2006

Anti-Atom-Protest in der Normandie

Massenprotest in Cherbourg

"Le réveil des opposants" – die Atomkraftgegner
sind aufgewacht, titelt die
französische Tageszeitung " Le Monde" am Dienstag nach Ostern. Die Überraschung war perfekt, und zwar auf allen Seiten.

Die Organisatoren des Netzwerks "Réseau Sortir du Nucléaire" hatten mit höchstens 10.000 Demonstranten in Cherbourg gerechnet. Es kamen zwei- bis drei Mal so viele,um am Ostersamstag gegen die Neupläne eines Reaktors bei Flamanville zu protestieren. Der Protest richtet sich gegen den "Reaktor der 3. Generation", den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR), den die staatliche Elektrizitätsgesellschaft EDF in der atomfreundlichen Normandie errichten will.

Zwischen 2010 und 2012 soll der Druckwasserreaktor ans Netz gehen. Verdienen am Bau will das Konsortium Siemens-Framatome. Nach der finnischen Baustelle in Olkiluoto, 250 Kilometer nordwestlich von Helsinki entfernt, wäre es der zweite Reaktor dieser Baulinie, der in Europa nach jahrelangem Baustopp errichtet würde. Mit Bedacht wurde Flamanville von den Betreibern ausgewählt. Mit der Plutoniumschmiede in Cap de la Hague,dem Atommülllager der Andra in Nachbarschaft zur Wiederaufbereitungsanlage vor Ort, dem bereits arbeitenden Reaktor in Flamanville oder dem Hafen für atomgetriebene U-Boote in Cherbourg hängt die Region am Tropf der Atomwirtschaft. Wenn anderswo mit Protest gerechnet wird, mit der Wahl des möglichen Standorts wurde auf pro-nukleare Akzeptanz gesetzt. Es gibt kaum jemanden, der nicht dort beschäftigt ist oder in dessen Familie jemand ist, der sein Geld von der Atomwirtschaft bezieht. Denn auch in Frankreich, das zu fast 80% Strom aus den AKW´s bezieht, hat nach Tschernobyl ein Umdenken begonnen. Reaktorneubauten gab es keine mehr.

Bernard Cazeneuve, der Bürgermeister von Cherbourg, war verreist.Vorsorglich. "Le Monde" spottet, ihm sei zweierlei entgangen. Einmal der massive Bürgerprotest, der auch – so die Überraschung – in der Region verankert ist. Zum anderen, dass seine Partei, die Sozialisten, sich unter dem Eindruck des Massenprotests von den Neubauplänen distanzierte. "Der EPR ist überflüssig und gefährlich", gab der Sprecher der Sozialistischen Partei, Julien Dray, zu Protokoll. José Bové, der ehemalige Vorsitzende des Bauernverbandes Confédération paysanne – verspricht, die Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahlen "weichzukochen" und die Gretchenfrage zu stellen, wie sie es mit der Nuklearindustrie und ihren Neubauplänen halten. Bové ist über die Landesgrenzen hinaus wegen seiner Beteiligung an direkten Aktionen gegen Fast-Food-Unternehmen und die Gen- Agro-Industrie bekannt. Unter großen Beifall schließlich, so "Le Monde", spricht Didier Angers, der Alt-Aktivist und Grünen-Politiker aus Cherbourg von der Möglichkeit, einen eingeschlagenen Pfad in der Politik zu verlassen und andere Wege gehen zu können. Gemünzt war es auf die Atompolitik Frankreichs mit seinen 59 Reaktoren.Aber die Anspielung war deutlich: hatte doch gerade die politische Klasse Frankreichs nach wochenlangen Streiks und Demonstrationen der Studenten und Gewerkschaften eine Gesetzesänderung kassiert, die den Kündigungsschutz für Berufsanfänger zum Inhalt hatte.

Viel stärker als in Deutschland ist in Frankreich der "Druck der Straße" ein Korrektiv politischer Fehlentscheidungen. Die vielen angemalten Blechbüchsen mit den "radioaktiven Abfällen", die vor der EDF-Zentrale abgelegt wurden, markiert nur eines der wichtigen Argumente gegen die Fortsetzung des nuklearen Abenteuers in Frankreich bzw. Europa: die ungelöste Entsorgungsfrage. Wohin mit dem Atomabfällen? In La Hague kann man es besichtigen und es ist gespenstisch, dort wurden die schwachaktiven Abfälle aus der Plutoniumfabrik oberflächennah verbuddelt, mit Folien gegen Bodenfeuchte abgedeckt und mit Erde überschüttet. Honi soit qui mal y pense...wenn Arbeiter den Rasen über den gespenstisch anmutenden Hügeln mähen.

