!!!!!!

Das war so nicht gemeint mit dem Staffelstab. Es ist bloß ein bisschen missverständliches Bild dafür, dass jetzt ganz viele Junge dazugekommen sind. In einem LeserInnenbrief war das ganz prima ausgedrückt. Ich zitiere daraus: “Die Jugend des Wendlandes hat von Kindesbeinen an erlebt, wie mit Hilfe von einfallenden Polizeiarmeen gegen dien Willen der Bevölkerung radioaktiver Müll ins Wendland gebracht wurde. Man sollte dann nicht glauben, dass Kinder, die jährlich diesen Ausnahmezustand erlebt haben, als Jugendliche dann noch für dumm zu verkaufen sind. Inzwischen haben sie ihr eigenes politisches Bewusstsein entwickelt. Aber dies soll scheinbar schon im Keim erstickt werden. Einige geworfenen Eier und das Betreten des Polizeigeländes wurde von der Polizei zum Anlass genommen, von über 300 Jugendlichen und Kindern die Personalien festzustellen und Fotografien zu machen. Um diese Maßnahmen durchzuführen, wurden sie über Stunden eingekesselt und unverhältnismäßig gegen sie vorgegangen. Mehrere Jugendliche mussten ärztlich versorgt werden. Kinder zu schlagen ist gesetzlich verboten und bei Jugendlichen, denen man körperlich haushoch überlegen ist, gebietet schon allein der Anstand, nicht zuzuschlagen.

Der Verantwortliche fürs Konfliktmanagement bei der Polizei hat sich gestern in einem Leserbrief in der EJZ zu Wort gemeldet. Dabei benutzte er wörtlich den Ausdruck, man bediene sich der Kinder und Jugendlichen. Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung der Realität, eine respektlose Einstellung den jungen Leuten gegenüber und Ausdruck des eigenen Denken dieses Herrn. Was sagen denn die hiesigen MediatorInnen dazu? Wäre schön, wenn sie sich mal öffentlich dazu äußern würden, wie dieser oberste Konfliktmanager der Polizei seinen Beruf verfehlt hat.

Wir wissen:
Die SchülerInnen haben aus eigenem Interesse
demonstriert und sie haben ein ernsthaftes Anliegen.

Von uns aus können wir sagen:
Ihr habt unseren ganzen Respekt

Die Elterninitiative


Auszüge aus der Antwort des Nds. Ministers für Inneres und Sport

Anfrage der Grünen über die Frage nach Verhältnismäßigkeit bei der Polizeiaktion auf der Schülerdemo in Lüchow

„ … Im weiteren Verlauf versuchten die Personen an der Aufzugsspitze mehrfach von der vorgegebenen Aufzugsroute abzuweichen. Auf Kommando „überrannten“ sie in einem Fall die Beweissicherungskräfte der Polizei. Durch die unmittelbare Störereinwirkung erlitt ein Beamter Prellungen am Knie. Zuvor war er bereits durch ein aus unmittelbarer Nähe geworfenes Ei im Mundbereich verletzt worden. Als die Beweissicherungskräfte einen der Angreifer vorläufig festgenommen hatten, wurden sie von ca. 50 Personen körperlich angegangen und der Tatverdächtigte befreit. Zwei Beamte wurden hierbei durch Fußtritte verletzt.“

„ … Bei der anschließenden Überprüfung wurden die Personalien von insgesamt 321 Personen festgestellt, gegen die aufgrund der Ereignisse vor Ort ein Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruch besteht. Wegen der im Übrigen begangenen – teils schweren – Straftaten wird gegen einzelne Personen aus dieser Gruppe sowie gegen ggf. noch zu identifizierende weitere Personen darüber hinaus wegen Diebstahls, Verstoßes gg. das Versammlungsrecht, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigung ermittelt.“

Die SchülerInnen brauchen deshalb auch finanzielle Unterstützung.

EA Konto Stichwort „ SchülerInnendemo“: Kontonr.: 12945300, BLZ: 25861990, Volksbank Clenze

H. -A. Lennartz stellte die Anfrage im Nds. Landtag

Respekt

Wir Unterzeichnende protestieren gegen die Übergriffe auf die SchülerInnen-Demo am 8. Nov. durch die Polizei. Gegen Kinder und Jugendliche wurden vermummte, behelmte, gepanzerte Polizisten mit Spezialhandschuhen, Schlagstöcken und Waffen eingesetzt. Die Demonstrierenden wurden anlässlich Eier- und Böllerwürfen geschubst, eingekesselt, geschlagen, bedroht, gezwungen, verletzt, erkennungsdienstlich erfasst, fotografiert und zu Aussagen genötigt. Wir Erwachsene als Eltern, Großeltern, FreundInnen etc. stehen hinter den jungen Leuten. Mit meiner unterschritt protestiere ich gegen diesen aggressiven Polizeieinsatz und drücke meinen Respekt vor dem Gesellschaftlichen Engagement der Kinder und Jugendlichen aus.

