| GORLEBEN RUNDSCHAU |
|
Januar2005
AUSGABE 1 |
| GORLEBEN RUNDSCHAU |
|
Januar2005
AUSGABE 1 |
Inhalt:
Atomproblematik aussitzen?Schwarzbau Gorleben zuschütten!Die hochbrisante Atomproblematik wird
So bleiben wir belogen und auch in Zukunft zur Durchsetzung weiterer Castortransporte nach Gorleben für pure Kapitalinteressen der Atomindustrie einem gigantischen Polizeiapparat ausgeliefert.Weitere Castortransporte nach Gorleben, trotz angekündigter alternativer Endlagerstandortsuche, zementieren den Standort und konterkarieren eine ernstgemeinte neue Suche nach einem „geeigneteren“ Endlager. Eine weltweit sichere Lösung der Atommüllproblematik kennt seit drei Generationen weltweit sowieso niemand und kann es über einzuhaltende Sicherheitszeiträume von mindestens 1 Million Jahre nicht geben. Trotz dieser bekannten Entsorgungsmisere laufen die Atommeiler weiter und produzieren täglich einen immer gigantischer anwachsenden Atommüllberg. Jede Imbißbude dagegen würde sofort geschlossen, wenn sie nicht nachweisen kann, wie sie ihr altes Fett entsorgt. Skandalös genug waren schon die Vorgaben des angekündigten Gesetzentwurfs: Die Atommüllverursacher sollten als zu gründender Verband zuständig sein für den Standortsuchprozess, die Finanzierung und den Vorschlag des endgültigen Standorts. Mit der Übertragung einer alternativen Endlagerstandortsuche ausgerechnet an die Atomindustrie, die logischerweise nur Interesse an einer buchstäblich „billigen Lösung“ hat, würde der Bock zum Gärtner gemacht! Wir fordern die Überführung der über 30 Milliarden Euro Rückstellungen für Entsorgungskosten der Atomindustrie in einen öffentlich rechtlichen Fond.Von diesen steuerfreien Rückstellunmgsmilliarden, die sich über Preisaufschläge auf die Stromrechnungen der Kunden auftürmen, kaufen sich die Atomkonzerne seit Jahren in neue monopolartige Märkte ein, wie Telekommunikation und Trinkwasser. Das bedeutet zusätzlich eine gigantische Wettbewerbsverzerrung gegenüber regenerativer Energieerzeugung, wie Sonnenenergie, Biomasse oder Windkraft. Wirtschaftsminister Clement verteidigt nicht nur diese Pfründe der Atomindustrie. Er erdreistet sich auch noch, eine Landtagswahl in 5 Monaten in seinem Gorleben fernen Ex- Ministerpräsidenten-Bundesland Nordrheinwestfalen wichtiger einzustufen, als eine neue Debatte um die Gefährdung von unzähligen Generationen, die den strahlenden atomaren Hinterlassenschaften ausgesetzt werden. Umweltminister Trittin und die Regierungsgrünen sind offensichtlich unfähig, verantwortlich zu handeln und sich bei dieser existentiellen Frage gegen den Wirtschaftsminister und den Bundeskanzler konsequent durchzusetzen. Damit bleibt unter Rotgrün der atomare Karren auch nach sechseinhalb Jahren Regierungszeit weiter gegen die Wand gefahren. Ob es überhaupt noch zu alternativen Standortuntersuchungen kommt und damit eine neue gesamtgesellschaftliche Diskussion um die Gefahren der Atomenergienutzung beginnt, wird damit immer unwahrscheinlicher. Die Tatsache der Unmöglichkeit einer sicheren Atommüllentsorgung bleibt ein wichtiger Schlüssel zur konsequenten Abschaltung aller Atomanlagen. Erkundungen neuer Endlagerstandorte würden neue Widerstandsbrandherde quer durch die Republik entfachen und die Zahl der aktiv für den Sofortausstieg demonstrierenden Atomkraftgegner vervielfachen. Der Horrorsupergau der Atomindustrie bleibt, dass Massendemonstrationen ihre nuklearen Abenteuer abrupt beenden könnten. Schließlich sind auch Polizeikontingente als einziges „schlagendes Argument“ für den Weiterbetrieb der Atomanlagen irgendwann erschöpft. Den Regierungsparteien, die 1998 mit den Versprechen eines Sofortausstiegs (Grüne) bzw. eines Ausstiegs innerhalb von 10 Jahren (SPD/Nürnberger Beschlüsse 1986) auf Stimmenfang gingen, bleibt Wahlkampf (zunächst in NRW) zur Sicherung ihres Machterhalts wichtiger, als Verantwortung für den Schutz zukünftiger Generationen zu übernehmen. So laufen bei den Grünen bereits jetzt schon die Vorbereitungen zu einer Kampagne sich zum 20. Tschernobyl-Jahrestag im Bundestagswahlkampfjahr 2006 ins aufklärerische gefällige Wählerlicht zu rücken. Der diesjährige 19. Jahrestag am 26.April lohnt aus dieser Sicht offensichtlich den Aufwand nicht. Die weitere Zementierung des Standorts Gorleben aus Wahlkampfgründen, trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse, die vor der Festlegung auf die „marode Gorlebener Tropfsteinhöhle“ warnen, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Trittin selbst hat das Erkundungsbergwerk Gorleben zurecht einen Schwarzbau genannt. Dort hat tatsächlich nicht etwa eine reine Erkundung stattgefunden, sondern de facto ein ungenehmigter Ausbau für ein Endlager! Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hat Strafanzeige gegen die Schwarzbauer erstattet. Die lapidare Antwort der Staatsanwaltschaft kann im folgenden Artikel eingesehen werden. Demnach ist es lediglich eine Ordnungswidrigkeit ohne Genehmigung eine Atomanlage zu errichten! Obendrein sei diese Ordnungswidrigkeit längst verjährt. Übersetzt heißt dies, dass die Vorfestlegung auf den Salzstock, der die Strahlung nicht von der Biosphäre abschirmen kann und unzählige Generationen in Gefahr bringen wird, gleichgesetzt wird mit dem Überfahren einer roten Ampel! Die Atomproblematik darf nicht weiter ausgesessen werden. Es darf kein weiterer Atommüll mehr produziert werden! Atomanlagen sofort abschalten! Endlagerschwarzbau Gorleben zuschütten! Francis Althoff
