Widerstand zwischen Castor-
Transport, Laufzeiten und G8-Gipfel

In dieser Legislaturperiode müssten nach dem "Atomausstiegsfahrplan" vier Atomkraftwerke vom Netz gehen. Um dies zu verhindern tüfteln die Betreiber an einem Restlaufzeitentausch.

Folgende Lage und "Spielregeln" liegen den Berechnungen für das "atomare Sudoku" zugrunde. Im Jahr 2008 müsste der Meiler Biblis A und im Jahr 2009 die AKW Neckarwestheim 1, Biblis B und Brunsbüttel vom Netz gehen. Die Atomstromer RWE, Eon,Vattenfall und EnBW sind deshalb mit konzernübergreifenden Rechenspielen beschäftigt, wie sich Restlaufzeiten so übertragen lassen, dass sie die Uralt-Meiler in Zeiten einer erhofften atomkraftfreundlichen CDU-Regierung retten können. Möglich macht diese nukleare Tauschringbörse unter rotgrün erfolgte Zusagen, den nicht ans Netz gegangenen Meiler Mülheim-Kärlich in Berechnungen zum genehmigten Atomstrommengenkontingent berücksichtigen zu dürfen.

Das Kleingedruckte in den zuvorkommenden "Atomkonsens"-Verträgen ermöglicht den Betreibern obendrein Reststrommengen beliebig zwischen ihren Konzernen zu verteilen. Die puren Kapitalinteressen der Atomkonzerne selbst an ältesten Pannen-Meilern verdeutlicht drastisch, dass Sicherheitsinteressen der Bevölkerung schlicht als geschäftsstörend eingeordnet werden. Schließlich haben sich Regierungen jeglicher Couleur bislang bestens dadurch "bewährt, durch Großeinsätze der Polizei Finanzinteressen der Atomstromer gegen "geschäftsschädigende Störenfriede" zu verteidigen. Die Konzern-Bosse können es sich beim Rechnen bequem machen. Notfalls wird der Kritik übende Teil der Bevölkerung dann eben kriminalisiert und diverser Grundrechte beraubt. In der nächsten Ausgabe der Gorleben Rundschau werden Kampagnen gegen Laufzeitverlängerungen vorgestellt.

G 8 - Gipfel der Ignoranz

Betroffen von Kriminalisierung und Grundrechtsberaubung ist nicht nur die Anti-Atom- Bewegung.

Vor allem Ereignisse um die G-8- Gipfel, dem Treffen der sich für wichtigst haltenden Staats- und Regierungschefs zeigen Polizeieinsätze weltweit das Ausmaß, wie vehement Finanz- und Machtinteressen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden. Beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands stand auch die weltweite Forcierung des Baus von AKW auf der Tagesordnung. Russlands Präsident Putin bot den USA und Interessierten ein Endlager für Atommüll in Sibirien an. Bush wiederum zeigte sich interessiert an billigen russischen Brennelementen. Das Thema Atomkraft, egal ob im sogenannten "zivilen", oder militärischen Bereich, steht regelmäßig auf der Tagesordnung. Bei G-8 Gipfeltreffen nehmen sich die "Mächtigeren" und "Stärkeren" das Recht, Beschlüsse zum eigenen Vorteil gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung zu fassen.

Im Frühsommer 2007 soll der G8-Gipfel in Heiligendamm an der mecklenburgischen Ostseeküste bei Rostock stattfinden.Tagungsort wird das Nobelhotel Kempinski sein. Aktuell findet bei Bad Doberan ein Vorbereitungscamp, das Camp-Inski, zu Aktionen beim Gipfel statt (www.camp06.org). Der Anti-Atom-Bewegung bieten sich im Focus weltweiter Medien vielfältige Möglichkeiten, sich an den Protesten in Heiligendamm zu beteiligen. Auch beim Castortransport nach Gorleben im November wird es die Möglichkeit geben, sich über den Stand der Vorbereitungen gegen den G-8-Gipfel zu informieren und Aktionsideen auszutauschen.

Castortransport Mitte November

Nach unseren bisherigen Informationen soll der nächste Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillenbehältern am Wochenende 11./12. November im französischen La Hague starten. Die Vorbereitungen im Wendland für bunte und kreative Proteste sind längst im Gange. Ihr seid herzlichst eingeladen euch zum Tag X mit eurer Fantasie an den x-zessiven X-kursionen zu beteiligen.

Francis Althoff

Geheim gehaltene Urantransporte

Anreicherungsanlage Gronau als Schnittstelle

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnt vor einer Zunahme geheimer Atomfuhren in Deutschland.

Bevor Uran in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt, durchläuft es mehrere Produktions- und Veredelungsstufen. Der Urangehalt der abgebauten Erze beträgt im Schnitt 0,2 Prozent. In energieintensiven Aufbereitungsfabriken – meist in der Nähe der Minen oder Tagebaue – wird das Uran konzentriert. So entsteht das Handelsprodukt »Yellow Cake«, das in der Regel 70 bis 75 Prozent Uran enthält. Davon benötigt ein 1300-Megawatt-Atomkraftwerk vom Typ Biblis für eine Ladung Brennelemente etwa 400 Tonnen,wofür mehrere hunderttausend Tonnen Uranerz abgebaut werden müssen.

Dieses und auch das »Yellow Cake« weisen die natürliche Isotopenzusammensetzung von rund 0,7 Prozent spaltbarem Uran (U) 235 – zudem 99 Prozent U 238 sowie (in Spuren) U 234 – auf. Leichtwasserreaktoren benötigen aber einen U-235- Anteil von etwa drei Prozent. Das Uran muss also angereichert werden.Davor wird es in Konversionsfabriken wie in Pierrelatte in die chemische Verbindung Uranhexafluorid (UF 6) umgewandelt.Von der südfranzösischen Stadt geht das giftige und radioaktive UF 6 per Bahn zu den Anreicherungsanlagen in Gronau und im niederländischen Almelo – dort wird der Anteil von U 235 auf drei bis vier Prozent erhöht.

