Um die notwendigen dramatischen Einsparungen an CO2 zu erreichen, braucht es eine tatsächliche Energiewende. Dazu gehört Energiesparen als elementarer Bestandteil. Die Nutzung von Atomkraft steht dem jedoch entgegen, da4 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel scheint nur mit größten Anstrengungen erreichbar. Und was kommt nach 2012? Das erst vor wenigen Wochen von der rot-grünen Regierung vorgelegte „Nationale Klimaschutzprogramm“ sieht eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vor. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, ausreichend wäre diese Reduzierung allerdings nicht.

KlimaforscherInnen gehen davon aus, dass die Treibhausgasemissionen – allen voran CO2 - bis zum Jahr 2050 weltweit um etwa die Hälfte sinken müssen, um die globale Erwärmung auf einen Wert unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Für Deutschland, als einen der größten Verschmutzter, bedeutet dies eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um rund 80 % – bezogen auf das Jahr 1990. Sollen die Klimaschutzziele erreicht werden, müssen in allen Sektoren, auch im Energiebereich, die CO2-Emissionen in den nächsten Jahren drastisch sinken. Für den Energiebereich ist dies nur möglich,wenn sich die Art und Weise der Stromund Wärmeerzeugung von Grund auf ändert. Was ist dran an den Behauptungen der Energiekonzerne, der Ausstieg aus der Atomenergie würde zu einem weiteren Anstieg der CO2-Emissionen führen und den Klimawandel noch beschleunigen?

Der Ausbau der Atomenergie würde hingegen eine nachhaltige, im März dieses Jahres 184 Mio. Pfund für die Wiederaufarbeitung in Sellafield gezahlt. Der privatisierte Betreiber der Atomkraftwerke (British Energy) kann diese Summe selbst nicht aufbringen, ohne die eigene Wirtschaftlichkeit zu gefährden. Gleichzeitig wurde die Anlage in Sellafield im April wegen eines Lecks geschlossen, die Wiederaufnahme des Betriebs ist ungewiss. Doch nicht nur die begrenzten Uranvorräte sprechen mittel- und langfristig gegen eine Versorgungssicherheit durch Atomenergie. Atommeiler sind selbst anfällig für die Klimaveränderung: Dies zeigte der heiße Sommer 2003. Da Atomkraftwerke enorme Mengen Kühlwasser benötigen, mussten zahlreiche Reaktoren heruntergefahren oder vom Netz genommen werden:Wegen Niedrigwasser, das zudem aufgeheizt war, konnten die Kraftwerke nicht mehr ausreichend gekühlt werden. Im Süden Frankreichs konnte das Wasserdefizit der Flüsse bisher nicht ausgeglichen werden und schon steigen dort die Temperaturen wieder in schwindelnde Höhen. Da zudem der Niederschlag ausbleibt, wird im Juli 2005 schon wieder damit gerechnet, dass einige Kernkraftwerke ihre Stromerzeugung drosseln müssen.

Mythos 2

Atomenergie ist CO2 frei und trägt so wesentlich zum Schutz des Klimas bei

Richtig ist: Auch Atomstrom entsteht nicht CO2-frei. So ständig hohe Energiemengen produziert werden, die abgenommen werden müssen. Dass es einen klimafreundlichen Umstieg der Energieversorgung geben kann, der auf Energieeffizienz, moderne Gaskraftwerke und erneuerbare Energien setzt, hat u. a. der Bericht der Enquete- Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ gezeigt.

Die erneuerbaren Energien aus Wind,Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme tragen derzeit zu einer Reduzierung von über 70 Millionen t CO2 jährlich bei. Sie erreichten 2004 einen Anteil von 3,6 % am Primärenergieverbrauch und 9,3 % am Stromverbrauch. Steigt der Anteil der erneuerbaren Energien beim Primärenergieanteil auf 10 %, könnten jährlich rund 200 Millionen t CO2 eingespart werden.