L. Vollmer, C. Serafin, C. Lobedan, V. Freese, A. Wolters, A. Kusche, I. Grasnick, P. Kuschek, B. Ebeling, K. Rudek, C. Harry, K. Urbansky, St. Rosskopf, K. Schulz, M. Boecker, U. Müller, B. Schiffner, C. Schmider, B. Schulz, J. Dannenberg, I. Schmäcke, P. Wothe, C. Behn, W. Bothe, F. Gettian, A. Risdur, B. Mandelbaum, E. Wenz, R. Kachel, A. Neufeld, M. Kalau, A. Panzlau, L. Reimann, H. Kusche, C. Kehn, A. Gäde, D. Galuschka, M.C. Papke, U. Schmitt-P., H. Diens, H. Werk, S. Behn, H. Eckert,. D. Temback, G. Wilpert, B. Christiansen, K. Pfeifer, K. Möller, E. Gräfer, Fritzen, C. Koch., E. Schwetert, D.M., E. Müller, I.K., D. Weimann, F. Schier, O. Glowatzkio, K. Krüger, G. Pek, I. Jansen., B. Kievning, K. Berger, M. Rabe, Ketzscher, A. Zobel, H. Höper, P. Thürwächter, P. Bochny, U. Ditter, A. Peters, S. Thürwächter, M. Trepte, A. Schorli, B. Neumann, L. Neumann, W. Peters, S. Thill, I. Rose, L. Vollmer, R. Sprössel, B. Nitsche, M. Wohre, Schattenberger, D. Freye, C. Ryd, G. Emde, A. Moser, W. Schwandt, M. Brinkop, R. Schuster, U. Andrick, I. Schnieder, M. Seyer, B. Sault, D. Ostwald, K. Wittstamm, S.Sch., B. Kärner, R.D, K. Grasnick, A. Wieke, G. Wenzel, W. Scherlinger, R. Schmidt, P. Galle, C. Garbers, B. Reschke, D. Lorenz, C. Spanier, E. Winger, G. Heinrich, L. Adamkiewitz, S. ?, U. Eckert, H. Eckert, S. Breitenreiter, G. Förster, W. Taubitz, K. C.D, R. Perbrandt, I. Bietzler, C. Wackener, E. Krüger, M. Nesemann, C. Deufius, C. Grasnick, M. Lammers, W. Sippe, Amadeus Knafer, P. Adamkiewitz, Harder, Dehler, Stützer, Lützel, Rademacher, S. Tolz, Kosbau, Krüger, J. Sch., Friedrich, T. Wittmann, I. Schmidt, H. Eiber, U. Wiedt, C. Schröder, I. Spikay, A. König, B. Reinecke, T. ?., U. Ratz, P. Albinus, L. Bura, J. Dinse, W. Domes, J. Einbeck; Engelhardt, J. Fischer, M. Fischer, D. Freese, A. Freitag, W. Fricke, G. Jagotke, A.K. Janssen, E. Jung-König; K Karmann, P. Klein, U. Kohl, B. Langrock, B. Milioris; A.Ch. Möller; T. Nicolai, G. Oberdorfer; J. Patzke, J. Planeck, A. Plenka, Reinhold; R. Schoppe, I. Schlungbaum, S. Schulenberg, H. Schulze, Wagner, S. Wahlandt, I. Wegener, E.M. Winter, A. Oerter, K. Vollmer, F. Althoff, C. Schmidt-L., P. Muth, A. Lutz, I.L., U. Altenkirch, W. Sch., St. Kretschmer, K. Henke, C. Gläde, A. Schröder, Th. Knist, P. Kühle, R. Winterhoff, P. Winterhoff, D. Wing, H.M., I. Schulz, S. Breitenreiter, K. Breitenreiter, M. Krüger, G. Warnk, C. B., M. Behn, H. R., N. Tilgenet, R. Fischer, G. Krug, I. Haack, B. Runde, H.J. B., H. Rößler, C. Marbs, A. Bördges, A. H., D.K., D. Treder, Sch. Weil, F. Fischer-G., S. D., J. Daumann, Mattuch, S. Nerres, P. Kenten, Kurve Wustrow, D. Sch., M. Neußer, R. Trowein, A. Pryzhylenk-Hader, M. Bude, S. Heinz, G. Lüthmann, E. Pfeiffer, I. Kuhhagen, I. Schult, G. Grabowski, E. Stahl, K. Weber, W. Kientiz, E. Kovar- Berlin, N. Kovar- Berlin, Gila Noerenberg- Lemgow, Birgit Balzer-Schütt- Lemgow, Helga Schoger- Lemgow, Doris Schwan- Lomitz, Dr. Eva Scheller- Lemgow, Johanna Voß- Simander, Uta Anders- Trebel, Gwendolyn Jobst- Lemgow, Beate Schumann- Lemgow, Carsten Harries- Lemgow, Kath. Mallon- Tarmitz, Janka Weber- Simander, Dagmar v. Lojewski- Simander, Ronald Paschke- Simander, Meta Paschke- Trebel, Paschke- Simander, J. Diense- Lüchow, Werner Domes- Vietze, Sylke Wahlandt- Lüchow, Gudrun Jagotke- Karmitz, Ines Wegener- Lüchow, A. Möller- Dannenberg, Katrin Karmann- Waddeweitz, Anne Kathrin Janke- Küsten, Holger Schulte- Lüchow, Jörg Planke- Küsten, Julia Patzke- Schnackenburg, Th. Nikolai- Lüchow, M. Fischer- Lüchow, J. Fischer- Lüchow, A. Freitag- Langendorf, Ulli Kohl- Clenze, I. Einbeck- Göhrde, Reinhold- Reflak, Engelhardt- Trebel, E. Jung-König- Karmitz, Wagner- Lemgow, B. Langrock- Lüchow, P. Albinus- Groß Chüden, Daniel Freese- Lüchow, Alexander Plenka- Lüchow, Paul Klein- Laase, Luise Bura- Aulosen, Gila Obochjer- Korlenbeck, H. Heike Riepenhusen- Nausen, Birgit Holsten- Hitzacker, Stefan Gadegast- Clenze, Elke Eidner- Woltersdorf, Heiko Jäger- Gusborn, Freya Rudek- Lüneburg, Harald Guttes- Lüchow, Frank Freudenthal- Clenze, Michael Tribcan- Lüchow, Barbara v.d. Heiden- Ganser, Christine Born- Ganse, Framm Ertling- Dannenberg, Christiane Westermann- Waddeweitz, Christian Westermann- Waddeweitz, Quenga Westermann- Waddeweitz, Eva Haag- Hambühren, Günter Haag- Hambühren, Martina Wittgen- Nisble, Wolfgang Irrek- Wuppertal, Helga Schiffmann- Aerzen, Jochen Böhler- Laudenbach, M. Freund- Dommatzen, Rutjes- Schwiepke, Pint- Lüchow, Nocks- Schmarsau, Ramm Dannenberg, Dr. I. Ehlers- Bad Rott, Frank Hansen- Schwäbisch Hall, Martin Bill- Hamburg, Regina Zimmermann- Hamburg, Anja Bergfeld- Küsten, Dieter Schaarschmidt- Güstritz,

