2007

Atommüllklo Gorleben verhindern!

Viel zu tun, auch ohne Castortransporte

Auch wenn in diesem Jahr keine Castortransporte nach Gorleben rollen werden, bleibt viel zu tun. Wir werden die Zeit nutzen, um die Untauglichkeit des Gorlebener Salzstocks als Atommüllklo unüberhörbar zum Thema zu machen.

Bundesumweltminister Gabriel hat gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (05.04.07) angekündigt: „Wenn die CDU/CSU die neue Standortsuche mitträgt, werde ich das Gorleben-Moratorium, also die Unterbrechung der Arbeiten im Erkundungsbergwerk, sofort aufheben. Das ist ein faires Angebot.“ Ein wirklich „faires Angebot“ kann aber nur sein, den maroden Standort Gorleben dicht zu machen!
Ein politischer Tauschhandel kann nicht die Grundlage für einen ernsthaften Umgang mit hochradioaktivem Müll sein. Bereits seit Anfang der Achtziger Jahre ist wissenschaftlich belegt, dass der Gorlebener Salzstock mangels eines abdichtenden Deckgebirges den Atommüll nicht vom Eintritt in die Biosphäre abhalten kann. Auf sechs Quadratkilometern ist dieses Deckgebirge löchrig und teilweise gar nicht vorhanden, sodass über Wasserwege radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen werden. Wegen dieser lange bekannten und unveränderbaren geologischen Tatsachen braucht es keinerlei weiteren Untersuchungen in Gorleben mehr, der Standort gehört aus wissenschaftlicher Sicht stillgelegt. Nur das ist auch gegenüber den nachfolgenden Generationen „fair“, Herr Gabriel.

Letzte Schicht, Schacht dicht!

Zudem ist als weiterer Schritt Im politischen Tauschgeschäft die Einrichtung eines Untertagelabors im Salzstock als „Türöffner“ für das Atommüllklo zu befürchten. Ausgerechnet die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) nämlich, deren Tochterfirma BLG das oberirdische Gorlebener Zwischenlager betreibt, kündigte bereits im letzten Jahr an, über Stiftungsprofessuren an die TU Clausthal solch ein Projekt finanzieren. Ausgerechnet Prof. Klaus Kühn von der Uni Clausthal erläuterte diese Pläne in einem Interview mit der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung. Kühn attestierte jahrelang als zuständiger ”Sicherheitsexperte” dem absaufenden Endlager Asse II bei Wolfenbüttel und dem einstürzenden Endlager Morsleben bei Helmstedt eine angebliche Sicherheit. Aus der Tatsache, dass Gorleben ein Atommüllklo mit Klospülung nach oben wäre, müssen nun endlich auch politisch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Warum rollt dieses Jahr kein Castortransport? Die ursprünglich für einen Transport 2007 vorgesehenen Kokillen besitzen wegen des erhöhten Abbrandes der aufgearbeiteten und noch aufzuarbeitenden Brennelemente ein größeres Radionuklidinventar. Mehr Wärme (56 kW) und mehr Gamma- und Neutronenstrahlung sind die Folge. Dafür braucht es einen neuen Behältertyp, bezeichnet als Castor HAW 28 M. Obwohl die GNS seit Jahren weiß, dass wegen des erhöhten Abbrands ein neuer Behälter gebaut werden muss, gibt es offensichtlich technische Schwierigkeiten. Die Behörden halten sich bei gezielten Anfragen zu technischen Problemen bedeckt. Zu erfahren ist lediglich: „Derzeit wird der Behälter nach den geltenden nationalen und internationalen Richtlinien geprüft. Die Prüfung für den Castor 28 M ist noch nicht abgeschlossen“ (BfS).

Wer löffelt Atomsuppe aus?

Auch die ursprünglich für Mitte 2003 geplanten Castortransporte aus der ehemaligen Wiederaufarbeitungsanlage bei Karlsruhe verzögern sich erheblich. Enorme Probleme beim Bau der Verglasungsanlage (PAMELA) und explodierende Kosten sind die Ursache. Bei der Verglasung der ca. 80 m3 umfassenden Karlsruher Atomsuppe werden ca. 150 Glaskokillen zu je 150 l anfallen. Nach derzeitigem Stand können die Transporte mit 5 Castorbehältern frühestens 2009 rollen. Wobei der Antrag für Gorleben bei Licht betrachtet nur ein Trick der Atomwirtschaft ist. Die Genehmigung von Bau und Inbetriebnahme der Verglasungsanlage ist nämlich an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt. Das BfS hat bislang nur Gorleben als „genehmigungsfähig“ eingestuft, „weil dort bereits WAA-Müll lagert“. Um Protesten in Gorleben auszuweichen, ist es wahrscheinlicher, dass im Laufe diesen Jahres auch die Einlagerung im Zwischenlager Lubmin bei Greifswald „genehmigungsfähig“ wird.

In der nächsten Gorleben Rundschau werden wir einige Ideen zur Verhinderung eines Atommüllklos in Gorleben vorstellen, an denen sich alle beteiligen können. Bis dahin freuen wir uns, wenn ihr folgende Termine streut:
Am 29.5. erreicht eine G8-Fahrradkarawane aus Belgien auf dem Weg nach Heiligendamm Gorleben. Wir laden alle von 10-12 Uhr zu einem stärkenden Widerstands-Frühstück an den Atomanlagen ein. Die Karawane fährt danach weiter zum Bombodrom, RadlerInnen können sich in Gorleben anschließen.
Vormerken: Für den 1. September rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration auf,
Gorleben soll leben!

Francis Althoff

Landesregierung setzt Richterin unter Druck

Weil es um Atomkraftgegner geht, sei "das Verfahren ernst zu nehmen" / Kleine Anfrage der "Grünen" gestellt

Am 11.4. standen vier Atomkraftgegner/Innen aus dem Wendland vor dem Hannover'schen Amtsgericht. Sie hatten einen Bußgeldbescheid erhalten, weil sie sich an einer Protestaktion vor dem Landtag in der Landeshauptstadt beteiligt haben sollen. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass die bearbeitende Staatsanwältin aus dem Ministerium den Auftrag erhalten hatte, der Richterin nachdrücklich klar zu machen, dass die Verfahren nicht eingestellt werden sollten. Die Landtagsfraktion der "Grünen" will nun in einer "Kleinen Anfrage" wissen, ob es "Weisungen des Justizministeriums" gegeben habe. Für die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Ursula Helmhold, die als Prozessbeobachterin der Grünen an der Verhandlung teilnahm, stellt sich die Frage, "ob das zuständige Gericht als verlängerter Arm der Politik benutzt werden soll und auf wessen Initiative der Anruf erfolgte". Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Prinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit im Ministerium nicht bekannt sind". Die im Verfahren zuständige Richterin betonte, sich von solchen Weisungen nicht beeinflussen zu lassen; sie mache keine Politik, sondern sei eine "unabhängige Richterin".

