| GORLEBEN RUNDSCHAU |
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Oktober2005AUSGABE
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Inhalt:
Diese Ausgabe im
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Atomklo Gorleben: Klospülung nach oben ...Atombusiness as usual beim neunten Castortransport nach GorlebenWieder einmal waren selbst angemeldete Demonstrationen in einem Korridor von 70 km Länge und bis zu 1 km Breite verboten. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg forderte stattdessen von den Verantwortlichen in Atomindustrie und Politik ein "Atommüllproduktionsverbot, statt ein Demonstrationsverbot". Denn nicht die Menschen im Wendland sind gefährlich, sondern die Atomkraftwerke und ihre radioaktiven Hinterlassenschaften. In der fünf Zeitungsseiten füllenden Prognose angeblicher Gefahren, die von angemeldeten Demonstrationen ausgehe, wurde die Gefährdung der Bevölkerung durch das immense Strahlenpotential der Castorbehälter komplett ausgeblendet.Als gefährlich wurden ausschließlich die berechtigten Proteste gegen die mit Polizeigewalt durchgesetzten Gefährdungen durch die Atomindustrie eingestuft. Atommüllproduktionsverbot statt Demonstrationsverbot Vollkommen ignoriert wurde erneut, dass die in der "Gefahrenprognose" aufgelisteten Aktionen gegen Castortransporte nie aus angemeldeten Demonstrationen hervorgingen, sondern unabhängige Aktionen von Einzelnen oder Gruppen waren.Absurd ist es obendrein, ausgerechnet Verstöße gegen die Versammlungsverbotszonen der letzten Jahre aufzulisten. Denn ohne Versammlungsverbotszone gäbe es schließlich auch keine Verstöße dagegen! So bleibt es bei der künstlich inszenierten Kriminalisierung von Atomkraftkritikern, die das grundrechtlich verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen. Etwaige Verstöße gegen das Versammlungsverbot kann doch logischerweise nur die polizeiliche Verhängung des Versammlungsverbotes selbst produzieren. Unsere Gefahrenprognose lautet anders:Auch die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung bleiben auf der Strecke. Einer der wenigen nachvollziehbaren Sätze der Allgemeinverfügung ist das der BI zugeordnete Zitat: "Jeder Castorbehälter, der ins das Zwischenlager in Gorleben gelange, zementiert nach Auffassung der Bürgerinitiative den Standort Gorleben als nukleares Entsorgungszentrum". Ergänzt werden müsste hier nur, dass seit Anfang der Achtziger Jahre bekannt ist, dass das geplante Endlager in Gorleben radioaktive Stoffe nicht vor dem Eintritt in die Biosphäre abhalten kann.Außerdem ist richtig erkannt worden, dass der Widerstand gegen Gorleben "bunt, fantasievoll und vielfältig ist". Und gerade die Vielfältigkeit der Proteste hat deutlich gezeigt, dass der Widerstand mit all seiner Fantasie nicht klein zu kriegen ist. Ob Stuhlblockaden, Rallys, Pferdeprozessionen, Landmaschinenschauen, oder Ankettaktionen an Schienen, Traktoren und in Leichenwagen am Totensonntag, der Widerstand zwischen La Hague und Gorleben bleibt lebendig! Gorleben als Atommülllager gestorben Was hat der Widerstand bewirkt? 10 Jahre nach dem ersten Castortransport ins Wendland unterhielten sich sämtliche Politiker in Berlin, während der Castor rollte, erstmals nicht über den Castor, nicht über ein Zwischenlager, sondern darüber,worum es eigentlich geht: Über das nicht vorhandene Endlager für den Jahrtausende strahlenden Atommüll. Ein Erfolg der unermüdlichen Arbeit der Bürgerinitiative, des Protestes im Wendland und der gesamten Anti-AKWBewegung. Dafür haben wir hier im Wendland seit inzwischen 27 Jahren gekämpft, und wir werden dafür streiten, dass dem Gerede in Berlin über das richtige Thema endlich auch entsprechende Taten folgen. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in einer umfangreichen Studie festgestellt:Wenn schon Salz als Endlagermedium, dann muss ein mächtiges Deckgebirge zur Abdichtung nach oben vorhanden sein. Genau dieses unverletzte Deckgebirge hat Gorleben nicht. Und das ist seit Abschluss der ersten Standortuntersuchungen im Jahre 1982 klar. In einem Atomklo Gorleben würde die Klospülung also nach oben verlaufen! Für jede verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht am Gängelband von E.ON und Co. vorführen lässt, heißt das: Gorleben ist als Atommülllager gestorben. Im Gegensatz zur Polizei ist der Protest für die Menschen hier keine unfaire Wettkampfveranstaltung mit dem Ziel "immer schneller, höher,weiter".Wir wollen mit unserem Protest bei Minustemperaturen dafür sorgen, dass die Politiker in ihren warmen Sesseln in Berlin endlich eine politische Lösung für die ungelöste Atommüllfrage auf den Weg bringen: 1.Aufgabe des Atomstandortes Gorleben, 2. keine weitere Produktion von Jahrtausende tödlich strahlendem Abfall. Frau Merkel, Sie tragen nicht nur die Verantwortung für die nächsten vier Jahre, sondern in der Atommüllfrage für eine Million Jahre. Herr Gabriel, Sie müssen sich an ihrem Zitat aus einem Interview im Spiegel vom April 2001 messen lassen: "Weitere Transporte nach Gorleben gefährden den Landfrieden und lassen die früheren Mahnungen von Robert Jungk wahr werden, dass ein solcher Atomstaat die Demokratie zerstört".
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Demokratiefreie Zone Gorleben
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Zum X-ten Mal: Castortransporte nach Gorleben.
Ein Ereignis, das für eine ganze Region den
Ausnahmezustand bedeutet, findet in den Medien
immer weniger Beachtung. Gelangweilte
Journalisten sprechen abfällig von der "fünften
Jahreszeit" so als handele es sich bei unserem
Widerstand um eine Art ritualisierte Brauchtumspflege.
