| GORLEBEN RUNDSCHAU |
|
Januar2007
AUSGABE 1 |
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Januar2007
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Widerstand ist machbar, Herr Nachbar!Besetzung des Niedersächsischen Landtages
Da staunten sie nicht schlecht, die Damen und Herren Abgeordneten im Niedersächsichen Landtag, als ihre Sitzung jäh von ungebetenen Besuchern aufgelockert wurde. Clowns liefen da plötzlich im Plenarsaal herum, allerdings nicht die Clownfiguren, die als Marionetten der Atomindustrie gerade erst den Weiterbetrieb der AKWs wünschten, sondern "echte", die in Freiem Willen ihre und die Bürgermeinung im Nordlicht-Parlament deutlich machen wollten. Atomausstieg sofort! Schützt uns, nicht die Atomkraft! Mit Transparenten von der Zuschauertribüne aus wurde die Ernsthaftigkeit der nicht nur clownesken Aktion für die Volksvertreter unübersehbar gemacht.
Gleichzeitig wurde auf der Treppe des Landtags eine symbolische CASTOR-Ladung Atommüll von 12 NikoläusInnen aus dem Transportsack gekippt; in jedem dieser Behälter genau die Anzahl von "Kokillen", die jeder Gorleben-Castor aus dem November enthält. Menschen von den Atommüll-Endlagerstandorten Gorleben, Asse / Wolfenbüttel und Morsleben wiesen mit ihrer friedlichen Aktion darauf hin, daß niemand in der Lage sein wird, Atommüll "sicher" über den unumstrittenen Zeitraum von einer Million Jahren lagern zu können. Morsleben ist teilweise in sich zusammengekracht, die "Asse", als "Versuchs"-Endlager mit über 125.000 teils plutoniumhaltigen und mittelaktiven Fässern vollgeschüttet, läuft voll mit Salzlauge - täglich über 12500 Liter, und niemand kann das Absaufen stoppen. In Gorleben soll weiter-"erkundet", also weitergebaut werden, obwohl eines der Mindestkriterien für ein "Endlager", nämlich ein unberührtes Deckgebirge als Grundwasserschutz, seit der "Elster"-Eiszeit nicht mehr vorhanden ist. Gletscher haben eine tiefe Rinne gegraben, Tag für Tag wird der Salzstock abgelaugt. "Seit Anfang der Achtziger Jahre gibt es über das Erkundungsbergwerk Gorleben ausreichend wissenschaftliche Daten", heißt es in einer Erklärung der Protestierer. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser Salzstock nicht längst aus dem Rennen ist. Die geplante Aufhebung des Moratoriums und 'Weiteruntersuchung' mache keinen Sinn, der Standort sei untauglich. "Wir fordern die sofortige Aufgabe des Standorts Gorleben und die Stillegung aller Atomanlagen!", hieß es weiter. Das sollten die Abgeordneten, die den Planarsaal verlassen hatten, und sich vor der Landtagstür direkt ein Bild machen wollten, nicht hören. Die mittlerweile eingetroffene Polizei verbot den Atomkraftgegnern, den Text per Megafon weiter vorzulesen - "Bannmeile". Zunächst wurde geduldet, ohne technische Hilfe zu informieren, dann allerdings begannen die unduldsamen Damen und Herren grundlos, die Menschen von der Treppe zu schieben. Die "Bannmeile", nirgends erkennbar, endete nunmehr vor den Treppenstufen. Nachdem einige Transparente eingesackt worden waren, wurde weitergedrängelt, der "Bann" vergrößert. Dabei wurde auch mehr als ruppig vorgegangen. Ein punkiger Zivilbeamter streifte sich schnell mal eine Binde mit dem Aufdruck "Polizei" über, schubste und drängelte übelst, um sie dann wieder zu entfernen und im Menschenauflauf von Passanten und Presse unterzutauchen, ein anderer mit übergestreifter grüner Weste hatte in der ruhigen Situation bereits seinen Schlagstock gezückt. Als völlig überzogen bezeichnete der Lüchow-Dannenberger SPD-Abgeordnete Dehde das Verhalten der Polizei. Ein Mann aus der bekanntermaßen völlig gewaltfreien Aktionsgruppe "Widersetzen" war zu Boden gerissen, und sein Kopf von den "Staatsbürgern" in schwarzer Uniform massiv auf das Pflaser gedrückt worden. Reaktion auf einen weiteren"Schock" der Landtag-Securities? Eine Atomkraftgegnerin war nicht aus dem Plenums-Saal entfernt worden, und begann erneut, im Landtag ihren Protest vorzutragen. Nach und nach wurde die "Bannmeile" immer mehr ausgeweitet. Bis zur nächsten Straße wurden die Wendländer und ihre Freunde nun getrieben. Einige, die besonders bunt gekleidet waren, und durch ihre Hartnäckigkeit unangenehm auffielen, wurden zwecks Personalienfeststellung festgehalten. "Von dieser Kneipenecktür bis zur Laterne auf der Kreuzungsmitte" erklärte nunmehr eine Staatsdienerin den Menschen reiche die Bannmeile jetzt. Woran das denn zu erkennen sei? "Weil ich es Ihnen sage". Leider, so wurde Polizeikollegial bedauert, sei irgendwann auf die farbige Markierung auf dem Trottoir verzichtet worden - aus Kostengründen. Und das war den plötzlich wieder schiebenden PolizistInnen wohl ganz recht. Denn nun wurde die "Bannmeile" erneut ausgeweitet: über die stark befahrene Kreuzung wurden Clowns & Friends auf die andere Straßenseite gedrückt und gedrängt. Jetzt endlich haben sie sich durchgesetzt, die staatlichen Befehlsempfänger. Vermutlich mußten sie Platz machen, für den Gefangenenbus, der kurz darauf im die
Ecke gefahren kam. Und der kurze Zeit später den Ort des Geschehens wieder leer verlassen
