Castor-Transport 2004
Am 7. November 2004 starb Sébastien, als ihn die Lokomotive des Atommüllzugs nach
Gorleben erfasste. Einige Wochen zuvor hatte er sich mit anderen von uns zum Handeln
entschieden, um die Angreifbarkeit dieser Transporte publik zu machen. Die Tatsache, dass
er tot ist, sollte nicht vergessen lassen, dass diese Aktion gewaltfrei, überlegt und
freiwillig war. Auch wenn dieses Drama es so erscheinen lässt, war unsere Tat keinesfalls
unverantwortlich, bzw. ein Akt der Verzweiflung.
Unser Engagement ist das Ergebnis tiefster Überzeugung reeller und bestehender
Gefahren, welche die Atomkraft schon viel zu lange darstellt. Diese Aktion war gemeinsam
genauestens vorbereitet: genaue Ortskenntnisse und die Berücksichtigung eines
Notfallsstopps. Wir hatten mehrfach die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Zug
nicht anhalten könnte. Da wir uns in einer langgezogenen Kurve mit eingeschränkter Sicht
befanden, war uns klar, dass wir notfalls die Gleise sehr schnell verlassen müssten. Wir
lagen zu viert neben den Schienen, da wir zwei Rohre unter den Gleisen platziert hatten.
Wir lagen zu zweit jeweils auf einem Gleisstrang, um notfalls schnell wegzukommen. Wir
waren nicht angekettet und hatten so die Möglichkeit schnell den Arm aus dem Rohr zu
ziehen.
Leider konnte die Gruppe, die den Zug 1500m vorher zum Bremsen bringen sollte, nicht
handeln. Der Hubschrauber, der ständig dem Zug voraus fliegt, fehlte. Er war
"Tanken"; aber die Gruppe rechnete damit, dass er die Ankunft des Zuges
signalisieren würde. Da neben dem Zug Fahrzeuge der Gendarmerie mit hoher Geschwindigkeit
fuhren, konnte die Stoppergruppe nicht handeln. Der Transport konnte also weder vom
Hubschrauber, noch von den Stoppern gewarnt werden und kam so mit 100km/h auf uns zu.
Diese Verkettung von Umständen brachte uns in Gefahr. So hatten die Personen, die an den
Gleisen lagen, sehr wenig Zeit festzustellen, dass der Zug seine Geschwindigkeit nicht
verringerte.
Wir hatten es geübt sekundenschnell wegzukommen. Sébastien wurde dabei erfasst, als
er die Gleise verließ. Sein Arm steckte nicht in dem Rohr fest, wie die durchzuführenden
Untersuchungen beweisen werden. Es ging alles so schnell, dass wir ihm nicht helfen
konnten. Wir waren in der Kälte zehn Stunden lang etwa 30 m von den Gleisen entfernt am
Waldrand versteckt. In dieser Zeit wurden weder wir, noch die Vorposten zur
Benachrichtigung (15 Kilometer entfernt vom Ort der Aktion), noch die Gruppe von den
Sicherheitskräften entdeckt, die den Zug stoppen sollte.Wir wurden auch nicht entdeckt,
als wir im Vorfeld um fünf Uhr morgens die Rohre unter die Schienen legten. Es ist klar,
die Verantwortung jedes Beteiligten muss festgestellt werden, unsere inbegriffen. Zur
Stunde erleben wir einen der schlimmsten Augenblicke unseres Lebens.
Neben vielen bekannten Gründen für die Aktion, ging es uns in erster Linie der Schutz
unseres Planeten, der Jahr für Jahr mehr zerstört wird. Es ging uns aber auch um die
Ablehnung jeder Infragestellung dieses monolithischen Staats. Wir haben nicht aus Unreife
oder Abenteuerlust versucht den Zug zu stoppen, sondern weil die Atompolitik dieses Landes
nur so zu einer elementaren Frage werden kann. Sébastien ist durch einen Unfall
gestorben, er hat es sich nicht ausgesucht, niemand wollte es.
Er starb nicht nach einem Discobesuch betrunken am Steuer, sondern um seiner
Überzeugung Gehör zu verschaffen. Sein Tod wird deshalb für uns nie ein beliebiges
Vorkommnis sein. In der Situation, in der wir derart verlassen und verloren waren, hätten
wir uns nie vorgestellt so viel Unterstützung zu bekommen. Wir danken vor allem unseren
Freunden und Eltern, vielen Initiativen, aber auch Tausenden anonymen Deutschen und
Franzosen, die in seinem Andenken Demonstrationen und Andachten organisierten. Die Stärke
der Solidarität überwältigt und berührt uns. Das Wichtigste ist für uns, einen Bruder
zu beweinen und seine Familie zu unterstützen, nicht sein Bild zu instrumentalisieren.
"Bichon" war voller Lebensfreude und -energie, nicht nur Atomkraftgegner. Dieser
Text ist weder eine Beichte noch eine Anschuldigung, wir wollen dadurch nur die Wahrheit
dieser Ereignisse wiedergeben.
Seine Weggefährtinnen und Weggefährten
Spendenaufruf
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V.
ruft dazu
auf, die französischen
Aktionsgruppen nach dem Tod von
Sébastien Briat durch solidarische
Spenden für Prozesskosten und
Weiterarbeit zu unterstützen.
Unter dem Stichwort
„Luneville Prozesskosten u.a.“
ist ein Sonderkonto eingerichtet:
KSK Lüchow, BLZ 25851335,
Konto: 43356
Spendenbescheinigungen können
nicht erteilt werden. |
Persönlicher Erlebnisbericht von Cécile
Tief in der Nacht zum 07.November 04 machten wir uns auf den Weg nach
Laneuveville-devant-Nancy. Die 14- köpfige Gruppe setzte sich im Gebüsch neben den
Schienen nieder. Der Anfang einer langen kalten Nacht. Gegen 11Uhr kam die erste
Nachricht: „der Zug passierte gerade Nancy“. Ganz schnell wurde der Schotter
weggeschoben und der Hubschrauber, der dem Zug voraus flog, entdeckte gleich die Gruppe.
Bald bekamen wir das Signal: „der Zug bremst“. Eine kleine Gruppe ging in
Richtung Zug mit Transpi und empfing die CRS (Bereitschaftspolizisten) mit einem Zettel
worauf stand, es gehe um eine gewaltfreie Aktion gegen Atomkraft. Zur Überraschung der
Polizei war die Presse auch schon vor Ort.
Es ging uns darum Atomkraft und Atomtransporte durch eine entschlossene Aktion zu
denunzieren. Seitdem Atomtransporte zum Militärgeheimnis erklärt wurden, wissen die
Leute nicht einmal, dass solche Züge durch Städte und Gemeinde fahren. Die
Blockadestelle befand sich dazu in der Nähe einer Chemiefabrik. Ich komme aus Toulouse
und weiss wie eine solche Fabrik explodieren kann!! 2001 explodierte AZF. 30 Menschen
starben und ein riesiges Chaos entstand. Erst als die Polizei sich in Richtung
Blockadestelle bewegte, kettete ich mich an den Schienen an, zusammen mit Camille. Die 12
weiteren UnterstützerInnen besetzten die Schiene. Die Polizei versuchte mich erstmals mit
Gewalt loszuziehen, wobei es nicht ging, sie mussten Werkzeug holen und flexen. Der Rest
der Gruppe kommentierte die (uneffiziente) Handlung der Polizei amüsiert, es wurden
Lieder gesungen. Nach Anderhalbstunden Arbeit wurden wir „befreit“ und ...
gleich mit Handschellen gefesselt ... Der Polizeichef nahm offenbar die Sache ernst und
kam vor Ort, um die Ingewahrsamnahme beider „Angeketteten“ selber zu- zustellen.
Die Festnahme wurde mit Akkordeonspiel begleitet, eine Unterstützergruppe aus Nancy war
nachgerückt und wartete beim Bahnübergang. Die 12 weiteren BlockiererInnen wurden zum
Zweck der Personalienfeststellung mitgenommen. Der Zug fuhr gegen 13 Uhr 30 weiter.
Der Abtransport dauerte noch etwas Zeit, denn die Polizei meinen Ausweis haben wollte.
Aber mit gefesselten Händen ... das was ja nicht möglich ... Im Polizeiauto habe ich
dann auch meinen Senf dazu gegeben, z. B. als die Polizei mit Blaulicht und Alarmsirene
fuhr: „das Spielzeug da, es darf nur im Notfall benutzt werden, wir haben es nicht
eilig ...“ Mir wurde später erzählt, ich sei von den Bullen die
„Fanatikerin“ genannt worden, als ich ankam. Wir wurden wie übrig verhört und
anschliessend in engen Einzelzellen - mit getrockneter Blutlache am Boden - stundenlang
eingesperrt. Beeindruckt war ich nicht.Wir hatten uns gut vorbereitet und wussten wie wir
mit Repression umgehen wollten. Die Freude den Zug für über 2 Stunden zum Stehen
gebracht zu haben war gross.
Trauer,Wut und Empörung
Die Freude dauerte aber nicht an. Ein Polizist kam ende Nachmittag lächelnd zu mir und
sagte „ich habe eine schlechte Nachricht für Sie, der Zug hat einen Atomkraftgegner
überrollt.“ Trauer,Wut und Empörung, ich konnte es nicht fassen.. Es war umso
schwieriger, dass ich alleine in der Zelle war und mich mit Menschen nicht unterhalten
konnte ... Wir kamen anschliessend gegen 20:30 Uhr frei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
jetzt. Uns wird Eingriff in den Schienenverkehr vorgeworfen. Beide Aktionsgruppen haben
unabhängig gehandelt. Die Gruppe um Sébastien hatte genauso viel Erfahrung wie unsere.
Für uns ist eines klar; Atomkraft hat getötet und Menschenleben sind der Atomlobby
nichts wert.Wir sind alle schockiert und bekunden unsere Solidarität. Wir wollen weder
Helden noch Märtyrer ... Aber wir vergessen die Nachricht von Sebastien nicht und wir
werden uns weiterhin quer stellen.
Weiter kämpfen!! Eine neue Widerstandsidee keimt auf: wir wollen ein Bündnis
aufbauen. Ähnlich wie das Bündnis „freiwiliger MäherInnen“, das erfolgreich
gegen Genfood handelt. Es soll zu einem „Bündnis des zivilen Ungehorsams gegen
Atomkraft“ werden. Eine offene Plattform ohne juristische Form, ein Zusammenschluss
von Menschen, die ein schriftliches Engagement unterschreiben. Eine Diskussionsgruppe wird
gerade gegründet, und einen Aufruf wird es in wenigen Monaten geben. Ein Solifond (für
Verfahrenskosten ...) wurde eingerichtet, wer beide Aktionsgruppen unterstützen will kann
spenden! Die Organisation Cacendr stellt ihren Konto zur Verfügung.