Die Transportstrecke führt über das Rhonetal und das Rheinland. Die Züge passieren Saarbrücken,Trier, Koblenz, Bonn, Duisburg und Lünen. In einem Offenen Brief an die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann warnt der BUND vor der steigenden Zahl von Atomtransporten. Nach Recherchen des Umweltverbandes passieren Züge mit UF 6 alle zwei Wochen den Bonner Bahnhof. Dabei versuchten Behörden und Betreiber, die Transporte »unter völliger Geheimhaltung durchzuführen«. Der BUND vermutet, dass weder Anliegerkommunen noch örtliche Rettungsdienste und Feuerwehren informiert sind. Ende Juni löste im Trierer Güterbahnhof ein wartender UF 6-Transport aus Pierrelatte laut Medienberichten Großalarm aus, nachdem ein Strahlendetektor in einem benachbarten Industriebetrieb erhöhte Radioaktivität anzeigte. Beamte der Trierer Polizei und der Bundespolizei sperrten das Gelände weiträumig ab, während ein ABCErkundungszug der Feuerwehr und Spezialisten des Eisenbahnbundesamts mit Messgeräten anrückten. Reimar Paul

USA wollen selbst Uran anreichern

Gronau-Betreiber Urenco verdient an US-Milliardenauftrag, und damit auch E.ON und RWE

Während sich beim Thema Kernenergie die öffentliche Debatte seit Monaten um iranische Pläne und Anlagen dreht, bauen die USA ihr ziviles Atomprogrammm massiv aus.

Zu den geplanten oder bereits in Auftrag gegebenen Anlagen zählt neben neuen Atomkraftwerken, zwei Wiederaufarbeitungsfabriken und einem Endlager auch eine Urananreicherungsanlage (UAA). Den Zuschlag zum Bau dieser UAA erhielt jetzt das Firmenkonsortium Louisiana Energy Services, an dem der deutsch-britischniederländische Urankonzern Urenco maßgeblich beteiligt ist.An der Urenco wiederum halten die deutschen Energiemultis E.ON und RWE ein Drittel der Anteile.

Weitere Partner bei Louisiana Energy Services sind das Unternehmen British Nuclear Fuels, Betreiber der skandalträchtigen Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield, sowie mehrere kleinere US-Firmen. Die UA-Anlage soll nach Angaben der US-Atomaufsichtsbehörde rund 1,2 Milliarden Euro kosten und bereits im Jahr 2008 oder 2009 ihren Betrieb aufnehmen. Als Standort wurde Eunice im Bundesstaat New Mexico benannt. Die Anlage wird mit der zuletzt viel diskutierten Gaszentrifugen-Technik arbeiten. Die von Urenco betriebenen Urananreicherungsanlagen im deutschen Gronau, im britischen Capenhurst und im niederländischen Almelo funktionieren ebenfalls nach dieser Methode.Auch Brasilien und bekanntlich der Iran werkeln an Urananreicherungsanlagen mit Zentrifugen- Technik. In Anreicherungsanlagen wird Uran für die Nutzung in Atomkraftwerken vorbereitet. Im Natururan beträgt der Anteil von Uran 235 nur etwa 0,7 Prozent, der große Rest besteht aus dem Isotop Uran 238.

In AKW ist aber ein Anteil von drei bis vier Prozent Uran 235 erforderlich. Für die Anreicherung muss das Uran zunächst in einem chemischen Prozess in gasförmiges Uranhexafluorid (UF 6) umgewandelt werden, um es dann durch die hintereinander geschalteten Zentrifugen zu jagen. Das leichtere Uran 235 wird durch die Rotationskraft vom Uran 238 getrennt und aus den Zylindern abgepumpt. Grundsätzlich können diese Fabriken Uran auch so hoch anreichern, dass es zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Bislang arbeitet in den USA nur eine alte Urananreicherungsanlage, sie ist bereits seit 30 Jahren in Betrieb.

Die Versorgung vieler US-amerikanischer Atomkraftwerke mit »Brennstoff« erfolgte daher bislang aus dem Ausland. Auch die Urananreicherungsanlage Gronau, die derzeit auf das Dreifache ihrer bisherigen Kapazitäten hochgerüstet wird, soll bereits ausgehandelten Verträgen zufolge künftig Meiler in den USA mit angereichertem Uran beliefern. Die internationalen Verflechtungen der Atomwirtschaft werden auch in anderen Bereichen des US-Atomprogramms deutlich.

Das Energieministerium in Washington hat kürzlich dem Unternehmen Uranium Disposition Services den Auftrag zu Neubau und Betrieb von zwei Wiederaufarbeitungsanlagen erteilt. Sie sollen in Paducah, Kentucky, und Portsmouth, Ohio, entstehen. Mit Fabriken wird abgebrannter Kernbrennstoff zur Wiederverwendung in Kernkraftwerken aufbereitet. Uranium Disposition Services ist ein Konsortium, an dem unter anderem der französische Atomkonzern Framatome ANP beteiligt ist. US-Präsident George W. Bush hat zudem die Errichtung eines zentralen Endlagers für Atommüll formell bewilligt. Senat und Abgeordnetenhaus stimmten dem Vorhaben zu. Das Lager in den Yucca Mountains im Bundesstaat Nevada soll ab dem Jahr 2010 gut 70 000 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle aufnehmen.

Reimar Paul

Internationales Campen gegen G8

Camp Inski 2006 - schon ein Jahr vorher am Start sein.

Einmal im Jahr treffen sich die Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten der Welt. Sie sprechen über die für sie wichtigsten Entwicklungen der Weltwirtschaft und Weltpolitik.

