2007

Gorleben brennt... uns unter den Nägeln

Bundesweite Endlagerdemo am 1. September

Unser bunter Widerstand gegen Castortransporte richtete sich in der Konsequenz immer gegen Gorleben als Endlagerstandort. Dieses Jahr wird kein Transport rollen. Wir lehnen uns aber deshalb nicht zurück, sondern nutzen die „Castorfreie Zeit“, um unsere Kraft und Fantasie in einer Endlagerkampagne zu bündeln. Bis zur bundesweiten Demo am 1. September wollen wir soviel Druck aufbauen, das unser Anliegen unüberhörbar wird.

Bundesumweltminister Gabriel hat dem Koalitionspartner angeboten, im Tausch gegen eine alternative Endlagersuche den Baustopp (Moratorium) am Endlagererkundungsbergwerk aufzuheben. Wir fanden schon dieses Moratorium viel zu wenig und fordern die seit Jahrzehnten wissenschaftlich vielfältig untermauerbare Aufgabe des Atomprojekts. Wenn das Moratorium aufgehoben wird, droht als nächster Schritt ein „Versuchslabor“ unter Tage. Damit würden weiterhin alle Argumente gegen eine Tauglichkeit Gorlebens ignoriert. Auf sechs Quadratkilometern ist das als Sicherheitsbarriere dringend notwendige Deckgebirge über dem Salzstock löchrig und teilweise gar nicht vorhanden, sodass über Wasserwege radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen werden. Darum ist es absurd unter Tage noch etwas erforschen zu wollen, wenn hinlänglich bekannt ist, dass bereits der Bereich über dem Salzstock katastrophal ist. Ebenso gut könnte bei einem Auto ohne Motor erforscht werden, ob es eventuell Räder haben könnte.

Endlagerung – Sicher ist nur das Risiko

Wegen der lange bekannten und unveränderbaren geologischen Tatsachen braucht es keinerlei weiteren Untersuchungen in Gorleben mehr, der Standort gehört aus wissenschaftlicher Sicht stillgelegt. Mit einem untertägigen „Versuchslabor“ droht aber nicht nur die Gefahr, dass Gorleben schön geredet wird. Konkrete Folge könnte sein, dass Gorlebens allgemein unbekannteste Atomanlage, die Pilotkonditionierungsanlage, in diesem Zusammenhang ihren umweltverseuchenden Betrieb aufnimmt. Über Abluftkamine würden radioaktive Partikel in der Hauptwindrichtung Elbe bis nach Mecklenburg Vorpommern geblasen. Gorleben spielt als „Entsorgungsnachweis“ der Atommeiler rechtlich eine bedeutende Rolle für den Betrieb der Atomkraftwerke. Darum verstärken die Atomkonzerne ihren Druck auf die Politik, die Illusion eines sicheren Atommüllgrabes weiter aufrecht zu erhalten.

Katastrophale Endlager – doch Atommüll wir weiter produziert

Wie katastrophal die Lage um die sogenannte Entsorgung ist, zeigt sich bei einem Blick auf bereits bestehende „Endlager“. Die Betreiber des mit 126.000 strahlenden Fässern gefüllten Salzbergwerks Asse II bei Wolfenbüttel gestehen öffentlich die Gefahr des Absaufens und damit die mögliche Verseuchung des Trinkwassers einer Großregion ein. Rund 12 Kubikmeter Salzbrühe werden pro Tag an die Oberfläche gepumpt. „Bislang haben wir die Situation noch im Griff. Aber wir müssen täglich damit rechnen, dass noch mehr Flüssigkeit eindringt“, sagt der Leiter der Asse, Günter Kappei. „Dann wird das Bergwerk absaufen. Und uns bleibt nur die Flucht“ (Spiegel 17/2007, S.48). Die ansässige Tischlermeisterin Irmela Wrede will die niedersächsische Landesregierung nun mit einer Klage zwingen, die geplante Schließung der Asse nicht nach Bergrecht, sondern beklagbarem Atomrecht durchzuführen (siehe Anzeige). Genauso wie in Gorleben, das auch nur unter Bergrecht steht, gab es somit von Anfang an nicht die Möglichkeit, gegen die Errichtung des Endlagers vor Gericht zu ziehen.

Bis zum 18. Mai ist die großformatige Ausstellung Morsleben – Geschichte eines umstrittenen Atomprojekts im „Gasthaus Wiese“ in Gedelitz zu besichtigen. Das Endlager im Salzstock bei Helmstedt droht weiter einzustürzen und wird zur Zeit verfüllt. Im April hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt, ein Revisionsverfahren gegen das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgericht zum Schacht Konrad bei Salzgitter aufzunehmen. Damit ist rechtlich weitgehend die Inbetriebnahme der ehemaligen Eisenerzgrube als Endlager für schwach- und mittelaktiven Müll abgesegnet. Mehrere Kommunen und Landwirte hatten sich mit Klagen gegen das Endlager gewehrt. Die Kläger hatten unter anderem kritisiert, die Langzeitsicherheit des Lagers und die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags seien nicht ausreichend untersucht worden.

