„Demokratiefreie Zone Wendland“ bestätigt

Fehlerhafte Gewaltprognosen der Polizei werden vor Gericht nicht überprüft

Obwohl die Bezirksregierung Lüneburg und die Polizei in Zusammenhang mit CASTOR-Transporten reihenweise fehlerhafte und nicht nachvollziehbare Gewaltprognosen zur Begründung eines weitreichenden Versammlungsverbots im Rahmen einer „Allgemeinverfügung“ heranziehen, ist dies vor Gericht faktisch nicht beklagbar. Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat Anfang September Klagen der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und von X-Tausendmalquer gegen die Allgemeinverfügungen der Bezirksregierung Lüneburg aus den Jahren 2001, 2002 und 2003 abgewiesen. Das Versammlungsverbot entlang der über 72 km langen Transportstrecke von Lüneburg über Dannenberg bis Gorleben sei rechtens, so der Vorsitzende Siebert. Zwar seien BI und XTausendmalquer selbst „friedlich“.

Dennoch könnten sie Aktionen „gewaltbereiter Castor- Gegner“ nicht verhindern. Die Atomkraftgegner rügten eine Vielzahl polizeilicher Übergriffe, die eine uneingeschränkte Wahrnehmung des Grundrechts auf Demonstration verhinderten. Etwa kilometerweit vor der Verbotszone errichtete Polizeiblockaden und -Kontrollstellen, mit denen verhindert wurde, daß Protestierer überhaupt in die Nähe der Transportstrecke gelangen konnten. Anwältin Ulrike Donat in der Verhandlung: Es gehe um weit mehr, als das Verbot einer einzelnen Versammlung, sondern um die „weiträumige, langristige, jährlich ein bis zwei mal wiederkehrende, jedermensch beeinträchtigende undifferenzierte Beschränkung von Bürgerrechten“. Durch ein regelmäßiges, großflächiges und gegen ganz unterschiedliche Gruppen gerichtetes Verbot werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in seinem Wesensgehalt beschädigt.

Die Polizei habe in unzähligen Fällen das Versammlungsverbot unzulässig über die in der Allgemeinverfügung bezeichneten Bereiche hinaus ausgeweitet. So sei es oftmals überhaupt nicht möglich gewesen, auch nur in den Nähe der Transportstrecken zu gelangen, da bereits in mehreren Kilometern Entfernung Straßensperren errichtet waren, und selbst Anwohner von der Polizei nicht durchgelassen wurden, war in der Verhandlung immer wieder deutlich gemacht worden. Das Gericht hatte keine Zweifel an den dargestellten Behinderungen durch die Polizei. Trotz eines fehlerhaften Vollzugs der Allgemeinverfügung sei diese aber nicht rechtswidrig. Würde nämlich ganz auf Demonstratiosverbote an den möglichen CASTOR-Strecken verzichtet, sei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ unmittelbar gefährdet. Gegen Vollzugsdefizite und Polizeiübergriffe müsse jeweils einzeln vorgegangen werden.

Verständnis äußerten die Richter für die „Erbitterung der Bevölkerung“. Die konnte sie hautnah miterleben, da sehr viele Menschen als Betroffene im Gerichtssaal saßen, und sich am Verfahren und den Vorträgen konstruktiv und in entspannter Atmosphäre rege beteiligten durften. Die Bezirksregierung habe, so erkannte das Gericht schließlich, „schlampig ermittelt“. Doch auch wenn die BI unbestritten „anerkannt friedfertig“ sei, habe sie keinen Einfluß auf mögliche Gewalttäter. Damit seien die Gefahrenprognosen nicht von der Hand zu weisen, und die Klage daher erfolglos.

„Wir müssen das Vertrauen in die Gerichte vollständig verlieren“, so ein BI-Sprecher, „wenn das Gericht wiederum von der Versammlungsbehörde offensichtlich zusammengeschusterte Gefahren- und Gewaltprognosen nicht inhaltlich überprüft“. Entsprechende Beweisanträge wurden vom Gericht abgewiesen, so mit der Begründung, es sei eine „Wertungsfrage“, was „Gewalt“ sei. Und über „Rechtsfragen“ könne kein Beweis erhoben werden.

Dazu die BI: „Artikel 8 GG (Grundrecht auf Versammlungsfreiheit) wird mit dieser Entscheidung in sein Gegenteil verkehrt und karikiert. Der Polizei darf nicht die letztendliche Definitionsmacht belassen sein, was „Gewalt“ ist“.

„Im Atomstaat gilt offensichtlich eine anderes „Grund“-Gesetz: „Recht haben und Recht bekommen“ sind zweierlei.Wenn die Auffassung des Verwaltungsgerichts Bestand behalten sollte, wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann die halbe Bundesrepublik mit den möglichen CASTORTransport- und Ausweichstrecken per Allgemeinverfügung zur versammlungsfreien Zone erklärt werden kann“, sinniert die Bürgerinitiative. „Bürger des Landkreises und ihre Freunde - ‚anerkannt friedfertige Subjekte’- dürfen nicht Jahr für Jahr Opfer von Gewaltphantasien einer Versamlungsbehörde werden“, so ein Sprecher der BI.

„Auch wenn keines unserer Argumente vom Gericht übernommen wurde: Wir werden uns nicht daran gewöhnen, je nach Laune und individueller Selbsteinschätzung eines beliebigen Einsatzleiters auch weit von der Verbotsstrecke entfernt auf Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Bewegungsfreiheit verzichten zu müssen. Auch zukünftig werden wir uns nicht daran hindern lassen, unseren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen“. Anwältin Donat sieht in den bisherigen Gerichtsentscheidungen „Justizverweigerung“ durch prozessuale Tricks.Viele unrechtmäßige Polizeieinsätze und Freiheitsentziehungen, die häufig mit der „Allgemeinverfügung“ begründet worden sind und gegen die geklagt wird, seien zu hunderten zwischen den Gerichtsbarkeiten und Instanzen hin- und hergeschoben worden – eine „konsequente Mißachtung des grundgesetzlichen Richtervorbehalts“. Während der CASTOR-Zeit spreche die Bevölkerung zu Recht nicht nur von „Belagerungszustand“, sondern von einer „Sonderrechtszone Gorleben“.

Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung werden BI und X-1000quer prüfen, wie das Verfahren in der nächsten Instanz fortgeführt werden kann.

Dieter Metk

Auch im Polizeikessel: Menschenwürde muß garantiert sein

Atommüll aus Deutschland in England verbuddelt

Gorleben als internationales Endlager in Planung

Die britische Regierung verdient auf dubiose Weise an der internationalen Endlagermisere. Am Endlagerstandort Drigg wurden bislang 10.000 m3 schwachradioaktiven ausländischen Atommülls aus neun Ländern in Beton gegossen und in 10 km lange Gräben verschüttet. Damit ist definitiv auch deutscher Müll aus der Wiederaufarbeitung an der englischen Küste eingelagert.

Das Endlager bei dem vom Tourismus abhängigen Ort Drigg liegt in unmittelbarer Nähe zur Plutoniumfabrik Sellafield in der Grafschaft Cumbria. Dort, an der englischen Westküste, wurde mit den ersten Einlagerungen von schwachaktivem britischem Atommüll schon 1959 begonnen. In 700 m langen simplen Gräben mit 25 m Breite und 8 m Tiefe wurde der Müll einfach abgestellt oder verscharrt. 30 Jahre später wurde zum ersten mal eine andere Einlagerungsmethode ausprobiert. Genormte Müllcontainer (15 m_) wurden entwickelt und seitdem in den Gräben in mit Beton ausgekleidete Hohlräume verfrachtet. Überwiegend stammt der Strahlendreck aus der Plutoniumfabrik in Sellafield und anderen BNFL-Tätigkeitsbereichen.

Aber auch Militär (MOD Ministry of Defense), Universitäten und Industrie nutzen das oberflächennahe Lager. Für durch Kompaktierung vorbehandelten Müll wird eine Betriebsdauer bis mindestens 2050 angepeilt. Neben dem schwach strahlenden sind 3383 Kubikmeter mittelstark und 405 Kubikmeter stark strahlenden internationalen Mülls der Vertragspartner an der WAA Sellafield gelagert.

Mitte der 80er Jahre gab es ganz andere Pläne. Auf Regierungsbeschluß wurde UK Nirex (Nuclear Industry Radioactive Waste Management Executive) von der britischen Nuklearindustrie gegründet. Nirex erhielt den Auftrag einen Standort zu suchen, an dem mittel- und schwachaktive radioaktive Abfälle in tiefen geologischen Schichten verschwinden sollten. Die Zustände in Drigg waren zu deutlich in die Öffentlichkeit gelangt. Nirex wählte 1989 nach Vergleichen mit mehreren anderen möglichen Standorten Sellafield aus und stellte den Antrag zur Errichtung eines Untertagelabors. Der wesentliche Faktor für die Entscheidung waren aber nicht etwa wissenschaftlich nachvollziehbare Sicherheitsargumente, sondern es ging schlicht um den minimalsten Transportweg aus der größten Dreckschleuder, unter genau deren Gelände der „beste“ Standort auserkoren wurde. Ende 1994 machte die zuständige lokale Behörde (Cumbria County Council) Nirex einen Strich durch die durchschaubare nukleare Rechnung. Sie versagte die Baugenehmigung und im März 1997 wurde auch die Berufung gegen diesen Bescheid vom Umweltminister nach einer öffentlichen Anhörung abgelehnt.

Anfang 2000 sickerten zum ersten mal Informationen über deutsche Substitutionsverträge mit Sellafield an die Öffentlichkeit. Folgender „eine Hand wäscht die andere“ - Atommülldeal wurde eingefädelt: England behält den schwach- und evtl. mittelradioaktiven deutschen Müll. Im Gegenzug werden fünf hochradioaktive Glaskokillen mehr als mengenmäßig eigentlich angeliefert nach Deutschland retour geschickt. Dabei sind Spekulationen, aus welchem Land dieses Strahlenkontingent eigentlich ursprünglich nach Sellafield geliefert wurde Tür und Tor geöffnet. Vielleicht hat sich ein Land mit wenig Atomkraftwerken aus dem nuklearen Endlager-Schneider freigekauft, oder nach Gorleben rollt demnächst Müll made in Britain zur Teatime ein. Damit ist Klar, dass Gorleben auch als internationaler Endlagerstandort vorausgeplant ist. Ähnliche Verträge, nur mit größerem Müllvolumen, sind schon lange auch mit Frankreich im nichtöffentlichen Gespräch.

Alle Regierungen, die abgebrannte Brennstäbe in die britische Wiederaufarbeitung verfrachtet haben, versicherten stets, dass die Lieferländer sämtliche Rückstände zurücknehmen. Der Spruch von der „nationalen Verantwortung“ ist seit Jahren auch aus Trittins Mund stets Begleitsprechblase bei Castortransporten nach Gorleben. Um folgenden Eintrag ist die Akte Entsorgungslüge nun entgültig zu erweitern: Jegliche Rücktransporte sind schlicht mit enormen Kosten verbunden. Und, wo sollen denn die gigantischen Mengen an schwach- oder mittelaktivem Strahlenmüll in Deutschland überhaupt zwischengelagert werden (können)? Die Landessammelstellen platzen aus allen Nähten, nirgendwo gäbe es Kapazitäten diesen Ausmaßes, vom Müll aus Frankreich ganz zu schweigen. Wird im Atompoker noch mehr stiller Duck auf den Gerichtsentscheid zu „Schacht Konrad“ ausgeübt, oder lieber eine Runde aussitzen?