hat... Die Personalienfeststellungen waren ja längst beendet, der
"Gorleben-Widerstand" wieder auf dem Heimweg. Nun soll sich der Landtag auf einer nächsten Sitzung mit seiner eignen "Sicherheits"-Situation beschäftigen, statt sich um die vorgebliche Sicherheit von Endlagern, Transrapid, Titanic und ICE zu kümmern. Von einer "generalstabsmäßig geplanten" Aktion hat die Polizei gegenüber den Medien lamentiert. Damit sie endlich mal dazulernen, sei ihnen mitgeteilt: Der "Widerstand" der Atomkraftgegner ist ebensowenig vorauszuplanen, wie die "Halbwertszeit" von atomaren "Endlagern". Es gibt keine "Generäle"! Es gibt keine "Stäbe"! Es gibt keinerlei "Sicherheit"! Daher: Dieter Metk
Atomkraftgegner demonstrieren vor dem LandtagIn Hannover trafen sich AktivistenInnen aus Gorleben, Asse und Schacht Konrad
Am 06.12.2006 haben um 11 Uhr über 50 Atomkraftgegner aus den Standorten Gorleben, Asse und Schacht Konrad im und am Landtag in Hannover gegen die Endlagerpolitik der niedersächsischen Landesregierung protestiert. Im Plenarsaal entrollten sie Transparente und versuchten sich am Rednerpult anzuketten während andere als Nikoläuse verkleidet mit symbolischen Atommülldosen die Eingangstür zum Landtagsgebäude versperrten. Nach 20 Minuten wurden die Demonstranten von der Polizei weggedrängt. Einige wurde zur Personalienfeststellung zu den Polizeifahrzeugen geführt. "Die niedersächsische Landesregierung versucht mit allen Mitteln, Gorleben als Atommüllklo durchzuboxen. Es ist unerträglich, dass Wulff, Sander und Co. gebetsmühlenartig behaupten der Salzstock sei als Endlager tauglich, obwohl sie nicht in der Lage sind dies nachzuweisen", erläutert der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg die Aktion.
De Facto wird Gorleben über Castortransporte in das oberirdische Zwischenlager von Politik und Industrie als Endlager zementiert. Der Standort wurde nur aus politischen und finanziellen Interessen heraus gewählt. Die Suchkriterien werden dabei einfach immer weiter an den vorgefundenen Salzstock angepasst, bis sich die Politik den Standort "passend" gemacht hat. Seit Anfang der Achtziger Jahre gibt es über das Erkundungsbergwerk Gorleben ausreichend wissenschaftliche Daten. Weil ein Deckgebirge über dem Salzstock in großen Teilen nicht vorhanden ist, werden auf Dauer radioaktive Isotope über Wasserwege die Biosphäre verseuchen. Es ist darum nicht nachvollziehbar, warum der Salzstock als Endlager nicht längst aus dem Rennen ist. Die geplante Aufhebung des Moratoriums und "Weiteruntersuchung" macht keinen Sinn, weil der Standort untauglich ist. Wir fordern die sofortige Aufgabe des Standorts Gorleben und die Stilllegung aller Atomanlagen! Hintergrund: Für die Betriebserlaubnis von Atomkraftwerken brauchen die Betreiber nach Atomgesetz einen sogenannten Entsorgungsnachweis. Sie müssen nachweisen, wo und wie Atommüll sicher gelagert werden kann. Bis heute gibt es aber kein Endlager für den hochradioaktiven Müll. Von der Politik abgesegnet, bedient man sich eines Tricks: Ein reines "Erkundungsbergwerk" im Gorlebener Salzstock soll den Atomkraftwerksbetreibern als "Entsorgungsnachweis ausreichen. Jede Imbissbude, die nicht nachweisen kann, wie sie ihr altes Fett entsorgt, wäre längst geschlossen. Die finanziellen Interessen der Atomindustrie hingegen werden von der Regierung weiter abgesegnet und mit Polizeigewalt durchgesetzt. Die Endlager in Salz für schwach- und mittelaktiven Müll, Asse bei Wolfenbüttel und Morsleben bei Helmstedt, sind in katastrophalem Zustand. Die Asse droht abzusaufen und Morsleben bricht teilweise zusammen. Warum sollte das bei Schacht Konrad anders sein? Immerhin ist auch der Schacht Konrad bei Salzgitter ein altes Bergwerk, das nur deshalb genutzt werden soll, weil es 1976 zufällig zur Verfügung stand. Die Endlager sind sicher? So sicher, wie Transrapid, Titanic und ICE... Die "Experten" erzählen was sie wollen und nicht was wissenschaftlich belegbar ist. Francis Althoff Strahlende LuftfrachtDeutschland und Russland - Brüder im Atom-Geschäft?Kurz vor Weihnachten wurden 300 Kilo Uran mit dem Flugzeug von Dresden nach Russland transportiert. Es war Kernbrennstoff aus der ehemaligen Sowjetunion. Die atomare Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland wird immer enger – auch bei der Verschrottung der rostigen Armada ausgemusterter Atom-U-Boote arbeiten beide Länder zusammen. Deutschland und Russland - Brüder im Atom-Geschäft? Vieles deutet darauf hin. Kurz vor Weihnachten wurden vom Flughafen Dresden 200 Kilogramm hoch angereichertes und 100 Kilogramm schwach angereichertes Uran nach Russland ausgeflogen. Sie stammen aus dem Forschungsreaktor Rossendorf. Am 18. Dezember traf das Material im Rosatom-Zwischenlager Podolsk, 40 Kilometer südlich von Moskau ein. Der Transporttermin wurde aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter erklärte, dass selbst bei einem
Flugzeugabsturz das zu transportierende Inventar nicht kritisch werden würde und der
erforderliche Schutz der Bevölkerung gegenüber radiologischen Auswirkungen gegeben sei.