Wenn wir die Politik nicht zum Handeln zwingen, sind die nächsten Katastrophen vorprogrammiert. Deshalb rufen wir zur bundesweiten Demonstration auf: Gorleben und Schacht Konrad – So sicher wie die absaufenden und einstürzenden Endlager Asse und Morsleben

Bundesweite Endlager - Demo am 1. September in Gorleben.

Für den sofortigen Atomausstieg und die Energiewende.

Francis Althoff

Ein handfester Skandal

Russische Mitarbeiter von Ecodefense berichteten über deutsche Atommüll-Verschiebung

Platenlaase (bvo). Es ist ein handfester Skandal, aber die deutsche Staatsanwaltschaft zeigt sich wenig interessiert: Seit 1996, so berichteten die russischen Umweltaktivisten, der Nuklearphysiker Andrey Ozharovsky und Vladimir Slivyak, auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) im Kulturverein Platenlaase, exportiert Deutschland tonnenweise gefährlichen Atommüll „abgereichertes Hexafluorid UF6“ nach Russland - angeblich zur Urananreicherung, faktisch aber zur Entsorgung.

Über 20.000 Tonnen sind auf diesem Wege aus Deutschland „verschwunden“ und lagern seitdem in korrodierten Stahlgebinden unter freiem Himmel in Russland. Der deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, der Firma Urenco (siehe auch Beitrag unten auf dieser Seite), kommt dabei ein russisches Gesetz zugute: Sobald Atommüll die russische Landesgrenze passiert, so berichteten die Aktivisten, geht der Atommüll in russischen Besitz über.

Dabei ist Hexafluorid gleich mehrfach gefährlich, berichteten Andrey Ozharovsky und sein Kollege Vladimir Slivyak von Ecodefense.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Ecodefense arbeitet seit zehn Jahren in Russland zu Energie- und Atomthemen. Zur Zeit konzentriert sich Ecodefense auf die illegalen Importen von radioaktivem Abfall aus der Urananreicherungsanlage in Gronau. Ecodefense baut in den betroffenen russischen Orten, in die der deutsche Uranmüll gebracht wird, lokale Bürgerinitiativen auf. Gemeinsam mit AtomkraftgegnerInnen in ganz Europa organisiert Ecodefense den Widerstand gegen die Urananreicherung.
Seit mehreren Jahren beobachten und blockieren deutsche und niederländische AtomkraftgegnerInnen die Urantransporte aus den Urananreicherungsanlagen (UAA) in Gronau/Westfalen und Almelo/Niederlande.
Verdacht auf illegalen Atommüllexport ...

Ecodefense erstattete im November 2006 bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die Urenco Deutschland GmbH (Betreiberin der UAA Gronau) wegen des Verdachts auf illegalen Atommüllexport von Gronau nach Russland.

In den vergangenen zehn Jahren exportierte die Urenco rund 20.000 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid von Gronau nach Russland. Monatlich fahren hochgiftige Güterzüge mit Uranhexafluorid durch Deutschland. Ziel ist die Urananreicherungsanlage der Urenco-Gruppe im westfälischen Gronau, wo das Uran zur Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke angereichert wird. Die Reste werden regelmäßig nach Russland gebracht.

Skandalös sind aber nicht nur die enormen radiologischen und chemischen Gefahren dieser Transporte, sondern die Erweiterung der Gronauer Anlage. Diese wird schon im nächsten Jahr weltweit mehr als 35 Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgen und damit ihre Kapazitäten fast verdreifachen.

Firma Urenco in Hanau:
Weltmarktführer in der Urananreicherungstechnologie Platenlaase (inf/bvo).

Die beiden Vorsitzenden der russischen Umweltorganisation “Ecodefense? Vladimir Slivyak und Andrey Ozharovsky besuchten das Wendland im Rahmen einer mehrtägigen Vortragsreise, die sie nach Deutschland, die Niederlande und Belgien führte. Ecodefense ist eine der bedeutendsten unabhängigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland. Einer der Schwerpunkte ist die Aufklärungsarbeit zum russischen Atomkomplex; aber auch der Einsatz für Erneuerbare Energien, z.B. durch Etablierung regionaler Ausbauziele und Förderprogramme in einzelnen russischen Regionen.