Zitat: "Habt Ihr nix Neues?"
Richtig ist: Unsere Haltung zur Atomenergie ist unverändert.
Es gibt keinen Ort, an dem der hochgiftige
Strahlenmüll sicher von der Biosphäre abgeschirmt werden
kann. Ein Weiterbetrieb der AKW ist nicht zu verantworten.
Dafür treten wir ein, dafür gehen wir auf die
Strasse.
Brisant
Ist nicht nur der Inhalt der Castoren. Brisant ist auch,
was vor und während der Castor-Tage mit verbrieften
Grundrechten geschieht. Per Allgemeinverfügung werden
großräumig Demonstrations- und Versammlungsverbote
erlassen pauschale Eingriffsermächtigungen für Personenund
Fahrzeugkontrollen, Platzverweise, das Einkesseln von
Menschengruppen und ganzen Dörfern, für Hausdurchsuchungen
und präventive Festnahmen. Begründet
werden die weiträumigen Demonstrationsverbote mit
einem angeblichen "polizeilichen Notstand" einem
Notstand, den die Polizei vorher per "Gefahrenprognose"
behauptet, aber nie belegen kann und muss.
Der Castor kommt, die Grundrechte gehen. Die
Rechtsanwältin Ulrike Donat spricht von einer
"Sonderrechtszone Gorleben".
Wir als Bürgerinitiative Umweltschutz haben Verfassungsbeschwerde
gegen diese "Sonderrechtszone" eingelegt.
Wir fordern ein, was in einem Rechtsstaat eigentlich
selbstverständlich sein sollte: dass die von der Polizei
für die Verbote herangezogenen "Fakten" tatsächlich überprüft
werden müssen.
Dafür brauchen wir finanzielle
Unterstützung
Nichts Geringeres als das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit steht auf dem Spiel. Und "Gorleben"
ist der Prüfstein! Zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde
sind wir dringend auf Spenden angewiesen.
Bitte helfen Sie uns!
Spenden an die BI sind von der Steuer
absetzbar.
Spendenkonto: 2060721
KSK Lüchow (BLZ 258 513 35)
Spendenbescheinigungen werden auf Wunsch sofort,
sonst als Jahresbeleg versandt.
Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt und brauchen
finanzielle Unterstützung.
"Po- Motion" ist das Motto eines wendländischen
Bauernkalenders. 13 Widerstands-Models (10
Männer, eine Frau und ein Paar) haben sich nackt
in Arbeitssituationen an von Ihnen jeweils selbst
gewählten Orten ablichten lassen. Es ist eine
Spendenaktion, die Mitglieder der Bäuerlichen
Notgemeinschaft für die Rechtshilfe Gorleben initiiert
haben.

Um diese Aktion zu unterstützen, vor allem aber, um
die Rechtshilfe Gorleben aufrecht zu erhalten, mit der seit
28 Jahren Kläger gegen die Atomanlagen im Wendland
unterstützt werden, lassen nun 13 freiheitlich-bäuerliche
Widerstands-Models die derben Hüllen fallen. "Po-Motion"
für die Atomisierung der bundesdeutschen Nuklearphantasien,
denn die Einnahmen aus dem Verkauf dieses
Kalenders sollen helfen, dem Castor Schach zu bieten und
ihn eines Tages vielleicht sogar Matt zu setzen", heißt es im
Kalenderbegleittext.
Zwar ist die Idee nicht neu, das Menschen sich für eine
gute Sache ausziehen und nackt fotografieren lassen.Aber
für die Mitglieder der Bäuerlichen Notgemeinschaft handelt
es sich nicht um eine reine Spendenkampagne, sondern
für sie ist es eine politische Aktion.
"Po-Motion" zeigt, das die Bauern aus dem Wendland
ihrem Motto "niemals aufgeben" treu geblieben sind. Das
sie kämpferisch und phantasievoll sich auch nach 28 Jahren
Ausein-andersetzung um Gorleben zu wehren wissen. Und
immerwährend wie der Kalender ist auch ihr Widerstand
gegen die Gorlebener Atomanlagen.
Der Erlös des Kalenders hilft, Sand in das Getriebe der
Atomindustrie und der entscheidungsunwilligen Regierungen
zu streuen. Gorleben ist ein Symbol für das
Versagen der bundesdeutschen Atompolitik und betrifft
nicht nur die Menschen in der Region Lüchow-
Dannenberg.
Das Foto shooting wurde von Regisseur und
Kameramann Max Rheinländer dokumentiert. Digi Beta
Material vom making off ist über die Firma P&R
Productions zu beziehen, Tel. 0221 9874710, e-mail
max.rheinlaender@purprod.de. Druckvorlagen der Kalendermotive
können bei Susanne Kamien angefordert
werden.
Der "wendländische Bauernkalender mit den Fotos von
Nils M. Rehfeldt ist im A3-Querformat für den Preis von
19,80 unter der ISBN-Nummer 3-89567-025-1 beim
Nieswand Verlag Kiel erhältlich.
Sonderedition
Der Wendländische Bauernkalender erscheint auch in
einer limitierten Auflage von 100 handsignierten
Exemplaren, zum "stolzen Preis für 120 Euro, für Leute mit
viel Geld und schlechtem Gewissen". Eine echte
Wertanlage: Nicht nur, dass man zum optischen auch einen
grafologischen Eindruck von den Porträtierten bekommt.
Bestellungen bitte an susannekamien@freenet.de.
Susanne ist übrigens Magd und April-Girl des Kalenders.
Kontakt: Susanne Kamien, Lange Str. 47, 29439 Lüchow,
Tel. 05841-1829, mobil: 0175-429 25 09,
www.wendlaendischer-bauernkalender.de
Es gibt wohl kaum einen anderen Bereich,
in dem die negativen Folgen einer weitgehend
globalisierten Struktur so deutlich
zu Tage treten wie in der atomar/fossilen
Energiewirtschaft. Nicht globale
Energieversorgung sondern globale
Ausbeutung der Primärenergieträger findet
statt.