Wie das Amt außerdem mitteilte, wurden zwischen 1990 und 2005 bereits sieben Flüge mit
hochangereichertem Uran an Bord genehmigt. Dabei ging es meist um den Transport von
nuklearem Material in deutsche Forschungszentren. Russland ist an atomarer Zusammenarbeit mit Deutschland sehr interessiert Das sächsische Wirtschaftsministerium verspricht sich von der Rückführung des Urans nach Russland die Einstufung der Anlage in Rossendorf in eine niedrigere Sicherheitskategorie. Zur Zeit gibt das Bundesland für die Bewachung des radioaktiven Materials pro Monat 92.000 Euro aus. Nach der Rückführung verbleiben in Rossendorf 4,5 Tonnen Uran in natürlicher Zusammensetzung, eine kleinere Menge abgereicherten Urans sowie 9,7 Gramm Plutonium. Für die russische Regierung ist der Transport aus Dresden unproblematisch. Russland, welches in den nächsten 30 Jahren 40 neue Atomkraftwerke bauen will, ist an der Zusammenarbeit mit Deutschland auf atomarem Gebiet sehr interessiert. Nach Angaben der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense werden jährlich 3.000 bis 4.000 Tonnen Uranhexafluorid aus Deutschland per Schiff und Bahn nach Russland gebracht. Drei- bis viermal jährlichen rollen die Züge mit jeweils 100 Waggons zu sibirischen Chemiekombinaten. Zielorte sind die Städte Angarsk, Nowouralsk und Sewersk. Aus Sorge vor den wachsenden Halden mit radioaktiven Abfällen und einer Verseuchung des Baikalsees – er liegt nur 100 km von Chemiekombinat Angarsk entfernt - demonstrierten Anfang Dezember 250 Umweltschützer in der Baikal-Stadt Irkutsk gegen die Atom-Importe aus Deutschland und die Pläne der russischen Regierung, das Chemiekombinat von Angarsk zur internationalen Uran-Anreicherungsfabrik auszubauen. „Wertstoff“ oder Atommüll? Das nach Russland gelieferte Uranhexafluorid stammt aus einer Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau, wo es als Arbeitsmedium bei der Anreicherung eingesetzt wird. Wie der Umweltschützer Wladimir Slivjak erklärte, werden von dem in Angarsk angelieferten Uranhexafluorids nur zehn Prozent als angereichertes Uran wieder zurück nach Deutschland geschickt. Der Rest wird in Angarsk gelagert. Russland – so der Umweltschützer – bekomme für die Lagerung keinen Cent. Uranhexafluorid ist nach Angaben der Urenco, dem Betreiber der Anreicherungsanlage in Gronau, nur schwach radioaktiv. Nach Meinung des Unternehmens handelt es sich bei dem Material nicht um atomaren Abfall, sondern um einen „Wertstoff“. Deutsche und russische Umweltschützer meinen, mit dieser Klassifizierung umgehe das Unternehmen das russische Importverbot für Atommüll. „Tschernobyl des Nordens“ Während Umweltschützer am Baikalsee gegen Uran-Importe aus Deutschland protestierten, lobten die Ökologen im nordrussischen Murmansk die deutsche Hilfe bei der Entsorgung von ausgemusterten Atom-U-Booten. Im Juli dieses Jahres wurde in der Sajda-Bucht unter Beisein von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos der erste vollständig von Deutschland finanzierte Bauabschnitt einer Langzeit-Lagerstätte für die Reaktoreinheiten von 120 ausgemusterten Atom-U-Booten eingeweiht. Auf einem bewachten Platz werden die bis zu zehn Meter hohen Reaktoren - ohne Brennstäbe – und andere strahlenden Überreste der Atom-U-Boote gelagert. Der Aufbau der Entsorgungs-Infrastruktur von der Werft bis zum Reaktor-Lagerplatz wurde von Deutschland mit 300 Millionen Dollar unterstützt. Die Sajda-Bucht, 60 Kilometer nördlich von Murmansk, gilt als größte Atommüllhalde der Welt, als „Tschernobyl des Nordens“. Dort rosten zahlreiche atomgetriebene Eisbrecher, Kriegsschiffe, U-Boote und ausgeschlachtete Reaktoren vor sich hin. Umweltschützer befürchten Veruntreuung Insgesamt 197 atomgetriebene U-Boote hat Russland bisher außer Dienst gestellt, 145
Atom-U-Boote wurden bisher entsorgt. Die Brennstäbe werden in das zentralrussische
Atomzentrum Majak gebracht, die U-Boote zerlegt. Von offizieller russischer Seite rechnet
man damit, dass pro Jahr zehn bis zwanzig U-Boote entsorgt werden können. Sergej
Schawaronki von der Umweltschutzorganisation Bellona erklärte, die Entsorgung der
radioaktiven Altlasten in der Sajda-Bucht werde noch über zehn Jahre dauern. Außer den
U-Booten müssten noch 50 Schiffe entsorgt werden, welche die U-Boote mit radioaktivem