Wir Danken allen Menschen, die sich mit Ihrer Unterschrift u. Spende solidarisch mit unseren Kindern- und Jugendlichen gezeigt haben!

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60% mehr Kinderleukämie bei AKWs

Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, nimmt mit Nähe zu Atomkraftwerk zu

Eine Fall-Kontroll-Studie beweist eine um 60% erhöhte Krebsrate und ein 120% erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5 km Umkreis von Atomkraftwerken wohnen. Die Arbeit ist mit einem Studienzeitraum von 24 Jahren von 1980 bis 2003 außergewöhnlich gut abgesichert.

Ohne Alfred Körblein und Reinhold Thiel wüsste die deutsche Öffentlichkeit nicht, dass bei Kindern das Risiko, an Krebs oder Leukämie zu erkranken, zunimmt, je näher sie an einem der deutschen Atomreaktoren wohnen. Das Deutsche Kinderkrebsregister in Mainz, das Bundesamt für Strahlenschutz, die Strahlenschutzkommission des Bundes und das Bundesumweltministerium – sie alle wollten jahrzehntelang von erhöhten Krebserkrankungen neben Atomkraftwerken nichts wissen, obwohl Ärztinnen und Ärzte vor Ort genau dies immer wieder festgestellt hatten.

Noch 1997 konnte oder wollte das Mainzer Kinderkrebsregister in seiner damaligen Studie (die so genannte „Michaelis-Studie“) eine erhöhte Krebsrate um deutsche Atomkraftwerke nicht erkennen.

Der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein vom Umweltinstitut München schaute sich die Daten aus Mainz nochmals gründlich an und überprüfte den methodischen Ansatz der etablierten Wissenschaftler. Der Physiker kam 1998 zum Ergebnis, dass man mit den Daten des Mainzer Kinderkrebsregisters nachweisen kann, dass die Krebsrate bei Kleinkindern im Nahbereich der deutschen Atomkraftwerke um 54 Prozent signifikant erhöht ist.

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Auf Initiative von Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative, einer Regionalgruppe der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, veröffentlichte Körblein 2001 eine weitere Studie zu Krebserkrankungen bei Kindern um bayerische Atomkraftwerke.

Ergebnis: Die Kinderkrebsrate ist demnach signifikant erhöht, am höchsten um das Atomkraftwerk Gundremmingen mit 38 Prozent.

Thiel machte die brisanten Ergebnisse öffentlich und die IPPNW verlangte vom Bundesamt für Strahlenschutz weitere Untersuchungen zur Ursachenabklärung. Doch die Strahlenschutzbehörde erkannte damals Körbleins Berechnungen nicht an. Das Mainzer Kinderkrebsregister stellte die wissenschaftliche Kom-petenz von Körblein in Frage.

Für den niedergelassenen Arzt und IPPNW-Mitglied Reinhold Thiel, der in der Nähe des Atomkraftwerks Gundremmingen bei Ulm praktiziert, war das eine Herausforderung. Er sorgte für massiven öffentlichen Druck und dafür, dass über 10.000 Protestbriefe aus der Bevölkerung bei Behörden und Ministerien eingingen. Im Juli 2001 schließlich erkannte das Bundesamt für Strahlenschutz Körbleins Berechnungen an und akzeptierte die Notwendigkeit weiterer Studien.

Als Konsequenz daraus beauftragte die Behörde 2003 das Deutsche Kinderkrebsregister mit umfangreichen Fall-Kontrollstudien mit Arbeitstitel „Kinderkrebs um Kernkraftwerke“ (KiKK). Körbleins methodische Vorschläge flossen in diese Studie ein.

... Kontroll-Studie beweist eine um 60% erhöhte Krebsrate und ein 120% erhöhtes Leukämie-Risiko ...
Im Dezember 2007 liegt nun endlich das Ergebnis vor. Es ist brisant: Das Risiko für Kinder, an Leukämie zu erkranken, nimmt mit zunehmender Nähe zu einem Atomkraftwerk zu. Und: Die Fall Kontroll-Studie beweist eine um 60% erhöhte Krebsrate und ein 120% erhöhtes Leukämie-Risiko für Kinder unter 5 Jahren, die im 5-km Umkreis von Atomkraftwerken wohnen. Die Arbeit ist mit einem Studienzeitraum von 24 Jahren von 1980 bis 2003 außergewöhnlich gut abgesichert.

Faktisch bestätigt die aktuelle Studie, was schon 1998 Körblein an der Mainzer Studie von 1997 kritisiert hat.

Diejenigen, die jetzt einräumen müssten, dass ihre Forschungsergebnisse von 1997 nicht mehr stimmen, behaupten nun in der neuen Studie, mit der Radioaktivität könnten die Krebserkrankungen und Leukämien neben Atomkraftwerken nichts zu tun haben.

Bundesumweltminister Gabriel stützt sich ebenso wie die CDU-Politikerin Reiche auf die offiziellen Strahlenschutzgrenzwerte. Doch diese Strahlenschutzgrenzwerte sind offensichtlich wissenschaftlich längst nicht mehr haltbar.