Der große Einfluss dieser Staaten bringt es mit sich, das Entscheidungen die bei g8-meetings getroffen werden, für große Teile der Welt direkte, massive Folgen haben. Ihre Politik steht für Ausbeutung,Armut und Unterdrückung, der Globalisierung des Krieges, des sozialen Angriffs und der Migrationsbekämpfung. Unsere Welt sieht anders aus, wir wollen eine gerechte und gleichberechtigte Welt errichten, die sich an menschlichen Grundbedürfnissen orientiert und Ausbeutung,Ausgrenzung und Gewalt überwindet.

2007 treffen sich die Regierungschefs der G8 in Deutschland, im Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm an der Ostseeküste. Die Proteste gegen die Gipfel sind seit Jahren symbolische Orte eines kollektiven und vielstimmigen "YA BASTA!"- "Es reicht" geworden. Die Gipfelproteste in Prag, Göteborg, Genua und anderswo bis hin zu den Protesten in Gleneagles und St. Petersburg, stehen für vielschichtige Bewegungserfahrungen im Themenfeld Internationalismus. In unserer Mobilisierung für 2007 wollen wir die Gipfelproteste 2006 in Russland und der vorherigen Gipfel analysieren und reflektieren; und dies als bewusste Zwischenetappe.

Um eine inhaltliche und praktische Kontinuität der Proteste zu gewährleisten, haben wir die Idee des Camp Inski 2006 entwickelt, des internationale Anti-G8-Camps? schon ein Jahr vor dem Gipfel. Hier wollen wir uns sowohl mit der menschenverachtenden, neoliberale Umstrukturierung der Welt befassen, als uns auch über internationale ganz unterschiedliche Widerstandspraxen austauschen. Die Erfahrungen und Energien aus den vergangenen Jahren wollen wir bis zum Gipfel 2007 nutzen, um einen breiten, entschlossenen und wirkungsvollen internationalen Widerstand zu organisieren.

www.camp06.org

DRK kassiert bei Castor-Gegner ab

Abmahnserie trifft völlig Unschuldige und begünstigt die Abzocker

Der Abmahnungsmissbrauch ist auch bei uns ein einträgliches Geschäft so berichten ab und an die einschlägigen Fachzeitschriften.Wenn es einen plötzlich selber trifft, wie im Falle der Castor-Nix-Da- Redaktion ist es dann doch vorbei mit der Gelassenheit. Uns sind 6 solcher Fälle bekannt, wobei der gleiche Brief "serienbriefmäßig" verschickt wurde und das gleiche Logo betraf.

Seit Jahren werden auf der Internetseite ww.castor.de Vorgänge rund um das Thema Atomenergie und CASTORTransporte dokumentiert. Dabei wurde auch auf ein Flugblatt der Demo-Sanis aus dem Wendland hingewiesen. Diese verwandten ein Logo, das aus einem roten Kreuz mit einer geballten Faust bestand. Das war dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) ein Dorn im Auge und es flatterte eine Abmahnung ins Haus des Web-Seitenbetreibers, gespickt mit Abmahnungskosten in Höhe von 2450 Euro. Dass das Logo schon seit den 1920er Jahren von linken Gruppen benutzt wurde und auch der Verfasser unbekannt ist, war kein Hinderungsgrund für eine Klage. Die Castor-Nix-Da-Redaktion gab eine geforderte Unterlassungserklärung ab, um den Streit beizulegen. Die 2450 Euro wollte man dann doch nicht so ohne weiteres bezahlen und so brachte die Zahlungsweigerung dem Web-Betreiber eine Klage vor dem Amtsgericht ein. Die endete mit einem Vergleich, bei dem der Beklagte doch noch 1225 Euro berappen musste. Süffisant ist dann auch der Umstand, dass das DRK immer noch ein Gesetz zur Prozesskostenbefreiung aus dem 3. Reich in Anspruch nimmt,obwohl es sich nicht als Nachfolgeorganisation des Nazi-Rot- Kreuz versteht.

Stellt sich die Frage, ob sich das DRK nun mit den Blutspenden nicht mehr "über Wasser halten kann",wenn es mit solch fragwürdigen Abmahnungen ihre Kasse aufbessern muss.Auf jeden Fall führt ein karitativer, sozial eingestellter Verein hiermit seinen Gründungsgedanken ad absurdum.

Albert Doninger

Deutsche Schleichwege zur Atombombe

Das Nuklearforschungszentrum GKSS bei Geesthacht feiert heute 50jähriges Bestehen. Gegründet wurde es von Atomforschern, deren Karrieren im Faschismus begannen und in der BRD ungebrochen fortgesetzt werden konnten – mit durchaus brisanten Resultaten

Daß Wissenschaftler auch heute in Deutschland an der Atombombe forschen, wird offiziell geleugnet. Dennoch gibt es eine Vielzahl ernst zu nehmender Hinweise, daß eine solche Forschung seit Gründung der Bundesrepublik bis in die Gegenwart nicht nur geduldet, sondern mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. So wurde bekannt, daß am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) Garching bei München mit atomwaffenfähigem Uran hantiert wird.

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hatte – noch unter ihrem früheren Vorsitzenden Hans Blix – von der deutschen Bundesregierung gefordert, auf den Einsatz hochangereicherten Urans im Forschungsreaktor Garching 2 zu verzichten. Dieser Forderung schloß sich 1997 auch Mohammed El Baradei, der heutige Vorsitzende der IAEO, an. Doch selbst der Protest der USA an die deutsche Bundesregierung, in dem von einem Bruch des Atomwaffensperrvertrages die Rede war, blieb wirkungslos. Und in welchen deutschen Forschungszentren an der Atombombe geforscht wird, ist selbst vielen Wissenschaftlern nicht bekannt.

Angesichts der jüngsten Kriegsdrohungen gegen den Iran hat die Bundesregierung allen Grund, jegliche Atomwaffenforschung geheimzuhalten. Der iranischen Staatsführung wird vorgeworfen, nicht allein am Bau »friedlicher« Atomkraftwerke, sondern auch am Bau einer Atombombe interessiert zu sein. Dabei hat die bisherige Geschichte gezeigt, daß sämtliche Staaten, die in den Besitz des Know-hows zum Bau von Atomkraftwerken gelangten, auch Ambitionen zeigten, in den »Club der Atommächte « aufzurücken.