Mythos 3:

Atomkraftwerke werden benötigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen

Richtig ist: Dem Argument folgend, Atomkraftwerke könnten helfen, die Kohlendioxid-Reduktionsziele zu erreichen, zeigt das folgende Szenario, was dies konkret bedeuten würde: Sollte der CO2-Ausstoß im Strombereich innerhalb der nächsten 15 Jahre ausschließlich durch Atomenergie um 40 % gesenkt werden, müssten in Deutschland im gleichen Zeitraum mehr als zehn neue Atomreaktoren gebaut werden. Noch dramatischer wird das Bild von der Enquete-Kommission gezeichnet.Angenommen, die CO2-Emissionen sollen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden und dies soll durch den Ausbau der Atomenergie geschehen, müssten allein in Deutschland zwischen 60 und 80 Atomkraftwerke gebaut und dauerhaft betrieben werden.

Dabei rechnen Experten schon in Frankreich, einem Land, in dem die Atomkraft wesentlich unkritischer gesehen wird als in Deutschland, mit einer Zeitspanne von neun Jahren zwischen Bauentscheidung und Inbetriebnahme eines AKW. Ähnliche Bauzeiten werden in Großbritannien angenommen, mit dem Hinweis, dass öffentliche Anhörungen und die zu beschaffende Genehmigung das Verfahren noch zusätzlich in die Länge ziehen könnten. Schon rein zeitlich kann also der Neubau von Atomkraftwerken nicht bei der Erreichung der Klimaschutzziele (vorerst festgeschrieben bis 2012) helfen, was selbst die Internationale Atomenergie Behörde (IAEA) im Juni 2004 zugab.

Beim Versuch, das Klimaproblem durch Atomkraftnutzung zu lösen, wird zudem auf eine rein „technische Lösung“ gesetzt, die vorgaukelt, alles könne so bleiben, wie es ist. Tatsächlich muss die Energiewende jedoch deutlich weiter gehen und auch die anderen großen Emittenten wie den Verkehr, die Industrie und die privaten Haushalte einbeziehen. Wird die gesamte Klimadiskussion auf den Nutzen der Atomkraft beschränkt, werden viele CO2-Quellen nicht berücksichtigt und das Problem wird nicht grundlegend gelöst werden.

Mythos 4:

Nicht nur national, auch global ist Atomenergie die Antwort auf den Klimawandel

Richtig ist: Die Diskussion um Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke oder gar eine Renaissance der Atomkraft wird nicht nur national geführt. Mit Hinweis auf den drohenden Klimawandel wird auch international darauf gedrungen, die Atomkraft auszubauen. So lancierte etwa im März 2005 der Generalsekretär der OECD, Donald Johnston, einen Artikel, in dem er eine bedeutendere Rolle für die Atomenergie im Energiemix fordert, um das Klima zu schützen. Aus seiner Sicht ist Atomkraft die einzige wirtschaftlich zu betreibende Energiegewinnung, die CO2-frei sei. Das gravierendste Problem der Atomkraft sei die Angst, die ihre Gegner gegen sie geschürt hätten.Als Beispiel für einsichtige Länder, die dieses Problem genauso begriffen hätten, werden China mit Plänen für 25 neue Reaktoren, Indien mit 9 Bauvorhaben und neuerdings die Ukraine angeführt. Letztere hat im Mai den Bau von 11 neuen Atomkraftwerken angekündigt.

Was diese Länder möglicherweise erwartet, zeigt der Blick auf Brasilien und Argentinien.An dem Atomkraftwerk Atucha 2 in Argentinien wird seit 1981 gebaut, zur Verschuldung des Landes hat das AKW bereits enorm beigetragen, zur Stromversorgung allerdings noch nichts, da es nach wie vor nicht fertig gestellt ist. Fertig geworden ist das Kraftwerk Angra 2 in Brasilien. Es ging im Jahr 2000 ans Netz, nach fast 25 Jahren Bauzeit und mit geschätzten Kosten von 7-10 Mrd. US$,womit es annähernd 5 Prozent der brasilianischen Auslandsverschuldung ausmacht.

