Rechtsstaat Ade

Wer zur Anti-Atom-Kundgebung will, darf im Zweifel kontrolliert werden

VG LÜNEBURG ENTSCHEIDET:Wer zur Anti-Atom-Kundgebung will, darf im Zweifel kontrolliert werden, aber Dauerkontrollen und Knast, bis die Kundgebung vorbei ist, sind rechtswidrig und ein unerhörter Eingriff in Grundrechte Fahrzeug- und Personenkontrollen von Demonstranten durch die Polizei sind üblich. Das ist aus Sicht von Castorgegnerinnen und – gegnern zwar ärgerlich und wird oft als Schikane empfunden, aber das Polizeirecht legitimiert die Beamten zu derartigen Maßnahmen. Wenn aber ein Bus gestoppt, die Identität der Reisenden zweifelsfrei festgestellt ist und das Gepäck durchsucht wurde, ohne dass etwas Auffälliges entdeckt wurde, müsste die Reise nicht in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm, sondern zum Ort der Demonstration führen.

In diesem konkreten Fall, der jetzt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg verhandelt wurde, ging es um die Auftaktdemonstration am 10. November in Lüneburg anlässlich des 5. Castortransports nach Gorleben. Der Kläger, ein Mann aus Berlin, sei an der Wahrnehmung seines Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gehindert worden, urteilte jetzt Verwaltungsrichter Malinowski (Aktenzeichen 3 A 116/02). Denn er kam am fraglichen Tag nicht an seinem Reiseziel an: der Zweck der Fahrt, nämlich die Teilnahme an der Kundgebung, war verfehlt.

Warum, das macht die detaillierte Schilderung der Ereignisse in der Darlegung des Tatbestands deutlich: der Bus, in dem der Berliner saß, wurde schon auf der A 24 von Beamten der Autobahnpolizei Sachsen-Anhalt angestoppt und dann gegen 8.35 Uhr nach der Überquerung der Elbe bei Lauenburg auf einen Parkplatz geleitet, wo Einsatzkräfte der Polizei aus verschiedenen Bundesländern zwecks Durchsuchung bereit standen. Dieser erste und zweite unfreiwillige Stopp sei legitimiert gewesen durch die Vorfeldarbeit des Verfassungsschutzes, befindet das VG Lüneburg. “Gewaltbereite Demonstranten” hatten die Verfassungsschützer wie bei jedem Castortransport auf dem Weg ins Wendland in tendenziöser Vorberichterstattung vorhergesehen, derartige Kontrollen müssten folglich akzeptiert werden. Die Verwaltungsrichter hielten – im Gegensatz zum Kläger - das polizeiliche Vorgehen in beschränktem Umfang für rechtskonform. Auch wenn bei der Durchsuchung des Gepäcks am Ende nichts herauskam und der Verdacht sich nicht erhärten ließ, denn die Businsassen waren - wie zu erwarten war - einfach nur Demonstranten, müssten sie hinnehmen, einzeln gefilmt zu werden. Außerhalb des Busses wurden sie dann - gleich zweimal - von Polizisten aus verschiedenen Bundesländern durchsucht. Ferner wurden die Personalien der Businsassen aufgenommen und Kurzberichte gefertigt. Statt nun zur Kundgebung weiter fahren zu können, wurden jedoch alle Berliner mit Polizeibussen zur Gesa Neu Tramm verbracht, die Durchsuchungen setzten sich fort, weitere Lichtbilder wurden gefertigt und gegen 16.00 Uhr wurde der Kläger wie auch die Mitreisenden aus dem Gewahrsam entlassen – da war die Kundgebung in Lüneburg bereits beendet. Damit war das Maß für die Verwaltungsrichter voll: Der Zugang zu einer Demonstration dürfe nicht unzumutbar erschwert oder gar verhindert werden. Das Urteil unterstreicht den hohen Stellenwert von Grundrechten, zum Beispiel durch die aktive Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in einem demokratischen Gemeinwesen. Die Polizei hätte durch organisatorische Vorkehrungen bei der Parkplatzkontrolle dafür sorgen müssen, dass einer der Weiterfahrt nach Lüneburg nichts entgegen steht.Vor allem der mehrstündige polizeiliche Gewahrsam in der Gefangenensammelstelle sei nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig. So heißt es im Urteilstext wörtlich: “Es wird festgestellt, dass die zweite Identitätsfeststellung, die zweite und dritte Durchsuchung, die Anfertigung eines Lichtbildes vom dem Kläger und die Speicherung der Daten der im Bus gefertigten Filmaufnahmen, der Identitätsfeststellungen und des Lichtbildes rechtswidrig gewesen sind.”

