2007

Zweifel von Anfang an – Endlagersuche ohne Ende

Verdrängung total: Wer als Ausweg aus der Klimakatastrophe die Laufzeitverlängerung der Reaktoren oder gar Reaktorneubauten fordert, muss sagen können, wohin mit den strahlenden Abfällen, die für eine Million Jahre sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden müssen.

1957 ging in Deutschland der erste Forschungsreaktor in Betrieb, 1961 das erste Atomkraftwerk, aber der hochaktive Müll wird bis heute oberirdisch verwahrt, von Ort zu Ort verschoben (Castortransporte). Peter Struck, SPD-Fraktionschef, will ihn loswerden. Europäische Lösung lautet seine Devise. Wie weit reicht Europa? Bis an den Ural? Sein Parteifreund Sigmar Gabriel, auch Niedersachse und Bundesumweltminister, will einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen Endlagersuche, doch er beißt auf Granit bei der CDU. Kein Ministerpräsident im Lande möchte bei sich den Zoff wie um Gorleben...

Vor 30 Jahren wurde das Elbdorf im nord-östlichsten Zipfel Niedersachsens schlagartig bekannt. Der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) - seine Tochter fungiert im Merkelkabinett als Familienministerin - hatte das Schifferdorf als „Nukleares Entsorgungszentrum“ (NEZ) ausgeguckt.

Die Gründe, die für Gorleben sprachen, waren und sind so hanebüchen, das sie nicht oft genug wiederholt werden können. Professor Gerd Lüttig, damals Vizepräsident des niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung, outete sich kurz nach seiner Pensionierung auf dem internationalen Endlagersymposium in Braunschweig. Das war Ende August 1993. Gorleben war für ihn, der mit der Vorauswahl befasst war, nur „dritte Wahl“. Albrecht habe ihm gegenüber schließlich darauf hingewiesen, dass die DDR dicht an der Grenze in Morsleben eine Atommülldeponie eingerichtet habe. Mit den Worten „Jetzt werden wir´s denen mal zeigen“ und „Da wird sich die Ostzone schön ärgern“ habe der Ministerpräsident sich über das Geologenurteil hinweggesetzt, um sich ebenfalls für einen Ort an der Grenze, nämlich Gorleben zu entscheiden. Morsleben übrigens ist auch eine Salzgrube und wurde nach dem Einigungsvertrag mit schwach- und mittelaktiven Abfällen beliefert. Alles sicher, befand die damalige Umweltministerin Merkel in den 90er Jahren. Heute ist die Deponie geschlossen, es ist eine einsturzgefährdete Grube.

Zurück zu Gorleben. Weniger entlarvend klingt dagegen die gängige Formulierung, der Standort sei aus geopolitischen Gründen gewählt worden – wohlgemerkt: nicht aus geologischen Gründen, auch wenn es ähnlich klingt: Das NEZ umfasste mehr als das nukleare Endlager im Salzgestein, oberirdisch sollten auf einem Terrain von 16 Quadratkilometern eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), eine Brennelementfabrik, diverse Lager und Becken für feste und flüssige radioaktive Abfälle errichtet werden. Zum Glück hatte es gerade einen verheerenden Waldbrand gegeben und die Grundstück waren nichts mehr wert. Das Wendland ragte wie eine Halbinsel in das DDR-Staatsgebiet hinein und bei vorherrschenden Westwinden wäre in einem Radius von 50 Kilometern 70 Prozent der radioaktiven Abluft im Osten niedergegangen. Dazu wäre das Gebiet bei Demonstrationen und im Katastrophenfall leicht abzusperren.

Politische Prämissen führten zur Standortwahl, und die geologischen Daten, die in der Folge gewonnen wurden, konterkarierten die jeweils vorgegebenen Sicherheitskriterien, die wurden den Befunden angepasst: Das niedersächsische Landesamt warnte 1978 davor, dass es in jüngster Zeit (geologische Zeiträume sind gemeint) Ablaugungsvorgänge an der Salzstockoberfläche gegeben habe, Tone und Schluffe im Deckgebirge müssten den Salzstock gegen wasserführende Schichten abschirmen. Die ersten Tiefbohrungen brachten ans Licht, dass genau diese Voraussetzung nicht gegeben war: der Salzstock hat Wasserkontakt. Untersucht wurde zu jener Zeit nur im Westen, obwohl der Salzstock die Elbe unterquert und der Rudower See als Austrittspunkt für radioaktive Wässer galt. 1984 plädierten 5 von 9 Gutachtern vor dem Innenausschuss des Bundestages für den Abbruch der „Erkundung“, 1985 regte die damals zuständige Bundesbehörde, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) an, als Alternative zu Gorleben auch andere Endlagerstätten für Atommüll zu erkunden – und bekam dafür einen Maulkorb verpasst.