Blickt man auf die ökologischen Zerstörungen,
auf den Verlust von Gesundheit und
Lebensqualität durch Beschaffung (Braunkohle-
Tagebau, Uranabbau),Transporte von Energieträgern
(Pipelines, Ölunfälle) und durch
Umwandlungsprozesse so gilt hier besonders:
"Gewinne werden privatisiert, die Verluste trägt
die Allgemeinheit". Die weltweit ausgelösten
sozialen Spannungen durch "Rohstoffsicherung"
sind ohne Beispiel.
Wirtschaftswachstum um jeden Preis -
auch um den Preis der Selbstausrottung !
Als Folge des immensen Energie"verbrauchs"
in der industrialisierten Welt kommt es durch
Ausbeutung zur Versklavung und Verelendung der
Menschen in der Dritten Welt. Zugunsten der
Rohstoffinteressen werden Menschen aus ihren
Lebensräumen vertrieben oder nachhaltig
gesundheitlich geschädigt, wird mit korrupten
Feudalregierungen gedealt, werden friedensgefährdende
Konflikte heraufbeschworen, ja sogar
Kriege geführt.
Energie als Ware besonderer Art.

Wie beim Handel mit anderen Waren geht es
auch hier nicht um die tatsächliche Bedarfsdeckung
sondern um die Steigerung des
Umsatzes selbst wenn dieser lebensbedrohlich
wird. Energie kann weder erzeugt noch verbraucht
werden. Die Nichtbeachtung dieses
Sachverhalts hat katastrophale Folgen. Die energetischen
Bedingungen auf diesem Planeten Erde
sind deshalb (bis jetzt noch) lebensfreundlich,
weil sich zwischen der Energiezufuhr von der
Sonne und der Energierückstrahlung in den
Weltraum im Laufe von Jahrmillionen ein ausgepegeltes
Gleichgewicht eingestellt hat.
Dieses sensible System wird durch Freisetzung
von gebundener Energie, die bei der
Verbrennung fossiler Rohstoffe (von Erdöl,Erdgas
und Kohle) sowie bei Umwandlung von Materie
zu Energie in Atomkraftwerken stattfindet, instabiler.
Bei der Umwandlung und Nutzung atomar/
fossiler Energie werden unvermeidbar große
Mengen an chemotoxischen und radiotoxischen
Stoffen emittiert.
Ungeachtet dieses Tatbestandes wird mit der
Ware Energie umgegangen als sei unsere
Lebenswelt beliebig belastbar und die
Ressourcen unerschöpflich .
Trotz der prinzipiellen Andersartigkeit gelten
absurderweise für Energie dieselben Marktgesetze
und Handelsabläufe wie für gewöhnliche
Waren. Die Ware Energie wird wie jede andere
Ware- nach dem Postulat gehandelt: viel bringt
viel. Die besten Geschäfte werden auch hier
nach der Devise gemacht: billig beschaffen und
massenhaft verkaufen ! Die Beschaffung ist billig,
wenn Umweltzerstörung nicht ausgeglichen werden
muß, wenn die Vernichtung von Lebensräumen
für den Beschaffer nicht mit Kosten verbunden
ist.Massenhafter Verkauf wird durch
hemmungslose Bedarfsweckung erzeugt. Energieverschwendung
wird systemprägend, ja sogar
zu einem Symbol für Wohlstand und Fortschritt
. Strategisch ausgeklügelt wird das Bedürfnis nach
Mobilität, Komfort und Bequemlichkeit zur
Gewinnmaximierung instrumentalisiert. Massenhafter
und quasi konkurrenzloser Handel mit
Energie ist besonders ergiebig in monopolistischen,
zentralisierten Strukturen. Beschränkte
sich in den fünfziger Jahren die Zentralisierung
noch auf Ortschaften, auf Regionen, später auf
Nationalstaaten, so findet jetzt die Steuerung
von Energieströmen multinational ja global statt.
Massive Einflußnahme der Energiekonzerne
hat zu Gesetzen und Verordnungen geführt,
durch die diese Vorgänge weitgehend der staatlichen
Kontrolle entzogen werden. Dieses im
neoliberalen Sinne optimierte Energiewirtschaftssystem
mißachtet soziale
und ökologische Belange. Die 30%
"Reiche" Staaten verbrauchen
rund 90% der eingesetzten Primärenergie.
Der neoliberalistische Anspruch
auf ungezügelte "Marktfreiheit" gilt
allerdings nur für die Monopolisten
der Energiewirtschaft.
Alle anderen finden sich in einer
Zwangswirtschaft ohnegleichen
wieder. Die Thesen: "der freie
Markt wird es schon richten" und
"keine staatliche Einmischung" ist
in der Energiewirtschaft offenbar
ausgespart. Ohne staatliche (und
stattliche) Subventionen gäbe es
z.B. in Deutschland keine Atomindustrie. Mit der
Vorstellung von marktwirtschaftlicher Ordnung
hat das nichts mehr zu tun.Auch bei leitungsgebundener
Energie (Strom und Gas) hört die freie
Marktwirtschaft auf.Obwohl von der Allgemeinheit
finanziert, sind Trassen in der Hand global
verschränkter
Versorgungsunternehmen für Dritte
garnicht oder nur gegen Aufgeld
zugänglich.
In der Atomwirtschaft war der Sprung von der
nationalen auf die globale Ebene durch den sog.