Atomanlagen ohne Baugenehmigung nur Ordnungswidrigkeit?Die Antwort der Staatsanwaltschaft Lüneburg zur Strafanzeige gegen die für den Gorlebener „Endlager Schwarzbau“ Verantwortlichen. Staatsanwaltschaft Lüneburg an Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg Geschäftsnummer 5101 Js 31630/04 Lüneburg 24.Nov.2004 Ihre Strafanzeige gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz wegen unerlaubten Errichtens einer kerntechnischen Anlage vom 19.11.2004 Ich habe den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt eingehend geprüft, jedoch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten finden können und deshalb davon abgesehen, in dieser Sache förmlich Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz aufzunehmen. Durch das 18. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.03.1980 BGBl. I 373) sind die früheren Strafvorschriften des Atomgesetzes aufgehoben worden. Diese Neuregelung ist am 01.07.1980 in Kraft getreten. Danach ist das „Errichten“ einer kerntechnischen Anlage ohne Genehmigung nunmehr lediglich als Ordnungswidrigkeit nach der auch von Ihnen angesprochenen Vorschrift des § 46 Abs. 1 Nr. 2 AtomG. ahndbar. Abgesehen davon, dass eine solche Ordnungswidrigkeit bereits nach Ablauf von 3 Jahren der Verfolgungsverjährung unterfiele, ist insofern auch eine Verfolgungszuständigkeit der Staatsanwaltschaft nicht gegeben. Darüber hinaus gebe ich zu bedenken, dass von § 46 Abs. 1 Nr. 2 AtomG nur Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe erfasst werden. Keine dieser alternativ in betracht kommenden Zweckbestimmungen, die in § 330d Nr. 2 StGB unter dem Begriff einer „kerntechnischen Anlage“ zusammengefasst sind, träfe auf die (bloße) Lagerung radioaktiver Abfälle zu. Bereits aus diesem Grunde kämen auch die Straftatbestände der §§ 312, 327 Abs. 1 StGB, die ihrerseits stets an das Vorliegen einer kerntechnischen Anlage im Gesetzessinne anknüpfen, für den von Ihnen unterbreiteten Sachverhalt nicht in Betracht. Da in dem Schacht bislang tatsächlich keine radioaktiven Abfälle gelagert worden sind, wäre von Anfang an ebenso wenig Raum für die Annahme einer Straftat nach § 328 Abs. 1 1.Alt.StGB. Etwaige – von mir nicht weiter geprüfte – Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften wären allenfalls als Ordnungswidrigkeit ahndbar, zu deren Verfolgung die Staatsanwaltschaft ebenfalls nicht berufen ist. Ich habe daher keinen zureichenden Anlass gefunden, aufgrund Ihrer Strafanzeige von hier aus tätig zu werden, und stelle anheim, sich wegen der von Ihnen angenommenen Rechtsverstöße mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen. Mit freundlichen Grüßen Vogel Staatsanwalt Grundgesetz vor Polizeigesetz„Ingewahrsamnahmen“ vor Versammlungsauflösung unzuzulässigWährend der CASTOR-Tage gilt das Grundgesetz im Wendland erfahrungsgemäß nix – zumindest wenn es nach dem Willen der Polizei und der (mittlerweile aufgelösten) Bezirksregierung Lüneburg geht bzw. ging.Wer im Bereich der „Verbotszone“ an den Transportstrecken mit anderen Menschen demonstrieren wollte, wurde kurzerhand eingekesselt, nach Polizeirecht „in Gewahrsam genommen“, und häufig in die Gefangenensammelstellen transportiert. Diese Polizeipraxis wurde jetzt erneut in einer Reihe von Urteilen des Amtsgericht Dannenberg als rechtswidrig kassiert. Eindeutige Aussage: Auch wenn per „Allgemeinverfügung“ über einen längeren Zeitraum und großräumig Versammlungen verboten worden sind, gilt Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ – zumindest so lange, wie – spontane – Versammlungen noch nicht aufgelöst wurden. Eine Ingewahrsammahme ist daher rechtswidrig, „weil die Polizei ohne vorherige Auflösungsverfügung gegen die Versammlung nicht auf die Befugnisse nach dem allgemeinen Polizeirecht zurückgreifen durfte“, so der Richter am Amtsgericht Hobro-Klatte in einem Beschluss vom 16. Dezember 2004. Auch dessen Kollegin Staiger hatte im Vormonat ähnlich entschieden. Juristisch wird dies die „Polizeifestigkeit“ von Versammlungen genannt: für sie gilt nur das Versammlungsrecht, Polizeirecht ist nicht anwendbar. Denn ohne die Auflösungsverfügung vor Ort ist den Demonstrationsteilnehmer/innen nicht unmissverständlich klar, dass sie sich zu entfernen haben. Erst eine „Auflösungsverfügung nimmt der Versammlung, für die sie gilt, den versammlungsrechtlichen Schutz“, so das Dannenberger Gericht. Allgemeine polizeiliche Befugnisse sind gemäß dieser Entscheidung „nur dann zulässig, wenn eine Versammlung vorher rechtmäßig aufgelöst wurde“. Für die beim CASTOR-Transport im November 2002 im Bereich der Freien Schule Hitzacker vorgenommenen Ingewahrsamnahme des Betroffenen „stand der Polizei somit keine Ermächtigungsgrundlage zur Seite“, so Richter Hobro-Klatte. (AZ 39 XIV 193/02 L). „Nach dem Versammlungsgesetz sind nur Auflagen/Beschränkungen, Verbote oder die Versammlungsauflösung vorgesehen, nicht aber die Ingewahrsamnahme von Teilnehmern“. Das Gericht stellt noch einmal deutlich heraus, wie eine „Versammlung“ zu definieren sei: „Eine Versammlung ist eine gewollte Zusammenkunft von mindestens 3 Personen zu einem gemeinsamen Zweck der Meinungsbildung und Kundgabe“, in diesem Fall der Protest gegen den CASTOR-Transport. Dabei sei es nicht