Heute liegt Gorleben mitten in Deutschland. Im Salzstock ruht die Arbeit, seit 2000 unter Rot-Grün das Moratorium für mindestens 3, höchstens 10 Jahre verkündet wurde - als Teil des sogenannten Atomkonsenses, der zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung ausgehandelt wurde. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Stillstand beerbt und sucht jetzt Auswege. Als ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident ist er mit der Materie wohl vertraut, weiß um die Untauglichkeit des Salzstocks und weiß auch um den anhaltenden Protest im Wendland. Der Handlungsspielraum ist gering, die Konzerne diktierten unter Gerhard Schröder ihre Formel in den Vertragstext hinein, der Salzstock Gorleben sei „eignungshöffig“. Im heutigen Regierungsdeutsch liest es sich so: „Die bisher gewonnen geologischen Befunde stehen zwar einer Eignung nicht entgegen. Für eine Eignungsaussage ist allerdings eine standortspezifische Sicherheitsanalyse notwendig, die erst im Laufe des Planfeststellungsverfahrens erstellt werden kann...“ Der Umweltminister schließt in seinem Positionspapier „Verantwortung übernehmen: Den Endlagerkonsens realisieren“ aus der Vorgeschichte immerhin: „Dass die damalige Entscheidung für Gorleben heute in gleicher Weise getroffen werden würde, ist fraglich“. Er hebt damit auf das ursprüngliche NEZ-Projekt ab, das durch den anhaltenden Widerstand schon in den 80er Jahren entgültig zu Fall gebracht wurde. Von der Notwendigkeit eines Wasser undurchlässigen Deckgebirges ist keine Rede mehr.

Gabriel will einen Standortvergleich. „Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist daher zu prüfen, ob sich gegenüber diesem Standort Vorhabensalternativen aufdrängen (sic!), die ein höheres Sicherheitspotenzial erwarten lassen bzw. aufweisen.“ Bis Ende 2007 sollen Standortalternativen in Ton,- Granit- und Salzgestein benannt werden („geologische Suchräume“), findet sich was, wird gebohrt. Wenn nicht, bleibt es bei Gorleben. Das Zeitfenster reicht bis zum Jahr 2020. Ein Feststellungsbeschluss für Gorleben sei ohnehin erst im Jahr 2022 zu erwarten.

Gleich zwei Beruhigungspillen verabreicht der Erfinder des „Endlagerkonsenses“ den Finanziers, den Energiekonzernen, die über die Endlagervorausleistungsverordnung zur Kasse gebeten wurden. Mehr als 90 Prozent des Abfallvolumens könnten in der ehemaligen Erzgrube Schacht Konrad bei Salzgitter gelagert werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, Beschwerden der Konrad-Gegner sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Im Schacht Konrad wurden bisher 850 Mio. Euro investiert. Das Lager ist überdimensioniert.
Und in Gorleben, wo mit den heißen, hochradiaktiven Abfällen 98% des radioaktiven Inventars verbuddelt werden soll, soll das Moratorium beendet werden und ein untertägiges Versuchslabor eingerichtet werden. In Gorleben wurden bisher 1,4 Mrd. Euro verbaut.
Für die Menschen im Wendland, die mit ihren anhaltenden Protesten bei jedem Castortransport auf das Atommüllfiasko aufmerksam machen, ist das keine annehmbare Lösung, so viel ist klar. Zweifel von Anfang an gibt es auch an der Redlichkeit der Politik.

Wolfgang Ehmke

Benefiz CD der BI Lüchow Dannenberg

Grenzüberschreitende Proteste gegen Uran-Monsterzug

Bei Unfall drohen Todesfälle und Evakuierungen

Münsterland / Overijssell, 1. März 2007 Mit Protestaktionen in fünf Städten demonstrierten am Mittwoch (28.2.) Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland gegen den Abtransport von Uranmüll von der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau nach Russland.

Gegen 19.00 Uhr verließ der Sonderzug mit 19 Waggons und rund 1000 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid (UF-6) das Gelände der Atomfabrik in Gronau, vor der sich AtomkraftgegnerInnen aus Gronau und aus umliegenden Orten versammelt hatten. Weitere Mahnwachen gab es an Bahnhöfen entlang der Transportroute in Burgsteinfurt, Münster, Greven und Emsdetten. Auch in Almelo, dem Standort der niederländischen Urananreicherungsanlage, versammelten sich am Mittwoch Abend am Bahnhof AtomkraftgegnerInnen, da auch Almelo an der Transportroute liegt. Im Zusammenhang mit der Entsorgung der UAA Almelo hat sich auch Greenpeace gegen den Uranmüll-Transport nach Russland ausgesprochen.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und örtliche Bürgerinitiativen hatten bereits seit Tagen darauf hingewiesen, daß auf dem Gelände der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ein Sonderzug mit abgereichertem Uranhexafluorid zusammengestellt wird, das bei der Urananreicherung massenhaft als Abfall anfällt. In der Vergangenheit wurde bereits wiederholt abgereichertes Uranhexafluorid von Gronau nach Russland gebracht. Dabei wird der Schienenweg durch Nordrhein-Westfalen und Niedersachen (Gronau - Münster - Bad Bentheim), und dann quer durch die Niederlande genutzt. Ab Rotterdam erfolgt der Weitertransport mit einem Schiff. In der Vergangenheit gab es immer wieder in der Bundesrepublik, in den Niederlanden und in Russland unterschiedliche Proteste gegen die hochgefährlichen und sinnlosen Transporte.

