2007

Atommüll verhindern, bevor er entsteht !

Abschlusserklärung der Internationalen Urankonferenz in Dortmund

Am Samstag, den 22. September, trafen sich mehr als 100 AtomkraftgegnerInnen aus Russland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Ungarn und Deutschland in Dortmund zu einer Internationalen Urankonferenz. Aufgerufen zu der Konferenz hatten rund 40 in- wie ausländische Gruppen und Organisationen. In Fachvorträgen und Workshops wurden zahlreiche Themenbereiche rund um die Urananreicherung lebhaft und engagiert diskutiert.

In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die Konferenz-TeilnehmerInnen die weitere Urannutzung generell ab: Sowohl der weltweite Uranabbau, die Weiterverarbeitung des Urans und der Einsatz für militärische Zwecke müsse aufgrund der großen Gefahren sofort beendet werden. Ausdrücklich forderten die TeilnehmerInnen die sofortige Stilllegung sämtlicher Urananreicherungsanlagen, da sie allein dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sowie dem Bau von Atombomben dienen. In Deutschland betreibt der multinationale Urenco-Konzern in Gronau eine Urananreicherungsanlage.

Die heutige Urankonferenz ist ein wichtiger Beitrag zur grenzüberschreitenden Vernetzung der Anti-Atomkraft-Bewegung, um wirksam Widerstand gegen die internationale Atomindustrie leisten zu können. Der weltweit größte Urananreicherer, Urenco, ist rund um den Globus aktiv. Hinter der Uranindustrie stehen Regierungen und Großkonzerne wie EON, RWE und AREVA. Die Uranindustrie wird zudem massiv subventioniert. Der Uranabbau, die Anreicherung und die Lagerung des abgereicherten Uranmülls gefährden in vielen Ländern die Gesundheit der Bevölkerung sowie ihre natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist völlig unakzeptabel.

Die Entsorgung des Uranmülls ist völlig ungeklärt. Bei der Urananreicherung entsteht massenhaft abgereichertes Uran als Abfall. Atommüll lässt sich aber nicht sicher entsorgen. Aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien wurde in den letzten 10 Jahren rund 100 000 t abgereichtes Uran nach Russland transportiert, wo der Uranmüll an drei Orten unter katastrophalen Bedingungen auf der offenen Wiese lagert. Dieses skrupellose Abschieben von hochgefährlichem Atommüll halten wir für kriminell. Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp dieser Uranmülltransporte nach Russland.
Die TeilnehmerInnen bekräftigen, dass es keine Trennung zwischen der militärischen und der sogenannten zivilen Urannutzung gibt – weder im Iran, noch in Russland, Brasilien oder anderswo. Wir wollen, dass das Uran im Boden bleibt: Der Atommüll muss verhindert werden, bevor er entsteht. Wir setzen uns für die Nutzung regenerativer Energiequellen ein und rufen zum Widerstand gegen die Uranindustrie auf.
Konkret wurde auf der Urankonferenz vereinbart, die internationale Kooperation zwischen den verschiedenen Gruppen und Organisationen auszubauen. Der nächste Schritt dazu ist die „European Anti Nuclear Manifestation“ vom 9.-11. November in Helsinki. Zudem rufen die TeilnehmerInnen dazu auf, gegen die Lieferungen von Natururan aus Pierrelatte in Südfrankreich nach Gronau/D und Almelo/NL gemeinsame Protestaktionen durchzuführen. Außerdem werden die Proteste gegen die Uranmülltransporte von Gronau und Almelo nach Russland intensiviert. 2008 wird erstmals ein gemeinsamer europäischer Aktionstag gegen die Uranindustrie durchgeführt.

Willi Hesters

• Diese Erklärung wird unterstützt von:
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau,
• Ecodefense Russland,
• Baikal Environmental Wave Irkutsk (Russland),
• Frauen gegen Atomkraft (Finnland),
• Folkkampanjen mot kärnkraft-kärnvapen (Schweden),
• Laka Amsterdam,
• Nederlands Euregionaal Nucleair Overleg (Niederlande),
• Réseau Sortir du nucléaire (Frankreich),
• Anti-Atom-Gruppe Bonn,
• Anti-Atom-Gruppe Heidelberg,
• Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad,
• BI „Kein Atommüll in Ahaus“,
• BI Umweltschutz Hamm,
• BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),
• Contratom,
• Dortmunder Menschen gegen Atomanlagen,
• Greenpeace Deutschland,
• Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen,
• Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen,
• Menschen gegen Atomanlagen Waltrop,
• Natur- und Umweltschutzverein Gronau,
• Ökologiereferat des ASTA der Fachhochschule Düsseldorf, Robin Wood,
• Sauerland gegen Atomanlagen, Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster,
• „Urangruppe Nirgendwo“,
• Redaktion Anti-Atom-Aktuell,
• Grüne Jugend NRW,
• Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN),
• IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,

Kontakt:
Willi Hesters (Aktionsbündnis Münsterland, Tel. 0151/12702596)
Udo Buchholz (AKU Gronau, Tel. 02562/23125)

Weitere Infos:
www.urantransport.de
www.wise-uranium.org
www.aku-gronau.de
www.sofa-ms.de
www.contratom.de

Urenco sucht neue Transportgenehmigung

Nach unseren Informationen hat der Gronauer Urananreicherer Urenco momentan keine neue Transportgenehmigung für weitere Uranmülltransporte nach Russland. Das Gleiche gilt für die UAA Almelo.