Dies sind nur zwei Beispiele. Soll der CO2- Ausstoß global merklich verringert werden, müssten weltweit mehrere tausend Reaktoren neu gebaut werden. Die bereits für Deutschland geschilderten Probleme eines solchen Ausbaus würden sich vervielfachen, unglaubliche Mengen an Atommüll anfallen, dessen Entsorgung nicht einmal in den Ländern gelöst ist, die seit Jahrzehnten fieberhaft nach einer Lösung suchen. Regeln für Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau der Atommeiler gibt es in vielen Ländern nicht, oder sie sind hinfällig,wenn Atomkraftwerke wie in Indien als nationale Sicherheitsfragen behandelt werden: Studien, Atomkraftwerke betreffend, sind in Indien der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Vor diesem Hintergrund ist es fast zynisch, wenn der OECD Generalsekretär von Atomkraft als wirtschaftlicher Form der Energiegewinnung spricht. Schließlich ist sie in den Ländern, die Atomkraft seit Jahrzehnten betreiben, nur durch massive staatliche Unterstützung hochgepäppelt worden.Wie schwer es Atomkraftwerke in einem liberalisierten Strommarkt haben, zeigt das bereits erwähnte Beispiel aus Großbritannien.Das AKW betreibende Energieunternehmen British Energy wurde vor zwei Jahren vom Staat vorm Bankrott gerettet. Die Kosten der Wiederaufarbeitung jedoch kann das privatisierte Unternehmen nach wie vor nicht tragen,wenn es einen neuerlichen Bankrott vermeiden will. Deshalb wird die Wiederaufbereitung aus Steuergeldern gezahlt (The Guardian, 18. Juli 2005) – keine wirklich wirtschaftliche Energiegewinnung.

Mythos 5:

Atomenergie ist sicher

Richtig ist: Das Risiko eines katastrophalen Unfalls in einem Atomkraftwerk hat sich nicht verringert. Ganz im Gegenteil: Je älter die bestehenden Anlagen werden, umso störanfälliger werden sie auch. Darüber sollten sich alle Atomlobbyisten im Klaren sein, die jetzt eine Laufzeitverlängerung der Reaktoren fordern. Das Klima mit Atomenergie zu schützen käme damit dem Motto gleich: „Den Teufel mit dem Belzebub austreiben.“

Nach der „Deutschen Risikostudie Kernkraftwerke“ kommt es in einem deutschen AKW mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,1 % zu einem Kernschmelzunfall, bei dem große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden. Mit der Zahl der betriebenen Anlagen steigt die Wahrscheinlichkeit. Demnach wäre bei 17 AKW und durchschnittlich 30 Betriebsjahren allein aufgrund technischen Versagens mit einer Wahrscheinlichkeit von knapp 2 % mit einem katastrophalen Unfall zu rechnen.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zeigt die Auswirkungen eines atomaren Unfalls in seiner gesamten grausamen Deutlichkeit. In der ehemaligen Sowjetunion sind rund 150.000km2 radioaktiv verseucht, eine Fläche, mehr als doppelt so groß wie das Bundesland Bayern. Über sieben Millionen Menschen leben noch heute in radio-aktiv belasteten Gebieten. Wie viele Opfer die Katastrophe gefordert hat und noch immer for-dert,werden wir erst in den nächsten Jahrzehnten wissen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation wurden in den ersten Tagen nach der Katastrophe rund 2 Millionen Kinder mit radio-aktivem Jod verseucht. Ein Drittel der Kinder, die zum Zeitpunkt der Katastrophe bis zu 4 Jahre alt waren,werden im Laufe ihres Lebens vermutlich an Schilddrüsenkrebs erkranken.

Abbildung: Kohlendioxidemissionen nach Energieträgern, GEMIS 4.2, Stand 10.04. Die Werte berücksichtigen alle so genannten Vorleistungen: den gesamten Produktionsprozess von der Bereitstellung des Energieträgers (z.B. Abbau und Anreicherung des Uran), dem Kraftwerksbau bis zur Stromerzeugung. Nicht berücksichtigt werden die Emissionen, die durch den Abbau der Kraftwerke, eine evtl. Renaturierung der zerstörten Landschaften oder die Lagerung des Atommülls entstehen.

