| GORLEBEN RUNDSCHAU |
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August2007
AUSGABE 8 |
Inhalt:
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Proteste begleiten den Transport eines Ersatztransformators zum AKW KrümmelDer Transport eines Ersatztransformators für den abgebrannten Trafo im AKW Krümmel wurde von Anti-Atom- und Umweltgruppen zum Anlass genommen, um gegen die katastrophale Informations- und Sicherheitspolitik des AKW-Betreibers Vattenfall zu demonstrieren. ROBIN WOOD z.B. wirft dem Betreiber vor, dass lediglich wirtschaftliche
und nicht Sicherheitsbelange den Fahrplan für die Wiederinbetriebnahme des maroden AKW
Krümmel bestimmen. So versammelten sich am 09.08.07 im Anschluss an eine Blockade durch ROBIN WOOD an der
Geesthachter Schleuse weitere DemonstrantInnen am Hafen in Geesthacht mit dem Ziel, durch
Aktionen den Transport des Trafos zum AKW Krümmel zumindest zu verzögern. Daher kam es
dann am Nachmittag, als der Schwerlasttransport den Hafen verlassen sollte, zu einer
überraschenden Sitzblockade auf der Elbuferstraße, der Transportstrecke zum AKW
Krümmel, an der etwa 30 DemonstrantInnen beteiligt waren. Der Transporttermin war für den Folgetag um 14 Uhr angegeben. Kurz nach dieser Zeit besetzten ungefähr 15 AktivistInnen von ROBIN WOOD, X-tausendmalquer und Contratom überraschend aus einer Mahnwache heraus die Transportstrecke in der Nähe des Hafens. Zeitgleich hatten zwei Kletterer von ROBIN WOOD einen Strommast und eine Pappel erklommen und ein Seil über die Elbuferstraße gespannt, an dem einer der beiden die Straße überquerte.
Die sichtlich überraschte Polizei hatte auf Grund der Erfahrungen am Vortage bereits
vorgesorgt, und so konnten Spezialkräfte mit einem Leiterwagen der Feuerwehr die Aktion
schnell beenden. Auch die Straßenblockade wurde dann von der Polizei zügig beseitigt,
indem die Sitzenden zur Seite getragen und dort kurz in Gewahrsam genommen wurden. subkontur
Basken unterstützen Kampf gegen Atommüll in BureBaskische Kulturgruppen zu Besuch im Widerstandshaus Bure/Lothringen "Grenzenloser Widerstand" titelte die Regionalzeitung, die ebenso wie das Regionalfernsehen France 3 (http://88.198.67.163:85/mixed/visita_en_francia.wmv) einen Beitrag als erste Meldung in den Nachrichten über den ungewöhnlichen Besuch in Bure brachten. Die Reisegruppe aus 40 meist jungen Leute aus allen Teilen des Baskenlands unternahmen eine politisch-kulturelle Reise. Um Anti-Akw Aktivitäten zu unterstützen und Erfahrungen auszutauschen fragten sie auch im Widerstandshaus Bure Zone Libre (http://burezonelibre.free.fr) nach, um in Lothringen die letzten zwei Tage ihrer Reise Station zu machen. Die TeilnehmerInnen der Reisegruppe sind auch sonst politisch engagiert - beispielsweise gegen eine Schnellzugtrasse von Madrid nach Paris, die massiv die Täler zerstören soll oder gegen Autobahn- Neubauten und Gentechnik oder auch für die Freiheit politischer Gefangenen und das Selbstbestimmungsrecht der Basken. Und unbekannt ist ihnen der Widerstand gegen Atomanlagen auch nicht. Mit massivem Widerstand haben die Basken einst den Bau des AKW in Lemoiz stark behindert. Das AKW konnte trotz massiver Demonstrationen, Bombenanschlägen im Baugelände und Entführungen von Leitungsangestellten zwar fertig gebaut werden, ging aber wegen des Widerstands nie ans Netz. Derzeit richtet sich das Hauptaugenmerk der dortigen Anti-Atom-Bewegung auf die Schließung des Schrottmeilers Garoña, nur wenige Kilometer von der baskischen Grenze entfernt in Kastillien. Erst am Sonntag wurde erneut dafür demonstriert, dass die Sozialisten ihrem Versprechen nach einem AKW-Ausstieg (bis 2009) einlöst und den Reaktor der 1971 noch unter der Franco-Diktatur ans Netz ging sofort abzuschalten.