Urenco ist deshalb hektisch dabei, bei der Bundesregierung (Umwelt- und Finanzministerium) sowie der niederländischen Regierung für 2008 neue Transportgenehmigungen zu bekommen. Der Uranmülltransport, der letzten Donnerstag Gronau und Almelo unter Protest verlassen hat, befindet sich zur Zeit vor der Ostküste Schwedens und wird am Donnerstag in St. Petersburg erwartet. Dort ist für Freitag eine Protestkundgebung in der Innenstadt geplant.

Urenco hat allein dieses Jahr 5 Transporte von Gronau und Almelo nach Russland geschickt. Das sind insgesamt fast 10 000 abgereichertes Uranhexafluorid (ca. 7000 t abgereichertes Uran), das als Abfallstoff bei der Urananreicherung entsteht. Urenco drückt mächtig auf die Tube, weil aufgrund des immer stärkeren öffentlichen Drucks in Russland, den Niederlanden und in Deutschland, die russische Atomenergiebehörde Rosatom für spätestens 2009 ein Ende der Uranmülltransporte angekündigt hat. Bis dahin will Urenco noch so viel Uranmüll wie möglich am Ural und in Sibirien auf die offene Wiese zur "Endlagerung" kippen.
Die Genehmigungen werden in Deutschland von Unterbehörden des Finanzministerium unter Zustimmung des Umweltministeriums erteilt. Beide Ministerien sind auch für die übergeordnete allgemeine Exportgenehmigung zuständig. Das heißt, die beiden "Ausstiegsminister" Erzengel Gabriel und Moneten Steinbrück sind für seit 2005 für die Russlandtransporte zuständig. Pikante Note am Rande: Im Februar 2005 erteilte die NRW-Landesregierung die vorerst letzte Ausbaugenehmigung für die UAA-Gronau. NRW-Ministerpräsident damals: Peer Steinbrück! Der damalige Atomminister Horstmann ist heute NRW-Beauftragter für EnBW ... Genauso nett ist, dass die ursprüngliche Exportgenehmigung unter der damaligen Umweltministerin Merkel erteilt wurde. Die Bundesregierung ist also vollgestopft mit treuen Urenco-Fans!

Deshalb ist es wichtig, jetzt Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit es keine neue Lizenz für Urenco gibt. Der Uranmüllexport war und ist eine rein politische Entscheidung. Denn wenn der Uranmüll in Deutschland bliebe, müsste sich die Bundesregierung selbst um die Endlagerung kümmern (und die ist bekanntlich nirgendwo möglich und schon gar nicht in Ahaus, Gorleben, Schacht Konrad, Asse, Morsleben, Greifswald etc. pp.). Für die Bundesregierung macht es also viel Sinn, Urenco den Export nach Russland zu erlauben.

Doch der internationale Widerstand nimmt weiter zu. Die internationale Urankonferenz Ende September und immer neue Veröffentlichungen von und Proteste gegen Geheimtransporte zeigen, dass Urenco langsam aber sicher in die Defensive gerät. Aus Russland kamen vor wenigen Tagen mit einer Cyberaction rund 700 Mails im niederländischen Umweltministerium an, die einen sofortigen Stopp der Uranmülltransporte forderten. Und nur auf öffentlichen Druck wird sich was tun!

Aktuelle Infos wie immer unter www.urantransport.de

Wir rufen auch zur Teilnahme an der bundesweiten Endlager-Demo in Salzgitter am jetzigen Samstag, 13. Oktober auf. Atommüll lässt sich nicht sicher lagern - nicht in Sibirien, nicht im Schacht Konrad, nicht in Gorleben - nirgendwo!

Deshalb: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen - weltweit!

M. Eickhof

Protest gegen Uranmüll in St. Petersburg

Am 11. Oktober 2007 demonstrierten über 30 Personen in St. Petersburg gegen Uranmülltransporte von Deutschland nach Russland. 9 Personen wurden festgenommen, mind. 8 sind inzwischen wieder frei.

Es demonstrierten über 30 AtomkraftgegnerInnen in St. Petersburg in der Nähe des Parlamentes gegen Atommüllimporte aus Westeuropa. Hintergrund ist die Ankunft von abgereichertem Uranhexafluorid, das am 4. Oktober unter Protesten von der deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau abtransportiert wurde.

Die Demonstration wurde nach 15 Minuten brutal von der Polizei beendet; 9 Personen wurden festgenommen. Rund 70 Polizisten waren im Einsatz. Fotos der Aktion sind im Internet unter:
http://foto.rambler.ru/users/ecodefense/15/

Eine weitere Demonstration gegen die Atommülltransporte nach Russland wird am 15. Oktober in Ekatarinburg stattfinden.

Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen die Demonstration in St. Petersburg. Gleichzeitig wird das Eingreifen der Polizei schärfstens verurteilt.

Weitere Informationen zu den Urantransporten von Deutschland nach Gronau sind im Internet unter www.urantransport.de und unter www.aku-gronau.de zu finden.

U. Buchholz

Aktionstage gegen Atommüllendlager

In der Braunschweiger Stadthalle findet vom 6. - 9. November 2007 eine internationale Konferenz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle unter Tage statt. Hier tauschen sich Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen unter anderem über die Untersuchungsergebnisse aus sogenannten Forschungsbergwerken aus.

