2006

Atompolitik endlagern!

Ab dem 11. November soll der nächste Transport von 12 hochradioaktiven Castorbehältern aus der Plutoniumfabrik La Hague mit einem gigantischem Polizeiaufgebot in das oberirdische Zwischenlager Gorleben verfrachtet werden. Das Herumkarren von Atommüll bringt keine Lösung des Entsorgungsproblems, sondern verschärft nur den Druck auf den maroden Gorlebener Salzstock als Endlagerstandort.

Obwohl eine alternative Endlagerstandortsuche angekündigt ist, wird durch die Transporte Gorleben zum Atommüllklo gemacht. Dabei ist seit den frühen 80er Jahren bekannt, dass der Salzstock ein Atommüllklo mit Spülung nach oben wäre. Trotzdem produzieren die bereits im „normalen Störfallbetrieb“ strahlenden Reaktoren weiter radioaktiven Müll. Auch nach dem Beinahe - GAU im schwedischen Reaktor Forsmark schalten die Verantwortlichen aus Atomwirtschaft und Politik aber nur ihren Verstand ab.

Unsere Stärke ist der Druck der Straße

Nur so konnten wir bislang etwas bewegen. Wir sind Menschen, die Verantwortung für sich, nachfolgende Generationen und die Umwelt übernehmen und lassen uns nicht als „Chaoten“ kriminalisieren. Kriminell ist, mit hochradioaktiven Stoffen für unüberschaubare Zeiträume Lebensbedrohungen zu schaffen und die Verursacher unter Polizeischutz zu stellen. Unsere Meinungsfreiheit und das Demonstrieren lassen wir uns durch die regelmäßig verhängten über 70 Kilometer langen Demonstrationsverbotszonen nicht verbieten und kämpfen entschlossen für unsere Grundrechte. Beteiligt euch bundesweit zahlreich mit Kreativität und Fantasie an den bunten und vielfältigen Protesten entlang der Transportstrecke an Schiene und Straße.
Wir werden in Gorleben Druck machen um die Atompolitik, die nur den Finanzinteressen der Atomkonzerne dient, endzulagern! Den Atomstromern geht es nur um ihren Profit, auf Kosten von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und nachfolgender Generationen. Das hochgefährliche Strahlenerbe muss wegen der extrem langen Halbwertzeiten der radioaktiven Isotope eine Million Jahre sicher von der Biosphäre ferngehalten werden. Es werden also 50.000 Generationen der Strahlung ausgesetzt, nur weil die Verantwortlichen der Atomindustrie heute finanziell den Hals nicht voll bekommen können.

Mit allen unseren Argumenten, unserer Fantasie und Hartnäckigkeit werden wir ein unübersehbares Zeichen setzen. Mit unserer Lebensfreude und fantasievollen Protesten werden wir gemeinsam der Durchsetzung des atomaren Irrsinns trotzen. Gorleben ist nicht nur ein Synonym dafür, dass Recht zu Unrecht wird und Widerstand zur Pflicht. Dieses Unrecht darf nicht auch noch für unzählige Generationen zu einer Zeitbombe werden! Darum lasst uns gemeinsam streiten für eine Zukunft ohne Atomkraft, ohne Atomstaat und ohne Polizeiwillkür! Beteiligt euch, bringt euch mit Ideen ein. Nicht nur im Wendland. Denn: Gorleben ist überall!

Denke global – Handle lokal

G8: Das ist ja der Gipfel!

Die Anti-Atom-Bewegung als soziale Bewegung ist ein Bestandteil im Kampf gegen die „global player“. Gorleben bietet als sozialer Ort im Widerstand Visionen und kommunikativen Raum für ein Umdenken. Im Frühsommer nächsten Jahres wollen sich die Staats- und Regierungschefs aus den acht „führenden“ Industrienationen in Heiligendamm an der Ostsee das Recht nehmen Interessen zum eigenen Vorteil gegen die Weltbevölkerung durchzusetzen. Auch die Themen Atomkraft und Energiepolitik stehen sowohl im zivilen, als auch im militärischen Bereich regelmäßig auf der Tagesordnung. Beteiligt euch mit uns zusammen auch an den Protesten gegen die menschenverachtende G8-Politik!

Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür

Seit über 10 Jahren setzt sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V. (BI) gegen die bei Castortransporten nach Gorleben mittels einer Allgemeinverfügung verhängte über 70 km lange und bis zu 1 km breite Demonstrationsverbotszone zwischen Lüneburg und Gorleben zur Wehr. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch Allgemeinverfügungen zwangsweise aufgehoben und mit Polizeigewalt durchgesetzt. Dieses für ein demokratisch #rganisiertes Gemeinwesen skandalöse und beschämende Vorgehen zur Durchsetzung des Profitinteresses der Atommüllproduzenten gegen die grundrechtlich geschützten Interessen der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit ist aber bei weitem noch nicht die Spitze des Eisbergs.

Denn die Polizei hält sich nicht einmal an die #elbst ausgerufene Verbotszone. So bleibt es nicht bei der Durchsetzung eines zuvor definierten über 7 Quadratkilometer großen Gebiets mit Wasserwerfern, Hubschraubern und Hundestaffeln. Regelmäßig kam es bislang zu noch extremen Auswüchsen des im Wendland zu besichtigenden real existierenden Atomstaats.