In Russland fand ein landesweiter Aktionstag gegen den Neubau von Atomreaktoren und gegen den Import von deutschem Atommüll aus Gronau statt. In rund 20 Städten wird es Aktionen geben, so auch in Ekaterinburg und Irkutsk, wo der Gronauer Atommüll in ca. zwei Wochen eintreffen soll. Nach Auffassung der Bürgerinitiativen ist es absolut unverantwortlich die Menschen in Russland mit dem Atommüll aus der Bundesrepublik auf Jahrzehnte und Jahrhunderte hinaus zu gefährden. Zur Vermeidung weiterer Transporte nach Russland fordern Anti-Atomkraft-Initiativen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Udo Buchholz von der Gronauer Bürgerinitiative Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.: "Erneut ist es der Anti-Atomkraft-Bewegung gelungen, einen der geheimen Urantransporte aufzudecken. Falls der Uran-Monsterzug verunglücken sollte, drohen Uranhexafluoridfreisetzungen, Todesfälle und weiträumige Evakuierungen. Die Bürgerinitiativen werden sich weiterhin gegen derartige Gefahren zur Wehr setzen." Kommt Uranhexafluorid mit Luftfeuchtigkeit in Verbindung bildet sich u. a. die tödliche Flusssäure. Bei einem Unfall mit Feisetzungen drohen der betroffenen Bevölkerung radioaktive Verseuchungen und chemische Verätzungen, bis hin zur Todesfolge.

Weitere Informationen über die Gefahren der Urantransporte und der Urananreicherung gibt es beim Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau unter Tel. 02562-23125, beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. unter Tel. 0228-214032 und beim Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen im Internet unter

http://www.aktionsbuendnis-muensterland.de

Das südafrikanische Atomprogramm

Seit September 2006 ist Lena Donat Praktikantin bei einer südafrikanischen Organisation, die sich für Reparationszahlungen für die Opfer der Apartheid einsetzt, der Khulumani Support Group in Kapstadt. Sie will das Fach „Internationale Beziehungen“ studieren und fand es daher sinnvoll, erst einmal die Arbeit an der Basis kennen zu lernen. Khulumani interessierte die 19-Jährige, weil es ihr einen Einblick in die „andere Seite“ des Postapartheids Südafrika erlaubt“, die von der offiziellen Politik so gut wie gar nicht zur Kenntnis genommen wird. Tag für Tag beobachtet sie dort, wie ein Land versucht den Balanceakt zwischen Vergangenheitsbewältigung und Fortschritt zu meistern.

Darüber hinaus engagiert sie sich im Rahmen von Earthlife Africa gegen das südafrikanische Atomprogramm. Wie schwierig es ist, in einem Land, das von Armut und Apartheid geprägt ist, Argumente gegen die Atomkraft „an die Leute“ zu bringen, zeigt ihr Bericht.

Apartheid und Atomkraft

Das südafrikanische Atomprogramm begann mit der Entdeckung von Uranvorkommen in der Umgebung von Johannesburg. Zunächst kauften nur die USA und Großbritannien den Brennstoff, doch bald begann das Apartheidsregime selbst mit Experimenten zur Herstellung von Atomwaffen. Die erste Waffe wurde 1977 fertiggestellt und 12 Jahre später besaß 1984 ging die Koeberg Nuclear Power Station bei Kapstadt mit zwei Reaktoren ans Netz und steuert heute 6% zur nationalen Stromversorgung bei. Unterstützt wurde der Bau von Frankreich, das damit die internationalen Sanktionen gegen das Apartheidsregime missachtete. Nun plant die Regierung neue Atomkraftwerke. Der Pebble Bed Modle Reactor (PBMR) basiert auf dem deutschen Kugelhaufenreaktor THTR, der nach nur sechs Jahren Laufzeit aus sicherheitstechnischen Gründen stillgelegt wurde. Ziel ist es, die PBMR zum Exportprodukt aufzuziehen. Außerdem sind weitere Reaktoren im Norden geplant.

Zurzeit wird nur noch in einer Goldmine Uran als Nebenprodukt abgebaut. Südafrika selbst reichert seit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages 1991 kein Uran mehr an, so dass der Brennstoff importiert werden muss.

Umweltorganisationen kritisieren, dass der PBMR schon wirtschaftlich nicht tragbar sei. Auch wird den Organisationen oft der Zugang zu Informationen verwehrt. So erhielt Earthlife Africa erst nach einem langwierigen Gerichtsprozess Einsicht in die emission reports, die zeigten, dass sich das Strontium- Niveau seit Inbetriebnahme von Koeberg mehr als verachtzigfacht hatte.

Namaqualand

1.12.06 Früh am Sonntagmorgen machen wir uns auf in den Norden Südafrikas. Mission: Einwohner über Gefahren von Atomkraft informieren.