Hintergrund des Verfahrens waren Bußgeldbescheide gegen vier Personen wegen angeblicher Teilnahme an einer Protestaktion von Atomkraftgegnern am Nikolaustag des letzten Jahres im Niedersächsischen Landtag. Die Beschuldigten sollten wegen Verstoß gegen das Bannkreisgesetz belangt werden, und hatten Widerspruch eingelegt.

Wer allerdings was getan haben soll, konnte während der Verhandlung nicht geklärt werden. Der als Zeuge geladene damalige Einsatzleiter der Polizei, konnte keinen der Beschuldigten als Teilnehmer der Aktion identifizieren. Er sei etwa drei Minuten, nachdem Atomkraftgegner als Clowns und Nikoläuse kostümiert im Plenum und im Landtag gegen den geplanten Ausbau des Endlager-Standortes Gorleben ihren Protest begonnen hatten, am Ort eingetroffen. Er sei zuerst mit zehn, dann mit insgesamt etwa 80 Beamten gegen die etwa 30 Widerständler vorgegangen, habe eine "Personalienfeststellungssammelstelle" eingerichtet, und dann die Leute aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Anschließend habe er dafür gesorgt, dass die "Rädelsführer aus der Bannmeile vertrieben" wurden. "Großteils friedlich" hätten diese abgedrängt werden können. Von wem warum aber Personalien festgestellt wurden, und ob die Beschuldigten tatsächlich Teilnehmer der Aktion waren, konnte er allerdings nicht sagen. Dass auch Schaulustige oder Besucher der Plenarsitzung von den Maßnahmen betroffen waren, meinte er "weitestgehend ausschließen" zu können. Eine Aufforderung zum Verlassen des Bereichs per Lautsprecher oder Megafon sei nicht erfolgt, die von der Polizeimaßnahme Betroffenen seien einzeln angesprochen worden. Gemäß seiner Erkenntnis hätten die Protestierer den "Landtag gestürmt", allerdings hätten weder er, noch die eingesetzten Beamten dazu genauere Informationen. Gerufen worden sei er von den insgesamt vier Polizisten, die üblicherweise im und vor dem Landtag bei Sitzungen eingesetzt seien. Darüber, ob die Menschen, von denen Personalien festgestellt worden sind, und die nun vor Gericht stehen, aus dem Landtag herausgekommen seien, hätte er keine Informationen.

Für die Vorsitzende Richterin stellte sich damit ein "rechtliches Problem" dar. Denn es sei ja zulässig und gar im Sinne demokratischer Bildung erwünscht, als Gast den Landtag zu besuchen, und auch eine Verkleidung als Weihnachtsmann, zumal am Nikolaustag, sei schließlich nicht verboten. Und ob die Beschuldigten tatsächlich vor Ort im Bannkreis gewesen sein, konnte der Einsatzleiter nicht sagen, in der Akte sind gleichfalls keine Zeugen benannt. Nach der Situationsdarstellung hätten auch Unbeteiligte in den Bereich der Polizeimaßnahme geraten können. Wenn sie als Besucherin beim Verlassen des Landtags vor sich eine Polizeikette gesehen hätte, so die Richterin, wäre sie erstmal "auf die Toilette gegangen, um sich die Lippen nachzuziehen".

Die Polizei muss nun Strafarbeit leisten...

In der Akte und dem Bericht der Polizei fehlen "die allereinfachsten Feststellungen", so die Vorsitzende zu der vorliegenden "inhaltsleeren Akte". Auch der Staatsanwalt musste zugeben, dass wohl "die Ermittlungen unglücklich gelaufen" seien. Geprüft werden müsse beispielsweise, ob der überdachte sog. "Portikus" des Eingangsbereichs vom Landtag mit Säulen und Treppen zum Gebäude gehöre, und damit nicht den Bereich des "Bannkreises" umfasse.

Dennoch wurde das Verfahren nicht eingestellt, dazu hätte es der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedurft; das war nach der Weisung von ganz oben nicht zu erwarten. Die Polizei muss nun Strafarbeit leisten, um die Beschuldigungen gegen die Betroffenen zu untermauern. Das Verfahren wurde für eine weitere Beweisermittlung ausgesetzt. Es müsse der Aufenthaltsort der Protestierer geklärt werden, ob sie sich im Landtag befunden haben, dann gelte das Hausrecht, oder in der Bannmeile. Und ob die Parlamentssitzung öffentlich war, unter welchen Voraussetzungen sie beendet war, ob Zuhörer beim Versuch, den Landtag zu verlassen, fälschlicherweise der Gruppe zugeordnet wurden, und wo sich die Betroffenen im Einzelfall aufgehalten haben, sei von der Polizei zu klären. Mit Kopfschütteln reagierte der Einsatzleiter auf diesen Auftrag. Das sei doch gar nicht mehr zu leisten. Wenn so genaue Anforderungen an die Polizei gestellt werden, könne sie ihre Arbeit doch gleich einstellen.

Dieter Metk

Offener Brief an Herrn Gabriel

Gesprächsangebot des Bundesumweltministers, Herr Gabriel

Es gibt immer noch Überraschungen! Da hat doch der Bundesumweltminister Herr Gabriel tatsächlich angeboten, mit uns reden zu wollen!? Zugegeben, der Kommunikationsweg ist etwas außergewöhnlich, er hat den Einsatzleiter der Polizei gebeten, mit uns Kontakt aufzunehmen. Die Atomlobby kommt.

Immerhin hat er unsere ganze Kreativität und Satire herausgefordert, um eine Antwort zu formulieren. Wir gehen aber nicht den geheimen Weg über die Polizei, sondern den eines „Offenen Briefes“. Hier ist er und kann gern zitiert und veröffentlicht werden. Ansonsten sehen wir uns am Samstag zur Jubeldemo!!!

Lieber Herr Gabriel!

Wir wollen uns mit diesem Schreiben recht herzlich für die liebe Einladung bedanken, sich mit uns, dem Anti- G8- Bündnis Potsdam unterhalten zu wollen!