Fazit:

Der Klimawandel gilt zu Recht als die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit. Die Weiternutzung oder gar der Ausbau der Atomkraft kann den Klimawandel jedoch nicht stoppen. Die dafür notwendigen CO2-Reduktionen sind so enorm, dass sie nur durch eine weit reichende Energiewende erzielt werden können. Die Zauberwörter hierfür sind Energiesparen und Energieeffizienz.

Die Atomkraft aber stellt uns vor schier unlösbare Probleme:weder gibt es irgendwo ein Endlager, noch kann radioaktive Verseuchung durch einen Atomunfall ausgeschlossen werden. Die Verlängerung der Laufzeiten existierender Atommeiler erhöht sogar noch das Risiko von Unfällen durch Materialermüdung. Die Antworten auf den Klimawandel liegen statt in der Atomkraft im Ausbau der erneuerbaren Energien, in effizienteren Kraftwerken, dezentraler Stromerzeugung mit geringeren Transportverlusten, gut isolierten Gebäuden und weniger Verkehr. Denn wirklich gut aus Klimaschutzsicht ist nur die Energie, die nicht gebraucht wird und deshalb nicht produziert werden muss.

Weitere Informationen: BMU, 2004 „Themenpapier Atomkraft:Wiedergeburt eines Auslaufmodells?“

NIRS/WISE, 2005 „Nuclear Power: No solution to climate change“

Öko-Institut, 2005 „Risiko Kernenergie – Es gibt Alternativen“

Bettina Dannheim, Robin Wood Energiereferentin

Regine Richter, Campaignerin bei urgewald beschäftigt sich vor allem mit der internationalen Finanzierung von Atomkraft

Artikel in Auszügen im RoWo Magazin erschienen

Hausdurchsuchung bei aaa-Redaktion

Staatsschutzpolizei beschlagnahmte handschriftliche Aufzeichnungen und Computer

Im Verfahren gegen die aaa-Redaktion wegen Aufforderung zu strafbaren Handlungen ist am 22.8. der richterliche Beschluß zugestellt worden, mit dem die Beschlagnahme von 264 Gegenständen als beweiserheblich eingestuft wird.

Die Betroffenen haben dagegen Beschwerde erhoben und werfen dem Richter vor, er sei zu einer sachgerechten Entscheidung nicht in der Lage.

Am 11.August hatten knapp 50 BeamtInnen zwei Wohnungen und die Redaktion der Zeitschrift anti atom aktuell durchsucht, um Beweise sicherzustellen. Ermittelt wird laut Durchsuchungsbefehl wegen einer internet-Seite namens www.prekaer-camp.org. Dort war im Programm einer Veranstaltungswoche auch ein „Praxis-Workshop YOMANGO auf deutsch" angekündigt. Die Staatsschutzpolizei beschlagnahmte handschriftliche Aufzeichnungen, Ausdrucke und Druckerzeugnisse; das Hauptinteresse richtete sich auf Datenträger und drei Computer. Über insgesamt 264 Einzelstücke heißt es im aktuellen Beschluss: „die Gegenstände kommen als Beweismittel in Betracht.“ „Beweis wofür?“ fragt Elisabeth K., ehrenamtliche Redakteurin bei der Bewegungszeitschrift. „Es braucht keine Razzia, um zu erkennen,wer die presserechtliche Verantwortung einer Veröffentlichung trägt, da genügen fünf Mausklicks.

Wenn hier kistenweise notwendig gebrauchtes Arbeitsmaterial davongetragen wird, handelt es sich in unseren Augen um einen politisch begründeten Angriff auf unliebsame Medienarbeit.“ Amtsrichter Thomas Stärk hat nach Angaben der Beschuldigten in zwei Gesprächen dargelegt, dass er keine Erfahrung im Umgang mit dem internet hat. Er habe es abgelehnt, sich die Textstellen selbst anzuschauen und diese Weigerung damit begründet, mögliche Querverweise als solche nicht erkennen zu können.