Flankiert wird dieses Urteil der Verwaltungsrichter noch durch Beschlüsse des Amtsgerichts Lüneburg vom 11.2.2003 (21 A XIV 7/02) und des Landgerichts Lüneburg vom 31.10.2003 ( 10 T 26/03), die die Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle Neu Tramm als rechtswidrig eingestuft haben, allerdings ist eine Beschwerde der Bezirksregierung Lüneburg zur Zeit beim Oberlandesgericht Celle anhängig. „Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die Polizei im Gegensatz zum Image, für Recht und Gesetz zu sorgen, bei der Durchsetzung von Castortransporten, rechtswidrig handelt und Grundrechte aushebelt“, resümiert ein BI-Sprecher. Ein politische Kontrolle des Polizeiverhaltens samt der skandalösen Demo-Verbote finde nicht mehr statt. Nachdem sich die Politik aus der Auseinandersetzung um Gorleben und Atomkraft verabschiedet hätte, bliebe nur noch die Konfrontation Polizei mit dem Bürgerprotest: „Statt des Rechtsstaats erleben wir den Polizeistaat.“

Wolfgang Ehmke

Bußgeld-Prozesse der Gleisblockade in Rohstorf / Nov. 2003

Den Protest einmal nicht nur auf der Transportstrecke gestalten, sondern ihn auch mit ins Justizgebäude tragendas war von vornherein die Idee der "Offenen Aktionsplattform Ziviler Ungehorsam" im November 2003, aus der eine Gleisblockade bei Rohstorf mit ungefähr 150 Menschen hervorging. Folgerichtig legten viele AktivistInnen aus dem Umfeld von "X-tausendmal quer" nach Erhalt ihrer Bußgeldbescheide über 168,10 € Widerspruch ein. Den Beschuldigten wurde unbefugtes Betreten der Bahnanlagen, Betriebsstörung der Bahn sowie die Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung vorgeworfen (§§ 62-64b Abs. 1,2,5 EBO, § 113 Abs. 3 OwiG). Über 100 AtomkraftgegnerInnen aller Altersstufen fanden und finden sich noch in den Verhandlungssälen des Amtsgerichts Hannover ein; viele von ihnen zum ersten Mal. Hier sollte nicht klein beigegeben werden, sollte nicht um jeden Preis versucht werden, die Bußgelder möglichst niedrig zu halten. Vielmehr wollten die Beschuldigten offensiv ihre politische Meinung vertreten. Der gewaltfreie Zivile Ungehorsam, so die Absicht, sollte als adäquates Mittel zum Schutze höherer Güter im Angesicht einer menschenfeindlichen Technologie verteidigt werden. Tatsächlich nutzten die AktivistInnen den Gerichtssaal als politische Bühne- und stellten die von der Atomkraft ausgehenden Gefahren in flammenden Einlassungen dar.

Amtsrichterin Antje Busch handelte sich einen Befangenheitsantrag von der Staatsanwaltschaft ein, nachdem sie das erste der Verfahren am 19.07. gegen vier Beschuldigte in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft kurzerhand eingestellt hatte. Der Antrag wurde vom OLG Celle abgelehnt, und die Staatsanwaltschaft scheint inzwischen von ihrer Strategie, die Richterin einzuschüchtern, abgekommen zu sein. In der vorerst letzten Verhandlung vom 04.08. schwenkte sie sogar ein Stück weit auf den Kurs von Amtsrichterin Busch ein- und forderte in ihrem Plädoyer nur noch 80 € statt der bisherigen 150 € zzgl. Verhandlungskosten. Das Urteil der Richterin in jener Verhandlung: 35 €, ein Bußgeld im Bagatellbereich. In weiteren bisher gelaufenen Prozessen wurden von den drei beteiligten RichterInnen Bußgelder von 35, 80, 100, 120, 150 und 250 € plus Verhandlungsgebühren verhängt. Wie sind derart unterschiedliche Urteile in der gleichen Angelegenheit, über einen Zeitraum von nur wenigen Wochen gefällt, überhaupt möglich? Die Justiz hat hier in einem beispiellosen Akt richterlicher Willkür ihre vollkommene Ratlosigkeit im Umgang mit dem Zivilen Ungehorsam unter Beweis gestellt. Was formaljuristisch keine Legitimation erfahren darf, wird doch von immer mehr Juristen als probates Mittel der politischen Willensbekundung anerkannt: der ungehorsame, gewaltfreie Einsatz für das Leben nachfolgender Generationen.