Nicht zuletzt die USA selbst haben längst in aller Öffentlichkeit eingeräumt, daß sie den Atomwaffensperrvertrag mißachtet haben, indem sie innerhalb der letzten zehn Jahre Miniatomwaffen (»Mininukes«) entwickelten. Groß ist offenbar die Versuchung, diese nun auch zu testen. Jetzt drohen US-Regierung ebenso wie der französische Präsident Chirac dem Iran mit einem atomaren Erstschlag, um so zu verhindern, daß das iranische Regime sich die Besitzer von Massenvernichtungsmitteln zum Vorbild nimmt.

Vertuschter Unfall

Seit 1990 das Kriegswaffenkontrollgesetz geändert wurde, ist es der Bundesrepublik nach Paragraph 16 nunmehr auch offiziell erlaubt, im »Rahmen der NATO« Atomwaffenforschung zu betreiben. Daß Deutschland tatsächlich bis in die jüngste Vergangenheit Ambitionen zeigte, die in der Folge des Zweiten Weltkriegs auferlegte Beschränkung in der Atomwaffenforschung zu beseitigen, zeigt sich nicht nur am Beispiel Garching.

In unmittelbarer Nähe des AKW Krümmel, rund 30 Kilometer vor den Toren Hamburgs, liegt das Kernforschungszentrum Geesthacht; es trägt den irreführenden Namen »Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt GmbH« (GKSS).Am heutigen Mittwoch feiert diese nach eigener Darstellung zivile Forschungseinrichtung mit etlichen Veranstaltungen ihren 50. Geburtstag. Zu einem Festakt in der Hamburger Fischauktionshalle sind laut GKSS »über tausend Gäste aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft« geladen. In einer offiziellen »Information zur Geschichte des GKSS-Forschungszentrums« findet sich kein einziges Wort zu Waffenforschung oder militärischen Verbindungen. Die Broschüre erweckt vielmehr den Eindruck, bei der GKSS handele es sich um eine Forschungseinrichtung der Umweltbewegung.

Am 12. September 1986 wurde bei einem Brand auf dem Gelände der GKSS radioaktives Material freigesetzt. Immer mehr Fakten deuten darauf hin, daß es sich um einen Unfall bei Experimenten zur Entwicklung von Mini- Atombomen (»Mininukes«) handelte (siehe auch jW vom 1.April 2006). Über Jahre hin wurde von Atomlobby, Behörden und Politik versucht, diesen Unfall zu vertuschen. Nach der für Leukämie typischen Latenzzeit von vier Jahren wurde ab 1990 in einem engen Kreis um die Atomanlagen eine eklatante Häufung von Leukämieerkrankungen, überwiegend bei kleinen Kindern, registriert. Eine Häufung von Leukämiefällen in dieser Konzentration ist bisher weltweit sonst nirgendwo beobachtet worden.

Brisante Funde

Durch international anerkannte Wissenschaftler einer Untersuchungskommission, mit Hilfe der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, der »Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch« und nicht zuletzt durch einen couragierten Dokumentarfilm, produziert im Auftrag des ZDF, der am 2.April 2006 um 23.30 Uhr gesendet wurde, kommt nun allmählich Licht ins Dunkel eines »Skandals, der in Deutschland seinesgleichen sucht« (Frankfurter Rundschau). Zeugen, die den Brand beobachtet hatten, meldeten sich erstmals öffentlich zu Wort.

Radioaktive Kügelchen, die sich an einer Vielzahl von Stellen um die GKSS fanden, erwiesen sich – nachdem sie mehrfach durch Institute in staatlichem Auftrag als völlig harmlos qualifiziert worden waren – als industriell gefertigt und in ihrer Zusammensetzung hochgefährlich.

Diese sogenannten Mikrosphären enthalten Plutonium,Americium, Curium und Thorium in Konzentrationen, die so in der Natur nicht vorkommen. Eine Untersuchung an der Minsker Sacharow-Universität durch den international renommierten Experten für Plutoniumverortung Professor Wladislaw Mironow ergab zudem, daß es sich weder um Fall-Out früherer oberirdischer Atomwaffenversuche noch um Spaltprodukte aus der Wolke der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl handeln kann. Die Mikrosphären sind mit einer Titanummantelung versehen.Art und Aufbau der Mikrosphären verweisen darauf, daß sie aus einer Hybridanlage stammen, bei der Kernreaktionen zur Energiefreisetzung genutzt werden sollten.Wurden an der GKSS, wie es zahlreiche Indizien nahelegen, Experimente durchgeführt, die der Entwicklung von Miniatombomben dienten?