In dem nagelneuen Toyota, der besonders meinen Kollegen Keenan in Begeisterung versetzt, lassen wir schnell die Berge der Kapregion hinter uns und geraten in ein schier endloses Nichts. Hügelige Steppenlandschaft, kleine dunkelgrüne Büsche, die aussehen, als hätte man sie mit einer Zahnbürste auf den Hintergrund des staubigen, verdorrten Grases gespritzt. Ein paar Elstern scheinen die einzigen Lebewesen zu sein. Sonst nur der weite, tief blaue Himmel. Angesichts dieser menschenleeren Öde kann ich kaum glauben, dass Afrika mit Überbevölkerung zu kämpfen hat. Niedrige Zäune mit ein paar verirrten Plastiktüten gespickt laufen über Hunderte von Kilometern neben der Straße entlang und ich frage mich, was es für einen Sinn macht, das Nichts einzuzäunen. Auf halbem Weg halten wir in einem Dorf, so still und staubig wie in einem Wild Western Film. An der einzigen Tankstelle drängen sich sofort 4 Angestellte in ihren roten Uniformen um uns, hoch erfreut ob der Abwechslung. Einer tankt, zwei putzen das Auto und einer kassiert. Das ist Afrika: Vier Leute für einen Job, Arbeitskraft ist billig.

Nach stundenlanger Fahrt in schier unerträglicher Hitze erreichen wir die Berge des Namaqualands, unser Ziel. Hier wird der südafrikanische Atommüll gelagert und es wird außerdem geplant, hier zwei neue Reaktoren zu bauen. Der Ort wurde vom Apartheidsregime ausgewählt nicht nur auf Grund seines trockenen Bodens, sondern vor allem, weil kaum ein Weißer in dieser Region wohnt. Die Einwohner hier stammen meist von den Buschmännern ab, ein Nomadenvolk, klein und hager. Da sie sich mit den Weißen gemischt haben und sich niedergelassen haben, werden sie jetzt als „coloureds“ klassifiziert.

In vier Tagen sollen wir sechs Workshops in verschiedenen Dörfern halten, was vor allem eine riesige Fahrerei ist. Die Dörfer sind nur über kurvige und löchrige Schotterstraßen zu erreichen und wir haben noch nicht mal einen Wagen mit Vierradantrieb ergattern können. Der Wagen ist am Ende, trotz Keenans liebevoller Pflege, von einer dicken Staubschicht überzogen. Man braucht oft mehrere Stunden um das nächste Dorf zu erreichen.

Die Berge sind etwas fruchtbarer als die Halbwüste, die wir vorher durchquerten. Schafherden versuchen etwas Essbares an den einzigen Pflanzen zu finden, die dem Wind und der erbarmungslosen Sonne trotzen können. Alle 40 Kilometer sieht man mal ein einsames Haus, das nur durch die im Wind trocknende Wäsche bewohnt aussieht, oder verlassene Ruinen. Es ist mir ein Rätsel, was Menschen hier siedeln lässt. Außer den Schafen gibt es hier nichts. Und wie hat der Bewohner entschieden, gerade in diesem Tal zu siedeln und nicht hinter dem nächsten Hügel? Plötzlich entdecke ich zwischen den spröden Felsen ein leuchtendes Band von Grüntönen, sogar ein paar Bäume, wo im Winter wohl ein Fluss sein Bett hat. Auf einigen Bergen schneit es hier sogar im Winter, erzählen mir die Anwohner.

Angesichts des nie abschwächenden Windes und der sengenden Sonne scheint es wirklich verrückt, dass die Regierung nicht auf die Idee gekommen ist, diese Ressourcen zu nutzen und stattdessen diese wunderschöne Landschaft mit Atommüll zu verstrahlen.

Unsere Workshops entwickeln sich als ein doch recht kompliziertes Unterfangen. Es erweist sich als echtes Problem, Leute zusammenzutrommeln. Wir hatten im Vorhinein Kontakt zu den so genannten Community Development Workers aufgenommen, die etliche Projekte in den Dörfern koordinieren und auch unseren Workshop organisieren sollten. Doch auch die haben Schwierigkeiten. Wie bringt man jemanden, der nicht mal weiß was Atomkraft ist geschweige denn, dass Atomkraft gefährlich sein könnte, dazu an einem Workshop darüber teilzunehmen. Oft geraten wir auch in Konkurrenz mit irgendwelchen Regierungsprogrammen. Die Dörfer scheinen von Projekten nur so überschüttet zu werden. Einmal können wir unseren Workshop nicht halten, weil Zahltag ist. Die Regierung bringt in 3 Jeeps die Pensionszahlungen. Danach verdrücken sich alle Glücklichen in den Pub. Unsere Teilnehmerzahl variiert deswegen von Null bis 12. Einige Anwohner raten uns, einen großen Topf Essen mitzubringen. Dann wäre der Saal voll. Tatsächlich haben wir einmal das Glück direkt nach einem Team von Sozialarbeitern anzukommen, die über crime prevention referieren. Ihre kleinen Snackboxen bringen das ganze Dorf zusammen. So haben wir ungeschlagene 63 Teilnehmer. Das nächste Mal sind wir klüger… Wir können jetzt nur mit unseren T-Shirts werben. Allerdings haben wir nicht mit so zierlichen Gestalten gerechnet, und bleiben letztendlich auf den sonst so gefragten XXL-T-Shirts sitzen (die meisten älteren Schwarzen in Kapstadt haben recht wuchtige Körper).