Weitere Prozeßtermine sind am 24.08. (14 Uhr) und am 10.09. (9.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Hannover/Altbau im Volgersweg 1; die Beschuldigten würden sich über zahlreiche Unterstützung freuen.

Boris Kruse

Veränderungssperre über Deutschland?

BI weist Vorwürfe von MdB Tritz als eskalierend zurück

Als absurd und dreist weist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg die Vorwürfe der Bundestagsabgeordneten Tritz (Elbe-Jetzel-Zeitung, 16.08., S.3) gegen sie zurück. Diese hatte die Empörung über die Gorlebener Veränderungssperre als inszeniert bezeichnet und Bürgerinitiativen aufgefordert über ihre Netzwerke mitzuhelfen, eine neue Endlagerstandortsuche auf den Weg zu bringen. Es sei niveaulos der entrüsteten Bevölkerung und letztlich betroffenen Gemeinden und Eigentümern von Salzrechten eine emotionale Inszenierung zu unterstellen. Die angekündigte Veränderungssperre bleibe de facto eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlagerstandort.

Denn die rotgrüne Entsorgungspolitik fahre weiter hilflos und nicht nachvollziehbar eigenverantwortlich gegen die Wand. Politische Realität sei, dass ein von den Länderparlamenten abhängiger Gesetzentwurf "spätestens Anfang 2005" zu der zurecht vom AkEnd empfohlenen alternativen Endlagerstandortsuche bei den sich immer weiter verschlimmernden Mehrheitsverhältnissen nun mal keine Chance habe.

Wenn von der BI tatsächlich Hilfestellung erwartet wird, sollten die seit Jahren realisierbaren Vorschläge,wie die wissenschaftlich problemlos untermauerbare sofortige Beendigung des Gorlebener Milliardengrabs in die Tat umgesetzt werden. Die BI habe immer wieder dazu Wege aufgezeigt, auch was eventuelle daraus resultierende Schadenersatzansprüche beträfe: Die Überführung der über 25 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen der Atomindustrie für Entsorgungskosten in einen öffentlich rechtlichen Fond. Es werde aber weiterhin bis zur immer wahrscheinlicher werdenden Regierungsabwahl Zeit vertrödelt und die tatsächlich umsetzbaren einfachen Handlungsoptionen nicht genutzt. Im Gegenteil, die geplante Veränderungssperre, die letztlich das Salzförderunternehmen Salinas ausmanövrieren soll, sei in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig und ein rechtlicher Skandal. Unter rotgrün forcierten trotz angekündigter Alternativstandortuntersuchungen auch weitere Castortransporte eine immer größer werdende Wahrscheinlichkeit eines Endlagers Gorleben. Frau Tritz, die sich vor der Wahl als "Vertreterin des Gorlebener Anti- Atom-Widerstands "inszeniert" hat, brauche sich nur im nahen Wohnumfeld die für 10 Jahre eingerichteten Containerdörfer der Castor-Polizei anzusehen, um sich nicht weiter über die Sorgen der Bevölkerung lustig zu machen. Dann würde sie vielleicht begreifen, dass ihre eskalierenden Äußerungen im Vorfeld des nächsten Castortransports haarsträubend sind.

Sarkastisch fasst ein BI-Sprecher zusammen: "Wenn von der Bundesregierung weiterhin vorgegaukelt werden sollte, in der Endlagerfrage gäbe es eine "Weiße Landkarte", müsste nach dieser Logik wohl über ganz Deutschland eine Veränderungssperre verhängt werden."

Francis Althoff

Leserbrief zu: BI’s sollen an Standortsuche mitarbeiten?

Heißer Herbst im Münsterland!

Widerstand von Ahaus über Gronau nach Gorleben

Die Sommerpause im Münsterland ist schon wieder vorbei. Am 6. August wies das Verwaltungsgericht Braunschweig die Klage des Landes NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die Dresden-Ahaus- Castoren ab. Sachsen kündigte daraufhin sofort die Atomtransporte für Ende September- November an, NRW will vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Berufung gehen. Für uns bedeutet die neue Situation Castor- Alarmstufe Gelb!

