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Juni2005AUSGABE
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Salto Mortale – „Atomausstieg“ soll rückgängig gemacht werdenMit der CDU/CSU käme die Atomkraft
Walter Hohlefelder, Eon-Vorstandsmitglied, äußert sich dennoch vorsichtig: „Wir stehen natürlich zu der Verständigung mit der Bundesregierung. Trotzdem muss man immer darüber nachdenken, ob Entscheidungen, die getroffen worden sind, richtig sind. Das gilt insbesondere für die Frage, ob mit der Abschaltung der Kernkraftwerke die wichtigen CO2 –Ziele erreicht werden können oder nicht, oder ob es hier auch andere Möglichkeiten gibt.“ Und Klaus Rauscher, Vorstandschef von Vattenfall Europe, sekundiert ähnlich bedächtig: „Merkels Ankündigung ist angesichts der Klimaschutzziele und des Zeitbedarfs für die Entwicklung eines CO2- freien Kohlekraftwerks sinnvoll.“ Diese Zurückhaltung statt übergeschnappter Appelle - „Es wäre absolut widersinnig, unsere modernen und sicheren Kernkraftwerke abzuschalten“, preschte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf vor – hat einen pekuniären Kern. Die Konzerne tarnen sich zwar gern als Klimaschützer, am Ende aber geht es um die Gewinnerwartung. 2.600 Terrawattstunden Atomstrom waren bis zum Jahr 2000 erzeugt worden, die gleiche Strommenge dürfe noch einmal produziert werden, das war die Kernformel des Vertrages. Ausgehandelte Stromkontingente wären übertragbar von einem Kraftwerk auf ein anderes: ist ein AKW zu reparaturanfällig, lohnt eine Re-Investition nicht, so verlängert sich die Laufzeit eines anderen Kraftwerks. SPD und Grüne haben die Atomkraft streitfrei gestellt und sogar die nukleare Entsorgung „geregelt“. Die fragwürdige und juristisch anfechtbare Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafields, läuft zum 1. Juli 2005 aus, dafür wurden Überkapazitäten an kraftwerksnahen Zwischenlagern beantragt. Transporte – und Blockadeaktionen – entfallen. Leise sollte es werden um die Atomkraft unter der „fausse étiquette“ Atomausstieg, das Geschäftsinteresse der Betreiber nicht getrübt, und nun macht die CDU/CSU so ein Geschrei. Nachdem durch die SPD/Grünen-Koalition der „störungsfreie Betrieb“ des nuklearen Kraftwerkparks gesichert wurde - und die Formel bezog sich nicht auf die Sicherheit der Bevölkerung vor nuklearer Strahlung, sondern auf das Profitinteresse der Branchengrößen - kann eine Bundesregierung anderer Couleur vorerst nur die völlige Deregulierung der Atomkraft besorgen, und das „Nur“ steht in der Tat auf der Agenda der Konzerne. Die technische Lebensdauer eines AKW liege bei 40, ja vielleicht sogar bei 60 Jahren, behauptet Eon- Sprecherin Petra Uhlmann und verweist auf die USA. Dabei wurde das Atomkraft Stade 2003 früher als nötig vom Netz genommen, weil die Nachrüstung zu teuer geraten wäre. Natürlich will die Lobby mehr und weiß doch, dass die Marktgesetze einen Wiedereinstieg in die Atomkraft extrem erschweren, es sei denn, es gibt stattliche staatliche Hilfe. Neubaupläne gibt es für den Reaktor der sogenannten „Dritten Generation“, dessen Anbieter das Baukonsortium AREVA ist, ein deutschfranzösisches Gemeinschaftsprojekt von Siemens und Framatome, für Frankreich und das finnische Olkiluoto, 250 Kilometer nordwestlich von Helsinki. Weitere Neubaupläne in Mittel- und Osteuropa, der Türkei und in Süd- Ostasien beflügeln die Lobbyisten. Sie verweisen auf die Entscheidung über die Erweiterung des nuklearen Kraftwerkparks in der Slowakei – im Sommer soll die Entscheidung über den Zubau von 2 Reaktoren fallen – oder Absichtserklärungen aus Polen und der Türkei, auf das Neoprojekt im bulgarischen Belene, wo gerade der Auftrag ausgeschrieben wurde, und die Ankündigung der ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko, trotz der Tschernobyl-Katastrophe zu den 13 AKW weitere 11 Blöcke zu errichten. Doch angesichts der ungeklärten Finanzierungsfragen könnten sich all diese Pläne schnell als „heiße Luft“ erweisen. Ganz anders stellt sich die Situation in Süd-Ostasien dar: Japan, Südkorea, Indien und China setzen auf die Atomkraft: 50 neue Reaktoren sollen summa summarum weltweit bis zum Jahr 2030 entstehen, 440 sind es aktuell. Die Marktfähigkeit neuer Reaktoren steht und fällt auch mit wachsendem Widerstand um die Risiko-Industrie, mögliche Pannen und Katastrophen, die Zeitbombe Atommüll werden das Investitionsklima beeinflussen. Inzwischen stehen Umweltschützer und AKWGegner mit ihren guten Argumenten gegen den reaktionären Salto mortale nicht allein, denn die Wind- und Sonnenkraftwerke, die Regenerativen, fristen längst kein Nischendasein mehr. Sie haben sich in den letzten Jahren zu einem Marktfaktor entwickelt und sichern Arbeitsplätze. Neue Allianzen bieten sich an. Denn die 8,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz, die die junge Branche schon im vergangenen Jahr erzielte, sind längst kein Klimpergeld mehr. Ob bei den Herstellern oder den Betreibern profitieren in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen. Gorleben steht in der BRD symbolhaft für ein großes ungelöstes Problem: wohin mit dem Zehntausende bis Millionen Jahre strahlenden Müll? Einfach im Salz verbuddeln, trotz Grundwasserkontakts? So wie es schon im sogenannten Versuchsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel allen Warnungen zum Trotz exerziert wurde? Schon vergessen, dass das Atommüllendlager Morsleben wegen gravierender Sicherheitsbedenken stillgelegt werden musste – nur der strahlende Abfall ist unwiderruflich im Salz gelagert. Gorleben steht auch symbolhaft für ungebrochenen Widerstand. Angela Merkel wurde dort schon