Neben der Teilnahme an einem Hearing mit EU-Abgeordneten zu 50 Jahren EURATOM im Brüsseler Europaparlament stand die Öffentlichkeitsarbeit gegen Exporte von deutschem Atommüll nach Russland im Mittelpunkt des Besuchs im März 2007. Ziel ist es, die Aufmerksamkeit auf die Praktiken der Urenco-Gruppe zu lenken, die in Gronau (Westfalen) die einzige deutsche Urananreicherungsanlage betreibt.
Ecodefense hat zusammen mit deutschen und niederländischen Atomkraftgegnern seit 2004 Transporte von abgereichertem Uran aus der Gronauer Anlage nach Russland dokumentiert und entlang der gesamten Transportstrecke wiederholt mit Demonstrationen protestiert.

„Bürgerinspektion“ der Gronauer Urananreicherungsanlage

Vertreter von Ecodefense beteiligten sich u.a. an einer „Bürgerinspektion“ der Gronauer Urananreicherungsanlage im Juni 2006. Ecodefense hat zur Frage der Exporte von abgereichertem Uran einen „Runden Tisch“ sowie mit der russischen Atombehörde Rosatom, deutschen Atomkraftgegnern und Vertretern von Umweltbehörden in St. Petersburg im Oktober 2006 initiiert. Ecodefense und deutsche Atomkraftgegner haben sich außerdem bei der deutschen Botschaft in Moskau mit Briefen und Protestaktionen vor der Botschaft für ein Ende der Transporte eingesetzt.

Im Herbst 2006 erstattete Ecodefense bei den Staatsanwaltschaften Ekaterinenburg und Münster Anzeige gegen die Urenco-Gruppe wegen illegalen Exports von Atommüll. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte im Februar 2007 das Bundesumweltministerium dazu um Stellungnahme gebeten.

Die deutsch-britisch-niederländische Urenco-Gruppe ist einer der Weltmarktführer in der Urananreicherungstechnologie und baut z.Zt. sowohl seine niederländische Anlage in Almelo als auch den Standort Gronau auf die bis zu dreifache Kapazität aus. Ab 2007/2008 werden von Gronau aus rund 36 Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff versorgt.

Die Urenco-Gruppe bezieht das noch nicht angereicherte Uran als gasförmiges Uranhexafluorid (UF6) vor allem von der südfranzösischen Anlage der AREVA-Holding (Cogéma, Framatome, Siemens KWU), wo Uranerz vor allem aus dem Niger aufbereitet wird. Dt. und frz. Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben entlang der Transportstrecke mehrmals auf die massiven radiologischen und chemischen Gefahren der Transporte hingewiesen.

Zwischenlager für 60.000 t Uranoxid

Das angereicherte UF6 wird dann in der Brennelementefabrik Lingen/Emsland zu Brennelementen verarbeitet. Im Zuge des Anreicherungsprozesse in Gronau fallen jedoch große Mengen von abgereichertem UF6 und Uranoxid an, welche kaum noch spaltbares Uran 235 enthalten und damit als Kernbrennstoff nicht mehr zu verwerten sind. Mit der quasi-Verdreifachung der Kapazitäten der Gronauer Anlage wurde im Februar 2005 auch die Errichtung eines „Zwischenlagers“ für 60.000 t Uranoxid auf dem dortigen Gelände genehmigt.

Urenco entsorgt das restliche abgereicherte UF6, indem es dieses nach eigenen Angaben zur “Wiederanreicherung? nach Russland exportiert. Das abgereicherte UF6 wird von Gronau über Rotterdam mit dem Schiff nach St. Petersburg gebracht, um dann in die “Geschlossenen Städte“ Novouralsk, Angarsk, Seversk, Tomsk und Zelenogorsk gebracht zu werden. Empfänger ist der zur russischen Atombehörde Rosatom gehörende Anreicherer TENEX.

Allein von 1996 bis 2001 schickte die Gronauer Urenco 9740 t abgereichertes UF6 nach Russland. Für den Zeitraum 2001 bis 2006 sind ungefähr dieselben Mengen anzunehmen, die genauen Zahlen werden geheimgehalten. Seit Zusammenbruch der Sowjetunion sind insgesamt ca. 100.000 t abgereichertes UF6 aus der EU nach Russland exportiert worden.

Technisch zwar theoretisch möglich, macht die Wiederanreicherung ökonomisch jedoch wenig Sinn. Nach Berechnungen von Greenpeace Russland sind von den ca. 100.000 t abgereicherten UF6 nur etwa zwei Prozent als wieder angereichertes UF6 in die EU zurückgelangt, d.h. 98 Prozent des abgereicherten UF6 verbleiben als Atommüll in Russland.

Björn Vogt

EURATOM-Vertrag

Brüssel/Trier - Kurz vor den offiziellen Feierlichkeiten am 25.3.2007 anlässlich 50 Jahre Römischer Verträge inklusive EURATOM-Vertrag protestierte am 23.3. ein Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen aus Deutschland, Niederlande und Russland vor dem Atomium in Brüssel für ein Ende des EURATOM-Vertrages.

Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist unbefristet und einer der EU-Gründungsverträge. Zweck ist die Förderung, Koordinierung und Kontrolle der nuklearen Forschung und Atomenergieindustrie der Mitgliedsstaaten.