Bei der schweren Aufgabe, die Welt endgültig zerstören zu wollen, braucht man viele, viele Verbündete. Vielleicht bringen Sie auch noch ein paar Freunde von der deutschen Autoindustrie oder der Leipziger Strombörse mit, dann können wir nach dem fruchtbaren Gespräch noch eine tolle Party feiern. VW, BMW und Mercedes werden es sich doch bestimmt nicht nehmen lassen, die genauso zu sponsorn wie den gesamten G8- Prozess in Deutschland dieses Jahr.

Auch die anderen Umweltminister können Sie gern mitbringen. Wir haben schon ein kleines Modell eines Atomkraftwerkes für die kommende Jubeldemo gebastelt, dass schenken wir gern den Umweltminstern aus Rußland oder Frankreich. In diesem Zusammenhang wollen wir Ihnen noch einmal unsere Hochachtung für die taktische Meisterleistung deutlich machen, mit der Sie so tun, als ob Sie aus der Atomkraft aussteigen wollen und gleichzeitig Atomtechnologie und Atommüll weltweit exportieren. Aus diesem Grund haben Sie wohl auch die Umweltminister der Schwellenländer eingeladen. Den aus China würden wir zugerne kennen lernen. Wir haben gar nicht gewusst, dass es dort überhaupt einen gibt.

Zeit und Anlässe zu einem Treffen mit uns werden Sie während Ihres Besuchs in Potsdam sicher genug finden.

Lustig wäre es, wenn Sie uns zum Galadiner in der Biosphäre einladen könnten. Symbolträchtiger geht es tatsächlich kaum: Lass uns die Urwälder in den Tropen zerstören und deren Landschaften hier künstlich nachbauen. Der Umweltminister aus Brasilien wird sich aber freuen! Wir können ihm ja dafür eine Erhöhung des Imports von Tropenhölzern und Sojamehl in Aussicht stellen?!

Mit der Biosphäre dokumentiert Ihnen Ihr Gastgeber Brandenburg gleich auch seine Klimapolitik: Mit Biosphäre, Tropical Island und vielen Thermen haben wir viele schöne und große Energieverschwender, die aber durch die CO2- freundliche Braunkohleverstromung genial wieder ausgeglichen werden.
Ja, Herr Gabriel, wir würden ja wirklich gern ...

Haben aber leider keine Zeit. Es ist soviel zu tun, bei unserer Aufgabe, einen kleinen eigenen Beitrag zur Zerstörung der Erde zu leisten. Vor allem müssen wir Ihren Urlaubsaufenthalt in Potsdam vor den Chaoten, Atomkraftgegnern und Umweltaktivisten schützen.

Lassen Sie sich nicht stören, Sie wissen genauso gut wie wir, dass Sie uns nichts zu sagen haben.

Viel Spass bei Ihrer PR- Show!
Wir sehen uns in Heiligendamm im Kempinski!
Anti- G8- Bündnis Potsdam

Punktsieg für Globalisierungskritiker!

Was für ein Unterschied: Während die traurigen und langweiligen Laberrunden der G8- Umweltminister wie erwartet ohne Ergebnisse zu Ende gegangen sind, haben am Samstag nachmittag in Potsdam über 500 Menschen kreativ, phantasievoll und kräftig ihre uneingeschränkte Solisarität mit dem harten Kampf für die Zerstörung der Welt zum Ausdruck gebracht.

Ohne unsere mediale und satirische Unterstützung hatte wahrcheinlich überhaupt niemand dieses Treffen wahrgenommen. Ernst genommen hat es auch so niemand.

Insofern war die gewählte Ausdrucksform einer Jubeldemo sicher die richtige Entscheidung. Viele verschiedene Gruppen und Initiativen aber auch eine Menge interessierte Potsdamerinnen und Potsdamer waren unserer Einladung gefolgt und zeigten auf für eine Demonstartion in der Brandenburger Hauptstadt sicher ungewöhnliche Weise, was sie von der Umweltpolitik der G8 halten.

Ob Mallorca- Block oder Atomkraftlobby, Waldzerstörer oder CO- Fans, es war alles vertreten, was Spaß macht und überspitzt verdeutlichte, welchen Unsinn sogenannte Umweltpolitik 15 Jahre nach Rio immer noch verzapft.

Bereits am Freitag hatten Greenpeace und BUND, sowie rund 30 Jugendliche am Schloß Sanscoussi den G8- Umweltministern einen gebührlichen Empang bereitet und einen Vorgeschmack darauf gegeben, was sie bis Heiligendamm noch alles zu erwarten haben.

Deshalb erklären hiermit wir die diesjährige Auseinandersetzung mit den G8 und der Politik und Weltordnung, die sie vertreten, für eröffnet!

Wie in dieser „ersten Runde“ dargestellt, wollen wir mit unseren Aktionen bis Heiligendamm möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich mit ihren Ideen und Methoden mit den Folgen kapitalistischer Globalisierung auseinander zu setzen und dieser Weltordnung und ihren Vertretern Protest und Widerstand entgegenzusetzen.

Für die beiden nächsten Treffen in Potsdam versprechen wir, uns zu steigern!
Andere Formen, noch mehr Leute und viele Ideen warten auf ihre Umsetzung!

Anti- G8- Bündnis Potsdam
17.03. Jubeldemo »
... und immer aktuell informieren:
www.anti-g8-buendnis-potsdam.de

Achtung Klimafalle

Den Anfang machte die EU-Kommission mit einem düsteren Szenario. ProgTourismusboom für die „kühlen Länder“ Europas, Ernteausfälle und Naturkatastrophen für die Mittelmeerländer. In ihrer Studie, die Anfang Januar vorgelegt wurde, fordern die Autoren, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO 2) weltweit um 15 Prozent zu senken, und zwar sofort. Langfristig müssten die Emissionen sogar um 50 Prozent zurückgehen, um die klimatischen Verwerfungen abzumildern.

