GORLEBEN RUNDSCHAU

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Februar

2006

 

AUSGABE 1

Inhalt:

 

Unrechtmäßige Freiheitsentziehungen bei Castortransport

Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) über die erfolgreiche Beschwerde einer Atomkraftgegnerin aus Lüchow gegen ihre fast eintägige Ingewahrsamnahme beim Castortransport als Erfolg der Anti-Atom- Bewegung und der nachhaltigen Arbeit der AnwältInnen des Republikanischen Anwaltsvereins

„Die Entscheidung zeigt, dass das BverfG die Geschehnisse in Gorleben aufmerksam verfolgt. Weitere Verfassungsbeschwerden zu polizeilichen Freiheitsentziehungen und zur Praxis der Demonstrationsverbote durch weiträumige Allgemeinverfügungen sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Entscheidung vom 13.12.2005 lässt erwarten, dass das BVerfG sich der Problematik insgesamt sorgfältig annehmen wird“. Die massenhaften präventiv-polizeilichen Freiheitsentziehungen bei Castor-Protesten (März 2001: ca. 1400;November 2001: ca. 800) wurden in mühsamer Arbeit mit massenhaften Anträgen auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit beantwortet. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr bereits aufgrund der ersten Verfassungsbeschwerde in sensationell kurzer Zeit nach einem halben Jahr entschieden, dass die bisherige Aufklärungspraxis der Instanzgerichte ungenügend war. Der hohe Rang des Freiheitsgrundrechtes und der dazu in der Verfassung verankerten Verfahrensgarantien gebietet eine besonders sorgfältige richterliche Überprüfung, die die Instanzgerichte hier unterlassen haben. Jede Verzögerung der Richterentscheidung bedarf der richterlichen Aufklärung und Begründung, andernfalls ist die polizeiliche Freiheitsentziehung rechtsund verfassungswidrig.

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Hoher Rang des Freiheitsgrundrechts

Die Entscheidung krönt eine Reihe von Prozesserfolgen bereits vor den Instanzgerichten, die schon zu einer veränderten Polizeipraxis geführt haben. Statt 700 bis 1400 mehrstündigen Gewahrsamnahmen pro Castor- Transport ist die Zahl auf 50 bis 80 Aufnahmen in Gefangenensammelstellen zurückgegangen. Statt Freiheitsentziehungen von 20 - 24 Stunden beschränkte sich die Polizei bei den letzten Castor- Transporten 2004 und 2005 auf Absperrungen und Einkesselungen lediglich in den letzten 2 - 4 Stunden vor dem Transport.

Die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Neu Tramm mit ungeeigneten Gewahrsamsräumen wurde aufgegeben und durch die besser ausgestattete GeSa Lüchow ersetzt. Die Eilrichter haben ebenso wie die Polizei das Verfahren verbessert und beschleunigt. Trotzdem wurden beim letzten Castor-Transport 2005 immer noch 2/3 der polizeilichen Anträge auf richterliche Bestätigung des Gewahrsams von den Eilrichtern abgewiesen. Als besonderen Erfolg wertet Rechtsanwältin Donat das klare Bekenntnis des BVerfG zur Bedeutung des Richtervorbehaltes und zur Pflicht der Gerichte, sich auch nachträglich mit der Rechtmäßigkeit des Vollzuges des Gewahrsams zu befassen. Donat zählt auf: „Gefangene hatten immer wieder die unzumutbaren Gewahrsamsbedingungen beklagt, etwa fehlende Toiletten, Hygiene und Verpflegung, stundenlanges Einsperren in engen Zellen in Gefangenentransportern, schleppende Erfassung in der „GeSa-Software“ und unzumutbare Unterbringung von über 100 Personen in ehemaligen Fahrzeughallen ohne Mobiliar, Wasser und Toiletten. Der Vollzug der Freiheitsentziehung darf keine „Ersatzbestrafung“ sein“.

Die damals 34-jährige Mutter von vier Kindern im Alter zwischen 4 und 10 Jahren ist 4 Jahre nach der Tortur mit dem Ausgang der Klage zufrieden und erhofft sich in der Folge Auswirkungen auf einen besseren Umgang der Polizei mit Demonstranten. Großer Dank gebührt vor allem der Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat, die beharrlich weiter gebohrt und nicht locker gelassen hat, so dass dieser juristische Erfolg jetzt möglich wurde.

Das Urteil kann positive Konsequenzen auf die von der BI eingereichte beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Versammlungsverbotszonen haben. Die „demokratiefreien Zonen“ von 70 km Länge und bis zu 1 km Breite zwischen Lüneburg und Gorleben wird inzwischen scheinbar auch beim BvG als absurd und grundrechtsschädlich eingestuft, mit dieser Hoffnung könnte man das Urteil durchaus interpretieren.Wann allerdings generell dazu entschieden wird, ist schwer einzuschätzen. Zur Unterstützung dieses Beschwerdeverfahrens, dessen Ergebnis eine rechtlich ähnlich tiefgreifende Relevanz haben kann wie das „Brokdorf - Urteil“ zur Nichtstrafbarkeit von Sitzblockaden, sucht die BI dringend Spendengelder. - Literaturtipp zur Verfassungsklage: Zur Sache Nr. 10, „Demokratiefreie Zone Gorleben - wenn der Castor kommt, werden Grundrechte ausgesetzt“ (Herausgeber: BIU Lüchow Dannenberg e.V.).

Ob vor dem nächsten Castorentransport nach Gorleben Karlsruher Richter einen Strich durch die Tabuzonenpläne der Polizei macht, bleibt abzuwarten. Im Wendland laufen bereits unabhängig davon die Vorbereitungen auf die nächsten Proteste im Herbst diesen Jahres. Den nächsten Transport hat Umweltminister Gabriel für dieses Jahr bereits indirekt angekündigt, in dem er sich über die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann nach einer Transportaussetzung wegen Überlastung der Polizei durch die Fußball-WM amüsierte. Zur Erinnerung, Sigmar Gabriel forderte im Jahr 2000 als niedersächsischer Ministerpräsident mit gleicher Begründung eine Aussetzung der Transporte wegen der EXPO.

Der nächste Castorentransport nach Gorleben scheint also nicht nur aus der fantasievollen Protestsicht der Anti-Atom-Bewegung ein ganz besonderer zu werden, oder eben gar keiner.

Francis Althoff


Atommüll-Milliarden in öffentlich rechtlichen Fond

Urteil des Europäischen Gerichtshofs sichert Machtposition der Atomstromer

 

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg fordert nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Az.T-92/02), dass deutsche AKW-Betreiber weiterhin steuerfrei Rückstellungen für Entsorgungskosten bilden können, eine öffentliche politische Debatte. Die Stadtwerke Uelzen, Schwäbisch-Hall und Tübingen haben erstinstanzlich erfolglos gegen eine Wettbewerbsverzerrung und Bevorteilung der Atomstromer geklagt.