Cecile
Cacendr Bank:
La Poste CCP Nancy Kontonummer:
NCY 06 228 44 G 031 Stichwort "fond de solidarité"
internationale Kontoidentifizierung:
IBAN: FR1820041010100622844G03127
BIC: PSSTFRPPNCY
Presseerklärung des
französischen Netswerks "Für den Atomausstieg"
8/11/2004: Tod des jungen Anti-Atomaktivisten Sebastien Briat. Aufruf zur Versammlung
vor allen Bahnhöfen am Mittwoch ,dem 10.Nov. um 18Uhr Der Appell Sebastiens, die
Atomindustrie und ihre Abfälle abzulehnen,muss gehört werden.
Das französische Netzwerk "Für den Atomausstieg" teilt den Schmerz der
Familie und der Freunde von Sebastien Briat, dem jungen Atomkraftgegner, der am Sonntag,
dem 7. November 2004 bei einer Aktion gegen die Atommülltransporte ums Leben kam.
Angesichts der lebhaften Anteilnahme unzähliger Bürgerinnen und Bürger, Aktivisten und
Aktivistinnen mit ihrer Bitte, sich gemeinsam ausdrücken zu wollen, ruft das Netzwerk
für den Atomausstieg dazu auf, sich am Mittwoch dem 10. November um 18 Uhr zu versammeln
und vor den Bahnhöfen Blumen niederzulegen. Selbst wenn die näheren Umstände für
dieses Drama im Moment noch unerklärt bleiben, geht das französische Netzwerk "Für
den Atomausstieg" davon aus, dass: - die elementaren Sicherheitsmassnahmen nicht
erfolgten, denn ein solcher Konvoi dürfte nicht mit normaler Gütergeschwindigkeit
rollen, sondern mit reduzierter Geschwindigkeit, um jederzeit anhalten zu können. - die
beträchtliche Anzahl von Atomtransporten in Frankreich veranlasst die zuständigen
Behörden und die Unternehmen der Atomindustrie dazu, maximale Einsparungen vorzunehmen,
was die elementaren Sicherheitsmassnahmen angeht, die man für einen solchen Transport
erwarten müsste.
In Deutschland bilden diese Transporte Gegenstand strengerer Sicherheitsauflagen (
Anzahl der Polizist-innen, Überwachung des Schienenwegs, Geschwindigkeit des Zuges ...).
- dieses Drama zeigt auch, dass Personen, die böswillige Absichten hätten, im Gegensatz
zu den Anti-Atomgegner-innen, sehr leicht einen Atommülltransport aufbringen könnten.
Das Netzwerk "Für den Atomausstieg" appelliert an die Bürger und Bürgerinnen,
dem Mut und dem Engagement des jungen Sebastiens Rechnung zu tragen, dessen Absicht es
war, die Umwelt und die Zukunft unseres Planeten zu retten. In der Tat beabsichtigt die
Atomindustrie, nachdem sie bis Anfang der 80er Jahre Tausende von Tonnen radioaktiver
Abfälle auf den Grund der Ozeane versenkte, von nun an sie unter der Erde zu verbuddeln,
somit den Planeten für Tausende von Jahren zu verseuchen.
In seiner gewaltfreien Vorgehensweise ist Sebastien gestorben, als er die
Öffentlichkeit auf den inakzeptablen Charakter der Atomindustrie und ihrer Abfälle
aufmerksam machte. Sein Appell muss gehört werden.
Pressekontakte des Netzwerk "Für den Atomausstieg" (Reseau
"Sortir du Nucleaire"):
Corinne Francois :
0686748511 Stephane Lhomme :
0664100333
Presseerklärung des französischen Netzwerks "Für den Atomausstieg"
Nach dem Castor ist immer auch vor dem nächsten Castor oder:
Die Atommafia und ihre Handlanger gehen
über Leichen!
Am Rande des Todes. Sicherheitsfragen. Wir alle sehnen uns nach Sicherheit. Deshalb
hören wie es gern, wenn gutbezahlte Fachleute uns beteuern, wie sicher doch die Atomkraft
ist. Sie haben trotzdem noch Zweifel? Dann fragen Sie doch zur Sicherheit Ihren
Versicherungsvertreter. Oder wenn Sie Hausrat besitzen, ein Auto oder ein Haus, dann
werfen Sie einen Blick auf das Kleingedruckte ihrer Versicherungsverträge. Dort erfahren
Sie, was die Finanzexperten vom atomaren Risiko halten. Sie werden einen Satz finden, der
Sie davon in Kenntnis setzt, daß Ihre Versicherung keinen Pfennig zahlt bei
Schadensereignissen infolge "atomarer Ereignisse". Das atomare Risiko scheint
nach Meinung der Versicherungsfachleute keine Lapalie zu sein. Sonst wäre es
versicherbar.
(http://www.windenergie.de/informationen/ downloads/hintergrund_ext_kosten.pdf) Wer
aber trägt dann das Risiko, vor dem jede Versicherung zurückschreckt? Die Polizei? Der
Umweltminister? Die Industrie, die auch die fetten Gewinne aus der Atomkraft einstreicht?
Man will es nicht glauben: Das Risiko trägt einzig und allein die Allgemeinheit.Wenn es
aber wir selber sind, die das Risiko tragen - sollten wir nicht hin und wieder gefragt
werden, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht? Noch gibt es keine offiziellen
Informationen über die näheren Umstände des Todes von Sebastien. Doch schon jetzt
stellt dieser Tod eindringliche Fragen über den Umgang mit unser aller Sicherheit.
1. In den Castoren steckt das gefährlichste Gift, das es auf der Welt gibt.Wie kann es
sein, daß dieser Zug durch unsere Zivilisation rast, ohne daß die Sicherheitsexperten im
Bilde sind, in welchem Zustand sich die Gleise befinden?
2.Welchen Text hätten die Sicherheitsexperten verlautbaren lassen,wenn sich auf den
Gleisen ein stählernes Hindernis befunden hätte, das den Zug zum Entgleisen gebracht
hätte?
3. Behälter mit radioaktivem Inhalt sollte man behandeln wie rohe Eier. Übrigens
weiß man mehr über die Bruchfestigkeit von Eiern als über die Bruchfestigkeit von
Castor-Behältern. Denn bis drücken sich die Betreiber vor realen Falltests von Castoren.
Warum eigentlich? Kann sich eine milliardenschwere Industrie diese Tests etwa nicht
leisten? Zur Illustration: Mit welchen Gefühlen würden Sie sich in einen ungetesteten
Hochgeschwindigkeitszug setzen?
4. Es scheint, als wären Regierungen, die nur in Legislaturperioden denken, wenig
geeignet, sich ernsthaft mit Risiken zu befassen, die sich über hunderttausende von
Jahren erstrecken.
5.Wer und was sind also das große Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit? Ganz
sicher nicht die Menschen, die auf die Gefahren aufmerksam machen!
In den letzten Tagen haben viele Atomkraftgegner zu ihrer Verantwortung für das Leben
und für die Zukunft gestanden. Viele haben versucht, den tödlichen Zug zu stoppen. Nicht
alle haben den Mut und die Möglichkeit, sich auf Straßen und Schienen zu setzen.Aber den
Castor kann man auch ganz komfortabel vom Sofa aus stoppen. Indem man keinen Atomstrom
mehr kauft. Stromwechsel ist leichter als ein Reifenwechsel. Und es ist eine Sache der
Ehre! Die Regierungen haben sich im Thema "atomare Sicherheit" als inkompetent
erwiesen. Sie setzen fahrlässig unser Leben und das Leben der künftigen Generationen
aufs Spiel. Schon die Tatsache, daß von 12 Castor-Tiefladern 3 nicht verkehrstauglich
waren, reicht für eine Disqualifizierung. Es ist jetzt an uns, dem atomaren Irrsinn ein
Ende zu machen. Suchen wir nach kreativen Wegen!
Jens Magerl
War das Mord ??
Geht die Atomindustrie mittlerweile über Leichen?
Der Castor-Zug überrollte in Frankreich einen 21-jährigen Demonstranten und verletzte
ihn tödlich. Wir trauern um einen jungen Menschen, der sein Leben eingesetzt hat für
unser aller körperliche Unversehrtheit und für die Zukunft unserer Kinder. Unser
Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.
Aber wir stellen auch Fragen: In der sicherheitspolitischen Diskussion haben uns
Atomindustrie und Staat immer erzählt, die Castortransporte seien absolut sicher. Niemand
könne sich einem Castorzug unbemerkt nähern, um z.B. einen Sprengsatz zu legen. Die
Sprengung von nur einem Castorbehälter würde die 40-fache Menge der Radioaktivität der
Hiroshima-Bombe freisetzen und große Landstriche unbewohnbar machen. Diese Möglichkeit
wäre jedoch hunderprozentig durch die Überwachung der Strecke ausgeschlossen. Wenn dies
jedoch richtig ist – dann hat der Atomzug bewußt und vorsätzlich einen
Demonstranten überfahren, der sich nicht mehr schnell genug in Sicherheit bringen konnte.
Das ist Mord!!
Diese Schlußfolgerung ist nur dann nicht richtig, wenn die Sicherheitsorgane
behaupten, sie hätten die Gleisbesetzer mit ihrem Gerät und ihren Ketten, um sich an die
Schienen anzuschließen, nicht bemerkt.
Und genau das behaupten die Sicherheitsorgane in der Tat: Die Demonstranten hätten die
Dummheit besessen, ihr Gerät und ihre Ketten unter dem Gleisschotter zu verstecken. Aber
würde nicht auch eine Bombe unter Schotter versteckt sein??? Wie man es auch dreht und
wendet – entweder wußten die Sicherheitsorgane von den an die Gleise geketteten
Demonstranten. Dann war es Mord! Oder die Sicherheitsorgane wußten nichts von den
Gleisbesetzern – dann war es der sicherheitspolitische Offenbarungseid und die
Atomtransporte müßten sofort gestoppt werden.
Prof. Dr. Rolf Bertram,
Dr.Axel Bust-Bartels
(wissenschaftliche Beiräte von Attac Deutschland)
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, tief betroffen trauern wir um den jungen
französischen Atomkraftgegner Sébastien Briat, 22 Jahre, welcher am Sonntag, den 07.