Wer sich vielleicht noch gewundert haben sollte, warum die umstrittenen dezentralen Zwischenlager an den AKW-Standorten ausschließlich nur für hochradioaktiven Müll beantragt wurden, weiß nun definitiv: Sie dienen eben tatsächlich nur dem reibungslosen Weiterbetrieb der Pannenmeiler und damit dem pannenfreien Geld einsacken der Atomindustrie.

Festzuhalten bleibt, die Bundesregierung versucht mit dem Geschwafel um „nationale Verantwortung“ nur Atomkraftgegner, die den Müllberg garantiert nicht produziert sehen wollten, pseudomoralisch, aber nun garantiert nicht mehr pressewirksam zu beeindrucken. Den hartnäckigen Rest soll weiter eine fünfstellige Polizeiarmada aus dem Weg räumen.

Die Herren und Damen Regierenden selbst sorgen in ihrer Verantwortung für weiteren Uranabbau, Wiederaufarbeitung und Endlagerung in anderen Ländern. Mit all den daraus resultierenden strahlenden Konsequenzen für die Menschen in den betroffenen Ländern, bei denen der Strahlendreck bleibt. Sollten wir vielleicht einfach nur die seit Jahren von Trittin mit viel Getöse angekündigte alternative Endlagerstandortsuche mit einer weißen Deutschlandlandkarte gründlich missverstanden haben,weil sie im Ausland stattfindet?

Francis Althoff

Atommüll-Endlager ASSE II:

Flüssigverfüllung hat begonnen

Im Atommüll-Endlager Asse II bei Wolfenbüttel, das von 1967 - 1978 genutzt wurde und zur Zeit geschlossen wird, hat die nächste Phase der Verfüllung begonnen: seit April 2004 werden Hohlräume außer mit Abraumsalz auch mit Magnesiumchlorid-Lauge („Schutzfluid“) verfüllt.

Ein kurzer Rückblick: Das von Anfang bis Mitte des 20. Jhdts. genutzte Steinsalz- und Kalibergwerk Asse II wurde 1965 von der GSF im Auftrag des Bundes erworben, um dort Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle durchzuführen. In den Jahren 1967 bis 1978 wurden alte Abbaukammern des Bergwerks zum Endlager für Atommüll. 125.000 Fässer schwachaktiver Abfälle und rund 1300 Behälter mit mittelaktivem Atommüll wurden dort eingelagert. 1978 traten neue Bestimmungen des Atomgesetzes ist Kraft. Danach ist ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung keine Endlagerung von Atommüll möglich. Ein solches Planfeststellungsverfahren wurde nie beantragt, die Einlagerung von Atommüll wurde Ende 1978 eingestellt. Aber es wurde weiter mit radioaktiven Substanzen geforscht, es wurden technische Verfahren entwickelt und Tests zum Verhalten von Salz bei Strahlungs- und Wärmeeinwirkung durchgeführt. Dazu wurde das Bergwerk weiter ausgebaut. Erst 1992 wurde die Versuchstätigkeit eingestellt.

1994 wurde festgestellt, dass ein nicht mehr beherrschbarer Wassereinbruch in das Bergwerk („Absaufen“) nicht auszuschließen ist. Zur Verbesserung der Standfestigkeit empfahlen die Gutachter daher die Verfüllung der verbliebenen Hohlräume (insgesamt ca. 2,5 Millionen m3) mit Salz.

1995 begann die Verfüllung. Seitdem bringen Tag für Tag Güterzüge Abraumsalz zur Schachtanlage, das dann in die Hohlräume geblasen wird.

Um endlich eine öffentliche Diskussion über die Stilllegung von Asse II in Gang zu bringen, luden die AAA zum 20.10.2001 GSF und kritische Experten zu einer Tagung ein. Hier stellte die GSF dar, dass Seit 1991 werden Laugenzutritte beobachtet, seit 1998 laufen täglich 11 m3 Steinsalzlauge ins Bergwerk laufen. Die Flüssigkeit kommt aus dem Deckgebirge, die genaue Herkunft ist nicht aufzuklären und der Zutritt nicht zu stoppen. Diese Steinwalzlauge kann zwar das Salz nicht angreifen, aber die Carnallititbereiche im Bergwerk: 1 m3 NaCl-Lauge kann das Gefüge von 3 m3 Carnallitit zerstören.

Im Rahmen der Versuchstätigkeit wurde unterhalb des ehemaligen Salzbergwerks und unterhalb der Sohle, auf der die schwachradioaktiven Fässer liegen, ein riesiges Versuchsbergwerk angelegt. Hier sollte zur Vorbereitung des Gorlebener Endlagers die Wirkung hochradioaktiver Stoffe auf Salz getestet werden. Die Versuche wurden nicht durchgeführt - aber es entstand ein Hohlraumvolumen von 200.000 m3. Diese Hohlräume würden ohne Verfüllung allmählich vom umgebenden Salzstock zusammengepreßt, und es würde zu Bewegungen im Berg kommen, die schließlich auch die höher gelegenen Einlagerungsbereiche gefährden würden. Bei der Verfüllung allein mit Steinsalz würde zwischen den Salzkörnchen ein großes Porenvolumen bleiben (1/3 des Ausgangsraumes), und dieser Raum würde sich nach erfolgter Schließung im Lauf der nächsten Jahrzehnte mit der eindringenden Steinsalzlauge füllen. Da die Steinsalzlauge ja bekanntlich den Carnallitit zersetzt, entständen also neue Hohlräume mit der Folge weiterer Bewegungen im Berg. Deshalb wird nun in die Tiefenbereiche parallel zum Steinsalz auch „Schutzfluid“ eingebracht. Vorgesehen sind 70000 m3.