Die Atommüller E.on,RWE,EnBW und Vattenfall erweitern mit den steuerfreien Milliarden ihre Machtpositionen durch Einkäufe in andere Industriezweige,obwohl klar definiert ist, dass die Gelder für den Rückbau von Atommeilern und die Atommüllentsorgung zur Verfügung stehen sollen. Wenn diese privatwirtschaftlichen AKWBetreiber in Konkurs geraten, wird der Steuerzahler für die extrem hohen Kosten des ungeklärten Umgangs mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften herangezogen. Die drei Stadtwerke hatten im 1999 eine Überprüfung der deutsche Steuerfreiungsregeln beantragt, um die Bürger vor diesem Missbrauch zu schützen und sich besser gegen dadurch begünstigte Übernahmegelüste verteidigen zu können. Doch die EU-Kommission behauptete 2001, dass die obskure Steuerbefreiung keine Wettbewerbsverzerrung darstelle. Durch das Urteil des luxemburgischen Gerichtshofs wird den Atomstromern nun weiter der Weg geebnet, kleinere Stromerzeugungsunternehmen zu schlucken.

Die BI fordert die Überführung der zins- und steuerfreien über 30 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fond. In der Atomkonsens-Vereinbarung aus dem Jahr 2000 ist eine öffentlich-rechtliche Regelung leichtfertig zugunsten der Atomindustrie vertändelt worden.Auch Pläne der EU, für einen europaweiten öffentlich-rechtlichen Fond, wurden von der Bundesregierung 2002 torpediert. Die immer wieder geäußerten Forderungen nach Laufzeitverlängerungen der Atommeiler bedeuten zugleich auch eine lukrative Verlängerung und Erhöhung der unsachgemäß eingesetzten Rückstellungen.

In Schweden müssen die AKW-Betreiber bereits in einen öffentlichen Topf einzahlen.Weltweit ist kein Endlager für hochradioaktiven Müll in Sicht, der mindestens eine Million Jahre sicher vor der Biosphäre abgeschirmt werden muss. Markus Schümann, Geschäftsführer der Stadtwerke Uelzen Kritisiert: „Der Verlierer ist ganz eindeutig der Bürger. Da die Rückstellungen nicht zweckgebunden sind,werden sie beispielsweise für Zukäufe verwendet. Damit erfolgt ein Ausbau der Vormachtstellung der großen Energiekonzerne“.

Ob die klagenden Stadtwerke in die nächste Instanz gehen, ist noch nicht absehbar. Es ist eine Sauerei, dass die Verseuchung der Umwelt durch Steuerfreiheit lukrativ belohnt wird, während alternative Energieträger und kleinere Stadtwerke gleichzeitig im Wettbewerb benachteiligt bleiben.

Francis Althoff


Wulff eskaliert Atommüllproblematik

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) wirft dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff durch seine Forderungen nach AKW-Laufzeitverlängerungen eine „Eskalation der Atommüllproblematik“ vor.

Für die Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll ist seit Jahrzehnten weltweit keine sichere Lösung in Sicht. Neben den täglichen Risiken des Betriebs der Atommeiler ist es darum unverantwortbar mit einer weiterer Atommüllproduktion die Problematik zu verschärfen. Es gibt lediglich Zwischenlager. Für Castorbehälter mit abgebrannten Brennelementen oder in Glas eingeschmolzenen Wiederaufarbeitungsmüll wurden lediglich Leichtbauhallen für den Wetterschutz eingerichtet.Auch diese bieten keinerlei Sicherheit.Trotzdem werden weiter mit gigantischen Polizeiaufgeboten Castortransporte durchgesetzt. Die wissenschaftlichen Warnungen rund um die Atommülleinlagerung im Gorlebener Salzvorkommen sind seit über 25 Jahren bekannt. Es gibt zwischen dem Salz und den an die Erdoberfläche gelangenden Wasser führenden Schichten keine abdichtende Barriere. Damit kann das Eindringen radioaktiver Isotope in die Biosphäre nicht verhindert werden.

Man sollte von einem Ministerpräsidenten erwarten können, dass er den 1992 abgelieferten Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitskreises Endlagersuche (AK End) liest. Der AK End empfiehlt aufgrund der extrem langen Halbwertzeiten der radioaktiven Isotope eine sichere Endlagerung über mindestens eine Million Jahre. Herr Wulff blendet wissenschaftliche Tatsachen aus und macht sich auf Kosten der Allgemeinheit ausschließlich für die finanziellen Interessen der Atomindustrie stark.

Wulff in „nuklearer Zeitmaschine“

Alle Versuche,Atommüll in Salz einzulagern, sind bisher dramatisch gescheitert.Man weiß bis heute nicht einmal,ob Salz als Lagermedium geeignet ist. Der Ministerpräsident sollte endlich durch den Skandal um das in seinem Bundesland liegende „Versuchsbergwerk Asse“ bei Wolfenbüttel aus seinen atomaren Träumen aufwachen. Der dort in Salz eingelagerte radioaktive Müll säuft ab und die Strahlung droht die Biosphäre zu verseuchen. Dazu schweigt der Minister beharrlich und macht lieber Lobbyarbeit für eine weitere Eskalation der Atommüllproblematik. Wulff scheine in einer „nuklearen Zeitmaschine“ zu sitzen, die auf die 60er Jahre eingestellt ist. Denn vor 45 Jahren nahm der erste deutsche Atommeiler in Kahl bei Frankfurt seinen Betrieb auf. Seit 20 Jahren ist dieser stillgelegt, aber Abriss und Beseitigung des Strahlenmülls sind bis heute nicht beendet. Es gibt weltweit kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Müll. Es ist unverantwortlich diese allgemein bekannte Situation zugunsten fragwürdiger Profite der Atomindustrie zu verschärfen.

Es ist richtig, die persönliche Vorteilnahme des Ex- Kanzlers Schröder im russischen Gasgeschäft anzuprangern. Aber das sollte nicht ausgerechnet ein unglaubwürdiger amtierender Ministerpräsident machen, der sich offensichtlich jetzt schon kämpferisch in gut dotierten Vorständen der Atomenergieunternehmen wähnt.

Francis Althoff


Größtes Atommülllager der BRD

Gericht erklärt sich bei Klage fachlich überfordert

Das schwäbische Gundremmingen ist ein einmaliger Ort: Hier wurde 1962 nach nur halbjähriger Bearbeitungszeit das erste kommerzielle AKW Deutschlands genehmigt und 1966 als Block A in Betrieb genommen.Hier hatte am 13. Januar 1977 dieses AKW als erstes und bisher einziges Kernkraftwerk Deutschlands einen Großunfall mit Totalschaden.

Hier führt der in Essen im Ruhrgebiet ansässige RWE Konzern mit den 1984 in Be-trieb genommenen Blöcken B + C Deutschlands größtes AKW. Hier hat die Gemeinde mit heute 1.200 Einwohnern in manchen Jahren 30 Millionen Mark Gewerbesteuer kassiert und damit gerade in München viele Immobilien gekauft.Aber bis heute trauen sich nur wenige Gundremminger einem fragenden Journalisten eine atomkritische Meinung offen zu sagen. Bemerkenswert auch, wie verwandt bei einer Tagung im Februar 2003 in der evangelischen Akademie Loccum der Gundremminger Bür-germeister Wolfgang Mayer und sein Gorlebener Kollege Herbert Krüger wirkten. Frühjahr 2000: Zwischenlagerpläne werden amtlich.