Ein solches „Forschungsbergwerk“ ist die ASSE II, gerade einmal 20 km von Braunschweig entfernt. Vorgeblich zu wissenschaftlichen Untersuchungen wurde dort von 1967 bis 1978 Atommüll eingelagert. Dabei handelte es sich um den gesamten schwachradioaktiven Atommüll, der bis dahin in der Bundesrepublik angefallen war, insgesamt 125.000 Fässer. Darüber hinaus wurden 1.300 Fässer mit mittelradioaktivem Atommüll in die ASSE verbracht. Offensichtlich ging es hier vielmehr darum, sich großer Mengen radioaktiver Abfälle zu entledigen, als wissenschaftlich zu arbeiten.
Mittlerweile droht die Situation im Bergwerk außer Kontrolle zu geraten. Jahrzehntelang wurde die trockene Lagerung und der sichere Einschluss des Atommülls zugesichert. Heute will der Betreiber die Atommüll-Deponie ausgerechnet durch die Flutung mit einer wässrigen Lösung vor dem Absaufen bewahren. Dies hätte zur Folge, dass sich die radioaktiven Stoffe in dem Wasser lösen und früher oder später ins Grundwasser gelangen würden.

Auch sonst wurde die Öffentlichkeit mehrfach wissentlich getäuscht. Gravierende Fehler wurden erst zugegeben, als sie nicht mehr zu verbergen waren. Aktuell wird mit nicht bewiesenen Behauptungen Zeitdruck erzeugt, um das Flutungskonzept gegen alle Kritik durchzusetzen. Der Betreiber und die zuständigen Institutionen haben ihre Glaubwürdigkeit jedoch längst verwirkt.

Das Endlager Morsleben bei Helmstedt ist so instabil, dass es im Rahmen bergbaulicher Gefahrenabwehr teilweise notverfüllt werden muss. Trotz dieser offensichtlich katastrophalen Erfahrungen mit Morsleben und ASSE II soll mit Schacht KONRAD in Salzgitter in den nächsten Jahren ein weiteres Endlager in Betrieb genommen werden. Auch die Arbeiten am Erkundungsbergwerk in Gorleben sollen fortgesetzt werden. Zu diesen Standorten gibt es seit Jahrzehnten erhebliche wissenschaftliche und konzeptionelle Zweifel.

Eine risikofreie Verwahrung von Atommüll über viele Jahrtausende kann ohnehin nirgendwo gewährleistet werden. Daher muss die weitere Produktion von Atommüll sofort eingestellt werden.

Um all dies öffentlich zu machen und gegen Endlagerpolitik und Atomwirtschaft zu protestieren, wird es vom 5. - 8. November 2007 zahlreiche Aktionen geben. Vor der Stadthalle wird eine Dauermahnwache mit Bühnenwagen, Infoständen, Zelt und Volksküche errichtet. Geplant sind Vorträge, Konzerte und Filmvorführungen.

Das Thema Atommüll geht uns alle an, besonders hier in der Region Braunschweig!

Wir laden ein, vor der Stadthalle an den Veranstaltungen teilzunehmen, sich zu informieren und Protest zu zeigen. Vertiefende Informationen über die Endlagerstandorte sind auf der Seite www.atommuell-endlager.de nachzulesen. Aktuelle Programminformationen zur Mahnwache und den Veranstaltungen gibt es unter www.asse2.de/mahnwache

Es spielen vor der Stadthalle
Dienstag, 6.11. ab 19 Uhr:
Skanpipes
Director‘s Cut
Mittwoch, 7.11. ab 19 Uhr:
Uranus Experience
Squeezeboys

Anti-Atom-Plenum Braunschweig,
Robin Wood RG Braunschweig,
Aktion Atommüllfreie Asse,
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
ViSdP: Anti-Atom-AG des AStA der TU BS

K. Neubig

Wassereinbrüche von Anfang an!

Die Geschichte der Asse ist eine Geschichte von Skandalen!

Die Geschichte der Asse ist eine Geschichte von Skandalen, eine Geschichte von vertuschten Wassereinbrüchen, gebrochenen Versprechen, von Propaganda, Halbwahrheiten und Lügen und insgesamt von unverantwortlichem Forscherdrang.

Schon die Entstehung der Asse II spricht für sich: angelegt wurde er 1906 bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel in der trügerischen bis naiven Hoffnung, das hier alles besser (trockener) sein würde, weil der Schacht Asse I , 1,5 km östlich von der Asse II, in so kurze Zeit abgesoffen war, das man nur noch die Arbeitspferde, aber nicht mehr alle Maschinen aus dem Bergwerkstollen retten konnte.
Der Kali-(1909-1925) und Steinsalzabbau (1916 bis März 1964) war wiederholt von Wasser- und Laugeneinbrüchen begleitet: 1906-08, 1911-22, 1939-42 und wieder ab 1956. Am bedrohlichsten dabei war der nur langsam abklingende Laugeneinbruch von 1939 mit pro Tag 60-70m3 gesättigter MgCl 2 –Lauge.

Von Anfang an ungeeignet

Bereits November 1960 hatten Wasserversorgungsbetriebe auf einer Sitzung der Fachkommission Strahlenschutz der Deutschen Atomkommission (DAS Beratergremium der Bundesregierung in Atomfragen in den 60er Jahren, das mit 200 Mitgliedern anfangs größer war als das Ministerium) verlangt, die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken nur in engstem Einvernehmen mit den Wasserbehörden weiter zu verfolgen. Denn die Trinkwassersituation in Norddeutschland sei so schwierig, dass von einer Verwendung von Salzstöcken abzuraten sei. Trotzdem wies Anfang 1963 die Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover darauf hin, dass das Salzbergwerk Asse II stillgelegt werden würde und unter Umständen als Endlager in Frage käme. Gegen das Projekt hatte sich Gewerkschaften, die Handwerker-Kammer und der SPD-Bezirksverband Braunschweig gewendet. Trotzt der Proteste erwarb die ein Jahr zuvor vom das Bundesforschungsministerium gründete „Gesellschaft für Strahlenforschung GmbH“. am 12. März 1965 das Salzbergwerk Asse II. Im Mai 1965 musste der Ministerialdirigent gegenüber dem Bundestagsausschuss für Atomkernenergie und Wasserfragen öffentlich eingestehen, dass es im Asse-Schacht bereits einen Riss gab, durch den in 390 Meter Tiefe erhebliche Wassermengen eindrangen. Wenn der Wassereinbruch nicht gestoppt werden könne, müsse man die Asse wieder abgeben.