„Wir fordern das Ende des anachronistischen EURATOM- Vertrages! Keine weiteren EU-Gelder für die Atomenergie!“ so Markus Pflüger von den südwestdeutschen Antiatominitiativen, einer der Initiatoren des Protestes in Brüssel. Gerade jetzt, da Deutschland den EU-Ratsvorsitz hat und Gastgeber des G-8 Gipfel ist, gelte es für eine wirkliche ökologische Energiewende einzutreten und gegen Ressourcenkriege zur Energieversorgungssicherheit"

Nach der Aktion vor dem Atomium unterstüzten die AktivistInnen die Übergabe von 663 000 Unterschriften von EuropäerInnen und mehr als 750 Organisationen an die EU-Kommission für den Ausstieg aus der Atomenergie (siehe: ww.foeeurope.org). Im Europaparlament in Brüssel hatten sich die AtomkraftgegnerInnen am 22.3.07 zuvor bei einem Hearing zu EURATOM informiert.

„Die Pro-Atomkraft-Ausgaben sind immens: Im 7. Rahmenforschungsprogramm erhält die Fusionsenergieforschung 1.947 Millionen EURO, Kernspaltung und Strahlenschutz 287 Millionen EUro. Der Nuklearbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle wird mit 517 Millionen ausgestattet, das sind insgesamt 2.751 Millionen EURO, also eine Verdoppelung der aktuellem EURATOM-Gelder im Vergleich zu 1.352 im 6. Rahmenprogramm" erläuterte Ursula Schoenberger von der „Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad" hat ihre wissenschaftliche Studie mit grundsätzlichen Kritikpunkten an EURATOM „Es muss endlich öffentlich skandalisiert werden, dass durch EURATOM Milliarden Steuergelder undemo¬kratisch am Europaparlament vorbei und gegen den erklärten Willen der Mehrheit der EuropäerInnen für die Förderung der Atomtechnik ausgegeben werden. Alle Länder, die den Atomausstieg wollen, allen voran Deutschland, müssen endlich aus dem Vertrag aussteigen! Stattdessen könnten Milliarden für den Klimaschutz, Energiesparprogramme und erneuerbare Energien investiert werden!"

Der linke Europaparlamentarier Tobias Pflüger (Fraktion GUE/NGL), der die Studie in Auftrag gegeben hat, zeigte den Zusammenhang zwischen dem neoliberalen EU-Verfassungsvertrag inklusive Militarisierung und dem EURATOM-Vertrag auf. Im Protokoll 36 des Verfassungsvertrages erklärt heisst es: „dass die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft weiterhin volle rechtliche Wirkung entfalten müssen.“ „Dies ist ein Skandal, denn damit würde bei Annahme des Verfassungsvertrages der EURATOM-Vertrag doppelt abgesichert, einmal im Original als eigenständiger Vertrag und einmal im Verfassungsvertrag. Ein weiterer Grund gegen diesen EU-Verfassungsvertrag zu sein," so der Europaabgeordnete.

Francis Althoff von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Danneberg kritisierte die zentrale „europäischen“ Endlagerung: „Es gibt keine sichere Endlagerung. Statt Millionen in erwiesenermaßen ungeeignete Standorte wie Gorleben in Deutschland oder Bure in Frankreich zu pumpen, ist der Ausstieg überfällig!“ Vladimir Slivyak von Ecodefense Moskau forderte einen Stopp der Atommüll¬verschiebung von Gronau nach Russland: „Dies ist ein unverantwortlicher Problem- und Risikoexport!“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Er kritisiert die Urananreicherung und nannte die Urantranporte den Anfang der Atomspirale in Europa: „Deshalb konzentrieren wir unseren Widerstand auf Urantransporte.“ Dazu würde am 12. Mai am deutsch-französischen Grenzbahnhof Perl-Apach protestiert.

Bei der Protestaktion am 23. Maerz vor dem symbolträchtigen Atomium machten die AtomkraftgegnerInnen ihre Kritik sichtbar, so waren Aktivisten als Atomtod verkleidet und wiesen auf die Atomopfer von Hiroshima über Tschernobyl bis zu Uranabbaugebieten und die weltweite schleichende Verstrahlung hin. „50 Jahre Atomenergieförderung, Milliardensubventionen für Forschung und Ausbau einer unbeherrschbaren Risikotechnologie sind genug! Uran ist endlich, der Abbau für Mensch und Umwelt schädlich, der Transport gefährlich und schließlich gibt es keine Lösung für den Atommüll - plus tägliches Restrisiko und Atomwaffengefahr!“ ergänzt Dietmar Siefert von der Celler Antiatominitiative die Ablehnung von EURATOM.