Im Frühjahr 2000 wurde nach jahrzehntelangen Spekulationen öffentlich, dass in Gundremmingen noch ein Zwischenlager gebaut werden soll. Und dass von RWE und E.on geplant ist, hier in 192 Castoren sogar mehr Ra-dioaktivität zu deponieren als im heftig kritisierten Zwischenlager Gorleben. 76.000 BürgerInnen äußerten dann im Frühsommer 2001 im deut-schen Verfahren Einwände. Im österreichischen Verfahren kamen noch mal 22.000 hinzu. In den Einwendungen, die vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager formuliert worden waren, heißt es u.a.: „Das Gebäude ist gegen Einwirkungen von außen, z.B. einen Flugzeugabsturz und insbesondere gegen verbrecherische Terrorangriffe, nur unzureichend geschützt. Dies ist extrem gefährlich, da jeder einzelne CASTOR etwa soviel mittel- und langdauernde Radioaktivität enthält, wie vergleichsweise in Tschernobyl frei gesetzt wurde.“

Widerstand wächst und das FORUM wird gegründet

Anfangs spielten auch CSU-Politiker Widerstand, um parteipolitisch gegen Rot-Grün und für Abtransporte nach Gorleben Stimmung zu machen. Der wahre Widerstand ging von Frauen aus, die Unterschriften sammelten. Und es entwickelte sich eine atomenergiekritische Diskussion, wie es sie wohl noch nie in der Region gegeben hatte. Die Gesundheits- und Umweltschützer gründeten das FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenla-ger und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. Im Februar 2006 hat diese Gruppe über 600 Mitglieder, darunter fünf württembergische und eine bayerische Kommune.

Monatlich traf man sich. 2001 demonstrierten drei bis vier tausend Menschen am AKW gegen die Atomenergie und das neue Zwischenlager. Rund 50 Informationsveranstaltungen in der Region weckten Interesse an den Atomproblemen und den energiewirtschaftlichen Alternativen. In den Jahren 2004 und 2005 wurden fünf Nachbarn bei ihrer Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung des Zwischenlagers mit Gutachten, Rechtsanwälten und Kostenübernahme unterstützt.Allein für die erste Instanz wurden auf Weihnachtsmärkten, mit Spenden und Mitgliedsbeiträgen über mehrere Jahre rund 60.000 Euro zusammengetragen. Besonders die Ärzteorganisation IPPNW spendete großzügig,weil sie dem Gundremminger Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beimisst. Sechs Punkte Programm zur Vermeidung weiteren Atommülls und zum Schutz des Klimas In den Jahren 2004 und 2005 wurde ein Sechs Punkteprogramm mit Forderungen an die Bundestagsabgeordneten zur Vermeidung weiteren A-tommülls und zum Schutz des Klimas erarbeitet und beschlossen. Die ers-ten zwei Forderungen sind: ‚Aus ist Aus Gesetz’ und ‚das Passivhaus zum Standard machen’.

Erste Instanz: der verabscheute Bayerische Verwaltungsgerichtshof

Vom 13. bis zum 15. Dezember 2005 wurde in München beim Bayeri-schen Verwaltungsgerichtshof über die insgesamt 19 Klagen gegen die drei in Bayern von RWE und EON beantragten Zwischenlager verhandelt. Außer Gundremmingen sind dies noch Grafenrheinfeld bei Schweinfurt und Isar/Ohu bei Landshut. Bei diesem Gericht haben wohl in den letzten 20 Jahren noch nie Atomenergiegegner Recht bekommen. Und immer treffen sie auf die Richter Dr. Horst Konrad und Dr. Schenk. Neu in dem Dreiergremium ist diesmal die Richterin Koch.Aber das Urteil stand wohl schon fest und per 2.1.06 wurden alle Klagen abgewiesen.

Das Münchner Gericht erklärt sich für fachlich überfordert und gläubig Das oberste Bayerische Verwaltungsgericht meint, die Genehmigungsbe-hörde, also das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), habe willkürfrei und nach ausreichenden Ermittlungen die atomrechtlichen Genehmigungen erteilt.

Die Einstufung eines terroristischen Flugzeugabsturzes in den Bereich des extrem unwahrscheinlichen so genannten Restrisikos durch das BfS sei in Ordnung, denn die Begründung, dass ein Zwischenlager für Terroristen als Ziel wenig attraktiv sei, sei bewertungsfehlerfrei. Zudem habe der Staat z.B. durch das Luftsicherheitsgesetz und durch Flugbeschränkungszonen viel getan, um terroristische Anschläge zu verhindern.

Hingegen könnten Angriffe mit panzerbrechenden Waffen nicht von vorneherein dem so genannten Restrisiko zugeordnet werden.Aber die Behörden, also das BfS und die Gutachter der Gesellschaft für Reaktorsi-cherheit, hätten überzeugend dargelegt, dass auch solche Angriffe nicht zu einer Überschreitung der zulässigen Eingreifrichtwerte von 100 Millisievert bei einer Einwirkungszeit von sieben Tagen führen würden. In der mündlichen Verhandlung hatte Dr. Florian Lange von der GRS behauptet, selbst bei einem zweifachen Beschuss eines Castors mit panzerbrechen-den Waffen würde höchstens ein Gramm des nuklearen Brennstoffs aus dem Castor entweichen. Die Gutachter der Kläger, die zwei Physiker Karin Wurzbacher und Wolfgang Neumann, bezeichnen daraufhin Herrn Dr. Lange als „Totengräber des Strahlenschutzes“. Dubios ist, dass von Herrn Dr. Lange nirgendwo zu finden ist, worauf seine wissenschaftliche Kompetenz zur Beurteilung sowohl von Castor- als auch von Strahlenschutzfra-gen basiert.

Insgesamt meinte das Münchner Gericht, dass es mangels eigener Sachkunde nur sehr beschränkt in der Lage sei, die Feststellungen der Ge-nehmigungsbehörde, denen ja wohl die Erkenntnisse vieler staatlicher Stellen einschließlich der Geheimdienste zu Grunde lägen, zu überprüfen.

Man müsse ihnen glauben. Dem Eingeständnis der ...während das „Endlager“ Asse II abzusaufen droht Beschränktheit des Gerichts „folgt der Hammer“: Die Revision wird nicht zugelassen. Die Bürger wehren sich weiter Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des FORUM kommen am 25.

Januar 2006 fast 100 Bürger. Der Vorstand berichtet, dass die ers-te Instanz rund 65.000 Euro gekostet hat und damit die in vier Jahren an-gesammelten Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgezehrt sind. Der jetzt mögliche nächste juristische Schritt sei die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Hierfür müssen Kosten von 20 bis 45 Tausend Euro einkalkuliert werden. Die Ärzteorgani-sation IPPNW und der Bund Naturschutz haben zugesagt, dass Gundremminger Verfahren wegen seiner weit reichenden Bedeutung nach Kräften zu fördern.Alle fünf vom FORUM unterstützten Kläger entscheiden, weiter zu machen. Und die Mitglieder, darunter auch eine Frau aus Gundremmingen, beschließen einstimmig, zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zu gehen, um unsere Rechte zu verteidigen.

Raimund Kamm

 

eine Entscheidung. Eine Entscheidung zu Lasten von Gorleben und KONRAD. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Bundesumweltminister verhält, der in der Großen Koalition allem Anschein nach mehr Möglichkeiten hat, als sein Vorgänger in einer SPD/GRÜNEN - Regierung hatte.