einmal mit Backpulver und Mehl bestäubt, weil sie Pannen beim Beladen von Castorbehältern damit schönredete, dass wie beim Kuchenbacken auch mal was daneben gehen könnte. Liegt sie bei der Einschätzung daneben, das Thema Atomkraft könne ein Winner-Thema sein? 41 % der Befragten sind nach jüngsten Umfragen für die Deregulierung, sprich längere Laufzeiten, für den Ausbau der Atomkraft sprachen sich nur 24 % aus, aber 62 Prozent der Bevölkerung wollen den Ausbau der Regenerativen. Wolfgang Ehmke Veränderungssperre zementiert EndlagerRegierungspolitik kontraproduktiv und unverantwortlichMaßlos enttäuscht reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) auf den Kabinettsbeschluss zu einer Veränderungssperre rund um das Gorlebener Endlagererkundungsbergwerk für hochradioaktiven Atommüll. Damit ist Gorleben politisch als Endlagerstandort vorfestgelegt. Begründungen wie die Barrierefunktion des den Salzstock überlagernden Gipshutes mittels einer Veränderungssperre nicht gefährden zu wollen sind absurd, weil dieser durch geologische Vorgänge längst zerstört ist und sowieso keine Barrierefunktion gegen den Eintritt in die Biosphäre bieten kann. Die Sperre richtet sich in erster Linie gegen die Salinas GmbH, die im Südwestfeld des Salzstocks Salz fördern will. Das Verwaltungsgericht Celle hat aber am 7. Februar entschieden, dass ein Bergwerk zur Salzgewinnung unmittelbar neben dem Gorlebener Endlagererkundungsbergwerk zugelassen werden muss (Aktenz. 2 A 263/03). Aus diesem Urteil geht deutlich hervor, dass in Abwägung der Salinas-Rechte einerseits und der Rechte der Bundesrepublik andererseits die Bundesrepublik in Bezug auf das Südwestfeld letztlich nur eine Option der Erkundung offengehalten wissen will, ohne dass diese Option in irgendeiner Weise rechtlich abgesichert ist. Der Salzgewinnung stehen auch überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegen. Das Bundesberggesetz räumt der Sicherung der Rohstoffversorgung durch Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen eine ausdrückliche Vorrangstellung ein. Zudem steht die Salzabbaugerechtigkeit durch das Eigentumsrecht des Art. 14 Grundgesetz unter Schutz. Umweltminister Trittin selbst hat das sogenannte Erkundungsbergwerk als „Schwarzbau“ bezeichnet. Es wurde tatsächlich nie nur erkundet, sondern Gorleben von Anfang an von der Dimensionierung her als Endlager ausgebaut. Ein „Schwarzbau aber gehört abgerissen. Es ist absurd, diesen durch eine Veränderungssperre zu schützen und geologisch unhaltbare Gründe dafür heranzuziehen. Damit wird wider besseren Wissens weiter an dem schwammigen Begriff einer „Eignungshöffigkeit“ des Salzstocks als Endlager festgehalten. Eine Eignung des Gorlebener Salzstocks, das hochbrisante strahlende Erbe der Atomindustrie sicher aufbewahren zu können kann aber niemand erbringen. Schon gar nicht über einen Zeitraum von mindestens 1 Million Jahre, wie von dem von der Bundesregierung eingesetzten Wissenschaftlergremium AkEnd empfohlen. Damit bleiben die seit 2002 angekündigten alternativen Endlagerstandortuntersuchungen „auf einer weißen Landkarte“ weiter leere Worthülsen. Die Verantwortlichen in der Politik sollten endlich das gegen Gorleben sprechende wissenschaftliche Untersuchungsmaterial ernst nehmen und den Schacht endgültig dicht machen. Francis Althoff Strahlenschutzamt verheimlicht Castor-SicherheitsgutachtenBfS: Castor – Baureihe ähnlich wie Golf und LupoAtomkraftgegner warnen, kein unerträgliches Reizklima zu provozieren. Eine nicht hinnehmbare Geheimhaltung eines Gutachtens zur Sicherheit von Castor-Behältern beklagt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg im Zusammenhang mit der erneuten Genehmigung von Atommülltransporten nach Gorleben. Bereits im Sommer 2002 wurden in einem spektakulären Bericht des Fernsehmagazins „PlusMinus“ Fehlberechnungen beim Absturz eines Behälters vom Hallenkran beim Umladen im Gorlebener Zwischenlager aufgedeckt, mit der möglichen Folge massiver Schäden und Undichtigkeiten. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gab daraufhin nach mehr als eineinhalbjähriger Abstimmung mit dem Materialprüfungsamt der Universität Stuttgart ein Gutachten zu dieser Problematik in Auftrag. Am 3. Februar diesen Jahres erklärten BfS-Vertreter vor dem Rat der Stadt Dannenberg, dieses Gutachten sei fertig und werde Atomkraftgegnern zur Verfügung gestellt, um eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler zu ermöglichen. Bis heute werden wir aber immer noch vom BfS hingehalten und haben das Gutachten nicht wie versprochen bekommen. Das Bundesamt provoziert stattdessen durch die erneute Genehmigung von Castor- Transporten ein unerträgliches Reizklima bei Atomkraftgegnern. Behauptet wurde vor dem Dannenberger Rat, in dem unbekannten Gutachten seien die aufgedeckten Fehlberechnungen nun durch neue mathematische Ansätze entkräftet. Gleichzeitig erklärten die BfS-Vertreter allerdings auf Nachfrage dazu, ihr Amt selbst habe diese Berechnungen nicht überprüft. Dies sei Aufgabe der Bundesanstalt für Materialprüfung.Welche Berechnungen diese wiederum im Einzelnen vornahm, und wie weit diese sich auf Daten der Behälter-Hersteller berufen, könne das BfS nicht beurteilen. Die Frage warum bislang niemals Falltests mit den Original-Atommüllbehältern vorgenommen wurde seitens der BfS - Experten lapidar abgetan. Gemäß ihrer Interpretation der Vorschriften der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA) seien diese nicht erforderlich. Für die Zulassung reichten angeblich auch Berechnungen aus, die sich auf Tests mit ähnlichen Behältern oder Modellen beziehen. Diese seien in den 70er und 80er Jahren vorgenommen worden. Die derzeit verwendeten Behälter seien in einer Baureihe zu betrachten, „ähnlich wie beim Golf und Lupo“. Diese "Ähnlichkeit" der Behälter im wissenschaflichen Sinne wird seit vielen Jahren von unabhängigen Wissenschaftlern begründet bestritten. ("Schwarzbuch CASTOR" Prof. Elmar Schlich, ehemals Mitarbeiter der GNS). Francis Althoff CASTOR-Transport 2003:Dorfeinkesselung rechtswidrigDie völlige Einkesselung des Dorfes Laase beim CASTOR-Transport 2003 durch die Polizei war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg am 19. 