In der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist das Sozialministerium für die Reaktorsicherheit zuständig. Die GKSS mit ihrem Forschungsreaktor fällt in dessen Zuständigkeit. Auf Anfrage erklärte die Pressesprecherin des Sozialministeriums Randy Lehmann, es seien keine weiteren Untersuchungen der an der Sacharow-Universität Minsk analysierten Mikrosphären vorgesehen. Im übrigen sei die Übergabe von Proben durch die »Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch« sowohl vom Ministerium als auch von der GKSS verweigert worden. Die Umweltschützer verweisen darauf, daß diese Kügelchen ohne großen Aufwand in der Umgebung der Atomanlagen zu finden seien. Im übrigen wurden die Proben, die an der Sacharow-Universität untersucht wurden, in Anwesenheit eines Notars genommen. Das Kernforschungszentrum bei Geesthacht ist bereits seit seiner Gründung in die Entwicklung von Militärtechnologie verwickelt. 1989 erschien eine Dokumentation mit dem Titel »Atomforschung in Geesthacht – Schleichwege zur Atombombe?« Eine fünfköpfige Redaktionsgruppe des Arbeitskreises »Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!« deckte auf, daß die GKSS gemeinsam mit anderen Kernforschungszentren eine Infrastruktur aufgebaut hatte, die Plutoniumwirtschaft im Labormaßstab ermöglichte. Der frühere Forschungsminister Volker Hauff (SPD) wird in der Dokumentation mit der Äußerung zitiert, es handele sich dabei um eine ausreichende Infrastruktur zum Bau einer Atombombe. Die Geesthachter Forscher beschäftigten sich demnach bereits seit den 50er Jahren mit Atombombentechnologie. Atomtransporte aus Geesthacht fuhren unter anderem direkt in die militärische »Wiederaufarbeitungsanlage « im französischen Marcule. Ein weiterer in dieser Schrift dokumentierter Transport erweist sich aus heutiger Sicht als weitaus brisanter: Im Zeitraum zwischen dem 15.9.1986 – also drei Tage nach dem Brand – und dem 14.9.1987 wurden »bestrahlte Brennstabsegmente « nach Karlstein verfrachtet. Offen ist, ob es sich um Karlstein am Main, den Sitz der Atomanlage, Siemens-KWU, handelt. Von »Segmenten« ist in Transportprotokollen sonst nie die Rede. Brennstäbe sind versiegelt und unterliegen der Spaltstoffkontrolle der IAEO. Auch der Zielort Karlstein ist als »Endlager« reichlich dubios. Eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Wurzeln im Faschismus

Gegründet wurde die GKSS 1956 von den Kernphysikern Erich Bagge und Kurt Diebner. Wer sich mit der Geschichte der Entwicklung einer deutschen Atombombe in der Nazizeit befaßt hat, kennt diese Namen. Sie stehen neben Otto Hahn, Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker und Werner Heisenberg auf der Liste der zehn deutschen Kernphysiker, die von den Alliierten vom 3. Juli 1945 bis zum 3. Januar 1946 im englischen Farm Hall interniert wurden. Kurt Diebner war von Beginn an Leiter des NS- »Uranprojekts« und Gründer einer Forschungseinrichtung in Gottow auf dem Gelände der Heeresversuchsstelle Kummersdorf.

Im Herbst 1944 begann Diebner in Gottow mit einem neuen Reaktorversuch, in dessen Verlauf es zu einem Unfall kam. Die Umstände sind bis heute nicht eindeutig geklärt, aber es müssen dabei mehrere Mitarbeiter verstrahlt worden sein. Nachgewiesen sind Versuche Diebners zwischen 1943 und 1944, mittels Implosion thermonukleare Reaktionen einzuleiten. Ein »Verfahren zur Verwertung der Fusionsenergie von Deuterium und Tritium mit Hilfe konvergenter, periodischer Verdichtungsstöße« hat Diebner nach dem Zweiten Weltkrieg alsbald zum Patent angemeldet (Patent-Nr. 1414759). Diese später als ICFVerfahren (Inertial Confinement Fusion oder Trägheitseinschlußfusion) bekannte Methode hat Jahrzehnte später der US-amerikanischen Entwicklung von Mini-Atombomben zum Durchbruch verholfen. Forschungsschwerpunkte auf dem ICF-Gebiet existierten in den 80er Jahren nicht nur im GKSS, sondern auch im Kernforschungszentrum Karlsruhe, der Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) in Darmstadt und am eingangs erwähnten IPP Garching. 1947 gründete Diebner in Hamburg die Firma Durag.Ab Mai 1955 meldete er auch gemeinsam mit Professor Erich Bagge zahlreiche Reaktorpatente an. Darunter befinden sich unter anderem Patente zum Schnellen Brüter sowie zur Plutoniumgewinnung und -separation. Zwei Patentanmeldungen erfolgten 1955 zusammen mit Dr. Friedwardt Winterberg zu thermonuklearen Bomben (Mininuke, boosted weapon). Am 4. März 1957 erschien Diebners Name in der deutschen Presse mit der Ankündigung, er habe das »Geheimnis der Kernverschmelzung« enträtselt. Das Nachrichtenmagazin Spiegel brachte am 20. März 1957 einen größeren Artikel darüber, doch die wissenschaftlichen Erwartungen konnten nicht erfüllt werden. Die Erforschung der Fusion blieb dennoch weiterhin Diebners Spezialgebiet und führte zu weiteren Patentanmeldungen.

Hitlers »Uranprojekt«

Erich Bagge arbeitete in der Nazizeit in der »Gruppe Diebner«, benannt nach dem schon erwähnten Leiter des Kernforschungsreferats in Hitlers Heereswaffenamt, Dr. Kurt Diebner. Die mit großem Enthusiasmus vorangetriebene Arbeit dieser Gruppe bestand in der Entwicklung einer deutschen Atombombe. 1939 war das Jahr, in dem der globale Wettlauf um die Atombombe begann. Von den Nazis wurde bereits Anfang 1939 der Präsident der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt und Mitglied im Reichsforschungsrat, Prof.Abraham Esau, mit der Organisation einer Geheimkonferenz beauftragt.Auf dieser Konferenz zum »Uranproblem«, die in Berlin am 29.April 1939 stattfand, wurde eine Reihe von wichtigen Festlegungen getroffen. So wurden umgehend die in den böhmischen Gruben von Joachimsthal geförderten Uranerze der alleinigen deutschen Nutzung unterstellt. Das NS-»Uranprojekt« wurde ins Leben gerufen; deutsche Kernphysiker wurden in Forschungsgruppen zusammengefaßt, um effektiv an der Entwicklung der Atombombe zu arbeiten.