Dabei ist unsere bisherige Bilanz für 2004 sehr positiv. Die Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus wurden durch unseren entschiedenen Druck zu einem Politikum und mehrfach verschoben. Die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau geriet durch starke Proteste gegen Urantransporte nach Russland Ende Juni in eine breitere Öffentlichkeit. Damals war der Transport zwischen Gronau- Münster-Bad Bentheim-Hengelo auf nur 100 km Bahnstrecke insgesamt viermal gestoppt worden und es gab rund 10 Mahnwachen und Demos!

Viele Aktive waren direkt aus dem Ahaus- Widerstand gekommen, weil die Verbindung von Castor- und Urantransporten leicht nachvollziehbar ist. Auf diese erfolgreiche Politik wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten aufbauen!

Dresden/Ahaus: Aktionswoche 19.-26. September Zum Hintergrund: Nachdem die Landesregierung zunächst intern die Transporte befürwortet hatte, schwenkte sie auf unseren Druck hin um und klagt nun gegen die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Die Situation ist paradox, weil das Land im Prinzip die eigene Atompolitik beklagt. Interessanterweise wird jetzt auch die juristische Zukunft von Ahaus teilweise in Niedersachsen vor den für Gorleben und Schacht Konrad zuständigen Gerichten entschieden. Auch eine zweite Gerichtsentscheidung steht an: Das OVG Münster verhandelt am 2. September über die 1. + 2. Änderungsgenehmigung für das Zwischenlager. Darin geht es um die rechtmäßige Einlagerung der Castoren 1998!

Auf die NRW-Landesregierung ist kein Verlass. So fordert Innenminister Behrens seit Monaten einen großen Schienentransport und die Grünen lavieren um den heißen Brei herum. SPD und Grüne fürchten jedoch ein Wahldebakel bei den Kommunalwahlen am 26. September und den Landtagswahlen im Mai 2005, wenn das Thema Castor zu brisant wird. Die Anti-Atomkraft-Initiativen wissen, dass die sächsische und NRW-Landesregierung noch diesen Herbst die Atomtransporte durchziehen wollen,wenn sich die Gelegenheit ergeben sollte (sprich: geringer Widerstand = keine Auswirkungen auf die Wahlchancen). Das mögliche Transportfenster reicht vom 26. September (Landtagswahl Sachsen/Kommunalwahl NRW) bis November. Danach stehen für die Polizei die Vorbereitungen für Gorleben an. Die Zeit würde jedoch genau für drei Transporte à 6 Castoren reichen, wie sie von Sachsen geplant werden. Klappt das nicht, wären die Transporte für dieses Jahr gestorben. Deshalb rufen wir dazu auf, das Transportfenster mit uns gemeinsam zu schließen.

Dazu mobilisieren die sächsischen und münsterländischen Initiativen für den 19. September zu parallelen Sonntagsspaziergängen in Dresden- Rossendorf (ab 15 Uhr) und in Ahaus (ab 14 Uhr). In Ahaus ist auch ein Auto-Korso über die Transport-Autobahn geplant. Danach beginnt in Ahaus und dem Münsterland eine Aktionswoche. Ein Highlight: Am 25. September gibt es mit regionalen Initiativen aus dem Ruhrgebiet eine Demo in Kamen zur Transport-Autobahn.

Sollte sich der Transporttermin verdichten (was sehr kurzfristig geschehen kann!), rufen wir für den 26. September zu einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang in Ahaus auf, um dann die heiße Phase einzuläuten. Gefragt sind dann viele bunte, kreative Aktionen an/auf den Autobahnen von Dresden nach Ahaus, um die Castor-Transporte zu stoppen (s. www.nixfaehrtmehr.de).

Gronau: Urantransport stoppen im Oktober Wenn wir die Ahaus-Castoren für dieses Jahr verhindert haben, rufen wir für den Oktober dazu auf, schwerpunktmäßig einen Urantransport von/nach Gronau anzugehen. Wir wollen der Landesregierung zeigen, dass die Erweiterung der UAA auf großen Widerstand stößt. Geplant ist ein massiver Ausbau, sodass Brennstoff für 35 große AKWs produziert würde. Schwachstelle sind jedoch die dafür nötigen Urantransporte, u.a. aus Frankreich und nach Russland und in die USA. Dort wollen wir wie im Juni ansetzen.