BRENNSTOFFKREISLAUF vorgezeichnet, also
durch die aufeinanderfolgenden Verfahren von
der Uranschürfung bis zur Aufarbeitung und zur
Endlagerung. Obwohl ein (von Staat und Betreiber)
häufig benutztes Argument zur Einführung
der Atomindustrie die energiewirtschaftliche
Unabhängigkeit war, zeigte sich bald,
daß auf allen Stufen des Brennstoffkreislaufs neue
multinationale Abhängigkeiten entstanden
( WAA, Endlager, Proliferation ... ). Durch die
technisch unvermeidbare Verzahnung -zunächst
nur auf der europäischen Ebene- eröffnete sich
ein von den beteiligten Staaten kaum noch kontrollierbares
Operationsfeld für transnationale
Konzerne. So sind die wesentlichen Entscheidungen
denn auch abseits von Parlament
und Öffentlichkeit gefallen. Alle bekannten
Marktmechanismen der Beschaffungs- und
Absatz-Optimierung finden sich ins Maßlose
gesteigert wieder : Ausbeutung in übelster
Kolonialmanier, Marktbeherrschung durch
Okkupation und Dumping. Die schädlichen
Folgen dieses Verhaltens gehen weit über
Regierungsbereiche und Regierungszeiten hinaus
( Halbwertszeit von Radionukliden,Klima ).
Daß eine wachsende Energieproduktion
unausweichlich zu Lasten der Natur und unersetzlicher
Ressourcen geht, bleibt politisch weitgehend
unbeachtet. Der "Fortschritt" in den
Industrieländern geht überall mit einer hemmungslosen
Ausbeutung der begrenzten, nichterneuerbaren
Energierohstoffe einher. Mit ihrer
Umwandlung in Wärme, Strom und Treibstoffe
sind Entsorgungsprobleme gekoppelt, die mit
zunehmender Erkenntnis über die Komplexität
der Ökosysteme immer unlösbarer werden. Die
derzeit bekannten irreversiblen Schädigungen
werfen die Frage auf, ob die ferne Zukunft überhaupt
noch eine Lebensgrundlage für differenzierte
Organismen bietet.
Die technikgeschichtliche Entwicklung im
Zuge der Industriealisierung ist ganz im Sinne des
Neoliberalismus verlaufen :Vorrangig wurden
immer wieder jene Technologien gewählt, mit
denen am schnellsten und billigsten Energie "produziert"
werden konnte, und die sich vom Ansatz
her zur Zentralisierung und Monopolisierung
besonders eigneten. So entstanden mächtige
Energieimperien, die die "effektivsten" Formen
der Energiebereitstellungen forcierten und
gleichzeitig andere Optionen unterdrückten. Für
die Protagonisten dieser dominierenden
Richtung ist nur das technisch interessant, was
mit "hoher Energiedichte, hoher Konzentration,
hoher Spannung und nicht zuletzt mit hoher
Sprengkraft"(H. SCHEER) einhergeht. Haltlose
Ideen und Vorschläge werden weiterverfolgt und
staatlich massiv gefördert, auch wenn bereits im
Ansatz die ökologische und soziale
Unvereinbarkeit erkennbar ist. Die Kreationen
dieser Branche scheinen unerschöpflich: "inhärent
sichere Atomreaktoren", "Fusionsreaktor",
"CO2 in den Ozean" ....abenteuerliche
"Atommüllkonzepte" usw. Die Ausweitung des
"harten" Weges mit Großtechnik,
Zentralisierung,Großforschung,Großkraftwerke,
überregionale Versorgungsunternehmen und
unvermeidbaren Kapitalkonzentrationen ist
ökologisch gesehen ein SELBSTMORDPROGRAMMM.
Da der übliche "demokratische Prozess" weltweit
( und auch bei uns ) nicht auf Nachhaltigkeit
angelegt ist, wird die Forderung umso
dringlicher, die Ökologie zum Leitprinzip politischen
Handelns zu erheben.
An der Energiewirtschaft mit ihrer
grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigung
wird besonders deutlich,
daß Ökologische Politik nicht staatlich
begrenzt ablaufen darf hier wäre
Globalisierung wirklich angebracht. Die
Forderung nach fehlerfreundlicher
Technik, nach Technikfolgenabschätzung
wird trotz Tschernobyl, trotz verheerenden
Ölkatastrophen in der real
ablaufenden Politik nur in Sonntagsreden
erhoben. Hier spielen eine
bewußte und strategisch gesteuerte
Verhinderung durch interessierte
Kreise ( die Angst um ihre abgesteckte
Claims haben ) und schwerwiegende
Defizite an vernetzter Denkweise zusammen.
Die von der Gesellschaft und deren politischen
Eliten überwiegend akzeptierten (aber völlig
antiquierten) energiewirtschaftlichen Regeln
sind nach wie vor auf Steigerung des Energieverbrauchs
ausgerichtet, auch wenn absehbar
ist, daß dieses System dabei nicht nur ökologisch
sondern auch sozial und ökonomisch kollabieren
muß. Begriffe wie Sozial- und Umwelt-Verträglichkeit
passen nicht in das etablierte
Energiewirtschaftssystem. Bis zur Stunde erfolgt
die Substitution von Energieträgern ausschließlich
nach Kostengesichtspunkten. Eine angemessene
Berücksichtigung ökologischer und sozialer
Rahmenbedingungen findet nicht statt.
"Die von uns heute favorisierte , wachstumsorientierte,
kapitalistische f r e i e
Marktwirtschaft hat offensichtlich Rahmenbedingungen
und Spielregeln geschaffen, nach
denen mit zunehmendem Tempo die Reichen
immer reicher und die Armen immer ärmer
werden ... Es (das System) erfordert dringend
eine Generalüberholung des mangelhaften wirtschaftlichen
Regelwerkes ...
Das unerbittliche Wettrennen (der Länder und
Ländergruppen) um Marktvorteile ... gleicht
immer mehr einem Wettsägen an dem Ast, auf
dem wir alle sitzen." (H. P. DÜRR, "Für eine zivile
Gesellschaft")
Warum schlagen sich die seit einem halben
Jahrhundert erkannten nachhaltigen und irreparablen
Schadwirkungen durch fossil/atomare
Energietechniken im Handeln der politischen
Akteure so wenig nieder? Diese verhalten sich
immer noch so, als gäbe es keine Alternativen.
Dabei sind das riesige Potenzial regenerierbarer
Energien und die Technik zur Nutzbarmachung
länger bekannt als die atomar/fossilen Technologien.