Nach eigenem Bekunden seien Richter Stärk Ausdrucke unterschiedlicher internet-Seiten vorgelegt worden. „Mit Hilfe der Suchmaschine Google sind allein für den deutschsprachigen Raum 604 Treffer zu finden, wo völlig unterschiedliche Inhaber über eine Kampagne Yomango informieren. Ich glaube, er weiß gar nicht, was Links sind, und kann nicht unterscheiden,wo rechtlich relevante Verknüpfungen bestehen und wo nicht.“ wirft ihm die Psychologin vor. „Damit nimmt er uns in Verantwortung für praktisch alles, was irgendwer einmal ins weltweite Netz gesetzt hat zu einem Thema, das auf unserer Seite auch erwähnt wird.“

Ein Richter, der Vorlagen ohne eigene Prüfung unterzeichnet, mache sich zum Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft. Seiner Aufgabe als unabhängige Entscheidungsinstanz werde er damit nicht gerecht. Unterstützung erfährt die aaa- Redaktion unter anderem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV. „Das Vorgehen im vorliegenden Fall zeigt, dass auch bei dieser Durchsuchung der zuständige Richter seine Wächterfunktion nicht wahrgenommen hat. Da ihm nach eigenem Bekunden der Umgang mit dem Internet nicht vertraut ist, konnte er den zugrunde liegenden Strafvorwurf gar nicht überprüfen.

Der RAV verurteilt diese Verletzung der Wächterfunktion, für die das Amtsgericht Dannenberg bei Castor-Transporten im Hinblick auf präventive Freiheitsentziehungen bereits bekannt ist.“ heißt es in der heutigen Erklärung.

Wir bauen auf Eure Unterstützung

Soziale Bewegung lässt sich nicht mundtot machen. Oder doch? Die Antwort darauf hängt davon ab, ob es „uns“ gelingt, diesen staatlichen Angriff auf ungebändigte Äußerung und Recherche abzuwehren. Zusammen mit Freundinnen und Freunden hat sich die Redaktion das Ziel gesetzt, am 5. September 2005 die nächste Ausgabe in den Versand zu bringen.

Damit nicht nur das möglich wird, sondern auch der Fortbestand der „Zeitung für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ gesichert wird, sind viele kleine (und gerne auch große) Maßnahmen wichtig und hilfreich.

Juristisches

Die Anwälte haben beim Landgericht Beschwerde gegen den Beschluß von Amtsrichter Stärk eingelegt und Akteneinsicht gefordert. Die Entscheidung darüber, wie mit den beschlagnahmten Gegenständen zu verfahren ist, liegt nun beim Landgericht Lüneburg am Markt 7, 21 335 Lüneburg Auf Nachfrage hat Oberstaatsanwalt Warnecke sich von der Einschätzung überrascht gezeigt, bei der Polizeiaktion könne es sich um eine Einschränkung der Pressefreiheit handeln Staatsanwaltschaft Burmeisterstraße 6, 21335 Lüneburg Fax: 04131 - 202 474 Eine ungeheure Menge von Fragen und Aspekten eröffnet sich durch diesen Fall, die im langen Telefonat, auf umfangreichen Schreiben oder auch beim persönlichen Gespräch mit den VertreterInnen der Justiz zu erörtern wären. Manchmal reicht aber auch schon die kurze, aber treffende Kommentierung.

Öffentlichkeit

Artikel, Briefe an Redaktionen, Radiosendungen, mails an FreundInnen/GenossInnen, Diskussionen beim Einkaufen, beim Sport, an der Arbeit …. all dies kann dazu beitragen, dass außerparlamentarische Politik nicht einfach in den Einebnungen des Alltags verschwindet. Nehmt diese Kriminalisierungsaktion und setzt sie auf die öffentliche Tagesordnung!

Ausstattung

Mit der freundlichen Hilfe von Fachleuten haben wir uns eine Übergangslösung gestrickt, auf der wir die nächste Ausgabe produzieren. Irgendwann müssen geliehene Komponenten aber wieder zurück, und möglichst schnell soll die Redaktionsund Layoutarbeit ohne Abstürze,brennende Augen und Geduldsproben vonstatten gehen.Wer zur Ausstattung von DTP-Arbeitsplätzen beitragen kann, ruft am besten in der Redaktion an (05862 – 985 990) oder schickt eine mail:

redaktion@anti-atom-aktuell.de

Geld

Widerstand ist nie umsonst. Gerade jetzt merken wir, dass er nicht nur wichtig, sondern auch teuer ist. Spendet reichlich!