November 2004 vom Castor-Zug in Luneville /Frankeich totgefahren wurde! Sébastien Briat
starb,weil er für Leben und Zukunft kämpfte. Der Castor-Zug war mit seiner
lebensgefährdenden, radioaktiven Ladung von La Hague zum niedersächsische
Castor-Zwischenlager in Gorleben unterwegs. Gemeinsam laden die Badisch-Elsässischen
Bürgerinitiativen und der Bund für Umwelt und Naturschutz die Bevölkerung beiderseits
des Rheins zu einer Trauerfeier am Samstag, den 13. November 2004 um 18.00 Uhr an den
Gedenkstein im Wyhler Wald (an der Nato-Rampe) ein. Die beigefügte Traueranzeige wird am
11. November 2004 in der Badischen Zeitung veröffentlicht. Nur ein sofortiger
Atomenergieausstieg kann uns eine lebenswerte Zukunft bringen! Wir bitten alle Empfänger,
diese Einladung an Freunde und Bekannten weiterzuleiten!
Mit herzlichen Grüßen
Bernd Nößler,
Erhard Schulz und Heinz A. Siefritz
Sprecher der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen
Liebe Freunde von den Badisch-Elsässischen,
wie soll ich die seltsamen Antworten auf meinen Einspruch verstehen? Axel deutet etwas
an von "unterschiedlicher Trauerkultur in Stadt und Land" (keine Ahnung, was er
meint), Erhard Schulz unterstreicht noch einmal die Betroffenheit, Frank Baum fand die
Trauerfeier eindrucksvoll und angemessen - alles gut und schön, aber wo ist die Antwort
auf meinen Einspruch?
Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen haben erklärt: "Sébastien Briat
starb, weil er für Leben und Zukunft kämpfte." Ich sage: Nein, dieser Satz ist
verlogen. Und ich will es noch einmal etwas ausführlicher erklären: Hartmut Gründler
wollte sterben. Er wollte mit seiner Selbstverbrennung ein Zeichen setzen. Das habe ich
damals gewusst und respektiert. Ich habe 1977 im Bremer Blatt auf zwei Seiten seine
Erklärungen, Begründungen, Argumentation zusammengestellt und veröffentlicht. Wie
gesagt: Ich dachte überhaupt nicht so wie er, aber ich habe seine Entscheidung
respektiert. Ich respektiere sie heute noch. Aber soviel ich weiß, wollte Sébastien
Briat gar nicht sterben. Er wollte den Castor-Zug möglichst lange aufhalten und mit
dieser Aktion ein Zeichen setzen. Aber er wollte nicht sterben. Wenn ich recht verstehe,
hat er sich darauf verlassen, dass er und seine Freunde rechtzeitig entdeckt werden und
dass der Castor-Zug dann anhält.
Aber Sébastien Briat wurde nicht entdeckt. Der Zug hat nicht angehalten. Sébastien
Briat wurde überfahren und grausig getötet. Als ich das las, hat mich zuerst der
Schrecken verstummen lassen.
Dann habe ich mich gefragt: Wo waren eigentlich die Unsrigen? die Erfahrenen? die
Älteren? Warum hat ihm niemand gesagt: "Du kannst Dich nicht darauf verlassen, dass
der Hubschrauber Dich sieht und den Zug stoppt!". "Du kannst Dich nicht darauf
verlassen, dass der Zugführer den Zug mit einer Notbremsung an dieser Stelle rechtzeitig
zum Stehen bringt!". Warum sind die Unsrigen nicht dagewesen, um den Jungen aus dem
Sog des Zuges zu reißen? Und ich sehe, dass auf unserer Seite tödliche Fehler gemacht
wurden. Und das treibt mich fast in die Verzweiflung.
Und dann lese ich, dass die Unsrigen Erklärungen abgeben, in denen unser Versagen
nicht vorkommt. Kein Erschrecken und kein Verstummen, sondern sehr schnell die anklagende
Rede. Nur der anklagende Zeigefinger, die drei anderen Finger gibt es nicht. Dass dieser
zum Verzweifeln sinnlose Tod mit Sinn gefüllt werde. Damit dieser bittere Tod sozusagen
"süß und ehrenvoll" werde.
Ich weiß nicht, wer den Satz formuliert hat - "Sébastien Briat starb, weil er
für Leben und Zukunft kämpfte" - aber ich denke, er ist falsch. Ganz und gar
falsch. Er verschweigt nämlich alles, was uns betrifft, die Unsrigen, unsere Fehler,
unsere Verantwortung. Deshalb halte ich diesen Satz für eine Propagandalüge. Da wird ein
getöteter junger Mensch politisch instrumentalisiert. Die Badisch-Elsässischen
Bürgerinitiativen haben diesen Satz benutzt. Dagegen hab ich aufs Schärfste protestiert.
Soll man denn jedes Wort auf die Goldwaage legen?
Ja. Die Sprecher der Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen sollten in solchen Fragen
jedes Wort auf die Goldwaage legen. Schöne Grüße aus der Vorzeit!
W. Mossmann
Lieber Walter Mossmann,
Deine mail an erhard schulz habe ich mit großem Befremden gelesen. Es ist genau zehn
Jahre her, dass ein Demonstrant in Malville zu Tode geprügelt wurde, weil er an einer
Demonstration gegen den super-phénix teilnahm. Leider von vielen schon vergessen, wie
vieles im Leben. Gründler: war die verzweifelte Tat damals eine Heldentat, pure
Verzweiflung, den Finger auf die tödlichen Gefahren der Atomanwendung legen? Hartmut
Gründler hat sich verbrannt, während ich in Hamburg war. Er hat seine Verzweiflung mit
dem Leben bezahlt. Was machen die Atomkraftgegner, die sich im Wendland, oder in
Frankreich, auf die Schienen begeben.Was hat Marie Steinemann vor zwei Jahren bewogen, mit
16 Jahre diese wahnsinnige Ankettaktion zu machen, vor der sie weder die Ängste der
Eltern noch der Freunde zurückhalten konnten. Marie hat in allem Glück gehabt.
Sébastien blieb dieses Glück verwehrt. Dürfen wir - gerade wir Alten, die am Anfang der
Demonstrationen standen, Plätze besetzten, Strassen besetzten - nicht trauern um einen
unseresgleichen? Walter ich habe wirklich seit diesem tragischen Geschehen, ganz andere
Sorgen.Wohin sind wir gekommen, wenn wir die freie Entscheidung unserer
Mit"kämpfer" verurteilen - ob wir ihre Aktionen billigen oder nicht. Hiess es
nicht über viele Jahre in der Anti-AKW-Bewegung: "Jeder ist für sein Tun und seine
Entscheidung selbst verantwortlich"? Glaubst Du, dass jemand sein Leben aufs Spiel
setzt, um ein Held zu sein?
Ich hasse die Verlogenheit der Schuldzuweisung. Staatsmänner schicken 17-18 Jährige
in die Kriege, mit dem vollen Bewußtsein, dass sie darin umkommen können. Und sie werden
im Nachhinein - gerade auch an Volkstrauertagen - als Helden der Nation gefeiert. Ist ihr
Leben wertvoller, als das eines Sébastien, der bestimmt auch aus ehrlichen Motiven seine
Aktion vorbereitet hatte. Ich ärgere mich noch viel mehr über meine langjährigen
Weggefährtinnen und -Gefährten, denen vor Jahren, bevor sie in Parteien
"Karriere" gemacht haben, meine Bedenken bei Aktionen Schnurz und piepe waren,
und mir eher einen Rippenstoß verpassten als ihr Vorhaben aufzugeben, wenn ausgerechnet
diese heute UNS in Gorleben zur Umsicht und Umdenken glauben ,mahnen zu müssen.
Sébastien ist tot, tot, wie mancher unter uns sein könnte, wenn er nicht ein
Riesenglück gehabt hätte.Tot, wie die unendlich vielen Opfer der Folgen der
Atomkernspaltung, der Seveso-Vergiftung und so weiter.... Wer gedenkt dieser Opfer und wer
trauert wann um sie? "Feierliche Worte"! "Falsche Strategie"!
Betroffenheit ist nicht feierlich, sie ist ein in Sich.hineingehen, und wer kennt die
"richtige" Strategie? Was haben wir nicht alles versucht, in den fast 30 Jahren.
Und was hat es uns gebracht? Die Politiker und die Medien mahnen zur
"Besonnenheit", weil eine besonnene Bevölkerung bequemer ist, als eine
renitente. Mich macht dieser Tot auch krank, und auch ich fühle mich verantwortlich, aber
ich verurteile nicht. Sei gegrüßt mit diesen Zeilen, von einer "alten , immer noch
rebellischen Mitstreiterin.
Marianne Fritzen
Liebe Marianne,
danke für Deinen Brief. Er hat mich nicht befremdet. Ich habe Dich sehr gut
herausgehört. Aber ich denke in einigen Punkten anders. Hartmut Gründler wollte sterben.
(Wir kannten uns vom besetzten Platz im Wyhlerwald). Er wollte mit seiner
Selbstverbrennung ein Zeichen setzen. Das habe ich damals sehr gut gewusst und
respektiert. Ich habe 1977 im Bremer Blatt auf zwei Seiten seine Erklärungen,
Begründungen, Argumentation zusammengestellt und veröffentlicht. Wie gesagt: Ich dachte
überhaupt nicht so wie er, aber ich habe seine Entscheidung respektiert.
Soviel ich weiß, wollte Sébastien Briat nicht sterben. Er wollte den Castor-Zug
möglichst lange aufhalten und mit dieser Aktion ein Zeichen setzen. Aber er wollte nicht
sterben. Wenn ich recht verstehe, hat er sich darauf verlassen, dass er und seine Freunde
rechtzeitig entdeckt werden und dass der Castor-Zug dann anhält.
Aber Sébastien Briat wurde nicht gesehen. Der Zug hat nicht angehalten. Sébastien
Briat wurde überfahren und grausig getötet. Als ich das las, hat mich zuerst der
Schrecken verstummen lassen. Dann habe ich mich gefragt: Aber wo waren die Unsrigen? die
Erfahrenen? die Älteren? Warum hat ihm niemand gesagt: "Du kannst Dich nicht darauf
verlassen, dass der Hubschrauber Dich sieht und den Zug stoppt!". "Du kannst
Dich nicht darauf verlassen, dass der Zugführer den Zug mit einer Notbremsung an dieser
Stelle rechtzeitig zum Stehen bringt!". Warum sind die Unsrigen nicht dagewesen, um
den Jungen aus dem Sog des Zuges zu reißen? Und ich sehe, dass auf unserer Seite
tödliche Fehler gemacht wurden. Und das treibt mich fast in die Verzweiflung.