Da der Berg ja Druck ausübt, ist davon auszugehen, dass diese Lauge (oder jegliche andere Flüssigkeit) allmählich nach oben gepreßt wird. Oberhalb liegen aber nun die gewissen Atommüllfässer.An ihnen soll die Flüssigkeit, die hochgepreßt wird, durch Betonbarrieren vorbeigeleitet werden. Ziel ist, dass sich die Einlagerungskammern ein mal mit Lauge füllen, aber nicht weiter durchströmt werden. Dazu sollen in 725 - 775 m Tiefe 60 Barrieren aus insgesamt 200.000 m3 Magnesiazement (Sorelbeton) eingebaut werden.

Die Vorlage des Abschlußbetriebsplans und des Langzeitsicherheitsnachweises, die zunächst für Anfang 2003 vorgesehen war, hat die GSF mittlerweile auf Mitte 2005 verschoben. Die jetzige Flüssigverfüllung wurde von Landesbergamt und niedersächsischem Umweltministerium per Sonderbetriebsplan genehmigt, der Sonderbetriebsplan für die Betonbarrieren ist gerade in Arbeit. Parallel werden gerade die Straßen zu Asse II hin befestigt, und auf dem Gelände Annahmen für die LKW-Transporte von Schutzfluid und Beton gebaut. Wer das alles aus erster Hand hören möchte: Nächste Informationsveranstaltung der GSF voraussichtlich am Donnerstag 11.11.2004 nachmittags in Remlingen im Dorfgemeinschaftshaus (Uhrzeit ist kurz vorher auf der Homepage der GSF www.gsf.de/asse bekanntgegeben) und - organisiert von der BI Aktion Atommüllfreie Asse.

2. Fachgespräch zu Asse II Samstag 23. April 2005 im Wolfenbüttel

Ursula Kleber

Aktuelles aus Morsleben

Zum 30. Juni sollten nach jahrelanger Verschleppung der Stilllegung endlich vom BfS die kompletten Plan-Unterlagen eingereicht und damit das Verfahren eröffnet werden. Doch wie in den Jahren zuvor haben die Behörden nun mitgeteilt, dass sich der Termin noch einmal um mindestens ein halbes bis ganzes Jahr verschieben wird.

Zwischenzeitlich hatte das Morsleben- Netzwerk mehr Transparenz gefordert und u.a. die sofortige Veröffentlichung von Gutachten und Stellungnahmen sowie von für Nicht- Fachleute verständlichen Zwischenberichten gefordert. Dies wird derzeit noch vom BfS abgelehnt.

Recherchen der Greenkids Magdeburg haben ergeben, dass noch etliche Merkel-Weisungen bezüglich des Endlagers (ERAM), dabei auch einige mit Relevanz für Sicherheit und das Stilllegungsverfahren, von der rot-grünen Bundesregierung nicht zurückgenommen wurden.

Die offizielle Stellungnahme aus dem BMU war, dass es solche Weisungen nicht mehr gäbe. Es liegt jedoch eine aktuelle Übersicht dieser Anweisungen aus dem Umweltministerium Sachsen-Anhalt vor. Darauf angesprochen gab es vom BMU noch keine Antwort. Ebensowenig auf einen umfassenden Fragenkatalog zum ERAM. Noch nicht einmal Eingangsbestätigungen wurden verschickt.

Am 9. September wurde die Wanderausstellung "Morsleben - Geschichte eines umstrittenen Atomprojekts" im Uniklinikum Magdeburg eröffnet. Sie setzt sich mit der Politik von DDR-Organen und BRD-Behörden, kritischen Stimmen in der DDR, dem Widerstand ab 1990, Sicherheitsmängeln und den Einlagerungen auseinander. Bis Ende November noch ist sie im Blutspendedienst des Uniklinikum zu besichtigen und soll danach in die Gedenkstätte Marienborn wechseln.

Im Herbst, am 9. und 10. Oktober, findet nun das nächste Morsleben-Seminar statt, zu dem auch Vertreter der zuständigen Behörden eingeladen wurden. Sie sollen Stellung u.a. zu o.g. Transparenzforderungen und der Verzögerung des Stillegungsverfahrens beziehen. Außerdem soll das Verschlusskonzept des BfS vorgestellt werden.Außerdem vermittelt Jürgen Kreusch von der Gruppe Ökologie Grundlagenwissen für die kritische Hinterfragung der Stilllegungskonzepte. Auch eine Grundsatz- Auseinandersetzung zur Endlagerfrage ist vorgesehen. Am 10. Oktober ab 10 Uhr findet im Rahmen des Seminars der nächste Morsleben- Workshop statt. Schwerpunkte werden die Vorbereitung eines Kolloquiums zu den Stilllegungskonzepten zum ERAM, Überlegungen zu potentiellen Klagen, der Aufruf zur Einwendungskampagne, die Bedeutung der vorgezogenen Verfüllung im Endlager für die Stillegung und die Aktivitäten der beteiligten Gruppen. InteressentInnen sollten sich bis spätestens Ende September beim Morsleben-Netzwerk unter Tel. 0162-8608949 bzw. kontakt@morsleben- stillegung.de anmelden.