Wir wollen zeigen, dass wir nicht nur das Ende der Atomspirale, sondern auch den Beginn der Atomspirale in Deutschland angehen. Durch die enge Verzahnung von Ahaus und Gronau wollen wir dem Widerstand im Münsterland eine neue Qualität geben. Unser Vorgehen wird im Oktober sehr flexibel sein. Und im November werden wir gemeinsam ins Wendland kommen, um dort wie jedes Jahr gegen den Atommüll-Standort Gorleben zu protestieren.

Bereiten wir der Atomindustrie einen heißen Herbst. Auf nach Dresden/Ahaus, Gronau und Gorleben!

Wichtig: Wir werden unsere Planungen den aktuellen Entwicklungen anpassen. Das kann auch sehr kurzfristig nötig sein. Haltet euch auf dem Laufenden - weitere Infos:

www.wigatom.de

www.bi-ahaus.de

WIGA Münster, BI "Kein Atommüll in Ahaus"

US-Gericht verbietet Endlager

Pläne der Bush-Administration, ein Endlager für alle Arten radioaktiven Atommülls im Yucca Mountain per Gesetz durchzusetzen, sind an einer gerichtlichen Klippe gescheitert. Die nuklearen USCheerleader stehen statt am Yucca Mountain, vor einem Berg voller Probleme. Ein Washingtoner Bundesgericht monierte nämlich den von der Regierung angegebenen Sicherheitszeitraum von 10.000 Jahren für das Strahlengrab als wissenschaftlich untragbar.

Bis zu 1 Millionen Jahre, so das Gericht, müsse ein Sicherheitsnachweis erbracht werden. Damit nahm es auch Bezug auf Zeiträume, die von Geologen in Europa und Japan gefordert werden. Alles andere basiere nicht auf den Erkenntnissen der Nationalen Akademie der Wissenschaften und sei auch nicht mit Ihnen vereinbar. Yucca Mountain, in der Wüste Nevadas, liegt 160 km nördlich von Las Vegas und gehört zu den trockensten Gebieten der USA. Geologen warnen seit 15 Jahren davor, dass das Tuffgestein rissig und der Berg zerklüftet ist. Der radioaktive Strahlendreck werde deshalb ins Grundwasser gelangen und ein Überleben in der Region unmöglich machen. In einem aufwendigen Versuch konnte dies belegt werden. Über 6,5 Milliarden Euro hat die Erforschung des durch Vulkanausbrüche entstandenen Yucca Mountain bislang verschlungen. Mit regelmäßigen neuen Ausbrüchen alle 75000 Jahre sei zu rechnen. Der Kritiker Robert Loux: "Rechnungen des Energieministeriums gehen davon aus, dass Radioaktivität im Wasser freigesetzt wird. Aber die glauben, dass angesichts der Größe des Reservoirs die radioaktive Verseuchung vernachlässigt werden kann..." Immer wieder haben GegnerInnen des Projekts auch auf andere Ungereimtheiten hingewiesen.

So wurde die maximale Strahlendosis, die an die Umgebung abgegeben werden darf, auf 15 Millirem festgelegt. Dies entspräche einer Belastung von drei Röntgenuntersuchungen des Brustkorbs pro Jahr. Die Rechenmodelle und Ergebnisse seien fragwürdig. "Da wird mit einem Unsicherheitsfaktor von 4 und 6 Stellen hinter dem Komma gerechnet. In verschiedenen Berechnungen tauchen Abweichungen bis zu 15.000 Millirem, oder auch 0,0015 Millirem auf". Das Atommüllgrab 300 m unter dem Berggipfel war für 70.000 t Strahlendreck geplant.

Allein 40.000 t haben US-Atommeiler bislang produziert. Niemand weiß wohin damit. Vielleicht läuft am Yucca Mountain nach dem Gerichtsurteil auch der letzte Versuch dem Ende entgegen. Ein Teilstück eines Tunnels wird seit 4 Jahren so aufgeheizt wie es durch den stark wärmeentwickelnden Brennelementemüll geschehen würde. Wissenschaftler wollen beobachten, wie das Gestein reagiert,wenn es in den nächsten Jahren wieder abkühlt. Vielleicht zerplatzt es ja ähnlich, wie der Atommüll-Traum der Bush-Regierung?