Und dann lese ich, dass die Unsrigen Erklärungen abgeben, in denen unser Versagen
nicht vorkommt. Kein Erschrecken und kein Verstummen, sondern sehr schnell die anklagende
Rede. Nur der anklagende Zeigefinger, die drei anderen Finger gibt es nicht. Dass dieser
zum Verzweifeln sinnlose Tod mit Sinn gefüllt wird. Damit dieser bittere Tod sozusagen
"süß und ehrenvoll" wird.
Ich weiß nicht, wer den Satz formuliert hat - "Sébastien Briat starb, weil er
für Leben und Zukunft kämpfte" - aber ich denke, er ist falsch. Ganz und gar
falsch. Er verschweigt nämlich alles, was uns betrifft, die Unsrigen, unsere Fehler,
unsere Verantwortung. Deshalb halte ich diesen Satz für eine Propagandalüge. Da wird ein
getöteter junger Mensch instrumentalisiert. Die Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen
haben diesen Satz benutzt. Dagegen hab ich aufs Schärfste protestiert. Ich finde, wir
sollten in solchen Fragen jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Apropos Gold:Wie Du weißt, habe ich keine Parteikarriere gemacht. Ich verfüge über
keinerlei Ressourcen. Mit den ungeheuren Ausmaßen meiner KSK-Rente will ich Dich nicht
langweilen, sonst initiierst Du noch eine Sammlung. Aber weißt Du: Auch wenn andere
Freunde und Freundinnen Karriere gemacht haben - ich schau mir ihre Argumente genau an,
bevor ich sage "ja" oder "nein".
Ich grüße Dich, genauso herzlich wie erstmals am 12. März 1977, und bitte Dich: lass
Dir doch meine Gedanken durch den Kopf gehen. Sie sind gar nicht so neu. Einige hab ich
bei Dir gelernt.
salü,Walter
Offener Brief an jene, die am Sonntag abend in Hitzacker auf der Bühne standen und die
erste Zusammenkunft nach der Nachricht über den Tod eines angeketteten Atomkraftgegners
für den anwesenden "Widerstand" gestaltet und bestimmt haben.
10. u. 11.11.2004 Ihr habt uns zusammen gerufen, gemeinsam nach der schockierenden
Nachricht einen Ausdruck zu finden und herauszufinden, wie es weitergehen sollte. Keine
leichte Aufgabe und ich kann niemandem verdenken, in diesem Moment nicht ganz die
richtigen Worte gefunden zu haben. Gerade deshalb wäre eine offene Aussprache
unverzichtbar gewesen. Statt dessen blieb bei vielen der Eindruck zurück, es habe sich um
eine Verlautbarung im Auftrag der Polizei gehandelt, nach dem Motto: 'Ruhe ist die erste
Bürgerpflicht'.
Da war der Ausdruck von Sprachlosigkeit, Jochen hat dann, ich finde stimmig, gesagt,
daß wir alle ein Gemisch von Gefühlen in uns haben:Trauer,Wut und vieles mehr und er hat
vorgeschlagen, eine Weile zu schweigen, um uns miteinander zu verbinden und klarer zu
werden, was nun zu tun ist. Doch statt dem, was uns dabei bewegte, dann Raum und
Ausdrucksmöglichkeit zu geben, wurde verkündet, es werde einen Trauerzug geben, der
NICHT AUF DIE GLEISE gehe, ein Pastor empfahl dann noch, es dürfe nicht in Wut
'umschlagen' als wäre Wut gleichbedeutend mit Gewalteskalation, dann Blasmusik,Amen.
Viele fanden sich darin nicht wieder, hätten mehr zu sagen gehabt, hätten sich einen
anderen Ausdruck unserer Trauer um diesen auf den Gleisen gestorbenen Mitstreiter
gewünscht, als die Versicherung, nicht auf die Gleise zu gehen. Statt gemeinsamer Kraft
griff unter denen, die da um mich herum standen Frustration um sich, Ärger über die
ängstliche Deckelung all der Gefühle, die Jochen erwähnt hatte, Wut auch über das
Mißtrauen, das uns da offensichtlich entgegengebracht wurde, als seien wir es, die über
Leichen gehen, als seien wir eine unberechenbare Masse, die es im Zaum zu halten gälte
und nicht fähig selbst einen besonnenen, aber kraftvollen Weg zu finden, wie es der
Widerstand im Wendland bisher immer gekonnt hat.
Weil ich auch etwas zu sagen hatte, bin ich zur Bühne vorgegangen. Es war deutlich,
daß dort keine Ergänzung erwünscht war. Ansagen wurden zugelassen, einer hat noch in
einem kurz hingeworfenen Statement unterbringen können, daß hier auch Leute Wut haben.
Mir fehlte in dieser kurzen Spanne, wo ein Durchsetzen noch möglich gewesen wäre, die
Entschlossenheit, die ich doch für's Gehen durch eine Polizeikette so oft geübt habe.
Bei 'unseren Leuten' hatte ich nicht erwartet, sie zu brauchen. Nun ärgere ich mich sehr
über meine 'Feigheit vor dem Freund'. Um es doch noch einmal los zu werden, hier kurz ,
was ich so ungefähr sagen wollte, nichts besonderes, aber mein Beitrag und es war dort so
noch nicht gesagt: 'Er, dessen Namen wir noch nicht kennen, der da auf den Gleisen
überrollt wurde, hat sicher nicht geahnt, was er opfert. Aber er hat mit seiner Aktion
gezeigt, daß es ihm ernst war. Und uns ist nun schlagartig wieder bewußt, wie ernst es
ist.Auch wir sind hier,weil es uns ernst ist. Und deshalb ist es richtig, daß
Veranstaltungen abgesagt werden, die mehr der Leichtigkeit und dem Spaß gedient hätten,
manches bleibt uns jetzt im Hals stecken, wird unangemessen, aber der Widerstand ist um so
wichtiger. Wir wissen wofür wir hier streiten und deshalb sollten wir, besonnen wie immer
aber um so entschlossener weitermachen.' Ungefähr das hätte ich gesagt, Wolfgang Ehmke
wurde später mit einer ähnlichen Aussage zitiert.
Ergänzungen waren nicht erwünscht. Und doch war es Einigen ein dringendes Bedürfnis.
So auch der Frau, die von der Bühne aus, ohne Mikrophon sprach. Die meisten Teilnehmer-
Innen der Versammlung haben es gar nicht mehr gemerkt, vielen tat das leid, als sie
später davon erfuhren. Hunderte blieben vor der Bühne stehen, um zu hören, forderten
ein Mikro für die Frau, sie sprach manchen aus dem Herzen, zumindest war es hörenswert.
Statt ihr und denen, die hören wollten ein Mikrophon zur Verfügung zu stellen, habt Ihr
der Kollegin aus dem Widerstand das Licht abgedreht. Ungehörig und mißachtend finde ich
das.
Was hat Euch dazu bewegt, Euch so kontrollierend und respektlos zu verhalten ? Ich kann
es mir nur mit blanker Angst erklären. Angst vor einer Eskalation, die zu befürchten
für die Verantwortlichen des Atomtransports, für die, von denen die Gewalt ausgeht, in
ihrem vielleicht schlechten Gewissen nahe lag. Aus unserer Sicht wäre es absurd gewesen,
in blinde Gewalt auszubrechen, nicht aber, den Schmerz in Kraft und Entschlossenheit zu
wandeln. Vermutlich habt Ihr Euch in der Verantwortung gesehen, für das, was wir an jenem
Abend tun würden, vielleicht hat die Polizei Euch gedroht. Eigentlich ein Thema, mit dem
umzugehen Ihr gewohnt seid. Ihr wißt, daß wir alle eigenverantwortlich zu handeln
imstande sind. Nachdem Ihr die Veranstaltung offiziell für beendet erklärt hattet,
hättet Ihr für die Aussagen anderer nicht haftbar gemacht werden können. Habt Ihr das
alles im Schock der schrekklichen Nachricht vergessen ?
Was immer Eure Motive waren, die Wirkung war fatal. Statt zusammen zu kommen fühlten
wir uns zu Sprachlosigkeit verdammt, isoliert, getrennt, verraten von Euch, die Ihr Euch
die Definitionsmacht über unsere Trauer und unsere spontane Reaktion darauf angemaßt
habt. Viele sind frustrierter, trauriger, hilfloser und wütender von dieser Zusammenkunft
weggegangen, als sie gekommen waren. Mir hat diese Erfahrung einmal mehr gezeigt: Angst
ist zerstörerisch, schafft Grenzen und Repression. Auch langjährige StreiterInnen für
Demokratie und Selbstbestimmung, auch 'die Guten' sind vor diesen Mechanismen nicht
gefeit. Um so wichtiger scheint es mir, Euch an dieser Stelle zuzurufen: - STOP! So nicht!
Nicht mit mir, nicht mit uns! -
Bitte überdenkt Eure Rolle in dieser Situation und überhaupt in der Bewegung. Wenn
das Gefühl, verantwortlich zu sein, Euch so eng macht, prüft,wo Eure Verantwortlichkeit
beginnt und wo sie endet... Vielleicht wäre es am Sonntag nach einer offenen Aussprache
zu folgendem gekommen: Die vielleicht Tausend Menschen auf dem Platz hätten sich zu einer
kraftvollen gemeinsamen Aktion entschlossen. Wir wären alle in einem Trauerzug
losgegangen und hätten unsere gemischten Gefühle mitgenommen.
Gemeinsam wären wir entschlossen auf die Gleise gegangen und hätten dort eine
Mahnwache gehalten. Statt uns durch die Versicherung, nicht auf die Gleise zu gehen, quasi
von Sébastien zu distanzieren und den Kritikern des Widerstands auf den Gleisen Recht zu
geben, hätten wir dort gezeigt, daß es uns ernst ist, so wie ihm und daß es an Politik
und Atomindustrie wäre, ihr Vorgehen zu überdenken, sich zu mäßigen, sich fragen zu
lassen, warum sie über Leichen gehen.
Mir sind viele Leute begegnet, die sich ein solches Signal gewünscht hätten. Überall
auf die Straßen und Schienen zu stürmen und Trauer, Schmerz und Wut Ausdruck zu geben,
lautstark ein Ende dieser das Leben verachtenden Transporte zu fordern, wäre das die
gefürchtete Eskalation gewesen? Ich hätte auch das angemessen gefunden. Solche Impulse
im Keim zu ersticken, konnte jedenfalls nicht Euer Anliegen sein. Ich wünsche mir einen
Austausch über das Geschehene zwischen uns, die wir im Zorn dort weg und jede/r unserer
Wege gegangen sind und Euch, die Ihr sicher Eure Beweggründe hattet, aber hoffentlich
Eure Rolle an jenem Abend im Nachhinein noch einmal gründlich überdenkt. Anderenfalls
bliebe nur die schmerzliche, trennende Erfahrung, die zu weiterer gegenseitiger
Mißachtung und Verletzungen führt. Dies können und sollten wir uns meiner Meinung nach
nicht leisten, wenn wir die Kraft behalten wollen, weiter gemeinsam für das Leben
einzustehen.