5. 2005. Außerdem wurde von den Richtern festgestellt, dass die Kläger Anspruch auf Auskunft haben, ob die Polizei Filmaufnahmen von ihnen gemacht hat, und welche Daten sie erhoben, gespeichert, und ggf. an welche weiteren Dienststellen sie weitergegeben wurden. Soweit die Kläger in der CASTOR-Transportnacht vom 12. November 2003 auch in Grippel eingekesselt und in Gewahrsam genommen wurden, hat das Verwaltungsgericht die Klagen an das seiner Meinung nach zuständige Amtsgericht Dannenberg verwiesen. In der Nacht vom 11. zum 12. November vor zwei Jahren waren mehr als 1000 Menschen in der Ortschaft Grippel auf der CASTOR-Straßentransportstrecke per Polizeikette eingekesselt und "In Gewahrsam genommen" worden. Auch im Richtung Zwischenlager Gorleben folgenden Ort Laase waren ca. 500 Menschen - zum Teil bei einer Kulturveranstaltung im "Musenpalast", wo u.a. über mehrere Tage aus dem neuesten Harry Potter vorgelesen wurde, eingekesselt worden. Sie durften bis zum nächsten Morgen, bevor also der CASTOR-Transport Laase passiert hatte, nicht aus der Absperrung des Dorfes heraus - die Polizei befürchtete, dass möglicherweise andere Blockaden von den Demonstranten und Kulturpalast- Besuchern gestärkt werden könnten. Niemand durfte - auch nicht entgegen der Richtung Transportstrecke - den Ort verlassen. Auch innerhalb des Ortes wurde es Anwohnern und deren Besuchern teilweise von der Polizei verwehrt, von Haus zu Haus oder in ihre Häuser zu gehen. Das Gericht hat nun festgestellt, dass "die Polizeisperren in und um Laase rechtswidrig gewesen sind, weil sie gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen" wie es in einer Pressemitteilung heißt. "Um eine Straßenblockade bei Laase oder Wanderungsbewegungen zur Blockade in Grippel zu verhindern, wäre es ausreichend gewesen, unmittelbar an der Straßentransportstrecke (L 256) in Laase und Grippel Straßensperren einzurichten. Es ist nicht gerechtfertigt, sämtliche Ausfahrtsstraßen von Laase vollständig abzuriegeln", so das gestrige Urteil. Eine vollständige Abriegelung des Ortes über rund fünf Stunden bedeutet einen schwerwiegenden nicht mehr hinnehmbaren Eingriff in die Rechte der dort anwesenden friedlichen Personen. Polizeieinschätzungen hatten dort angeblich 50 bis 100 "gewaltbereite Personen" ausgemacht. Das Gericht bestätigte auch den Anspruch der Kläger auf Auskunft darüber, ob die Polizei Videoaufnahmen von diesen gemacht habe, und Daten über sie erhoben habe. Dies sei zur "Wahrung des Persönlichkeitsrechts" gerechtfertigt. Wie im Verlauf des Verfahrens von der Vertreterin der Polizeiinspektion Lüneburg bestätigt wurde, gibt es eine ganze Reihe Dateien, in denen möglicherweise Daten der Kläger gespeichert sein könnten. In den Datenbanken mit den illustren Namen wie "NiVaDis", "PolAs" seien nach Information der Vertreterin der Polizeidirektion Lüneburg wohl keine Datensätze über die Kläger mehr enthalten. Die GESA-Datenbank (Datenbank von den in der Gefangenen-Sammelstelle eingelieferten Menschen) sei gelöscht, bzw. "müsste eigentlich gelöscht sein", so die Polizei-Vertreterin, aber genaueres könne sie dann doch nicht sagen, da sie den zuständigen Leiter am Vortage nicht habe erreichen können... Auch die "Platzverweisdatei", so ihre Zusage, werde gelöscht. Auskunft darüber vor Gericht, welche Daten an andere Dienststellen weitergebeben, und beispielsweise beim Bundeskriminalamt gelandet sein könnten, konnte sie nicht geben: "Ich weiß doch nicht, was das BKA für Dateien hat". Video- und andere Aufnahmen würden von einer "EG Castor" hinsichtlich möglicher Straftagen ausgewertet, aber da habe die Polizei keine Auskunftsbefugnis, da diese Daten zwar weiter bei dieser "EG Castor" lagern, doch nunmehr die Staatsanwaltschaft zuständig sei. Nun muss die Lüneburger Polizeidirektion bis Ende Juli zusammenstellen, in welchen Dateien die Kläger möglicherweise gespeichert wurden, als da wären BKA, Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, Internationale Behörden etc. Die Kläger gegen die Polizeiwillkür, die "nur" in Grippel eingekesselt und "in Gewahrsam genommen" worden sind, müssen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hingegen ihr Recht vor dem Amtsgericht Dannenberg suchen. Ingewahrsamnahmen gemäß NGefAG bzw. dem jetzigen SOG können zuständigkeitshalber nur vom Amtsgericht entschieden werden. Die Kläger müssen also erneut - jeder einzeln - vor dem Amtsgericht Klage erheben. Gegen die Urteile - aus verfahrensrechtlicher Sicht wurden mehrere gefällt - kann nun die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. Castor-Nix-Da Redaktion