Zwei Tage zuvor, am 13.April 06 hatte die französische Nationalversammlung in erster Lesung ein Gesetzentwurf angenommen, der den Betrieb einer unterirdischen Atommülllagerstätte ab dem Jahr 2025 vorsieht. Im Jahr 2015 soll die Standortentscheidung fallen. Alternativen zur direkten Einlagerung sei, so der Entwurf, die Transmutation, die Verkürzung der Strahlung der Atomabfälle durch Neutronenbeschuss, und eine verlängerte Langzeitlagerung der Abfälle in oberirdischen Depots von heute 50 bis 100 Jahren auf 100 bis 300 Jahre.

Die Transmutationsforschung ist über Laborversuche nicht hinausgekommen, und so läuft wohl alles darauf hinaus, die Abfälle oberirdisch stehen zu lassen, bis das angeblich "Labor" im lothringischen Bure eines Tages als Endlagerstätte auserkoren wird. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Regierungspartei UMP verabschiedet. Grüne, Kommunisten ein Teil der Sozialisten stimmten dagegen.

Die Alternativen? Sie nahmen auf der Demonstration und in der Berichterstattung über den Protest einen breiten Raum ein. Die 3 Milliarden Euro, die für den Bau des EPR veranschlagt werden, sollten besser in die Regenerativen investiert werden.Vorrang müssten jedoch die Energiesparmodelle und die Steigerung der Energieeffizienz haben, sagte Michel Frémont, der eine diesbezügliche Studie präsentierte. Am Ende sei auch eine andere Bilanz stimmiger: bei der Umsetzung eines 10 Punkte-Plans würden 10.800 neue Arbeitsplätze entstehen – gegenüber 350 bei EDF in einem neuen Reaktor.

Wolfgang Ehmke

Atomkraft tötet die Zukunft

Ein deutsch-französischer Erlebnisbericht

Nach einer langen Nacht im Bus aus Toulouse kommen wir in Cherbourg an. Dutzende von Bussen stehen schon auf dem Parkplatz und es kommen immer mehr Busse aus ganz Frankreich an.Aus dem Ausland treffen auch einige Busse ein. Trotz Regen, versammeln sich schon Tausende von Menschen auf dem Quai Lawton Collins, als wir vor Ort ankommen. Eine bunte kreative Mischung von Menschen. Ich suche gleich nach den FreundInnen aus Deutschland, die schon am Tag davor angekommen sind.

Wir wollen eine deutsch-französische Aktion durchführen. Es geht darum, das 150 Quadratmeter große Transparent vom Réseau Sortir Du Nucléaire aufzuhängen, worauf "Le nucléaire tue l'avenir" - Atomkraft tötet die Zukunft- steht. Der EPR ist ja ein "deutsch-französi- sches" Projekt von Siemens und Areva NP. Wenn die Atomlobby Geschäfte über Grenzen hinaus macht, muss unser Widerstand Ländergrenzen überwinden.Wir suchen uns einen Ort aus. Der 40 Meter hohe Baukran gefällt uns, wir klettern hoch. Beim Entrollen des Transparentes kämpfen wir mit Wind und Regen. Aber die Aussicht über die Demonstration vom Kran aus ist einfach genial.Wir können den gesamten riesigen Demonstrationszug mit etwa 25 000 TeilnehmerInnen, der durch die Innenstadt über mehre Kilometer zieht, beobachten.Vor der EDF-Zentrale findet ein Die-In statt. Es wird alles still, die Menschen knien. Sie gedenken der Opfer der Tschernobylkatastrophe. Kurze Zeit darauf schreien die Menschen.Wir wollen leben! Der bunte Demonstrationszug zieht weiter. Im Gegenteil zu Demos in Deutschland, sind fast keine Polizisten zu sehen.

Es findet ein Die-In statt ...

Es wird noch windiger, der Kran dreht sich. Ein komisches Gefühl. Nach etwa einer Stunde rollen wir das Transparent wieder ein, ich bin nass und friere.Wir steigen ab. Zivilpolizisten warten schon auf uns. Unsere Personalien werden festgestellt. Sie sind etwas verwirrt, weil ich nur deutsch rede. Ich weiß eigentlich selber nicht wirklich woher ich komme. Ich bin Französin, aber...Was sind Grenze eigentlich? Ich fühle mich immer hin und her gerissen.