Francis Althoff

Die Ruhe nach dem Sturm – Ein Erlebnisbericht aus der Basilicata (Italien)

"Anhalten! Steigen Sie aus dem Auto! Identifizieren Sie sich!" Menschen inweissen Schutzanzügen, mit Mundschutz und Latexhandschuhen stoppen am Eingang zum Campo Basedie Autos. Jeder Ankömmling muss in eine Kamera seinen Namen und Wohnort sprechen. Danach bekommt jeder ebenfalls Mundschutz und Handschuhe, ausserdem einen Silvio Berlusconi-Aufkleber, der als Zugangsberechtigung auf die Kleidung geklebt werden muss. Im Stil von Uncle Sam posiert dort der italienische Regierungschef über der Parole "Do YOU want some waste?"

Campo Base ist der Platz bei Scanzano Ionico, an dem das Endlager für den italienischen Atommüll entstehen soll. Dieser Platz ist immer noch von AktivistInnen der gleichnamigen Organisation besetzt, aus Personalmangel jedoch nur tagsüber. Mehrere Wohnwagen, ein Container mit einer kleinen Fotoausstellung und eine Toilette sind aber dauerhaft auf dem Gelände. An einem grossen Zeltdach ist ein Banner angebracht mit der Aufschrift: "Welcome to the Radioactive Dinner". Das Radioactive Dinner ist eine Aktion einer Gruppe junger KünstlerInnen, die auf einem europäischen KünstlerInnencamp in der Nähe erarbeitet und vorbereitet wurde. Fotos und eine ständig im Hintergrund laufende Dia-Show erinnern an die Widerstandsaktionen des letzten Jahres in der Basilicata. Es gibt ein radioaktiv aussehendes grünes Getränk zur Begrüssung. Das Dinner besteht aus Mangold und Pasta mit "radioaktiver" grüner Sosse. Dazu gibt es Wein. Es ist ein rauschendes Fest für die Proteste. Die KünstlerInnengruppe denkt auch über die Produktion eines T-Shirts oder eines Handbuches mit Tipps zum Strom sparen nach.

Solche und ähnliche Aktionen, wie z.B. eine Fotoausstellung einer kleinen Gruppe von AktivistInnen ein paar Orte weiter, sind es, die derzeit die Arbeit der Anti-Atom-Bewegung in der Basilicata prägen. "Erinnern und wach halten" ist das Motto. In den Orten deutet nichts auf einen aktiven Widerstand hin. Eine einzelne PACE-Fahne ist das einzig sichtbare Zeichen für politisches Engagement. Auf das Atommüllproblem angesprochen, erzählen die Menschen hier von den Protesten im vergangenen Herbst und dass sie mit demonstriert haben. Das ist es, was ein Vertreter des Campo Base als das grösste Problem beschreibt: Für die meisten Menschen vor Ort ist das Problem Atommüll gelöst, seit die Regierung Berlusconi im letzten November die Entscheidung für Scanzano (vorläufig) zurückgenommen hat. Tatsächlich ist das Problem nur aufgeschoben. Zwar wurde Scanzano aus dem entsprechenden Dekret gestrichen. Es kann aber jederzeit problemlos wieder eingesetzt werden. Die ganze Arbeit lastet zur Zeit auf den Schultern einiger weniger AktivistInnen. Sie stehen noch immer voll hinter den Protesten.

Ihre Befürchtung ist, die Regierung könnte die Bevölkerung zähmen. Deshalb versuchen sie, die Menschen weiterhin zu sensibilisieren und auf die sehr unsichere Situation immer wieder aufmerksam zu machen. Eine andere Schwierigkeit besteht darin, dass es keine organisierte Vernetzung der italienischen Anti-Atom-Bewegung gibt. In der Basilicata haben sich seit dem letzten Jahr einige kleine Gruppen gebildet, die häufig jedoch nur aus zwei bis drei Personen bestehen. Lediglich einzelne private Kontakte erlauben etwas Austausch zwischen den Gruppen. Doch es gibt Versuche, die italienische Bewegung untereinander und mit den Bewegungen in Europa und den USA zu vernetzen. Vorerst jedoch senden die Menschen vom Campo Base ihre freundschaftlichen Grüsse nach Deutschland. Sie betonen ihre Solidarität mit den Protesten gegen die bevorstehenden Castortransporte nach Gorleben. Und sie hoffen, die Proteste in Deutschland sowie den Kampf der deutschen Anti-Atom-Bewegung gegen die Atomindustrie möglichst bald aktiv unterstützen zu können.