Förderverein anti atom aktuell Konto 0004150066, Bankleitzahl 258 51 335

Stichwort: Durchsuchung

Vereinigt Euch!

Die Mitgliedschaft in unserem Förder-Verein ist eine gute Art, die aufklärende und meinungsbildende Arbeit gegen Atomprojekte ideell und finanziell auch dann zu unterstützen,wenn man oder frau für das persönliche Engagement gerade wenig Möglichkeiten sieht.(Was natürlich niemand davon abhalten soll, doch auf die Straße zu gehen,wenn es Not tut.) Mitgliedsbeiträge und Spenden sind von der Steuer abzugsfähig.

verein@anti-atom-aktuell.de

aaa-Redaktion

Betroffen sind Wenige – gemeint sind wir Alle.

Wie alt ist diese Feststellung? Und wie aktuell?

Die Hausdurchsuchung bei der aaa-Redaktion ist kein „Ausrutscher“ der Staatsanwaltschaft.

Der nächste CASTOR-Transport steht vor der Tür.Wozu dient also diese Aktion der Polizei? Hier im Landkreis Lüchow-Dannenberg gehört der Staatsschutz zu den Dauergästen als Demo- Beobachter jedes noch so kleinen Protests. Und daß dieser nur zu gerne an das Datenmaterial gelangen möchte, was sich im Umfeld der Anti- Atom-Aktivisten angesammelt hat, ist doch nachvollziehbar! Unmengen von Texten, Fotos der letzen Castor-Transporte,Adressmaterial... YOMANGO des Staatsapparates. Daß die lächerliche Begründung für einen Durchsuchungsbefehl von einem „unabhängigen“ Richter so locker ohne eigene Recherche unterschrieben wird, zeigt, wie „unabhängig“ unsere Justiz arbeitet. Wie viele richterliche Abhöraufträge dieser Qualität sind bereits durchgezogen worden? Wer wacht über die Justiz? Nachgerade peinlich ist die Aussage des Dannenberger Amtsrichtes Stärk gegenüber der „taz“, er habe ja nicht gewußt, daß es sich um Redaktionsräume handele.Und daß der zuständige Staatsanwalt Wernecke, der sich bestens mit den Gegebenheiten im „Gorlebener“ Umfeld auskennt, und über dessen Tisch mittlerweile wohl Hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner gelaufen sind, nicht gewußt haben will, daß es sich um die Redaktionsräume der AAA handelt, und ansonsten „wahrscheinlich zurückhaltender“ vorgegangen wäre. Die Lachmuskeln erstarren beim Hohnlachen.

Absurd sind die Vorwürfe allemal. Mehr als 400 Treffer findet allein die Suchmaschine „Google“ zum Stichwort „Yomango“ auf deutschen Webservern. Von entsprechenden Durchsuchungsbefehlen etwa gegen die Redaktion von „Deutschlandradio Berlin“, die am 1. 6. 2005 in einem Rundfunkbeitrag Aktivisten von YOMANGO zitiert: „Wenn, dann ist Yomango Alltagskunst. Und Gebrauchskunst. Eine Kunstform, die gratis von Generation zu Generation weitergegeben wird. Wie eine Art Volksweisheit, die zwar uralt ist, aber immer wieder an die kapitalistische Gegenwart angepasst wird:Wo kann man im System noch Lücken finden?“

www.dradio.de/dkultur/sendungen/kompass/381967/ Auch gegen das „Schauspielfrankfurt“ sind nach bisheriger Kenntnis keine Ermittlungen aufgenommen worden, als im Februar 2005 unter dem Motto „Schöner wär’s,wenn’s schöner wär – der Kongreß / Kunst,Theorie und Praxis des Widerstands“ eingeladen wurde.