„Ein schwieriges Problem sei, daß der Schacht Asse II in 300 Meter Tiefe ein Riß habe, durch den schon seit vielen Jahren Süßwasser einsickere. Diesem Punkte gelte ganz besondere Aufmerksamkeit. Sollte sich dieses Problem nicht lösen lassen, müsse die Asse wieder abgegeben werden.“ Statt dies zu tun, beantragte die GSF am 18. November 1966 die Einlagerung radioaktiver Stoffe, obwohl sie 19966 bemerkt hatte, dass „die Tübbingsäule in einem wesentlich schlechteren Zustand sei, als angenommen. Denn im Teufbereich von 58,5 bis 280 m sind zusätzliche Schäden in Form von Rissen und Rostfraß entdeckt worden.“ Auch stützen am 27.April 1966 „25 lfdm und sehr stak korrodierter Schachtwassersammelleitung im Bereich 275 m –300 m“ ab! Der Einlagerungsantrag wurde trotzdem nach einer für Atommüllendlager erschreckend kurzen 4-monatigen Prüfzeit am 22.3.1967 vom Bergamt Wolfenbüttel erstmal für den Zeitraum April bis Juli 1967 genehmigt, obwohl das Problem der Risse und Wassereinbrüche fortbestanden. Es gab ungesättigte Laugen- und Süßwasserzuflüsse, etwa 2 l /min und weitere Laugenzuflüsse auf de 775 und 750 m-Sohle mit 0,3 l /min (entspricht zusammen 3,3 m3/pro Tag), das teilweise aufgefangen und in ein 40m3 Behälter geleitet werden, der alle 4 Tage Übertage ins Abwasser entleert wird, teilweise in den Schachtsumpf tropft und teilweise einfach auf die 850 m-Sohle geleitet wird.

Trotzt alle dem begann 4. April 1967 die Einlagerung schwachradioaktiver Abfälle in das Salzbergwerk Asse. gegen den Widerstand der Bevölkerung. Demonstrationen auf und bei dem Gelände wurden von der Polizei zurückgedrängt.

Das Versprechen einer fünfjährigen Prüfungsphase VOR Einlagerungsbeginn wurde von der GSF gebrochen (statt dessen Prüfungen wähnend! der Einlagerungszeit) und durch ein anderes ersetzt: der Müll werde rückholbar gelagert, schließlich handle es sich um ein Versuch.

Behörden intern begann die notwendige Diskussion seltsamerweise offenbar erst nach Beginn der Atommülleinlagerung erst richtig: In einem Vermerk des Oberbergamt Clausthal-Zellefeld vom 31.5.1967 hieß es, dass das Ersaufen des Gubengebäudes Asse II wahrscheinlicher wäre, als in den „meisten anderen“ Salzstöcken.

Die Bergbehörden fordern im Juli 1967 nachträglich den Bau einer Vorabsäule, bevor mittel-radioakitver Atommüll eingelagert werde, weil der Gutachter Ebeling die Sicherheit des Schachtes Asse II nur noch für 5 Jahre gewährleisten konnte! Für die regelmäßige Einlagerung von mittel- und hochradioaktivem Atommüll sei außerdem eine zweiter Schacht notwendig. Ob es dann nicht wirtschaftlicher sei, für mittel- und hochradioaktivem Atommüll ein anderes Salzbergwerk vorzusehen, müsse der Bergwerksbesitzer errechnen und entscheiden. Außerdem beklagen die Bergwerksbehörden nun, dass ein Gutachten zur Standsicherheit von Prof. Borchert fehle!, erst in 2-3 Jahren vorliege und fordern deshalb einen Zwischenbericht auf Grundlager der bisherigen Meßergebnisse an.

Bei einem Gespräch zwischen Bergwerksbehörden und der GSF kommt man überein, dass das Absaufen der Grube der größte anzunehmende Unfall, der zwar während der Einlagerungszeit nach dem Einbau der Stahl-Beton-Vorab-Säule sehr unwahrscheinlich sei, aber über einen Zeitraum von mehren Jahrhunderten trotzdem eintreten werde. Daher sollen in die Wände der Einlagerungskammern mit Bohrlöchern! versehen werden, um ein Druckausgleich zu gewährleisten und den Zusammenbruch der Kammern unwahrscheinlicher zu machen.

Einlagerungstechniken

Wurden die Fässer anfangs noch übereinander gestapelt, erst bis zu vier Fässer stehend, dann bis zu 10 Fässer liegend, wurde die Fässer ab 1974 einfach die Böschung von Schaufelradlader abgekippt und rollten dann bis zu 60 Meter tief die Böschung herunter, wurden dabei beschädigt und deshalb von Zeit zu Zeit mit Salz zugedeckt. Aus den beschädigten Fässern werden auch noch nach der Einlagerung v.a. radioaktives Tritium, aber auch radioaktiver Kohlenstoff-14 und Jod-129 frei. In ihren Broschüren verkaufte die GSF dieses unverantwortliche Abkipptechnik auch noch als „erste Optimierung“, mit der man damals wahrscheinlich einfach Zeit sparen wollte. Heute erschwert diese Technik der „Versuchs-Endlagerung“ die Rückholung des Atommülls.