Falk Beyer

Neues von der finnischen Anti-Atom-Bewegung

Wiederauferstehung der finnischen Anti- Atom-Bewegung bei einer Demonstration in Olkiluoto,West-Finnland am 3.9.2004

Heute haben mehr als 100 Anti-Atom- Aktivisten die Halbinsel Olkiluoto in Satakunta als ein durch Nuklearmaterial verseuchtes Gebiet markiert. Aktivisten in gelben T-Shirts und Atemschutzmasken sind mit Fahrrädern auf das Gelände gefahren, um die entsprechenden Warnschilder aufzustellen und das Gebiet mit der Warnung vor einer Verseuchung abzusperren. Das von der Atomfirma TVO (Teollisuuden Voima) unterhaltene Desinformationszentrum wurde von Kletterern übernommen und mit einem Transparent mit der Beschriftung "Informationszentrum für Atomwahnsinn" geschmückt. Das Transparent nimmt Bezug auf eine neu eingerichtete Webseite, die genaue Informationen über den Bau eines fünften Atomreaktors liefert. Die Seite informiert in englischer, finnischer und schwedischer Sprache.

"Der finnische Atomwahnsinn hat alarmierende Ausmaße angenommen. Ein großer Teil der finnischen Bevölkerung hat sich bereits davon blenden lassen und ist jetzt dabei, die Reste der finnischen Klimapolitik zu zerstören. Wir haben heute eine der infizierten Stellen isoliert, aber das Ministerium für Handel und Industrie bleibt ausgeschlossen", sagte Tuuli Kaskinen, der an den Demonstrationen in Olkiluoto teilnimmt.

Bevor das Parlament die Entscheidung traf, den fünften Atomreaktor zu bauen, gab es eine weit verbreitete Übereinstimmung und ein gemeinsames Verständnis dahingehend, dass die Veränderung des Klimas die uns heute am meisten bedrohende Umweltgefahr darstellt. Im Mai 2002 hat die Pro-Atomlobby - nachdem das Parlament die Weichen für den Bau eines fünften Atomreaktors gestellt hatte – urplötzlich eine Kampagne zur Verhinderung des Handels mit Kohlendioxidemissionen innerhalb der EU gestartet. Einige Politiker haben seitdem sogar verlangt, dass Finnland sich aus den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zurückzieht.

"Als das Parlament grünes Licht für den fünften Atomreaktor gab, war die Bedingung hierfür, dass die Regierung zustimmt, mit Macht in erneuerbare Energien zu investieren. Jetzt sind mittlerweile zwei Jahre vergangen und die Versprechungen, in erneuerbare Energien zu investieren wurden gebrochen, während man für das Verbrennen von Torf Steuervergünstigungen einräumte. Auch die Regierung scheint an der Atomkrankheit zu leiden", sagte Elina Turunen von Luonto-Liitto. "Die Bauarbeiten für den fünften Atomreaktor haben bereits begonnen und die Regierung ist bereit, die Baugenehmigung zu erteilen, obwohl der EPR-Reaktor (Europäischer Druckreaktor) nicht die von der finnischen Behörde für die Sicherheit von Nuklearanlagen gestellten Anforderungen erfüllt. Zur gleichen Zeit wird der Druckbehälter für den finnischen Reaktor in Japan gebaut, wiederum ohne dass es eine Genehmigung durch die Finnische Behörde für die Sicherheit von Nuklearanlagen gibt", sagte Lauri Myllyvirta von den Friends of the Earth. An der heutigen Demonstration nahmen Aktivisten von dem finnischen Verband für Naturschutz, von Luonto Liitto, der Friends of the Earth, von Greenpeace, der Women for Peace, der Jugendorganisation der Linksallianz und der Jugendorganisation der Grünen teil.

Übersetzung: Heiko Jäger

Den Uran-Hahn zudrehn

Die Atomfabrik Gronau stilllegen, sofort! Den Atomkonsens-Unsinn in Gronau aufdecken! Aufruf zur Demonstration für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen am 9.10.04 in Gronau

Auftakt:11.00 Uhr Gronauer Innenstadt 12.30 Uhr Auftaktkundgebung, 13.00 Uhr Beginn der Demonstration zur Abschlusskundgebung vor der UAA

Trotz der Tschernobyl-Katastrophe, die vielen Menschen das Leben gekostet hat, wurde in der Bundesrepublik die Atomenergienutzung und die damit verbundene Atommüllproduktion bis heute nicht gestoppt - obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die Atomenergie ablehnt.Technisch und wirtschaftlich ist es kein Problem, von heute auf morgen mit der Atomstromproduktion Schluss zu machen - lediglich der politische Wille fehlt. Daran hat auch der sogenannte Atomkonsens der Bundesregierung nichts geändert. Besonders deutlich wird der Betrug des "Atomkonsens" im westfälischen Gronau, ca. 20 Km nördlich vom Ahauser Atommüll- "zwischen"lager. Hier betreibt die international tätige Urenco die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage (UAA), in der Uran für den späteren Einsatz in AKW vorbereitet wird. Fast alle AKWs im In- und Ausland benötigen angereichertes Uran als Kernbrenn-Stoff. In Gronau wird nicht nur für deutsche AKWs angereichert, sondern für den weltweiten Markt. Schwesteranlagen der UAA Gronau stehen in Almelo/NL und Capenhurst/GB und gehören ebenfalls der Urenco-Gruppe.