Wenige Tage später legte Kommissionschef José Manuel Barroso ein Strategiepapier vor („Eine Energiepolitik für Europa“), in dem die Vorzüge der Atomenergie herausgestrichen werden. Welch ein Zufall. Bundeskanzlerin Angela Merkel sekundierte in der ARD, man müsse sich „natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten.“

Dann ging es Schlag auf Schlag. Der 3000 Seiten starke Report des UN-Klimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) erschien am 2. Februar und heizte ein anderes Klima, das Diskussionsklima, kräftig an. Die Medien beförderten seitdem Bilder über schmelzende Polkappen, Eisbären, die einander verzehren, auf die Titelseiten. Die Kanzlerin müht sich, den Klimaschutz zur Chefsache zu machen und scheitert als EU-Ratspräsidentin gleich mit der Vorgabe, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Erneuerbaren auf 20% im Primärenergiebereich aufzustocken, an den Einsprüchen der europäischen Kohle-Atom-Allianz.
Energieproduzenten, Parteien, Experten, Umweltverbände bieten auf dem Klimabazar ihre Konzepte feil, selbst Ladenhüter erleben ihr Renouveau. Ein schönes Beispiel:

Glühbirnen heizen mehr als dass sie Licht geben. 90 Prozent der Energie wird nicht in Licht, sondern in Wärme umgewandelt. Keine ganz neue Erkenntnis. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe e.V. Jürgen Resch setzt sich energisch für ein Glühbirnenverbot nach australischem Vorbild ein. Zur Umsetzung genügten die bereits heute in der EU geltenden Kennzeichnungsregelungen für Leuchtmittel. Ähnlich wie bei Kühlschränken, deren Energieeffizienz klassifiziert wurde, dürften Birnen, deren Effizienz nicht den Stufen „A“, „B“ oder „C“ entsprächen, ab dem Jahr 2010 nicht mehr verkauft werden. Jürgen Resch will endlich „Nägel mit Köpfen“ machen und versprach eine breit angelegte Informationskampagne. Aktionen und Info-Material werde auf die „privaten Haushalte“, aber auch kleine und mittlere Unternehmen niedergehen. Problem: Die Lampen enthalten giftiges Quecksilber, und deshalb mischt in der Kampagne auch der Geschäftsführer der Lightcycle Retourlogistik, Patrick Dieninghoff mit. Besorgte Lichtkonsumenten und Leserbriefschreiber möchten wenigstens das Flurlicht mit herkömmlichen Birnen bestücken, damit die Hausbesucher der Umwelthilfe bei Dimmerlicht – die Röhren kommen nur langsam auf Tour - nicht die Treppe herunterpurzeln.

Nichts gegen Stromsparen, aber diese Debatte nimmt skurrile Züge an. Wieder aufgewärmt werden – sinnvolle – Vorschläge wie Tempolimit auf Autobahnen (Bund Naturschutz) und das autofreie Wochenende (Die Grünen). Vergessen wir nicht das Methan, denn als ein Volk von Vegetariern ohne furzende Kühe und Schafe, wären wir einen der wichtigsten Klimakiller los.

Spaß beiseite. Steht am Anfang die Frage, wie der CO 2 - Ausstoß drastisch gesenkt werden kann, so werden in der Debatte alle Grenzen zwischen Haushalt, Verkehr, Wärme- und Stromproduktion verwischt, so als würde Öl und Gas in erster Linie zur Stromerzeugung genutzt. Der Geschäftsführer des Bayrischen Naturschutzbundes, Hubert Weiger, meinte in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, neue Atomkraftwerke kämen für Rettung des Weltklimas um 15 Jahre zu spät – und ist schon in die Klimafalle hereingetapst!

Was die 2.500 Experten, 800 Autoren, 450 Redakteure aus 130 Ländern in sechsjähriger Arbeit im IPCC-Report zusammengetragen haben, überrascht weder die Wirtschaft noch die Politiker, denn die Auswahl der Autoren obliegt den Nationalstaaten. An der Schlussredaktion feilten in Paris eine Woche lang 500 Politiker und Wissenschaftler, Juristen überprüften Wort für Wort, Satz für Satz und selbst die Kommata. Der weltweite Kampf um die Ausbeutung der Primarenergiequellen ist voll entbrannt.
Eingeräumt wird – das mag ein Durchbruch oder auch eine Genugtuung für die Umweltbewegung sein – ein menschengemachter Klimawandel, sogar US-Präsident George Bush spricht neuerdings von einer „ernsthaften Herausforderung“ – ein krasser Widerspruch zum US-amerikanischen Boykott des Kyoto-Protokolls.

Das Setzen auf Energieeffizienz, Energiesparen und die Regenerativen wird jetzt zum common sense, aber sofort durch den Ruf nach einer Neuauflage der Atomkraft komplementiert. Mitte Februar wartete die Nucleonics Week mit der Rekordmeldung auf: Weltweit sei 2006 der Spitzenwert von 2,8 Mrd. Brutto-Megawattstunden Atomstrom registriert worden. Auch Deutschland ist Weltmeister: Die größte Produktionsmenge eines Reaktors fiel im AKW Isar-2 von E.ON an.

Das führt zum Kernthema. Gerade sickert durch, dass das Bundesumweltministerium den Antrag der RWE auf Laufzeitverlängerung des AKW Biblis A ablehnen wird. Die Betreiber wollten „Reststrommengen“ des längst stillgelegten Atommeilers Mülheim-Kärlich auf das hessische Kraftwerk übertragen, um die Abschaltung im Jahr 2008 zu unterlaufen und bis 2011 zu sichern. Das ist nicht gesetzeskonform. Auch die EnBW haben einen Antrag gestellt, der aussichtsreicher scheint: großzügige Strommengen, die unter Rot-Grün im ausgehandelten „Atomkonsens“ festgeschrieben wurden, sollen vom neueren Kraftwerk Neckarwestheim II auf das ältere AKW Neckarwestheim I übertragen werden und so dessen Laufzeit bis 2017 fortschreiben. In dieser Legislaturperiode stünde außerdem die Stilllegung von Biblis B und Brunsbüttel an. Die Konzerne setzen auf ein AKW-freundliches Klima und preisen die Meiler als CO 2 - frei, blenden dabei gern aus, dass der Uranabbau, die Brennelementfertigung und alle nachgeordneten Entsorgungsschritte eine negative CO 2 -Bilanz auch für AKW zur Folge haben.

Ist die Atomkraft nicht doch im Aufwind? In Großbritannien, Belgien, der Schweiz, Polen, Ungarn, selbst Schweden ist der Ruf nach Atomkraft „laut“ – fragt sich, wer ruft. Bisher ist er aber verschallt. Die Lobby ist Weltmeister der Ankündigungen. Denn entscheidend ist, ob sich diese Form der Energieerzeugung rechnet. In Olkioluto (Finnland) klettert der Preis für den ersten Reaktorneubau seit langem in Westeuropa von 5,2 auf 6,5 Milliarden Euro. Geplant ist der Bau eines weiteren Reaktors des gleichen Bautyps in Flamanville (Frankreich). Ob bis zum Jahr 2020 die Atomlobby weitere Rekordzahlen melden kann, steht sehr in Frage, denn die Stilllegung von Alt-Reaktoren schreitet schneller voran als der Neubau. Zur Zeit werden weltweit 435 Atomkraftwerke gezählt, ihr Anteil an der Primärenergieerzeugung verliert sich bei 3 Prozent.