Brennstoff versorgt hatten. Außerdem müsse man die radioaktiv verseuchten Häfen
ebenfalls reinigen. Von Ulrich Heyden Atomtransport auf dem Weg zum Flughafen gestopptHeimlicher Atomtransport von Dresden nach Moskau aufgehaltenAktivistInnen vom Antiatombündnis Sachsen und aus dem Wendland blockierten am frühen Morgen des 18.12.06 den per Flugzeug vorgesehenen Atomtransport vom Kernforschungszentrum Dresden - Rossendorf nach Moskau. 25 Teilnehmern gelang es mit Fahrzeugen in Radeberg auf die Transportstrecke zu kommen und den umstrittenen Transport von Brennelementen und Brennstäben auf dem Weg zum Flughafen zu stoppen. Der Transport wurde nach zehnminütigem Stillstand an der Blockadestelle über eine Ausweichstrecke durch ein Wohngebiet vorbei geführt. Die Aktivistinnen demonstrierten mit der Aktion gegen den riskanten Lufttransport, der ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt birgt. Das Antiatombündnis Sachsen fordert einen sofortigen Atomausstieg und die Stillegung aller Atomanlagen. Hintergrund: Die von der Bahn wegen Imageproblemen vor dem Börsengang zum Verkauf angebotene Transportfirma Nuclear Cargo Service hatte die radioaktive Luftfracht am 17. Oktober beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt. Das BfS genehmigte den Transport zum Scientific Research Institute Podolsk bei Moskau bis Juli 2007. Trotzdem behauptete der Sprecher der Rossendorfer Atomanlage, Udo Helwig, es sei Eile geboten, denn Ende diesen Jahres laufe ein Rückführungsvertrag aus. Der Flugtransport müsse wegen internationaler Verträge schnell noch in diesem Jahr abgewickelt werden. Laut Helwig werden innerhalb dieses internationalen Abkommens radioaktive Hinterlassenschaften aus der Zeit des Kalten Krieges in ihre Ursprungsländer zurückgebracht. Gegen den Transport der von über 400 Polizisten begleiteten 18 Spezial-Behälter mit 200 Kilogramm hoch und 100 Kilogramm niedrig angereichertem Uran hatten Umweltinitiativen und Politiker im Vorfeld Sicherheitsbedenken geäußert. Nach Angaben des BFS sind seit 2003 in Deutschland bereits mehrere Atommülltransporte mit Uran auf dem Luftweg erfolgt. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hatte zusammen mit der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg und der BI Kein Atommüll in Ahaus Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, den Transport per Flugzeug zu stoppen. Die Initiativen fragen in dem Brief an Merkel auch: „Wird die Bundesregierung von anderen Staaten darüber informiert, sofern Transitflüge mit radioaktivem Material das Bundesgebiet (ohne Landung) überfliegen sollen? Wer ist für den Katastrophenschutz während derartiger Transitflüge über Bundesgebiet zuständig? Hat die Bundesregierung bis zum 15.12.2006 jemals gegen das Überfliegen des Bundesgebietes von Flugzeugen mit radioaktivem Inventar bei anderen Regierungen protestiert? Falls nein: warum nicht“? Francis Althoff
Urantransporte-Widerstand wird internationalEs war keine schöne Woche für die UrencoEigentlich war die Anti-Atom-Welt doch mit dem anstehenden Castor-Transport nach Gorleben beschäftigt, da blockierten am 6. November russische und deutsche AtomkraftgegnerInnen die Zufahrt zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau. Zwei Tage später wiederholte sich das Bild mit Unterstützung niederländischer UmweltschützerInnen vor dem Tor der UAA Almelo, 35 km westlich von Gronau in den Niederlanden. Gleich am nächsten Tag stellten Mitglieder der russischen Umweltorganisation „Ecodefense!“ aus Ekaterinburg (Atomfabrik Novouralsk), Tomsk (Atomfabrik Seversk) und Moskau bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die Urenco Deutschland GmbH „und unbekannt“ wegen des „Verdachts auf illegalen Atommüllexport nach Russland“. Die Lokalzeitung in Gronau zitierte AtomkraftgegnerInnen mit den Worten, der größte Gronauer Steuerzahler „nutze die poststalinistischen Strukturen in den „geschlossenen Atomstädten“ Sibiriens aus, um auf Kosten der russischen Bevölkerung seinen Atommüll unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit bequem loszuwerden.“ Derart massiv ist die Urenco schon seit vielen Jahren nicht mehr angegangen worden. Dementsprechend breit fiel das Medienecho aus. Gerade die Strafanzeige brachte die Urenco (in Deutschland sind RWE und E.ON zu gleichen Teilen die Aktionäre) zum ersten Mal selbst auf die Anklagebank.