Parallel arbeiteten im Nazi-Deutschland Forschergruppen um Paul Harteck an der Uni Hamburg (später in Celle: Isotopentrennung!), um Heisenberg und Döpel an der Uni Leipzig, um Bothe am Kaiser-Wilhelm-Institut für Medizin (KWI), Heidelberg, und um von Weizsäcker und Wirtz am Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik in Berlin an derselben Zielsetzung. Das Heereswaffenamt beschlagnahmte in der Folgezeit das KWI in Berlin und setzte dort Diebner als Leiter ein. Ziel der ab 1939 im »Uranprojekt« koordinierten Forschergruppen war – wie eine Reihe erhaltener Unterlagen beweist – die Schaffung der technischen Grundlagen zum Bau der Atombombe. Bereits im März 1943 hatte die Gruppe um Harteck herausgefunden, daß durch die Hintereinanderschaltung mehrerer Zentrifugen die nötige Anreicherung von Uran-235 erreicht werden kann.

Bagge bestritt zwar in späteren Jahren gelegentlich, jemals etwas mit der Entwicklung der Atombombe zu tun gehabt zu haben. Doch seine eigenen Schriften legen Zeugnis darüber ab, daß er eine zentrale Rolle bei dieser »kriegswichtigen Forschung« der Nazis gespielt hatte. Zusammen mit Diebner veröffentlichte er 1957 ein Taschenbuch, in dem auch sein Tagebuch über diese Zeit veröffentlicht ist (Bagge/Diebner/Jay: Von der Uranspaltung bis Calder Hall, Reinbek 1957). Zwischen 1941 und 1943 entwickelte Bagge die Isotopenschleuse, ein Gerät zur Anreicherung des Urans bis zu einem bombenfähigen Grad.

Auch Erich Bagge faßte nach dem Zweiten Weltkrieg in der jungen Bundesrepublik schnell wieder Fuß. Bereits 1948 wurde er zum Außerordentlichen Professor und Abteilungsleiter des Physikalischen Staatsinstituts in Hamburg berufen. Er gründet das Institut für Reine und Angewandte Kernphysik der Uni Kiel. Durch Professor Bagge bestand von Anfang an eine enge Verbindung mit dem Forschungsreaktor Geesthacht, der später durch die Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt (GKSS) als Trägerorganisation betrieben wurde.

Als Publikationsorgan gab Professor Bagge die Zeitschrift Atomkernenergie heraus. Mitherausgeber war Professor Kraut von der Bundeswehrhochschule in Neubiberg. Im erweiterten Herausgeberkreis sind die Namen Friedwardt Winterberg und Prof.Walter Seifritz zu finden. Letzterer ein Schweizer Atomwaffenspezialist vom Atomzentrum Würenlingen. Winterberg veröffentlichte in dieser Fachzeitschrift 1956 einen Beitrag, der technische Details verschiedener thermonuklearer Reaktionen behandelt und spezifische Kenntnisse von der Funktionsweise der Wasserstoffbombe verrät. Bei der Wasserstoffbombe handelt es sich um eine Atombombe, deren Wirkungsweise auf der Energiefreisetzung durch Kernfusion beruht. Bagge unterhielt auch immer enge politische Kontakte. Nach dem Zweiten Weltkrieg sicherte ihm sein Sitz in der Atomkommission Einfluß im Atomministerium. Er konnte sich zudem freundschaftlicher Beziehungen zum zuständigen Minister Franz Josef Strauß rühmen. Neben Diebner und Bagge waren beim Aufbau der GKSS weitere Personen mit unrühmlicher Vergangenheit beteiligt. So Paul Harteck (auch er stand auf der Liste der zehn einflußreichsten deutschen Kernphysiker und gehörte während der NS-Zeit zur »Gruppe Diebner«) und der zum Generaldirektor der AG Weser aufgestiegene Heinrich Schliephake, der 1944 als Direktor bei Blohm+Voss maßgeblich bei der Einrichtung eines KZ-Außenlagers mitgewirkt hatte.

Nachgewiesen werden können darüber hinaus Auftragsarbeiten der GKSS für die Bundeswehr in den 60er Jahren. Franz Josef Strauß, 1955 und 1956 Atomminister, von 1956 bis 1962 Wehr minister und von 1966 bis 1969 Finanzminister in einer »schwarz-roten« Bundesregierung, bekannte in seiner Autobiographie stolz: Bereits 1958 hatten der deutsche, der französische und der britische Außenminister bei einem Geheimtreffen ein Abkommen zur geheimen Produktion von Atomwaffen unterzeichnet.

Die wissenschaftlichen Einrichtungen und Erkenntnisse der GKSS wurden insbesondere von der deutschen Industrie genutzt. Darunter befanden sich prominente Rüstungskonzerne wie MTU München, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, HDW Kiel und das durch seine U-Boot-Blaupausen bekannte Ingenieurkontor Lübeck (IKL). Mehrfach arbeitete die GKSS auch direkt mit militärischen Einrichtungen zusammen, so mit den Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München. In den 80er Jahren führte die Wehrwissenschaftliche Dienststelle der Bundeswehr für ABC-Schutz Bestrahlungsversuche in den Forschungsreaktoren der GKSS durch.

Mauer des Schweigens

Im November 2004 äußerte der Münchner Strahlenmediziner Edmund Lengfelder, Mitglied der Leukämie-Kommission, gegenüber der Süddeutschen Zeitung (2.11.2004) den Verdacht, daß es sich bei den gefundenen Mikrosphären um PAC-Kügelchen handele. Die Bezeichnung PAC leitet sich ab von den drei Isotopen Plutonium,Americium und Curium. Solche Kügelchen wurden als Bestandteile der Brennstoffkugeln des Hochtemperaturreaktors (THTR) in Hamm-Uentrop produziert, der nach nur zweijährigem Betrieb im Jahr 1989 stillgelegt werden mußte.