Das Risiko der Radioaktivität wird von den Behörden deutlich unterschätzt. So hat das EUForschungsprojekt „Soul“ seinem Leiter Dr. Peter Jacob vom GSF Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit zufolge etwa 4mal höhere Strahlenschäden in der Umgebung der russischen Atomwaffenschmiede Majak festgestellt als nach dem Risikomodell, das der deutschen Strahlenschutzverordnung zugrunde liegt, zu erwarten wären. Das bedeutet, dass die deutschen Strahlenschutzgrenzwerte offensichtlich zu hoch angesetzt sind. Im Übrigen ist inzwischen weitgehend unstrittig, dass es für die gesundheitlichen Auswirkungen von Radioaktivität keinen Schwellenwert gibt.

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... ein Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und den Krebserkrankungen sei zweifelhaft ...
Es ist auch zu kurz gegriffen, wenn Minister Gabriel eben diese Grenzwerte als Grundlage nimmt, um vor laufenden Kameras zu behaupten, ein Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und den Krebserkrankungen sei zweifelhaft. Die aktuellen Zahlen des Mainzer Kinderkrebsregisters, die die Arbeiten von Körblein bestätigen, werden in keiner Weise in Frage gestellt. Man ist sich inzwischen einig darin, dass Krebs und Leukämie zunehmen, je dichter Kinder an Atomreaktoren wohnen.

Die IPPNW stellt fest: Nicht die aktuellen Studienergebnisse müssen überprüft werden, sondern die derzeit gültigen Strahlenschutz-Grenzwerte.

Kontakt:
Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative, Dr. Alfred Körblein,
Henrik Paulitz, IPPNW-Fachreferent für Atomenergiefragen, Internet: www.ippnw.de
www.ippnw-ulm.de ,www.alfred-koerblein.de
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)


Neue Anteilseigner an BZA Ahaus

45 % in Besitz von Bund, Land und Gewerkschaft !

Überraschende Folge aus Umwandlung von RAG zu Evonik ! Das Zwischenlager Ahaus hat seit Kurzem staatliche und öffentliche Anteilseigner, darunter den Bund, die Länder NRW und Saarland sowie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE).

Über die Firma Evonik Energy Services halten die neuen Anteilseigner derzeit 45% an der Betreiberfirma des Ahauser Zwischenlagers, der BZA. Die anderen 55% der BZA werden weiter von der GNS gehalten, einer Tochterfirma der vier großen Atomkonzerne in Deutschland.

Diese Veränderung ist eine überraschende Folge der Umstrukturierung des RAG-Konzerns. Der bisherige BZA-Anteilseigner STEAG-encotec wurde im September 2007 als Evonik Energy Services GmbH als 100%-iges Tocherunternehmen in den neuen Evonik-Konzern eingegliedert. Evonik ist derzeit zu 100% in Besitz der RAG-Stiftung, die unter Leitung eines Kuratoriums steht. Diesem Kuratorium gehören die Bundesregierung (5 Sitze), die Länder NRW (4 Sitze) und Saarland (1 Sitz) sowie die IGBCE (3 Sitze) an. Persönlich vertreten sind unter anderem die Bundesminister der Finanzen und der Wirtschaft, die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland sowie der Vorsitzende der IGBCE.

„Das stellt uns in Ahaus vor eine völlig neue Situation: Zum ersten Mal befinden sich fast die Hälfte der Zwischenlager-Anteile indirekt in öffentlichem Besitz. Wir fragen uns, wie wirkt sich die neue Anteilseigner-Struktur auf die aktuellen Genehmigungsanträge für weitere Atommülleinlagerungen aus? Schließlich sind die Genehmigungsbehörden bei der Bezirksregierung Münster und dem Bundesamt für Strahlenschutz direkt den neuen BZA-Eigentümern unterstellt. Das BZA kann sich seine aktuellen Einlagerungsanträge für Atommüll nun quasi selbst genehmigen,“ befürchtet Felix Ruwe, Sprecher der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Neue Aktionärsstruktur: Auswirkungen

auf Genehmigungsverfahren für Ahaus?

„Die Bundesregierung redet vom Atomausstieg. Jetzt hat sie mit Evonik Energy Services ein ausgewiesenes Atomunternehmen in eigene Verantwortung übernommen. Wird die Bundesregierung ihre neue Position nutzen, die Atomsparte von Evonik und auch das Zwischenlager Ahaus stillzulegen? Das ausgerechnet der EON-Aufsichtsratschef Hartmann zum Vorsitzenden des RAG-Kuratoriums gemacht wurde, stimmt uns sehr skeptisch. Wir erwarten jetzt Taten statt Worte von der Bundesregierung,“ fordert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Nach den öffentlich zugänglichen Informationen werden Bund, Land und Gewerkschaft auch langfristig indirekte Anteilseigner am Zwischenlager Ahaus bleiben, da rund 25% der Evonik-Aktien im Besitz des Kuratoriums verbleiben sollen. „Welche Position zur Zwischenlagerung in Ahaus vertritt NRW-Ministerpräsident Rüttgers im RAG-Kuratorium? 2005 forderte er im Wahlkampf keine weiteren Atommülltransporte nach Ahaus, solange die Endlagerung nicht geklärt sei. Jetzt hat er die Möglichkeit, diese Position mit seinem Vorgänger Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister auch faktisch durchzusetzen,“ so Felix Ruwe.