Arne Haag

Sicherheit contra Bürgerrechte

Auf Einladung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg war der US-amerikanische Aktivist Dave Kraft im Wendland zu Gast. Im Café Grenzbereiche referierte er über den Widerstand gegen die Atomindustrie und Überschneidungen mit der Atomwaffenproduktion und deren Auswirkungen in den USA. Die Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001 haben in erster Linie Auswirkungen auf die Bürgerrechte, so Kraft. Einen wirksamen Schutz gegen terroristische Angriffe auf Atomanlagen würden sie nicht bieten. So seien Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit zivilem Ungehorsam bisher mit bis zu 100 Dollar geahndet worden.

Mit dem Sicherheitsgesetz "Patriot Act" seien Aktionen zivilen Ungehorsams mittlerweile als Straftaten kriminalisiert und könnten nun mit Geldstrafen bis zu 10.000 Dollar oder 20 Jahren Haft bestraft werden. Nicht zu kurz kam auch die Rolle George Bush's, seit dessen Amtantritt 10 neue AKW in den USA in Auftrag gegeben wurden, die zu 15% durch die SteuerzahlerInnen subventioniert werden sollen.

Derzeit sind 103 US-Reaktoren im Betrieb. Der 52jährige Dave Kraft ist Gründungsmitgleid des Nuclear Energy Information Service, in dem er seit 23 Jahren aktiv arbeitet. In seinem Wohnstaat Illinois befindet sich die größte Dichte an AKW. http://www.neis.org

Timo Vogt

Castor - Ende der Demokratie?

Reise an das Ende der Demokratie, so lautet der Titel eines neuen Buches, daß vom Komitee für Grundrechte und Demokratie herausgegeben wird.

Das Komitee war beim Castortransport nach Gorleben im November 2003 wieder als neutraler Beobachter vor Ort, um die Einhaltung der Grundrechte unter die Lupe zu nehmen. Im Buch wird deutlich aufgezeigt, daß die Allgemeinverfügung über eine umfangreiche Demonstrationsverbotszone an der Transportstrecke der Polizei vor allem sämtliche Möglichkeiten geben sollte, nach eigenem Gutdünken zu entscheiden und zu handeln, während die BürgerInnen sich in einem rechtsfreien Raum bewegten. Statt der nötigen rechtlichen Verankerungen des uneingeschränkten Demonstrationsrecht stehen immer neue Einschränkungen dieses Grundrechts zur politischen Debatte und polizeilichen Verfügung.

Der 120-seitige Text bezieht auch zu allgemeinen Entwicklungen in Sachen Demonstrationsrecht Stellung. So beschäftigen sich die beiden letzten Kapitel mit einer Demonstration von räumungsbedrohten Bauwagenbewohnern in Hamburg und den Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Erhältlich ist das Komitee-Buch im Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz in Lüchow.

Infos:

Francis Althoff

Singendes Wendland

Die neue CD mit Widerstandsliedern aus dem Wendland

Unter der Lupe

Betreiber müssen Stand der Technik melden Nach dem tödlichen Unfall mit Heißdampf in einem japanischen Atomkraftwerk müssen die Betreiber baden-württembergischer Kraftwerke dem Umweltministerium über den Stand ihrer Technik berichten.

Unter anderem soll festgelegt werden, welche Konsequenzen aus dem Unfall im japanischen Mihama-Kraftwerk gezogen werden, teilte das Umweltministerium in Stuttgart am Mittwoch mit.

Bei dem Unfall in Japan waren vor einer Woche vier Mitarbeiter durch extrem heißen Dampf ums Leben gekommen und mehrere andere verletzt worden. Grund sei der Abriss einer Kondensleitung gewesen, hieß es. Es wird vermutet, dass gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen wurde,um Kosten zu sparen.

Bei den baden-württembergischen Berichten soll vor allem auf die Technik eingegangen werden, betonte ein Sprecher des Ministeriums. Es seien aber auch Fragen zur Instandhaltung während des Volllastbetriebs oder zum An- und Abfahren der Anlage zu beachten. Die Aufforderung zum Bericht gelte nicht nur für die drei Atomkraftwerke im Land, sondern wegen der Dampfkesselanlagen auch für den konventionellen Kraftwerksbereich.