Das unlösbare Atommüllproblem Die ungeklärte Frage des verbliebenen Atommülls verbindet alle AtomktraftgegnerInnen meinte Ralf Streck, ein im französischen Baskenland lebender Journalist, der als schon mehrfach über den Widerstand in Bure für deutschsprachige und baskische Medien berichtet hat und als Musiker an der Reise teilnahm: "Hier in Bure soll eine Scheinlösung für den Atommüll gefunden werden - wenn das Endlager in Betrieb geht, könnte das ein europäisches Endlager werden und auch aus anderen Länder den jahrtausende strahlenden Müll aufnehmen." Schließlich hat kein Land bisher eine Lösung für den Hunderttausende Jahre strahlenden Müll. Zunächst müsse die Produktion von weiterem Atommüll gestoppt werden, deshalb gehören alle Atomanlagen abgeschaltet, fordern auch die Vereinsmitgliedern von Bure Zone Libre. Das Widerstandshaus wird von einem französisch-deutschen Verein getragen und von den regionalen Antiatom-Initiativen unterstützt- zwei Atomkraftgegner wohnen aktuell dort. Neben der weiterhin notwendigen Totalrenovierungen, beherbergen sie Treffen, Aktions¬trainings und Besuche wie den der Basken und beobachten das Endlager und aktuell die neuen Probebohrungen um das Endlagergelände herum. Das ehemalige Bauernhaus bietet Raum für Treffen und Austausch der Widerstandsgruppen der Region -- aber auch überregional -- so war auch Unterstützung von der Stop Bure Gruppe Trier und der BI Lüchow-Danennberg in Bure erschienen, Kerstin Rudek vom Vorstand der Bürgerinitiative zeigte Solidarität, denn Bure sei wie Gorleben als Endlager ungeeignet, der Salzstock hat Grund¬wasserkontakt: Die Endlager Asse und Morsleben sind schon abgesoffen, Gorleben und alle Atomanlagen gehörten stillgelegt" dazu verteilte sie Einladungen zur bundesweiten Endlagerdemo am 1.9. im Wendland. http://www.castor.de/aktionen/2007/1sept/flugblatt.html Basken feiern in Bure Höhepunkt des Besuchs der Basken in Bure war der Auftritt der Musik, Tanz und Theatergruppen auf dem "zentralen" Platz in Bure - etwa ein Drittel der rund 100 Einwohner des verschlafenen Nests waren erschienen und staunten. Kein Zutritt für Basken? Erstaunt musste die Gruppe feststellen, dass Basken offenbar in französischen Endlagerstandorten unerwünscht sind. Als die Gruppe sich zur öffentlichen Besuchszeit dem so genannten Labor näherte, liefen wenig freundlich von allen Ecken Sicherheitsbeamte herbei und verschlossen alle Tore mit dicken Stahlketten. Dabei hatte sich die Gruppe nur an die Angebote auf den Webseiten gehalten und wollte an einer begleiteten Führung ab 15 Uhr teilnehmen. "Wir haben Anweisung erhalten, bis auf weitere Order die Tore zu verschließen", erklärte einer vom Security-Dienst. Anrufe auf allen Ebenen und nach Verhandlungen durfte die Gruppe schließlich eintreten, wenn sie "calme" (ruhig) blieben. Dabei waren nur die Betreiber der ANDRA nervös. Schließlich wurde auch das Problem mit einigen fehlenden Ausweisen gelöst, so dass sich doch alle Teilnehmer informieren konnten. Für die ANDRA-Begleiterin erwies sich die Führung allerdings als ein Super-Gau. Gewohnt, uninformierte Gruppen zu führen, sprudelten etliche Zahlen und Details aus ihr heraus, mit denen sie die Besucher von der Sicherheit der Atomanlage überzeugen wolle. Doch gezielte Nachfragen brachten sie schnell zum kochen. Auf die Frage, wie sie denn 2005 schon eine Empfehlung für den Endlagerstandort abgeben konnte, wo die Bohrungen doch gerade erst in der Ton-Schicht in 500 Meter angekommen war, musste sie passen und brach fast die Führung ab. Tödliche Blicke warf sie dann den FragerInnen zu als sie, nach Verweis auf den internationalen wissenschaftlichen Austausch, nach dem abgesoffenen, einst als sicher verkauften deutschen Endlager für mittel- und leichtradioaktive Asse in Deutschland gefragt wurde. Interessant war noch die Tatsache, dass in der Tonschicht unter Bure insgesamt mindestens 8 Prozent Wasser eingelagert sind. Das bewege sich nicht, hieß es. Was passiert, wenn man bohrt und sprengt, Risse auftauchen usw. solche Überlegungen kommen bei der ANDRA offenbar nicht in Betracht, die auch gegen die eigenen Gesetze verstoßen hat, wonach verschiedene Standorte und Lagermedien untersucht werden sollten. Doch das Müllproblem drängt. Für die neue Reaktorlinie (EPR) muss dringend das Endlagerproblem "gelöst" werden, um der Bevölkerung den Atomwahn wieder schmackhaft machen zu können. Überzeugt davon, dass nicht wissenschaftliche Erkenntnisse sondern Notwendigkeiten zur Auswahl des Standortes geführt haben, drückten die BaskInnen und WendländerInnen ihren Protest mit einer Privatdemo vom Labor ins Dorf aus. Markus Pflüger Geplanter Lehr- oder Gedächtnispfad in BrokdorfOffener Brie an die MDB G. Bettin von U. Uffrecht Sehr geehrte Frau Bettin, leider erst gerade eben bekam ich eine ältere Zeitschrift zu sehen, in der ich lesen musste, dass Sie vorgeschlagen haben, so ein Art Lehr- oder Gedächtnispfad in Brokdorf und anderswo einzurichten. Nun ist man von den GRÜNEN ja nachgerade gewohnt, dass sie sich mehr und mehr und immer weiter von ihren frühen Wurzeln entfernen. Aber selten hat mich etwas so sehr erschreckt wie diese Nachricht! Wir haben in Brokdorf demonstriert und uns von einer tollwütig dreinschlagenden Polizei mit Knüppeln und Tränengas durch die Wilstermarsch jagen lassen, um gegen die unser und unserer Kinder Leben und Gesundheit bedrohende Atomenergie zu protestieren, nicht aber um uns ein Denkmal zu verdienen oder von Ihnen setzen zu lassen! Ein solches Denkmal brauchen wir nicht, und wir brauchen es schon gar nicht, wenn wir sehen müssen, dass die jetzige Generation also IHRE Generation sich mehr und mehr mit den geschaffenen Tatsachen abfindet, sich innerhalb der gegebenen Machtverhältnisse arrangiert und am Widerstand kaum noch ein erkennbares Interesse zeigt. Von einem Mahnmal ist in jenem Zeitschriften-Artikel auch die Rede. Wir brauchen kein museales Mahnmal, zu dem man von Zeit zu Zeit pilgert, um in sentimentalem Gedenken einer fernen Vergangenheit nachzuhängen! Die Gründe, die uns einst nach Kalkar, nach Brokdorf und ins Wendland trieben sind heute so aktuell wie damals! WIRD MAN SIE BEI DER CASTOR-DEMOAM 1. SEPTEMBER IN GORLEBEN TREFFEN? Das wäre ein Mahnendes Zeichen!! Wenn Sie ein sichtbares Mahnmal brauchen, dann sorgen Sie dafür, dass in der Bevölkerung und vor allem in IHRER Partei jedes noch am Netz befindliche Atomkraftwerk als ein Mahnmal verstanden wird, und dass es keine Ruhe geben darf, bis auch das letzte vom Netz genommen und abgebaut ist! Sorgen Sie dafür, dass die Ihrer Generation brennend anvertraute Fackel nicht verlischt, sondern brennend weitergetragen wird! Halten Sie dieses Bewusstsein wach! Klären Sie die Bevölkerung über die mit der Atomenergie-Nutzung verbundenen Risiken auf, und wirken Sie mit allen Kräften der Gefahr entgegen, dass die Träume der Herren Glos, Stoiber, Oettinger, Koch, Wulff und anderer in Erfüllung gehen, nämlich bei der nächsten Bundestagswahl Mehrheiten zu schaffen, mit denen man den Atomausstieg rückgängig machen kann! Damit würden Sie den Demonstranten von Brokdorf ein würdiges Erinnerungsmal setzen; ein würdigeres lässt sich gar nicht denken! Mit freundliche Gruss Ulrich Uffrecht
Internationaler Uranhexafluorid-Tourismus durch DeutschlandTeil 1 Seit Jahren fahren geheime Atomzüge Tonnen von Uranhexafluorid durch Deutschland. Von der Öffentlichkeit bisher übersehen, rührt sich nun in den Städten und Gemeinden entlang der Bahnlinien ängstlicher Protest. Während die jährlichen Castor-Transporte vom französischen La Hague nach Gorleben seit Jahren eine massenhafte Protestbewegung aufschrecken, hat sich für die geheimen Atomtransporte vom französischen Pierrelatte zur deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau bisher kaum jemand interessiert. Der Atommüll aus abgebrannten Brennelementen scheint die Leute offensichtlich eher zu erregen als der Transport von Uranhexafluorid, aus dem neue Brennstäbe gefertigt werden. Anti-Atominitiativen im Ruhrgebiet und Münsterland wollen nun die Protestaktionen ausweiten. Der Zeitpunkt für Proteste scheint günstig. Zwar fahren die Uranhexafluorid-Züge seit Jahren alle zwei Wochen unbemerkt durch Westdeutschland, aber im Dezember 2006 stoppten offensichtlich die Transporte für eine Weile. Wenn es nach den Bürgerinitiativen geht, soll es bei diesem Stopp bleiben; aber zu befürchten ist das Gegenteil: Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird z. Zt. ausgebaut; sie soll zukünftig zweieinhalb Mal so groß sein wie bisher. Dann würde auch die Zahl der Eisenbahntransporte entsprechend zunehmen.