Auch der Inhalt des Workshops stellt sich als nicht wirklich adäquat heraus. Meine sorgsam durchdachte Präsentation, die Atomspaltung, Strahlung, Gefahren und Alternativen anschaulich erklären sollte, stößt nicht auf wirkliche Begeisterung. Man kann froh sein, wenn die Menschen hier lesen können. Von chemischen Elementen und Atomen haben sie noch nie gehört und es scheint auch wirklich nicht wichtig für sie zu sein, das jetzt zu lernen. Also geben wir den ersten Teil der Präsentation schnell auf und konzentrieren uns nur auf die Risiken. Ich selbst halte sowieso keinen Workshop, da die Leute sich weigern Englisch zu sprechen, obwohl sie es alle verstehen. Also hält Keenan alle in Afrikaans. Die meisten unserer Teilnehmer sind nachher hundertprozentige Atomkraftgegner. Doch nun ergibt sich das nächste Problem: Wie könne sich vollkommen ungebildete und mittellose Menschen gegen die Pläne der Regierung wehren. In einigen Dörfern sind die Regierung und Eskom (AKW-Betreiber) der einzige Arbeitgeber. Bei 80 Prozent Arbeitslosigkeit überlegt man sich da zweimal, ob einem das Essen für die Kinder oder eine strahlungsfreie Umgebung wichtiger ist.

Ich begreife langsam, dass der Widerstand gegen Atomkraft eine Reihe anderer Aspekte implementiert: Arbeitslosigkeit, Bildung, Demokratie, Korruption, Lebenseinstellung. Nur wenn man all diese Themen zusammen sieht und an ihnen arbeitet, wird man Erfolg haben. Man wird nie etwas erreichen, solange ein Großteil der Politiker korrupt ist, solange die Menschen jeden Cent für die Ernährung ihrer Kinder brauchen, solange die Unwissenheit der Menschen ausgenutzt wird, solange für die Menschen keine wirkliche Möglichkeit besteht an politischen Entscheidungen mitzuwirken.

Unser nächster Anti- Atom- Workshop am nächsten Morgen soll in Paulshoek stattfinden. 280 Einwohner, meist Farmer. In dem kleinen Dorf gedeiht viel Neid. So können sich hier drei Sangomas (traditionelle Heiler/Hexen) halten, die von den Bewohnern genutzt werden, um sich gegenseitig zu verhexen. Die Buschmänner sind berühmt für ihre hervorragenden Sangomas. Von weit her kommen die Leute um ihre Künste in Anspruch zu nehmen. Das Dorf ist stolzer Besitzer eines kleinen guesthouse und eines Camps aus ursprünglichen Rundhütten, in dem hauptsächlich deutsche Botaniker absteigen. Für die Dorfbewohner ist es vollkommen unverständlich, wie die Touristen die Hütten ohne Wasser und Strom bevorzugen können. Das Dorf hat erst seit drei Jahren Elektrizität. Ich darf die Glocke bei der kleinen Schule läuten um die Bewohner für den Workshop zusammenzurufen. Zweimal Läuten heißt, jemand ist gestorben. Mehrmaliges Läuten ruft zu einem Treffen. Leider hat das System nicht den gewünschten Effekt. Niemand kommt.

Genervt machen wir uns auf den Weg zurück nach Kapstadt und müssen uns dazu erstmal durch eine Blockade von Eseln kämpfen, die durch das ganze Dorf laufen.

NAGO

Umweltaktivisten aus dem Northern Cape haben 1997 die Namaqualand Action Group for Environmental Justice (NAGO) gegründet. Die Atommüllfrage ist das Hauptanliegen der Gruppe, doch auch der Klimawandel ist eine große Bedrohung für das sensible Ökosystem des Namaqualands. Die Gruppe zielt vor allem darauf an, ihre Mitmenschen über diese Themen zu informieren und dann zusammen gegen den Energiekonzern Eskom aufstehen zu koennen. Obwohl die Mitglieder viel Enthusiasmus zeigen, sieht sich das Projekt vielen Schwierigkeiten gegenüber. Es fehlt nicht nur an Resourcen, sondern auch an Erfahrung und Wissen. NAGO hat kaum eine Vorstellung davon, wie sie sich gegen die Pläne der Regierung organisieren können. NAGO würde sich sehr über Unterstützung jeglicher Art freuen: Zusendung von Informationsmaterial; Austausch von Erfahrungen und Ideen im Kampf gegen Atommülllager; Freiwillige, die die Gruppe bei fundraising und Organisatorischem unterstützen können; Besuche; Spenden.

Lena Donat

Kontakt:
Andie Pienaar, Kommagas Advice Office, PO Box 175, Komaggas, 8242 South Africa, Tel: 0027 27 8211546, Handy: 0027 844 601 490, Mail: komaggas@kingsley.co.za
Spendenkonto:
Komaggas Adviesdiens (name of the account);
62111653904 (Konto Nummer);
First National Bank (Springbok branch) Branch code 200306

Spenden sind dringend gewünscht! Auch auf das Konto der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. mit dem Vermerk „NAGO“, wir schicken Infomaterial, Sticker, Plakate nach Südafrika.