ASSE II vor Augen . . . In der Region rund um KONRAD, in Salzgitter, Wolfenbüttel, Braunschweig und Peine gibt es dieser Tage aber noch ein ganz anderes Problem. Wenige Kilometer von KONRAD entfernt liegt das 1906 errichtete Salzbergwerk ASSE II, in das von 1968 - 1978 Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde. Damals hieß es, die ASSE II sei absolut sicher, man könne hier jeglichen Atommüll einlagern, gerne auch Brennelemente. Kritiker hatten Zweifel an der Standsicherheit des Grubengebäudes und anderem. Seit 1988 läuft Lauge unbekannter Herkunft in das Salzbergwerk, täglich ca. 12m? und kommt dabei den Einlagerungsbereichen immer näher. Heute heißt es plötzlich:Wenn es nicht gelingt, die Einlagerungsbereiche abzuschirmen, bevor das Wasser zutritt, könne man gar nichts mehr machen außer nach Hause gehen und beten. „Kommt uns doch nicht mit Langzeitsicherheit“, hieß es jüngst in einer Diskussionsrunde zu KONRAD, „bei der ASSE II hat die absolute Sicherheit nicht einmal 25 Jahre gedauert.“ Peter Dickel Kontakt: Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.,Tel: 0531 / 89 56 01, dickel@ag-schacht-konrad.de

Schacht KONRAD vor Gericht

 

Am 28. Februar und 1. März verhandelt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 4 Klagen gegen die im Mai 2002 von der niedersächsischen Landesregierung erteilte Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht KONRAD in Salzgitter.

Dass damit nach nunmehr 30 Jahren eine letztendliche Entscheidung über die Zukunft des alten Erzschachtes fällt, darf bezweifelt werden. Bedeutung hat der Prozess nicht zuletzt deswegen, weil überhaupt erstmals ein atomrechtliches Endlagerverfahren auf dem juristischen Prüfstand steht. Weitreichende Folgen für zukünftige Verfahren sind absehbar. Neben der Landwirtsfamilie Traube, deren Hof direkt am Schacht liegt, klagen auch die Stadt Salzgitter und die Gemeinden Vechelde und Lengede. Beklagt ist das Land Niedersachsen, dass unter Ministerpräsident Gabriel (SPD) die Einlagerung von 303.000 m³ geringfügig wärmeentwickelnden Atommülls im Mai 2002 genehmigt hat. Dabei handelt es sich um alle Arten radioaktiver Abfälle, außer eben den abgebrannten Brennelemente selber. Dazu gehören auch hochgefährliche Produkte aus der sog. Wiederaufarbeitung von Brennelementen. Genehmigt ist z.B. die Einlagerung von 875 kg Plutonium. Einschließlich der Abfälle aus der alten Kernforschungsanlage Karlsruhe machen diese besonders brisanten Abfälle etwa 1/3 der Stoffe aus, die eingelagert werden sollen. Medizinische Abfälle, die in diesem Zusammenhang immer genannt werden, machen dagegen mit knapp 2% nur einen verschwindenden Anteil aus.

In der regionalen Auseinandersetzung hat die Frage der geologischen Eignung des Standortes bisher bei weitem nicht die Rolle gespielt wie in Gorleben. Dass Fragen des Betriebes, des Transportes und des Konzeptes im Vordergrund standen hat einerseits historische Gründe, hängt aber auch mit der unterschiedlichen Struktur der Regionen und den Akteuren des Widerstandes zusammen. 20.000 Menschen arbeiten in der metallverarbeitenden Industrie rund um Schacht KONRAD, 30.000 Mitglieder vertritt die IG Metall in Salzgitter. Für die Metallkollegen stellte sich frühzeitig die Frage, was der Betrieb eines Atommüllendlagers auf dem Gelände der Stahlwerke in Salzgitter täglich für ihre Gesundheit und längerfristig für ihre Arbeitsplätze bedeutet. Die IG Metall hat sich hier frühzeitig kritisch positioniert. Als die rot/grüne-Bundesregierung statt einem eindeutigen Atomausstieg nur einen höchst zwiespältigen Konsens mit der Atomlobby zustande brachte und die Frage des Atommülls zu Lasten der alten Standorte auf die lange Bank schob, platzte vielen Kollegen der Kragen.Am 31. Mai 2000 legten mehrere Tausend Metaller für eine Stunde die Arbeit nieder, um gegen KONRAD zu protestieren.

Die Frage der Langzeitsicherheit spielt eher in kirchlichen Gruppen eine Rolle, die in der Auseinandersetzung stark vertreten sind. Umso enttäuschter waren viele Kirchenmitglieder, als die Landeskirche, die in unmittelbarer Nähe Pachtland besitzt, auf eine eigene Klage verzichtete und sich auf eine finanzielle Unterstützung der Klägerfamilie Traube beschränkte.

Die Kläger

Er habe die Landwirtschaft von seinen Vorfahren übernommen und wolle sie an seine Nachkommen weitergeben, sagt Walter Traube, der gemeinsam mit seinem Vater Gerd klagt und von der Dortmunder Rechtsanwältin Rülle- Hengesbach vertreten wird. Für ihn als unmittelbarer Anrainer sind die Langzeitsicherheit und die tägliche Gefährdung nur zwei Seiten der gleichen Medaille. Umso breiter die Unterstützung für die Klage in allen Teilen der Bevölkerung. Gewerkschafter wie Landwirte aus Salzgitter wollen am 1. März nach Lüneburg kommen, wenn die Klage der Familie Traube verhandelt wird. Zahlreiche Kommunen in der Region haben sich seit den frühen 80er Jahren an der Auseinandersetzung beteiligt und eigene Einwendungen erhoben. Drei von ihnen, die Stadt Salzgitter mit Rechtanwalt Geulen (Berlin), die Gemeinden Vechelde (Rechtsanwalt Piontek, Hamburg) und Lengede (Rechtsanwalt Nümann, Hannover) haben auch geklagt. Da die Rechte der Gemeinden andere sind als von natürlichen Personen, werden diese Klagen extra, am Dienstag, dem 28. Februar verhandelt.

Das Verfahren

Ob es ein Zufall ist, dass das Gericht den Termin gerade in dem Moment ansetzt, als die Große Koalition in Berlin beschlossen war, kann dahingestellt werden. Immerhin hatten Kritiker erwartet, dass das Gericht eine neue Legislaturperiode abwarten würde und es fällt auf, dass es sich seit der Klageeinreichung im Sommer 2002 eher bedeckt gehalten hat. Einzige Entscheidung: Die Beiladung der ehemaligen Preussag; die müsste nämlich KONRAD vom Bund zurückkaufen, wenn es nicht zur Einlagerung kommt. Terminschwierigkeiten eines Preussag-Anwaltes waren auch für das Gericht ein hinreichender Grund, den ursprünglich für Januar geplanten Termin, zu verschieben. Einer Fristverlängerung der wegen anderer Verfahren überlasteten Anwältin Rülle-Hengesbach und ihrer Gutachter um wenige Wochen, wollte das Gericht indes nicht zustimmen. Ebenso wenig hat es bisher in irgendeiner Weise deutlich gemacht, welche Aspekte es selbst für entscheidungsrelevant hält.

Diese ganze bisherige Verfahrensführung stimmt nicht gerade optimistisch.