Die verbleibende Zeit wird von den Atomgegnern genutzt. Entlang der Fahrstrecke haben sich verschiedene Umweltschutz- und Anti-Atomgruppen gegen die Urantransporte formiert. In Frankreich schlossen sich landesweit rund 700 Anti-Atomgruppen zum Bündis Réseau Sortir du Nucléaire zusammen. Auf deutscher Seite sind u.a. folgende Initiativen aktiv: Anti-Atomgruppe Stop Bure (Trier), Initiative für Atomausstieg (Trier), Greenpeace (Bonn), Bund für Umwelt- und Naturschutz (Bonn), Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop, Bürgerinitiative Umweltschutz (Hamm), SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" und schließlich der Arbeitskreis Umwelt in Gronau. Gruppen aus beiden Ländern haben auf einer gemeinsamen Demonstration am Grenzübergang Perl am 12. Mai 2007 beschlossen, ein bilaterales Beobachtungsnetzwerk aufzubauen, um ähnlich wie bei den Castor-Transporten entlang der gesamten Wegstrecke Mahnwachen und Blockaden zu initiieren. In bewegungspolitisch strukturschwachen Gebieten (Rheinland-Pfalz, Bremen etc.) werden noch Leute gesucht, die sich mit Atomtransporten auskennen und ihre Augen offen halten. Die einzelnen Informationen werden dann zu einem gemeinsamen Puzzle zusammengetragen, so dass allmählich ein Gesamtbild der Uranhexafluorid-Transporte entsteht. So setzen die Umwelt- und Anti-Atomgruppen gegen die Atompolitik der Bundesregierung, die angeblich vorrangig die Wirtschaftsinteressen der Stromkonzerne im Visier hat, auf einen "Überwachungsstaat von unten": In einer Erklärung von Contratom", einem Zusammenschluss von Atomgegnern in Niedersachsen, heißt es: Es ist von enormer Wichtigkeit, schon am Anfang der Atomspirale Widerstand zu leisten und nicht erst, wenn das Uran zu hochradioaktivem Atommüll geworden ist. Kommen die Urantransporte nach Gronau ins Stocken, werden auch die weiteren Schritte der Atomspirale erschwert. Mit eurer Hilfe soll ein internationales Netzwerk zwischen deutschen und französischen Organisationen und Aktivisten aufgebaut werden, wie es schon bei den Castor-Transporten von/nach La Hague seit Jahren gut funktioniert. Im Fokus steht das Sammeln von Informationen über die Transporte: Termine, Strecken, Bewachung etc., außerdem natürlich die Organisation von Protestaktionen entlang der Bahnstrecke. Greifen wir in die Atomspirale ein und legen die UAA in Gronau trocken. Weil bei der Aufarbeitung des Uranhexafluorids in Gronau Atommüll übrig bleibt, der von der Urenco einfach nach Russland verschifft wird, haben sich russische Umweltschutzgruppen der internationalen Protestbewegung angeschlossen. Uranhexafluorid Das in der Natur vorkommende Uranerz besteht im wesentlichen aus dem industriell bedeutungslosen Uran 238 und enthält nur zu 0,7 Prozent Uran235, aus dem Brennelemente für Atomkraftwerke oder Nuklearmaterial für Atombomben hergestellt werden. Daher muss das Schwermetall aus dem Uranerz herausgelöst und anschließend Uran235 von Uran238 getrennt werden. Solange beide Isotope in fester Form vorliegen, wäre eine Trennung unmöglich, daher wird das Uranerz zunächst zu Uranhexafluorid (UF6) weiterverarbeitet. Dieses "natürliche" Uranhexafluorid besteht aus Fluoratomen, die sich in 99,3 Prozent der Fälle mit Uran238-Atomen und in 0,7 Prozent der Fälle mit Uran235-Atomen verbunden haben. Dieser Typ von Uranhexafluorid wird "Feed" genannt. Es ist ein kristalliner weißer Stoff, der schon beim Erwärmen auf 56,5 Grad gasförmig wird und so in eine Urananreicherungsanlage (UAA) eingespeist werden kann. Dort wird das "Feed" separiert: Angereichertes Uranhexafluorid enthält zu mindestens 5 Prozent Fluor-Uran235-Moleküle und wird "Product" genannt. Übrig bleibt Uranhexafluorid, das zu 99,7 aus Fluor-Uran238-Verbindungen besteht. Dieser Atommüll wird als "Tail" bezeichnet.