Doch es sollte noch schlimmer kommen, denn Anfang Dezember stellte auch die sibirische Umweltorganisation Baikal Environmental Wave Strafanzeige gegen die Urenco, weil die Urenco ihren Uranmüll auch zur Atomfabrik Angarsk bei Irkutsk am Baikalsee transportiert. Am 3. Dezember demonstrierten dort bei –20°C Kälte 250 Menschen gegen die Atomfabrik und den illegalen Atommüllimport. Selbst die Atomfachzeitschrift Nuclear Fuel berichtet inzwischen breit über das Vorgehen von „Ecodefense!“ gegen die Urenco. Protest vor deutscher Botschaft in Moskau Damit erreichten die Aktivitäten gegen den Export von Uranmüll aus Gronau ihren vorläufigen Höhepunkt. Hintergrund ist ein Abkommen der trinationalen Urenco-Holding (GB/NL/D) aus den 90er Jahren mit der staatlichen russischen Atomfirma Tenex zur Wiederaufbereitung von abgereichertem Uran (DU), das als Abfall bei der Urananreicherung massenhaft anfällt (ca. 1,5 Tonnen pro Tonne Trennarbeit). Auch Frankreich nutzt den bequemen Entsorgungsweg, denn der Clou bei dem Deal ist, dass der russische Staat neuer Eigentümer des Uranmülls wird. Nur zwischen 2 und 10% des gelieferten DU kommen nach Gronau und Westeuropa zurück. Der Rest wird (genau wie übrigens in Gronau) in Russland auf der freien Wiese gelagert. Die Urenco kann nicht einmal sagen, ob das zurückgelieferte wiederangereicherte Uran tatsächlich aus den eigenen Lieferungen stammt. Nach unterschiedlichen Infoquellen wird etwa die Hälfte des abgereicherten Urans in Russland überhaupt nicht verarbeitet, sondern gleich als Abfall gelagert, während die andere Hälfte auch zur Abreicherung von waffenfähigem hochangereichertem Uran verwendet wird. Laut Nuclear Fuel vom Sommer 2006 kamen 2005 nur rund 500 t wiederangereichertes Uran in die EU zurück, Tendenz fallend (2003: 1200 t). Dem stehen in den vergangenen 10 Jahren Exporte von rund 100 000 t DU aus Westeuropa gegenüber, allein aus Gronau rund 20 000 t! Peter Diehl von WISE schätzt, dass die Urenco allein 2004 durch die Differenz zwischen dem Preis für die „Wiederanreicherung“ und den möglichen Entsorgungskosten in Gorleben rund 200 Millionen Euro gespart hat. Es geht also um sehr viel Geld. Die offizielle Deklarierung als „Wertstoff“ ist dabei der im wieder von der Urenco zitierte Türöffner, um das Verbot der Endlagerung von deutschem Atommüll im Ausland zu umgehen. Aber es gibt keine Rücknahmeverpflichtung von Urenco-Seite, da das Uran bei der Ankunft in Russland ja sofort in russisches Eigentum übergeht. Seit 2004 gibt es im Münsterland, im südwestlichen Niedersachsen und in den Niederlanden immer wieder Proteste gegen die „Monster-Uranzüge“ (bis zu 19 Waggons), die zuerst nach Rotterdam und weiter per Schiff nach St. Petersburg fahren und danach per Bahn zum Ural und nach Sibirien rollen. Um die Beteiligung der deutschen Regierung an dem perfiden Uranmüll-Deal deutlich zu machen, fand am 12. Oktober eine erfolgreiche und medienwirksame russisch-deutsche Aktion vor der deutschen Botschaft in Moskau statt (s. www.sofa-ms.de). Hintergrund: Die Bundesregierung hat in den 90er Jahren durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung mit Russland überhaupt erst die Tür für Urenco für den illegalen Atommüllexport geöffnet. Urantransporte aus Pierrelatte aufgedeckt Als wäre das Alles nicht genug Wirbel für die Urenco, gelang es durch eine deutsch-französische Zusammenarbeit am 15./16. November einen Urantransport aus Pierrelatte nach Gronau aufzudecken und bis zur UAA zu verfolgen. Die Bahnstrecke verläuft in Deutschland über Trier-Koblenz-Bonn-Köln-Düsseldorf-Duisburg-Oberhausen-Recklinghausen-Lünen-Hamm-Lünen-Ahaus nach Gronau. Die UAA wird aus Pierrelatte mit Natururan beliefert. Bereits am 6./7. Dezember wurde der nächste Urantransport entdeckt. Es kam in beiden Fällen zu spontanen Protesten und die regionalen Medien berichteten z.T. sehr ausführlich über das bisher unbekannte Thema. Durch zahlreiche Anfragen an Stadträte und Bürgermeister ist es zudem gelungen, immer mehr Städte mit den Urantransporten zu konfrontieren. So hat die Stadt Lünen als erste Stadt offiziell zugegeben, sich aufgrund der Medienberichte von der Bundespolizei über Urantransporte vorab informieren zu lassen. Bisher haben sich alle Städte immer hinter faden Ausreden versteckt. Die erfolgreichen Uranproteste haben den Widerstand in der Region und darüber hinaus deutlich belebt. Mittlerweile haben sich Initiativen und Einzelpersonen aus rund 20 Orten entlang der Bahnstrecke in die Proteste eingeklinkt, die 2007 deutlich ausgeweitet werden sollen. Dazu wird im Februar in Trier ein deutsch-französisches Urantransportetreffen stattfinden. Auch der Widerstand gegen den Uranmüllexport nach Russland wird 2007 intensiviert werden, damit die Urenco noch stärkeren Gegenwind bekommt. Jedwede Unterstützung aus anderen Regionen ist dabei sehr willkommen.