F. Ruwe (BI Ahaus), M. Eickhoff (Aktionsbündnis)
Weitere Infos:
www.bi-ahaus.de

www.sofa-ms.de
www.mega-waltrop.de
www.thtr-a.de


Urantransport aus Gronau gestoppt

Aktivistin seilt sich vor Atommüllzug ab

Mit einer spektakulären Abseilaktion hat heute eine Anti-Atom-Aktivistin den Bahntransport von radioaktivem Uranhexafluorid (UF6) aus der Urananreicherungsanlage Gronau mit Ziel Russland blockiert.
Kurz vor Burgsteinfurt, 30km von Münster (Westfalen), spannte die 26jährige ein Seil zwischen zwei Bäumen über die Schienen und seilte sich auf Höhe der Lok ab. Damit konnte der Transport unweit seines Startortes nach nur 30minüter Fahrt aufgehalten werden.

Eintreffende Polizeikräfte zeigten sich ratlos.

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Russland behauptet, in den landeseigenen Anlagen das Uranhexafluorid erneut anzureichern, was nach deutschem Standpunkt nicht wirtschaftlich ist. So wird das de facto Abfallprodukt zu einem Wertstoff - die Voraussetzung, damit es nach deutschem Gesetz überhaupt exportiert werden darf.
Der Urantransport führt auf der Schiene von Gronau über Münster nach Rotterdam, wo das UF6 auf ein Transportschiff umgeladen wird, um voraussichtlich übermorgen seine weitere Reise über die Nord- und Ostsee nach St. Petersburg anzutreten. Dort werden die etwa 1.000 Tonnen UF6, die sich in speziellen Behältern befinden, erneut auf die Schiene verladen, um über die letzte Etappe eine russische Urananreicherungsanlage in Sibirien zu erreichen.

contrAtom

 


Schon 2008 neuer Atommüll nach Ahaus?

Das Bundesamt für Strahlenschutz redet zwar nicht mit der Bevölkerung, aber dafür intensiv mit der Atomindustrie.

Und denen haben zwei leitende Mitarbeiter des BfS gesteckt, dass schon 2008, also in wenigen Monaten, die ersten hochverstrahlten Atommüll-Kokillen von La Hague nach Ahaus rollen sollen. Dort steht die baugleiche Hundehütte wie in Gorleben. Bis zu 200 dieser „Großbehälter“ sollen in den nächsten Jahren nach Ahaus kommen, was ein bis zwei Mega-Transporte pro Jahr bedeutet.

Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ und die Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland rufen deshalb zu massivem Widerstand gegen die neuen Einlagerungspläne auf.

Der letzte Atommüll kam 2005 nach Ahaus. Damals wurden 18 Castoren von Dresden-Rossendorf nach Ahaus per LKW über die Autobahn gebracht. Dagegen gab es vielfälftigen und bunten Widerstand. Immerhin konnten die Transporte schon im Vorfeld um 18 Monate verzögert werden.

Was damals ging, muss jetzt auch möglich sein. Es darf kein billiges und widerstandsfreies Schlupfloch für die Atommülllobby geben – weder in Ahaus, noch in Gorleben oder in Greifswald, Asse, Konrad oder Morsleben. Jeder Atommülltransport in eines der Zwischen- oder Endlager zementiert den Weiterbetrieb der AKWs.

Und Ahaus ist für den Widerstand gut geeignet. Die Träume der Atomindustrie waren bis jetzt eine reine Seifenblase. Die zweite Halle wurde nie gebaut und 1997/98 führte der massive Widerstand zu einer mehrjährigen Pause. Allerdings hat die Atomindustrien nix daraus gelernt, denn sie will die nach 15 Betriebsjahren zu 90% leerstehende Halle unbedingt füllen. Dabei ist denen völlig wurscht, dass die Hallen in Ahaus und Gorleben sicherheitstechnisch ein Debakel sind. Laut Ahaus-Betreiber stehen wegen der katastrophalen Feuchte in der Halle die Castoren „oft im Nebel“(!!).
Deshalb: Zeigt eure Solidarität und kommt nach Ahaus. Jeden dritten Sonntag findet seit 1994 um 14Uhr der traditionelle Sonntagsspaziergang am Zwischenlager statt – eine gute Gelegenheit Lager und Leute kennenzulernen (www bi-ahaus.de).

Auf geht’s:
Der Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Matthias Eickhoff, Sofa Münster

 


Der Zug rollt wieder an ...

Bis 2010 sind um den durch die Bundesregierung zugesicherten Zeitplan einzuhalten noch drei Castortransporte von LaHague nach Gorleben geplant.

Durch die Pause 2007 besteht damit jetzt ein gewisser Zeitdruck. Der nächste Transport ist für 2008 angesetzt, und es gibt sogar einige Hinweise auf einen zweiten Transport 2008. Doch beginnt die nächste Runde nicht erst mit dem Transport. Diesmal eröffnet die Staatsanwaltschaft das Spiel. Mit einem Prozess.

Am 31.1.08 werden vorm Amtsgericht Dannenberg zwei Menschen vor Gericht stehen, die Anklage lautet Brandstiftung. Sie werden beschuldigt, im November 2005, am Tage des Castortransports ein Strohlager an der Strecke abgefackelt zu haben. Als Beweise gelten die dubiosen Aussagen zweier Zivibullen, sonst nix. Abgehandelt wird das ganze vorm Schöffengericht, sodass ein hohes Strafmaß zu erwarten ist.

Seit mehreren Jahren hat es keine schwerwiegenden Anklagen im Zusammenhang mit Castortransporten mehr gegeben. Doch rechtzeitig zur nächsten Transportserie geht’s wieder los. Vieles deutet darauf hin, dass es der Staatsanwaltschaft auch diesmal nicht nur um die Bestrafung dieser beiden Menschen geht, sondern vielmehr um die abschreckende und einschüchternde Wirkung eines harten Urteils auf den gesamten Widerstand. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen und noch ist das letzte Wort auch längst nicht gesprochen!