Markus Pflüger

Internationaler Protest gegen EON’s Atompolitik

Bereits auf dem Weg zur EON- Hauptversammlung am 03.05.2007 in der Essener Grugahalle, konnten Aktionären eines der weltweit größten Atomenergie-Produzenten, die Protesttransparente nicht übersehen.
UmweltschützerInen und AtomkraftgegnerInnen aus Finnland, Russland, der Slowakei der deutschen Gruppen Urgewald, Aktionsbündnis Münsterland und der BI-Lüchow-Dannenberg protestierten gemeinsam gegen die Atomaren -Expansionspläne des Konzerns.

Gleich zu Beginn seiner Rede, verkündete EON Chef Bernotat, dass EON im Sinne der Versorgungspflicht auf Kernenergie und den Ausbau von Atomenergie in Europa setzt.

Das Niveau der Debatte wurde durch den Beitrag eines Atomfans bekräftigt, der den Vorschlag machte, doch wieder mal eine Pro-Atom-Kampagne mit Veronica Ferres zu machen. Der Kern der Kritik kam am frühen Nachmittag aus den Reihen der Kritischen Funktionäre und AtomkraftgegnerInnen, die gleich einen ganzen Redeblock nutzten und die Atompläne des Energieriesen kritisierten. EON versuche außerhalb Deutschlands unter Umgehung von Sicherheitsstandards neue Atomreaktoren zu bauen, um den vor Ort nicht gebrauchten Strom billig Reimportieren zu können.

Überraschend viel Applaus erhielt die Sprecherin von Urgewald, als sie die geplante Laufzeitverlängerung von Brunsbüttel und einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein bei der Planung des bulgarischen Kernkraftwerks Belene in einem Erdbebengebiet darstellte und attackierte. Sie kritisierte, dass EON bevorzugt in Ländern investiert, wo weniger Wiederstand droht. Atomkraft subventioniert wird und die Regierungen wenig regulieren. Worauf der Vorstand bemerkte, dass es in Bulgarien u.a. „ Eigentums und- Finanzierungsprobleme gegeben habe. Hintergrund: Urgewald und Ausgestrahlt haben letztes Jahr Deutsche Banken durch eine Kampagne von der Finanzierung abgebracht.

Vage reagierte EON auf die Fragen der Finnischen Aktivistin von Woman against Nuclear Power. In wenigen Tagen wolle EON für den Bau eines neuen Kraftwerkes ein Grundstück 80 Kilometer von Helsinki kaufen. Es sei überhaupt nicht notwendig, argumentierte Sie. Man solle lieber auf effizienten Energieeinsatz und erneuerbare Energien setzen. Ähnlich ausweichend versuchte EON die von Greenpeace Slowakei kritisierten Pläne einen neuen Nuklearreaktor in Bobunice zu bauen, runterzuspielen. Die Regierung der Slowakei hat eine sehr gelassene Haltung zu atomaren Risiken.

Als EON auf seine Beteiligung am Beinahe-Gau -Forsmark angesprochen wurde, hieß es, in Deutschland könne so was nicht passieren.

Als nächstes kam die Endlagerfrage Gorleben auf die Tagesordnung. Durch die Vertreterin der BI Lüchow-Dannenberg wurde der Vorstand scharf für sein Festhalten am Standort Gorleben kritisiert. Der EON-Chef hatte zuvor in seiner Rede verkündet, das Gorleben nur noch nicht in Betrieb genommen sei, weil Herr Trittin und Herr Gabriel den Baustopp veranlasst hätten. Die Vertreterin der Bi machte ihn darauf aufmerksam, das sich die Mehrheit der Bevölkerung im Wendland seit 30 Jahren unter anderem mit von Wissenschaftlern nachgewiesenen Argumenten dagegen wehrt und immer wieder die Frage stellt, „Warum gerade Gorleben?“ Er argumentierte, dieses Thema sei ausreichend diskutiert und abgeschlossen. Ein anderer Aktionär forderte, Gorleben endlich in Betreib zu nehmen, ein besseres Endlager gäbe es doch gar nicht. Auf die Frage wie viele Tonnen Atommüll EON aus seinen Akw’s in Gorleben einlagern wolle und ob auch Atommüll aus ihren Ausländischen Akw’s in Gorleben einlagert solle, war EON- Chef Bernotat nicht bereit zu antworten.

Ausweichend ging er auch auf die Reden von Ecodefense Moskau und dem Aktionsbündnis Münsterland ein, die eine Beteiligung des Unternehmens am Gronauer Urananreicherer Urenco kritisierten und auf die Frage ob angereichertes Uran nach Gronau zurückgeht, konnte oder wollte EON nicht antworten. Sicher sei lediglich, dass, das abgereicherte Uran in Russland verbleibt, eine Rücknahmegarantie seitens der Urenco gebe es nicht.