Wir kommen gegen 19Uhr im anarchistischen antikapitalistischen selbstverwalteten Dorf VAAAN gegen Atomkraft an. Hunderte von Menschen zelten dort. Es regnet immer noch.Wir bauen zuerst unser Zelt so schnell wie möglich auf und gehen zur Volksküche. Um 22 Uhr soll das Plenum stattfinden.Aber es wird nicht viel Wichtiges besprochen. Die Debatten beziehen sich fast nur ausschließlich auf die Verwaltung des Alkoholverkaufs. Die TeilnehmerInnen sind nass und müde, einige sind nicht mehr wirklich diskussionsbereit. Ich habe einfach keine Energie mehr, ich bleibe nicht bis zum Ende.

Am Tag darauf scheint die Sonne wieder.Wir wandern nach Cherbourg. Der Shuttleservice in die Stadt funktioniert nämlich nicht. Treffpunkt ist vor dem Arsenal de Cherbourg (Militärbasis). Von dort aus fahren wir mit Bussen nach La Hague und Flamanville. Die Reise wird von der Gendarmerie strengst überwacht. Wir dürfen nur außen rum fahren. Didier Anger (Mitbegründer der örtlichen Anti-atom-initiativ CRILAN) erläutert uns die Geschichte der Region, der Atompolitik. Er wohnt seit 30 Jahren in Flamanville. Er hat vergeblich gegen das AKW in Flamanville und die WAA gekämpft. Er ist aber trotzdem der Meinung, dass wir gemeinsam stark genug sind um den EPR zu verhindern. Die Atomindustrie ist gerade nicht wirklich in Aufschwung. In La Hague wurde zum Beispiel eine Produktionseinheit geschlossen, weil immer weniger Verträge mit dem Ausland vereinbart werden. Der deutsche Widerstand wird hierzu gelobt. Die Rundfahrt führt letztendlich über Flamanville. Eine sehr schöne Küste eigentlich! Schade dass die Atomindustrie hier alles verseucht! Wir machen uns gegen 21 Uhr auf dem Weg nach Deutschland. Die Polizei erwartet unsere Gruppe. Wir warten auf den Bus vor dem Zeltplatz und sie will Ausweise von uns haben - was verweigert wird. Die Polizei will wissen, ob es "die deutsche Gruppe mit einer Französin" ist.Weiß sie, dass wir noch nach Valognes wollen? Wir machen in der Tat auf dem Rückweg noch eine kurze Pause am Verladekran in Valognes.Von dort aus fahren u.a. die Castoren aus La Hague nach Gorleben. Mit dem Geigerzähler können wir einen beladenen Castorbehälter entdecken. Seine Abfahrt in die Niederlande sollte 2 Wochen früher stattfinden.Aber er wurde auf Grund der Proteste gegen die Reform des Arbeitsmarktes in Frankreich verschoben. Einige AktivistInnen hatten beschlossen die Kämpfe zusammenzulegen und die Schiene in Caen zu besetzen... Jetzt soll der Kampf weiter gehen. Die französischen AktivistInnen rufen für den Sommer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf. Ich werde bestimmt wieder nach Frankreich fahren.

Cecile Lecomte

Aktiv gegen Endlager in Bure

Die französische Nationalversammlung hat am 12.April 2006 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine unterirdische Endlagerstätte ab 2025 vorsieht. Bis 2015 soll über einen Standort entschieden werden.

Zusätzlich wurde über eine Verlängerung der Zwischenlagerung von heute 50 bis 100 Jahren auf 100 bis 300 Jahre angeregt. In dem Land, dass nur knapp 20% seines Energiebedarfs nicht aus Atomstrom deckt, schätzt das Industrieministerium die Kosten der Endlagerung über 100 Jahre auf 15 Millarden Euro. Die AKW-Betreiber haben derzeit knapp 4 Milliarden Euro an Rückstellungen für Entsorgungskosten gebildet.Anders als in Deutschland ist gesetzlich geregelt, dass diese Rückstellungen nicht für andere Zwecke ausgegeben werden dürfen. Im lothringischen Bure, rund 200 km von der deutschfranzösischen Grenze entfernt, wird ein staatliches Forschungslabor betrieben. Die Bürgerinitiativen vor Ort wehren sich gegen die durch das Labor wahrscheinliche Vorentscheidung von Bure als Endlagerstandort. Bei der nächsten größeren Demonstration für ein Referendum, am 20 Mai in Chaumont, hoffen die französischen Initiativen auch auf deutsche Unterstützung.Vom 28. – 30 Juli findet das diesjahrige Festival gegen das geplante Atommüllendlager in Bure statt. Neben Konzerten, Ausstellungen, Zirkus und Workshops sind diverse Aktionen geplant. Wer in Bure außerhalb dieser Termine aktiv werden möchte, kann jederzeit das Widerstandshaus in Bure als Anlaufstelle besuchen. Dort gibt es gegen Kost und Logis bei der Renovierung für HelferInnen immer viel zu tun. Die Bure Zone Libre ist unter 0033-329-454177 erreichbar. Weitere Informationen unter www.burestop.org