Schalom!, Schulamith Weil
Am Sonntag, dem 7, Nov. 2004 ist ein Antiatomkraftgegner in der Lorraine an den Gleisen
ums Leben gekommen, als er einen Zug mit Atommüll blockieren wollte. Das war ein extrem
schlimmes Ereignis, im 30 Jahre dauernden Antiatomkampf jetzt erst zweimal vorgekommen,
umso schockierender, da es bei einer vollkommen gewaltfreien Aktion geschah. In Erinnerung
an Sebastien, damit seine Tat und die Botschaft, die er vermitteln wollte, nicht in
Vergessenheit und Gleichgültigkeit geraten, haben wir vor, eine Arbeitsgruppe einzuladen
mit dem Thema: « ziviler Atom-Ungehorsam ». Die Gruppe soll als Zielpunkt einen Text,
den Rahmen und die Möglichkeiten eines öffentlichen Aufrufs zum zivilen Ungehorsam
ausleuchten.
Warum einen öffentlichen Aufruf und nicht eine oder mehrere individuelle und
unabhängige Initiativen? Um eine Bewegung zu Tage zu fördern, die doch nur dazugewinnen
kann, wenn sie sich allgemein verbreitet und schon im Vorfeld ihre Ziele und Art der
Aktion mittelt. Weil die Zahl der Teilnehmer-innen in gewisser Weise Schutz bietet, wir
haben das Bedürfnis zusammen was zu machen, und weil das völlig offene Handeln uns immer
mehr Sympathie und weniger Misstrauen bringt.Wir versuchen, einen echt starken Aufruf
hinzukriegen, der so viele wie möglich erreichen soll. Dazu brauchen wir eine gemeinsame
Reflektion über die Grenzen und Konsequenzen eines solchen Aufrufs, bis wohin sind wir
bereit zu gehen, als Ziel sicherlich auch die Medienwirksamkeit und Popularität einer
Sache.
Wir wünschen uns Hilfe (Unterstützung und Rat) von all denen, die sich sowohl gut im
zivilen Ungehorsam auskennen, Praxiserfahrung haben oder juristische Kenntnisse in der
Sache. Wir laden alle ein, bei uns mitzumachen, die sich im Antiatomwiderstand engagieren
wollen, die vom Schicksal Sebastiens berührt sind, und die die Überzeugung haben, dass
der Widerstand gewaltfrei weitergeführt werden muss.Wir appelieren an alle, die ganz
allgemein einen Ausweg aus den ökologischen und demokratischen Problemen suchen, mit
denen wir konfrontiert sind und die glauben, dass es uns gelingen kann, das
Kräfteverhältnis, das wir erleiden, umzukehren.
Redaktionelle Anmerkung: In den Städten Nancy und Dijon besetzten überwiegend
studentische Gruppen als Reaktion auf den Aufruf Räumlichkeiten der EDF (Electricité De
France). Weitere Informationen für französisch sprachige:
http://paris.indymedia.org
Sébastien - Offenherzig, Gaukler,
Rugbyman
das junge Zugopfer verteidigte humanitäre Zwecke und auch
die Umwelt
Bestürzung gestern, in den fünf kleinen Dörfern die die Samtgemeinde Hauts-de-Chée
bilden. Die Nachricht des Todes von Sebastian Briat, das Opfer des dramatischen Zugunfalls
von Sonntag, hatte sich wie ein Lauffeuer verbreitet. In Louppy-sur-Chée, wo er
herstammte und seine Eltern und beiden jüngeren Schwestern wohnen, hatten sich alle
hinter einer Mauer des Schweigens zurückgezogen. „Unfassbar“,
„unbegreiflich“, die Anwohner standen unter Schock. Sebastian, ältester von
drei Kindern, war 22 Jahre alt. Seinen Hauptschulabschluß machte er 1997 bis zur 10.
Klasse in Vaubecourt und wechselte anschließend zum Gymnasium „Raymond
Poincaré“ in Bar-le-Duc. „Er war ein ziemlich brillanter und zurückhaltender
Schüler“ erinnert sich einer seiner Lehrer. Und in seinem Bekanntenkreis betonen die
Menschen die ihm nahe waren, daß er „offenherzig“ war, „le coeur sur la
main“. Seit einem Jahr hatte er sich mit 15 Jugendlichen in der Initiative „ Car
Pe Diem“ eingebracht, mit dem Ziel sozio-kulturelle Verbindungen in der ländlichen
Region zu entwickeln, durch Musik, Straßentheater und Zirkus.Die Gauklertruppe träumte
davon über die Straßen zu ziehen, an Bord eines Busses den sie dabei waren herzurichten.
Und auf lange Sicht wollte die Initiative auch dem humanitären Gebiet frische Luft
einhauchen. Von der Hand in den Mund leben, ist die Maxime die Sebastian mit seinen
Freunden teilte. Und sein Leben war voller Begegnungen.
Bichon Nummer 9 (Sebastians Spitzname) „ Er wußte sich immer nützlich zu machen,
war immer ansprechbar, war für alle offen“ vertraut uns Richard Alborch, ein Kumpel
vom Bar Ovalie Club, an, bei dem Sebastian seit 10 Jahren Rugby spielte. Sei Spitzname
„Bichon“ verkörperte schon alleine seine ganze Liebenswürdigkeit. Aber sie
hinderte ihn nicht dabei, auf dem Spielfeld schnell und gewandt zu sein. Mit seiner Nummer
9 auf dem Rücken, war er eine tragende Säule in den Mannschaft. Sein Verschwinden hat
alle Spieler und Leiter vom „BOC“ in Elend gestürzt und der Klub beabsichtigte
gestern, als Zeichen der Verehrung, seine Nummer nicht mehr zu vergeben. Letzten Sonntag,
sollte er in Toul spielen. Da er aber wußte das ein Atommüllzug in der Nähe von Nancy
durchfahren würde, hatte er seinem Trainer eine Absage erteilt, da er sich entschieden
hatte sich den Demonstranten anzuschließen. Denn als Umweltschützer, der er war, teilte
er auch die Anliegen an Bord eines Busses der Gegner des Labors von Bure und des Projektes
einer unterirdischen Lagerung von Atommüll in der Meuse. Am Ende seiner Überzeugungen,
sollte ihn leider ein unheilvolles Schicksal aus der Mitte seiner Freunde reißen.
Übersetzung:
J. Schuler aus L’Est Républicain, 9.11.04
Ein Aomkraftgegner wurde von einem Atom- Zug überrollt. Ein 23 jähriger
Atomkraftgegner wurde am Sonntagnachmittag von einem Zug, nähe Avricourt
(Meurthe-et-Moselle), der Atommüll in Richtung Deutschland transportierte erfaßt und
starb an seinen Verletzungen. Der Aktivistist nahm an einer Aktion teil die auf die
Verharmlosung der Sicherheitsmängel dieser Transporte öffentlich aufmerksam machen
wollte.Auch wenn wir die Schienen für einen sichereren Transportweg als die Straße
halten, so bedeutet dies nicht, dass alle Atomtransporte legitim seien.
Areva (ex COGEMA) realisiert dadurch eine finanzielle Operation die sowohl die
Bevölkerung als auch die Angestellten der SNCF (franz. Staatsbahn) Gefahren aussetzt,
denn um diesen Transport zu verschleiern hat die SNCF nicht davor halt gemacht zu lügen,
was die richtige Kennzeichnung des Transportes betrifft. Das Vorgehen der Atomkraftgegner
ist also eine legitime Protestform der betroffenen Bürger, welche Sud rail unterstützt.
Wir sind besonders berührt und schockiert vom Tod des jungen Aktivisten und bekunden
sowohl seinen Freunden als auch seiner Familie unsere volle Solidarität. Die Gewerkschaft
Sud rail unterstützt auch den Lokführer, Opfer eines großen Schock.
Pressemitteilung 8.11.04,
Übersetzung J. Schuler
Seit Jahren schon wird die Sicherheit der CASTOR-Behälter in Zweifel gezogen. Auch
beim vergangenen Transport musste davon ausgegangen werden, dass bei einem Unfall die
Gefahr besteht, dass die Behälter so beschädigt werden könnten, dass sie undicht
werden.
Die transportierten CASTOR HAW 20/28 Behälter sind lediglich mit einem sog.
„Primärdeckel“ verschlossen; der „Sekundärdeckel“ wird erst im
Zwischenlager Gorleben aufmontiert. Im Behälter mit den hochradioaktiven Glaskokillen aus
der Wiederaufarbeitung befinden sich radioaktive Gase, deren Druck ca. 2 bar (etwa so hoch
wie der eines Autoreifens) beträgt. Im Primärdeckel befindet sich eine zusätzliche
Öffnung, über die bei der COGEMA in Frankreich Messungen im Behälter- Innenraum
vorgenommen werden. Diese Öffnung stellt ein bisher überhaupt nicht betrachtetes
Sicherheitsrisiko dar, wenn bei einem Unfall – so könnte der Behälter mit dem
Deckel gegen die Spitze eines Felsens krachen – dieser Bereich getroffen werden
würde. Die radioaktiven Gase würden durch den inneren Überdruck kurzfristig in die
Atmosphäre freigesetzt werden – mit unvorstellbaren Folgen. Bekanntlich sind bislang
noch keine Fallversuche mit dem Original-CASTOR-Behälter vorgenommen worden. Die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) schreibt hingegen diese Versuche vor, die sogar
so ausgelegt sein müssen, dass sie den „größtmöglichen Schaden“ verursachen.
Dabei ist ein Fallversuch aus 9 m Höhe gefordert. Bei dem Aufprall eines Behälters auf
ein „unnachgiebiges Fundament“, so die IAEA-Vorschrift, beträgt die
Aufprallgeschwindigkeit knapp 48 km/Stunde – weniger als die Hälfte der
Geschwindigkeit, mit der die Lok des Todeszuges in Frankreich Sebastièn erfasst hat! Und
auch in Deutschland raste der 600 m lange und 2300 t schwere Zug mit
Höchstgeschwindigkeit auf normalen Bahngleisen durch Städte, Dörfer und belebte
Bahnhöfe! Die „Zeitfenster“ zwischen den sonstigen Güter- Personen- und
ICE-Zügen müssen schließlich eingehalten und Verspätungen aufgeholt werden, damit die
Polizei in ihrer Abschlusspresseerklärung vermelden kann: „Somit erreichte der
Transportzug unter der 24-Stunden-Grenze sein Ziel und lag in der polizeilichen
Zeitplanung“.