Die möglichen Folgen der Atomkraftnutzung sind unkontrollierbar und stellen damit eine permanente Gefahr für alle Lebewesen dar. Die Durchsetzung der Atomkraftnutzung und das Verschieben hochradioaktiver Substanzen quer durch Europa dürfen nicht als alleinstehendes Übel und der Castorwiderstand nicht als eine Art „Heimatschutz “ begriffen werden. Vielmehr ist das Verhalten des Staates in Sachen Atomkraft beispielhaft für die Lebensfeindlichkeit autoritärer Systeme. Ernstgemeinte und inhaltlich fundierte Kritik kann folgerichtig nicht losgelöst von Staats-, System- und Kapitalismuskritik geäußert werden.
Die abstrusen Behauptungen der Atomindustrie und ihrer Lobbyisten, bei der Atomkraft handele es sich um eine besonders sichere und saubere Art der Energiegewinnung, widerlegen sich allein schon bei der Frage, was aus den atomaren Hinterlassenschaften werden soll.

Es gibt für Atommüll keine verantwortbare Lösung, im Zwischenlager nicht, im Salzstock Gorleben nicht
und auch nicht anderswo.

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Die Erfahrungen mit dem Atommüll im absaufenden Salzbergwerk Asse sollten dies endlich deutlich gemacht haben. Es ist klarzustellen, dass eine sichere Lagerung von strahlenden hochradioaktiven Substanzen sowieso keinesfalls möglich ist und dass bei gegenteiligen Behauptungen lediglich wirtschaftliche und machterhaltende Interessen im Vordergrund stehen.

Das Gefährdungspotential von Atomreaktoren wurde durch eine Reihe von Störfällen 2007 wieder einmal deutlich. So gab es unter Anderem Störfälle im Reaktor Krümmel (D), Brunsbüttel (D), Leibstadt und Benzau (CH), sowie drei weitere in französischen Kernreaktoren. Im schwedischen Reaktor Forsmark kam es sogar zu einem schwerwiegenden Störfall, bei dem der Reaktor über 20 Minuten außer Kontrolle geriet. Alle Störfälle haben eines gemeinsam. Sie wurden von Atomwirtschaft und Staat verharmlost und zum Teil sogar vertuscht.

Es geht dem Staat bei der weiteren zivilen Nutzung der Atomkraft wohl auch um ganz andere Aspekte als um die einfache Energiegewinnung. Schließlich fällt bei vielen Atomreaktoren als Abfallprodukt Plutonium an, aus welchem mit wenig Aufwand und dem entsprechenden knowhow atomwaffenfähiges Plutonium gewonnen werden kann. Es geht dem deutschen Staat bei der Nutzung der Atomkraft und deren Erhalt also auch um ein militärisches „Hintertürchen“! Welcher autoritäre Staat würde freiwillig auf diese Technologie und somit auf einen bedeutenden militärischen Drohfaktor zur eigenen Machtsicherung verzichten?

Mit den Transporten, dem völlig halbherzig betriebenen Ausstieg (also faktisch eher dem Festhalten an Atomenergie) setzt der Staat (mal wieder) wirtschaftliche und machtpolitische Interessen gegen einen breiten Widerstand durch. Die tausend prügelnden Robocops entlang der Strecke sind nur der sichtbare Teil dieser Machtdemonstration. Der größere Teil staatlicher Repression greift eben deutlich bevor es öffentlich sichtbar wird. Das Ziel repressiver Maßnahmen geht deutlich weiter, als nur die konkret betroffenen und ihr direktes politisches und persönliches Umfeld massiv einzuschränken. Die Kriminalisierung und Einschüchterung von Widerstand im Ganzen ist wohl das vorrangige Anliegen.

Staatliche Repression ist vor Allem die staatliche Ausnutzung von Angst.

Wirklichen Widerstand gibt es aktuell nur sehr selten und dann wenig. Vielmehr handelt es sich meist um Protest. Und dieser spielt sich eben innerhalb der vom Staat vorgegebenen Spielregeln ab (z.B. Einhaltung von Demoauflagen etc.). Die Gründe hierfür sind mit Sicherheit vielschichtig. Ein nicht unerheblicher Faktor ist aber bestimmt Repression. Immer wieder wird, für jeden unmissverständlich, deutlich gemacht, was mit denjenigen passiert, die sich regelwidrig verhalten.

Anklagen und Verurteilungen, Überwachung und Bespitzelung, Knüppel und Wasserwerfer, die letzte Schnüffeloffensive im Rahmen der §129a Verfahren, Menschen im Knast, bis hin zu Menschen wie Sebastien, der während des Castortransports 2004 in Frankreich überfahren wurde und dessen Tod von Bullen, Staat und Atomwirtschaft billigend in Kauf genommen wurde. Auch wenn diese Beispiele nur bedingt miteinander vergleichbar sind, haben sie doch alle eins gemeinsam: Sie zeigen, dass unser Leben für die Interessen von Staat und Wirtschaft keinerlei Rolle spielt.

Doch Staat und Wirtschaft sind keine handelnden Personen. Sie basieren auf einer Gesellschaft die die Prinzipien von Gewinnmaximierung, Machtverhältnissen, Ausbeutung und Unterdrückung verinnerlicht hat und diese in jedem Eckchen der Gesellschaft reproduziert. Nur die tägliche widerspruchslose Teilnahme, Ignoranz und Gleichgültigkeit, der Wunsch nach einem starken Staat und die Begeisterung der Menschen, durch Macht- und Gewaltdemonstration Innen- wie Außenpolitisch für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen, halten Konstrukte wie Staat und Wirtschaft handlungsfähig.