Francis Althoff

Atomkraft endlich beenden!

Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Vor 20 Jahren ereignete sich der bisher folgenschwerste Unfall in einem Atomkraftwerk. Am 26. April 1986 zerstörte eine Explosion den Block 4 des Atomkraftwerkes in Tschernobyl.

Was als Angstmache von Atomkraftgegnern abgetan worden war, wurde nun bittere Realität: Radioaktiver Fallout verteilte sich über ganz Europa und verstrahlte Landstriche in der Ukraine, Weißrussland und Russland für Generationen. Die Gesamtzahl der Opfer ist unklar, liegt aber über 100.000 Menschen und immer noch leiden insbesondere Kinder an Krebs, Immunschwäche und Missbildungen. Russische und westliche Politiker versuchten einhellig, die Katastrophe herunterzuspielen. Doch immer mehr Informationen sickerten an die Öffentlichkeit. In Deutschland wurden Spielplätze gesperrt, Eltern sorgten sich um unverstrahlte Lebensmittel für ihre Kinder, radioaktiv verstrahlte Molke wurde zum Politikum. Besonders in Bayern überschreiten noch heute manche Waldpilze die Grenzwerte.

Unter dem Druck der Mehrheit der Bevölkerung sprachen sich Gewerkschaften, Kirchen und andere gesellschaftliche Organisationen für einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung aus. Umfragen stellen auch heute eine Mehrheit gegen Atomenergie fest, doch CDU/CSU, FDP und die großen Energiekonzerne sprechen sich massiv für die Atomkraft aus. Deshalb müssen die Lehren aus Tschernobyl erneut in Erinnerung gebracht werden. Die Risiken der Atomkraft dürfen nicht wieder klein geredet und dem wirtschaftlichen Profitdenken weniger großer Konzerne untergeordnet werden.

Über 30 Jahre Anti-AKW-Bewegung haben gezeigt, dass es möglich ist, Erfolge zu erzielen, wenn nur viele Menschen für ein gemeinsames Ziel kämpfen.Wir haben das AKW in Whyl, Die Wiederaufarbeitungsanlage von Dragahn bis Wackersdorf, die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters und vieles mehr verhindert.Wir haben es noch nicht geschafft die endgültige Stilllegung aller Atomanlagen zu erreichen. Doch die Katastrophe von Tschernobyl mahnt uns, nicht aufzugeben, nicht auf den Willen oder die Fähigkeiten von PolitikerInnen zu vertrauen, sondern selbst und gemeinsam für den Ausstieg aus der Atomenergienutzung zu streiten. Es darf kein zweites Tschernobyl geben !

Denn die Argumente gegen die Atomkraft sind heute noch genauso richtig wie vor 20 Jahren. • Atomkraft ist unsicher und birgt enorme Gesundheitsgefahren. Ein schwerer Unfall in einem AKW kann überall und jederzeit passieren. In der Nahumgebung deutscher Atomkraftwerke ist die Krebsrate bei Kindern erhöht, wie das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigten musste. • Zivile und militärische Nutzung derAtomenergie sind nicht zu trennen.Alle Staaten, die nach den USA Atombomben entwickelt und gebaut haben, hatten zunächst ein ziviles Atomprogramm. Das zeigt: Der Export und die weitere Verbreitung von Atomtechnologie erhöht erheblich das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen. • Es gibt keine Lösung für den strahlenden Atommüll, obwohl dieser für mindestens eine Million Jahre sicher gelagert werden müsste.