Fallversuche mit Originalbehältern hatte bereits vor Jahren der Präsident des
Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, für erforderlich gehalten, diese aber
nie durchgesetzt. Bisher wurde – und wird – immer wieder auf
„Berechnungen“ verwiesen, mit denen die „Sicherheit“ der Behälter
nachgewiesen worden sein soll.
Diese Berechnungen basieren aber nicht auf gewonnenen Versuchsdaten aus Fallversuchen,
weil nie abgeflachte Stoßdämpfer, wie sie bei „CASTOR-HAW-Transporten“ am
Behälter angebracht sind, getestet wurden. Es handelt sich lediglich um Luftrechnungen
der Betreiber und Prüfbehörden.
Solche Berechnungen werden allerdings auch noch wie ein Staatsgeheimnis behandelt, und
sind für die Öffentlichkeit und kritische Wissenschaftler nicht einsehbar.Wen
wundert’s, sind doch immer wieder gravierende Mängel in den
mathematisch-physikalischen Ansätzen und grobe Rechenfehler bekanntgeworden. Angeblich
„unabhängige“ Gutachten werden vom Behälterhersteller GNB bezahlt, und
unterliegen damit deren „Sicherheits“- Kriterium, nämlich deren Einschätzung
von „Firmengeheimnissen“.
Vor einigen Wochen wurde von der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) in Berlin
eine internationale Konferenz zu Atommülltransporten und deren „Sicherheit“
veranstaltet. Dabei wurde ein neues Versuchsgelände in Horstwalde bei Berlin in Betrieb
genommen. Dort soll man in der Lage sein, Falltests gemäß IAEA-Vorschriften
durchzuführen. So wurde den anwesenden internationalen Wissenschaftlern ein Fallversuch
mit einem japanischen Transportbehälter der Firma Mitsubishi präsentiert. Außerdem
wurde ein Falltest mit dem als CASTOR-Nachfolger vorgesehenen Billig-Behälter
„CONSTOR“ durch- CASTOR-Behälter – unsicher seit Anfang angeführt. Diesen
Versuch durften die Tagungsteilnehmer allerdings nicht „live“ verfolgen;
lediglich per Video-Übertragung durften sie den 9-m-Fall ansehen. Welche Schäden am
Behälter und am Stoßdämpfer möglicherweise auftraten, konnte niemand selbst
begutachten. Und das, obwohl der „neue“ Behälter, anders als der CASTOR, mehr
als doppelt so dick in Stoßdämpfer „eingepackt“ ist. Bei einem
Behältergewicht von rund 125 t wiegt jeder seiner Kopf- und Fußstoßdämpfer mit einem
Durchmesser von 3.51 m allein rund 28 t. Die Gorlebener CASTOR-HAW 20/28 Behälter
hingegen sind mit erheblich kleineren „Stoßdämpfern“ fast ungeschützt. Und
dabei sind diese an den Seiten jeweils so weit abgeflacht, dass zwischen der Behälterwand
teilweise nur noch die Blechverkleidung vorhanden ist – sonst könnten die Behälter
beim Umladen mit dem Traggeschirr des Krans an den seitlichen Tragzapfen nicht befestigt
werden! Der Bodenstoßdämpfer weist nur ein Gewicht von 3.5 t auf ; das ist 1/8 des
Gewichts des CONSTOR-Stoßdämpfers.
Nicht auszudenken ist, welche Folgen bei einem Zugunglück das Auftreffen dieser
ungeschützten Bereiche auf ein „unnachgiebiges Fundament“, einen Felsen, einen
Brückenpfeiler oder so haben könnte... Aber:Was nicht berechenbar ist, kann nicht
eintreten. Niemals. Und was berechnet wurde, kann nicht falsch sein. Ein weiterer
Höhepunkt der Irreführung von Öffentlichkeit und Genehmigungsbehörden ist nun darin zu
sehen, dass der neue BAMVersuchsstand bei Horstwalde so angelegt wurde, dass der Behälter
nicht gemäß IAEAVorschriften getestet werden kann, weil die Größe des
„unnachgiebigen Fundamentes“ dafür zu klein ausgelegt ist, und nicht ausreicht,
um schräg fallende CASTOR-Originalbehälter vollständig auftreffen zu lassen.
Dieter Metk
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Renate Sefzig wegen eines grob fahrlässigen,
ggf. vorsätzlichen Dienstvergehens bei der Abwicklung des Verfahrens im Rahmen der
vorgeschriebenen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf (Stand 19.10.04) zur Umsetzung
der europäischen Richtlinie 2003/122/ EURATOM des Rates vom 22.12.2003 zur Kontrolle
hochradioaktiver umschlossener Strahlenquellen
Sehr geehrter Herr Minister Trittin, Sehr geehrter Herr MinDir Renneberg,
hiermit erheben wir gegen Frau Dr. Renate Sefzig, Oberregierungsrätin in BMU, als
zuständige Sachbearbeiterin und mit der Verfahrensabwicklung zu "Gesetzesänderungen
zur Kontrolle hoch-radioaktiver Strahlenquellen" nach Beamtenrecht beauftragte Person
Dienstaufsichtsbeschwerde und beantragen sie bis zur Entscheidung vom Verfahren
auszuschließen. Frau Dr. Sefzig verhindert durch die Terminierung der abzugebenden
schriftlichen Stellungnahmen der angeschriebenen Verbände und eine nur 4 Tage später
angesetzte Verbändeanhörung am 22. November 2004 in Bonn, dass sachlich fundierte
Stellungnahmen abgegeben werden können.
Damit begeht sie u. E. grob fahrlässig und vorsätzlich ein Dienstvergehen, welches zu
ahnden ist. Ihr Schreiben vom 3.11.2004, in dem sie dazu auffordert, 75 Seiten
hochkomplexen Inhaltes mit den notwendigen Berechnungen über entstehende effektive
Dosisbelastungen von Einzelpersonen, den Formulierungen zur Änderung des Atomrechtes, der
Strahlenschutzverordnung und der atomrechtlichen Deckungsvorsorge bis zum 18.11.04 zu
beurteilen und bis dahin zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abzugeben, ist nicht
leistbar und damit faktisch nicht möglich. Dies ist schlicht unzumutbar und nicht
angemessen.
Über die Notwendigkeit zur Durchführung eines Anhörungsverfahrens zu einem
erarbeiteten Referentenentwurf bestand seit Veröffentlichung der EU-Richtlinie 2003/ 122/
EURATOM am 31.12.03 im Amtsblatt die notwendige Transparenz. In verwaltungsrechtlich
unzulässiger Weise, die nicht mehr nachvollziehbar ist, wird Sinn und Zweck einer
Beteiligung von Fachverbänden, die zu einem Gelingen beitragen sollen, manipulativ durch
die kurze Fristsetzung beeinflusst, weil die notwendige Bearbeitungszeit für eine
sorgfältige Prüfung fehlt. Um eine Beurteilung über die Aus-wirkungen der geplanten
Maßnahmen „zum Schutz der Bevölkerung gegen hochradioaktive Strah-lenquellen“
zu ermöglichen, sind zunächst detaillierte Kenntnisse der „IAEA-Empfehlungen für
die sichere Beförderung von radioaktiven Stoffen“ in neuster Fassung (Abschnitt IV
der IAEA Safety Standards Series No. ST-1.) unumgänglich. Eine Beurteilung der
radiologischen Gefährdungen muss nach Nr. 401-419 der Vorschriften und den darin
enthaltenden Tabellen, die die „A1-Werte", die Az- Werte“, die
Aktivitätskonzentration für befreite Stoffe und den Aktivitätsgrenzwert für eine
befreite Sendung für alle Nuklide vorgeben, erfolgen. Auf 17 Seiten enthält die Tab. 1
rund 478 Einzelnuklide. 1/100 des „A1-Wertes“ wurde als Maßstab für die
Beurteilung im Referentenentwurf genommen.
Für eine Erstellung des Referentenentwurfs durch die zuständige Abt.: RS II 3, bzw.
RS II., im BMU war ausreichend Zeit vorhanden, weil die Verpflichtung zur Umsetzung ab
31.12.03 bestand.Warum diese Zeit nicht genutzt wurde kann nicht nachvollzogen werden.
Dass keine fachlich fundierte Stellungnahme erwünscht ist, kann man aus dem Einschub
(Zitat:) „falls Sie es für erforderlich halten, […]“ im Absatz des
Schreibens vom 3.November 2004 schließen. In der geplanten Verordnung hätte das Problem
der sachlich nicht der Richtlinie 96/ 29 v. Mai 1996 entsprechenden „Freigrenzen-
Regelung“ in § 8, Abs. 1 der derzeitig gültigen StrlSchV von Juli 2001 sofort
mitgelöst werden müssen. Es verbleibt sonst eine unverantwortliche, zu schweren
Strahlenschäden führende Regelungslücke zwischen den Spalten 2 und 3 für
"Freigrenzen" in der Tab. 1, Anlage III. zur gültigen StrlSchV und der nach dem
Verordnungsentwurf vorgesehen Spalte „3a“ (1/100 A1 in Bq).
Frau Dr. Renate Sefzig ist durch Schriftverkehr und einer Gesprächsrunde im Dezember
2001 im BMU in Bonn bekannt, dass die Freigrenzenregelung in der derzeitig gültigen
StrlSchV nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie 96/29 vom 15.5.1996 entspricht, weil die
vorgegebenen „ Kriterien für die Anwendung des Art. 3" im Anhang I. Ziff. 3
Abs. a) Zitat: „Die von einer Einzelperson der Bevölkerung aufgrund der
freigestellten Tätigkeit voraussichtlich aufgenommene effektive Dosis beträgt höchstens
10 Mikrosievert jährlich“ nicht eingehalten werden kann. So wird die
höchstzulässige effektive Individualdosis von 10 MikroSv/ a bei dem Nuklid Tritium (H-3)
bei Kleinkindern nach Berechnungen um das 640.000-fache überschritten. Bei Erwachsenen
beträgt die Überschreitung der zulässigen 10 MirkoSv/ a beim Nuklid Tritium immerhin
noch das 340.000-fache. Bei allen übrigen rd. 800 Nukliden der Tab. 1 in Anlage III. der
StrlSchV muss erneut gerechnet werden wie hoch die Überschreitungen real sind.