Selbst die neu scheinende Photovoltaik
oder die exotisch eingestufte Brennstoffzelle sind
seit über 100 Jahren bekannt.
Gestützt auf sog. "neutrale" Aussagen internationaler
Energieagenturen und Strahlenschutzkommissionen
wird seit Jahrzehnten toleriert,
was einer wissenschaftlich seriösen Nachprüfung
nicht standhält. Es wird vergessen, daß
diese Institutionen (z.B.EURATOM,IAEA, ICRP)
in erster Linie dazu geschaffen sind, die
Sicherheits- und Strahlenbelastungs- Kriterien
und die daraus abgeleiteten Indikatoren den
Interessen der Atomindustrie anzupassen. Diese
von Staaten bzw. Staatengemeinschaften unterhaltenen
Institutionen mit Tausenden von hochbezahlten
Mitarbeitern unterliegen keiner parlamentarischen
Kontrolle.
Wie konnte es dazu kommen ?

Die großen Energieprobleme tauchten
erst nach dem 1.Weltkrieg auf.
Der eigentliche Strukturwandel auf dem
Energiemarkt erfolgte in erster Linie durch die
Umwandlung der Primärenergieträger in die
Sekundärenergien Heizöl, Benzin und Strom.
Durch die erforderliche technische Zentralisierung
und der damit verbundenen Kapitalbindung
bei Beschaffung (Pipelines), Erzeugung
(Kraftwerk) und Verteilung (z.B. Stromnetz) entstand
ein neues energiewirtschaftliches Konzept.
Hier bot sich eine einmalige Gelegenheit zur
Etablierung monopolistischer und oligopolistischer
Strukturen.
Das Bestreben der öffentlichen Hand, die einzelnen
Energiebereiche im Interesse der Allgemeinheit
zu gestalten oder zumindest zu kontrollieren
(Preisbindung, Tarifbildung..) wurde
zunehmend und gezielt unterlaufen. Durch die
Einbeziehung regionaler oder kommunaler
Körperschaften wird eine scheinbare Einflußnahme
vorgegaukelt.
Die Energiepolitik folgte jahrzehntelang dem
Dogma: Wohlstand nur durch höheren
Energieverbrauch! So wurde und wird immer
noch von scheinbar unabhängigen Experten
verbreitet, die Alternative zu der gegenwärtigen
Energiewirtschaft sei der Verzicht, sei die
Rückkehr in die Barbarei.
"Wir brauchen mehr Energie um den
Wohlstand zu sichern!"
Was zunächst plausibel scheint, entpuppt sich
bei der Analyse als großer Irrtum oder vorsätzlicher
Bluff. Mit unseriösen, haltlosen
Prognosen und irreführenden Kosten-Nutzen-
Rechnungen wurden politische Entscheidungen
geradezu erzwungen. Insbesondere die Atomenergiewirtschaft
ist von Anfang an durch illusorische
Erwartungen geprägt.Wirtschaftliche
Fehlkalkulationen und unerfüllbare Wirtschaftlichkeitsaussichten
prägen diesen Wirtschaftszweig
bis zur Stunde. Es wird auch vergessen,
daß das ursprüngliche Hauptmotiv für die
Einführung der Kernenergietechnologie nicht die
Energieversorgung sondern die Plutoniumerzeugung
war. Die "Energielücke" wurde erst
sehr viel später erfunden: "Ohne Kernenergie
gehen die Lichter aus" usw. Mit unseriöser
Werbung und irreführenden Argumenten wird
immer wieder versucht, den Bedarf anzuheizen
und damit die Grenze der Marktsättigung nach
oben zu verschieben. Der Profit ist die
Handlungsgrundlage der Ölmultis und der großen
Verstromer ( Atomenergie-Betreiber).
Dieses Grundmuster wird von den Regierungen
nicht nur toleriert, sondern sogar gefördert. Eine
starke Lobby erreicht, daß diese (mörderische)
Zielsetzung durch Gesetze und Verordnungen
Bestandsschutz genießt. Noch immer steht in
unserem EnWG (novelliert am 29.3.2000) die
Preisgünstigkeit an vorderster Stelle der Forderungen.
Zur Durchsetzung von Maßnahmen
zur Kapitalbildung und zum Machterhalt ist offene
und verdeckte Korruption eine besonders
bewährte Methode. Dadurch, daß unverhohlen
um "politisch zuverlässige" Abgeordnete geworben
wird, werden die energiewirtschaftlichen
Profitinteressen auch in parlamentarischen
Prozessen immer wirksamer. Die Autonomie
demokratischer Instanzen geht immer mehr verloren.
Konfliktbereitschaft ist nicht mehr zu erkennen:
Man hütet sich, wirklich grundlegende
Maßnahmen zu ergreifen wie z.B. angemessene
Besteuerung von Flugbenzin und Atomstrom,
Verbot energieverschwendender Kfz und anderer
Geräte "mit eingebauten Verfallszeiten" . Die
Förderung der regenerativen Energien erfolgt in
der Regel über zeitlich beschränkte und viel zu
kurz greifende Programme. Eine großzügige
Förderung der Solarenergie-Forschung und
Entwicklung ist nicht erkennbar.
Da die multinationalen Handlungsoptionen
dem nationalstaatlichen Zugriff weitgehend entzogen
sind, wird die Rechtsstaatlichkeit zum
stumpfen Schwert.
Maffiose Praktiken multinationaler Konzerne
wie z.B. BP , EON, SHELL,VATTENFALL scheuen
sich nicht, auf der Jagd nach Energierohstoffen,
die Zerstörung von Lebensräumen
und Kulturen in Kauf zu nehmen. Das Jahresbudget
dieser machtvollen und kaum noch
durchschaubaren Mammutgebilde übersteigt den
Haushalt vieler Staaten. Mit milliardenschweren
Transaktionen ist es diesen Imperien sogar möglich,
Staatshaushalte zu ruinieren.