Uranhexafluorid ist weder brennbar noch explosiv, aber ein Gammastrahler und hochgiftig. Seine radioaktive Strahlung ist zwar nur schwach, aber bei einer Uran-Halbwertzeit von 4,5 Milliarden Jahren bleibt ein einmal verstrahltes Gebiet dauerhaft kontaminiert. Bei Kontakt mit Wasser bildet Uranhexafluorid Flusssäure (HF), ein farbloses Gas mit einem stechenden Geruch. Flusssäure ist noch ätzender als Salzsäure und sehr giftig. Da die Haut die Säure schnell resorbiert, wird eine Vergiftung manchmal nicht sofort bemerkt. Das Gewebe stirbt ab und die Knochen beginnen sich zu zersetzen. Es entstehen Geschwüre, die nur schlecht heilen. Beim Einatmen von Flusssäure kommt es zu einem Lungenödem. Die medizinische Behandlung erfolgt mit Calziumglukonat bzw. Glukokortikoid-Aerosol. Nuklearanlagen in Pierrelatte Die französische Stadt Pierrelatte an der Rhone nördlich von Marseille ist Standort
für zwei Nuklearanlagen des französischen Atomkonzerns Areva NC (vormals Compagnie
Générale de Matières Nucléaires - Cogema). Comurhex heißt eine Anlage zur Umwandlung
von Urantetrafluorid (UF4) in Uranhexafluorid (UF6). Die Kapazität der Anlage betrug im
Jahr 1990 rund 12.000 Tonnen. Der Atomzug Auf deutscher Seite werden die Eisenbahnfahrten durch die Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS) durchgeführt. Das Unternehmen in Rodenbach hat 120 Mitarbeiter bei einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro; die Deutsche Bahn AG verkaufte ihr Tochterunternehmen im April 2007 an die französische Daher SA Ziel der Eisenbahntransporte ist die Urananreicherungsanlage in Gronau an der deutsch-niederländischen Grenze. Die UAG-1 nahm im Jahre 1985 ihren Betrieb auf. Seitdem rollen die Atomtransporte durch Städte und Gemeinden. Manchmal war jede Woche ein Zug unterwegs, manchmal fuhren sie im Abstand von vierzehn Tagen. Allerdings konnten die Atomgegner seit dem 6. Dezember 2006 keinen weiteren Transport mehr beobachten. Welcher Grund zu dem plötzlichen Stopp führte ist nicht bekannt. Werden die Transporte besser getarnt, nimmt man eine andere Route, ist man vom Zug auf Lkws umgestiegen, sind die Lager in Gronau z. Zt. gefüllt, liegen besondere Sicherheitsbedenken vor? Bisher haben die Bürgerinitiativen auf diese Fragen noch keine zuverlässige Antwort gefunden. Bis Hamm fahren die UF6-Waggons mit ganz normalen Güterzügen. Als Lokomotive wurde von Hamm bzw. Lünen bis Gronau bis März 2007 eine Diesellok der Ahaus-Alstätter-Eisenbahn eingesetzt. Seither bedient die Bentheimer Eisenbahn die Urananreicherungsanlage Gronau. Die Züge hatten nicht immer die gleiche Länge: Der Transport am 12. Juli 2006 bestand aus sechs Waggons, während sich der Zug am 6. Dezember 2006 aus sieben Wagen zusammensetzte. Mal wurden offene Flachwagen, mal abgedeckte Planenwagen verwendet. Nach Angaben der Urenco Deutschland transportierte sie jährlich etwa 130 Waggons mit insgesamt 380 Behältern von Pierrelatte nach Gronau. Jeder Waggon enthielt bis zu drei Behälter á 12,5 Tonnen Uranhexafluorid. Zur Warnung waren alle Waggons mit dem internationalem Radioaktivitätszeichen (schwarzes Flügelrad auf gelbem Grund) und der entsprechenden UN-Gefahrstoffnummer "2978" gekennzeichnet, damit bei einem Unglück Feuerwehr und Polizei sofort erkannt hätten, hier liegt eine besondere Gefahrenlage vor. Die Gefahrgüter sind halt so brisant, dass hier die staatliche Geheimhaltungspolitik an ihre Grenzen stieß. Da die Kapazitäten der Urananreicherungsanlage in Gronau gegenwärtig von 1800 Tonnen
Urantrennarbeit auf 4500 Tonnen jährlich erweitert werden, ist mit einer Wiederaufnahme
und entsprechenden Zunahme der Transporte zu rechnen: "Zukünftig soll auch
verstärkt die Schiene genutzt werden", bekannte Dr. G. Meyer-Kretschmer,
Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH, schon im März 2001. Transportbehälter Die verwendeten Transportbehälter vom amerikanischen Typ "48´´-Y" (sprich 48 Zoll Ypsilon) haben bei einer Länge von 3,80 m und einem Durchmesser von 1,22 m ein Eigengewicht von 2,5 Tonnen. Sie enthalten bis zu 12,5 Tonnen Uranhexafluorid. Es handelt sich um international genormte Druckbehälter aus 16 mm dickem Stahl, der den enormen mechanischen Belastungen bei einem Autounfall oder Zugunglück standhalten soll. Außerdem sind die Transportbehälter nochmals von einer Schutzverpackung, dem so genannten Overpack, umgeben. Im luftdichten Behälter herrscht während des Transports ein Unterdruck von 0,1 bar bei einer Temperatur von 20 Grad Celsius, so dass das Uranhexafluorid immer in kristalliner Pulverform transportiert wird. Nach Angaben der Urenco beträgt die radioaktive Strahlung an der Oberfläche der Stahlbehälter rund 2 Milli-Sievert pro Stunde (mSv/h), dieser Wert wird aber von den Anti-Atomgruppen bezweifelt.