Der große Irrtum bei der Festsetzung der Werte für „Freisetzungen“ in den
Spalten 1 und 2 der Tab. 1 Anlage III. der gültigen StrlSchV liegt darin begründet, dass
das wissenschaftliche Vor-läufergutachten für die EU-Richtlinie 96/29 „über
Freigrenzen“ und Freigaberegelungen für Atommüll mit der Bezeichnung:
„STRAHLENDienstaufsichtsbeschwerde SCHUTZ-65“, XI.-028/93 - gefertigt von drei
Institutionen für die europäische Richtlinie - schlichtweg unbeachtet blieb. So wurde
beispielsweise nicht beachtet, dass „Freigrenzen“ sich nur auf Tätigkeiten
beziehen dürfen, die ausschließlich mit einer „geringfügigen Verwendung von
Radioaktivität“ verbunden sind. Solche Tätigkeiten sind beispielhaft in 8
Abschnitten genannt worden.
Weitere Tätigkeiten im „Umgang mit einer geringfügigen Verwendung von
Radioaktivität“, die ebenfalls auftreten können, müssen diese Rahmenvorgabe
einhalten (s. S. 4 des Gutachtens „STRAHLENSCHUTZ- 65“). Die zwischen einer
zulässigen Frei-grenzenregelung nach Art. 3 der EURichtlinie 96/29 liegende Verwendung
von Radioaktivität und der geplanten Einfügung der neuen Spalte 3a nach dem „Gesetz
zur Kontrolle hochradioaktiver und herrenloser Strahlungsquellen“, fällt somit nicht
unter den Begriff „Freigrenzen“ und ist anzumelden und zu kontrollieren. Die
derzeitig nach StrlSchV vom Juli 2001 noch gültige Regelung mit den festgesetzten zu
hohen Faktoren in Spalte 2 und 3 der Tab. 1 der Anlage III. erlaubt eine vorsätzliche
potentielle Strahlengefährdung von Einzelpersonen, die weit über den z.Z. zulässigen
Wert von 10 MikroSv/a hinausgeht. Dies ist verfassungsrechtlich unzulässig. Es wird
dadurch eine schwere Strahlengefährdung zahlreicher Menschen in der Bundesrepublik –
vor allem für Kleinkinder und bereits durch Krankheiten vorgeschädigte ältere Personen
– vorsätzlich bewirkt.
Mit freundlichen Grüßen,
gez.für den BBU e.V.
Eduard Bernhard,
Udo Buchholz,
Wolfgang Kühr
... das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch in CASTOR-Zeiten garantiert werden
Bürgerinitiative klagt erneut gegen die „Allgemeinverfügung“ 2004 Das Recht
auf Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte in einem demokratischen Staat.
Dass dieses Grundrecht während der CASTOR-Tage 2004 erneut durch eine
„Allgemeinverfügung“ der Bezirksregierung Lüneburg außer Kraft gesetzt wurde,
wird die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg (BI) auch diesmal nicht
hinnehmen. Im sogenannten „Eilverfahren“ hatte die BI vor dem Verwaltungsgericht
Lüneburg einen Teilerfolg errungen, wonach die Allgemeinverfügung teilweise als
rechtswidrig außer Kraft gesetzt wurde. Dieser Beschluss wurde vom Oberverwaltungsgericht
dann allerdings wieder gekippt.
Nun will die Bürgerinitiative im Hauptverfahren erstreiten, dass sowohl die
Allgemeinverfügung, als auch das daraufhin ergangene Versammlungsverbot für einen
angemeldeten „Testlauf“ unter dem Motto „Fit gegen den CASTOR“
zwischen den Orten Groß-Gusborn und Langendorf in der CASTOR-Woche am 8. November als
rechtswidrig festgestellt wird. Die Bezirksregierung Lüneburg hatte sich in ihrer
Argumentation auf einen „polizeilichen Notstand“ berufen, und in ihrer
Gefahrenprognose auf einen „Gesamtzusammenhang der Widerstandsgruppen“ berufen,
und „Indizien“ zusammengebastelt, die propagandistisch aufgebläht, aber nicht
objektiv, belegt und beurteilt worden sind, was die eigentliche Aufgabe für eine
Bewertung durch die Behörde gewesen wäre. Ein „polizeilicher Notstand“ war
selbst gemäß der Presseverlautbarungen der Polizeieinsatzleitung niemals gegeben. In
einer „Materialiensammlung“ der Bezirksregierung waren für die
„Gefahrenprognose“ auch bundesweite, bzw. Internetseiten aus anderen Regionen
einbezogen worden. Nach einer solchen Logik müsste als letzte Konsequenz ein bundesweiter
„polizeilicher Notstand“ festgestellt werden.
„Eine Bannmeile für CASTOR-Transporte“, so die Anwältin der BI, Ulrike
Donat in der Klageschrift, könne nicht per Verwaltungsakt oder Allgemeinverfügung
erfolgen. „Bannmeilen“ seien nur zum Schutz von Verfassungsorganen, und auch
dann nur durch gesetzliche Regelung zulässig. Auch die Abwägung der Rechtsgüter –
einerseits das hochrangige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Bürgern, die ihre
begründeten Bedenken gegen Atomenergienutzung, Eignung des Salzstocks Gorleben für eine
Endlagerung, die Risiken der CASTORTransporte und die ungeklärte „Entsorgungs“
frage deutlich machen, andererseits das „Transportrecht“ der Atomkonzerne –
sei falsch. Es gibt noch nicht einmal die „völkerrechtliche Verpflichtung“ zum
Transport, auf die in der Allgemeinverfügung begründend bezug genommen wird.
Weiter verletze der übermäßige zeitliche und räumliche Geltungsbereich das
Verhältnismäßigkeitsprinzip. Bisherige Gerichtsentscheidungen gingen von einem
„eng begrenzten Transportkorridor“ aus, der von Versammlungsverboten betroffen
sei; ein „Demonstrieren in Sichtweite“ des Transportes sei möglich. Tatsache
aber ist, dass erneut wesentliche Zufahrtsstraßen und -Wege in den Demo-Verbotsraum
einbezogen wurden. Der Landbevölkerung wurde beispielsweise am 7. November 2004 von der
Polizei unter Verweis auf „das Versammlungsverbot“ die Zufahrt zu einer
Diskothek in Langendorf verwehrt, und den Betroffenen empfohlen, doch mehrere Kilometer
weit „zu Fuß“ zu gehen. Erst durch Intervention der Europa-Abgeordneten Rebecca
Harms bei der obersten Einsatzleitung wurde die Zufahrt wieder ermöglicht.
„Die Menschen, die –nicht nur im Wendland– gegen die unverantwortliche
Atompolitik protestieren, werden sich auch durch „Allgemeinverfügungen“ nicht
ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nehmen lassen“, fasst ein Sprecher der
Bürgerinitiative zusammen. Nach dem achten CASTOR-Transport nach Gorleben müsste Polizei
und Politik allmählich begriffen haben, dass diese Atompolitik niemals
„sozialverträglich“ sein kann, sondern nur mit polizeistaatlichen Mitteln gegen
den Widerstand der Menschen durchzusetzen ist. Und auch das hat der Transport 2004
gezeigt: Die Entschlossenheit der Atomkraftgegner nimmt nicht ab, sondern zu. „Es
gibt nur eine „sozialverträgliche Lösung“:
Abschalten aller Atomanlagen – sofort!“, so die BI.
Die gerichtlichen Auseinandersetzungen verursachen riesige Kosten. Daher ist die
Bürgerinitiative dringend auf Spenden angewiesen, die steuerlich geltend gemacht werden
können.
Spendenkonto:
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Kto.-Nr. 20 60 721
KSK Lüchow, BLZ 258 51 335
Dieter Metk
Eingekesselte Atomkraftgegnerin gewinnt Klage gegen Bezirksregierung Erneut ist eine
Klage gegen die Lüneburger Bezirksregierung und das polizeiliche Vorgehen im Zusammenhang
mit Castortransporten gewonnen worden. In einem Beschluß hält das Dannenberger
Amtsgericht auch Versammlungen an Bahnanlagen grundsätzlich für rechtens.
Spontanversammlungen dürfen ohne ordentliche polizeiliche Auflösung nicht in Gewahrsam
genommem und eingekesselt werden. Um die 1000 Personen beteiligten sich am 13. November
2002 an einem Spaziergang ab Hitzacker entlang der Bahntransportstrecke. Eine Gruppe von
300 Atomkraftgegnern die sich bei der Freien Schule Hitzacker an und auf den Gleisen
befanden wurde gegen 13:30 Uhr zunächst neben dem Bahndamm eingekesselt und dann in einen
erneuten Kessel auf eine 70 m entfernte Wiese gedrängt. Obwohl der Zug mit den
Castorbehältern bereits gegen 16:15 Uhr in Höhe der Freien Schule vorbei fuhr, wurden
die Demonstranten weiter festgehalten. Die Klägerin wurde um 20:03 Uhr in die
Gefangenensammelstelle Neu Tramm verbracht und erst am nächsten Tag um 08:36 Uhr
entlassen.
Das Amtsgericht Dannenberg stellte nun fest, dass die Freiheitsbeschränkung der
Betroffenen rechtswidrig war (Aktz 39 XIV 164/02 L - 04.11.04). Amtsrichterin Staiger
befand zwar das Sitzen der Demonstrantin an der Bahnböschung innerhalb der von der
Bezirksregierung verfügten Versammlungsverbotszone von 50 m als Ordnungswidrigkeit nach
§ 29 Versammlungsgesetz, sowie eine beabsichtigte Ordnungswidrigkeit nach § 64b EBO
(Eisenbahnbetriebsordnung), weil sie unbefugt die Gleise betreten wollte.Trotz dieser
Verstöße war die Ingewahrsamnahme rechtswidrig., weil die Betroffene Teilnehmerin einer
Versammlung war, die entgegen § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes nicht aufgelöst
wurde. Ein Rückgriff auf das allgemeine Länderpolizeirecht war damit ausgeschlossen. Der
Art. 8 des Grundgesetzes schützt Versammlungen solange, bis sie ordnungsgemäß von der
Polizei aufgelöst werden. Bei dem ab Hitzacker unternommenen Spaziergangs handelte es
sich um eine Versammlung, die dem grundrechtlichen Schutz und dem Versammlungsgesetz
unterliegt. Eine gewollte Zusammenkunft vieler Personen zum Zweck der Meinungsbildung.