Hintergründe über Zentrifugen und Atommüll: Um eine atomare Kettenreaktion in den meisten Reaktoren in Gang zu bringen, muss zuvor die Zusammensetzung des Urans z. B. mittels des von Urenco genutzten Zentrifugenverfahrens verändert werden. Die UAA Gronau hat derzeit eine Betriebsgenehmigung für 1800t Urantrennleistung pro Jahr (UTA/a). Damit kann Uran für den Betrieb von ca. 16 AKWs vom Typ Biblis oder Lingen 2 angereichert werden. Beantragt sind u. a. die Erweiterung auf 4500t UTA/a (Kapazität für ca. 35 Reaktoren), die Vergrößerung des Container-Freilagers für anfallendes, hochgiftiges und radioaktives abgereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid (UF-6) und der Neubau einer "Zwischen"lagerhalle für ca. 60.000 Tonnen Uranoxid. Die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung durch die NRW-Landesregierung (verantwortlich ist Energieminister Horstmann) kann möglicherweise noch in diesem Jahr erfolgen, daher ist jetzt(!) massiver Widerstand notwendig. Mit dem Betrieb der UAA Gronau sind u. a. verbunden:

* Der menschenverachtende Uranabbau z. B. in Australien, Namibia oder Kanada. Um die Anlage mit Ausgangs-Uran beliefern zu können, müssen pro Jahr erhebliche Uranerzmengen aus der Erde gefördert werden.Davon bleiben in den Abbaugebieten etliche Millionen Tonnen als giftiger und strahlender Müll unter freiem Himmel liegen. Für die Menschen, die dort im Umkreis leben, ist der "Normalbetrieb" bereits die Katastrophe für ihr Leben.

* Die Bevölkerung, die im Umkreis der UAA Gronau lebt, ist schon im sogenannten Normalbetrieb einer Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch ständige Niedrigstrahlung ausgesetzt. Zudem ist sie durch die Atomfabrik dem ständigen Risiko eines Unfalls mit massiven Freisetzungen ausgesetzt.

* Ständige Urantransporte (Bahn / LKW) von und nach Gronau gefährden die Bevölkerung im Münsterland und anderswo. Selbst bis Russland führen die Transporte. Wenn zunehmend aufmerksame Menschen das Umfeld der UAA im Auge behalten, wachsen die Möglichkeiten für erfolgreiche Aktionen gegen diese gefährlichen Frachten.

* Der denkbare Missbrauch der Anreicherungstechnik zur Produktion von Atomwaffen.Von der Anreicherung des Urans für Atomkraftwerke bis zum Bau von Atombomben ist es technisch nur ein relativ kleiner Schritt. Daher unterliegen auch alle spezifischen Anlagenteile der militärischen Geheimhaltung. Die pakistanische Atombombe basiert auf der Technik der niederländischen UAA in Almelo. Hätten die Inspekteure nur Teile einer UAA im Irak entdeckt, dann wäre das für die Bushs und Blairs zigfach ein hinreichender Grund für Bombenabwürfe gewesen. Brisant ist auch das abgereicherte Uran, das in Gronau anfällt.Von anderen Staaten wird abgereichertes Uran für Kriegszwecke eingesetzt.

* Die Urenco gehört zu den weltweit Handelnden (global player). Mit der Erweiterung der UAA Gronau betreibt sie gemeinsam mit Energieversorgungsunternehmen und anderen eine weltweite Expansion der Atomenergie und eine zentralistische Energiepolitik. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die Versorgung der Menschen mit Energie, Nahrung, Wissen und Ideen zum Nutzen weniger und zum Erhalt von Machtansprüchen geschieht.

Wie die in vielen Teilen der Welt geführten Kriege um politischen Einfluss und Rohstoffe, und die Reduzierung der Menschen auf ihre Arbeitsleistung, ist auch die Nutzung der Atomtechologie ein weiteres Beispiel, dass das Leben der Menschen überall der Maximierung von Gewinn und Machterhalt untergeordnet wird. Das ist nicht die Welt in der wir leben wollen! Gorleben&Gronau - Zwei Seiten einer Medaille: Gronauer Uran muss am Ende der atomaren Brennstoffspirale ( UAA - Brennelementefabrik - AKW - Wiederaufarbeitungsanlage - „Zwischen“- lager ) „entsorgt“ werden.An diesem Ende steht die Bevölkerung in und um Gorleben, bei der ein Endlager für den strahlenden Müll entstehen soll. Bereits in Betrieb ist in Gorleben – eben so wie z. B. in Ahaus - eine Castorhalle für Atommüll. Weitere derartige "Zwischenlager" entstehen bundesweit an Standorten von Atomkraftwerken. Sie sollen weismachen, dass die Atomwirtschaft das Atommüllproblem im Griff hat. Doch das Gegenteil ist der Fall.Dies verdeutlicht auch der drohende Atommülltransport von Rossendorf nach Ahaus. (vgl.: http://www.biahaus. de). Und auch zwischen Gronau und Gorleben gibt es weitere "Entsorgungsschiebereien":

Atommüll, der in der UAA Gronau anfällt, wird in einem "Fasslager" in Gorleben zwischengelagert - bis das Endlager, das Gorleben droht, fertig ist. Außerdem soll in der noch zu bauenden "Zwischenlagerhalle" neben der UAA Gronau Uranoxid bis ca. 2030 gelagert werden, um es dann ebenfalls im Gorlebener Salzstock zu "entsorgen". Und im November droht Gorleben weiterer Atommüll aus der Wiederaufarbeitung (vgl.: http://www.bi-luechow-dannenberg.de). Gronau und Gorleben sind untrennbar verbunden, Gronau steht am Anfang der atomaren Uranspirale, deren Folgen in Gorleben, Ahaus, Lingen, Biblis usw. zu spüren sind. Mit unserer Demonstration wenden wir uns gegen jegliche Nutzung der Atomenergie; gegen die sogenannte zivile und auch gegen die militärische Nutzung. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, die UAA Gronau als zentrale Anlage der atomaren Brennstoffspirale und als Symbol der internationalen Atomwirtschaft zu stoppen. Gronau ist im Mittelpunkt des deutsch-niederländischen "Atomzentrums Euregio" im Nahbereich umgeben von Atomanlagen in Ahaus, Lingen, Coevorden/NL und Almelo/NL, deren Betrieb wiederum mit zahlreichen Atomtransporten verbunden ist. Im Zusammenspiel zwischen örtlichen und überörtlich aktiven AtomkraftgegnerInnen kann es gelingen, der gesamten Atomindustrie in Gronau eine wichtige Produktionsquelle zu verstopfen. Kommt am 9. Oktober nach Gronau und helft mit ein Zeichen zu setzen. Sorgen wir dafür, dass die Castoren nicht mehr gefüllt werden können, indem wir den Uran-Hahn in Gronau zudrehen.