Letztlich entscheidet die Politik Auch wenn der unerwartet zum Bundesumweltminister avancierte Sigmar Gabriel selbst in diesen Tagen die Bedeutung der Gerichtsentscheidung über KONRAD beschwört, muss doch allen klar sein, dass die Entscheidung über den Umgang mit dem Atommüll letztendlich politisch zu treffen sein wird. Man kann von noch so schönen Dingen reden, wie Gabriels Vorgänger Trittin, wenn man sie nicht umsetzt oder nicht die Kraft dazu hat, bleibt alles beim alten.Will sagen: Der Atommüll wird anarchisch-ökonomisch auf die „alten“ Standorte und ins Ausland verteilt. Die Frage wird darum nicht sein, wie ein Gericht über einen Standort entscheidet (bzw. über das Verfahren, das zu seiner Genehmigung geführt hat), sondern ob die Politik das sachlich nicht zwingende, aber politisch sinnvolle 1- Endlager-Konzept umsetzt. Das die alte Bundesregierung nach Vorlage des AKEnd - Berichtes keine weiteren Schritte einleitete war eben auch eine Entscheidung. Eine Entscheidung zu Lasten von Gorleben und KONRAD. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neue Bundesumweltminister verhält, der in der Großen Koalition allem Anschein nach mehr Möglichkeiten hat, als sein Vorgänger in einer SPD/GRÜNEN - Regierung hatte.

ASSE II vor Augen . . .

In der Region rund um KONRAD, in Salzgitter, Wolfenbüttel, Braunschweig und Peine gibt es dieser Tage aber noch ein ganz anderes Problem. Wenige Kilometer von KONRAD entfernt liegt das 1906 errichtete Salzbergwerk ASSE II, in das von 1968 - 1978 Atommüll „versuchsweise“ eingelagert wurde. Damals hieß es, die ASSE II sei absolut sicher, man könne hier jeglichen Atommüll einlagern, gerne auch Brennelemente. Kritiker hatten Zweifel an der Standsicherheit des Grubengebäudes und anderem. Seit 1988 läuft Lauge unbekannter Herkunft in das Salzbergwerk, täglich ca. 12m? und kommt dabei den Einlagerungsbereichen immer näher. Heute heißt es plötzlich:Wenn es nicht gelingt, die Einlagerungsbereiche abzuschirmen, bevor das Wasser zutritt, könne man gar nichts mehr machen außer nach Hause gehen und beten. „Kommt uns doch nicht mit Langzeitsicherheit“, hieß es jüngst in einer Diskussionsrunde zu KONRAD, „bei der ASSE II hat die absolute Sicherheit nicht einmal 25 Jahre gedauert.“

Peter Dickel Kontakt: Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.,Tel: 0531 / 89 56 01, dickel@ag-schacht-konrad.de

Informationsveranstaltung zu Schacht
Konrad und Asse II
Gaststätte „Zum Rebstock“,
Waddeweitz/Wendland
Donnerstag, 23. Februar, 19.30 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Ursula Schönberger
(AG Schacht – KONRAD)
Ludwig Wasmus (Landwirt aus Salzgitter –
Bleckenstedt)
Zu den Prozessterminen organisiert die BI
Umweltschutz Lüchow Dannenberg Fahrgemeinschaften
aus dem Wendland

 

Prozeßtermin KONRAD-Klagen:
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 7. Senat
Dienstag, 28. Februar (Kommunen)
Mittwoch, 1. März (Familie Traube)
jeweils 09.30 Uhr Sitzungssaal 1(das Gericht
will Platzkarten nach Eintreffen ausgeben)
jeweils ab 09.00 Uhr plant die Arbeitsgemeinschaft
Schacht KONRAD e.V. eine
Begrüßungskundgebung vor dem Gericht
Busse: beide Tage: 05.40 Uhr Sz-Bleckenstedt
(Feuerwehrhaus), 06.00 Uhr Braunschweig
ZOBMittwoch, 1. März außerdem von IG
Metall und Landvolk


Monsterzug mit 1000 Tonnen Uranmaterial

AtomkraftgegnerInnen demonstrieren grenzüberschreitend an mehreren Orten

Mit Mahnwachen und Kundgebungen demonstrierten Anti-Atomkraft-Initiativen am 25.1. nachmittags und am Abend in Gronau,Altenberge, Münster (Hauptbahnhof + Zentrum Nord),Bad Bentheim und Hengelo/NL gegen einen Urantransport von Gronau nach Russland. Trotz eisiger Kälte und heftigen Schneeund Regenfällen beteiligten sich insgesamt rund 80 bis 100 AtomkraftgegnerInnen an den verschiedenen Aktionen.

 

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Außerdem wurden in Personenzügen Flugblätter verteilt. Der Monsterzug mit 19 Waggons und rund 1000 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid startete um 19.15 Uhr von der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau in Richtung Münster, um über Rheine und Bad Bentheim in die Niederlande nach Rotterdam zu fahren. Gesamtfahrtziel ist Russland. Mit den Protesten ist es den Anti-Atomkraft- Initiativen erneut gelungen, ein grenzüberschreitendes Zeichen gegen den unverantwortlichen Atommüllexport nach Russland zu setzen. Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau: „Wieder einmal wurde die Geheimhaltungsstrategie der UAA-Betreiberin Urenco erfolgreich durchkreuzt. In der gesamten Region engagieren sich auch rund ein Jahr nach Erteilung der Ausbaugenehmigung Initiativen gegen die Urantransporte und die UAA Gronau.“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen kritisieren Transportgefahren und den ungeklärten Verbleib des abgereicherten Uranhexafluorids in Russland. Nach offiziellen Angaben soll das Material in Russland neu angereichert werden, an dieser Version werden aber immer mehr Zweifel laut. Der restliche Uranmüll wird dabei jedenfalls irgendwo in Russland endgelagert. Andere Stimmen warnen davor, dass das Material auch als panzerbrechende Uranmunition verwendet werden kann. Diese Optionen halten die Anti-Atomkraft-Initiativen für völlig unakzeptabel, und fordern deshalb den sofortigen Stopp dieser Urantransporte nach Russland. Statt ständig neuen Atommüll quer durch Europa zu transportieren, sollte die Urananreicherung komplett gestoppt werden, damit sie nicht zur weiteren Atommüll-Produktion beiträgt. Wir erinnern außerdem daran, dass der Iran gerade wegen der Urananreicherung international seit Jahren scharf kritisiert wird.

12. Februar:Anti-Atomkraft-Konferenz in Münster

Am 12. Februar wird in Münster eine landesweite NRW-Anti-Atom-Konferenz stattfinden. Themen sind unter anderem die Urananreicherung, Castor-Transporte nach Ahaus, neue Hochtemperatur-Reaktor-Pläne, die aktuellen Atomforderungen von CDU und CSU sowie der 20.Tschernobyl-Jahrestag. Erwartet werden auch Gäste aus den Niederlanden sowie aus Niedersachsen. Mit der Konferenz wollen die Anti- Atomkraft-Initiativen die Notwendigkeit für einen sofortigen Atomausstieg unterstreichen und weitere Aktivitäten für 2006 planen. Dazu gehören die Aktionen zum 20. Tschernobyljahrestag am 22.April in Gronau und Almelo/NL, und am 29.April in Ahaus.