Unser Fazit aus dieser mit kritischen Beiträgen angereicherten EON- PR-Veranstaltung:
Wir müssen den Druck auf die Atomkonzerne erhöhen. Es ist an der Zeit EON für seine verantwortungslose Atom-Expansions-Politik einen Denkzettel zu verpassen. Weg von EON, Vattenfall, RWE und seinesgleichen, „wechseln zu Ökostromanbietern“

Margitta Freund , BI Lüchow-Dannenberg

Her mit dem schönen Leben- Für ein Strahlendes Europa!

Die EU-Kommission legte Strategieplan für ein atomares Europa vor

Zu Jahresbeginn war in Sachen Energiepolitik und Klimawandel viel los. Es verging keine Nachrichtensendung, indem das Thema nicht vorangetrieben wurde. Anlässe gab es viele: Die Öl-Pipeline-Blockade durch Russland, die Ankündigung unter der EU-Ratspräsidentschaft und beim G8 Gipfel in Heiligendamm Energiepolitik zum inhaltlichen Schwerpunkt zu machen, der viel zu warme Winter, die Klimadebatte rund um das Kyotoprotokoll und nicht zuletzt steinzeitliche Äußerungen der CDU/CSU- Barbaren, die Laufzeiten der deutschen AKWs zu verlängern.

Und es liegt der Verdacht nahe, dass dies das eigentliche Thema ist; dass ja leider so bitter schmeckt und deshalb in schönes, buntes Papier verpackt und als süßes Bonbon verkauft werden muss.

So geschehen am 10. Januar, als die EU-Kommission ein neues, weitreichendes Papier zur einer „Strategischen Energiepolitik für Ein Europa“ veröffentlichte.

Das Papier beschäftigt sich mit unterschiedlichen Energieformen, z. B. Erneuerbaren, Bioenergieressourcen, Konventionelle Energieformen (Kohle, Öl, etc.) und im weitaus ausführlichsten Teil geht es um Atomenergie als entscheidender Beitrag zu einem gelungenen Klimaschutz, also der Erreichung der Kyotoziele und als wesentlicher Bestandteil der EU-eigenen Energieversorgungssicherheit.

Atomenergie als entscheidender Beitrag zu einem gelungenen Klimaschutz ...

In der Strategie für eine sichere Energiepolitik der „Einen EU“ steht in erster Linie eine stabile, von nicht-EU- Industrienationen (Russland, China, Indien, USA...) unabhängige Energieversorgung der EU-Staaten- und in zweiter Linie geht es um Geld.

... die EU 2005 der weltweit größte Atomenergiezeuger ...

Die Argumentationskette: Der gesamteuropäische Energiebedarf steigt bis 2030 um 60%, der gesamteuropäische Erdölbedarf um 25 % und demgegenüber steigen auch die notwendigen Energieimporte bis 2030 bis zu 65%. Und Energieimporte - da machen nicht die europäischen Firmen ihren Schnitt, sondern Industrie und Länder die gerne unter der „Achse des Bösen“ (Zitat) subsumiert werden - und mit denen macht man keine Geschäfte. Und mit großen ????zeichen in den Augen wird festgestellt, dass die EU 2005 der weltweit größte Atomenergiezeuger ist, dass die europäische Nuklearindustrie angeblich die sichersten AKW-Technologien im Katalog hat und dass der gesamte Brennstoffkreislauf im eigenen Haus abgedeckt und (v)erwirtschaftet werden kann. Und dass soll auch weiterhin so bleiben. Es wird über die Aneinanderreihung von 15 bunten Grafiken und Statistiken und einem 41-seitigen Länder-Dossier zu einzelnen EU-Staaten eine Versorgungslücke zwischen Atomkraftversorgung und Atomkraftbedarf von mindestens 12 % des EU-Atomstrom in 2030 errechnet.

Das Fazit: Die EU kann ihren wahrscheinlichen Atomstrom-Bedarf nur dann decken, wenn die deutschen AKWs (und auch andere AKWs) nicht abgeschaltet, Laufzeitverlängerungen bewilligt und neue AKWs gebaut werden. Wenn das nicht geschieht, muß mehr Atomstrom aus USA, Russland, China, den einzigen „Ausbauern“ gekauft werden, was europäische Profite verbrennen würde und mit diesen „politisch instabilen und unberechenbaren Akteuren“ macht man ja sowieso keine Geschäfte. Das Strategieziel des EU-Papiers zu Energiesicherheit für Ein Europa will daher den Atomkonzernen und Lobbyisten Argumente liefern, Atomstrom weiter und sogar mehr zu produzieren, um die Energiesicherheit der EU zu gewährleisten und angeblich zum Klimaschutz beizutragen.

Das Fazit, dass die Anti-Atombewegung aus dem Papier ziehen könnte: Die EU und die G8-Staaten haben weiterhin nichts anzubieten, als eine ständige profitgeile, kapitalistische und rein auf Atomkraft ausgerichtete Energiepolitik - gehört die Energiepolitik in unsere Hände. Atomausstieg selber machen heißt: AKWs abschalten sofort, Gute Nacht, G8!