Auch die Argumente für die AKW sind in den letzten 20 Jahren nicht besser geworden

• Die Atomkraft ist keine Lösung für die Klimaproblematik.Atomkraftwerke haben einen schlechten Wirkungsgrad und die begrenzten Uranvorkommen erlauben nur einen minimalen Anteil an der Weltenergieproduktion. Die Zukunft heißt: Ausbau der regenerativen Energien, Energieeinsparung und dezentrale Energieversorgung. • Atomstrom ist nicht billig.Wenn die wirklichen Kosten (inklusive Versicherung) zugrunde gelegt und die Subventionierung der Atomkraft über die steuerfreien Entsorgungsrückstellungen und fehlende Besteuerung des Brennstoffs beendet würde, wäre der Atomstrom nicht konkurrenzfähig.

Jeder Tag Atomenergienutzung ist ein Tag zuviel !

Nicht nur Tschernobyl zeigt: Die Nutzung der Atomenergie ist nicht zu verantworten. Der Atom-Konsens hat in sieben Jahren lediglich dazu geführt, dass die zwei kleinsten und ältesten von 19 Reaktoren vom Netz gingen. Und unumkehrbar war dieser Ausstieg auch nicht. Nicht nur, dass es noch fast 20 Jahre dauern würde, bis nach den jetzigen Plänen das letzte AKW vom Netz ginge, wird gegenwärtig ernsthaft eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen AKW gefordert. Vereinzelt wird sogar für den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland plädiert. Gleichzeitig werden die ungeeigneten Standorte in Gorleben und Schacht Konrad wieder als Atommüllendlager gepriesen.

Gründe gegen Laufzeitverlängerungen gibt es genug:

• Sie erhöhen das atomare Risiko, denn es kommen Alterungseffekte und Materialermüdung als weitere Störungsursache hinzu. Dies betrifft gerade AKW wie Brunsbüttel oder Biblis A, die ihre Unsicherheit bereits unter Beweis gestellt haben. • Die Gefahr eines terroristischen Angriffs auf ein AKW muss neu bewertet und als real eingestuft werden. • Die Menge des gefährlichen Atommülls würde sich erneut deutlich erhöhen. Erneuerbare Energie statt Atomkraft ! • Längere Laufzeiten schieben die nötige Energiewende hin zu Erneuerbaren und mehr Effizienz weiter hinaus. • Die großen Atomstromkonzerne werden bei den jetzigen Strompreisen und über die steuerfreien Entsorgungsrückstellungen etliche Milliarden Euro an den alten AKW verdienen. Damit blieben Wettbewerb und eine dezentralere Stromerzeugung weiter eine Illusion.

Für den europäischen Atomausstieg keine Exportförderung für Siemens und Co.!

Deutschland ist nach wie vor Mitglied von EURATOM und damit in einer Organisation, die über günstige Kredite, Forschungsgelder und das Schaffen einer ökonomischen Sonderstellung, die europäische Nuklearindustrie aktiv fördert.Wir fordern das Ende der europäischen Nuklearförderung. Die AKW Konstrukteure versuchen verstärkt die Märkte in Osteuropa,Asien oder Südamerika zu erschließen. Dabei dürfen sie nicht auf die finanzielle Unterstützung der deutschen Regierung bauen können. Um ein vollständiges Ende der Atomenergie in Deutschland zu erreichen, müssen auch alle Formen der Subvention für Nuklearexporte gestoppt werden.

Grundsatzpapier des Verbändenetzwerks Tschernobyl+20

Deutsche Banken interessiert, bulgarisches Risiko-AKW zu finanzieren

Seit 14 Jahren rottet im bulgarischen Belene die Bauruine eines Atomkraftwerkes vor sich hin. Nun soll sie aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt werden. Seit 2002 treibt die bulgarische Regierung das Projekt wieder vorwärts, das 1992 wegen Umweltprotesten, mangelnder Wirtschaftlichkeit und Sicherheitsbedenken gestoppt worden war.

Das nordbulgarische Städtchen Belene liegt an der Donau.1985 wurde dort mit dem Bau eines Druckwasserreaktors sowjetischer Bauart, WWER - 1000/ 320 begonnen.Wegen anhaltender Proteste und Wirtschaftlichkeits-Bedenken, gepaart mit finanziellen Schwierigkeiten, wurden die Bauarbeiten 1991 auf Veranlassung der bulgarischen Regierung eingestellt. Nachdem Experten der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften vor den Gefahren des Reaktors warnten, wurde das Projekt 1992 offiziell für beendet erklärt. Laut Betreiberangaben waren zu diesem Zeitpunkt etwa 40% des Kraftwerks fertig gestellt.