Letzter Atommüll-Transport aus dem AKW Stade ist gerolltAus dem AKW Stade ist am 27.04.05 frühmorgens zum letzten mal Atommüll abtransportiert worden. Dabei wurden vier Castorbehälter mit insgesamt 24 abgebrannten Brennelementen in die Plutoniumfabrik La Hague in Frankreich befördert. - In dem am 14.11.03 endgültig stillgelegten AKW Stade befinden sich nun keine Brennelemente mehr. Gegen den letzten Castortransport aus dem Atommeiler in Stade war zu verstärkten Protesten aufgerufen worden. Die erfolgreich waren, denn mindestens zwei mal wurde der Atomtransport längerfristig aufgehalten. Zum Verlauf des Atommülltransportes aus Stade nach La Hague eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse: Der Castorzug mit den vier Atommüllbehältern war am 27.04.05 gegen 03:00 Uhr aus dem AKW Stade gerollt. Bereits vor der Innenstadt von Stade wurde der Atomtransport gegen 03:15 Uhr über zweieinhalb Stunden durch Aktionen aufgehalten: Auf einer Brücke von dem Stichgleis zwischen dem Atommeiler und der Innenstadt von Stade fand eine Ankettaktion statt. Ein Aktivist hatte sich dort mit den Fußgelenken und Armen an die Stahlkonstruktion gekettet. Auf dem Güterbahnhof von Stade kletterten AktivistInnen auf Betonmasten und spannten ein Transparent über die Gleise. Auf Indymedia wurde am 30.04.05 zu der Blockade vor Stade berichtet: "„Mit unseren symbolischen Aktionen zeigen wir deutlich, dass wir nicht nur gegen Atomkraft sind, sondern auch etwas dagegen tun. Wir wollen Sand im Getriebe sein! Wir dürfen das Problem der Atommüllentsorgung nicht zukünftigen Generationen aufhalsen.“ Der Atomkonsens sei eine Mogelpackung und garantiere den Atomkraftwerksbetreibern mindestens zwei weitere Jahrzehnte am Netz, anstatt eine längst überfällige Energiewende weg von fossilen Energieträgern hin zu regenerativen einzuleiten. Das Transparent mit der Aufschrift „Ausstieg statt Konsenslüge“ verdeutlicht die Forderung der Gruppe nach einem sofortigen Atomausstieg. Dass der so genannte Atomkonsens nicht den Ausstieg bedeutet, beweist die Tatsache, dass die Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau mehr als verdoppelt wird. „Der Atommüll ist nicht aus der Welt, nur weil demnächst kein deutscher Atommüll in die Plutoniumfabriken im Ausland transportiert wird. Es gibt also keinen Grund, den letzten WAA-Transport zu feiern!“, so eine Sprecherin der Gruppe."
Erst um 05:40 Uhr rollte der Castortransport wieder und passierte um 06:00 Uhr die Innenstadt von Stade. Entlang des weiteren Streckenverlaufes gab es anläßlich des 19. Tschernobyl-Jahrestag am 26.04.05 und des erwarteten Atommülltransportes eine von Hamburger Anti-Atomgruppen veranstaltete Demo mit anschließender Mahnwache in Hamburg-Harburg .Weitere Proteste und Mahnwachen fanden in Buchholz/Nordheide, Rotenburg/Wümme und Ottersberg bei Bremen statt. Kurz nach 08:00 Uhr wurde der Castorzug in Bremen erneut aufgehalten: Dort empfingen zwei Dutzend AtomkraftgegnerInnen den langsam heranrollenden Zug auf dem Bahndamm im schwer zugänglichen Gelände und setzten sich dann auf die Gleise. Auch auf der weiteren Transportroute von dem Atommüllzug erfolgten Proteste und Mahnwachen in Osnabrück, Münster und Waltrop. Der Castortransport rollte weiter über Köln, Bonn, Bingen,Koblenz in Richtung Mainz. - Bei Schifferstadt, zwischen Mainz und Wörth, wurde der Transport gegen 17:00 Uhr für etwa eine viertel Stunde aufgehalten, da sich dort Leute auf den Gleisen befanden. Der Zug erreichte um 18:05 Uhr Wörth, dort übernahmen französische Lokomotiven und französisches 'Begleitpersonal' den Atomtransport. – Um 19:00 Uhr hatte der Castorzug Wörth verlassen und war kurze Zeit später über die deutsch-französische Grenze zwischen Wörth und Lauterbourg gerollt. Auch in Frankreich, z.B. in Lauterbourg, Seltz, Bischheim, hat es Demos und Proteste bei der Durchfahrt des Atommülltransportes gegeben. Gegen 22:40 Uhr wurde der Castorzug durch eine weitere Ankettaktion in Baronville/ Lothringen (Frankreich) zu einem längeren Stop gebracht: Dabei hatten sich zwei deutsche und zwei französische Aktivisten mit Hilfe eines Rohres unter den Gleisen angekettet. Erst um Mitternacht konnte der Atomtransport seine Fahrt aus Baronville fortsetzen. Nach einem Communiqué der COGEMA war der Atommülltransport aus dem AKW Stade am 28.04.05 um 14:25 Uhr in Valognes eingetroffen. Eine gute Übersicht zu dem Verlauf vom Castor-Transport aus dem AKW Stade am 27.04.05 befindet sich im Internet z.B. bei ContrAtom unter: http://www.contratom.de/archiv/20050427.htm Ferner bei SAND Hamburg auf der Rubrik ‚Transporte 2005’ ( www.nadir.org/sand ). Einen ausführlichen Bericht zu der Ankettaktion vor Stade gibt es auf Indymedia unter: http://germany.indymedia.org/2005/04/113626.shtml Zu der Ankettaktion bei Baronville in Frankreich befindet sich auf Indymedia eine "Stellungnahme der Beteiligten an der Ankettaktion" unter: http://germany.indymedia.org/2005/04/113409.shtml und eine eingehende Darstellung von der Aktion unter: http://de.indymedia.org/2005/04/113643.shtml Möglicherweise könnte dieser Castortransport der (vorerst?) letzte überhaupt gewesen sein, denn nach der "Vereinbarung zum Atomausstieg" sind Atommülltransporte zur "Wiederaufarbeitung" nach La Hague in Frankreich und Sellafield in Großbritannien "nur" noch bis zum 01.07.05 erlaubt. Allerdings wurde von verschiedenen Medien berichtet, dass dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ein Antrag für einen weiteren Atommülltransport aus dem AKW Krümmel in die Plutonium-Fabrik La Hague in Frankreich vorliegt. - Noch (Stand: 10.05.05) liegt keine Genehmigung vom BfS vor. Paul Dreher Anmerkung der Red.: Der Castortransport aus Krümmel ist inzwischen abgesagt worden. Schienenankettaktion in FrankreichZwei deutsche und zwei französische Atomkraftgegner stoppten von 22.15 und 0.00 Uhr den Atommüllzug durch eine Ankettaktion. Nachfolgend dokumentieren wir die deutsche Version einer uns zugesandten Stellungnahme der Beteiligten der Ankettaktion in Frankreich gegen den Castortransport von Stade nach La Hague. Guten Morgen!