Die im THTR eingesetzten Brennelementkugeln mit einem Durchmesser von rund sechs Zentimetern enthalten jeweils mehrere tausend PAC-Kügelchen. Diese oder ähnlich aufgebaute Mikrosphären könnten – so Lengfelder – auch benutzt werden, um damit unter Laserbeschuß nukleare Miniexplosionen auszulösen. Etliche Physiker aus dem Umfeld des GKSS veröffentlichten Publikationen in Fachzeitschriften, die ihr Interesse an eben jenen Experimenten belegen. Lengfelder vermutet, daß es am 12. September 1986 bei entsprechenden illegalen Experimenten zu einem schweren Unfall kam; ein solcher Hintergrund wäre ein plausibles Motiv für die hartnäckige »Mauer des Schweigens « (ZDF). Darüber hinaus ist es naheliegend, daß mit einem solchen Skandal 1986 in der Bundesrepublik – nur ein halbes Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – ein tatsächlicher Ausstieg aus der Atomenergie, wie er in Italien zu jener Zeit realisiert wurde, auch in der BRD besiegelt gewesen wäre.

»Das Geständnis eines Unfalls (...) hätte den Atomenergie- Konzernen das Geschäft vermutlich auf Dauer verdorben«, so die Frankfurter Rundschau. Ein weiterer Fund bestätigt die Vermutung Lengfelders: Der Berliner Physiker Sebastian Pflugbeil von der »Gesellschaft für Strahlenschutz « stieß auf Dokumente des MfS über bundesdeutsche Nuklearforschungen. In diesen Unterlagen der Abteilung 5 der Hauptabteilung XVIII von 1987 ist tatsächlich von »Mininukes« die Rede, an denen in der BRD gearbeitet werde und die man mit Hilfe eines Röntgen-Lasers zur Explosion bringen könne. Darin heißt es: »Interessanterweise sind in der letzten Zeit die erfolgversprechendsten Fusionskonzepte in einer ganz anderen Richtung angelegt worden«, die ergeben hätten, daß bei »Fusions-Fissions- Kügelchen eine andere Anwendung wesentlich interessanter ist«. Das werde »durch die Zielrichtung der US-amerikanischen Atompolitik unterstützt«, bei der »das Streben der Kernwaffenforschung eindeutig zu kleineren und leichteren Kernladungen (...) geht«.Weiter ist in diesem MfS-Dokument die Rede von Kügelchen mit Abmessungen im Millimeter- bis Zentimeterbereich, die enorme Sprengstärken entwickeln. Gegen diesen Dokumentenfund des früheren DDR-Bürgerrechtlers Pflugbeil wurde auffallend schnell das Totschlagargument in Stellung gebracht, sämtliche Stasi-Unterlagen seien allein zur Desinformation produziert worden.

Aufklärung blockiert

Der Brand in der GKSS war nicht der einzige größere Unfall in jener Zeit, der unter den Teppich gekehrt werden sollte. Im Januar 1987 ereignete sich eine Explosion im NUKEM-Werk in Hanau, die nicht völlig vertuscht werden konnte. Nach offiziellen Angaben wurde bei der »Panne« lediglich eine Person durch Freisetzung von Plutonium aus einer kleinen Probe kontaminiert. Laut Aussagen eines mit der Untersuchung der Betroffenen betrauten Wissenschaftlers seien jedoch tatsächlich 36 Arbeiter einer Strahlendosis weit über dem zulässigen Grenzwert ausgesetzt gewesen. Viele dieser Arbeiter seien heute an Krebs erkrankt, doch sie würden nicht an die Öffentlichkeit gehen,weil sie um ihre Betriebsrente fürchteten.

Als das von der Explosion zerstörte Gebäude in Hanau 2003 abgerissen und nach den entsprechenden Entsorgungsrichtlinien abgetragen wurde, war die Beteiligung der örtlichen Behörden unvermeidbar. NUKEM-Ingenieur Paul Börner äußerte während dieser Arbeiten gegenüber einem Beamten: »Jetzt, wo es verjährt ist, kann ich es Ihnen ja sagen: Das ist das Gebäude, das uns damals hochgegangen ist.« Protokolliert ist diese Aussage in den Akten der Hanauer Staatsanwaltschaft. Anfang 1987 war Joseph Fischer Umweltminister in Hessen. Laut Zeugen war er vom Ausmaß des Unfalls in Hanau, sowohl von den Hintergründen als auch von den Folgen, umfänglich informiert.Auch er hielt dicht. In der Umgebung der Unfallstelle in Hanau fanden sich ebenfalls ominöse Brennstoffkügelchen.

Im Unterschied zu jenen in der Umgebung von Geesthacht hatten sie jedoch keine auffällige Häufung von Leukämiefällen zur Folge.Wurde in Geesthacht und in Hanau an verschiedenen Konzepten zur Entwicklung der Mini- Atombombe geforscht? Eine genauere Untersuchung der verschiedenen Mikrosphären mit Durchmessern von fünf, 20 und 50 Mikrometern hätte längst darüber Aufschluß geben können. Doch eine Aufklärung konnte bislang von einer gemeinsamen Front aus Atommafia, Behörden und Politikern jeglicher Couleur blockiert werden.

Klaus Schramm

Wieder Erfolg von Atomkraftgegnern vor Bundesverfassungsgericht

"Ingewahrsamnahmen" beim Castor- Transport 2001 rechtswidrig - Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Mehr als viereinhalb Jahre nach dem CASTOR- Transport 2001 haben Atomkraftgegner vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt bekommen, daß ihre "Ingewahrsamnahme" durch die Polizei im November 2001 bei Laase gegen das Grundgesetz verstieß.