Seit 2002 plant die bulgarische Regierung nun, den Bau von Belene wieder aufzunehmen, da bereits viel Geld in das Projekt geflossen sei. Für die Fertigstellung müssten jedoch noch einmal enorme Geldsummen aufgebracht werden: Die Baukosten werden zwischen 2,5 und 4 Mrd Euro veranschlagt – schon 2,5 Mrd. Euro entsprechen 12% des bulgarischen Bruttosozialprodukts von 2005 . Um Geld zu sparen, holt die bulgarische Regierung Angebote ein, wie ein Teil der alten, bereits vorhandenen Technik beim Bau verwendet werden kann.

Deutsches Interesse am AKW

Ende Januar 2006 reichten zwei Firmenkonsortien Angebote ein. Einerseits die tschechische Skoda Alliance, die schon den tschechischen Reaktor Temelin gebaut hat. Daneben bietet der russische Konzern Atomstroyexport gemeinsam mit dem deutsch-französische Konzern AREVA NP (34% Siemens) an, das Atomkraftwerk Belene fertig zu bauen. Drei deutsche Banken haben Interesse geäußert, sich an der Finanzierung für dieses Konsortium zu beteiligen: die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Hypovereinsbank. Bedeutend ist die Finanzierung, da die Entscheidung für oder gegen ein Konsortium auch entscheidend vom Preis seines Angebotes abhängt. Siemens erklärt, dass ihr großer Vorteil in internationalen Geschäften ist, dass sie Angebote inklusiv Finanzierung anbieten können. In Bulgarien werden die Angebote nun geprüft und bis Anfang Juni soll eine Entscheidung fallen, welches von beiden Konsortien bevorzugter Bieter wird und damit voraussichtlich den Auftrag für den Bau bekommt. So die ehrgeizigen Pläne der bulgarischen Regierung. Inwieweit der Bau jedoch tatsächlich realisiert werden kann, ist unklar. Der bulgarische Energieminister reist momentan von Land zu Land, um für das Projekt zu werben, bei seinem Besuch in Deutschland im Januar haben auch die deutschen Banken ihr Interesse kundgetan. Um die Finanzierung abzusichern, erklärt die bulgarische Regierung zudem, dass sie Staatsgarantien für das Projekt vergeben wird. Dies kann dem Beitrittskandidaten Bulgarien Ärger mit Brüssel bescheren, denn dort würden Staatsgarantien als unzulässige staatliche Beihilfen gesehen.

Neben Siemens und den deutschen Banken interessiert sich auch der Energieversorger E.ON für das neue Atomkraftwerk: E.ON Bulgarien, eine lokale Tochter des Konzerns hat im vergangenen Dezember mitgeteilt, dass das Unternehmen Interesse hat, sich an Belene als Investor und Betreiber zu beteiligen. Ebenfalls Interesse daran haben die Energiekonzerne ENEL (Italien), RAO (Russland) und CEZ angemeldet.

Probleme von Belene

Neben den grundsätzlichen Bedenken gegen Atomkraftwerke, weist Belene einige besondere Schwachpunkte auf. Der Projektstandort befindet sich in einer Erdbebenzone und eine der seismischen Bruchlinien verläuft in unmittelbarer Nähe des Reaktors. Das letzte Erdbeben fand 1977 nur 12 km vom geplanten AKW statt – es starben damals etwa 200 Menschen, eine extrem schlechte Grundlage für den Bau eines Atomkraftwerkes....

Zudem soll ein russischer Druckwasserreaktor errichtet werden: entweder ein WWER - 1000/ 320.Dieser Reaktortyp sollte auch in Stendal gebaut werden, das Projekt wurde jedoch nach der Wiedervereinigung wohlweislich eingestellt. Alternativ soll ein WWER 1000/466B Reaktor gebaut werden. Dieser Reaktortyp ist noch nirgendwo industriell genutzt worden, was Bulgarien zu einem "Freilandversuchslabor" machen würde.Was es vielleicht sowieso wird: um Kosten zu sparen, wünscht sich die bulgarische Regierung, dass beim Neubau die vorhandenen Baureste genutzt werden. Dies würde zu einer gefährlichen Mischung alter und neuer Technik führen, die das AKW nicht sicherer machen würde.

Das weltweit ungeklärte Problem der Atommüllentsorgung hat auch Bulgarien nicht gelöst. Und die Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes ist ebenfalls schlecht ausgeführt: Anhörungen wurden manipuliert, es gibt keine umfassenden Unfallpläne und Nullvarianten (kein AKW-Bau) wurden nicht geprüft.