Ist die Situation hoffnungslos verfahren ?
Läßt sich noch etwas wenden ?
Den Entscheidungsträgern ist immer wieder
die Frage zu stellen, warum ökologisch orientierte
Zielvorstellungen die ja den eben
erwähnten diametral entgegengesetzt sind
nicht oder nicht im gewünschten Umfang in die
Politik einfließen. Nicht nur die Handlungen der
Betreiber auch die Unterlassungen der sie stützenden
Politiker gilt es anzuprangern. Stärker als
bisher sollte auch versucht werden, die dahinter
steckenden Strategien zu erkennen. Nur wenn
die wahren Machtstrukturen und deren
Steuerungsmechanismen bloßgelegt werden,
lassen sich wirkungsvolle Gegenstrategien entwickeln.
Diktiert durch Bilanzen, Devisen- und Akienkurse
sowie durch z.T. unerfüllbare Gewinnerwartungen
der Kapitaleigner sind die Betreiber
oft gleichzeitig die Getriebenen. Nur noch selten
ist eine namentlich bekannte Personengruppe für
die volkswirtschaftlich desaströsen Verhältnisse
verantwortlich zu machen. Die "global players"
sind entpersönlichte staatsübergreifende
Kartelle, denen Moralbegriffe fremd sind. Die
einmalige Komplexität der Natur und ihre
Erhaltenswürdigkeit kommen im Wörterbuch
der global players nicht vor. Folgen und
Wechselwirkungen werden nur vor dem
Hintergrund der Profite bewertet.
Die Kritik an dem weltweiten atomar/fossilen
Energiesystem darf sich nicht nur auf ökologische
Belange richten. Sie muß einbeziehen, daß die
gegenwärtige zentralisierte Energiestruktur
volkswirtschaftlich und sozial zu Verwerfungen
und damit zur Einschränkung der Freiheitsrechte
führt (Atomstaat). Sie muß einbeziehen, daß global
die Ungleichheit zwischen industrialisierten
und Entwicklungsländern nicht aufgehoben sondern
vertieft wird.
Mit zunehmender Globalisierungskritik kommt
eine neue soziale Bewegung auf, die versucht, diese
Thematik stärker aufzugreifen und politisch
wirksamer zu bündeln. Der optimale Verfahrensweg
dieses Prozesses ist sicherlich noch
nicht gefunden. Erprobtes und Neues harrt hier
noch der Synthese.
Pierre BOURDIEU (in seinem letzten
Interview): "Es geht um die Rückkehr zu einer
Politik, die noch vollkommen im Aufbau ist ... Es
geht darum ein politisches Projekt zu entwickeln
eine Alternative zum herrschenden Kurs, und
parallel dazu die Organisationsstrukturen zu
schaffen, die den Erfolg dieses Projekts begünstigen
... Es genügt nicht mehr, den Gegner einfach
zu beleidigen oder ähnlich simpel gestrickte
Verhaltensmuster anzuwenden, sondern man
muß wirkliche Alternativen anbieten ... Unser
Handlungsspielraum besteht darin, öffentliche
Räume des Austauschs, sogar des internationalen
Austauschs, zu eröffnen, um den Leuten, die
sich für Alternativen interessieren, ein Forum zu
bieten."
Adresse des Autors:
Prof. Dr. Rolf Bertram
Am Klausberge 27
37075 Göttingen
eMail: bertramrolf@aol.com
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
Niedersachsen e.V. in Hannover ist
die Dachorganisation der Bürgerinitiativen des
Landes.
Er ist ein nach dem Bundesnaturschutzgesetz
anerkannter Verband. Er kann deshalb u.a.
Stellungnahmen zu Planungsverfahren abgeben.
In den Arbeitskreisen treffen sich Fachleute
und Interessierte und beraten über aktuelle
Spezialthemen. Hier entstehen die Positionen des
LBU und konkrete Forderungen, mit denen er in
der Öffentlichkeit agiert.
Die Mitglieder (BIs) z.Zt. mehr als 100
Gruppen (d.h. über 15000 Mitglieder) haben
alle unterschiedliche Zielsetzungen. Von der
Müllverbrennung bis hin zur BI für den Erhalt
eines schutzwürdigen Magerrasenstandortes.
Gemeinsames Ziel ist der Erhalt der Lebensgrundlagen
des Menschen, der Tier- und
Pflanzenwelt.
In Bürgerinitiativen engagieren sich tausende
von Menschen für die Ziele des Umweltschutzes.
Sie leiten Projekte, informieren die Öffentlichkeit
oder wehren sich gegen unvertretbare Entscheidungen
der Politik. Sie sind aktiv in allen
Bereichen, ob im Naturschutz oder in der
Bauleitplanung. Ohne ihr Engagement würde die
Welt heute anders aussehen!
Der LBU als Verband der Bürgerinitiativen
bündelt diese Kräfte und vereint hochkarätiges
Fachwissen mit leidenschaftlichem Einsatz für
unsere Umwelt. Er meldet sich zu Wort,wenn es
etwas zu sagen gibt. Er ist Anlaufstelle für Fragen
des Umweltschutzes, und er macht mit zahlreichen
Projekten auf Probleme aufmerksam, die in
der Öffentlichkeit sonst gern unter der Decke
gehalten werden.
Bisher hat der LBU eine Vielzahl von Aufgaben
bewältigt. Das Land Niedersachen hat diese
Arbeit bis vor kurzem finanziell so unterstützt,
dass die Arbeit effektiv und unabhängig gemacht
werden konnte.
Durch die völlige Streichung der Mittel ab
2006 ist es äußert schwierig, wenn nicht gar
unmöglich, weiterhin erfolgreiche Arbeit im
Natur- und Umweltschutz zu leisten.
Die ehrenamtlichen Mitarbeiter brauchen
dringend personelle und finanzielle Unterstützung.
Es werden Menschen gesucht, die im Raum
Hannover wohnen und ihr Wissen und Ihre
Arbeitskraft für den LBU einsetzen möchten.