Auf der Website wurde die Aktionsform dargestellt: „Gäste aus aller Welt verraten Ihnen die besten Strategien, bringen Ihnen die besten Tricks bei. Sie können basteln, mittanzen oder einfach nur zuhören. Auf jeden Fall wird es dabei schöner werden. Und Spaß machen. Denn Widerstand ist nicht nur nötig, sondern auch möglich und manchmal sogar lustig.“ Man werde „verschiedene widerständige Workshops anbieten. Reverend Billy wird in die Praktiken der Church of Stop Shopping einführen, YoMango aus Barcelona in die Techniken der Befreiung von Glück aus Produkten und erfahrene Aktivisten aus Deutschland in die Methoden des gewaltfreien Widerstands.“

Und: „YOMANGO [Mango ist eine beliebte spanische Ladenkette für Bekleidung. YO MANGO bedeutet in der spanischen Umgangssprache: Ich stehle.] ist ein Markenname.Wie bei allen wichtigen Marken ist auch das Hauptziel von Yomango nicht der Verkauf von Dingen, sondern die Massenwerbung für einen Lebensstil. In diesem Falle ein Lebensstil der sich die Befreiung des Glücks aus den Produkten zum Ziel gesetzt hat. Ein Markenname, der allen gehört, geboren aus dem Gemeineigentum und für das Gemeineigentum. Denk dran:YOMANGO, nur in deinem nächsten Konzern.“ www.schauspielfrankfurt.de/spielplan/. Die „Großen“ sind für die Staatsgewalt nicht relevant. Geschlagen, zerschlagen werden sollen die Menschen wie Du und ich. Ist es daher Zufall, daß einen Tag nach der Hausdurchsuchung von der Polizei massiv gegen eine Protestdemonstration vorgegangen wurde? Festnahmen mit hanebüchenen Anschuldigungen erfolgten,wegen „schweren Raubes“, bei dem angeblich ein Demo-Teilnehmer, während die Polizei um sich schlug, ein Funkgerät „ärmeln“ wollte? Ein anderer gestoßen und umgeschubst wurde, so daß er mit dem Hinterkopf auf das Pflaster aufschlug und vom Rettungswagen zur stationären Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte? Wahre Hetzjagden nach Abschluß der Veranstaltung auf einzelne übriggebliebene Teilnehmer zwecks vorläufiger Festnahme erfolgten? Ein Mensch in die Polizeiwache geschleppt und mit Kabelbindern so gefesselt wurde, daß seine Schreie minutenlang aus der abgeriegelten Wache auf die Straße drangen? Just an dem Tag, in dem in der örtlichen Zeitung ein Interview mit „Transparency International“- Vorstandsmitglied Anke Matiny abgedruckt war, in dem es um allgegenwärtige Korruption ging, mit Schadenssummen von 25 Milliarden Euro allein im Gesundheitswesen. Sie auf ein Buch des Harvard- Prof.Dr.Malcom K.Sparrow verweist, das den entlarvenden Titel trägt „License to Steal“. Und als SPD-Politikerin abschließend feststellt, daß bislang allein die „Grünen“ den Punkt Korruptionsbekämpfung in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben?

Es wird langsam Zeit, daß sich ein paar mehr Menschen Gedanken darüber machen, wie weit sich Robert Jungks befürchteter „Atomstaat“ bereits entwickelt hat. Ein „demokratischer Staat“, in dem erst das Bundesverfassungsgericht Landesinnenminister in die Schranken verweisen muß,im Grundgesetz gegen willkürliche polizeiliche Überwachungsmaßnahmen gesetzt sind? Wenn offen einem rechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren das Wort geredet wird? Wenn ein Energiekonzernchef sich schamlos darüber freut, demnächst vielleicht seine Atomkraftwerke unkontrolliert auf altem technischen Stand weiterlaufen lassen zu dürfen, und es für absolut selbstverständlich hält, immer weitere Milliardengewinne abzukassieren,denn: „Welches Interesse sollten wirtschaftlich agierende Firmen an längeren Laufzeiten haben,wenn wir dadurch keinen Gewinn machen? Der Strompreis bildet sich am Markt. Und so sollte es bleiben“ (EON-Chef/ Atomforumspräsident Hohlefelder in einem Interview v. 9.8.).