Hersteller der Behälter ist die Societe Francaise d´Isolation (Sofradi) in Treillières. Der Zylinder wurde beim französischen Institut de Protection et de Sûreté Nucléaire (IPSN) verschiedenen Sicherheitstests (TENERIFE, PEECHEUR etc.) unterzogen. Eine weitere Musterzulassungsprüfung der Transportbehälter, wie sie in Deutschland ansonsten durch die Fachgruppe III.3 der Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung (BAM) in Berlin-Steglitz üblich ist, entfiel. Darüber hinaus wurde bekannt, dass die in Gebrauch befindlichen Behälter nur alle fünf Jahren auf ihre Dichtigkeit überprüft werden, obwohl UF6 stark korrosiv ist. Nach den französischen Testergebnissen halten die Container einem "normalen" Feuer (800° Celsius) ohne Overpack - nach unterschiedlichen Angaben - zwischen 25 und 50 Minuten stand. Dann steigt der Druck auf über 14 bar und die Behälter zerplatzen, dabei wird plötzlich ein Großteil des überhitzten Uranhexafluorid freigesetzt. Da die Urenco über eine Niederlassung in Großbritannien verfügt, erwarb man dort eine Zulassung für die Beförderung im europäischen Verkehr gemäß den internationalen Richtlinien. Diese Genehmigung ist für Deutschland durch die Bundesanstalt für Strahlenschutz in Salzgitter bestätigt worden. Deren "Fachgebiet SE 1.1 Transporte" wird z. Zt. von Dr. Frank Nitsche geleitet. Wie die Bundesregierung am 16. Juli 2001 selbst einräumen musste, genügten die Transportbehältern zumindest damals nicht den Richtlinien "Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). "Daher ist der Transport von natürlichem und abgereichertem UF6 als besonders bedenklich einzustufen"; bekannte die Bundesregierung offen. Urananreicherungsanlage in Gronau In der westfälischen Stadt Gronau betreibt die Urenco Deutschland GmbH eine Urananreicherungsanlage, zu deren Eigentümern zählen die Stromkonzerne RWE Energie und E.ON. Das angelieferte "natürliche" Uranhexafluorid wird hier in Uran235 mit einem Anreicherungsgrad von 5 Prozent umgewandelt. Das angereicherte Uranhexafluorid wird dann zur Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) nach Lingen transportiert. Die Produktionskapazitäten reichen aus, um 35 Atomkraftwerke mit Brennstäben zu versorgen. Neben der bestehenden Urananreicherungsanlage Gronau (UAG 1) ist eine zusätzliche UAG 2 für 800 Millionen Euro in Bau. Damit soll die jährliche Urantrennarbeit pro Jahr von derzeit 1800 auf 4500 Tonnen gesteigert werden. Außerdem werden die Lagerkapazitäten für "natürliches" Uranhexafluorid ausgebaut. Die Grundsteinlegung für die neue Fabrik fand am 14. September 2005 statt. Gerhard Piper Teil 2 erscheint in der kommenden Gorleben Rundschau
Hausdurchsuchung wegen Einladung zu G8-GipfelBundesweite Empörung über Kriminalisierung eines Bonner AtomkraftgegnersGemeinsame Pressemitteilung von attac Bonn, Anti-Atom-Gruppe Bonn, Netzwerk Friedenskooperative Bonn, 22. August 2007 Bonner AtomkraftgegnerInnen hatten im Juni auf ihrer Internetseite angekündigt, an Blockaden gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilzunehmen. Daraufhin durchsuchte jetzt die Polizei das Haus eines Bonners und beschlagnahmte seinen Computer. Mit Empörung reagierten die an den Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligten Organisationen auf den bundesweit bisher beispiellosen Fall. Sowohl in Bonn als auch bundesweit fordern zahlreiche Verbände, Gruppen und Parteien von den Bonner Ermittlungsbehörden die sofortige Einstellung des Verfahrens. Verdacht der öffentlichen Aufforderung ... Aus einem Artikel auf der Internetseite www.antiatombonn.de, in dem der Aufruf des Bündnisses "Block G8" zitiert wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Bonn den "Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" ab. Die Anti-Atom-Gruppe Bonn wertete die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme als massiven Eingriff in die Grundrechte. Wer sich gegen die Politik der G8 engagiere, stünde offenbar selbst zwei Monate nach dem Gipfel von Heiligendamm noch immer unter polizeilichem Generalverdacht, erklärte der Bonner Atomkraftgegner Jörg Mühlenhoff. Mit dem konstruierten Vorwurf sollten G8-GegnerInnen in eine kriminelle Ecke gestellt werden, so Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenkooperative mit Sitz in Bonn. Stenner wies darauf hin, dass der Verlauf der Blockaden rund um Heiligendamm von Seiten der Blockierenden in keiner Weise gewalttätig war und alles dafür getan wurde, auf massive Ein- und Übergriffe der Polizei deeskalierend zu reagieren. "Hier geht es offensichtlich erneut darum, die G8-Protest-Szene auszuspähen und zu kriminalisieren", sagte Dagmar Paternoga vom Koordinierungskreis attac Bonn. Mona Bricke, die im Bad Godesberger Forum Umwelt und Entwicklung die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen zum Heiligendamm-Gipfel koordiniert hatte, erklärte: "Es geht nicht an, dass allein die Darstellung eines klar als Dokumentation gekennzeichneten Aufrufes zu Blockaden, die im Übrigen äußerst friedlich verlaufen sind, zur Kriminalisierung des Domaininhabers führen. Sollte diese Art richterlichen Vorgehens Schule machen, wäre das eine ernstzunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung und würde die Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen deutlich behindern". Sebastian Nickel, Rechtsanwalt des Betroffenen, sprach von einem völlig