Die Vielfältigkeit der Arbeit hat keine Grenzen.
Bitte wenden Sie sich an:
LBU Geschäftsstelle:
Odeonstr. 12, 30159 Hannover
Tel. 0511 368 15 20, Fax 0511 368 13 31
eMail: info@lbu-niedersachsen.de
oder an die
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Experten und NGOs aus aller Welt plädierten
in Salzburg für einen Umbau des
Atomrechts
Chancen und Probleme des internationalen
und nationalen Atom- und Umweltrechts erörterten
Fachleuten aus aller Welt mit Vertreterinnen
und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) vom 21. bis 23.
Oktober 05 in Salzburg. Die österreichische
Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren
(PLAGE) & Zukunftswerkstatt Energie hatten die
1. Internationale Konferenz zur Weiterentwicklung
des Atom-Völkerrechts ausgerichtet.
Erklärtes Ziel der Veranstaltung war es, kritische
Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker mit
Umweltaktivisten zusammenzuführen.
Der in Salzburg versammelt gewesene juristische
Sachverstand aus den Bereichen internationales
Recht,Umweltrecht und Atomrecht stehe
nun den NGOs zur Verfügung, erklärte Heinz
Stockinger, Sprecher der Organisation. Die
Palette der rechtswissenschaftlichen Beiträge
reichte von Streitfällen vor französischen
Gerichten (Prof. Bernard Drobenko, Universität
Limoges) über den jahrelangen Kampf des USAnwalts
Davor Pevec um Wiedergutmachung für
die Leiden der Bewohner der Marshall-Inseln
durch die Atomversuche im Pazifik und einem
Vortrag über staatliche Verantwortung und
Haftung für Atomschäden vom Doyen des europäischen
Umweltrechts, Prof. Alexandre Kiss
(Ungarn / Frankreich), bis zum Aufzeigen der
Notwendigkeit und Wege für eine Reform des
Euratom-Vertrages durch den deutschen MdB
Hans-Josef Fell (Grüne).
Aus Österreich referierte unter anderen der
Salzburger Strafrechtler Prof. Otto Triffterer zu
den Möglichkeiten der Strafverfolgung von
Politikern und Behördenvertretern, die gegenüber
tatsächlichen, aber auch potentiellen Unfällen
wie in Tschernobyl oder Temelin ihrer Verantwortung
zur Vorbeugung vor Schäden und
Beeinträchtigungen nicht gerecht werden.

Rechtsanwalt Dr. Helmut Hüttinger, der die PLAGE
und oberösterreichische Kläger gegen das
Atomkraftwerk Temelin vertritt, schilderte die
Mängel und Möglichkeiten des juristischen
Eingreifens Betroffener in Entscheidungen über
Atomanlagen auch in Nachbarstaaten.
Internetverbindung und Kontakt:
Jetzt, wo die Erneuerbaren Energien zu
einer ernstzunehmenden Größe werden
und auch im Wendland bereits 20 % der
Stromproduktion ausmachen, treten auch
vermehrt örtliche Konflikte um bestimmte
Standorte in Erscheinung. -
Bei der Potentialstudie, die wir im Jahr 2000
für die Umstellung der hiesigen Energieversorgung
auf 100 % Erneuerbare Energien gemacht
haben, wurde ermittelt, dass die zukünftige
Stromversorgung der Region voraussichtlich zu
fast 50 % auf Windkraft und zu fast 50 % auf
Biomasse, insbesondere Biogas basieren wird.
Wasser und Sonne spielen nur eine untergeordnete
Rolle,wobei wir die rasante Entwicklung bei
der Photovoltaik unterschätzt haben. Sie wird
dennoch prozentual im einstelligen Bereich bleiben.
Nicht nur die Wirbelstürme in den USA und
die Überschwemmungen des Frühjahrs haben
uns dieses Jahr erneut gezeigt, wie notwendig die
Energiewende ist. Die Preise für fossile Energien
sind dramatisch gestiegen und haben selbst
dort Nachdenklichkeit ausgelöst, wo man sonst
die Erneuerbaren nur belächelt hat.
Erneuerbare Energien erfreuen sich
hoher Sympathiewerte
Auf diesem Hintergrund betrachtet, erfreuen
sich die Erneuerbaren immer noch hoher allgemeiner
Sympathiewerte (im Vergleich zu
Atomenergie und Kohle). Doch wenn es dann
um konkrete Standorte geht, vor der eigenen
Haustür, ändern sich manche Einstellungen
schnell. Die Vielzahl der Standorte birgt auch
das Problem, dass selbst wenn nur jeder 10
Standort "falsch" gewählt wurde, der Protest vor
Ort die ganze Energieart in Verruf bringt,weil es
meist nicht bei einer sachlichen Auseinandersetzung
und Abwägung bleibt.
Die Bäder-Biogasanlage für Lüchow
Die für Lüchow geplante Biogasanlage in der
Nähe der Badeanstalt und des Hallenbades ist
ein gutes Beispiel. Nur wenn die Anlage in der
Nähe der Bäder gebaut wird, kann die Wärme so
günstig für die Bäder bereitgestellt werden, dass
80 % der bisherigen Energie-kosten gespart werden
können. Da die Energiekosten der Bäder
für das Überleben der stark gefährdeten Bäder
von ausschlaggebender Bedeutung sind, könnte
es hier sein, dass mit dem Bau dieser Biogasanlage
das Schicksal der Bäder direkt verbunden
ist. Insofern bin ich gespannt, wie sich in diesem
Fall der breite Wunsch zur Rettung der Bäder
mit möglichen Bedenken von Anwohnern vertragen
werden.Wir werden die Diskussion offen
führen !
Was ist denn daran nun
"Modell"-Region ?
Wir streben im Wendland die Umstellung
nicht nur im Strombereich, sondern auch im
Bereich Verkehr und Wärme innerhalb von 15
Jahren an.
Das haben uns andere in Skandinavien und
Österreich bereits erfolgreich vorgemacht !