Der Castorwiderstand im Wendland ist eins der wenigen, aus den 80ern mitgenommenen Beispiele, dass solidarisches Miteinander zwischen radikalen Systemkritikern und bürgerlichen Gruppierungen, sowie Militanten und Gewaltfreien durchaus möglich und effektiv sein kann. Mitte der 90er Jahre gab es dort noch entschlossenen und in breiten Teilen militanten Widerstand, der von der Gesamtheit des Widerstands mitgetragen wurde. Der Akzeptanz und Unterstützung militanter Aktionen und Widerstandsformen ging sicherlich Verständnis und Zustimmung radikaler Systemkritik voraus.

Doch wieso hat der Widerstand seitdem trotzdem nicht nur zahlenmäßig deutlich abgenommen? Dies ist bestimmt nicht allein auf die wieder zunehmende Staatsrepression mit Bulleneinsätzen von bis zu 30 000 Staatsrobotern pro Castortransport zurückzuführen. Die Gründe hierfür scheinen vielmehr innerhalb des Widerstands zu liegen. Zum Beispiel das „Aussterben“ kontinuierlich und inhaltlich arbeitender Gruppen seitens des radikalen Spektrums macht es bürgerlichen Gruppierungen schwerer, inhaltlich zu diskutieren und zu verstehen. Es scheint aktuell allerdings von beiden Seiten auch nur wenig Interesse zu bestehen, miteinander zu diskutieren oder zusammenzuarbeiten. Ohne ein Plädoyer für wahllose Bündnisse halten zu wollen, scheint es uns unumgänglich, sich zu vernetzen. Systemkritik in die Breite zu tragen, ohne dabei eigene Inhalte aufzugeben. Für die kommenden Transporte scheint es uns unverzichtbar, zu einer besseren Zusammenarbeit zurückzufinden. Um wirklich gefährlich und gemein zu sein brauchen wir eine möglichst breite Basis des Widerstands; inklusive aller damit verbundenen Reibereien und Diskussionen. Dogmatismus und Spalterei nützt nur dem Gegner, nicht dem Widerstand!

Wir sehen den 31.1.08 als eine neue Gelegenheit in diesem Zusammenhang, dem Staat und der Wirtschaft zu zeigen, dass ihre Interessen für unser Leben keinerlei Rolle spielen und dass wir nicht bereit sind, die Regeln ihres Spiels anzuerkennen oder womöglich mitzuspielen.

Lasst die Angeklagten auf den Prozesskosten nicht alleine sitzen und unterstützt sie auch finanziell z.B. durch Spenden auf folgendes Konto:
EA Gorleben; Kto: 12945300; BLZ: 25861990; Stichwort: Harlingen2005
Kontakt: Harlingen2005(at)web.de

Begleitet diesen Prozess solidarisch mit kreativen Aktionen inner- und außerhalb des Gerichtsaals!
Erscheint zahlreich und entschlossen!

Do, 31. 1. 08 ab 9.30 Uhr (Prozessbeginn 10.00 Uhr) Amtsgericht Dannenberg oder sonst wo...
Solidarität mit allen AktivistInnen in den Kämpfen für eine befreite Welt!

EA Gorleben


Neue Atomkraftwerke

Großbritannien hat strahlende Zukunft

Die britische Regierung will eine neue Generation von Atomkraftwerken bauen. Gedacht ist an zehn bis zwanzig Atommeiler, die baldmöglichst erstellt werden sollen, um die vor der Schließung stehenden alten Kraftwerke zu ersetzen.

Die Labour-Regierung ändert damit komplett ihren bisherigen Kurs. Industrieminister John Hutton sagt Atomkraft habe sich als „sichere“ und „erprobte“ Energiequelle erwiesen, die es erlaube, den Energiebedarf zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schützen.

Liberaldemokraten, linke Labour-Abgeordnete und grüne Verbände warfen der Regierung vor, das Land in ein gefährliches neues Atomzeitalter zu führen. Der schottische Regierungschef Alex Salmond kündigte an, dass von ihm in Schottland kein neues Atomkraftwerk genehmigt werde.

Deutsche Stromversorger bewerten die britischen Pläne positiv. Auch in Deutschland müsse über den zukünftigen Energiemix neu nachgedacht werden, kommentierte der RWE-Konzern. „Wir sehen, dass die Kernenergie in europäischen Nachbarländern zunehmend positiv bewertet wird“, sagte Konzernsprecherin Annett Urbaczka, das werde auch Folgen für die deutsche Debatte haben. Auch der Versorger EON warnte davor, dass „ Deutschland sich isoliert“, während Finnland, Frankreich und nun auch Großbritannien in den AKW-Neubau einstiegen. Das Bundesumweltministerium dagegen sieht keinen Anlass, den Ausstieg zu überdenken. EON Und RWE kündigten an, sie wollten sich am Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritannien beteiligen.

P. Nonnenmacher und J. Wille


Briten finden Atomkraft grün

Was Frankreich kann, soll England noch lange können – sich seine Energieversorgung durch eigenen Atomstrom sichern. Bei steigenden Öl- und Gaspreisen und sinkenden nationalen Reserven glaubt die britische Regierung keine andere Wahl zu haben, als rasch neue Atomkraftwerke in Serie zu planen. Im Zeichen des Klimawandels ist Atomkraft in London plötzlich zur „grünen“ Energieform avanciert. Davon, dass man vor fünf Jahren noch aussteigen wollte, ist keine Rede mehr. Auch an die Strahlung von Sellafield, die Angst vor Terroranschlägen, die Endlager-Frage mag außer einer alarmierten Minderheit niemand mehr denken. Parlamentarier und Bevölkerung wechseln offenbar von tiefer Skepsis zum zögernden Ja.