Die Slowakei, Bulgarien und Rumänien setzen auf die Zusammenarbeit mit der russischen Föderalen Agentur für Nuklearenergie (Rosatom). Deren Chef Sergej Kirijenko hat gerade Grund zur Freude, denn eine Absichtserklärung zum Bau von vier Reaktoren in Indien wurde unterzeichnet. Der AKW-Bauer Atomstrojexport ist in zwei weiteren Ländern engagiert – China und dem Iran. Mit Japan wird verhandelt.
Im vergangenen Jahr hat der Kreml ein 42 Mrd. Euro-Programm aufgelegt, um die Kraftwerksbauer mit Aufträgen zu versorgen. Bis zum Jahr 2015 sollen in Russland zehn neue AKW entstehen, bis zum Jahr 2030 soll der Atomstromanteil von derzeit 16 auf 25 Prozent gesteigert werden. Gas und Öl sollen als Devisenbringer in den Westen fließen – 49% Anteil an Atomstrojexport hält übrigens Gazprom.
Der IPCC-Report ist nützlich für die Debatte um eine Neuorientierung der Energiepolitik. Die Regenerativen werden von ihren grün-alternativen Eierschalen befreit. Der Report muss aber auch gegen den Strich gelesen werden, er ist alle andere als die „Bibel“ des Umweltschutzes. Atomkraft leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz und weltweit keinen nennenswerten zur Sicherung der Energieversorgung.
Es geht um die Neuaufteilung der Märkte – weltweit. Und die Nuklearindustrie ist nur eine Sparte, allerdings, wegen ihres Zwillings, der militärischen Nutzbarkeit, eine übermächtige. Schon melden Israel, Jordanien und die Türkei ihren Anspruch an, Atomkraftwerke zu bauen und Russland positioniert sich am Markt.

Wolfgang Ehmke

Schimäre Atomkraft

Konservative »Klimaretter« fordern neue AKW. Sicherheit und Lagerprobleme werden ausgeblendet. Auch das knapper und teurer werdende Uran.

Konservative Politiker haben den Klimaschutz entdeckt: Weniger Kohlendioxidausstoß heißt die Devise. Und mehr Atomkraft. Ausgerechnet die hochriskante Technologie mit der ungelösten Entsorgungsfrage soll die Erde vor einer Klimakatastrophe bewahren?

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Wochenende erstmals öffentlich den Atomausstieg in Frage. Dieser sei zu schnell erfolgt, sagte sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und kündigte an, das Thema in der großen Koalition zu diskutieren. Mit dem Klimaschutz argumentierte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Er forderte die SPD in Bild am Sonntag auf, den Ausstiegsbeschluß zu überdenken: Wenn es darum geht, den Planeten zu retten, darf es keine Denkverbote geben.«

Lobby auf Touren

Weltweit macht die Atomlobby derzeit mobil. Doch weder Klimaschutz noch das Problem knapper werdender fossiler Brennstoffe lasse sich durch Atomkraft lösen, sagen zahlreiche Experten. Wer jetzt laut »Atomstrom« ruft, hat wohl eher die kurzfristigen Gewinnerwartungen der Kraftwerksbetreiber im Blick. Die Angebotslücke beim Rohstoff Uran und dessen explosionsartig steigenden Preise, die immensen Folgekosten der Lagerung des strahlenden Abfalls und die immer größeren Aufwendungen für Reaktorsicherheit werden von den Lobbyisten ausgeblendet oder kleingeredet.

Nur 2,5 Prozent der weltweiten Gesamtenergieerzeugung stammt aus Atomkraftwerken. Die OECD errechnete in ihrem »World Energy Outlook 2006«, daß der Verbrauch bis 2030 um 50 Prozent zunehmen wird. Mehr als 70 Prozent dieses Zuwachses entfallen auf Schwellen- und Entwicklungsländer, davon allein 30 Prozent auf China. Sollte dieser zusätzliche Energiebedarf mit Kernkraft gedeckt werden, hieße das, alle zwei Jahre die Zahl der AKW weltweit zu verdoppeln.

Die globale Stromerzeugung wird derzeit zu gut 16 Prozent durch Atomkraftwerke sichergestellt. In Europa liegt der Anteil bei 30, in der BRD bei 28 und in Frankreich gar bei 75 Prozent. 210 Atomkraftwerke mit einer installierten Leistung von 367 Gigawatt sind derzeit in 31 Staaten am Netz. 62 neue AKW sind mit Stand 2006 weltweit geplant, 28 befinden sich im Bau, und weitere Neubauten werden diskutiert. Und alle werden mit Brennstäben aus Uran betrieben.

Knapper Kuchen

Uranerz, heutzutag meist im Tagebau gefördert, wird als Oxid U3O8 gehandelt – hauptsächlich in seiner gepreßten Form. Diese wird nach ihrem gelben, kuchenähnlichen Aussehen »Yellow Cake« genannt. Und dieses Gebäck ist teuer geworden: In den vergangenen fünf Jahren ist der Preis für U3O8 von sechs US-Dollar pro Pfund (engl. Pound, 453,6 Gramm) auf derzeit rund 85 US-Dollar gestiegen. Ursache ist – neben dem spekulativen Element – die Verknappung des gelben Kuchens.

Experten sehen Uran derzeit bereits kurz vor oder schon am Punkt der maximalen Fördermenge. So standen 2006 dem verbrauchten Äquivalent von 70000 Tonnen Uranerz nur geförderte 40000 Tonnen aus den Minen gegenüber. Die Lücke wurde mit spaltbarem Material geschlossen, das aus der Abrüstung von Atomwaffen gewonnen wird. Allein die über hundert AKW der USA erzeugen zehn Prozent ihres Stroms aus dem Uran abgerüsteter sowjetischer Sprengköpfe. 2013 laufen diese Verschrottungen aus. Dann wird die Lücke offensichtlich.