Wir führen hier und heute diese Aktion durch; um einmal mehr auf die ungelöste Problematik des Atommülls hinzuweisen. Wir haben bewusst die Aktionsform des Ankettens gewählt, trotz oder gerade wegen des Todes von Sébastien, der vor knapp einem halben Jahr beim Castortransport nach Gorleben vom Castorzug überrollt und getötet worden ist. Nicht die Abenteuerlust oder der jugendliche Leichtsinn sind unsere Motivation, sondern die bewusste Entscheidung, dass wir an diesem Punkt, dem Transport des Atommülls, direkt in die tödliche Atomspirale eingreifen können. Jeden Tag werden Menschen durch atomare Energiegewinnung getötet, vom Beginn, dem Uranabbau, bis zum Ende, dem Atommüll. Durch diese oder Andere Ankettaktion können wir dem atomaren Wahnsinn für einen kurzen Zeitraum Einhalt gebieten. Obwohl ständig Menschen verstrahlt werden, wird an dieser Form der Energiegewinnung festgehalten, auch, obwohl die Endlagerfrage nach wie vor ungelöst ist. Es wird sogar versucht, Atomstrom als Energiegewinnungsform in der französischen Verfassung zu verankern, in Form des EURATOM- Vertrages. Auch dies ist ein Grund dafür, dass wir gegen die EU-Verfassung sind. Die Atomenergie ist ein Beispiel; wie die kapitalistische Verwertungslogik funktioniert: Es geht dabei nicht um Sicherheit, nicht um Menschenleben und schon gar nicht um die Umwelt; es geht um den Profit einiger weniger (global agierender Konzerne, Regierungen und Banken….). Gegen diese Verwertungslogik stellen wir uns quer, und zwar nicht nur auf Atomenergie bezogen, sondern auf das gesamte herrschende ungerechte Wirtschaftssystem. Wir sehen der Zerstörung unseres Planeten nicht tatenlos zu. Den Zynismus der Betreiber erkennt man auch daran, dass der Castortransport am 26.04., am Jahrestag des Reaktor-GAUs in Tschernobyl, losgeschickt wurde. An den Folgen dieser Katastrophe sterben heute auch 19 Jahre danach noch Menschen, was uns ebenfalls vor Augen führt, wie gefährlich diese Form der Energiegewinnung ist. Für uns spielt keine Rolle, woher die Transporte kommen und wohin sie gehen. Dieser Transport - den wir gestoppt haben - führt vom AKW Stade in die Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Wiederaufbereitungsanlage heißt nicht etwa Atommüllverringerung, sondern im Gegenteil.
Atommüllvermehrung, und wir wissen jetzt schon nicht, wohin damit.Weder in Gorleben noch in Bure noch sonst wo auf der Welt kann es ein sicheres Endlager geben. Deshalb fordern wir den Atomausstieg weltweit und sofort: Die Atomindustrie agiert global, deshalb muss unser Widerstand auch global sein. Wir lassen uns bei unseren Protesten nicht von nationalen Grenzen einschränken. Radioaktivität kennt keine Grenzen – unser Widerstand auch nicht. A bientot Sellafield nach Störfall stillgelegtSkandal um Konstruktionsfehler und Spekulationen um endgültige Stilllegung Die Freisetzung von ca. 83.000 Litern hochradioaktivem, in konzentrierter Salpetersäure aufgelöstem Kernbrennstoff aus abgebrannten Brennelementen, ist in der britischgen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield monatelang unentdeckt geblieben. Die internationale Atomenergieagentur klassifizierte das Leck als „Störfall der Stufe 3“ auf der Skala der Internationalen Nuklear-Zwischenfälle, die von 0 bis 7 reicht, wobei 7 für Katastrophen des Ausmaßes von Tschernobyl oder Three Mile Island steht. Warnsignale waren offenbar nicht beachtet worden und der Störfall hätte sich zu einer echten Katastrophe auswachsen können. Er ist der größte Zwischenfall in Großbritannien seit September 1992, als ebenfalls in Sellafield ein Störfall der Stufe 3 stattgefunden hatte. Dazwischen war der Störfall in Tokaimura (Japan) mit der Stufe 4 klassifiziert worden. Am 19. April 2005 war den Meldungen zufolge in Sellafield aufgefallen, dass von dem wiederaufzubereitenden und vermutlich aus Deutschland stammendem Nuklearbrennstoff erhebliche Mengen fehlten. Eine ferngesteuerte Kamera, am selben Tag in den für Menschen gesperrten Bereich geschickt, in dem der abgebrannte Kernbrennstoff in großen aufgehängten Tanks gewogen wird, habe furchterregende Bilder gezeigt: Über dem Stahlboden der Betonhalle, in der die Tanks installiert sind, schimmerte im Scheinwerferlicht der Kamera ein riesiger Teich mit der hochradioaktiven Flüssigkeit, mit einem Volumen etwa halb so groß wie für ein Schwimmbecken der Olympischen Spiele. Die Flüssigkeit war mindestens seit Januar 2005, vielleicht aber auch schon seit August 2004 aus einem falsch konstruierten Rohr ausgetreten. Die Anlage ist inzwischen stillgelegt, was zwar zwei Wochen danach in der nationalen Presse gemeldet, jedoch von dem Aufsehen der Blairschen Wahlkampagne überlagert worden war. Wie es zu diesem größten Störfall kam und weshalb er womöglich 9 Monate lang nicht entdeckt wurde, ist nun Gegenstand auch einer amtlichen Untersuchung. Die Eigentümergesellschaft British Nuclear Group, ehemals BNFL, bestellte eine eigene Untersuchungskommission, deren