unverhältnismäßigen Vorgehen. Auf Anordnung der Richterin Vera von Schnakenburg (Amtsgericht Bonn), führte die Abteilung Staatsschutz der Bonner Kriminalpolizei am 16. August 2007 zwischen 06.50 Uhr und 07.50 Uhr eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner durch, der technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Die Beamten durchsuchten seine Wohnung, um die Urheberschaft des auf die Internetseite www.antiatombonn.de eingestellten Artikels "Bonn goes G8: Bewegen, blockieren, bleiben" zu ermitteln. Vor Ort wurden Unterlagen des Betroffenen gesichtet und - obwohl der Tatvorwurf dabei nicht belegt werden konnte - schließlich seine komplette EDV-Ausstattung beschlagnahmt. Bei dem zitierten Artikel handelt es sich um eine inzwischen veraltete Ankündigung der Anti-Atom-Gruppe Bonn, an den gewaltfreien Blockaden des bundesweiten Bündnisses "Block G8" teilzunehmen. Die Anti-Atom-Gruppe Bonn hatte im Mai 2007 unter anderem mit einem öffentlichen Training in gewaltfreier Aktion im Bonner Hofgarten gegen den G8-Gipfel mobilisiert. Jörg Mühlenhoff, Bürgerinitiative wird bespitzelt und kriminalisiertGorleben: Einschüchterungsversuche durch Polizei -Vorstandsmitglied soll zur ED-Behandlung Ein mehrjähriger Pressesprecher und derzeitiger Beirat der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) wehrt sich in einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung gegen die Anordnung einer polizeilichen Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED). Der Vollzug einer ED-Behandlung wird u.a. mit dem Vorwurf begründet, der Betroffene sei "als Atomkraftgegner politisch motiviert". So nähme er "seit Jahren regelmäßig an Demonstrationen und Versammlungen teil und nimmt seine Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit intensiv wahr". Weiter sei "eine erhebliche Gefährdung von Polizeibeamten zu befürchten". Es sei "aus präventiv polizeilichen Gesichtspunkten" unerlässlich, auf die potentiellen Straftäter präventiv einzuwirken und zu verhindern, dass dem negativen Beispiel eines Vorstandsmitglieds der BI gefolgt wird und sich Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte steigern". Aufgelistet wurde über den Betroffenen sogar eine Geschwindigkeitsübertretung in Süddeutschland. Kein Verfahren gegen den Atomkraftgegner hat zu einer Verurteilung geführt. Die BI hält die gezielte Anordnung einer umfangreichen ED-Behandlung gegen ihren Vorstandskollegen für einen Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch von Atomkraftgegnern. Die "Ermittlungsgruppe CASTOR" wolle in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz mit solchen Maßnahmen auch ihre eigene Existenzberechtigung nachweisen. Die Datensammelwut der Polizeibehörden über Atomkraftkritiker reiche bis Ende der 90er Jahre zurück. Derzeit läuft ein Eilverfahren vor dem OVG Lüneburg, mit dem sich das 57jährige BI-Vorstandsmitglied gegen die angedrohte ED-Behandlung wehrt. Dessen Hamburger Anwältin, Ulrike Donat, beklagt nicht nur die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme, sondern besonders auch, dass persönliche Daten, wenn einmal erhoben, nicht mehr rückholbar seien, selbst wenn die einspeisende Stelle sie wieder lösche. Es könne auch nicht kontrolliert werden, ob diese bei anderen inländischen oder ausländischen Polizeibehörden, Geheimdiensten oder Sicherheitsbehörden weiterhin gespeichert werden. Gemäß Anti-Terror-Datei-Gesetz und infolge der Entwicklung der Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden mit Abkommen über Datenaustausch, Rechtshilfe, Fluggastdaten entwickelt eine Einspeisung in die Erkennungsdienstdatei ein Eigenleben, erläutert Donat. So könne "eine Einreise in die USA unter Einschluss eines Transitfluges über einen U.S.-amerikanischen Flughafen bei Zugriff auf die über den Antragsteller erhobenen Daten auf diese Weise unmöglich werden". Bereits die Tatsache, dass er in einer erkennungsdienstlichen Datei erfasst sei, stilisiere den Atomkraftgegner zum Sicherheitsrisiko. Tatsächliche Sicherheitsrisiken sind Pannen-Atomkraftwerke und die ungelöste Entsorgung des Atommülls und nicht die Menschen, die in grundrechtlich verbriefter demonstrativer Form auf die Missstände aufmerksam machen, ergänzt BI-Sprecher Francis Althoff Francis Althoff Castortransport: Schwere Misshandlung folgenlos?Beschwerde gegen Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamten Bei einem Castor-Atommülltransport von Frankreich nach Gorleben wurde am 21. November
2005 ein französischer Atomkraftgegner minutenlang von Polizisten misshandelt. Gegen die
Einstellung des Strafverfahrens gegen einen der Polizeibeamten hat der betroffene
23-Jähriger Franzose Jonathan R. Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg
eingereicht. Bei einer gewaltfreien Protestaktion bei Eichdorf wurde er so ins Gesicht
getreten und mit dem Kopf ins Schotterbett der Bahngleise gedrückt, dass ihm drei Zähne
entfernt werden mussten und er schwere Verletzungen an Auge, Schläfe und Nase davontrug.