Das meiste Uranerz wird derzeit in Kanada und Australien aus der Erde geholt. Doch die Fördermenge ging in Kanada von 13713 Tonnen im Jahr 2005 auf 11632 Tonnen 2006 zurück– ein Abfall um etwa 15 Prozent. Australien meldete für den gleichen Zeitraum 20 Prozent weniger gefördertes Uran-erz. Der Ausfall einer der größten Uranminen Kanadas am Cigar Lake dürfte das Problem – und den Preisanstieg– zusätzlich angeheizt haben. Ende Oktober kam es dort zu einem Wassereinbruch, der die Produktion zum Stillstand brachte. Experten gehen davon aus, daß die Schäden – wenn überhaupt – erst 2012 repariert sein werden. »Der Verlust von Cigar Lake in der Uran-Branche ist mit einem Verlust von Saudi-Arabien für den Ölmarkt vergleichbar«, kommentierte dies ein kanadischer Analyst. Inzwischen rechnen Börsianer mit einem Preis von 100 bis 120 Dollar, der in Kürze erreicht sein wird.

So werden notwendige Ressourcen für die Erforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien in eine Technik ohne Zukunft gepumpt. Um den wachsenden Bedarf zu decken, müßten bis 2050 900 AKW gebaut werden, schätzen Experten. Das wären Investitionen zwischen zwei und 3,5 Milliarden US-Dollar je Kraftwerk. Woher das nötige Uran für diese Atommeiler kommen soll, bleibt ein Rätsel der Planer. Zwar hofft die Atomlobby, daß über Preiserhöhungen der Abbau selbst weniger erzhaltiger Lagerstätten lukrativ wird. Auch könnte mittels erhöhter (Atom-)Strompreise der Forschungsaufwand für Technologien wie den »schnellen Brüter« vorangetrieben werden, der eine höhere Energieeffizienz von AKW ermöglichen soll. Doch das dürfte kaum realistisch sein, zumal das Problem der »Endlagerung« des Strahlenmülls stets ausgeklammert wird. Eine Lösung ist extrem teurer, unsicherer Atomstrom selbst dann nicht, sollten die globalen Uranreserven noch 200 statt der derzeit prognostiszierten 50 Jahre reichen.

Und das Klima? Die OECD hält in ihrem Energieausblick 2006 die Kernenergie als das am wenigsten geeignete Mittel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Dieser sollte laut dem »Alternative Policy Scenario« über Steigerung der Energieeffizienz (65 Prozent), Nutzung anderer CO2-ärmerer fossiler Treibstoffe (13 Prozent), und Nutzung regenerativer Energien (zwölf Prozent) zur Reduzierung der Emissionen beitragen.

Steffen Bogs

Aufruf der Anti- Atom- Bewegung gegen den G8 Gipfel

Die Anti-Atombewegung versteht sich als Teil des Widerstandes

Die G8 Staaten treiben weltweit das neoliberale Projekt voran. Die neoliberale Politik der G8 wird besonders deutlich durch die Liberalisierung (Privatisierung und Deregulierung) des Strommarktes.

Für die Konzerne (BRD: RWE, EnBW?, Vattenfall, E-on) zählt einzig ein möglichst hoher Gewinn auf dem globalen Markt. Die Konzerne wollen unter anderem durch Weiterbetrieb, Laufzeitverlängerung und Neubau von Atomkraftwerken ihre Marktanteile langfristig sichern und ihre Macht erhalten und durchsetzen. Der Weiterbetrieb von längst abgeschriebenen Schrottreaktoren ist so profitabel, wie eine Maschine zum legalen Gelddrucken. Die erwirtschaften Gewinne werden privatisiert, während die Kosten für Mensch und Umwelt für viele Generationen der Allgemeinheit aufgedrückt werden. Der Raubbau von Uran in Gebieten mit meist indigener Bevölkerung ist der Anfang der so genannten Atomspirale. Dabei wird die Lebensgrundlage durch einen massiven und irreparablen Eingriff in die Natur zerstört und zwar nur in Gebieten, wo die Bevölkerung keine große Lobby oder Widerstandskraft mobilisieren kann und die weit genug weg vom Chefsessel der Atomlobbyisten und Atompolitiker sind.

Atomenergie ist weder billig, noch unbegrenzt, noch sicher, noch umweltfreundlich

Neben der möglichen militärischen Nutzung macht immer wieder das Versprechen von billiger und unbegrenzter Energie die Runde. Trotz des Wissens um die Endlichkeit der Ressourcen bot man die Atomenergie als Königsweg an. [Indem die fossilen Schätze bis zur Neige strapaziert werden, wurde bis da hin die Vergangenheit der Erdgeschichte in Dienst genommen(Öl, Kohle, Gas); nun beginnt auch noch die Unterwerfung ihrer Zukunft, mit dem nicht zu lösenden Problem der sicheren Endlagerung und der radioaktiven Verseuchung.] Der Kapitalismus lebt vom Mehrwert. Um profitabel zu produzieren muss auch dafür die Atomkraft als scheinbar billige Energieform herhalten. Weder die Kosten für z.B. die sogenannte Endlagerung des Atommülls noch die Folgekosten des laufenden Betriebes oder die möglichen Kosten eines GAUs, also die Unwägbarkeiten der Atomanlagen zählen hier. Für die Frage nach der Entsorgung des Atommülls gibt es keine Antwort.

Energie ist zentrales Thema der G8 und der EU

Die erste Ölkrise stürzte die westlichen Industriestaaten in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Ein koordiniertes Vorgehen zur Wahrung der Versorgungssicherheit war einer der Gründe für die Initiative zum ersten G6-Gipfel 1975. Die Abhängigkeit der mächtigen Staaten von Energieressourcen und die Begrenztheit dieser Reserven machten ihre Verwundbarkeit deutlich. Im Moment ist das Thema Klimawandel und Energiepolitik stark im Focus. Angekündigt ist, dass die BRD während der EU-Ratspräsidentschaft und beim G8-Vositz die Schwerpunkte u. a. auf Energiesicherheit und eine kohärente Energiepolitik konzentriert, um vorgeblich dem Klimawandel zu begegnen.

Doch die Klimadebatte ist auch nur Propaganda, sie wird im Moment vorgeschoben, um ihre Energiepolitik durchzusetzen. Ein konsequenter Klimaschutz steht im Widerspruch zu den kapitalistischen Interessen.

Wie sieht die Energiepolitik der G8 aus?