Bericht am Nachmittag des 27. Mai 2005 veröffentlicht wurde. Demnach soll eine „Materialermüdung“, die auf einem Konstruktionsfehler in einem der Rohre zu einem aufgehängten Tank beruht, unmittelbare Ursache der Havarie sein. Offenbar scheint man die Tatsache übersehen zu haben, dass die Wiege-Tanks sich heben und senken und „größere Kräfte als angenommen auf das dazugehörige Rohrsystem ausgeübt werden“. Zudem befindet der Bericht, es gebe „einige Hinweise, dass das betreffende Rohr im August 2004 erstmals nicht richtig funktionierte“. Ab Januar 2005 seien dann „beträchtliche Mengen des flüssigen Gemischs freigesetzt“ worden. „Im Zeitraum zwischen Januar 2005 und 19. April 2005 wurden (...) Gelegenheiten nicht genutzt, bei denen zutage getreten wäre, dass Material verschwand. Hätte man diese Gelegenheiten ergriffen, hätte die Menge der ausgetretenen Flüssigkeit reduziert werden können“, heißt es weiterhin. Der Bericht betont, dass das flüssige Gemisch in einer „secondary containment area“ zusammenlief,wodurch ein Austritt in die Umwelt verhindert wurde. Personal sei nicht zu Schaden gekommen. In einer beigegebenen Erklärung nannte der Betreiber „mangelndes kritisches Bewusstsein“ als Grund dafür, dass Warnzeichen missachtet worden waren. „Ich werde Maßnahmen ergreifen, um gegen diesen Schlendrian anzugehen“, erklärte Barry Snelson, der seit August 2004 geschäftsführender Direktor der British Nuclear Group ist, und fügte hinzu, die Anlage sei „stabil und sicher“. Die Tage der Anlage in Sellafield sind möglicherweise gezählt. Seit dem 1. April 2005 gehört sie der staatlichen Nuclear Decommissioning Agency (NDA), einem britischen Amt für die Stilllegung von Nuklearanlagen. Diese soll Großbritanniens alternde Nuklearanlagen aufräumen. Das Einkommen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield, geschätzte 560 Millionen Pfund in den nächsten 12 Monaten, sollte einen Teil der Kosten dafür in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund in diesem Jahr abdecken. Das ist nun gefährdet. In der Nacht zum 27. Mai 2005 stellte die NDA eine vorsichtig formulierte Stellungnahme auf ihre Website, die in der britischen Presse zu Spekulationen führte, dass Sellafield nun möglicherweise endgültig stillgelegt werde. Quellen aus dem Unternehmen zufolge hätte das gravierende finanzielle Folgen. Wiederaufarbeitungsaufträge im Wert von 5 Milliarden Pfund seien noch nicht abgearbeitet, und hohe Konventionalstrafen sowie der Rücktransport in die Auftraggeberländer wie Deutschland; Kanada und Japan müssten bezahlt werden. Inzwischen heißt es, wurde damit begonnen, das ausgetretene hochradioaktive und plutoniumhaltige chemische Gemisch in das System zurückzupumpen. aus Strahlentelex Nr. 442-443/2005 Die Wanne läuft aus ...Die Polizei mustert nach und nach ihre alten Mannschaftswagen aus - die guten, alten Wannen. Damit stirbt ein Dinosaurier des Straßenkampfes. Der neue Bus ist klimatisiert, hat Panoramascheiben und kommt ohne Tankstopp bis nach Gorleben VON PLUTONIA PLARRE "Die da oben" kapieren meist nicht, was der 1. Mai in Kreuzberg für die Uniformierten bedeutet. Polizeiführer machen dann gerne Folgendes: Sie setzen die Person in einen vergitterten grünweißen Mannschaftswagen - im Volksmund "Wanne" genannt - und lassen auf dem Gelände der Polizeischule einen Steinhagel auf das Fahrzeug niedergehen. So geschehen mit Eberhard Diepgen (CDU), als der noch Regierender Bürgermeister war, auf dem Gelände der Polizeischule. "Diepgen war kreidebleich, als er rauskam. In seinem Gesicht stand die nackte Angst", erinnert sich ein pensionierter Beamter schmunzelnd. Bei Georg Schertz, der von ‘87-’92 Polizeipräsident war, war die Show nicht mal fingiert: "Wollen Sie mal mitfahren?", luden Untergebene Schertz ein, mal eine Runde durch Kreuzberg zu drehen, als es dort mal wieder richtig heftig zuging. "Wir haben uns Klamotten ohne Ende eingefangen und sind auf der Felge wieder zurückgekommen", erzählen sich die, die damals dabei waren. "Schertz redet darüber heute noch." Wenn es ein Symbol für die Zeiten gibt, in denen in Berlin der Straßenkampf tobte, dann ist es die Wanne, im Behördenslang GruKaWe (Gruppenkraftwagen) oder Gru.Was hat sie im Laufe der Jahre nicht alles abbekommen: Farbbeutel, Steine, Flaschen, Zwillengeschosse, Molotowcocktails. Selbst die eine oder andere Gehwegplatte kam in den rauen 80ern von Dächern geflogen. Ungezählte Beulen zeugen davon. Sie rausmachen wäre viel zu teuer gewesen, sie wurden nur überlackiert. 250 Fahrzeuge der Baureihen D 408, 508, 609 und 611 - eine Spezialanfertigung von Mercedes für den Berliner Markt - nannte der Fuhrpark der Polizei einst sein Eigen. Inzwischen gibt es nur noch 164 und es werden immer weniger. Die Wanne wird ausgemustert. In zehn Jahren, so die Schätzung von Experten, wird die Seyfried- Comic-Vorlage ganz aus dem Berliner Straßenbild verschwunden sein. An ihre Stelle treten kleinere Renault Master und Mercedes Sprinter, eine Mischung aus Kleintransporter und Bully.Von denen ist aber schon jetzt klar, dass sie der altgedienten Wanne nicht das Wasser reichen können. Anders der D 814. Der schneeweiße Mercedesbus mit bruchsicheren Panoramascheiben ist eine echte Konkurrenz. Nur die aus Bundesmitteln bezahlten Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizeien bekommen dieses Fahrzeug. 