Die Bundesregierung behauptete 1988 auf Anfrage zwar, bei der Einlagerung mittelradioaktiver Abfälle seinen keine Zwischenfälle eingetreten, aber der ehemalige technische Leiter der GSF, Egon Albrecht, hatte vor Ort jedoch einen Zwischenfall mit schwachradioaktivem Müll zugegeben: An einem regnerischen Tag 1972 kamen die Fässer nass an, so dass der normalerweise übertage übliche Wischtest erst auf der 750-Meter Sohle durchgeführt wurde. Dann stellte man fest, dass zumindest ein Faß kontaminiert war, in dem der Beton nicht richtig abgebunden hatte und während des Transportes rausgeschwappt war, auch auf die Schaufel des Schaufelladers. Weil die Schaufel ein Loch hatte, wurde 100m Salzstrecke auf der 750m-Sohle verseucht, und musste abgetragen und in Fässern verpackt und schließlich vor Ort endgelagert werden.

Die GSF-Jahresberichte 1971+ 73 berichten über weitere Laugenzuflüsse: 1970-71 war eine Teilerneuerung der „alten Laugenleitungen“ notwendig, weil auf der 750-Meter-Sohle aus alten Canalititabbauen kommende gesättigte MgCl2-Lauge zur 850-Meter Sohle zu einem „Sammelsumpf“ gepumpt wurde. Anfang 1974 wurde dann übertage immerhin ein 20m3-Behälter installiert, um dorthin die Lauge zu pumpen und bei Bedarf an Fremdfirmen abzugeben. Trotzdem erklärte der Staatssekretär des damals zuständigen Wissenschaftsministeriums und späterer Hamburger Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, 1972 im Namen der Bundesregierung, das Eindringen von Wasser in das Salzbergwerk könne, wie wissenschaftliche Studien ergeben hätten, „mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“ Auch für diesen mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen Fall des Eindringens von Wasser: „Eine Kontamination des Grundwassers in der Umgebung des Salzbergwerkes durch radioaktive Stoffe ist ebenfalls ausgeschlossen.“

Die 4. Atomgesetz-Novelle und das Ende der Einlagerungen

Am 5. September 1976 trat die 4. Novelle des Atomgesetzes in Kraft und seitdem ist eine neue Genehmigung zur Endlagerung von Atommüll ohne die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr möglich.

Trotzdem genehmigte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für Sommer 1978 die Einlagerung von 100.000 hochradioaktiven Kugelbrennelementen aus dem Forschungsreaktor Jüllich über den neu errichteten Schienenanschluss zur Asse II. Doch als der stellvertretende Landrat Reinhold Stövesandt und fünf weitere Büger, Widerspruch beim Verwaltungsgericht Braunschweig einlegte, sah sich die PTB gezwungen, die zu Unrecht erteilte Genehmigung zurückzuziehen. Der für ca. 7 Mio. DM extra neue gebaute Gleisanschluss blieb die nächsten 17 Jahre für Asse II ungenutzt: Die vor dem Inkrafttreten der 4. Atomgesetz-Novelle erteilten Einlagerungsgenehmigungen für schwach und mittelradioaktiven Abfall liefen am 31.12.1978 aus. Daher beantragte die GSF im Jahre 1978 eine Verlängerung. Als Reaktion auf die sich auch in Norddeutschland formierende Anti-AKW-Bewegung (z.B. Brokdorf) plante technische Leiter der GSF, Egon Albrecht, zusammen mit dem Staatssekretär des Bundesforschungsministerium Stahl, die Asse wegen der von Ihnen geplanten weiteren Einlagerung von Atommüll als Festung mit Betonmauer und NATO-Draht auszubauen. Der CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht, von der u.a. vom Kommunisten Bund Göttingen und Hannover getragene Zaun-Schlacht am AKW Grohde verunsichert, fürchtete, das die Asse zu einem weiteren Widerstandsort werden könnte.

Ministerpräsident Albrecht war daher nicht mehr bereit, die weitere Einlagerung von Atommüll als „Versuchsendlagerung“ zu deklarieren und bereitete damit „dem falschen Spiel ein Ende“, wie der Spiegel schrieb. Er war 1978 nur noch bereit, eine rückholbare

Zwischenlagerung zu akzeptieren, so dass die GSF zunächst am 30. April 1978 ein bundesweites Zwischenlager für weitere 25.000 Fässer mit schwachradioaktiven Atommüll, rückholbar wie auf Großmarkt-Paletten zu stapeln, nach der Strahlenschutzverordnung beim Bergamt Goslar beantragte und fünf Kammern dafür herrichtete. Als die Physikalisch-Technische Bundesanstalt am 30. August 1978 beim Niedersächsischen Sozialministerium nach Atomgesetz ein Planfeststellungsverfahren für die Endlagerung aller Fässer beantragte, ließ das Land Niedersachsen jedoch im Herbst erkennen, dass es die schon für die Zwischenlagerung radioaktiver Fässer nötigen bergmännischen Arbeiten in unbekannten Teilen, z.B. Erkundungsbohrungen, Errichtung neuer Kammern u.ä. für zu riskant erachtete und dies nicht genehmigungsfähig wäre. Daraufhin verzichtete die GSF zunächst.