Ein Film der Videogruppe Jeetzel-Kanal_Video

.... erhältlich im BI Büro, EVP 5 Euro, Spieldauer 24 Min.

Solikonzert für Ankettaktion

Am Sonntag, 25. Februar, fand in Dumstorf ein sehr gut besuchtes Solikonzert mit Klaus dem Geiger statt. Es ging in erster Linie um die Solidarität mit 23 Atomkraftgegnerinnen, die am 21. 11 beim Castortransport 2005 an einer deutsch-französischen Ankettaktion Nahe Eichdorf bei Dahlenburg beteiligt waren.

Die Polizei, eine Einheit aus Blumberg, hatte damals auf brutalste Weise die Schiene gräumt und dabei einen französischen Aktivisten krankenhausreif geschlagen. Er leidet noch heute an einem kaputten Kiefer. Die übrigen Teilnehmer wurden gefesselt zwei Stunden lang auf einem Acker neben der Bahnstrecke gefangen gehalten und dann nach Lüchow in die GeSa gebracht. Dort mußten sie zwei Stunden im Gefangenentransporter sitzen und sich bis zu sechs Stunden in den Sammelzellen aufhalten, die meisten ohne richterliche Vorführung.

Gegen diese Freiheitsentziehung haben die Betroffenen Beschwerde eingelegt und am 16.11.2006 vom Amtsgericht Lüneburg sogar Recht bekommen: "Die Ingewahrsamnahme war rechtswidrig, soweit sie über 10.30 Uhr (den Zeitpunkt der Castorvorbeifahrt) hinaus andauerte." Aufgrund der Mißhandlungen auf und an der Schiene stellten mehrere Aktivistinnen Strafanzeige gegen Polizeibeamte und -Sanitäterin wegen "Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung". Die Vefahren laufen noch. Bis Ende Februar 2007 wurden hingegen mehrere der 23 eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungverfahren eingestellt. Die Tatvorwürfe gegen die 23 Demonstranten sind bzw. waren recht unterschiedlich: "Vorbereitungshandlungen für Gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr; Versuchter Gefährlicher Eingriff . . .; Gefährlicher Eingriff . . .; Gefährdung des Bahnverkehrs; Störung Öffentlicher Betriebe; Widerstand gegen die Staatsgewalt." Gegen einige der Beteiligten sind die Verfahren noch anhängig.

Das Solikonzert am 25. Februar war ein gelungenes Miteinander von begeistertem Publikum und mitreißendem Vortrag. Zu Klaus dem Geiger gesellte sich nach der Pause aus Dumstorf ein weiterer Klaus - der Klavierspieler. Der rezitierte dann, begleitet von dem Geiger-Klaus, Verse von Erich Mühsam und Kurt Tucholski, u.a. den Revoluzzer Lampenputzer. Es war ein Riesenspaß, ein Klasse-Abend, der uns Schwung und Kraft vermittelte für die kommenden Kämpfe.

CastorGruppe Dahlenburg

EURATOM-Protest auf Wiener Opernball

In Ballkleid und Frack gegen die Atomlobby

VertreterInnen der Initiative Atomstopp_Oberösterreich und der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) sorgten am 16. Februar in Ballkleid und Frack beim Ball der Wiener Staatsoper mit der Forderung „50 Jahre EURATOM sind genug,¬ Österreich raus aus EURATOM!“für Aufmerksamkeit.

Die Aktivistinnen in gelben Kleidern mit roter Anti-Atom-Sonne und der Forderung „Raus aus EURATOM!“ und Stolen, auf denen der gleichlautende Schriftzug zu lesen ist, mischten sich unter die Prominenz. So aussagekraftig für den Ball des Jahres geschniegelt, sorgten die Walzer-Wütigen nicht nur für überraschte Gesichter, sondern erhielten viel Medienöffentlichkeit, als sie auf die seit 50 Jahren ungebrochene Förderung der Atomindustrie durch den EURATOM-Vertrag aufmerksam machten.

Thomas Neff von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE): „Der EURATOM-Vertrag ist die Grundlage für milliardenschwere Euro-Kredite zum Ausbau der europäischen Atomindustrie. Und obwohl 80% der ÖsterreicherInnen die Atomenergie ablehnen, zahlt jeder von uns kräftig mit: jährlich mindestens 40 Millionen EURO ¬ und die Tendenz ist mit der Verabschiedung des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms leider stark steigend. Von einer Verdreifachung des österreichischen Beitrags muss ausgegangen werden!“

Roland Egger, Sprecher von Atomstopp Oberösterreich, ergänzt: „Alle namhaften Anti-Atom-Organisationen in Österreich starten heuer Kampagnen, um den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag voranzutreiben. Wir wollen, dass Österreich ein starkes internationales Signal setzt und klar seine Ablehnung der Atomenergie zum Ausdruck bringt. Der EURATOM-Vertrag ist völlig veraltet ¬ eine Reform des Vertrages seit Jahren nicht durchzusetzen ¬ trotz aller Bemühungen Österreichs. Ein einseitiger Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist rechtlich möglich! Es ist höchst an der Zeit, dass Österreich eine glaubwürdige Anti-Atom-Politik macht ¬ und der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ist dazu unerlässlich!“

Francis Althoff

Dt. Atomforum - Proteste seit 2004 in Berlin

Seit einigen Jahren veranstaltet das -Deutsche Atomforum e.V.- seine Wintertagung Anfang Februar in Berlin. Dies lief wohl einige Jahre ungestört, bis Berliner AtomkraftgegnerInnen auf die Idee kamen, dagegen ja durchaus auch mal protestieren zu können. – Daher findet die jährliche Wintertagung seit 2004 nur noch unter Polizeischutz statt. – Hier folgt ein Bericht über das -Deutsche Atomforum e.V.- , die Proteste der letzten Jahre.