Widerstand vor Ort

Zahlreiche Bewohner der Region um Belene sind gegen das Projekt. Die Koalition BeleNE! (=Nein zu Belene) aus verschiedenen bulgarischen Umweltorganisationen kämpft gegen die Pläne aus der Mottenkiste. Sie klagt vor Gericht gegen die Genehmigung des Projekts. Sie kritisiert, dass keine der Alternativen zu Belene untersucht wurden und setzt sich für eine neue Energiepolitik in Bulgarien ein. Die ist dringend nötig, denn Bulgarien könnte viel Energie durch sparen gewinnen: aktuell ist das Land das europäische Schlusslicht bei der Energieeffizienz, noch hinter Russland.

Chance für Protest

Da die Kreditverträge für Belene noch nicht abgeschlossen sind, besteht eine reelle Chance die Finanzierung des Projekts zu verhindern, wenn viele Menschen jetzt ihren Protest gegenüber den Banken artikulieren. In Bulgarien sind Informationen darüber, dass deutsche Banken aufgrund von Protesten überlegen, ob sie tatsächlich ihr geäussertes Interesse in konkreten Verträgen niederschreiben, sehr bedeutsam. Denn sie können die Behauptungen der bulgarischen Regierung über sichere Finanzierung für und Interesse an Belene entmystifizieren. Weltweit hat das Projekt zudem großen Signalwirkung: wenn eine Finanzierung und Realisierung einfach möglich ist, wird dies die Pläne für andere AKW-Neubauten in Mittel- und Osteuropa beflügeln.

Regine Richter, urgewald www.urgewald.de.

Kein Atommüll-Versuchslabor Gorleben!

BI prangert "offensichtliche Mafia-Strukturen" bei Forschungsvorhaben an

"So ein kleines Zwischenlager..." – und das ist dar aus ge wo rden!

Geschichte(n) am Frühstückstisch: Zeitzeugen erinnern sich:

Vor 25 Jahren: 1981, das entscheidende Jahr für das Zwischenlager in Gorleben

Die Geschichte um die Atomanlagen in Gorleben ist ein Lehrstück wie politische Entscheidungen gegen den Rat von Fachleuten, gegen betroffene Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Am 28.Mai 2006 um 11 Uhr berichten Zeitzeugen im Gasthaus Wiese in Gedelitz im Rahmen der Veranstaltungsreihe vom Gorleben Archiv e.V. "Geschichten am Frühstückstisch" von der Weichenstellung für das Zwischenlager in Gorleben.

Mehr als 25 Jahre ist es her, dass Gorleben im strukturschwachen Landkreis Lüchow- Dannenberg, von der damaligen CDU geführten Niedersächsischen Landesregierung als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) vorgeschlagen wurde. Schon 1974 hatte das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) die Forderung nach einem Integrierten Entsorgungszentrum aufgestellt: Brennelementlagerung, Wiederaufbereitung, Abfallbehandlung, Uranverarbeitung, Herstellung von Mischoxid-Brennelementen und Abfallendlagerung sollten an einem Ort zusammengefasst werden.

Das gigantische Projekt scheiterte am Widerstand der Bevölkerung, ebenso wie an technischen und finanziellen Schwierigkeiten. Um so entschlossener hielt der damalige Ministerpräsident Albrecht am Standort Gorleben für ein End-und Zwischenlager fest.

Nach dem Motto: Nun waren wir doch schon so nett und haben euch mit der WAA (Wiederaufbereitungsanlage) verschont, nun müsst ihr aber auch etwas für uns tun, trat auch die Bundesregierung an die Kommunalpolitiker im Wendland heran.

Man stelle sich vor: Ratsmitglieder, Kreistagsabgeordnete aus kleinen Orten wie Gartow, Bauern, Handwerker, die bis dahin über den Ausbau von Straßen, die Anschaffung von Straßenlaternen oder ähnliches zu beschließen hatten, werden plötzlich mit der großen Politik konfrontiert. Ob irgendeiner von ihnen geahnt hat, was da auf sie zu kam? Selbst Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Oppositionsführer Helmut Kohl ließen sich zu Überraschungsbesuchen herab und versuchten die Kommunalpolitiker davon zu überzeugen, dass sie "verdammt noch mal, sich einer solchen nationalen Aufgabe nicht entziehen könnten". Helmut Schmidt: "Unruhe entsteht erst immer dann, wenn sich Menschen geistig mit etwas beschäftigen, was sie noch nicht kennen, etwa nach dem Motto:Wat de Bur nich kennt, dat frit he nich!" Als Gegenleistung versprach er "belebende Impulse durch die Atomindustrie für die Struktur in dieser Zonenrandregion".