erforderlich, dass die Teilnehmer ihre Einstellung verbal zum Ausdruck bringen. „Die bloße körperliche Anwesenheit vor Ort ist ausreichend für den gemeinsamen Zweck der Meinungskundgabe“, wobei gemäß einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bei Demonstrationen die Teilnehmer auch schon „durch bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umganges miteinander oder die Wahl des Ortes“ Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen können. Eine „bloße Ansammlung von Menschen ist gegeben bei einem zufälligen Zusammensein“, so die Ansicht des Dannenberger Richters, was im verhandelten Fall nicht zutraf, und entsprechend auch für die Polizei ersichtlich gewesen sei. Es habe eine friedliche Spontanversammlung stattgefunden, zwar durch Allgemeinverfügung verboten, die aber dennoch gemäß § 15 Absatz 3 Versammlungsgesetz erst hätte aufgelöst werden müssen, bevor Polizeimaßnahmen gemäß dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz hätten erfolgen dürfen. „Für die vielen hundert noch beim Amtsgericht Dannenberg anhängigen Freiheitsentziehungsverfahren ist diese Entscheidung ein Meilenstein. Denn häufig werden Versammlungen beim Castortransport nicht aufgelöst, denn damit müsste die Polizei den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu entfernen. Das widerspricht aber ihrem Interesse, während der heißen Transportphase möglichst viele Personen von der Strasse und der Schiene fern zu halten“, so Karen Ullmann, die in diesen Fällen beteiligte Anwältin. „Als die Polizei gemerkt hat, dass sie sich mit dieser Praxis auf juristisches Glatteis begeben hat, hat sie versucht, der Demonstration die Versammlungseigenschaft abzusprechen – glücklicherweise ohne Erfolg.“
Ob sich aus diesem und anderen Urteilen ein wenig mehr Rechtsstaatlichkeit zu CASTOR-Zeiten im Wendland entwickelt, bleibt dennoch abzuwarten. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bezirksregierung hier in die Beschwerde geht – wie in fast jedem Fall, in dem das Gericht den Demonstrierenden Recht gegeben hat. Dieter Metk
Keine neue Atomreaktorgeneration ohne staatliche Unterstützung„Höllenbrut Teil 3 – Das Grauen kehrt zurück“ stand auf einem ROBIN WOOD-Transparent im Februar 2004. Denn seit Dezember 2003 wittert die Atomindustrie Morgenluft, nachdem Siemens und Framatome den Zuschlag zum Bau des neuen finnischen Atomkraftwerks erhielten. Bei dem Neubau kommt zum ersten Mal der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) als nächste (dritte) Generation von Atomkraftwerken kommerziell zum Einsatz. Siemens lobt dazu Finnland als Trendsetter, das die Wende in Europa zurück zur Atomkraft einleite. Geflissentlich übersehen wird dabei, dass die Entscheidung in Finnlands Regierung uneinheitlich und gegen Widerstand gefällt wurde und das Parlament im Mai 2002 die Entscheidung nur mit knapper Mehrheit bestätigte. Sechs von 16 Ministern stimmten gegen den neuen Reaktor – die finnischen Grünen verließen nach der Entscheidung die Regierungskoalition. Wie skeptisch die Bevölkerung dem EPR gegenüber steht, zeigte sie im Monat vor der Parlamentsdebatte, als in Helsinki die größte finnische Umweltdemonstration aller Zeiten stattfand. Der Entscheidung vorangegangen waren 20 Jahre erfolgloses Lobbying der finnischen Industrie, die bereits lange einen neuen Atomreaktor geplant und beworben hatte. Die Atomlobby nutzte geschickt die Klimadebatte und erklärte, dass Finnland seine CO2-Reduktionsziele nur erreichen könne, wenn neuer Strombedarf durch ein neues Atomkraftwerk gedeckt würde – entgegen offiziellen Studien, die belegten, dass dies auch mit diversen Alternativen möglich sei. Nach der grundsätzlichen Zusage durch das finnische Parlament schrieb die Betreibergesellschaft TVO (Teollisuuden Voima Oy) das AKW aus und erhielt von drei Firmen Angebote: dem amerikanischen General Electric, dem russischen Atomstroyexport und dem deutsch-französischen Framatome APN, an dem Siemens 34 Prozent hält. Für das Framatome Konsortium will zudem Siemens Turbinen liefern. Förderungserschleichung? Schon im Bieterprozess beantragte Siemens für die Lieferung Hermesbürgschaften, was befremdlich ist. Sollen die Bürgschaften doch vor allem deutsche Exporteure in Schwellen- und Entwicklungsländern davor schützen, dass der dortige Einkäufer nicht zahlt. Nun mag der exzessive Konsum von tristen finnischen Kinofilmen à la Aki Kaurismäki den Verdacht aufwerfen, dass es um den finnischen Sozialstaat traurig bestellt sei. Zu einem Schwellen- oder Entwicklungsland macht das Finnland trotzdem noch nicht. Da Hermesbürgschaften Banken mit einer großen Sicherheit versehen, drücken sie die Kosten für Kredite, was sich bei kreditfinanzierten Geschäften wie dem geplanten AKW positiv auf den Preis auswirkt. Und damit den Verdacht aufwirft, dass eine Unterstützung der Lieferung durch Hermesbürgschaften eine Art Subvention für Siemens gewesen wäre. Letztendlich ist es zu dieser Unterstützung jedoch nicht gekommen, da im Dezember 2003 die Diskussion um den Export fürs finnische AKW mit der Diskussion um den Export der Hanauer MOXFabrik zusammenfiel. Zur Beruhigung der öffentlichen Aufregung bekundeten die Grünen, mit ihnen werde es keine Bürgschaft fürs finnische AKW geben, woraufhin Siemens den Antrag zurückzog. Den Zuschlag für das Framatome-Angebot wenig später hat das nicht verhindern