Das Deutsche Atomforum wurde in den 50er Jahren gegründet mit dem Anliegen, die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie voranzutreiben. Erschienen die Gründungsmitglieder dereinst zunächst noch ehr wissenschaftlich motiviert, so ist die Mitgliederliste inzwischen eine Auflistung der Créme de la Créme bundesdeutscher Konzerne, die in irgendeiner Weise sich Profite erhoffen können aus Betrieb, Bau, Finanzierung und Export von Atomanlagen.

Bauunternehmen, Stahlverarbeitende Industrie, Banken, Versicherungen, Elektronikfirmen, Transportunternehmen (die Bahn-Tochter Nuclear Cargo + Service GmbH verdient Geld mit Castortransporten) etc.

Eine Auflistung der Firmen und Konzerne, die Mitglied im –Deutschen Atomforum e.V.- sind findet sich im Internet unter:

http://www.anti-atom.de/datf.htm (Stand 2001).

So ergibt sich eine finanzkräftige Mitgliederschaft in diesem Verein, wodurch der Verein große Kapazitäten für Öffentlichkeitsarbeit hat und dies auch erdrückend nutzt. Für Werbe-Kampagnen, Pressearbeit, atomkraft-verherrlichende Materialien für Schulen etc. wird da eine Menge Geld rausgehauen, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Atomkraft zu verbessern.

Die jährliche Wintertagung des –Deutschen Atomforum e.V.- in Berlin dient der Imagepflege nach innen und außen. Es heißt, die Wintertagung habe den Charme eines biederen Familientreffens, bei dem sich die Anwesenden in Plena-Vorträgen und Buffet-Gesprächen gegenseitig versichern, wie toll und unverzichtbar sie Atomenergie finden und dies dann am Ende nach außen mit einer Presseerklärung abrunden.
Als Tagungsort dient regelmäßig das Nobel-Hotel MARITIM in der Friedrichstrasse in Berlin-Mitte. Die diesjährige Wintertagung findet diese Woche statt ( 07./08. Februar) unter dem Motto:

-Kernenergie im Spannungsfeld von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft - Erstmals gab es 2004 Proteste gegen die Wintertagung. Neben kleineren Aktionen/Mahnwachen am Eröffnungsabend fand in jenem Jahr am eigentlichen Tagungstag eine Protest-Kundgebung mit ca. 100 Menschen statt, direkt an der Ecke gegenüber des Tagungshotels MARITIM. Der Schluß-Redner kündigte an, dies sei erst der Auftakt für künftige Jahre.

2005 gab es um die Wintertagung herum eine ganze Reihe von Aktionen und kritischen Gegen-Veranstaltungen, einen kleinen Gegen-Kongreß am Wochenende zuvor und eine überaschende spektakuläre Transpi-Aktion von Robin-Wood-Aktivisten auf dem Hotel-Vordach am Eröffnungsabend. Zur Hauptkundgebung kamen dann deutlich mehr Menschen als im Vorjahr ( knapp 250 ), auch Leute aus dem Wendland und die Berliner Samba-Action-Band trommelte. Die polizeiliche hermetische Abriegelung rund um das Maritim-Hotel wurde als dermaßen provozierend empfunden, dass sich einige Dutzend Menschen spontan entschlossen, die Straße am MARITIM-Hotel für sich zu reklamieren und einmal kurz am Hotel vorbei zu ziehen, was bei den anwesenden BeamtInnen keine sonderliche Begeisterung auslöste.

2006 konnte die Kundgebung nicht mehr in unmittelbarer Hotel-Nähe stattfinden, da der bisherige Kundgebungsort inzwischen durch eine Großbaustelle besetzt war. Es wurde ausgewichen auf den Mittelstreifen von Unter den Linden, immerhin noch in Sichtweite des Hotels. Für besonderen Unmut sorgte der Hauptredner der Wintertagung, der hässische Ministerpräsident Roland Koch. Dieser forderte auf der Wintertagung nicht nur längere AKW-Laufzeiten, sondern drängte unverholen auf eine Richtungsentscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland.

Die Proteste waren 2006 wieder originell, die Beteiligung an der Kundgebung aber spärlich. Es hatte wenig Mobilisierung stattgefunden und es war einfach ein übles Wetter, kalt mit Schnee-Regen. Dennoch war die Stimmung bei den maximal 50 Teilnehmenden relativ gut. Auch das mitgebrachte lebendige Schwein, was bei den Protesten einem Roland-Koch-Darsteller zur Seite gestellt wurde, hatte den Tag gut überstanden. ( frei nach Orwell blieb aber unklar, wer nun eigentlich wer war...).