Freiheitsentziehungen seien wegen des Verstoß gegen den Richtervorbehalt (Art. 104, Abs. 2 GG) rechtswidrig, ergibt sich aus einem Beschluß vom 2. 6. 2006, der jetzt bekannt wurde (AZ: 2 BvR 2118/05).Auch nachts wäre bei CASTOR-Transporten und damit verbundenen Massendemonstrationen "ein Bedürfnis für die besondere Regelung des richterlichen Eildienstes" gegeben. Die Betroffenen waren am 13. November 2001 gegen 23:18 Uhr auf ihren Motorrädern von der Polizei außerhalb der Versammlungsverbotszone festgehalten und in die Gefangenensammelstelle gebracht worden; die Richter hatten hingegen ihren "Dienst" bereits gegen 22:00 Uhr beendet.Weiter, so das Bundesverfassungsgericht, seien die ordentlichen Gerichte auch für eine nachträgliche Überprüfung der Rechtswidrigkeit der Polizeimaßnahme zuständig. Das beinhalte auch die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer körperlichen Durchsuchung. Und die Gerichte hätten auch zu prüfen, ob der Vollzug solche Freiheitsentziehung nicht einer "Ersatzbestrafung" gleichkäme; "Gründe für die Auswahl des Standorts der Gefangenensammelstelle, deren Kapazitätsausgestaltung und die Frage einer zureichenden Ausstattung" hätten von den befaßten Gerichten entsprechend gewürdigt werden müssen, so das BVerfG.

Am 13.November 2001 hatte sich hinter dem südlichen Ortsausgang von Laase Richtung Gorleben bereits am Nachmittag gegen 15:30 eine Straßenblockade von 200 Menschen als Protest gegen den CASTOR-Transport gebildet, die per Lautsprecherdurchsage der Polizei um 16:02 aufgelöst wurde.Mit der Räumung begannen die Einsatzkräfte dann gegen 16:35. Die Kläger vor dem Verfassungsgericht gehörten zu einer Gruppe von Motorradfahrern, die Stunden später gegen 23:18 aus einem Wald kommend von der Polizei außerhalb der Demo-Verbotszone aufgehalten wurde. Sie hatten Decken, Zelte, Schlafsäcke und anderes Camping- Zubehör dabei. Die Polizei nahm die Betroffenen dann "in Gewahrsam", und verfrachtete sie am frühen Morgen gegen 5:35 Uhr in die Gefangenensammelstelle Neu-Tramm. Nachdem der CASTOR gegen 7:09 Uhr im Gorlebener Zwischenlager eingetroffen war, wurden sie innerhalb der nächsten dreiviertel Stunde freigelassen. Vor dem Amtsgericht Dannenberg hatten die Motorradfahrer beantragt, festzustellen, daß die damalige Freiheitsentziehung dem Grunde nach, der Dauer nach und wegen der Behandlung während der Freiheitsentziehung rechtswidrig gewesen war.

Diesen Anträgen gab das Amtsgericht in einem Beschluß vom 1.April bzw. 17. Juni 2004 statt. Die damalige Bezirksregierung Lüneburg reichte gegen die amtsgerichtliche Entscheidung Beschwerde beim Landgericht Lüneburg ein. Die Landrichter hoben den Beschluß der Dannenberger auf, und verwiesen zur erneuten Entscheidung zurück. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle keinen Erfolg. Daraufhin korrigierte das Amtsgericht Dannenberg seine ursprüngliche Entscheidung, wies einen Feststellungsantrag einer Atomkraftgegnerin zurück,wobei es Erwägungen des OLG Celle aufgriff, und dabei die Voraussetzungen einer Ingewahrsamnahme nach §18 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NgefAG) als gegeben annahm.

Es hätte eine Reihe von Anhaltspunkten gegeben, die aus Sicht der Polizei auf die Absicht, an der Demonstration teilzunehmen, hingedeutet hätten. Eine persönliche Anhörung der Betroffenen sei entbehrlich gewesen, und auch "vorhersehbare Unannehmlichkeiten" nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu begründen. Das "Unverzüglichkeitsgebot" sei auch nicht verletzt worden, da die Ingewahrsamnahme nur 8 Stunden gedauert habe. Auch wegen des Aufwands für Personalienfeststellung, körperliche Durchsuchung und Transport in die Gefangenensammelstelle hätte eine richterliche Entscheidung frühestens mitten in der Nacht beantragt werden können, zu einer Zeit also, in der das Amtsgericht nicht besetzt gewesen sei. Als die Richter wieder im Dienst waren, sie die Freilassung bereits angeordnet gewesen.Auch bestünde wegen der Kürze des eigentlichen Polizeigewahrsams keine Notwendigkeit zu umfassender Verpflegung oder eines sonst aufwendigen Begleitprogramms.

Am 8. November 2005 wies das Landgericht Lüneburg Beschwerden gegen diese aufgrund der OLG-Vorgaben veränderten Entscheidungen des Amtsgerichts Dannenberg dann zurück, womit der ordentliche Rechtsweg für die Betroffenen ausgeschöpft war, und nur noch die Verfassungsbeschwerde vor dem Obersten Deutschen Gericht möglich war – mit nun positivem Ausgang für die Atomkraftgegner.

"Es ist erschreckend, wie mühsam es für Bürger ist, sich während der Ausnahmezustands in der CASTOR-Zeit gegen Einschränkungen grundgesetzlich garantierter Rechte zu wehren", kommentiert ein Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (BI) die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde. Schlimm sei insbesondere, daß sich auch obere Gerichte nicht gegen polizeiliche Rechtsbrüche stemmen, sondern stattdessen dem am Grundgesetz orientierten Amtsgericht Dannenberg Vorgaben zur Einschränkung wesentlicher Grundrechte gemacht hatten.

Nun müssen die Lüneburger Landrichter nach dann bald fünf Jahren die Fälle erneut aufrollen. "Nur durch unsere unerschütterliche Geduld, sei es auf der Straße, an der Schiene, oder auf dem Rechtsweg, werden wir unsere Grundrechte, auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen die Atomkraftnutzung durchsetzen können", so der BI-Vertreter weiter.Kein Land, keine Region dürfe weiterhin zur Atommüllkippe verkommen. Dagegen werden sich die Menschen aus dem Wendland immer wieder wehren und ihre Erfahrungen weitergeben. "Gegen CASTORTransporte, Polizeistaat, Zwischenlager und Endlager. Im Wendland und überall".

Dieter Metk und RA Ulrike Donat

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