Ob das wirklich ein neues Atomzeitalter in England begründet, ist offen. Schon früher liefen solche Initiativen ins Leere. Die nächsten ein, zwei Jahre wird über Sinn, Kosten und Risiken gestritten. Britanniens Atomkraftgegner werden es nicht leicht haben in dieser Schlacht. Die Lobby sieht sich in der Offensive und kann auf Beistand der Regierung rechnen.

Peter Nonnenmacher

 

Freispruch für Atomkraftgegnerin

Durcheinander bei der Beweisaufnahme

Das Amtsgericht Hannover hat am Mittwoch eine 45jährige Atomkraftgegnerin aus Blütlingen in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der letztjährigen „Nikolausaktion“ am Hannoverschen Landtag freigesprochen.

Als Nikoläuse und Clowns verkleidet, hatten rund 40 Atomkraftgegner am 6. Dezember 2006 Landtagspolitiker u.a. dazu aufgefordert, die Schließung des Atommüllstandorts Gorleben auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Bereits ihr erstes Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen unerlaubter Versammlung in der Bannmeile am Landtag wurde gegen die damals als Landtagsbesucherin angemeldete Frau eingestellt. Die Blütlingerin erhielt dann jedoch die schriftliche Nachricht, dass Ihr Verfahren in ein Strafverfahren übergehe. Begründet mit "einer Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans in Tateinheit mit Hausfriedensbruch", indem Sie "im Landtag auf der Tribüne eine Demonstration abhielt, ein Transparent enthüllte und eine Rede hielt, wodurch die Sitzung des Landtags - sie musste unterbrochen werden - gestört wurde".

Nachdem bereits beim ersten Prozess der Versuch mit Videos aufgezeichnetes Beweismaterial zu liefern aus technischen Gründen fehlschlug, waren diesmal DVDs vorbereitet, die von einer Justizangestellten auf einem Laptop vorgeführt werden sollten. Mit dem peinlichen Ergebnis, dass wieder einmal vorbereitete Ausschnitte nicht gezeigt werden konnten. „Ich kam mir vor wie einem surrealistischen Film, jedenfalls nicht wie in einer ernstzunehmenden Gerichtsverhandlung“, erinnert sich die Freigesprochene.

Das merkte der Staatsanwalt dann wohl auch und zog seinen Strafantrag zum Schluss zurück. Nun wollte er aber die Atomkraftgegnerin zumindest nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verurteilt sehen. Anwalt Dieter Magsam hielt in seinem Verteidigungsplädoyer entgegen, dass "nichts - nichts - nichts", wie er mehrmals wiederholte, nachgewiesen werden konnte. Weder eine Störung im Landtag, noch die Teilnahme an der Versammlung draußen. Wie sollte man sich auch gleichzeitig an zwei Orten aufhalten können. Magsam verurteilte aufs Schärfste, dass eine Aufnahme der Personalien durch die Polizei bereits einem Urteil gleich kommen solle. Da auch Polizisten und Landtagsverwaltungsangestellte als Zeugen nicht in der Lage waren Erhellendes vortragen zu können, wurde Amtsrichter Neebuhr das Durcheinander offensichtlich zuviel und er sprach die Atomkraftgegnerin frei.

Francis Althoff


Das war der Gipfel

Heiligendamm im Frühsommer 2007

Eine ganze Reihe Leute aus dem Wendland hatten sich aufgemacht, die Proteste mitzugestalten. Viele kleinere und größere Aktionen, genauso viele kleine und größere Gespräche und Kontakte, die geknüpft wurden. Das Camp Wiechmannsdorf, dem bescheinigt wurde, „das siehste aber, dass das die WendländerInnen organisiert haben!“ Der Widererkennungswert der Kompostklos hat dazu beigetragen, wie die Stimmung, die perfekte und dennoch entspannte Orga, das Kulturprogramm und nicht zuletzt die Vokü. Wir haben neue Erfahrungen gesammelt, leider auch mit der Staatsmacht. Weshalb die Kavala (Gesamteinsatzführung der Polizei Rostock zum G8) jetzt auch einige Klagen von uns am Hals hat.

Wir haben über die Jahre insgesamt gute Ergebnisse, wenn`s darum geht zu beurteilen, ob es sich lohnt, den Rechtsstaat einzufordern. Im Nachhinein haben wir viele Prozesse geführt, um die Nichtrechtmäßigkeit von Versammlungsverboten, die Nichtverhältnismäßigkeit von Ingewahrsamnahmen usw. juristisch feststellen zu lassen.

Es ist so ähnlich, wie der Protest gegen die Atomstaatlichkeit überhaupt: was wäre jetzt Realität, wenn wir nicht Widerstand geleistet hätten?

Wir haben Schlimmeres verhindert.

Das jüngst erschiene Buch „Feindbild Demonstrant“ des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins sowie des Legal Teams leistet einen guten Beitrag zu dem Thema, was es heißt, die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen.

Kerstin Rudeck


Buchtip!

Feindbild Demonstrant
Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation.
Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
10,00 Euro, ISBN 978-3-935936-68-2, 176 Seiten
Erhältlich im BI Büro

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Die "Gorleben-Rundschau" erscheint 10-12mal jährlich und wird herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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 Redaktion: H. Eckert, W. Taubitz, F. Althoff
Bildmaterial: D Metk, I+W Lowin, W. Taubitz, Umbruch Bildarchiv
Mitarbeit: L. Wollny, Die Elterninitiative, IPPNW, M. Eickhoff, F. Ruwe, contrAtom, P. Nonnenmacher, J. Wille, F. Althoff, EA Gorleben, K. Rudeck
Auflage: 2'000

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Bearbeitet am:19.01.2008 /ad

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