Zum Beispiel in Form einer Bio-Äthanol-Anlage als Forschungseinrichtung, Notstandskasernen in Lüchow, eine Stichstraße zur geplanten Autobahn Berlin-Hamburg.Wer könnte da widerstehen? Auch für die Atomkraftgegner fand der Kanzler ein paar Worte. Der Widerstand gegen atomare Pläne sei "ein Zug der Zeit". Bald würden "diese Schreihälse" der Geschichte angehören. (Elbe-Jeetzel-Zeitung,April 1981) Im Mai 1980, kurz nach der Räumung des Hüttendorfs der "Freie Republik Wendland" von der Tiefbohrstelle "1004", einem der Bohrplätze an denen die DWK den Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager untersuchte, läuft der Countdown für das Zwischenlager. Die verantwortlichen Kommunalvertreter scheinen, ohne dass die offizielle Sicherheitsprüfung abgeschlossen war, das Ergebnis bereits zu kennen. Der Kreistag mit einer satten CDU/SPD-Mehrheit, die Samtgemeinde Gartow und auch die Gemeinde Gorleben folgen dem Lockruf des Geldes. In einem Ansiedlungsvertrag mit der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) wird eine "Infrastrukturhilfe" in Millionenhöhe vereinbart. Flächennutzungs -und Bebauungsplan, bei der aus einem Landschaftsschutzgebiet 15 Hektar für den Bau eines Atommüll- Zwischenlagers herausgenommen werden sollen, liegen in den Gemeinden aus. Die zum Teil sehr umfangreichen fast 2000 Einwendungen von Bürgern werden zusammengefasst und halbseitig beantwortet. Ein gefordertes Sicherheitsgutachten der PTB (Physikalisch-technische Bundesanstalt) liegt nicht vor. Der Rat hat "keine Bedenken". Am 16.Juni 1981 gibt der Gemeinderat Gorleben grünes Licht.Vier Wochen nach der Umzäunung des Zwischenlagers erhalten die Kommunen 5 Mio. DM und danach 1 Mio. DM jährlich.

Inzwischen befindet sich in Gorleben eine der gefährlichsten Müllkippe der Welt: Ein surreales Objekt inmitten der Gorlebener Waldlandschaft. Das große externe Zwischenlager Deutschlands für abgebrannte Brennelemente aus den Atomkraftwerken, das einzige seiner Art mit hochradioaktiven Abfällen aus La Hague. Die langgestreckte Castor-Halle (eine einfache Betonhalle!), daneben das Abfalllager, die bereits fertiggestellte Pilotkonditionierungsanlage und dass Erkundungsbergwerk mit seinen Abteufanlagen und Fördertürmen. Das ganze Areal gut bewacht mit einem Schutzzaun aus Stacheldraht.Atommüll aus der ganzen Republik und aus La Hague werden unter großem Protest der Bevölkerung seit 1984 nach Gorleben gekarrt: Bisher wurden 68 Castorbehälter mit hochradioaktivem Müll, davon 63 gefüllt mit Glaskokillen aus La Hague und 5 mit abgebrannten Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken im Zwischenlager eingelagert. Geplant sind ungefähr 70 weitere Castorbehälter aus La Hague und Sellafield. Das Abfalllager für schwachund mittelradioaktivem Müll hat eine Kapazität von 15.000 Kubikmeter und ist zur Zeit mit 54% ausgelastet.

Weitere Informationen: Gorleben Archiv e.V., 05865-987043, Ausstellung: Fotos,Texte, Zitate vom 25.05. – 05.06.06 Ausstellungs- und Veranstaltungsort: Gasthaus Wiese, Gedelitz

Bilder am Rand

Eine Gemeinschafts-Aktion während der kulturellen Landpartie von den Widerstands-FotografInnen, der Bürgerinitiative, der Zeitung anti atom aktuell und vielen AusstellerInnen Gezeigt werden 29 Bilder nach 29 Jahren Widerstand.

Die Galerie dafür ist der weite Landkreis. Benötigt werden pro Bild: Eine gut zu sehende Fläche für eine Foto 1,80 x 2,40 Meter An einer Wand, einem Tor, einem Gerüst, einem Fanggitterwagen...

Kosten entstehen in Höhe von 86 Euro pro Bild. Machst du mit? Dann sag bitte im BI-Büro Bescheid.Wenn du dir ein bestimmtes Bild aussuchen möchtest, dann schau dir im Internet an, was für dich in Frage kommt:

www.anti-atom-aktuell.de

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