können, was wiederum die Frage aufwirft, ob der gesamte Antrag vor allem ein Manöver war: Die deutschen Hermesleitlinien schließen die Exportförderung von Nukleartechnologien für AKW-Neubauten aus. Ein Kriterium, das gewisse Interpretationsspielräume lässt, die Siemens möglicherweise austesten wollte. Im Lauf des Jahres 2004 stellte sich dann heraus,wer an der Finanzierung beteiligt war, bzw. diese abgesichert hat. So klärte eine aktuelle Stunde im bayrischen Landtag im Juli 2004, dass FIN 5 von der Bayerischen Landesbank mitfinanziert wird. Sie ist Teil eines internationalen Konsortiums, das den Kredit für den EPR arrangiert hat. Laut einer finnischen Handelszeitung beläuft sich der Kredit auf 1,95 Mrd. Euro und wurde zu günstigen Bedingungen erteilt. Hinter dem syndizierten Kredit stehen fünf Banken unter ihnen die Bayerische Landesbank. Neben ihr gehoeren die amerikanische JP Morgan, die französische BN Paribas und die schwedischen Banken Nordea und Handelsbanken dem arrangierenden Konsortium an. Im Oktober erfuhren zudem französische Umweltorganisationen, dass Framatom das Geschäft auf französischer Seite mit staatlichen Bürgschaften von über 600 Mio Euro absichern ließ. Dies zeigt, dass trotz aller anders lautender Reden der Atomindustrie die Kernkraft ohne staatliche Subventionierung keineswegs konkurrenzfähig ist. Regine Richter, urgewald
Großkonzerne finanzieren ParteienZum Fall RWE/Laurenz Meyer Anlässlich der aktuellen Presseberichte über die Bezahlung des CDU-Politikers Laurenz Meyer durch den Energie- und Atomkonzern RWE weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden. Beispiel Rüstungsindustrie Im Jahr 2002 spendete der zu Daimler- Chrysler gehörende Rüstungskonzern EADS der SPD 26.000 Euro und der CDU 18.000 Euro. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler half mit gut 211.000 Euro für die SPD und mit 150.000 Euro für die CDU nach. EADS erhält umgekehrt vom deutschen Staat Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Beispielsweise wurde im November von mehreren europäischen Ländern beschlossen, für neue Kampfflugzeuge vom Typ „Eurofighter“ 14 Milliarden Euro auszugeben. Der deutsche Anteil an dem Rüstungsgeschäft zugunsten von EADS beläuft sich auf 4,2 Milliarden Euro. Derzeit werden auch Cruise-Missile-Raketen vom Typ „Taurus“ an die deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Eine deutsche EADS-Tochter profitiert offenbar zu zwei Dritteln von dem 570 Millionen-Auftrag. Auch der Panzerhersteller Rheinmetall De Tec AG gehört zu den spendierfreudigen Unternehmen. Die SPD erhielt 20.000 Euro und die CDU 17.000 Euro. Rheinmetall stattet die Bundeswehr gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann mit dem Kampfpanzer „Leopard“ aus. Ein Milliardengeschäft gegenüber dem sich die jährlichen Spenden wie Peanuts ausnehmen. Beispiel Energie- und Atomwirtschaft Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der AKW-Betreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im gleichen Jahr gut 260.000 Euro. Die IPPNW ist davon überzeugt, dass diese jährlich fließenden Parteispenden mit dazu beigetragen haben, dass die Atomkraftwerke nicht zügig abgeschaltet wurden, sondern über den so genannten „Atomkonsens“ noch gut 20 Jahre weiterbetrieben werden können. Dazu trug nach Auffassung der Organisation auch bei, dass nach dem Regierungswechsel 1998 mit Werner Müller ein Manager des heutigen Atomkonzerns E.ON (damals VEBA) Wirtschaftsminister wurde. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam. Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen wies auf einem Atomkongress der Organisation im Mai diesen Jahres auf weitere aufschlussreiche Karriereschritte hin, die die Unabhängigkeit der Atomaufsicht in Frage stellen: „1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der E.ON Energie zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt." Claußen weiter: "Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim AKW-Betreiber Vattenfall.“ Nach Überzeugung der IPPNW ist auf diese Weise keine von Konzerninteressen unabhängige Energie- und Friedenspolitik möglich. Die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen sagte: „Es mehren sich die Anzeichen, dass in vielen Politikfeldern ausschließlich die Interessen von Großkonzernen vertreten werden. Stattdessen muss der Wille der Bürger nach einer Energiewende und einer wirklichen Friedenspolitik Leitlinie für die von uns gewählten Volksvertreter sein.“ Henrik Paulitz, IPPNW www.ippnw.de
Transparenz schützt nicht ...Zum Fall E.ON und Werner Müller Wirtschaftsminister Werner Müller machte Energiepolitik im Interesse des Atomkonzerns E.ON, Transparenz bei Bezahlung von Politikern schützt nicht vor Industrie-Abhängigkeit „Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist.“ Das beweist nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Die „Berliner Zeitung“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Wechsel von Müller zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung. Müller weist zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig war. „Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent“, betonte IPPNWAtomexperte Henrik Paulitz. „In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten“, so Paulitz. „Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft für E.ON erteilen. „Kaum war Müller 1998 nach dem Regierungswechsel zu Rot-grün Wirtschaftsminister, griff er Umweltminister Jürgen Trittin unablässig an“, erinnert sich Paulitz. „Trittin hatte nichts anderes gemacht, als – der Koalitionsvereinbarung gemäß – auf einen zügigen Atomausstieg hinzuwirken und ein Verbot der Wiederaufarbeitung durchzusetzen. Schon wenige Monate nach dem Regierungswechsel war Trittin faktisch entmachtet, er stand kurz vor dem – erwungenen – Rücktritt. Nach klärenden Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder blieb Trittin Umweltmininister und beteiligte sich an dem so genannten Atomkonsens vom Juli 2000, der den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke vorsah. Im Jahr 2002 trat das neue Atomgesetz in Kraft, mit dem die Atomindustrie eigenen Aussagen zu Folge in höchstem Maße zufrieden ist“, so Paulitz. „Auch bei der angestrebten Energiewende versuchte Wirtschaftsminister Müller, alles zu verhindern“, erinnert sich ein ehemaliger Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion. Müller habe vehement versucht, das Erneuerbare Energiegesetz zu verhindern oder zumindest zu verwässern. Entwürfe für das Gesetz seien bei E.ON geprüft worden. In einem Fall sei der grünen Bundestagsfraktion sogar ein Entwurf aus dem Hause E.ON zugeleitet worden. Das Erneuerbare Energiegesetz sei erst nach einer persönlichen Intervention des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis durchgegangen. Simonis brauchte die Förderung der erneuerbaren Energien, um die Wahl in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Sonst wäre das Gesetz möglicherweise am Widerstand von Wirtschaftsminster Müller gescheitert. Müller habe weiterhin versucht, die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung zu behindern, da E.ON kaum über diese Technik verfügt. Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON ließ Müller seinen Staatssekretär – gegen das Votum des Bundeskartellamtes – noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen. „Diese Geschehnisse sind kein Einzelfall, keine individuelle Verfehlung“, meint Paulitz. „Es ist Teil der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, dass einflussreiche Banken und Industrieunternehmen Politiker und Parteien bezahlen. Selbstverständlich werden dafür Gegenleistungen erwartet. Die Parteispenden werden seit Jahren transparent gemacht. Das ändert aber rein gar nichts an der demokratisch nicht legitimierten Einflussnahme.“ Henrik Paulitz, IPPNW www.ippnw.de
19.Tschernobyl GedenktagLiebe AtomgegnerInnen und Mitglieder von Atomstopp International! Dringend! Urgent! Dringend! Urgent! Konzertierte Aktion in den europäischen Großstädten am 26.April 2005 Wir müssen reagieren! Kein Neubau von neuen AKW in Europa! Nie wieder Tschernobyl !!! Wir, die Wiener Plattform “Atomkraftfreie Zukunft“, planen eine gemeinsame, internationale Aktion am 26. 04.05 vor der französischen, der finnischen und der deutschen Botschaft. Ziel dieser Aktion: Protest gegen den Bau zwei geplanter französischer Atomreaktoren/ EPR! www.sortirdunucleaire.org/ Protest gegen den Bau des finnischen EPR in Olkiluoto, Protest gegen die Uran- Anreicherungsanlage im norddeutschen GRONAU - Kapazität soll ausgebaut werden - womit Brennelemente für 35 AKW produziert werden können! Deutschland plant Atomausstieg!?? www.aku-gronau.de/ Liebe Freundinnen und Freunde! Die jeweilige Botschaft muss Eure Demo und Petition an ihr Land melden und weitergeben. Wir erwarten uns daher von Euch tatkräftige Unterstützung, um entsprechende Aufmerksamkeit und internationalen Druck mit dieser Aktion ausüben zu können. Am 26.04.05 – 19. Tschernobyl Gedenktag! haben wir d i e Gelegenheit, eine gemeinsame, internationale Aktion durchzuführen An alle TeilnehmerInnen des Symposiums in Linz und alle Mitglieder von Atomstopp International – bitte unterstützt uns!!! Danke! Rückmeldungen bitte umgehend an: e-mail: monikasimonp@gmx.at Wiener Plattform „Atomkraftfreie Zukunft“ Fehnerweg 16 2380 Perchtoldsdorf/ Wien Österreich Ausstieg aus der Atomenergie!?Unter dem Motto "Eine Million Europäer verlangen den Ausstieg aus der Atomenergie“ starteten Organisationen aus ganz Europa am Tschernobyl- Gedenktag (26. April 2004) eine Unterschriftenaktion. http://www.atomstopp.com/1million Es gibt dort Unterschriftenlisten zum Download, das Ansehen der Unterschriftenliste sowie die Möglichkeit per Internet zu unterschreiben. Europaweit sollen 1 Million Unterschriften von Menschen gesammelt werden, um ohne Aufschub die Durchsetzung der folgenden Maßnahmen von den Politikern einzufordern: - Stoppen oder verhindern Sie den Neubau von Atomanlagen in Europa! - Veranlassen Sie, dass die Europäische Union und jeder Staat der EU, der Atomkraftwerke betreibt, Ausstiegspläne aus der Atomindustrie vorlegt – der Ausstieg soll so schnell wie möglich erfolgen! - Setzen Sie sich für ein umfassendes Investitionsprogramm in Richtung Energieeffizienz und Entwicklung von Erneuerbaren Energien ein! - Setzen Sie sich für das Auslaufen des wettbewerbsverzerrenden und veralteten Euratom- Vertrages ein! Mit diesem Vertrag werden öffentliche Gelder für die Stützung der Atomindustrie verwendet! Nur die Umsetzung dieser Maßnahmen ermöglicht uns gleichzeitig gegen die Atomindustrie und gegen die Klimaveränderung zu kämpfen! Die Unterschriften werden von April 2004 bis April 2005 gesammelt!