Ab 1982 verfolgte die GSF die Idee, in der Asse mit hochadioaktivem Müll in Glaskokillen zu experimentieren und dazu Atommüll aus den USA zu importieren, so dass selbst die „Bild am Sonntag“ fragte: „Haben wir denn nicht genug Gift?“. Und ein Spiegel-Leserin-Bief stellte 1989 fest: „Der Normalbürger ist gar nicht in der Lage vorauszuahnen, zu welch aberwitzigen Aktionen Atomlobby und Bundesregierung fähig sind.“ Und ein andere etwas prophetisch: „Heute läßt Herr Riesenhuber [Bundesfoshungsminister] noch testen, ob sich Salzstöcke als Endlager für (extra) hochradioaktiven Atommüll eignen. Morgen- vielleicht- läßt er testen, wie sich der Müll auf den menschlichen Organismus auswirkt.“ Dieser atomare Irrsinnn wurde auch auf Grund von Protesten (u.a. Menschenkette mit 1000 Leuten um die Asse) letztendlich noch abgeblasen. Doch die hochradioaktiven Glaskokillen waren schon im amerikanischen Hanford extra für die Asse hergestellt, 120 Millionen Mark an Steuergeldern verschwendet, und für die Entsorgung in den USA musste Riesenhuber-Nachfolger Matthias Wissmann 1993 nochmals 50 Mio. Mark locker machen.

Sicherheitsbedenken und eintretende Störfälle

Schon 1979 hatte Dipl.-Ing. Hans-Helge Jürgens in seiner wissenschaftlichen Arbeit vor der mangelnden Standsicherheit und dem Ersaufen des Grubengebäudes gewarnt.

Von 1983 bis 1987 mussten die Kammern unter der mit dem mittelradioaktivem Müll beschickten Kammer 8a aus Gründen der Standsicherheit verfüllt werden.

Ab dem Jahr 1988 traten neue Salzlösungszutritte aus dem Nebengebirge auf ,die Kontakt mit dem Grundwasser haben. Seit 1988 wird versucht, die Laugenzutritte aufzufangen und in Behältern zu sammeln. Bekannt gegeben wurde dieser Wassereinbruch erst zehn Jahre später durch das niedersächsische Umweltministerium, deren Sprecherin Jutta Kremer-Heye 1998 einräumte: „Im allerschlimmsten Fall muß man den endgelagerten Atommüll aus dem Bergwerk wieder herausholen.“

T. Darge

Mehr als nur eine Demonstration

120 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Oktober in Geesthacht

Es ging gegen das Wiederanfahren des Atomreaktors in Krümmel. Das scheint für sich genommen nicht viel, aber wer sich umsieht stellt fest: Es engagieren sich wieder mehr Menschen gegen Atomenergie, gehen auf die Straße oder wechseln einfach von Atomstrom zu Ökostrom.

Bei kühlem aber sonnigem Herbstwetter demonstrierten am Samstag, dem 6. Oktober rund 120 Menschen mit Transparenten und einem Seifenblasen speienden Reaktormodell durch Geesthacht und weiter zum Reaktor Krümmel, der nach einer Störfallserie und Trafobrand seit dem 28. Juni 2007. abgeschaltet ist. Unter dem Motto "Ist der nächste Störfall der GAU?" wandte sich die Demonstration gegen das geplanten Wiederanfahren des Reaktors.

Zwei Wochen zuvor, am 22. September waren es ebenfalls rund 150 Demonstranten, die sich im bayrischen Schweinfurt bei Samba-Klängen zu einer Herbstdemonstration gegen Atomkraft trafen. Unmittelbarer Anlass: Das 25-jährige Bestehen des nahegelegenen Atomreaktors Grafenrheinfeld. Am gleichen Tag fand in Dortmund eine mit über 100 TeilnehmerInnen aus mehreren europäischen Ländern gut besuchte Konferenz gegen Uran-Wirtschaft statt.

Am 23. September entrollten Aktivisten der örtlichen Bürgerinitiative beim e.on-Familienfest zum 25-jährigen Grafenrheinfeld-Jubiläum ein Transparent: ’25 Jahre Atomstrom - 100000 Jahre Atommüll“.
Und Anfang Oktober gab es wie so oft in letzter Zeit in mehreren Städten Proteste gegen den aktuellen Uranmülltransport von Gronau nach Russland.

Krümmel und Brunsbüttel, ASSE II und die Bombe haben die Situation verändert.

Auch wenn es medial kaum zur Kenntnis genommen wird: Spätestens seit den Störfällen in Krümmel und Brunsbrüttel nehmen die Proteste gegen Atomkraft wieder spürbar zu. Allerdings sind sie nicht der einzige Auslöser. Seit über einem Jahr werden immer mehr Details über das einstige Vorzeige-Endlager ASSE-II bekannt, über das die Politik jetzt am liebsten nur noch hinter verschlossenen Türen redet. Auch wenn vor Ort, im Kreis Wolfenbüttel, die Wellen am höchsten schlagen, die grundsätzlichen Probleme des deutschen Atommüll-Konzeptes werden auch bundesweit zunehmend deutlich.

Und als das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr gleichwohl alle Belange der betroffenen Bürger und Kommunen beim geplanten Endlager KONRAD einfach „wegdefinierte“, kam es in Salzgitter zu einer Vielzahl spontaner Aktionen und Proteste.

Und eines sei nicht vergessen: Der früher tabuisierte Zusammenhang zwischen ziviler und militärischer Nutzung wird mittlerweile nicht nur zugegeben, sondern ist Thema der weltpolitischen Auseinandersetzung.
Alle Argumente gegen die Atomenergie haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte bitter bestätigt, die Menetekel kommen näher und die Politik zeigt ein hohes Maß an Handlungsunwilligkeit.

Die Politik hat ihre Chancen vertan!