Verena

Gorleben brennt...
...uns unter den Nägeln!

Hochradioaktiver Müll – doch kein Endlager in Sicht

Der Vattenfall-Fall

Der Skandal des Atomenergie-Konzerns Vattenfall um Forsmark, Ringhals, Brunsbüttel

Beim Betrieb von Atomkraftwerken (AKW) ist Sicherheit nicht alles. - Aber ohne Sicherheit ist alles gar nichts. - Ein AKW-Betreiber, der faktisch pfuscht, gefährdet dadurch Millionen von Menschen sowie die Umwelt. Und er untergräbt in jedem Fall damit auch die öffentliche Akzeptanz seiner Atom-Technologie, die nach wie vor berechtigterweise heftig umstritten ist.

Ein aktuelles Beispiel dazu liefert uns der Atomenergie-Konzern Vattenfall in dem Skandal um das schwedische AKW Forsmark (und inzwischen auch das schwedische AKW Ringhals):

Die bekannt gewordenen Berichte über den Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark-1 am 25.07.06 müssen uns deshalb alarmieren: Darin zählen MitarbeiterInnen des AKWs beispiellose Sicherheitslücken auf: Notwendige Reparaturen seien z.B. nachlässig vorgenommen, Sicherheitsaspekte einer höheren Produktivität untergeordnet worden.

... knapp vermiedenen GAU ...

Diese Analyse der Vattenfall-MitarbeiterInnen steht in scharfem Gegensatz zu den abwiegelnden Ausführungen des AKW-Betreibers Vattenfall nach dem Störfall im Sommer letzen Jahres. Bereits kurz nach dem Störfall im AKW Forsmark-1 hatte der Konstruktions-Chef Lars-Olov Höglund des Atomreaktors von einem „knapp vermiedenen GAU“ (der Reaktor-1 in Forsmark habe nach einem Kurzschluss mit Reaktorstillstand und zeitweiligem Ausfall von Sicherheitssystemen nur noch knapp eine halbe Stunde vor einer Kernschmelze wie 1986 in Tschernobyl gestanden) gesprochen.

... knapp eine halbe Stunde vor einer Kernschmelze

Der Vattenfall-Konzern dagegen wies zunächst Berichte über Sicherheitslücken empört zurück. Ferner versuchte nachweislich ein Jurist der zu Vattenfall gehörenden Reaktorbetreiberfirma Forsmark-Kraftgrupp Medien gezielt mit unwahren Informationen zu füttern und Lars-Olov Höglund zu diskreditieren, um ihn unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

Erst nach den ZeugInnenaussagen aus dem AKW Forsmark zum Zeitpunkt des „Ereignisses“räumte die Konzernführung ein, dass es „Versäumnisse“ gab. Inzwischen stuft selbst Vattenfall das „Vorkommnis“ als „sehr schwer“ ein.
Dieses Eingeständnis ist für Vattenfall mehr als nur unangenehm: Entweder wußte Vattenfall im Sommer 2006 noch nicht, wie schlampig das Thema „Sicherheit in Forsmark“ behandelt wurde. - Oder man spielte den Vorfall wider besserer Kenntnis herunter.

In beiden Fällen stellt sich damit die Frage, ob Atomenergie bei einem solchen Unternehmen gut aufgehoben ist.

Atomenergie-Konzern Vattenfall - Ein Risiko für uns alle

Vattenfall hat in Schweden nachweislich die Atomkraftwerke „auf Volldampf“ gefahren - unter Missachtung von Sicherheitsvorschriften und Warnhinweisen der MitarbeiterInnen. Es gibt daher wirklich keinen Grund zur Annahme, wieso Vattenfall in Deutschland eine bessere „Sicherheitskultur“ haben sollte als in Schweden:

Nach dem „Beinahe-Gau“ in Schweden lies Umweltminister Gabriel die deutschen AKWs „überprüfen“ und dann hieß es in den Berichten „natürlich hier kann nichts passieren“. Vattenfall beteuerte auch sofort, dass es auch in Brunsbüttel nicht passieren könne, lies aber mehrfach den Termin zur Abgabe der offiziellen Versicherung verstreichen. Das ein Stromausfall hier so nicht passieren könne, behaupteten sie auch zu Brunsbüttel. Kurz darauf deckte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf, dass dort doch fast gleiche Systeme verwendet werden.

Vattenfall weigert sich standhaft, die „Mängelliste“ des AKW Brunsbüttel offen zu legen. Die Erfahrungen von Forsmark lassen daher berechtigterweise erahnen, dass die bereits „1999 beanstandeten Sicherheitsmängel“ bis heute nicht annähernd beseitigt wurden (dieses nach der Rohrexplosion am Reaktordruckbehälter die erst zwei Monate später entdeckt wurde). Daher muss die Forderung lauten, Vattenfall sofort die Erlaubnis zum Betrieb von Atomkraftwerken zu entziehen.