Bure, jetzt ist es da!Nach vielen Monaten suchen hat der Verein „Bure Zone Libre“, Mitglied der Stop Bure Gruppen, ein Haus am vorgesehen Endlagerstandort für Hochradioaktiven Müll in Bure/Lothringen kaufen können. Es gibt riesig viele Möglichkeiten den Ort als Infohaus, Atomwiderstandszentrum der französischen lokalen Gruppen und Initiativen auszubauen. Süddeutsche Gruppen haben schon ihre Beteiligung an der umfangreichen Renovierung des alten Bauernhauses zugesagt. Es wird jede helfende Hand gebraucht, besonders auch Zimmerleute. Ihr könnt euch direkt auf einer Liste unter www.burestop.org (bure zone libre) einschreiben, informieren. Oder einfach anrufen: 0033-329-454177. Wir freuen uns auch über Materialspenden (Isomaterial/Installation etc.). Am 30./31.07.05 veranstalten die Stop Bure Gruppen ein großes Musikfest in nächster Nähe zum Endlager-Versuchs-Standort. Kommt vorbei! Peter Desoi Ahaus-Castoren zwischen 30. Mai und 14. Juni?Atommüll soll direkt nach NRW-Landtagswahl rollenNun ist die Katze aus dem Sack: Die NRW-Landesregierung hat sich mit der sächsischen Landesregierung auf ein zweiwöchiges Autobahnspektakel für den Abtransport der 18 Castoren aus dem ehemaligen DDR-Forschungszentrum Dresden-Rossendorf geeinigt. Zwischen dem 30. Mai und 14. Juni soll der hochradioaktive Atommüll in drei Fuhren à 6 Castoren über die mehr als 600 km Autobahnstrecke von Dresden nach Ahaus gejagt werden. Brisant ist dabei der Zeitpunkt, denn am 22. Mai finden in NRW Landtagswahlen statt. Rot- Grün liegt derzeit nur knapp in Führung. Die Rechnung von Rot-Grün lautet deshalb, das Thema im Wahlkampf möglichst totzuschweigen und dann nach der Wahl den Atommüll mit aller Macht durchzuknüppeln. Allein für Ahaus sind mehr als 3000 Polizisten eingeplant. Der Atommüll soll übrigens mit sächsischer Polizei komplett von Dresden nach Ahaus über die Autobahn begleitet werden. Diese Rechnung hat jedoch einige Löcher. Zum einen wird die Hauptmobilisierung der Anti-Atom-Initiativen mitten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes fallen. Rot-Grün wird sich also stellen müssen und gerade für grüne AnhängerInnen wird die Aussicht auf neuen Atommüll in Ahaus nicht gerade motivierend wirken. Zum anderen ist der Zeitplan sehr eng. Größtes Problem der Polizei werden die Stoßdämpfer für die Spezial-LKWs werden. Es gibt nur sechs davon. Das heißt, dass nach der Ankunft des ersten Transportes dieselben Stoßdämpfer erst nach Dresden zurückmüssen, bevor der zweite Transport starten kann. Insgesamt bedeutet das fünf konkrete Transporttermine, die für uns alle gleichsam wichtig sind. Politisch geht es uns darum, das Projekt „zentrales Zwischenlager“ Ahaus zu kippen. Denn im Hintergrund wartet schon Atommüll aus Garching, Karlsruhe sowie aus La Hague. Im Gespräch sind bereits weitere Forschungsreaktoren. Die jetzigen Transporte haben also die Funktion als Türöffner zu fungieren. Das wollen wir verhindern. Anti-Atom-Initiativen setzen auf neues Konzept: X+4 für fünf Transporttermine Das Widerstandskonzept der Anti-Atom- Initiativen ist zweigleisig ausgelegt. Im Vorfeld soll soviel Druck wie möglich erzeugt werden, um die Transporte zumindest vor der Sommerpause noch zu kippen. Aufgrund des anvisierten Zeitfensters und des knappen Fahrplans ist dies durchaus möglich. Schon im Februar findet ein Aktionswochenende im Münsterland statt (siehe unten). Im März und April sollen die Transportstrecken durch Aktionen näher beleuchtet werden. Besonders reizvoll ist zum Beispiel Bad Oeynhausen, wo auf der Nordstrecke der einzige Punkt ist, auf dem es keine Autobahn gibt. Zum 1. Mai finden in Ahaus ein Widerstandscamp und das Maifest der BI Ahaus statt. Und am Sonntag der NRW-Landtagswahl findet am 22. Mai ein außerordentlicher Sonntagsspaziergang statt, um es der rot-grünen Landesund Bundesregierung so schwer wie möglich zu machen mit ihren Atomplänen. Sollten die Castoren doch rollen, so ergibt sich ein ungewohntes Bild. Es geht ja nicht um einen einzigen Transport, sondern wie gesagt um eine Transportserie von drei Fahrten mit vollen Castor-Behältern und zwei Rückfahrten mit den Spezial-Stoßdämpfern: sprich X+4. Das Widerstandskonzept setzt darum auf einen starken Start zum ersten Transporttermin und auf eine Steigerung für die weiteren Termine. Wichtig ist, dass nach dem ersten Transport nicht alle nach Hause gehen, sondern in Ahaus, Dresden und an der Strecke weitere Aktionen machen. So kann der Zeitplan der Polizei schnell durcheinander geraten. Im Einzelnen sind für den ersten Transport Sitzblockaden in Dresden und in Ahaus geplant. An möglichst vielen Orten entlang der Transportstrecken sollen dann dezentrale Aktionen stattfinden. Die Nordroute führt über Leipzig-Halle-Magdeburg-Braunschweig- Hannover-Bad Oeynhausen-Osnabrück nach Ahaus, die Südroute über Chemnitz-Jean- Erfurt-Eisenach-Kassel-Paderborn-Dortmund- Gelsenkirchen-Bottrop nach Ahaus. Bei Ankunft der Castoren in Ahaus, wird das Zwischenlager in Ahaus durch Blockaden sofort wieder dicht gemacht, um die Rückfahrt der Transport-LKWs und -Stoßdämpfer zu verhindern. Es gibt also genügend Zeit, für alle Interessierten, nach eigenen Aktionen an der Transportstrecke noch nach Ahaus zu kommen. Das wäre sehr wünschenswert, um das Konzept „Nix rein-nix raus“ durchzusetzen. Große Blockaden bei Ankunft der Castoren und vor allem VOR der Rückfahrt der Stoßdämpfer garantieren viel Öffentlichkeit und Druck auf die Landesregierung. In Ahaus wird es ein großes Widerstandscamp geben, dass zwei Wochen lang Anlaufpunkt sein wird. Die Initiativen wollen in Ahaus die Polizei schön auf Trab halten, denn wie gesagt, der Zeitplan ist sehr eng.Wichtig ist aber auch, dass in Dresden während der Zeit die Abfahrt und Rückkehr der Transporter immer wieder behindert wird. Stellen wir uns auf einen langanhaltenden und intensiven Widerstand ein, der fantasievoll und kreativ zugleich ist. Wiga Münster Termine: 19. Februar: Überregionaler Widerstandsratschlag in Münster. Die Wiga lädt alle Interessierten zu einem Treffen gegen die Dresden-Ahaus-Castoren ein, um Widerstandsaktionen für das Frühjahr und die Transporte vorzubereiten. Angesprochen sind auch unorganisierte AtomkraftgegnerInnen. 