Dabei hatte die Politik durchaus ihre Chancen. Viele Menschen hatten durchaus Sympathie mit dem Ansinnen, die Endlagersuche auf einer neuen Grundlage beim Punkt Null neu beginnen zu lassen. Die rot/grüne Bundesregierung schickte im Jahr 2000 eine Expertenkommission auf den Weg (AKEnd), nach gesellschaftlich akzeptierten, wissenschaftlich konsensualen Kriterien für eine solche Endlagersuche zu machen. Die Erwartungen waren hoch, aber die Ergebnisse der Kommission verschwanden in ministeriellen Schubladen. Heute stehen wir gesellschaftlich an einem ganz anderen Punkt: Nach den desaströsen Erfahrungen mit ASSE II geht es nicht mehr nur um die Frage nach einem geeigneten Standort, die Frage stellt sich wieder ganz grundsätzlich, ob es überhaupt vertretbar ist, den Atommüll in die Erde zu legen und sich nicht weiter darum zu kümmern wollen.

Ähnlich beim Reaktorbetrieb. Der überwiegende Teil der atomenergiekritischen Bevölkerung hatte gehofft, das leidige Thema sei mit der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft vom Juni 2000 vom Tisch. Jetzt zeigt sich, dass die Gefahren akut geblieben sind, angesichts veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen vielleicht sogar noch zugenommen haben.

Auch in den nächsten Wochen gehen die Aktionen weiter. Da ist zunächst die Demonstration gegen das geplante Endlager KONRAD in Salzgitter am kommenden Samstag, dem 13. Oktober. Am 23. Oktober findet in Garching eine Protestveranstaltung gegen den dortigen Atomreaktor statt. Für den 27. Oktober lädt der BUND nach Darmstadt zum Kongress: "Biblis jetzt abschalten" statt. Und Anfang November werden Bürgerinitiativen einen BfS/GRS-Kongress „RepoSafe“ (zur Endlagerfrage) in Braunschweig mit einer Dauermahnwache und zahlreichen eigenen Veranstaltungen begleiten.

Renaissance ?

Statt einer Renaissance der Atomenergie, über die ja eigentlich nur geredet wird, also eher eine Renaissance der Anti-AKW-Bewegung ? Ja und nein: Zwar gibt es wieder verstärkt Bewegung an diesem Punkt, aber sie ist fundiert in mehr als 3 Jahrzehnten Erfahrungen mit dieser Technik und der Auseinandersetzung darüber. Der Euphorie darüber, das atomenergiekritische Stimmen in die Parlamente zogen, ist die Ernüchterung gewichen, was dies bewirken kann. Und dem zum Kunden gewandelten Staatsbürger ist zudem ein ganz neues Mittel an die Hand gegeben: Dem Atomstromanbieter die kalte Schulter zu zeigen und zum Öko-Strom-Anbieter zu wechseln.

Die Frage ist also nicht, ob die „alte“ Anti-AKW-Bewegung wieder ersteht, sondern in welchen Formen sich die gesellschaftliche Abkehr von der Atomtechnik vollziehen wird. Und da gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten. Die staatliche Medieninszenierung Gabriel und Glos streiten über den Atomausstieg dürfte dabei auf Dauer keine hinreichende Attraktion mehr haben.

Peter Dickel,
Arbeitsgemeinschacht Schacht KONRAD e.V.

Schwere Misshandlung durch die Polizei hat nur für die Opfer Folgen Schienenblockade bei Castor-Transport 2005

Am Morgen des 21. November vor zwei Jahren erreichte wieder einmal ein Castor-Transport das Wendland.

Eine Gruppe von über 20 AktivistInnen aus Frankreich und Deutschland hatte sich zusammengeschlossen, um den Castor-Transport auf den Schienen bei Eichdorf, 20 km westlich von Dannenberg gelegen, durch Sitzblockade und Ankett-Aktion zu stoppen.

So sollte den Verantwortlichen aus Energiekonzernen und Politik öffentlich klar gemacht werden, dass Atomenergie immer noch lebensgefährlich und ihre Nutzung immer noch antidemokratisch ist, weil von der Mehrheit der Bevölkerung seit vielen Jahren abgelehnt.

Deutlich gemacht werden sollte auch, dass die Nutzung der Atomenergie nur ein Symptom des „normalen“ marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und der ihm zugrunde liegenden Existenzangst ist. Nach Ansicht der AktivistInnen ist es genau dieser ökonomische Wettbewerb, der Misstrauen fördert und so Kommunikation zwischen Menschen zerstört. Damit werden nachhaltige Innovationen und demokratische Prozesse blockiert. Die Folge sind ökonomische und soziale Selektion und damit „das Recht des Stärkeren“ sowie auf Marktbeherrschung ausgerichtete lebensgefährdende Technologien wie die Atomkraft.

...ihr Blockadeversuch wurde durch die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft Blumberg der Bundespolizei mit Gewalt vereitelt.

Skandalös ist, dass anschließend 4 Polizeibeamte dieser Spezialeinheit einen der französischen AktivistInnen, der reglos am Boden neben dem Gleis lag, über 10 Minuten mit Fußtritten und Faustschlägen schwer misshandelten. Sie traten ihm drei Zähne aus und schlugen auf seine Augen.

Einen Grund hierfür gab es nicht: Die Blockade war bereits verhindert, ferner verhielten sich alle AktivistInnen, einschließlich des Misshandelten, die gesamte Zeit über, auch während des Blockadeversuchs, vollkommen friedlich.

Während dieser Misshandlung wurden die anderen AktivistInnen im Gleisbett festgehalten und mussten dem Geschehen zusehen, ohne eingreifen zu können. Anschließend wurden die AktivistInnen über viele Stunden in Gewahrsam genommen und erst gegen Abend freigelassen.