Sofortige Stilllegung der UAA Gronau und sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie! Weltweit!

Diesen gemeinsamen Aufruf unterstützen:

Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Elternverein Restrisiko Emsland e.V
EWS-Schönau GmbH
Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)
Grafschafter Bürgerinitiative Umweltschutz (GBU) e.V.
JungdemokratInnen / Junge Linke NRW; Naturund Umweltschutzverein Gronau (NUG) e.V.
Stichting Laka - documentatie en onderzoekscentrum kernenergie, Amsterdam; t. a. pollux.münster
World Information Service on Energy (WISE),Amsterdam.

Kontakt:

AKU Gronau
Mitglied im BBU e.V.
Tel. 02562/23125
Fax: 02565/97782
www.aku-gronau.de
info@aku-gronau.de
oder: t.a.pollux.münster, www.uaa-gronau.de
info@uaa-gronau.de

Spenden:

AKU Gronau
Volksbank Gronau
BLZ: 401 640 24
Konto: 110 551 700
Stichwort:Gronau-Demo

Geplantes Atommülllager im Outback gekippt!

Nachdem Premierminister John Howard jahrelang in der Atommülllagerfrage die harte Linie gefahren ist, ist er Mitte Juli 2004 von seinen Plänen abgerückt, den nationalen Atommüll auf Kosten der Aborigines im südaustralischen Outback zu verbuddeln. Offiziell hat er die Zusage gegeben, daß Südaustralien nie Standort werden soll. Der Jubel und die Freude der Kungkas ist groß. Sie danken allen sehr, die ihren sechsjährigen, zähen Kampf unterstützt haben. Offener Brief der Kupa Piti Kungka Tjuta Leute sagen, daß Du gegen die Regierung nicht gewinnen kannst. Nur ein paar Frauen.Wir redeten fort und fort und sagten Ihnen, sie sollten nicht auf ihren Ohren sitzen, sondern zuhören. Wir sagten niemals, daß wir aufgeben würden. Die Regierung hat viel Geld um ihre Pläne zu verwirklichen, aber wir gaben nie auf. Wir sagten Howard, er sollte für uns da sein und nicht versuchen uns umzubringen.

Geradeheraus. Wir haben immer geradeheraus gesprochen. Am Ende hatte nicht er die Macht, sondern wir. Er hatte nur Geld, aber Geld gewinnt nicht.

Nun glücklich - die Kungka-Sieger. Wir sind Sieger, wegen dem, was in unseren Herzen ist und nicht auf dem Papier.Über das Land, Buschnahrung, Buschmedizin und Inma (traditionelle Gesänge und Tänze). Große Freude, daß wir gegen die Regierung gewonnen haben. Siegreich. Und die Familie und die Enkelkinder sind so glücklich, daß wir die ganze Zeit gekämpft haben.Wir waren immer unterwegs. Kinder wurden groß und Babys wurden geboren, seit wir angefangen haben. Und immer noch wächst die Familie.Alle lernen von unserem Kampf. Vor langer Zeit machten wir uns stark gegen das Atommülllager. 1998 sprachen wir mit Sister Michelle.Wir dachten, wir würden die Greenies ( Umweltschützer ) auf unsere Seite bekommen. Greenies kümmern sich um dieselbe Sache. Kämpfen um dieselbe Sache. Gegen das Gift. Seitdem waren wir überall, um über das Gift zu sprechen. Canberra, Sydney, Lucas Heights, Melbourne, Adelaide, Silverton, Port Augusta, Roxby Downs, Lake Eyre.Wir gingen den unbequemen Weg. Immer draußen in der Kälte kampieren.

Überall hinreisen ohne Geld. Gerade genug für einen kalten Drink unterwegs.Wir gingen hindurch. Überlebende. Selbst als wir auf dem Weg nach Roxby Downs nachts einen Unfall hatten und gegen einen Ochsen prallten. Selbst als wir zum Lucas Heights - Reaktor gingen. Es ist ein gefährlicher Ort, aber wir gingen mutig hinein, um zu sehen, wo sie das Gift machen - die radioaktive Strahlung.

Wir verloren unsere Freunde.Wir kamen hinweg über den Verlust von denen, die wir liebten. Wir gaben niemals auf. Durch zuviel hindurch. Zuviel hartes Geschäft und immer weitermachen. Ein trauriges Geschäft, die ganze Zeit. Durch jedes Hindernis auf dem Weg hindurchgekämpft. Leute versuchten uns vom Kämpfen abzuschrecken, es war harte Arbeit, aber wir gaben nicht auf. Als wir nach Sydney gingen sagten Leute: "Ihr schrulligen Kungkas, sie werden Euch vielleicht bombardieren", aber wir gingen weiter. Leute sagten uns, daß die Weißen uns umherstoßen würden, aber nicht alles kam von Herzen.

Wir zeigten, das Greenies und Anangu zusammenarbeiten können. Greenies konnten nach Cooper Pedy kommen und hier leben und mit uns zusammenarbeiten um das Atommülllager zu stoppen. Die Kungkas lehrten sie über das Land und die Kultur. Unsere Greenie- Girls ( Girls against nuclear Genocide ) sind die besten in Australien. Wir gaben ihnen all unsere Liebe aus unseren Herzen. Familie, wißt ihr. Zusammenarbeiten, das ist Familie. Ihnen besonders ein großes Danke. Wir können nicht schreiben. Sie halfen uns mit den Briefen, dem Schreiben, den Computern, halfen uns, es der Welt zu erzählen.