Dabei wurde nicht einmal Halt davor gemacht ein ganzes Dorf (Laase) einzukesseln. Die Verbotszone wurde willkürlich erweitert und Menschen bereits mehrere Kilometer vor dem demokratiefreien Raum nicht durchgelassen, oder Ingewahrsam genommen und stundenlang ihrer Freiheit beraubt. „Tatvorwurf“: Sie könnten in die Verbotszone gelangen ...

Konsequent zu Ende gedacht, könnte also gleich über ganz Deutschland eine Allgemeinverfügung verhängt werden. Seit der ersten ausgerufenen Demonstrationsverbotszone vor 10 Jahren haben inzwischen drei Regierungen verschiedenster Farbgestaltung bei der Einhaltung der Grundrechte weggeschaut und uns teilweise als Chaoten und sogar unappetitliches Pack beschimpft. Die Regierungen haben die argumentative Auseinandersetzung mit uns verweigert und den Betrieb der Atommeiler unter der Bezeichnung „Atomausstieg“ inzwischen weiter abgesichert. Statt den in einer Demokratie angemessenen Diskurs mit Atomkraftgegnern zu führen und transparente Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, wird uns als Antwort auf Argumente lieber die Polizei auf den Hals gehetzt.

Solch ein bananenrepublikartiges Vorgehen kann keinen Konflikt lösen. Die regelmäßig vor den Transporten in der regionalen Elbe-Jeetzel-Zeitung erscheinende und zuletzt fünf Seiten umfassende Amtliche Bekanntmachung konstruiert zur Begründung der verbotenen Zone Gefahren, die angeblich von Atomkraftgegnern ausgehen würden. Die BI hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Erlass der Allgemeinverfügungen eingereicht. Wir freuen uns über jeden, der den Rechtsstreit durch Spenden unterstützen und absichern kann.

Im Gegenzug zur polizeilichen Allgemeinverfügung ist eine Kampagne gestartet worden, die ausführlich die Gefahren beleuchtet, die nachweislich von Atomwirtschaft und Polizeiwillkür ausgehen. Knapp zwei Wochen wurden Unterschriften gesammelt. Über 1600 Unterzeichner bekunden, Atomwirtschaft und Polizeiwillkür einen Aufmarsch im Wendland zu untersagen. Die Bekanntmachung ist im Vorfeld des Castortransports am 21. Oktober mehrseitig in der lokalen Elbe-Jeetzel-Zeitung erschienen und umfasst unsere Argumente gegen die Nutzung der Atomkraft, weitere Atommülltransporte ins Wendland und die faktische Festlegung auf den unsicheren Salzstock Gorleben als zukünftiges Endlager für hochradioaktive Abfälle. Darüber hinaus sind Beispiele polizeilicher Rechtsbrüche im Rahmen der jährlichen Demonstrationsverbote in der Sonderrechtszone aufgelistet. Natürlich ist die Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür rechtlich nicht durchsetzbar.

Sie ist aber eine wohl einmalige, obwohl leider noch weit ausbaufähigere Zusammenfassung einer Realität, die sich mancher Fantasy-Autor nicht in seinen kühnsten Träumen ausmalen könnte. Die Allgemeinverfügung spiegelt dabei trotz allem Ernst der Lage auch extrem gut den Aberwitz, der zur Durchsetzung der Interessen der Atomwirtschaft über Lüchow Dannenbergs Straßen, Wälder und Flure galoppiert. In diesem Sinne hat die Realität die Satire längst überholt.

Francis Althoff

Bekanntmachung der Republik Freies Wendland

Allgemeinverfügung gegen Atomwirtschaft und Polizeiwillkür

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:

Wir haben dafür eine extra Seite eingerichtet und hier nur die Bilder der Gorleben Rundschau dargestellt.

Der Atommüll kommt – Die Grundrechte gehen

Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein ...

... und brauchen Ihre finanzielle Unterstützung!

Zum 10. Mal Castortransporte nach Gorleben. Ein Ereignis, dass für eine ganze Region den Ausnahmezustand bedeutet, findet in den Medien immer weniger Beachtung.
Gelangweilte Journalisten sprechen abfällig von der 5. Jahreszeit – so als handele es sich bei unserem Widerstand um eine Art ritualisierter Brauchtumspflege.
Zitat: „Habt Ihr nix Neues?“

Richtig ist, unsere Haltung zur Atomenergie ist Unverändert: Es gibt keinen Ort, an dem der hochgiftige Strahlenmüll sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden kann.
Ein Weiterbetrieb der AKW ist nicht zu verantworten.

Dafür treten Wir ein, dafür gehen Wir auf die Straße! Wir legen Verfassungsbeschwerde ein!

Die Rechtsanwältin Ulrike Donat spricht von einer „Sonderrechtszone“ Gorleben.

Wir als BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. haben Verfassungsbeschwerde gegen diese Sonderrechtszone eingelegt. Nichts geringeres als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht auf dem Spiel. Und Gorleben ist der Prüfstein!

Um den Instanzenweg über Jahre hinweg gehen zu können sind wir dringend auf Spenden angewiesen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer  Broschüre
„Zur Sache 10 – Demokratiefreie Zone Gorleben“.
Spenden an uns sind von der Steuer absetzbar.

Spendenbescheinigungen werden auf Wunsch, sonst als Jahresbeleg versandt.

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