Udo Buchholz (AKU Gronau, Tel. 02562/23125),
Matthias Eickhoff (SOFA Münster,Tel. 0251/9720765).


Widerstands-Café - IM GASTHOF MEUCHEFITZ während der KLP

Frühstück ab 11 Uhr Kaffe, Kuchen und Pikantes Warmes Essen von 18 – 21 Uhr

Verschiedene Gerichte: Amtsgericht, Landgericht, Oberverwaltungsgericht

Ausstellung: Vom Uranabbau bis zur „Endlagerung“

Filme: ... zum Thema Castor

Erlebniscafé: Schienensägen, Betonblock mit Ankettmöglichkeit, Widerstandsnetz knüpfen, Kletterkurse,Transparente malen, Eigene Buttons herstellen, Rap- Workshop mit Hisac Homes, Exponate des Widerstandes

Veranstaltungen: Zu Endlager und Strahlenrisiko: mit Heinrich Messerschmidt, Dipl. Ing., Fachgruppe Radioaktivität

Sonntag, 28.5. um 16 Uhr Zu Risiken des AKW-Normalbetriebes: mit Udo Jentzsch, Physiker, Fachgruppe Radioaktivität

Montag, 29.5. um 16 Uhr Zur Geschichte des Widerstands: mit Marianne Fritzen, langjährige BI-Vorsitzende

Dienstag, 30.5. um 16 Uhr Zum gelungenen Widerstand in Wackersdorf 20 Jahre Wackerland mit Armin Reich,Widerständler aus Wackersdorf

Mittwoch, 31.5. um 16 Uhr Außerdem: • Informationen vom Ermittlungsausschuss Gorleben • Castortransporte am Computer • Französisches Frühstück am Mittwoch, 31.5. ab 11 Uhr. Mit echtem widerständischen Franzosen, Milchcafé und Croissants • Rappen mit Hisac Homes um 22 Uhr Anschließend Tanzparty,

Freitag, 2.6. ab 22 Uhr • RAP-Workshop mit Hisac Homes Infos unter: http://www.workshop.hisachomes.de

Samstag, 3.6. um 12 Uhr

Die Einkünfte aus dem Café gehen direkt in den Widerstand

ATOMANLAGEN ABSCHALTEN – WELTWEIT – ES GIBT KEIN SICHERES ENDLAGER!

Mülldeponie Afrika

Afrika gelingt noch immer kein echter wirtschaftlicher Aufschwung. Innere politische Krisen, die oft von außen geschürt werden, und die hohen Schulden sind die beiden Fußfesseln, die es an seine Armut binden. Daher ist Afrika den neuen Herren der Welt vollkommen ausgeliefert und von ihnen, wie früher von den Kolonialherren, abhängig, man könnte fast sagen, kolonialisiert.

Nun, im Vergleich zu den früheren Kolonialherren, die in ihren Kolonien doch wenigstens eine dürftige Infrastruktur aufgebaut haben, zeigen die neuen Herren der Welt kein Interesse daran. Sie sind nur noch mit der Ausbeutung der Rohstoffe und mit den größtmöglichen Gewinnen, die sie aus ihren Geschäften in kürzester Zeit erzielen können, beschäftigt. Eines dieser Geschäfte ist der Export von Atommüll. Mit diesem Geschäft und seinen Auswirkungen auf die Entwicklung Afrikas werden wir uns jetzt beschäftigen.

Es war wie ein Donnerschlag aus heiterem Himmel. Kaum zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls über die Dämpfung des Treibhauseffekts und kurz vor dem Welttag des Zivilschutzes veröffentlichte das UNEP, das Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen, seinen Bericht über die Folgen der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2004. Die etwa 100 Minister für Umweltschutz, die in Nairobi vom 21. bis zum 25. Februar 2005 an der 23. Sitzung des Vorstandes des Weltministerforums für die Umwelt des UNEP teilnahmen, mussten am 22. Februar 2005 aus dem Mund seines Vorsitzenden Klaus Töpfer eine besorgniserregende Information hören: Der Tsunami habe an der Küste Somalias nicht nur gewöhnlichen, sondern auch nuklearen Abfall angeschwemmt.Viele Leute in den vom Tsunami betroffenen Gebieten leiden unter ungewöhnlichen Gesundheitsproblemen. Es handelt sich, laut dem UNEP-Bericht, um akute Infektionen der Atemwege, Magenblutungen, atypische ??chemische?? Reaktionen der Haut und plötzliche Todesfälle.

Für viele Teilnehmer waren die Angaben des UNEP-Berichtes unerhört. Nicht aber für das UNEP.Auf Seite 134 des Berichtes, dessen offizieller Titel auf deutsch „Nach dem Tsunami – Erste Umwelteinschätzungen“ lautet, ist zu lesen, dass Somalia eines von vielen unterentwickelten Ländern ist, das seit den achtzigen Jahren unzählige Schiffsladungen von Atommüll und anderen schädlichen Abfällen bekam und sie entlang der Küste lagerte.Aufgezählt wurden unter anderem Uran, Cadmium, Blei und Quecksilber. Es fehlten natürlich nicht die Rügen auf die nicht näher genannten Schuldigen: es sei eine Verletzung der internationalen Verträge über den Export solcher Abfällen nach Somalia, und es sei ethisch fragwürdig, ob man solche Verträge mit einem durch einen Bürgerkrieg erschütterten Land abschließen dürfe.

Der Zorn des UNEP scheint gerechtfertig. Die Frage aber bleibt: Falls es seit den achtziger Jahren zu solchen Fällen gekommen ist, warum hat das UNEP nicht früher energische Maßnahmen dagegen ergriffen? Da es sich um einen Zeitraum von fast 25 Jahren handelt, ist es möglich, dass das UNEP davon nichts wusste? „Es ist unmöglich, mit den UNEP-Leuten, deren Stab in Nairobi ist, zu reden. Ihre Kommentare sind: wir wissen nichts davon, wir werden uns damit später beschäftigen“, beklagten sich die Behörden des somalischen Bezirkskreises El Dehere. Laut dem italienischen Journalisten Massimo Alberizzi wurden sowohl bei der UNO als auch bei der EU zahlreiche Beschwerden über die Folgen für Menschen und Umwelt durch die unachtsame Lagerung von nuklearen und toxischen Abfällen in Somalia eingereicht. Niemand hat sich dort bisher gerührt.