20. Februar, 14 Uhr: Großer Sonntagsspaziergang in Ahaus. Auftakt für ein heißes Frühjahr im Münsterland. Widerstand kostet Geld!! Stichwort „Castor“, Kto 424255464, BLZ 440 100 46, Inhaber: Florian Kollmann Genehmigung zum Ausbau der Urananreicherungsanlage Gronau ist zu versagenBBU will Gutachten zur Hochwassersicherheit des UAA-Standortes einsehen und verweist auf Ausbaustopp der niederländischen UAA In einem Schreiben an das nordrhein-westfälische Energieministerium hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass seitens des BBU der Betrieb und der beantragte Ausbau der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau generell abgelehnt wird und zudem auch dem Geist des Atomausstiegs völlig entgegen steht! Der BBU verweist auf eine Stellungnahme des Instituts für ökologische Forschung und Bildung e. V. (Gruppe Ökologie, Hannover), in der bilanziert wird, daß die Genehmigung zum Ausbau zu versagen ist. So heißt es u. a. in der Stellungnahme der Gruppe Ökologie: "Insbesondere in Bezug auf Flugzeugabstürze sind ggf. große Auswirkungen mit Todesfällen in der Bevölkerung möglich." Die Stellungnahme wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum beantragten Ausbau der UAA Gronau von der BBUMitgliedsinitiative Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau in Auftrag gegeben. Der BBU befürchtet, daß das Düsseldorfer Energieministerium in Kürze die Genehmigung zum Ausbau der UAA Gronau erteilen wird, nachdem bereits kürzlich die zuständige Kreisverwaltung in Borken die Zuschüttung von Gräben auf dem Ausbaugelände genehmigt hat. In dem Schreiben des BBU an das Energieministerium heißt es weiterhin wörtlich: "In der wasserrechtlichen Genehmigung der Unteren Wasserbehörde beim Kreis Borken ( Seite 5) wird erwähnt, dass zur Hochwassersicherheit des Anlagenstandortes ein Gutachten der TÜV Arbeitsgemeinschaft Kerntechnik West (Juni 2004) erstellt wurde. Wir beantragen, dass uns ein Exemplar des Gutachten mit einer mindestens vierwöchigen Frist zur Stellungnahme überlassen wird. Außerdem bitten wir um Mitteilung, welche Gutachten und Stellungnahmen im Zusammenhang mit der UAA Gronau (nicht nur mit Blick auf die Erweiterung, sondern auch hinsichtlich der gesamten Anlage), z. B. zu den Bereichen Lärmschutz, Amphibienvorkommen, Flugzeugabsturz, Minimierung von Radioaktivitäts freisetzungen etc., seit dem Erörterungstermin in Legden (2003) erstellt wurden, bzw. derzeit noch erstellt werden. Weiterhin bitten wir um Auskunft darüber, in welcher Form, die Rechtsgrundlage, derzufolge Ende 2004 der Ausbau der niederländischen Urananreicherungsanlage in Almelo gerichtlich gestoppt wurde, Ihrerseits Berücksichtigung findet und um Auskunft darüber, welche Konsequenzen das Land NRW für das Verfahren zum Ausbau der UAA Gronau daraus gezogen hat." BBU e.V. Bonn, www.bbu-online.de Frankreich: Einstellung der ErmittlungenDie Ermittlungen die den Unfall und den Tod von Sebastien Briat während des letzten Castor-Transportes klären sollten, wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Nancy kommt zu dem Ergebnis das Unachtsamkeit und Versagen seitens der Gruppe Schuld an dem tragischen Vorfall in Avricourt anzusehen sind. SUD rail, die Gewerkschaft der Eisenbahner, teilt diese Auffassung nicht ganz; die begangenen "Fehler" der Gruppe erklärt, in keinster Weise die hohe Geschwindigkeit und die Gewerkschaft ist, so Alain Cambi, erstaunt dass die Staatsanwaltschaft die Verkehrsregelungen der SNCF, bei Vermutung von Menschenpräsenz an den Gleisen, verschweigt. "Der Befehl an den Lokführer auf Sicht und Vorsichtiges Fahren hätte gegeben werden müßen, d.h. eine Geschwindigkeit von 30-max. 40 Km/h, folgert Alain Cambi, zumal die Luftüberwachung wg. Auftanken gestopt und keine adäquate Überwachung eingesetzt wurde"( Pressemitteilung vom 23.12.04). Für SUD rail, kann die Staatsanwaltschaft sich nicht damit begnügen die Aktivisten zu beschuldigen ohne sich Fragen zu stellen was die Durchführungsart dieser Transporte betrifft, die potenziellen Gefahren für die Anrainer, die Bahnangestellten oder die, die sich dagegen Wehren darstellt. Am Osterwochenende sind die beiden Gruppen im Wendland zu Gast. Es wird in Platenlaase Veranstaltungen geben, Die Gruppe "Carpe Diem", zu der auch Sebastien gehörte, wird am Ostersonntag ihr Straßen Theaterprogramm vorstellen. J. Schuler "Die Rückkehr der Atom-Lobby... ...der Widerstand schlägt zurück""Führende Persönlichkeiten" aus Atom- Konzernen, Zulieferfirmen, Banken, Versicherungen, Medien und Polit-Marionetten treffen sich in Berlin, um die "Rahmenbedingungen" für die Atomenergie weiter zu verbessern. Auch in diesem Winter will das "Deutsche Atomforum e.V." ihre Wintertagung mitten in Berlin im noblen maritim-hotel "pro-arte" veranstalten. Aber selbst im winter-verschlafenen Berlin regt sich Widerstand: bereits im vorigen Winter gab es verschiedene kleine Proteste und Aktionen. Diesmal kann es den Widerstand eine Nummer größer geben. Auch die Menschen aus dem Wendland und aus anderen Gegenden sind willkommen, nach Berlin zu reisen und gegen das "Deutsche Atomforum" zu demonstrieren. Eine ganze Widerstandswoche entsteht mit verschiedensten Veranstaltungen und Aktionen. Worum geht es genau ? Der Anlaß: Am 01. Februar kommen sie wieder angereist, die "führenden Persönlichkeiten aus Energiewirtschaft, Industrie, Politik, Wissenschaft und Forschung... Im Vordergrund stehen dabei Überlegungen zu den Rahmenbedingungen für die Kernenergienutzung ..." (Originalzitat von deren Seite www.atomforum.de - siehe dort Link zu "Wintertagung 2005 Berlin" ). Mit anderen Worten, es treffen sich die, die an der Atomenergie und ihren Folgeprodukten Geld verdienen und hierfür förderliche Rahmenbedingungen auskungeln wollen. Das Motto ihrer Tagung ist "Plädoyer für einen vernünftigen Energie-Mix". Mit anderen Worten, seid vernünftig und brav und findet doch endlich mal ein bisschen Atom im Energie-Mix ok ! ... Die Idee: Wie bereits letzten Februar mit ersten kleineren Aktionen und Veranstaltungen,wollen wir in Berlin zeigen, dass wir "zivilen" wie auch militärischen Atomprojekten nicht die von der Atomlobby gewünschte Akzeptanz entgegenbringen. Und dieses Jahr werden die Proteste eine Nummer größer. Mit Eurer Hilfe. Denn diesmal sind auch Menschen außerhalb Berlins herzlich eingeladen, für einen oder mehrere Tage nach Berlin zu kommen. Wir greifen eine erprobte Idee aus dem Wendland auf: Wenn die Atomlobby kommt, sind wir schon da !!!