Neuer Atommüll nach Ahaus – neuer WiderstandNeue Anträge zur Einlagerung bereits gestelltNach 15 Betriebsjahren ist das Brennelemente-Zwischenlager in Ahaus noch zu 90% leer. Auch der Bau einer zweiten Lagerhalle für den nicht-wärmeentwickelnden Atommüll aus La Hague konnte verhindert werden und selbst die Betreiberfirma BZA sagt, dass nach derzeitigem Genehmigungsstand „allenfalls noch in geringem Umfang“ Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erwarten seien. Diese positive Situation ist dem entschiedenen Widerstand der Anti-Atom-Bewegung zu verdanken. So weit, so gut. Doch die Atomindustrie (in diesem Fall hauptsächlich RWE und E.ON) will die Ahauser Leichtbauhalle auf alle Fälle bis unter die Decke mit Atommüll füllen. Deshalb hat die BZA im Oktober 2006 bei der Bezirksregierung Münster und beim Bundesamt für Strahlenschutz zwei Anträge auf neue Einlagerungen von Atommüll gestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei zum einen 270 „Großbehälter“ mit Atommüll aus der Wiederaufbereitung in La Hague, zum anderen eine vorerst auf 10 Jahre begrenzte Lagerung von „schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und der Stilllegung deutscher Kernkraftwerke“. BZA-Begründung: Solange die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur Errichtung von Endlagerstätten nicht nachkomme, müsse der Atommüll ja irgendwo hin. Vor allem letzter Punkt lässt aufhorchen, weil sich die BZA, das BfS und die NRW-Landesregierung bisher beharrlich weigern, das/die AKW(s) zu benennen, aus dem Atommüll nach Ahaus gebracht werden soll. Erste Hinweise deuten aber speziell auf das 1995 stillgelegte AKW Würgassen als Wunschkandidaten. Offensichtlich will man sich zudem die Einlagerung aus anderen – sogar laufenden – AKWs offen halten. Das „Konzept“ der dezentralen Zwischenlagerung wird damit auch offiziell wieder aufgegeben. Leere Hallen wecken eben große Begehrlichkeiten. Da auch die Inbetriebnahme von Schacht Konrad – zu Recht – noch in den Sternen steht, ist die jetzt beantragte Genehmigungsbefristung auf 10 Jahre nur eine weitere Beruhigungspille. Warum soll der Atommüll überhaupt für einen derzeit kurzen Zeitraum rumgefahren werden? Anscheinend soll hier ein publikumswirksamer Türöffner gefunden werden, um später noch ganz anderen Atommüll nach Ahaus zu bringen und dann viel länger zu lagern. 3. Februar: Demo in Münster Auch ein zweiter Punkt ist typisch für das verantwortungslose Handeln der Atomindustrie und der Genehmigungsbehörden. Als in den 90er Jahren der Bau der zweiten Lagerhalle für den Atommüll aus La Hague beantragt wurde, sollte diese Halle aus Sicherheitsgründen wesentlich stärkere Wände bekommen und auch halb im Boden versenkt sein. Die Genehmigung gab die BZA nach der Entscheidung für die dezentrale Zwischenlagerung wieder zurück. Und nun: Von verstärkten Sicherheitsmaßnahmen ist keine Rede mehr. Derselbe Atommüll soll in der bekannt problemanfälligen Halle neben dem Atommüll aus Hamm und Dresden-Rossendorf gestapelt werden. So versucht man natürlich, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu umgehen. Dagegen formiert sich nun Widerstand. Schon 1998 und 2004/5 wurde deutlich, dass Atomtransporte nach Ahaus kein Zuckerschlecken für die Atomindustrie sind. Deshalb wollen die Anti-Atom-Initiativen nun bereits gegen das Genehmigungsverfahren mobil machen. Ahaus ist zu einem Symbol für den ungebrochenen Widerstandswillen im Münsterland geworden – dabei soll es bleiben. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ und viele weitere Anti-Atom-Initiativen rufen deshalb für Samstag, 3. Februar, zu einer Demonstration vor der Bezirksregierung in Münster auf, wo die Genehmigungsanträge derzeit liegen. Die BI Ahaus wird ab 10 Uhr mit einem ebenfalls als Demonstration angemeldeten Autokorso von Ahaus durch das Westmünsterland nach Münster kommen. Geplant sind kurze Zwischenkundgebungen in den Ortschaften an der Route. Im Ruhrgebiet soll ein zweiter Autokorso Richtung Münster starten. Dort steht das Thema Urantransporte im Vordergrund (s. Text in dieser Ausgabe). Bei der Demo wird es auch um die Themen Kriminalisierung und Auflösung der Atomkonzerne gehen. Den Demo-Aufruf und weitere Informationen gibt es auf den Webseiten: Auf nach Münster !! Anti-Atom-Demo in MünsterKein neuer Atommüll nach Ahaus – Stoppt die Atomindustrie!Im Oktober 2006 beantragten die Betreiber des Atommüll-Zwischenlagers Ahaus bei der Bezirksregierung in Münster und beim Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerungsgenehmigung für stark verstrahlte radioaktive Abfälle aus der Plutoniumfabrik La Hague sowie für Abfälle aus dem „Betrieb und der Stilllegung deutscher AKW“. Das würde in den nächsten Jahren mehrere Hundert Atommülltransporte in die Ahauser Leichtbauhalle bedeuten. Ahaus könnte zum Endlager werden, weil es weltweit noch kein sicheres Endlager gibt und nach menschlichem Ermessen auch nie geben wird. Warum dann neue Atommülltransporte? Weil das Zwischenlager durch den erfolgreichen Widerstand der Anti-Atomkraft-Bewegung auch nach 15 Jahren Betrieb noch zu 90% leer steht. Damit das so bleibt, gehen wir gegen die Genehmigungspläne in Münster vor der Bezirksregierung auf die Straße.
Urantransporte stoppen – Urananreicherungsanlage Gronau stilllegen Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau wird u. a. durch Urantransporte aus Frankreich versorgt. Sie rollen alle zwei bis drei Wochen durch das Rheinland, das Ruhrgebiet und das westliche Münsterland nach Gronau. Das abgereicherte Uran wird als Atommüll per Bahn über Münster und per Schiff von Rotterdam nach Russland „entsorgt“, wo er „bequem“ auf der Wiese endgelagert wird. Weitere atomare Abfälle aus Gronau wurden bereits in das Fasslager in Gorleben transportiert. Wenige Kilometer weiter steht im niederländischen Almelo eine weitere Urananreicherungsanlage. Die Urananreicherung ist nur durch den Uranabbau in Australien, Afrika und Nordamerika möglich und dient allein dem Bau von Atomwaffen und dem Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. In Deutschland verdienen RWE und E.ON an der Urananreicherung. Keine Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen Immer wieder werden AtomkraftgegnerInnen von der Polizei im Münsterland und anderswo kriminalisiert. Das ist alltäglicher Teil der Atompolitik. Zentrale Rollen bei der Kriminalisierung von UmweltschützerInnen spielen im Münsterland das Polizeipräsidium in Münster, der dortige Staatsschutz sowie die Staatsanwaltschaft Münster. Auf die Anklagebank gehören aber nicht die Menschen, die sich gegen die Atomanlagen wehren, sondern die Atomindustrie und die PolitikerInnen, welche die Genehmigungen bzw. politische Zustimmungen für die menschenverachtenden Atomprojekte erteilen. Auflösung der Atomkonzerne In Deutschland bestimmen die vier großen Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW das Geschehen auf dem Strommarkt. Ihnen gehören die Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage Gronau, das Zwischenlager Ahaus und das Atomkraftwerk Lingen im benachbarten Emsland. Ohne eine Zerschlagung der großen Strommonopolisten wird es keine Energiewende geben. Auch in Münster gibt es eine große RWE-Niederlassung. Sofortiger Atomausstieg - Energiewende jetzt Die Atomenergie löst kein einziges Zukunftsproblem – sie ist das Problem! Schon der Normalbetrieb der Atomanlagen und jeder einzelne Atomtransport gefährden die Umwelt und die Bevölkerung; große Reaktorkatastrophen und Unfälle mit Atomtransporten sind jederzeit möglich. Deshalb fordern wir den sofortigen Atomausstieg. Nur Erneuerbare Energien garantieren eine nachhaltige und klimafreundliche Energiewende. Weitere Infos: Auftakt der Demo:13 Uhr Prinzipalmarkt Münster (Kundgebung, anschließend Demo durch die Innenstadt an der Bezirksregierung vorbei) Anfahrts-Demos:
Widerstand kostet Geld ! Fest zum 30 jährigen Bestehen der BI Umweltschutz Lüchow DannenbergAm 24. Februar in Breeselenz, Gasthof Lühr, ab 16 Uhr und in Neu-Tramm, Raum 2, ab 20 Uhr wird gefeiert!!!Vor 30 Jahren, am 22. Februar 1977, benannte Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Ernst Albrecht den Wald hinter Gorleben zum Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“. Auf sage und schreibe 16 Quadratkilometern sollten eine Wiederaufarbeitungsanlge, eine Brennelementefabrik, ein End-, ein Eingangs- und mehrere Zwischenlager errichtet werden. Salzformationen gibt es allerdings auch anderswo. Sie hätten sich nach Ansicht vieler Geologen sogar besser als Lagerstätte für strahlende Abfälle geeignet. DerHamburger Geologe Professor Eckard Grimmel erklärte:“ Der Salzstock ist nicht durch eine hinreichend mächtige und lückenlose Tondecke von den Wasser führenden Schichten abgeschirmt. Der Salzstock hat durch Salzauflösung bereits einen großen Teil seiner Substanz verloren und wird noch weiter abgelaugt.“ Grimmels Kollege Professor Klaus Duphorn aus Kiel stufte die Sicherheit Gorlebens seinerzeit „im letzten Drittel“ der deutschen Salzstöcke ein. Nein, den Ausschlag für Albrechts mit der Bundesregierung und den Atomkraftwerksbetreibern abgestimmte Entscheidung gaben andere Gründe. Im strukturschwachen, dünn besiedelten Wendland, so das Kalkül, würden die Leute schon nichts gegen die geplanten Fabriken haben, und gegen die vielen versprochenen Arbeitsplätze erst recht nicht. Mehr als je zuvor ist Gorleben in den vergangenen Jahren zum Symbol und Kristallisationspunkt des Anti-Atom-Protestes in Deutschland geworden. Die Castortransporte haben sich zu einem politischen Dauerkonflikt entwickelt, der Staat fährt sein ganzes Macht-Potenzial auf, um die Atommüllfuhren durchzusetzen. Die teuersten und aufwendigsten Polizeieinsätze ganz Deutschlands gelten dem Geleitschutz für die strahlenden Mülltonnen. Wer mit dem Auto, mit dem Fahrrad oder mit dem letzten noch verkehrenden Zug durch das Wendland fährt, staunt über die vielen Transparente an Häusern und Höfen. Transparente mit Anti-Atom-Parolen und der lachenden Sonne. In vielen Dörfern haben die Leute gelbe Latten zu einem „X“ zusammengenagelt und in Vorgärten, an Stalltüren oder einfach am Wegesrand aufgestellt. Das gelbe „X“ wirkt wie ein Zeichen der Verschworenheit. „X“ steht für „Nix“ – nix Atomkraft, nix Castortransporte, wir woll`n den Schiet nicht haben.
Grund genug zu Feiern. Am 24. Februar 2007 im Gasthaus Lühr in Breselenz ab 15 Uhr : Kaffee und Kuchen, Klönschnack, Live-Musik, Ausstellung und vieles mehr. Im Raum 2 in Neu-Tramm ab 20 Uhr. : Feuershow, pol. Entertainment mit Trampert/Ebermann, evt. Live Acts (Hip Hopp u. Klaus der Geiger), danach heizen Zaunkönig aus dem Münsterland ein (spielten auf der Auftaktkundgebung in Gorleben) und danach aus der Dose aufgelegt von Amadeus. Eintritt 3 bzw. 5 Euro plus Xspende
Heraus zur Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung nach BerlinDas Jahr wird heiß! Tanz auf dem Vulkan, erst in Heiligendamm, dann imWendland!Einladung an die Anti-Atom-Bewegung und die Anti-Atom - Interessierten G8 - Aktivisten zur AntiAtomKonferenz 26. - 28.01.2007, Mehringhof, Berlin Kreuzberg. Das Anti Atom Plenum Berlin lädt Euch zur nächsten Frühjahrskonferenz nach Berlin ein. Das AAP bietet Euch die Organisation der Konferenz an, heißt Raum, etwas zu essen, den Einstieg am Eröffnungsabend und was Compañer@s so alles brauchen, um eine gute Konferenz durchzuführen. Die inhaltliche Vorbereitung, Workshops, Themen, die Euch bewegen und unbedingt dort besprochen werden müssen,bringt ihr mit! Wir freuen uns auf Eure Ideen und Vorschläge und Beiträge, ohne Eure Bereitschaft diese einzubringen wird das nämlich sonst nix..... Bitte meldet Euch doch möglichst bald, wenn ihr schon Workshopideen habt und schickt uns einen kurzen Text, damit wir eine ungefähre Vorstellung und Struktur für die Konferenz entwickeln können. fragen und anregungen? erreichbar sind wir per Email unter aap-berlin@squat.net wir freuen uns auf heikle debatten und gewagte einschätzungen, atomausstieg selber machen, aap berlin |
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Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
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Bearbeitet am:14.01.2007 /ad