Höhepunkt im Verfall der Sicherheitskultur

In einem aktuellen internen Report über die „Vorkommnisse“ in Forsmark wird von einem „Höhepunkt im Verfall der Sicherheitskultur des Unternehmens“ berichtet. Diesen hatten Anfang Februar Vattenfall MitarbeiterInnen in Schweden ans Licht der Öffentlichkeit gebracht, offenbar weil sie eine Vertuschung erwartet hatten. Der Bericht zeigt eine ganze Reihe von „inakzeptablen Mängeln“ in dem Atomkraftwerk Forsmark auf und kommt zu dem Resultat, dass das Atomkraftwerk Forsmark auf Gewinn gefahren wurde – zu Lasten der Sicherheit. Da von Vattenfall mit Forsmark in den letzten Jahren guter Profit eingefahren wurde, beabsichtigt der Atomenergie-Konzern weiterhin die Laufzeit dort verlängern zu lassen. Gleiches gilt auch für das AKW Brunsbüttel, für das Vattenfall bereits einen Antrag auf Laufzeitverlängerung angekündigt hat.

Beteiligt euch an den Protesten gegen das AKW Brunsbüttel!

www.akw-brunsbuettel-stilllegen.de

Ausführliche Infos zu Forsmark und dem Vattenfall-Skandal auf http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sand/SAND-Dateien/Forsmark.html

Paul Dreher

Den Staffelstab weitergeben

Generationenfest auf dem Salinas-Gelände am Atomklo Gorleben
Aktive Widerständler aus 3 Generationen laden ein: am 01.09.2007 wollen wir gemeinsam mit dir den seit Jahrzehnten lebendigen Protest gegen die Atomanlagen in Gorleben feiern.

Der langjährige Kampf gegen die Atomanlagen in Gorleben ist schon etwas besonderes. Mancher, der bei der Feier zum 30jährigen Bestehens der Bi Umweltschutz im März dabei war, rieb sich die Augen: die Jugend war klar in der Überzahl. Ein besseres Zeichen dafür, dass dem wendländischen Widerstand noch lange nicht die Puste ausgegangen ist, kann es nicht geben. Das wollen wir feiern: Ein Großteil der heute aktiven Atomkraftgegner war schon im Kinderwagen bei den Demos dabei, nun nehmen sie selber die Fackel auf, mit der ihre alten Kampfgefährten der Atomlobby schon so lange Feuer unterm Hintern machen. Am ersten September-Wochenende werden wir dem Generationenwechsel im Kampf gegen die Atomanlagen Ausdruck geben: Mit einem gewitzten Staffellauf von Alt bis Jung, mit Podiumsgesprächen über 3 Generationen, mit Veranstaltungen gegen die Endlagerpläne, mit Musik, Varieté, Spiele, lecker Essen und Trinken. Hast du weitere Ideen? Möchtest du eine Band, einen DJ vorschlagen oder selber was machen? Melde dich unter dem Stichwort „Staffellauf“ bei der Bürgerinitiative Umweltschutz (siehe Impressum). Auf jeden Fall merke dir schon jetzt den Termin. Und: bring am 01.09. deine Kinder oder deine Großeltern mit.

W. Wittstamm

Das Generationenfest Staffelstab findet rund um das Kulturzelt Musenpalast statt, das viele schon von den Castortransporten kennen.

ProbeCastor: Transport-Blockade!

Atomkraftgegner haben am Mittwoch den 9. Mai den Probetransport eines neuen Castorbehältertyps ins atomare Zwischenlager Gorleben an vier verschiedenen Stellen blockiert. Nachdem am Verladekran die Bundesstraße B191 unpassiebar war, leitete die Polizei den Transport durch ein „Hintertürchen“ um. Doch kurz darauf wurde auch die Transportstrecke nahe Splietau von Demonstranten besetzt. Auch in Splietau Ortsmitte und in Grippel gab es weitere Aktionen, wobei die Polizei sehr nervös wurde und in Grippel aggressiv räumte. Der angelieferte französische Behältertyp „TN 85“ unterscheidet sich erheblich von den bisherigen Castoren, bei denen Kunststoffstäbe als Abschirmung gegen Neutronenstrahlung in der Behälterwand integriert sind. Da dieser hingegen nur eine äußere Abschirmung vorweisen kann, ist sowohl die lückenlose Abschirmung von Neutronen- als auch Gammastrahlung vor allem im Deckelbereich in Frage gestellt. Die Bi fragt nun in einem Schreiben an das Bundesamt für Strahlenschutz nach, warum unter diesen Umständen der Probetransport genehmigt wurde. Schließlich sei die Grundlage einer Einlagerungsgenehmigung offensichtlich in Frage zu stellen.

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