Wir müssen aufpassen,endlich wieder aktiv werden. Die „Richtlinien der Politik“ bestimmt schon lange nicht mehr „der Kanzler“.Wir müssen unsere Rechte wahrnehmen. Bürgerrechte.Grundrechte.Das Recht auf zivilen Ungehorsam.Verhindern, daß die Wirtschaft nicht auch noch Geist und Text des Grundgesetzes nach ihren Bedürfnissen maßschneidert.

Dieter Metk

Greenpeace-Umfrage:
Deutsche lehnen Atomkraft ab

Atomkraft ist in Deutschland weiterhin unbeliebt. Das belegt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage, die am 1.August veröffentlicht wurde.

Dabei sprechen sich 70% aller Befragten für einen Ausstieg aus der Atomkraft aus. Davon plädieren 34% dafür, die deutschen Atomkraftwerke nach dem jetzigen Ausstiegsfahrplan abzuschalten, 26% fordern sogar einen schnelleren Ausstieg. Lediglich 13% der Befragten sind für einen unbegrenzten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, nur 11% würden darüber hinaus den Bau neuer Atomkraftwerke akzeptieren.Am größten ist die Ablehnung mit 75%, wenn es um den Neubau eines Atomkraftwerkes in der eigenen Nachbarschaft geht. Den lehnen sogar 67% der CDU/CSU-Wähler ab, so die Umfragezahlen.

„Wenn Angela Merkel denkt, sie hätte für ihren Atomkurs die Akzeptanz der Wähler, dann liegt sie falsch“, sagt Christian Bussau,Atom- Experte von Greenpeace. „Die Menschen in Deutschland wollen keinen Rückfall ins Atomzeitalter, und das aus gutem Grund:Atomenergie ist gefährlich, sie ist nicht beherrschbar, sie ist anfällig für Terrorangriffe und sie produziert hochradioaktiven Müll, der noch Hunderttausende von Jahren strahlt. Für dieses Problem gibt es bis heute keine Lösung.“ Auch ein Endlager für Atommüll in Gorleben stößt auf Ablehnung. 58% der Befragten sprechen sich dagegen aus. Sogar 50% der CDU/CSU-Wähler sind gegen ein Endlager Gorleben. In der Altersgruppe der 14-29-Jährigen sind es 73%. Bei ihnen ist die Ablehnung allgemein besonders hoch: 76% fordern ein Ende der Atomkraft. Speziell nach Laufzeitverlängerung gefragt, sagen 52%, dass sie diese für falsch halten.Während in anderen Altersgruppen die Ablehnung der Atomkraft im Vergleich zum Vorjahr gleich blieb oder leicht sank, hat sie bei den 14- 29-Jährigen zum Teil stark zugenommen. So sprachen sich dieses Jahr 34% von ihnen für einen schnelleren Atomausstieg aus, 2004 waren es nur 26%. Besonders stark ist dieser Trend bei Schülern. Forderten 2004 noch 18% von ihnen ein schnelleres Abschalten der Atomkraftwerke, sind es dieses Jahr mit 39% mehr als doppelt so viele.

In der anstehenden Legislaturperiode sollen laut rot-grünem Ausstiegsfahrplan Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B und Brunsbüttel vom Netz gehen. „Das sind Reaktoren mit endlosen Mängellisten, die häufig wegen Sicherheitsproblemen vom Netz genommen werden mussten“, so Bussau. „Diese Reaktoren müssen abgeschaltet werden, um die Bevölkerung zu zu schützen.

Das muss auch die CDU einsehen. Sie darf den Willen der deutschen Bevölkerung nicht einfach ignorieren.“ Greenpeace fordert von allen Parteien, aus der Atomkraft auszusteigen.Atomtechnik darf nicht exportiert werden, Gorleben darf nicht zum Endlager gemacht werden.

www.greenpeace.de

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