2007 wird auf der Wintertagung wohl auf eine pro-atom-Provokation á la Roland Koch verzichtet. Vielmehr wird Kreide geschluckt und der Dialog mit einer prominenten Quoten-Atom-Gegnerin gesucht. Wollen wir hoffen, dass die hierfür eingeladene eigentlich atomkritische grüne Ex-NRW-Ministerin Bärbel Höhn inzwischen soweit in der Opposition angekommen ist, dass sie sich nicht so über den Tisch ziehen läßt, wie seinerzeit bei der Erweiterungsgenehmigung für die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau/NRW. (...und sich dann Mai 2005 bei der prä-oppositionellen Teilnahme an der nächsten anti-atom-Demo in Ahaus irgendwie wunderte, dass nur verhaltene Freude aufkam, als sie aus der noch-Minister-Limosine stieg...)

Auch wenn die Wintertagung diesmal Kernenergie im gesellschaftlichen Spannungsfeld thematisieren will, wird das Deutsche Atomforum kaum mit neuen Erkenntnissen überraschen. Erklärtes Ziel bleibt ja, die Rahmenbedingungen für Atomenergie zu verbessern. Zu erwarten sind die üblichen Klimaargumente, die ja derzeit gerade schwer im Trend sind.

Verschwiegen wird dabei allerdings, dass Atomkraftwerke nicht klimaneutral oder CO2-neutral arbeiten, spätestens, wenn auch der riesige Aufwand bei Uran-Abbau, Uran-Anreicherung, Bau, Transporten mitgerechnet wird. Daneben gibt es Berechnungen, dass ein klimaschützender Effekt bestenfalls erreicht werden könnte, wenn weltweit ca. 600 zusätzliche Atomkraftwerke gebaut würden. Das kann ernsthaft kein vernünftiger Mensch wollen, zumal die Uranvorkommen begrenzt sind und die Frage der Entsorgung des Atommülls unlösbar bleibt. (Solange Schein-Lösungen wie undichte Salzstöcke sinnvollerweise außen vor bleiben.)

Neben der ohnehin vorhandenen Sicherheitsproblematik im Normalbetrieb auf technischer Ebene (Learning by doing, wie sogar Herr Gabriel nach dem Forsmark-Störfall vorigen Sommer kritisch anmerkeln durfte) wurde jetzt in neuen Berichten über Forsmark deutlich, dass der Faktor Mensch auch nicht so ohne ist: Wirtschaftlichkeit geht vor Sicherheit und einige Forsmark-Mitarbeiter haben offensichtlich Homer Simpson latent zum Vorbild erkoren.

Daher gilt es deutlich zu machen: Atomenergie ist keine Lösung, sondern Teil des Problems !

Bärbel Koch

Demo gegen Atomforum vom 8.02.07

Das "Deutsche Atomforum e.V.", der Lobbyverein der Atomwirtschaft, hielt am 8. Februar im Berliner Hotel Maritim an der Friedrichstrasse seine alljährliche Wintertagung ab. VertreterInnen aus Atomindustrie und Politik kungelten hier gemeinsam für eine atomare Zukunft. Dagegen gab es eine Demo mit Start um 15.00 Uhr an der Vattenfall-Zentrale.

Mit einiger Verspätung und ca. 150-200 Menschen machte sich der Demo-Zug, lautstarkt unterstützt durch die Action-Samba-Band, auf den Weg zum Maritim - Hotel in der Friedrichstraße. Eine kleinere Einheit der Clowns-Army agierte am Rande mit Charme und Witz. Viele, viele fleissige Hände verteilten über die ganze Route hinweg Info-Flyer zur Atomkraft und Alternativen. Über den guten Lauti liefen informative Redebeiträge von unterschiedlichen Gruppen. Die fragenden Blicke der interessierten Öffentlichkeit wurden ausführlich und nett beantwortet. An dieser Stelle mal ein Lob an die OrganisatorInnen!

Die Polizei und teilweise private Sicherheitsdienste waren von Anfang ziemlich nervös und schienen, bis auf den Kontaktmenschen der Polizei, der fast die ganze Zeit in der Demo mitlief, ein wenig angespannt zu sein. Übergriffe oder sonst übliche Schikanen gab es diesmal nicht.. Am Hotel Maritim angekommen gab es weitere Redebeiträge. Unter anderem von einem Aktivisten aus dem Wendland, dessen Worte mit viel Jubel und energischem Geklatsche noch verdeutlicht wurden. Einer der Organistoren rief noch mehrmals: "Bärbel Höhn ans Fenster!" ... und siehe da: Sie liess es sich tatsächlich nicht nehmen an der Abschlusskundgebung unter den Linden teilzunehmen und einige nette und kämpferische Worte an die Menschen zu richten! Mit warmen Tee (Dank auch dafür noch mal!) im Bauch konnte man sich noch ein wenig über den spärlichen Haufen von 5-7 Julis (Junge Liberale) lustig machen, die sich als kleine Gegendemo präsentierten. Alles in allem ein erfolgreicher Nachmittag, wenn auch zahlenmäßig nur durchschnittlich besucht!

mike

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