Zur Energiesicherheit wollen die G8 Staaten und ihre Industriezweige freien Zugriff auf Öl, Gas, Kohle und Uran, selbst mit militärischen Mitteln, gesichert sehen. Forderungen der G8 sind: Investitionssicherheit für die global Player in Sachen Energie, Versorgungssicherheit durch Wettbewerbsfähigkeit und freien Markt für die Konzerne und durch einen ineinander greifenden Energiemix, selbstverständlich inklusive Atomenergie. „Energieeffizienz ist aber nur ein scheinbares Ziel ihrer Energiepolitik. Damit sollen wirklich grundlegende Veränderungen auf dem Energiemarkt vermieden und kritische Bürger /Innen und Umweltverbände besänftigt werden. Außerdem wird die CO 2-Lüge wieder belebt.

Die EU fördert den Ausbau der Atomtechnologie

Gerade wurde ein neues EU-Kommissionspapier veröffentlicht. Mit Hilfe der prognostizierten Stromproduktion und des Strombedarfs für die nächsten 20 Jahre wird ab 2030 eine Deckungslücke zwischen Produktion und Bedarf hergeleitet. Würden Deutschland und andere europäische Staaten, den Ausstieg aus der Atomenergie vollziehen, könnte die EU ihren Strom-Bedarf nur decken, wenn die deutschen AKW (und auch AKW anderer Staaten) nicht abgeschaltet, Laufzeitverlängerungen durchgesetzt und neue AKW gebaut würden. Geschieht das nicht, müsste Strom aus den USA, Russland und China gekauft werden. Das führe zu einer unsichereren Energieversorgung. Nachweislich war die EU 2005 der größte Atomstromproduzent der Welt. Den Profit daraus wollen sie nicht leichtfertig aufgeben!

Warum wollen sich die Nazis an den Protesten gegen das G8 Treffen beteiligen?
Nazi bleibt Nazi, egal in welcher Hülle und mit welchen Parolen sie auftreten. Wenn sie jetzt auftauchen und gegen den Gipfel protestieren, geschieht das aus völlig anderen Gründen als bei uns. Wir wollen eine Welt erkämpfen, in der es kein Oben und Unten gibt. Sie stehen für die Ausgrenzung und Vernichtung von Allem was anders und „schwächer“ ist. Mit einer Vorstellung von einem Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung ohne Oben und Unten haben sie nichts zu tun. Sie wollen nur nicht dem „raffendem“ Kapital, wie sie es nennen, das Feld überlassen, sondern selber Ausgrenzung und Ausbeutung fortführen. Wir kämpfen gegen kapitalistische Verhältnisse, wir sehen Eigentum (an Boden, Produktionsmitteln..) als Diebstahl an, Diebstahl an den vielen Menschen, die betrogen werden, die zugrunde gehen, damit die die „Oben“ sind, ihre Macht und ihren Einfluss erhalten und ausbauen können. Alle Menschen haben das gleiche Recht zu leben, und alle Menschen müssen die Voraussetzung dazu haben. In einem System, wie dem kapitalistischen oder faschistischen kann es keine Gleichheit unter den Menschen geben. Die Menschen werden an einem genormten „Ideal“(„nützlich-effektiv-gesund“ bzw. „blond-blauäugig-gesund“) gemessen, wer nicht besteht wird aussortiert. Beispielhaft sei genannt, dass Hartz IV-Empfänger /Innen gesellschaftlich ausgeschlossen werden und sich oft auch selbst als Versager/Innen empfinden. Die Nazis greifen diese vermeintliche Schwäche auf und schieben die Schuld den rechtlosesten Menschen dieser Gesellschaft – unter anderem Flüchtlingen und Migrant/Innen – zu. Wir wollen aber so nicht leben. Wir müssen uns nicht dem Hauen und Stechen unterordnen. Wir können solidarisch miteinander umgehen Egal, wo wir herkommen, wie wir aussehen, woran wir glauben! Solidarität heißt auch: Kein Platz für faschistisches, kapitalistisches Denken und Handeln. Solidarität ist nur in unserer Auseinandersetzung und unserem Kampf um herrschaftsfreie Räume möglich.

Deshalb

Von Anfang an war die Atomtechnologie Ausdruck inhumaner und profitorientierter gesellschaftlicher Verhältnisse. Viele sahen schon früh im Widerstand gegen Atomanlagen auch einen Kampf gegen das herrschende System. Für uns ist dies nach wie vor so. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen.

Eine Welt erkämfen, in der der Mensch im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht!
Gemeinsam, jetzt und überall!!!

Delegiertentreffen der Anti-Atom-Bewegung

Jetzt neu, Käfighaltung von Demonstranten verboten!

Langsam mahlen die Mühlen der Justiz, dafür um so gründlicher und feiner. Ca. 5 1/4 Jahre nach der Ingewahrsamnahme und nach etwa 1 kg. Papierunterlagen ist es dem Landgericht Lüneburg am 09. Januar 2007 gelungen, sich zu einer 23 DINA4 Seiten umfassenden Entscheidung durchzuringen. In dieser Entscheidung stellt das Gericht fest, dass die Ingewahrsamnahme von Winfried Scholten vom 13. bis 14.11.2001 dem Grunde nach sowie der Art und Weise nach rechtswidrig war.

Eine epochale Entscheidung, die ich nicht anders erwartet hatte, wäre da nicht der kleine Nebensatz im Beschluss, der nämlich lautet: „(rechtswidrig) ...soweit sie (die Ingewahrsamnahme) über 20.30 Uhr am 13.11.2001 fortdauerte“.

Was war damals passiert?

Ich hatte an einer Sitzblockade teilgenommen, war weggetragen und anschließend festgenommen worden. Es gab noch Hunderte Menschen, die wie ich auch auf der Straße saßen, aber mich hatte der Zufallsgenerator der Polizeikräfte zur Festnahme und zum Abtransport nach Tramm bestimmt. Im Gerichtsurteil liest sich das dann so: ... „zeitweise die Aufnahmekapazität der GESA erschöpft“... „mangelnde Transportkapazitäten“... „weitere Ingewahrsamnahmen ... aufgrund der mangelnden Kapazitäten erst in den Nachtstunden“.
Wer einen der offensichtlich recht raren Plätze in Tramm ergattert hatte, kam in eine der drei Kategorien:

• A: Containerzelle (z.B: für unsere Freunde aus Schweden und Dänemark)
• B: Massenzelle (so eine Art Zwischenlager bis zur Unterbringung in Kategorie C)
• C: Gitterkäfig, eine Art Großraumtigerkäfig ohne Wasser oder WC, Sitz- oder Schlafgelegenheit und allenfalls mit Spurenelementen von Nahrungsversorgung (im Gerichtsentscheid heißt dies „die deckende Verpflegung aller Zellinsassen“)

In Kategorie C landete ich zuletzt.