60 von insgesamt 90 Bussen hat Berlin schon erhalten. Am Sonntag in Kreuzberg werden sie im Einsatz sein. Selbst hartgesottene Wannenfans in den Reihen der Polizei müssen zugeben: Die Reise mit dem vollklimatisierten D 814 zum Castor- Transport nach Gorleben ist ein Genuss. Die in Zweierreihen hintereinander angeordneten Sitze sind gut gepolstert. An jedem Platz gibt es eine Leselampe und einen Klapptisch. In der alten Wanne saß sich die Mannschaft auf zwei harten Längsbänken gegenüber. Man hatte Beinfreiheit und konnte sich während der Fahrt bequem den OKV (Oberkörpervollschutz) überziehen, ohne den Nachbarn ständig anzurempeln. Dass jeder jeden im Blick hatte, machte die Fahrt zwar kommunikativer, spätestens ab 60 Stundenkilometern ging aber jedes Gespräch im mörderischen Geschepper unter. Lustig wurde es immer dann, wenn der Fahrer plötzlich bremsen musste. Dann rutschte die ganze Mannschaft dem Ersten auf den Schoß, schlug mit den Köpfen zusammen und rutschte im gleichen Tempo zurück. Eindeutiger Nachteil für den Neuen: Aus dem D 814 kommt man nicht so schnell raus. Der Wagen hat zwar auch eine Hecktür, aber bis sich alle durch die engen Sitzreihen und den Mittelgang geschoben haben, "sind die Störer längst über alle Berge", befürchten Polizisten. Bei der Wanne brauchte man nur aufzustehen und abzuspringen. Bei der neuen Einsatztaktik kommt es auf ein paar Sekunden mehr oder weniger allerdings nicht mehr an. Früher fuhren die Einheiten mit den Wannen immer ganz nah an Herd der Randale heran, um Jagd auf Steinewerfer zu machen. Im Bundesgebiet wurde diese Taktik immer mit Kopfschütteln verfolgt. "Ein bayrischer Polizist hätte sein Auto nie einem Steinhagel ausgesetzt", sagen Kenner. Inzwischen ist man aber auch in Berlin auf die Strategie umgeschwenkt, die Wagen etwas abseits abzustellen und zu Fuß anzurücken. Aber nicht nur aus Sicht der Polizei hat die alte Wanne ihre Vorzüge: Bei Großeinsätzen waren die Berliner Einheiten, die lange Zeit als Knüppelgarde verschrieen waren, an ihren Wagen sofort für die Demonstranten als solche erkennbar.Das wird in Zukunft nicht mehr so einfach sein, weil der D 814 von allen Bereitschaftspolizeien der Länder gefahren wird. Ein Gutes hat die Abwicklung aber doch. Der breite Mittelgang eignete sich hervorragend dazu, Festgenommene bäuchlings auf den Boden zu werfen und mit Fäusten und Stiefeln zu bearbeiten, ohne dass es draußen jemand mitbekam. Unterm Strich gibt es bei dem Neuen eigentlich nur ein Problem: Er hat noch keinen Namen. Aber alle guten Dinge brauchen ihre Zeit. Wie die Wanne zur Wanne wurde, kann heute allerdings keiner mehr sagen. Selbst die Bild-Zeitung schreibt das Wort inzwischen ohne Anführungszeichen. Und in Polizeikreisen ist der Begriff langsam, aber sicher hoffähig geworden. "Anpassung an die Szene durch häufiges Wiederholen" nennt ein Polizeibeamter das. taz Berlin lokal Nr. 7653 vom 30.4.2005, Seite 25, 180 TAZ-Bericht PLUTONIA PLARRE Brennelementefabrik für Südafrika!Wenige Tage nach den beunruhigenden Meldungen von erhöhten radioaktiven Werten in unmittelbarer Nachbarschaft von der südafrikanischen Atomfabrik Pelindaba in der Nähe der Hauptstadt Pretoria, nimmt der Ausbau der HTRLinie in Südafrika immer deutlichere Konturen an. Für den nach deutschem Vorbild in Hamm- Uentrop geplanten Kugelhaufenreaktor ist der Bau einer Brennelementefabrik zwingend notwendig. Nach der Stilllegung des THTR in Deutschland wurde die Anlage von der Hanauer Skandalfirma Nukem (bzw. ihrer Tochter Hobeg) abgebaut und nach China verfrachtet, um die dortigen HTR mit Brennelementen zu versorgen. Damit in Südafrika der Pebble Bed Modular Reactor (PBMR) - so die Bezeichnung hier - in Betrieb gehen kann, soll jetzt eine solche Anlage auch im südafrikanischen Pelindaba gebaut werden. Dies geht aus verschiedenen südafrikanischen Zeitungsmeldungen vom 2. Mai 2005 hervor. Den 20 Millionen Dollar umfassenden Auftrag erhielt - welch Überraschung! - die Dortmunder Firma Uhde, eine Abteilung von ThyssenKrupp. Dortmund war bis zu der Fusion mit RWE der Firmensitz der Vereinigten Elektrizitätswerke (VEW), die den THTR in Hamm-Uentrop mitbetrieb. Gerade mal 200 Meter von dem ehemaligen VEW-Gebäude (Rheinlanddamm 24, Bundesstraße 1) liegt schräg gegenüber die Firma Uhde in der Friedrich-Uhde-Straße 15. - Wie kurz doch manche Wege sind! Die alten Verbindungen funktionieren immer noch bestens. Die Firma Uhde ist bereits seit 1962 in Südafrika aktiv, ist also Mitprofiteur des Apartheidregimes gewesen.Wirtschaftlichkeitsstudien, Technologieauswahl und Anlagenbetrieb gehören zu