Die AktivistInnen stellten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung im Amt. Als Beweismaterial konnten neben Zeugenaussagen Fotos vom Ende der Tat vorgelegt werden, auf denen die misshandelnden Polizeibeamten mühelos zu identifizieren waren.
Einer der Polizeibeamten gestand einen Tritt gegen den Aktivisten ein, behauptete erst jedoch, er habe sich „im Gerangel“ verteidigen wollen. Der Aktivist habe gebückt vor ihm gestanden, deswegen sei der Tritt versehentlich im Gesicht gelandet. Später änderte er seine Aussage dahingehend, dass er nicht getreten, sonder vielmehr einen unbeabsichtigten Ausfallschritt nach hinten gemacht habe. Hierbei habe er den Aktivisten aus Versehen getroffen, weil er ihn nicht habe sehen können.

Trotz dieser sich offensichtlich widersprechender Schutzbehauptungen und der zahlreichen Zeugenaussagen sowie Foto- und Videodokumentationen sah die Staatsanwaltschaft Lüneburg keinen Grund dafür, Anklage zu erheben und stellte das Verfahren ein.

Hiergegen legte die Rechtsanwältin der AktivistInnen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ein.

Diese lehnte jedoch die Beschwerde ab.

Begründung von beiden Staatsanwaltschaften für die Einstellung des Verfahrens: Die Absicht des Beamten für dessen Fußtritt sei nicht nachprüfbar. Hinweise auf andere bzw. weitere Verletzungen (auch durch weitere Beamte) gebe es ferner nicht. Sollte der Tritt absichtlich erfolgt sein, so sei dies eine Zwangsausübung, die im Rahmen der Bockade-Unterbindung verhältnismäßig gewesen sei.
Ein Klageerzwingungsverfahren wird von den AktivistInnen inzwischen vor diesem Hintergrund nicht mehr in Erwägung gezogen, weil ein Erfolg hierin aussichtslos erscheint.

Ein kleiner Erfolg immerhin ist, dass das Amtsgericht Dannenberg die Ingewahrsamnahme der AktivistInnen komplett als rechtswidrig eingestuft hat (Entscheidung des AG Dannenberg vom 21.11.2005 (39 XIV 18/05); Beschluss des AG Lüneburg vom 31.08.2007 (101 XIV 28 B)). Die Polizei hätte nach Ansicht des Gerichts die AktivistInnen überhaupt nicht in Gewahrsam nehmen dürfen, weil sie die Versammlung zuvor nicht auflöste.

Die Polizei hingegen wird nicht müde, die AktivistInnen mit Verfahren und Bußgeldern zu überziehen.
Willkürlich verteilte Strafanzeigen wegen Nötigung, Störung öffentlicher Betriebe und gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr mussten zunächst wegen offensichlicher Gegenstandslosigkeit von der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingestellt werden.

Stattdessen sind Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und Bußgeldbescheide in Höhe von 125,- bis 275,- Euro an eine Reihe der AktivistInnen gerichtet worden. Sowohl die Höhe der Bußgelder als auch die Auswahl der betroffenen AktivistInnen ist absolut willkürlich.

Da, anders als in Strafverfahren, in Ordnungswidrigkeitsverfahren die Motivation für das Betreten der Schienen KEINE Rolle spielt, hat die Polizei so einen einfachen und schnellen Weg gefunden, wie sie garantiert viele AktivistInnen finanziell zermürben kann.

Um mindestens die Höhe der Bußgelder zu reduzieren, legten die AktivistInnen Einspruch ein.

Dieser Einspruch wiederum wird von der Polizei und dem Amtsgericht Hannover dadurch konterkariert, dass flugs 8 Polizeibeamte als Belastungszeugen zur anstehenden Verhandlung geladen wurden. Dadurch wird das Rechtsmittel des Einspruchs praktisch vollkommen zerstört, denn selbst wenn das Bußgeld vom Gericht auf wenige Euro reduziert würde, so müssen die AktivistInnen zusätzlich noch die Verhandlungskosten sowie die Fahrt- und Verdienstausfallkosten der Belastungszeugen bezahlen. Diese Kosten sind zusammen jedoch wesentlich höher als die ursprünglichen Bußgeldbeträge.

Damit aber ist ein Einspruch praktisch sinnlos geworden. So werden rechtsstaatliche Mechanismen von staatlicher Seite gezielt unbrauchbar gemacht. Deswegen haben sich die meisten AktivistInnen entschlossen, die Bußgelder zu zahlen. Nur in den Fällen, wo einzelne betroffene AktivistInnen eindeutig nachweisen können, dass sie gar nicht auf der Schiene waren, sollen die Einsprüche aufrecht erhalten und die anstehenden Verhandlungen geführt werden.

Jonathan Rauhut für die französisch-deutsche AktivistInnen-Gruppe „Linda bleibt“

Verhandlungstermine:
Dienstag, den 30. Oktober um 14.00 Uhr:
Verhandlung von Cecile vor dem Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Neubau, Saal 3112

Mittwoch, den 31. Oktober um 12.00 Uhr:
Verhandlung von Christian vor dem Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Altbau, Saal 2241

Zahlreiches Kommen ist erwünscht!

Spenden werden auch sehr dankbar angenommen (ca. 3000,- Euro werden benötigt), bitte auf folgendes Konto einzahlen:
Kto-Inh.: Gerda Schmischke
Kto-Nr.: 7148893
BLZ: 240 501 10
Sparkasse Lüneburg
Verwendungszweck: „Eichdorf 2005“

Embryo - Live im Wendland eine Solidaritäts Musik-CD

BI Umweltschutz Lüchow
Dannenberg lädt ein:

Embryo
Freeflow-World-Music Live
29. September, 20 Uhr,
Alte Ziegelei,
Mützingen/Wendland
Eintritt 7,- (SchülerInnen ermäßigt)

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