Bei der Versammlung, die sich spontan und ohne Veranstalter entwickelte, handelte es
sich nicht um eine zufällige Ansammlung von Personen, als diese in Gewahrsam genommen
wurden, sondern um ein gemeinsames Auftreten aus einem äußeren Anlaß heraus.Da es keine
Informationen über den genauen Zeitpunkt der Durchfahrt des Castortransports bei
Hitzacker gab, war der momentane Anlass auch nicht planbar.
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVG NJW 1992,890) entfällt die
Anmeldepflicht bei Spontanversammlungen, da dies sonst zu einer generellen Unzulässigkeit
von Spontanversammlungen führen würde.
Das Dannenberger Amtsgericht stellt fest, dass eine friedliche Spontanversammlung
stattfand, die jedoch durch die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung verboten wurde.
Auch von Anfang an verbotene Versammlungen müssen nach Versammlungsgestz ordentlich von
der Polizei aufgelöst werden. Diese Auflösung obliegt nicht dem Ermessen der
Polizeikräfte. Das Versammlungsrecht schließt eine Ingewahrsamnahme und Einschließung
von Personen aus. Allenfalls eine sogenannte „Minus-Maßnahme“, wie ein
Platzverweis wäre zuläßig, solange dieser nicht faktisch stärker in die Rechte der
Versammlungsteilnehmer eingreift, als es bei einer Auflösung der Fall wäre. Da eine
ordnungsgemäße Auflösung der Versammlung unterblieb, waren die Freiheitsbeschränkungen
der Betroffenen rechtswidrig.
Darüber hinaus vertritt das Amtsgericht nicht die Auffassung, dass Bahnanlagen
grundsätzlich dem Demonstrationsverbot unterliegen. Die EBO als untergesetzliche Regelung
kann nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken. Auch im Bereich von
Bahnanlagen ist somit eine Versammlung grundsätzlich rechtlich möglich. Die
Bezirksregierung als Landeskasse werden als Verursacherin der rechtswidrigen Handlungen
die Gerichtskosten auferlegt. Ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow
Dannenberg kommentiert: „Nachdem wir zwischenzeitlich kurz vor dem Castortransport
erfolgreich gegen die Versammlungsverbote auf der Strassentransportstrecke geklagt hatten,
zeigt auch dieser Beschluß deutlich, auf welch fragwürdiger und wackeliger rechtlicher
Grundlage seit Jahren die Allgemeinverfügungen bei Castortransporten basieren. Es muß
endlich aufhören, dass die Kapitalinteressen der Atomindustrie von der Politik an einen
Polizeiapparat delegiert auf Kosten unserer Grundrechte durchgeknüppelt werden“.
Francis Althoff
Sächsische Landesregierung ignoriert
Sachargumente gegen Castor
Enttäuschendes Schreiben an BI Ahaus Mit großer Enttäuschung haben die
Münsterländer Anti-Atom-Initiativen auf ein Schreiben der sächsischen Landesregierung
an die BI Ahaus reagiert. In dem Antwortschreiben auf einen Offenen Brief der
Bürgerinitiativen vom 27. Oktober ignoriert die sächsische Landesregierung sämtliche
Sachargumente gegen die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus einzugehen. Dies halten
wir für nicht akzeptabel.
Insbesondere kritisieren wir den Versuch, den Abtransport der Brennelemente aus Dresden
als sicherheitstechnisch und wirtschaftlich „vernünftige“ Handlungsweise
darzustellen. So behauptet die sächsische Landesregierung, dass in Dresden für die 951
Brennelemente ein neues Zwischenlager gebaut werden müsste. Doch in Dresden steht bereits
eine sogenannte „Transportbereitstellungshalle“ für Atommüll, die moderner ist
als das Zwischenlager Ahaus. Wenn also die Dresdner Lagerhalle nicht als Zwischenlager
geeignet ist, dann ist das Zwischenlager in Ahaus erst recht nicht geeignet. Das
interessiert die Landesregierung in Dresden aber nicht.
Zweitens versucht die neue CDU/SPDRegierung in Sachsen die Gefährlichkeit der
radioaktiven Stoffe grob fahrlässig herunterzurechnen. An keiner Stelle werden die 2 kg
Plutonium erwähnt, die mit den 18 Castor- Behältern nach Ahaus kommen sollen. Diese
Menge würde ausreichen, die gesamte Bevölkerung von NRW umzubringen. Drittens wird in
dem Schreiben nicht auf die besonderen Transportrisiken für die Castor- Behälter MTR-2
eingegangen, die per LKW über 600 km Autobahn nach Ahaus transportiert werden sollen.
Jeden Tag passieren auf deutschen Autobahnen schwere Unfälle, doch die sächsische
Landesregierung schweigt dazu. Die Transporte wurden für den Winter abgeblasen, weil sie
zu gefährlich sind.
Die Transportfirma NCS sagt selbst, dass auch Transporte mit der Bahn aus
physikalischen Gründen zu gefährlich sind. Offensichtlich kann man die Behälter, die
noch niemals unter realen Bedingungen eingesetzt wurden, also bestenfalls bei schönem
Wetter, leeren Autobahnen ohne Schlaglöcher und selbstverständlich ohne jede Panne
transportieren. Das halten wir für unrealistisch und unverantwortlich. Doch die
sächsische Landesregierung schweigt auch dazu. Den wahren Grund für die geplanten
Atomtransporte nennt die sächsische Landesregierung gleich zu Anfang ihres Schreibens.
Durch eine „zukunftsgerichtete Stärkung“ des Standortes Rossendorf soll seine
„internationale Ausstrahlung ausgebaut werden“. Da würden nukleare Altlasten
der DDR natürlich nur stören.Während die Attraktivität von Dresden-Rossendorf
gesteigert werden soll, können Ahaus und das westliche Münsterland zusehen, wie sie mit
dem hochgefährlichen Atommüll zurecht kommen. Das ist der Regierung in Dresden einfach
egal. Genau dieses Verhalten halten wir für unverantwortliches Abschieben von Atommüll
nach dem St.- Florians-Prinzip.
Wir erwarten von der neuen sächsischen Landesregierung ein Umdenken in dieser Frage.
Sie kann die Verantwortung für ihren eigenen Atommüll nicht einfach auf die Menschen in
einer anderen Region abwälzen. Das ist unredlich. Deswegen werden wir energisch gegen die
Atomtransporte protestieren.
Felix Ruwe (BI Ahaus)
Der Widerstands-Kalender 2005 erscheint am 10.12.04!
Momentaufnahmen des Widerstands (Format 30 x 21)
Eine Auswahl von 13 Farbfotos vom Castor-Transport im November 2004 und Aktionen des
Jahres sowie einer Auswahl von Texten zum Atom-Widerstand.
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Friedenspolitik Ein Strafmaß von zwei Monaten Haft läßt eine schwerwiegende Straftat
vermuten. Das Amtsgericht Cochem verurteilte jedoch gestern, am 23.11.2004, vier
gewaltfreie Atomwaffengegner. Sie waren weder in ein Gelände eingedrungen, noch hatten
sie einen Zaun zerschnitten. Vor dem Fliegerhorst Büchel hatten sie lediglich
Flugblätter verteilt, in denen sie gemeinsam mit anderen UnterzeichnerInnen die Soldaten
aufrufen, rechtswidrige Befehle zu verweigern. Im Flugblatt und ausführlicher vor Gericht
begründeten sie ihre Meinung, dass die in Büchel stationierten Atombomben völker- und
grundgesetzwidrig sind. Sie beriefen sich auf Menschenrechte, auf das Grundgesetz, auf
humanitäres Völkerrecht, auf den Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen, der auch
eine mittelbare Teilhabe für Deutschland verbietet und zu wirksamen Maßnahmen zur
Abrüstung verpflichtet. Sie verwiesen darauf, dass sie Soldaten vor drohenden Straftaten
warnen wollten. Sie forderten, dass das Gericht bei einer Verurteilung zumindest prüfen
müsse, ob denn die nukleare Teilhabe rechtmäßig sei. Und zu all dem stellten sie
Beweisanträge. Sie erinnerten an den Freispruch des Kammergerichts Berlin nach einer
Serie von Prozessen wegen des Aufrufs zu Fahnenflucht und Befehlsverweigerung während des
Nato- Krieges gegen Jugoslawien. Auch das Kammergericht ließ damals die Frage, ob der
Krieg völkerrechtswidrig war, unbeantwortet.
Es stellte jedoch fest, dass dies - wäre es für die Gerichtsentscheidung relevant -
das Bundesverfassungsgericht entscheiden müsste. Die Gehorsamsverweigerung bei
unverbindlichen Befehlen sei jedoch nicht rechtswidrig. Vor allem sei die in dem damaligen
Aufruf zum Ausdruck kommende zugespitzte Meinung durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit)
gedeckt. Ein borniertes Gericht, das schon die Anklageschrift nicht hätte zulassen
dürfen, ließ alle Argumente an einer dicken Panzerwand abprallen, lehnte alle
Beweisanträge ab und verurteilte zu hohen Strafen. Fest verwurzelt in einer
preußisch-militaristischen Tradition, stand für Richter und Staatsanwältin wohl fest,
dass Soldaten blind zu gehorchen und nicht selbst nachzudenken haben.
Der Richter verurteilte zu 45 (Hermann Theisen, Heidelberg) und zu 40 Tagessätzen
(Martin Hans Otto, Wetzlar) und zu einem (Johanna Jaskolski, Erftstadt) und zu zwei
Monaten (Wolfgang Sternstein, Stuttgart) Haft. Die Haftstrafen erhielten die beiden, die
schon in der Vergangenheit wegen Aktionen Zivilen Ungehorsams zu Haft verurteilt worden
waren - nicht zuletzt vom selben Amtsgericht. Alle Angeklagten legten Rechtsmittel ein.
Elke Steven
Roland Blach
Die Beton-BAueren" nach Ihrer Ankett-Aktion
Tag X mit Abstand
So. 12. Dezember 14 Uhr, „Schwarzer Hahn“, Lensian
Der letzte Castor-Transport war nicht wie andere.
Der Tod eines Mitstreiters in Frankreich schien alles neu in Frage zu stellen.
Geschockt von der Nachricht hätten wir uns Zeit gewünscht für Trauer und zur Klärung.
Aber die Verantwortlichen für den Transport zweifeln nicht, der Zug rollte weiter.
Unter diesem Druck angemessen zu reagieren war sehr schwer, die Meinungen, was angemessen
sei, geteilt. Reaktionen, die uns seither erreichten, spiegeln unterschiedliche Stimmungen
wieder.
Deshalb laden wir Euch ein, nun mit etwas Abstand, noch einmal Zurück und auch nach Vorn
zu blicken. Austausch - Informationen - Diskussionen - Ausblicke |