Wenn schon nicht wegen der Beschwerden aus einem armen, zerfallenen afrikanischen Staat, warum schloss man Augen vor der Tatsache, dass gerade in den achtziger Jahren zahlreiche Industriestaaten den Regierungen armer Länder riesige Summen für die Lagerung ihres Atommülls boten? Von den afrikanischen Staaten wurden damals neben Somalia auch Guinea- Bissau, Nigeria und Namibia zu diesem Zweck bevorzugt. Erst nach dem Skandal um das syrische Schiff „Zenobia“, das 1988 etwa 20.000 Tonnen nuklearen Abfall transportierte und monatelang einen Hafen suchte, um seine Ladung löschen zu können, meldeten sich endlich die Vereinten Nationen zu Wort. 1989 wurde auf eine UNO-Initiative die Basler Konvention über die Kontrolle der Wege der nuklearen Abfälle ausgerufen. Die Umweltschützer protestierten. Laut ihnen bedeutete die Kontrolle der Wege des Atommülls nicht die Verhinderung seiner Verschiffung in die Dritte Welt. Das geschah erst 1995, als die Basler Konvention einen Zusatz bekam, wodurch den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besser bekannt als OECD, verboten wurde, gefährliche Abfälle in Nicht-OECD-Staaten zu exportieren. Dieser Verbot stieß aber auf das Missfallen der USA. Washington weigerte sich, den Zusatzartikel der Basler Konvention zu unterzeichen.Was andere Abfallproduzenten betrifft, sie fanden Umwege, um ihren nuklearen Müll loszuwerden. Die Firma ODM aus Lugano hatte sogar im Internet die besten Stellen für die Lagerung nuklearer Abfälle aufgezeichnet. Das durch Bürgerkrieg zerfallene Somalia wurde bevorzugt. Angeblich habe Giorgio Comerio, der Direktor der Firma ODM einem gewissen Ali Mali einen Million US-Dollar angeboten, um diese Abfälle im Nordosten Somalias zu lagern. Ilaria Alpi und Miran Hrovatin, zwei italienische Fernsehjournalisten, versuchten, mehr über solche Geschäfte zu erfahren. Sie kamen am 18. März 1994 in die somalische Stadt Bosasso, interviewten einen örtlichen Beamten, und am 20. März desselben Jahres, nur einige Stunden, bevor sie ihren telefonisch angekündigten Bericht an den italienischen Sender RAI überspielen konnten, wurden sie in Mogadischu auf offener Straße von einem Killerkommando getötet.

Für Massimo Alberizzi, ihren Kollegen vom „Corriere della Sera“, gibt es keinen Zweifel: der Handel mit den nuklearen und anderen gefährlichen Abfällen, die vorwiegend in Somalia landen, befindet sich in den Händen des organisierten Verbrechens. Darin scheinen aber auch höhere Interessen verwickelt zu sein. Massimo Scalia, der Vorsitzende einer Untersuchungskommission des italienischen Parlaments, sagte der Agentur Inter Press Service, dass Italien allein am Handel mit Atommüll jährlich sieben Milliarden USDollar verdient. Allein im Jahr 2001 wurden 600.000 Tonnen nuklearer Abfall nach Afrika verschifft. Dabei war Somalia nicht das einzige Ziel. Auch Zaire, Malawi, Eritrea, Algerien und Mosambik waren dafür vorgesehen. In Anbetracht des Ausmaßes der illegalen Verschiffung von Atommüll aus Europa versuchte das UNEP zu handeln. Moustapha Tolba, damals Exekutivdirektor des UNEP, protestierte bereits im September 1992 bei der italienischen und der schweizerischen Regierung und verlangte, den Export von nuklearem Müll nach Afrika zu beenden. Die Schweiz reagierte höflich:man wolle diese Bitte überprüfen. Italien aber wies die Anschuldigungen scharf zurück. Der damalige italienische Umweltminister, Carlo Ripa de Meana, behauptete, kein italienisches Unternehmen sei an solchen Geschäften beteiligt. Dabei blieb es. Die Geschäfte mit dem nuklearen Müll liefen inzwischen in großem Stil weiter. Aus Somalia kamen Hinweise, dass das radioaktive Mülldepot unweit des Ortes Obbia nicht von somalischen Milizen, sondern von „fremden Soldaten“ bewacht werde. Laut einer vertraulichen Quelle haben Franzosen und Amerikaner bereits in den achtziger Jahren grünes Licht für den Bau eines Lagers für Atommüll in dieser Gegend gegeben.Auch der somalische Warlord General Morgan, der im Süden Somalias operiert, behauptet, dass mehrere ausländische Vertreter ihn in Nairobi besucht hätten, um seine Genehmigung für die Deponierung nuklearer Abfälle zu kaufen, was er, wie er sagte, abgelehnt habe.

Die Vertreter der Atomlobby übten aber weiter Druck aus. Laut einigen Behauptungen waren es sie, die die rasche Beendigung der Friedensgespräche zwischen den somalischen Bürgerkriegsparteien verhinderten. Unter diesem Druck befand sich auch das UNEP. Johannes und Germana von Dohnany behaupten in ihrem 2002 erschienen Buch „Schmutzige Geschäfte und Heiliger Krieg.Al-Qaida in Europa“, dass das UNEP von den Finanzmitteln, die die Mitgliedstaaten im zweijährigen Rhythmus bereitstellen, abhängig sei. Daher wäre es, laut ihnen, zu riskant, sich offen gegen die Industrieländer, die ihre wichtigsten Geldgeber sind, aufzutreten. Diese Feststellung ist schwer zu bestreiten. Zwar hat das UNEP seine Haltung über die illegale Lagerung von radioaktivem Müll in Somalia nach der Tsunami-Katastrophe vom 26. Dezember 2006 nur insofern geändert,weil sein Bericht auf die Bedrohung des ökologischen Gleichgewichts und die Gefährdung der Menschen durch sorglose Aufbewahrung von Atommüll deutlicher als früher hingewiesen hat. Tatsächlich beschäftigt sich der UNEP-Bericht ausführlich mit verschiedenen Aspekten der Auswirkungen besonders des an Land gespülten Mülls auf die Mangrovenwälder an der Küste, die Korallenriffe, die Fischerei und das Grundwasser. Hingegen werden die Schäden, die Menschen dadurch bereits erlitten haben – manche sind daran gestorben –, nur flüchtig erwähnt. Die Verfasser beklagen sich übrigens, dass es ihnen nicht möglich war, die Lage an Ort und Stelle zu untersuchen. Indirekt ist das auch die Rechtfertigung für die harmlosen Schlussfolgerungen des UNEP-Berichtes, die sich praktisch nur mit den Umweltschäden und der Auswirkung der Klimaerwärmung auf die biologische Vielfalt Somalias beschäftigen.Was aber mit den Menschen, die Opfer einer gewissenlosen, rein gewinnorientierten Handeltätigkeit geworden sind, geschehen soll, darüber schweigt der UNEPBericht. Von einer Verurteilung der Drahtzieher gewissenlos Menschen opfert und dabei ist, heute ein Land, morgen vielleicht einen ganzen Kontinent in eine radioaktive Mülldeponie zu verwandeln, ist schon gar nicht zu reden.

Aber was soll’s, wenn der Preis für die Lagerung von gefährlichem Müll in Europa 250 US-Dollar pro Tonne kostet, während in Afrika man für dieselbe Menge nur zweieinhalb USDollar zu zahlen braucht? Das ist übrigens aus dem UNEP-Bericht zu entnehmen.Was man Organisation für Atomenergie (IAEA) keine Angaben über die Menge des in mehr als 430 Kernkraftwerken erzeugten Mülls veröffentlicht. Das muss man aber verstehen. Auch in der Privatwirtschaft, die sich der Kontrolle über die internationalen Organisationen bemächtigt, herrschen Gesetze. Darunter auch das Gesetz der „Omertà“…

Vladislav Marjanovic Radio Afrika International


Nein zum EPR-Reaktor

Aktionstage gegen den EPR-Reaktor am 15. - 16.April 2006 in Cherbourg

In Frankreich, bei Flamanville (Niedernormandie), soll ein Reaktor vom Typ EPR (European Pressurized reactor) gebaut werden.