Bereits am Wochenende vor der Atom- Tagung treffen sich Menschen aus dem Widerstand zum Plaudern und Feiern und zu inhaltlicher Arbeit. Nach diesem "Auftakt- Kongress-Wochenende" sollen dann die gesamte Woche Aktionen und Veranstaltungen stattfinden. Es besteht sowohl Gelegenheit sich mit dem Atomthema zu beschäftigen, aber auch, über den anti-atomaren Tellerrand zu schauen und sich mit verwandten Widerstandsthemen zu beschäftigen. Die Wintertagung der Atomlobby in Berlin ist nur der Anlass. Wir beschränken uns nicht auf Proteste gegen diese eine Lobby-Tagung, sondern wir rücken eine ganze Woche lang allen Dreck in den Mittelpunkt, der den am "Deutschen Atomforum e.V." beteiligten Konzernen und Politikern anhaftet. Einige Aktionen und Veranstaltungen stehen schon und sind auf der Internetseite www.stoppatom.de zu entdecken. Dort auch Hinweise zu weiteren Seiten. Es ist aber auch sehr erwünscht, dass weitere Beiträge inhaltlich und in Aktion von den anreisenden Gästen eingebracht werden. Berlin bietet sehr viele Themen und Orte, die es kritisch zu bedenken gibt. Es besteht also Gelegenheit, sich in Berlin auch dezentral zu entfalten. Was nun aus der Idee wird, ob die Vielfalt von Aktionen, Veranstaltungen und aktiven Mitmenschen aus nah und fern weiter zunimmt, hängt maßgeblich mit von Euch ab. Ob die anti-atomaren Wintertage in Berlin so klein und nett werden wie letzten Februar, oder ob es diesmal nett und gleichzeitig eine gute Nummer größer wird, steht und fällt damit, wie kreativ und konkret Ihr in Euren Gruppen und Zusammenhängen jetzt in die Gänge kommt. Aber, es soll nicht z u groß werden, wir wollen für Februar 2006 ja noch steigerungsfähig bleiben, ok ? ;-) Wolle B., Berlin www.stoppatom.de
AKW + WAA bei Madras (Südindien) teilweise überflutetEiner oder mehrere Anlagenteile des Indischen Atomzentrums Kalpakkam "Indira Gandhi Centre for Atomic Research" [IGCAR ]bzw des "Kalpakkam Atomic Reprocessing Plant" [KARP] (Wiederaufarbeitungsanlage, WAA, Plutoniumfabrik)80km südl von Madras ist von dem Tsunami überflutet worden. 30 Angestellte seien zu Tode gekommen. 1200 Menschen in der Umgebung der Anlage seien evakuiert worden. Ein Reaktor war ausser Betrieb. Einer sei rechtzeitig herungergefahren worden. Natürlich bestehe angeblich keine Gefahr. Mit keinem Wort wurde bisher die WAA erwähnt. Falls es dort zu Überflutungen gekommen ist, gibt es Grund zu allergrößter Besorgnis. Warum ist der zuständige Aufsichtsbeamte "Anil Kakodkar" umgehend zum Atomzentrum geeilt (Wenn keinerlei Gefahr droht?)? Daneben ist ein sog. "Schneller Brut-Reaktor" im Bau, der 2009 in Betrieb gehen soll. Außerdem gibt es dort offensichtlich noch einen kleineren Forschungsreaktor. Eine WAA mit einer Kapazität von ca.100t/ Jahr. Eine Nukleare Meerwasserentsalzungsanlage. (Deren wesentliche Aufgabe die Beschaffung der irrsinnigen Wassermengen ist, die für den Betrieb der Plutioniumfabrik erforderlich sind. In dem Atomzentrum sind fast 2000 Personen beschäftigt. Weitere unsortierte Infos zu Kalpakkam: www.frontlineonnet.com,www.blonnet.com,www.dae.gov.in |
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.
Für Neuerungen und produktive Anregungen sind wir immer ansprechbar. Es ist erwünscht, eigene Texte zum Thema Atomkraft, Gorleben und erneuerbare Energien einzubringen; sie werden gerne veröffentlicht, sofern sie in den Kontext der Ausgabe passen.
BI-Büro,
Drawehner Str. 3,
29439 Lüchow
Tel.: 05841 / 46 84 Fax: 05841 / 31 97
Öffnungszeiten: Mo, Mi, Fr, Sa: 9-12 Uhr, Di, Do: 15-18 Uhr.
Spendenkonto der BI: KSK Lüchow BLZ 258 513 35 Konto 2 060 721
Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
Bitte bestellen Sie die Gorleben-Rundschau schriftlich beim BI-Büro oder Drucken Sie diesen Abschnitt zum versenden per Post aus:
Ich abonniere dieGorleben -Rundschauab der nächsten Ausgabe ( ) Bitte schickt mir jeweils ein Exemplar (EUR 15 pro Jahr) Konto-Nr.:............................................................ BLZ....................................................................... Geldinstitut:.......................................................... Das Abo kann jederzeit zum Jahresende gekündigt werden. Name:.................................................................. Adresse:.............................................................. Datum, Unterschrift.............................................. Ausschneiden und abschicken an: |
Bearbeitet am:18.02.2005 /ad
Der Sarkophag von Tchernobyl
Die ?Gründer? des neuen
Widerstandszentrums in Bure