Obwohl der Übergriff der Beamten auf einem polizeilichen Video zu erkennen ist, wurde das Strafverfahren eingestellt. "Alle beteiligten Beamten haben noch am selben Tag Aussagen gemacht, die eine Beteiligung an den Verletzungshandlungen vermuten ließen, hält die Hamburger Rechtsanwältin Karen Ullmann fest. Aus einem bewussten Tritt rückwärts in Richtung des Geschädigten, der diesen im Gesicht traf, wird ein halbes Jahr später ein unbeabsichtigter Ausfallschritt, der keinesfalls einen Menschen treffen sollte. Jeder Demonstrantin würde diese Aussage als Schutzbehauptung ausgelegt, so Ullmann. Ein Polizist erreicht damit die Einstellung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens - durch die gleiche Staatsanwaltschaft, die bei einer straffreien Sitzblockade gerne mal ermittelt, ob durch das Sitzen auf einem Strohballen nicht doch eine strafbare Nötigung begangen wurde. Diese Verfahrenseinstellung lässt befürchten, dass die Staatsanwaltschaft in Lüneburg großes Interesse an der Verfolgung der Protestszene, aber kein besonderes Verfolgungsinteresse bei Straftaten im Amt hat." Francis Althoff Uranmüll: Oberstaatsanwalt prüft BeschwerdeEnde Juli hatte eine russische Atomkraftgegnerin beim Leitenden Oberstaatsanwalt in Münster Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Einstellung der Urenco-Ermittlungen in Sachen Uranmüllexport nach Russland eingelegt. Der Leitende Oberstaatsanwalt bestätigte nun den Eingang der Beschwerde und kündigte an, die Beschwerde werde "möglichst umgehend bearbeitet". Zuvor hatten bereits die regionalen Medien und das Neue Deutschland ausführlich über die Beschwerde aus Russland berichtet. Es geht um den Transport von 80 000 t abgereichertes Uran aus Westeuropa nach Sibirien, darunter allein 20 000 t aus der deutschen Urananreicherungsanlage Gronau. Dagegen hatten russische Umweltschützerin Ende 2006 in Münster Strafanzeige erstattet. Mit der Beschwerde geht der Rechtsstreit gegen die Urenco in die zweite Runde. Auch vor Ort sind die russischen Anti-Atom-Gruppen nicht untätig. Nach dem brutalen Mord an Ilya Borodaenko Ende Juli fand in Angarsk ein weiteres Anti-Atom-Camp statt. Anfang August besetzten AktivistInnen ein Verwaltungsgebäude in Irkutsk (liegt knapp südlich von Angarsk am Baikalsee) und riefen die "Republik Atomfreier Baikal" aus. Mit der Aktion sollte gegen den Uranmüllimport in die "Nachbarrepublik" Russland sowie gegen den drastischen Ausbau des Atomkomplex in Angarsk zum "Internationalen Zentrum für Urananreicherung" protestiert werden. Die Aktion dauerte mehrere Stunden und wurde später von der Polizei geräumt. Die Festgenommenen mussten mehr als 20 Stunden in Polizeigewahrsam ausharren. Hintergrund der Aktivitäten in Angarsk sind die Pläne von Präsident Putin, die regionale Vormachtstellung Russlands in Nuklearfragen auszubauen. U.a. soll für den Iran in Angarsk Uran angereichert werden, damit der Iran auf eine eigene UAA verzichtet. Ob bei Ausbauplänen noch weitere Importe von abgereichertem Uran aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien eine Rolle spielen ist ungeklärt. Die russische Atomenergiebehörde hat inzwischen mehrfach angekündigt, die Importe 2008/09 einzustellen. Ob das glaubhaft ist, lässt sich zur Zeit nicht sagen. Deshalb bereiten sich die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland und andernorts auf neue Proteste gegen den nächsten Uranmülltransport von Gronau nach Russland vor, der schon bald starten könnte. Auf der Zielgeraden befinden sich auch die Vorbereitungen für die von zahlreichen Gruppen aus dem In- und Ausland getragene internationale Urankonferenz in Dortmund am 22. September. Die Konferenz soll den Widerstand gegen die Urananreicherung und die Urantransporte quer durch Europa bündeln und inhaltlich wie praktisch neuen Schub geben. Die Einladung und das Programm sind jetzt unter www.urantransport.de sowie unter www.castor.de herunterzuladen. SOFA Münster
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Bearbeitet am:08.09.2007/ad