Die Atomlobby macht Geschäfte über Grenzen hinaus: Der 3 Milliarden teure Reaktor ist nicht sicherer als die anderen bestehenden 58 französischen Druckwasserreaktoren, außerdem wird weiterhin in hohem Maße Atommüll produziert.

Aber die Atomlobby erhofft sich trotzdem die weltweite Renaissance der Atomkraft. Frankreich braucht keinen neuen Meiler, die Stromexporte des Landes entsprechen bereits der Produktion von etwa 11 Reaktoren. Der Hersteller Framatome ANP (Areva und Siemens) will den EPR an andere Ländern wie China verkaufen. In Finnland haben sogar die Bauarbeiten begonnen. Die Regierung will sich mit Scheindemokratie und Militärgeheimnis durchsetzen.

Die von der Regierung veranstalte öffentliche Debatte zum EPR soll der Beweis eines demokratischen Entscheidungsverfahrens sein.Aber diese Entscheidung wurde in der Tat schon vor Anfang dieser Debatte von den Behörden (Regierung, Parlament) getroffen. Außerdem wird auf Kritik von Antiatominitiativen zur Sicherheit der Atomanlagen mit dem Argument „Militärgeheimnis“ geantwortet. Die Bevölkerung darf nicht informiert werden, die Informationen stehen unter Militärgeheimnis. Wer dagegen verstößt, dem droht eine harte Strafe.

Ils ne passeront pas – sie kommen nicht durch!

Wenn die Atomlobby Geschäfte über Grenzen hinaus macht, muss unser Widerstand auch Grenzen überschreiten. Und es ist noch Zeit Widerstand zu leisten! Der EPR ist längst nicht gebaut. 1995 schon wollte die Atomlobby einen Reaktor in Le Carnet bei Nantes bauen. Das Projekt scheiterte Dank des internationalen Widerstands. 1997 versammelten sich 25000 Personen, um eine riesige13 Kilometer lange Menschenkette zu bilden. Gemeinsam sind wir stark!

Deshalb, kommt alle nach Cherbourg !

Cecile Lecomte


Stromzähler auf die Strasse geworfen

Leserbrief aus Nicaragua

Hallo Francis und alle die mit an und um die Gorleben Rundschau herumarbeiten, Saludos an alle bekannten und unbekannten Wenden. Seit 20 Jahren zwar weit vom Schuss aber immer noch dicht am Ball, hab ich in der Gorleben Rundschau 9/2005 den Artikel von Rolf Bertram zur Globalisierung der Energiemärkte gelesen. Er trifft den Nagel so gut auf den Kopf, dass ich ihn jetzt von eurer Webseite zwecks Übersetzung runtergeladen habe um ihn hier den lokalen Medien anzubieten. Die Versorgung mit elektrischer Energie, die nur 6,5% des Gesamtenergieverbrauchs in Nicaragua ausmacht, lächerlich wenig gemessen am Brennholz mit 52,6%, ist seit der Übernahme des Verteilungsnetzes durch das spanische Mafiaunternehmen UNION FENOSA eine regenerative Quelle von Missmut und (leider z.t. auch) ohnmächtiger Wut in den 45% der Haushalte die an das nationale Stromverteilungsnetz angeschlossen sind.

Das Unheil begann 1991, wie andernorts auch, mit der "Empfehlung" der Weltbank den Energiesektor zu "reorganisieren", sprich die Privatisierung einzuleiten. mit der aktiven Förderung dieser "Weltbankempfehlung" hat sich der damalige Finanzminister Emilio Pereira seinen Anschlussjob bei der Internationalen Entwicklungsbank erbuckelt. Nächste Station war eine, von eben dieser Internationalen Entwicklungsbank finanzierte Studie, die "empfahl" den Energiesektor in die Bereiche Erzeugung, Hochspannungsleitungsnetz und Vertrieb zu zerstückeln. "Zerstückeln", weil die installierte Gesamtleistung in Nicaragua z. Zt. bei ganzen 617 MW liegt. Als Nächstes wurden die Schwerölkraftwerke verkauft,393 MW, dann kam der Vertrieb dran, verpackt in folgendes Theaterstück:

1. Akt: Um zu vermeiden dass aus einem Staatsmonopol (Pfui Deibel) ein Privatmonopol (schon besser) wird, werden 2 Vertriebsgesellschaften gegründet:Vertrieb Süd (DISSUR) und Vertrieb Nord (DISNORTE) 2.AKT: Es wird die spanische Firma UNION FENOSA als Consulter für die Privatisierung des Vertriebssystems bestellt.

3.Akt: Eine internationale Ausschreibung wird inszeniert! Einziger Bieter: UNION FENOSA. Den Zuschlag bekommt: UNION FENOSA, natürlich für beide Vertriebsgesellschaften, versteht sich. Der Ablauf mag an eine Komödie erinnern, die Folgen waren eher ein Drama: Die zuvor propagierte Strompreissenkung, (weil ja das privatisierte Vertriebssytem viel effizienter ist) verwandelte sich ins Gegenteil. Die KWh die im Jahre 2000 1,30 C$ kostete, kostet heute, 2005, 1,90 C$.

Die versprochene bessere Versorgung (Abschaltungen und Netzausfälle) ist heute genauso unsicher wie in den 80ern, wo das ENetz beliebtes Angriffsziel der vom damaligen US-Regime finanzierten Contratruppen war. UNION FENOSA scheint eine Allergie gegen Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen zu haben. In meiner Strasse stehen seit 3 Jahren neue Betonpfosten ohne Leiter drauf. Gut, Beton ist langlebig, und bei manchen Holzpfosten die mehr als 40 Jahre auf dem Buckel haben ist nicht klar zu sehen ob der Pfosten die Leitung hält, oder umgekehrt. Der größte Stromverbraucher sind die 34% Verluste, die durch das marode Netz selbst, und die schwarz und grau daran hängenden Haushalte entstehen. Als nächstgrößerer Abnehmer folgen mit 28% Handel, öffentlicher Sektor und Dienstleistungsbetriebe, die "legalen" Haushalte mit 19% und Industriebetriebe mit 15%.

Die Verluste in Costa Rica liegen bei 5%, dort ist der gesamte Energiesektor staatlich. In der Dominikanischen Republik haben die Leute die Zähler abgerissen und auf die Strasse geworfen. Der Konzessionsvertrag mit UNION FENOSA ist dort aufgelöst worden, mit einer dreistelligen Millionenentschädigung für UNION FENOSA, bezahlt aus einer Versicherung der Weltbank für solche Fälle. Ernesto Sábato dice: "En la resistencia habita la esperanza, sólo en la resistencia está la vida".

"Im Widerstand ruht die Hoffnung, nur der Widerstand ist leben" saludos, hasta luego,

Martin Dahlke, Nicaragua

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Die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg organisiert als Mitunterzeichner
der EPR-Demo eine Busfahrt nach Frankreich.

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.

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Redaktion:
Horst Eckert,Francis Althoff

Bildmaterial:
Archiv
Mitarbeit:
R.Kamm,P. Dickel,U. Buchholz,V. Marjanovic,C.
Lecomte, M. Dahlke.
Auflage: 1000

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Bearbeitet am:11.02.2006 /ad

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