Wir wollen genau wie unsere Vorbilder, nicht
nur die regionale Wertschöpfung so weit steigern,
dass wir nicht mehr auf staatliche oder atomare
Almosen angewiesen sind. Nein wir wollen
auch als bundesweit bekannte Atom-Protest
Region dafür sorgen, dass unsere Modellregion
als leuchtendes Beispiel für alle anderen
Regionen in Deutschland und darüber hinaus
dient. Damit dies gelingt wollen wir auch den
Energie-Tourismus fördern und in einem
Kompetenzzentrum dafür sorgen, dass das nötige
Fachwissen weite Kreise zieht.
Unsere weiteren Schritte und Bausteine
zur Modellregion könnten sein :
Energieagentur und Kompetenzzentrum
Um die breite Information der Öffentlichkeit,
aber auch von Handwerk, Gewerbe und
Verwaltung auf sichere Beine zu stellen wird jetzt
mit Hilfe von Region Aktiv ein EU-Antrag für
eine regionale Energieagentur gestellt.
Diese Energieagentur soll neben ihrer örtlichen
Beratungstätigkeit auch den Aufbau eines
Kompetenz- und eines Besucherzentrums vorantreiben.
In diesem Besucherzentrum sollen
Jung und Alt Energie zum Anfassen und
Ausprobieren erleben. Große Ausstellungsund
Erlebnisräume sollen zusätzlich die einzelnen
Erneuerbaren Energien leicht durchschaubar
und verständlich machen. Der Schulungsbedarf,
z.B. im Biogasbereich ist bundesweit enorm und
wird zur Zeit noch durch keine Institution annähernd
abgedeckt. Die Ausbildung zur "Fachkraft
Biogas" soll bald so selbstverständlich sein, wie
heute schon die Ausbildung zum "Solateur", die
ebenfalls in der angegliederten Solarschule möglich
sein soll.
Die Gläserne Biogasanlage als erster Baustein
Unter "Gläserner Biogasanlage" verstehe ich
eine normale wirtschaftlich arbeitende Biogasanlage
auf NAWARO-Basis, die für Besuchergruppen
der Größe Schulklasse (30) bis
Busgruppe (50) ausgelegt ist. Es sollen maximale
Einblicke in das Innenleben der Anlage möglich
sein, ohne den Betrieb zu beeinträchtigen. (z.B.
Brücken und Bullaugen)
Die Anlage soll 2006 gebaut werden,
Region Aktiv hilft auch hier bei der
Planung.
Wer soll das bezahlen ?
Diese Umstellung auf Erneuerbare Energien
hat einen enormen Investitionsbedarf.
Da es sich zum großen Teil um wirtschaftlich
interessante Projekte handelt,werden meist die
Landwirte selbst zu Großinvestoren oder sie
schließen sich zu Betreibergemeinschaften
zusammen. Eine weitere wichtige Möglichkeit ist
die der Bürgerbetreibergemeinschaften.
Solar-Wind Beteiligungen im Wendland
Noch ist die finanzielle Beteiligung am Bau
einer 1,3 MW-Windkraftanlage in Klennow und
einer 114 KW-Photovoltaikanlage bei Voelkel in
Pevestorf möglich. Bürger und Bürgerinnen der
Region können sich ab 3.000 Euro als Kommanditisten
beteiligen, Interessenten von Außerhalb
ab 5.000 Euro. Die Einwerbung des Eigenkapitals
wird bis Jahresende angestrebt.
Mit dem Bau der 99 m hohen Windkraftanlage
bei Klennow wurde begonnen, das Fundament
ist fertig. Die Anlage soll mit 1,8 Mio. kWh jährlich
so viel Strom liefern, wie 600 Haushalte verbrauchen.
Gleichzeitig wird auf einer 100 m langen
Lagerhalle des Bio-Fruchtsaftherstellers Voelkel
in Pevestorf, eine große Solarstromanlage errichtet,
die jedes Jahr 100.000 KWh sauberen Strom
erzeugt.
Für die Gesamtinvestition in Höhe von
1.860.000 Euro sollen ca. 30 % als Eigenkapital
einge-worben werden. Der Rest wird über die
GLS-Bank finanziert. Die Rendite liegt bei 5 %.
Durch die gesicherte Vergütung des Stromes
über das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz)
kann für dieses Projekt noch für 20 Jahre mit
einer festen Einspeisevergütung gerechnet werden.
Im Beteiligungsprospekt wird diese unternehmerische
Beteiligung mit allen Chancen und
Risiken genau beschrieben.
Prospekt + Informationen sind bei der Solar-
Wind-Wendland GmbH & Co.KG in Güstritz,Tel
+ Fax: 05843-444 kostenlos erhältlich.
Reiseführer + Karte
"Hin zu Neuer Energie"
Die neue Radwanderkarte hat sich schon
beim CASTOR und der Landpartie bewährt.
Im Reiseführer werden 80 Energieanlagen in
der Region auf 80 Seiten mit Fotos und Text
genau beschrieben.Auf der Radwanderkarte sind
alle Beispielprojekte eingezeichnet und auf der
Rückseite noch einmal kurz beschrieben.
Herausgeber ist der Verein WendenEnergie
e.V., Landstraße 6, 29462 Güstritz, ebenfalls
erreichbar unter Tel + Fax: 05843-444, oder in
allen Buchhandlungen der Region.
Preis: Reiseführer 2 Euro , Radwanderkarte
1,50 Euro. Gegen Zusendung von 5 Euro wird
beides zusammen zugeschickt.
Dieter Schaarschmidt
Die "Gorleben-Rundschau" erscheint 10-12mal jährlich und wird herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Für Neuerungen und produktive Anregungen sind wir immer ansprechbar. Es ist erwünscht, eigene Texte zum Thema Atomkraft, Gorleben und erneuerbare Energien einzubringen; sie werden gerne veröffentlicht, sofern sie in den Kontext der Ausgabe passen.
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Bearbeitet am:20.01.2006 /ad