Ich habe sofort gegen die Ingewahrsamnahme und die Art und Weise der Behandlung protestiert und Einspruch erhoben.

Wie schäbig und unwürdig die Gefangenen behandelt wurden, streitet auch das Landgericht in seinem Beschluss nicht ab. Für mich ist es vor allem wichtig, dass die Rechtswidrigkeit jetzt endlich festgestellt wurde. Was alles systematisch und organisiert an entwürdigender Behandlung stattfand, steht im Urteil, dass etwa 4 Ausgaben der Gorleben Rundschau umfasst, wenn man es komplett abdrucken würde.

Was bleibt?
• Es lohnt sich, sich zu wehren und um seine Rechte zu kämpfen, auf der Straße und erst recht auch im Polizeigewahrsam.
• Käfighaltung von Demonstranten ist illegal.
• Wenn genug auf der Straße sind, hat die Polizei ein Problem. Also müssen möglichst viele an Straße und Schiene oder sonst wo unterwegs sein.
• Du brauchst keine Angst vor der Ingewahrsamnahme zu haben, du kommst wieder raus.
• Alles was du sagst, wird dir später verdreht. Also sagst du am besten nix, außer Protest und Widerspruch gegen die Festnahme.

Was ist mit dem Nebensatz: „soweit sie (die Ingewahrsamnahme) über 20.30 Uhr am 13.11.2001 fortdauerte“ ?

Mit diesem kleinen Trick hat sich das Landgericht davor gedrückt, mir komplett Recht zu geben. Ich hätte ja gehen können (und wäre dann vielleicht trotzdem festgenommen worden) und deshalb bekomme ich nur zu zwei Dritteln Recht. Macht nix, ich gehe trotzdem weiter komplett und nicht nur zu zwei Dritteln auf die Straße. Wenn der nächste Castor kommen sollte, müssen wir so viele sein, dass der Platz auf der Straße, im Gefangenenbus und der GESA nicht mehr ausreicht!

Zum Schluss zitiere ich noch einmal mein Landgericht Lüneburg: „Der Nachtschlaf hat zudem erhebliche Bedeutung für Gesundheit und körperliches Wohlbefinden. Eine gestörte Nachtruhe, insbesondere ohne die zur Nachtzeit üblicherweise für erforderlich gehaltenen Utensilien, wie Zahnputz- und Waschzubehör, Schlafkleidung u.ä. wird daher im Regelfall als besonders belastend empfunden.“

Ich persönlich empfehle deshalb dem Landgericht und den zuständigen Stellen, mehrere tausend Stück zur Nachtzeit üblicherweise für erforderlich gehaltenen Utensilien vorrätig zu halten und entsprechende Appartements für AKW-Gegner zu errichten. Wenn dies zu teuer ist, würde uns auch die Einstellung der Castor-Transporte weiterbringen.

Winfried Scholten

Langsam mahlen die Mühlen der Justiz Ingewahrsamnahmen rechtswidrig

Serie von gewonnenen Gerichtsverfahren geht weiter

Nach fast fünfeinhalb Jahren erhielten nun vier Kläger einen Beschluss des Landgerichts Lüneburg zur Rechtswidrigkeit ihrer Ingewahrsamnahme beim Castortransport nach Gorleben im Jahr 2001. Zuvor hatte nach jahrelanger Gerichts-Odyssee das Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorherige Urteile als rechtswidrig eingestuft und das Landgericht angewiesen, einen entsprechenden neuen Beschluss zu fällen.

Zur Vorgeschichte: Am 13. November 2001 stoppten Polizeikräfte gegen 23.18 Uhr einen lockerer Verbund von neun Personen auf sieben Motorrädern, laut Gericht in 500 – 1000 Metern Entfernung der L 256 bei Laase. Die folgende Personalienfeststellung weit entfernt von der Versammlungsverbotszone wurde mit einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“ begründet. Obwohl die eingesetzten Beamten über Funkverkehr dagegen remonstrierten, befahl die Einsatzleitung die Ingewahrsamnahme der Gruppe. Dazu mussten die neun Personen die Motorräder eine halbe Stunde lang bis zum Ort Laase schieben, wo diese dann abgestellt wurden. Anschließend wurden sie in die Verbotszone auf die Transportstrecke verbracht, kurioserweise in unmittelbarer Nähe einer Sitzblockade: „Es war unglaublich absurd, mit anzusehen wie eine Vielzahl von Personen sich frei in der Verbotszone bewegen konnte ohne von der Polizei behelligt zu werden, während wir nur wenige Meter daneben willkürlich unserer Freiheit beraubt wurden“ äußert eine der Betroffenen aus Jabel.

Gegen 0.50 Uhr am 14. November 2001 erreichten Gefangenentransporter die Ortschaft und übernahmen ab 2 Uhr insgesamt 64 dort festgehaltene Personen. Nachdem die Festgehaltenen gegen 4.10 Uhr in die Gefangenensammelstelle Neu Tramm verbracht wurden, begann eine Leibesvisitation bis auf die Unterwäsche. Eine für eine Ingewahrsamnahme erforderliche amtsrichterliche Vorführung erfolgte nicht, da das Amtsgericht Dannenberg am Vorabend um 22 Uhr den Dienst beendet hatte. Es gab auch keinen Versuch der Polizei, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Freilassung der Gefangenen, die in Sammelzellen auf Isomatten untergebracht waren und dort einen beschädigten, auslaufenden Getränkekanister vorfanden, begann erst gegen 8 Uhr, nach Eintreffen des Castortransports im Gorlebener Zwischenlager.

Aus dem Beschluss des Lüneburger Landgerichts geht deutlich hervor, dass die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme vor allem darauf beruht, dass keine sofortige Richtervorstellung erfolgte. Statt Klarheit zu schaffen, bleiben damit zukünftig wohl weitere Ingewahrsamnahmen und Klagen dagegen in der „Sonderrechtszone Gorleben“ an der Tagesordnung. Eine grundsätzliche Klage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg gegen die 70 Kilometer lange und bis zu 1 Kilometer breite Versammlungsverbotszone bei Castortransporten ist nach wie vor in Karlsruhe anhängig.

Francis Althoff

Konzertmitschnitt der Weltmusik-Kult-Band in bester Soundqualität. Der World-Groove gegen Castor und Atomindustrie ist ab mitte Mai im BI-Büro erhältlich. Vormerken und Weitersagen!!

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