Vielen Dank für alle Hilfe über die Jahre, für Alles. Dank Gott, unserer Familie und unseren Freunden, der Gemeinde Cooper Pedy, dem Umoona Altersheim, der südaustralischen Regierung und unseren Freunden in Australien und Übersee. Ihr habt uns geholfen und Ihr habt den Kindern geholfen. Wir sind glücklich. Wir können nun eine Pause machen. Wir möchten uns ausruhen und mit anderen Dingen weitermachen. Um das Campfeuer sitzen und Geschichten spinnen. Wir müssen nicht mehr über das Atommülllager sprechen und die ganze Zeit unterwegs sein. Nun können wir zusammen raus gehen, Buschmedizin pflücken und Buschnahrung. Und die Enkelkinder mit hinaus nehmen. Wir weinten um die Kleinen und die, die noch kommen würden. Mit all der Hilfe haben wir gewonnen.Vielen Dank Euch allen.

Kein Atommülllager in unserem Ngura - in unserem Land!

Kupa Piti Kungka Tjuta

Übersetzung: Magdalene Seffers-Michalski http://www.widerstandskraft.org

Prozeß:Ankett-Aktion auf ICE-Strecke

Am 2. September sollte der Strafprozess stattfinden. "Störung öffentlicher Betriebe" lautete der Tatvorwurf. Unerwarteterweise wurde das Verfahren gegen einen Betrag von 600,- Euro pro AktivistIn eingestellt.

Aus Sicht der Betroffenen sind damit die Probleme aber keineswegs gelöst:Wieder einmal sehen sie sich, gemeinsam mit anderen Atomkraftgegnern, mit Geldbußen und –strafen konfrontiert, die, wie sie vermuten, Teil einer gezielten Abschreckungsstrategie der Behörden ist.

Entgegen allen Falschmeldungen der Behörden gelang es der Polizei im November 2001 nicht, den Castortransport ins Zwischenlager Gorleben schnell und unauffällig "über die Bühne" zu bringen! Neben vielen anderen Aktionen trug dazu eine Ankett-Aktion nördlich von Lüneburg bei Kilometer 132,1 auf der ICE-Strecke Hamburg-Hannover bei, durch die der Transport für 2 Stunden aufgehalten wurde! An diesem "Erfolg" hatte auch die Polizei unbeabsichtigt großen Anteil! Aufgrund der von ihr durchgeführten Ermittlungen konnte die Strecke erst eine Stunde(!) nach Beendigung der Blockade für den Castor-Transport wieder freigegeben werden. Trotzdem war das mediale Echo nicht so hoch, wie sich die AktivistInnen erhofft hatten. So stellt einer der AktivistInnen, der 29-jährige Kay, fest: "Viele JournalistInnen erhielten erst recht spät Kenntnis von dem genauen Ort unserer Blockade." Jonathan (27), ein anderer Aktivist, ergänzt: "Das lag wohl mit daran, dass die Polizei sofort nach Bekanntwerden der Blockade eine Falschmeldung herausgab, die besagte, dass der Castor-Transport die Blockade umfahren habe . Dieser taktischen Lüge der Polizei dürften nicht wenige der in Lüneburg und anderswo auf den Transport wartenden PressevertreterInnen Glauben geschenkt haben. Immerhin, wir waren in der ARD-"Tagesschau", auch die "Frankfurter Rundschau" und die regionale Tageszeitung "LZ" berichteten."

Am 2. September sollte eigentlich vor dem Lüneburger Amtsgericht der Strafprozess stattfinden. "Störung öffentlicher Betriebe" lautete der Tatvorwurf. Unerwarteterweise wurde der Prozess schließlich doch noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung gegen einen Betrag von 600,- Euro pro Person eingestellt. Die Höhe der Geldbußen stimmt die Betroffenen jedoch skeptisch. Jonathan: "Scheinbar zielt die Strategie der Behörden einerseits darauf ab, die Anti- Atomkraft-Bewegung durch immer höhere Geldbußen und -strafen zu zermürben und abzuschrecken. So sind viele AktivistInnen unlängst für die Teilnahme an Sitzblockaden auf derselben ICE-Strecke zu Geldstrafen in Höhe von 500,- und 1500,- Euro verurteilt worden. Einige von ihnen mussten sich teilweise hoch verschulden, um Geldstrafen, Prozess- und Anwaltskosten überhaupt zahlen zu können. Zudem zählen scheinbar sogar gewaltsame Polizeieinsätze zum Abschreckungsrepertoire der Behörden! So wurden beispielsweise während des besagten Transportes im Nov. 2001 24 DemonstrantInnen durch Hundebisse z. T. schwer verletzt! An die These von den überforderten Polizisten kann ich angesichts solch eines exzessiven Gewalteinsatzes schon lange nicht mehr glauben!" Er fährt fort: "Ergänzt und perfektioniert werden soll diese Strategie der Abschreckung wohl andererseits dadurch, dass die Behörden in der Öffentlichkeit Dialogbereitschaft mit der Anti- Atom-Bewegung vortäuschen. Dies geschieht z.B. durch den Einsatz sog. "Konfliktmanager" durch die Polizei, die jedoch keinerlei Einfluss auf behördliche und polizeiliche Entscheidungen haben und demzufolge überhaupt nicht in der Lage sind, in Konflikten zu vermitteln."

Kay ergänzt abschließend: "Es bedarf jetzt viel Solidarität mit den Betroffenen, damit die entstandenen Kosten nicht an Einzelnen "hängen" bleiben und der Widerstand gegen die zerstörerische Nutzung der Kernkraft nicht nachlässt!"

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Fotos vom Fest zum Protest 2004

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