Eine entsprechende Bitte sei bereits an den TÜV ergangen,weil dieser dort regelmäßig prüfe.

Quelle: http://www.antiatom.info

Anti-Atom-Herbstkonferenz

Perspektiven der Anti-Atom-Bewegung

Pastoren aus dem Wendland prangern

Polizeigewalt gegen Castor-Gegner an

Dieser Tage wurde im Wendland der fünfte »Pastorenbericht« veröffentlicht. Darin erklären Kirchenleute, was bei den Castor-Protesten rund um Gorleben tatsächlich passiert ist. 11. November 2003: Auf seinem letzten Teilstück kommt der Castortransport nach Gorleben nur langsam voran.Auch in der Nähe der Ortschaft Rohstorf blockieren rund 150 Aktivisten die Gleise.Obwohl der Atommüllzug noch ein Stück entfernt ist, räumen Polizeieinheiten aus Bayern ruppig den Bahndamm. Drei evangelische Pfarrer aus dem Wendland sind Zeugen des Einsatzes. »In einer schockierend brutalen Weise werden die ersten Demonstranten von den Schienen geholt«, erinnern sich die Seelsorger. Sie berichten von umgebogenen Handgelenken, Griffen ins Gesicht, wie Demonstranten »mit dem Kopf in den Schotter« gestoßen werden. Anschließend werden die Gefesselten auf dem Bauch die Böschung hoch geschleift, in Transporter verfrachtet und in eigens eingerichtete Gefangenen-Sammelstellen gebracht. Die Intervention der Pastoren, dass man Blockaden auch weniger rüde auflösen könne, fruchtet nichts. »Hier wird niemand weggetragen «, antwortet ein Beamter aus Bayern. Der vor Ort anwesende Pressesprecher der Polizei begründet die fehlende Bereitschaft, Demonstranten wegzutragen, mit der Gefahr von Rückenverletzungen der Beamten.

Der Augenzeugenbericht der drei Pfarrer ist in einer jetzt vorgelegten Dokumentation nachzulesen, in der Kirchenleute aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg ihre Erlebnisse und Erfahrungen beim bislang letzten Castortransport nach Gorleben schildern.Wie auch schon früher, hatten viele Pastoren die Proteste beobachtet, sich um Atomkraftgegner gekümmert, die von der Polizei zusammengetrieben oder verletzt wurden, und Festgenommene besucht. Der bereits fünfte »Pastorenbericht« kritisiert, einzelne Polizeieinheiten hätten willkürlich den Einsatz »milder Zwangsmittel« abgelehnt und »Bürgerinnen und Bürger misshandelt«.

In der Nacht zum 12. November – die Castoren sind inzwischen auf Lastwagen verladen – rauscht der Konvoi durch das Elbedorf Quickborn. Atomkraftgegner werden im evangelischen Gemeindehaus eingekesselt. Als Ortspastor Jörg Prahler zu den Eingeschlossenen gelangen will, wird er von Polizisten rüde weggeschubst. »Ich sah, dass Beamte in das Gemeindehaus eindrangen, und hörte das Splittern von Holz«, schreibt der Pfarrer. Er sei weiter gestoßen, angeschrien und mit dem Polizeiknüppel angestippt worden. »Dies tat zwar nicht weh, erinnerte mich aber daran, wie man Vieh treibt«. Als Prahler erneut verlangt, zu seiner Kirche durchgelassen werden, »machte ein Beamter einen Schritt nach vorn und schlug mir mit der behandschuhten Faust auf das linke Auge«.

Die Initiative für den »Pastorenbericht« begründet der Dannenberger Superintendent Peter Kritzokat so: »Wir können nicht stillschweigend übergehen, was beim Castor- Transport bei uns geschehen ist. Uns geht es um die Wahrung der Menschenwürde im Konfliktfall.« Ob die künftig gewahrt bleibt, wird sich schon bald zeigen.Voraussichtlich im November will man wieder zwölf Castorbehälter mit hoch radioaktiven Abfällen nach Gorleben karren. Die Pfarrer im Wendland werden die Ereignisse genau beobachten.

Reimar Paul

4. September 2004 DAS FEST ZUM PROTEST -   Von 13 Uhr nachmittags bis 24 Uhr  an der SEERAUER BRÜCKE

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Castor 2003 - Eine subjektive Sicht des Widerstands

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