dem geschäftlichen Tätigkeitsfeld dieser Firma. Mit dem Bau der nuklearen Anlage soll im Jahre 2007 begonnen werden. Nach der Fertigstellung im Jahre 2010 sollen dort jährlich 270.000 radioaktive Kugelbrennelemente produziert werden. Die tennisballgroßen Brennelemente haben im THTR Hamm-Uentrop zu massiven Problemen geführt, weil sie teilweise in den Zuund abführungsrohren steckenblieben und von den einfahrenden Abschaltstäben im Reaktorkern zerstoßen wurden. In einem einzigen Brennelement befinden sich ca. 30.000 winzig kleine PAC-Kügelchen, die aus Plutonium, Americium und Curium bestehen. Mit diesen Kugeln experimentierte die "Gesellschaft zur Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt" (GKSS) in Geesthacht (Elbmarsch) an dem Bau von Miniatombomben. Dabei kam es offensichtlich zu Unfällen und Explosionen, die zu einer Freisetzung der PACKügelchen führten. Die weltweit größte Häufung von Leukämiefällen bei Kindern in der Nähe des Forschungszentrums der GKSS hat über 10 Jahre lang eine Untersuchungskommission der Landesregierung Schleswig- Holstein beschäftigt. In der Atomfabrik Hanau, wo die HTRBrennelemente hergestellt wurden, muß es ebenfalls einen Störfall gegeben haben. Die PAC-Kügelchen wurden in Hanau in der Gartenerde gefunden. (Nähere Angaben hierzu sind in den THTR-Rundbriefen Nr. 82 und 95 sowie in "aktuelles" unter www.thtr-a.de nachzulesen.) In Zukunft wird wohl die südafrikanische Bevölkerung den Gefahren dieser nuklearen Technologie ausgesetzt. Die Umweltschützer von Earthlife Africa haben vor dem Obersten Gericht zwar erstritten, dass das Genehmigungsverfahren für den PBMR neu aufgerollt werden muss. Indem jetzt eine Dortmunder Firma den Auftrag für den Bau der dazugehörigen Brennelementefabrik erhalten hat, werden vollendete Tatsachen geschaffen, ohne den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Nachdem die letzten Jahre unter Rotgrün Patente und Know how für die HTR-Linie nach Südafrika transferiert wurden, ist jetzt die deutsche Industrie am Zuge. Das ist eine seltsame Auffassung von einem Ausstieg aus der Atomenergie. Horst Blume Türkei:Neueinsteiger?Die Türkei gehört möglicherweise zu den Neueinsteigern in die Atomkraft. Anfang des Jahres berichteten türkische Zeitungen, 4 Mio. Euro seien im Investitionsprogramm des Energieministeriums für eine Machbarkeitsstudie reserviert worden. Nach Angaben des Ministeriums sind drei Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4.500 Megawatt geplant, sie sollen im Jahr 2012 an Netz gehen. Auch die Standortfrage wurde angerissen. So berichtete die liberale Tageszeitung Radikal im Februar, entgegen den bisherigen Planungen sollten die Reaktoren nicht an der Mittelmeer- oder Schwarzmeerküste, sondern im Binnenland errichtet werden.Als möglichen Standort nannte das Blatt die mittelanatolische Provinz Konya. Jahrelang war Akkuyu in der Region Mersin als AKW-Standort favorisiert worden.Allerdings hatte sich in der bevölkerungsreichen Region Widerstand geregt, fast alle Bürgermeister opponierten. Die Region ist stark erdbebengefährdet. In nur rund 130 Kilometer Entfernung von Akkuyu in der Nähe der aufstrebenden Industriestadt Adana lag das Zentrum eines Bebens, das sich 1998 ereignete und die Stärke 6,3 auf der Richterskala aufwies. In der Vergangenheit waren die türkischen Atompläne allerdings an „finanziellen Engpässen und der fragwürdigen Wirtschaftlichkeit des geplanten Atomkraftwerks“ gescheitert, resümierte der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit im Jahr 2000. Neben Siemens/Framatome hatten sich der US-Konzern Westinghouse sowie die kanadische AECL um den Bauauftrag beworben. Die AECL (Energie atomique du Canada limitée) geriet als staatlicher Dauersubventionsbetrieb in Kanada wiederholt in die Schlagzeilen, der Rückzieher seitens der Türkei trug zum Liquiditätsverlust der Firma bei. Im Juli 2004 berichteten türkische Medien von einem möglichen Deal zwischen Paris und Ankara. Demnach soll der türkische Premier in Paris 36 Airbusse bestellt haben, im Huckepack soll über drei Reaktoren mit einer Gesamtleistung von 4.5 Gigawatt verhandelt worden sein. Wolfgang Ehmke
Atompfad 2005VORausSICHT statt ENDLAGERZum zweiten Mal veranstaltet die bundesweite Informations- und Aktionsgruppe „Feuergruppe“ eine Reise zu atomaren Brennpunkten. Zusammen mit dem Verein AufpASSEn e.V. aus Wolfenbüttel wird die Gruppe vom 20.- 27. Juli 2005 zu Fuß, per Rad und Rollstuhl und mit der Bahn die vier geplanten oder schon genutzten Atommüll-Endlager in Deutschland aufsuchen. Die Stationen sind: Schacht Konrad (geplantes Endlager), Asse II („Versuchs“- Endlager bei Wolfenbüttel), Morsleben (zentrales Atommüll-Lager der DDR) und zuletzt zum Zwischenlager und geplanten Endlager Gorleben (für hochradioaktiven Atommüll ). Weitere Infos: http://home.snafu.de/feuergruppe/ Andrea Saalbach und Johannes Philipp |
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Bearbeitet am:15.06.2005 /ad
